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Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Deutsche Außenpolitik
Entwicklungen, Leistungen und Versäumnisse
Neuere Beiträge zur Außenpolitik finden Sie hier: Außenpolitik (Beiträge ab Januar 2005)
Zur deutschen Außenpolitik liegen folgende Beiträge vor (Gesamtverzeichnis):
- Anschluss statt Einheit
Vor 20 Jahren wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Die BRD verleibte sich die DDR im Schnellverfahren ein. Von Gregor Schirmer (14. September 2010)
- Heißer Abschied aus Kuwait
Zu Hause war die DDR schon fast Geschichte, da wurde sie im Wüstensand Kuwaits noch einmal staatstragend (05. September 2010)
- Abfuhr für Westerwelle
Sein Vorschlag, Serbien solle UN-Resolutionsentwurf gegen Kosovo zurückziehen, wurde von Belgrad abgelehnt (28. August 2010)
- Im Herzen des Gegners
Konterspionage. Die DDR-Aufklärung in den Geheimdienstzentren des Westens (Vorabdruck eines Buches über die Hauptverwaltung Aufklärung [HVA]) (14. August 2010)
- Berlin droht Lateinamerika mit Kooperation
Außenminister Westerwelle stellte Grundsatzpapier zur Zusammenarbeit vor / Kritik an Rolle parteinaher Stiftungen / Stellungnahme von attac (07. August 2010)
- Untersucht: Die Außenpolitik und der Auslandsnachrichtendienst der DDR
Buchbesprechungen von Franz-Karl Hitze und Erich Schmidt-Eenboom (01. August 2010)
- Westerwelle betont Rolle Afrikas
Außenminister sprach auf Gipfel in Kampala / Bildete Bundeswehr Kindersoldaten aus? (24. Juli 2010)
- Die Hypothek des Präsidenten
Die Bundeskanzlerin empfängt Kolumbiens künftigen Staatschef - einen Mann mit mörderischer Vergangenheit (08. Juli 2010)
- Militär im Außenhandelseinsatz
Bundespräsident Köhler löst mit Interviewaussagen zur Bundeswehr politischen Tumult aus / Berichte, Kommentare, Interview (29. Mai 2010)
- Zwischen Rumpeldiplomatie und Außenwirtschaftspolitik
Westerwelle besuchte an Pfingsten vier Staaten des Nahen Ostens - Kanzlerin Merkel bereitet Geschäfte mit den wohlhabenden Golfstaaten vor (26. Mai 2010)
- Auf der Suche nach einer Friedensordnung – und das Völkerrecht
Von Norman Paech. Beitrag aus "Marxistische Blätter" (25. Mai 2010)
- "Sie sind bereit, das Höchste, Ihr Leben, für unsere Werte, für Frieden, Recht und Freiheit einzusetzen"
Rede von Bundespräsident Horst Köhler vor deutschen Soldaten in Maza-e-Sharif / Köhler im Deutschlandfunk: Deutsche Interessen mit "militärischen Mitteln" wahren (24. Mai 2010)
- Westerwelle will Araber warnen
Bundesaußenminister auf Nahosttour von Beirut bis Damaskus (22. Mai 2010)
- Anforderungen an deutsche Friedenspolitik
Dokumentiert: Thesen zum Gesellschaftspolitischen Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Wiesbaden (10. Mai 2010)
- "Die nuklearwaffenfreie Welt muss unser gemeinsames Ziel sein"
Rede des Staatsministers im Auswärtigen Amt Werner Hoyer bei der Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (Wortlaut) (07. Mai 2010)
- Nach Rede vor Atomwaffenkonferenz: Kritik an deutschem Staatsminister
Die Friedensbewegung kritisiert Staatsminister Hoyers Rede vor der New Yorker Atomwaffenkonferenz. Er setze sich nicht genug für eine Welt ohne Atomwaffen ein. (07. Mai 2010)
- Schützt das Kanzleramt weiter alte BND-Nazis?
Linker Antrag im Bundestag: Geheimdienst soll seine Akten über Eichmann und andere NS-Täter freigeben (07. Mai 2010)
- Krieg darf kein Mittel der Politik sein
Von Johannes M. Becker und Herbert Wulf (28. April 2010)
- Merkel: "Dass afghanische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan" / Gysi: "Dieser Krieg ist falsch, er führt in ein Fiasko"
Eine erregte Debatte im Deutschen Bundestag am 22. April 2010 über den Krieg in Afghanistan. Alle Beiträge im Wortlaut und ausgewählte Video-Streams (24. April 2010)
- Westerwelle: "Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle sind das Gebot unserer Zeit" / Höger (LINKE): "Das ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundeswehr immer mehr für Kriege aufrüstet."
Abrüstungsbericht und Atomwaffen im Deutschen Bundestag - Fraktion DIE LINKE ausgegrenzt - Die ganze Debatte im Wortlaut (30. März 2010)
- Niebel plant Entwicklungsagentur
Fusion von drei bundeseigenen Organisationen soll Zusammenarbeit leichter lenken helfen - Erklärungen der Oppositionsparteien (26. März 2010)
- Wirre Weltsicht
Deutschland sollte sich nicht der Führung durch die USA anvertrauen, sondern Beiträge zum Frieden leisten. Von Erhard Crome (23. März 2010)
- Bundestagspräsident Lammert: "Ich schließe alle Kollegen der Fraktion hiermit vom weiteren Verlauf der Sitzung aus"
Die Linksfraktion gedachte demonstrativ der zivilen Kundus-Opfer - Die denkwürdige Afghanistan-Debatte im Wortlaut (01. März 2010)
- LINKE gedachte Kundus-Opfern – und flog raus
"Eklat" im Bundestag: Westerwelle befürchtet Beschädigung der Demokratie – Mehrheit schickt mehr Soldaten in Afghanistan-Krieg - Heike Hänsel im Interview (28. Februar 2010)
- Bundeswehr bildet Putschisten aus
Guinea-Junta ist kein Einzelfall - Außenamt verteilt Einladungen quer durch die Welt (25. Februar 2010)
- Westerwelle: "Selbsttragende Sicherheitsstrukturen sind die Voraussetzung für eine Abzugsperspektive" / van Aken: "Lassen Sie das Militär außen vor!"
Die Afghanistan-Debatte vom 10. Februar im Bundestag: Bundesregierung will Truppe erhöhen (14. Februar 2010)
- Neues Mandat statt Entschuldigung
Regierung will Afghanistan-Einsatz ausweiten / Kundus-Ausschuss hörte Oberst Klein (13. Februar 2010)
- Angela Merkel: "Die Bundesregierung plant eine Entwicklungsoffensive" /Gysi: "Es gibt keinen anderen verantwortbaren Weg für Afghanistan als den Weg des Abzugs der Bundeswehr"
Bundestags-Debatte über die Regierungserklärung zu Afghanistan (im Wortlaut) (08. Februar 2010)
- "Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel"
Rede des deutschen Außenministers Guido Westerwelle auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz (08. Februar 2010)
- Den Frieden afghanisieren
Ein Gastkommentar von Wolfgang Gehrcke, MdB Die Linke (Aus: "Neues Deutschland") (01. Februar 2010)
- Der Traum vom Platz an der Sonne
Deutschland und Afghanistan – eine ambivalente Beziehungsgeschichte. Von Michael Roeder (01. Februar 2010)
- "Mehr als 60 Regierungen setzen auf das Prinzip Hoffnung und versinken immer mehr in einen sinnlosen Krieg"
Friedensbewegung zu den Ergebnissen der Londoner Afghanistan-Konferenz (31. Januar 2010)
- Mehr Soldaten, mehr Geld: Afghanistan-Konferenz in London ohne Abzugstermin
Einheimisches Militärpersonal soll in ein paar Jahren die ausländischen Truppen ersetzen (30. Januar 2010)
- In unserem Namen: Ein schmutziger Krieg
Rückwirkungen auf die deutsche Gesellschaft: Moralische Maßstäbe verlieren ihre Bindungskraft. Von Hans Wallow (29. Januar 2010)
- Taliban kaufen
Korruption statt Menschenrechte. Von Norman Paech (29. Januar 2010)
- So begann der Krieg
Von Jürgen Reents (28. Januar 2010)
- "Die Tür der SPD in Richtung Friedensbewegung hat sich keinen Spalt weit geöffnet"
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Afghanistan-Konferenz der SPD. Erklärung im Wortlaut (24. Januar 2010)
- Guttenberg will mehr "Helden" am Hindukusch
SPD beruft sich auf Brandts Friedensappell und zögert dennoch den Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan hinaus / Gabriel: Perspektive für militärischen Abzug (23. Januar 2010)
- Deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin: Leid in Gaza kein Thema
Merkel und Netanjahu sprachen mehr über den Iran als über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess / Artikel und die Mitschrift der Pressekonferenz (20. Januar 2010)
- Harmonietreffen Merkel - Netanjahu
Zweite gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung - diesmal in Berlin. Interview mit Yahar Zohav (19. Januar 2010)
- Keine Kampfpause in Jemen
Dialogaufforderung Westerwelles in Sanaa offenbar ohne Wirkung (15. Januar 2010)
- Westerwelle jettet jenseits von Afghanistan
In Guttenbergs Verteidigungsministerium wird derweil die Londoner Konferenz vorbereitet (14. Januar 2010)
- Westerwelle im Jemen
BRD stellt sich als engagierter Partner des arabischen Landes dar (13. Januar 2010)
- "Task-Force London" ohne Merkel-Befehl
Guttenberg, Westerwelle und kein klarer Kurs (10. Januar 2010)
- Suche nach Weg für eine EU-Mitgliedschaft
Westerwelle erwartet von Türkei Europa-Kurs (10. Januar 2010)
- Berlin verschärft Ton gegenüber Teheran
Beratung über europäische Reaktionen angekündigt / Irans Parlament stellt sich hinter Führung (31. Dezember 2009)
- Krieg als Ehrensache
Jahresrückblick 2009. Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch eskaliert. Erstes bekannt gewordenes Massaker. Soldaten werden mit Tapferkeitsmedaillen und Mahnmal belohnt (27. Dezember 2009)
- Grüne wollen US-General vor Kundus-Ausschuss zitieren
SPD: Statt Kampftruppen mehr Ausbilder für Polizei und Armee (25. Dezember 2009)
- Die Bundeswehr unter dem Einfluss veränderter Sicherheitspolitik: Passen Landesverteidigung und Auslandseinsätze zusammen?
Sechs bemerkenswerte Schülerarbeiten der Jahrsgangsstufe 10 einer nordhessischen Realschule (23. Dezember 2009)
- Union prüft Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze
Unionspolitiker Uhl: Deutschland rechtlich, mental und politisch nicht für Krieg aufgestellt - Kritik von Opposition und Friedensbewegung (21. Dezember 2009)
- Europäische Union will den Status von Ostjerusalem erst in "Verhandlungen" geklärt wissen - Palästinenser empört - Israel (nicht ganz) zufrieden
Bericht über die "Schlussfolgerungen des Rates" / Dokumentiert: Stellungenahme der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (15. Dezember 2009)
- Für einen "fairen Ausgleich legitimer israelischer und palästinensischer Interessen"
24 ehemalige deutsche Botschafter appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union (14. Dezember 2009)
- Berlin akzeptiert Putschwahlen in Honduras
Europäischer Rat tendiert zu Anerkennung des neuen Präsidenten Lobo Lateinamerikas "Schwergewichte" tun dies nicht (04. Dezember 2009)
- Wahlfarce in Honduras gescheitert
Widerstandsfront und unabhängige Medien bestätigen sehr hohe Wahlenthaltung. Daten des Obersten Wahlgerichtes angezweifelt. Mehrere Beiträge (02. Dezember 2009)
- Kontinuität oder Neuanfang? Jan van Aken: "Krieg ist nie unausweichlich. Es gibt immer eine Alternative"
Im Wortlaut: Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag (14. November 2009)
- Deutsche Schlagkraft: Auf dem Weg zu einer hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen
Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer analysieren den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP (07. November 2009)
- Ein Hauch von Hollywood
Herz, Schmerz und Klischees: Wolfgang Hübner kommentiert Angela Merkels Rede vor dem US-Kongress (06. November 2009)
- "Ich bin der zweite deutsche Kanzler, dem diese Ehre zuteil wird"
Im Wortlaut: Angela Merkels "historische Rede" vor dem US-Kongress (06. November 2009)
- Streit um Atomwaffen
Ein Kommentar zu den US-Atomwaffen auf deutschem Boden und den Absichten der Regierungskoalition (04. November 2009)
- Auf dem Weg zu einer hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen
Wolfgang Gehrcke (MdB) und Paul Schäfer (MdB) von der LINKEN kritisieren den außen- und sicherheitspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung (29. Oktober 2009)
- Für ein "starkes Atlantisches Bündnis und ein handlungsfähiges Europa"
CDU, CSU und FDP verabschieden Koalitionsvertrag. Im Wortlaut Kapitel V: "SICHERER FRIEDEN" (28. Oktober 2009)
- "Die Kritik bleibt im vollen Umfang erhalten"
Gregor Gysi zur Position der Linken zum EU-Vertrag von Lissabon / "Das Positive daran nutzen". Interview (24. Oktober 2009)
- Keine gemeinsamen Saunabesuche, aber engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland
Wie geht es nach der Bundestagswahl in den deutschen Beziehungen zu Russland weiter? Interview mit Russlandexperte Alexander Rahr (05. Oktober 2009)
- Kein "Menschenrechtsrabatt" – weder für Israel noch für die Palästinenser
pax christi befragte Parteien zum Nahost-Konflikt - Eine Zusammenstellung (24. September 2009)
- Brückenkopf Afghanistan
Über das Land am Hindukusch versucht die deutsche Herrschaftsriege seit über 100 Jahren, Einfluss in Zentralasien zu erlangen (14. September 2009)
- "Der Staatsstreich hat die Leute aufgeweckt"
Die legitime Regierung von Honduras hofft auf weitere Sanktionen gegen das Putschregime. Ein Gespräch mit Aristides Mejía / Menschenrechtsorganisationen appellieren an Bundesregierung (10. September 2009)
- Die Außen- und Sicherheitspolitik der Parteien auf dem Prüfstand
Eine Zusammenstellung zentraler Aussagen von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNE zur Bundestagswahl 2009 (07. September 2009)
- Fast alle sind für NATO und Afghanistan
CDU will Bundeswehr auch im Innern einsetzen (05. September 2009)
- Die Friedensdividende wurde leichtfertig verspielt
Alles schien möglich - doch der Westen schlug die historische Abrüstungschance aus. Von André Brie (01. September 2009)
- Das Ende der Sackgasse am Hindukusch ist erreicht
Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Zeit für eine Bilanz und ein radikales Umdenken. Von Robert Zion, Bündnis 90/Die Grünen (30. August 2009)
- Erfolgreiche Klage von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen beim Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe stärkt die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung / Paech: "Schallende Ohrfeige für Regierung / Aber keine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses (30. August 2009)
- "Herz der politischen Existenz der LINKEN"
Norman Paech und Jan van Aken für Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik (27. August 2009)
- Außenpolitik ging auch anders
Ein interessantes Buch über die Diplomatenausbildung der ehemaligen DDR erschienen - Zwei Rezensionen (17. August 2009)
- Déjà-vu-Erlebnis in Sotschi?
Merkel und Medwedjew treffen sich am Schwarzen Meer. Von Irina Wolkowa, Moskau (15. August 2009)
- Kriege beenden oder: Nur auf halbem Wege zum Frieden?
Das "Friedensgutachten 2009" in der Diskussion: Zwei Besprechungen von Wolfgang Kötter (Uni Potsdam) und Peter Strutynski (Uni Kassel) (08. August 2009)
- "Die Ablehnung der Herausgabe der angeforderten Unterlagen verletzt Artikel 44 des Grundgesetzes"
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition - Das Geheim- und Zurückhalten wichtiger Regierungsunterlagen im BND-Untersuchungsausschuss war verfassungswidrig - Norman Paech für Fortsetzung des Ausschusses (26. Juli 2009)
- Hisbollah und Hamas weiter tabu
Kontaktprobleme und Schuldzuweisungen: Deutscher Außenminister beendet zweitägige "Nahostmission" (10. Juli 2009)
- Steinmeier hastete durch Damaskus
Syrien-Besuch des deutschen Außenministers bestätigte Ressentiments der Gastgeber (09. Juli 2009)
- Paech (DIE LINKE): "Der Krieg war eindeutig völkerrechtswidrig und jede Beteiligung daran war ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht"
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: "Herr Kollege, ich schalte Ihnen jetzt das Mikrofon ab" - Auszug aus der Bundestagsdebatte über den BND-Untersuchungsausschuss (05. Juli 2009)
- "Eine von außen diktierte Einschränkung der staatlichen Souveränität wird keine iranische Regierung akzeptieren"
Dokumentiert: Eine Stimme aus der Friedensbewegung zu den Protesten und Unruhen im Iran (27. Juni 2009)
- Wahlkampf im Rosengarten
Wenig Zeit, aber viele Themen und Streitpunkte in Washington. Ein Vorbericht zu Merkels Staatsbesuch in den USA (26. Juni 2009)
- Deutschlands Zukunft und das Meer
Ein Analyse maritimer Machtambitionen – von der Hanse bis in die Gegenwart. Buchbesprechung (11. Juni 2009)
- Deutsche Botschafter a. D. begrüßen Obamas Nahostrede
Dokumentiert: Stellungnahme der Botschafterinitiative "Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt" (11. Juni 2009)
- BND-Ausschuß zieht Bilanz
CDU/CSU: Steinmeiers Glaubwürdigkeit beschädigt. Linke sieht Komplizenschaft Berlins bei völkerrechtswidrigem "Krieg gegen den Terror" (09. Juni 2009)
- Friedensgutachten 2009 vorgestellt
Jahrbuch der fünf Friedensforschungsinstitute in der Bundesrepublik kritisiert Afghanistankrieg und "Anti-Piraten"-Einsatz / Interviews, Artikel, Stellunganhmen (28. Mai 2009)
- Bevölkerung gewinnen statt Kriege führen
Die fünf großen Friedensforschungsinstitute legen ihr Friedensgutachten 2009 vor - Pressemitteilung der Institute - Zusammenfassungen der Einzelbeiträge (28. Mai 2009)
- "Ich glaube, dass sich der Ansatz einer vernetzten Sicherheit als richtig erwiesen hat"
Bundeskanzlerin Merkel und der afghanische Präsident Hamid Karsai zelebrieren in Berlin Fortschritt und Einigkeit - Der Krieg folgt anderen Gesetzen (12. Mai 2009)
- Ohne Illusionen
Israels Außenminister Lieberman in Berlin (10. Mai 2009)
- Libanon-UN-Sondertribunal: Ende eines Justizskandals
Schwere Schlappe für den Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis - Geplatzte Intrige des BKA-Kommissars Lehmann (01. Mai 2009)
- Die NATO ist gefährlich - im besten Fall überflüssig
Dokumentiert: 7 Thesen zum NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg - Und eine Antwort auf die Regierungserklärung. Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (30. März 2009)
- Jürgen Trittin: "Wir hören heute nicht mehr bots, wir hören Franz Ferdinand" - Oskar Lafontaine: "Wer das Völkerrecht missachtet, dient dem Frieden nicht"
Regierungserklärung von Angela Merkel zum NATO-Gipfel und anschließende Bundestagsdebatte im Wortlaut (29. März 2009)
- Die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien. Zehn Jahre nach der Schandtat
Von Ralph Hartmann, ehemaliger DDR-Botschafter in Belgrad (29. März 2009)
- Es geschah in unserem Namen
Vor zehn Jahren zog Deutschland erstmals nach 1945 wieder in einen Angriffskrieg (04. März 2009)
- Steinmeier im Irak
Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen Wirtschaft und Kultur geplant / Deutsche Unternehmer wittern Irak-Geschäft. Von Karin Leukefeld (19. Februar 2009)
- Protektorat Kosovo
Von Eckart Spoo (Gastkommentar im "Neuen Deutschland") (15. Februar 2009)
- "Das neue strategische Konzept der NATO muss dem Konzept der Vernetzten Sicherheit entsprechen"
Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der "Münchner Sicherheitskonferenz" (09. Februar 2009)
- "Die NATO werden wir auch in Zukunft brauchen"
Im Wortlaut: Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der 45. Münchener Sicherheitskonferenz (06. Februar 2009)
- Auch künftig gibt es unterschiedliche Interessen
Karsten D. Voigt über die Erwartungen an Barack Obama. Interview (21. Januar 2009)
- Hoyer (FDP): "Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob die Isolationspolitik gegenüber der Hamas zielführend gewesen ist" / Gysi (Linke): "Der Krieg selbst ist völkerrechtswidrig"
Dokumentiert: Die in der Öffentlichkeit fast untergegangene Debatte des Bundestags über die Lage im Gaza-Krieg (16. Januar 2009)
- 3 Wochen Krieg - über 1000 Tote
Bundestag debattierte Nahostkonflikt / Israel flog in 24 Stunden 160 Luftangriffe (16. Januar 2009)
- "Sie unterstützen mit Ihrer Rechtfertigung des israelischen Vorgehens eine Politik, die zu weiterer Gewalteskalation führt"
Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt schreiben einen Brief an die Bundeskanzlerin (Wortlaut) (07. Januar 2009)
- "Eindeutig und ausschließlich" pro Krieg
Die Bundesregierung sabotiert sogar die französischen Bemühungen um Zügelung Israels. Von Jürgen Elsässer (04. Januar 2009)
- US-General: BND "extrem wichtig"
Deutschland unterstützte Angriff auf Irak - Steinmeiers Verteidigungsfront nun sturmreif? (16. Dezember 2008)
- Verdinglichte Sühne
Von Interessen und Befindlichkeiten. Anmerkungen zu den deutsch-israelischen Beziehungen (01. Dezember 2008)
- "Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson"
Dokumentiert: Die Antisemitismus-Resolution des Deutschen Bundestags (01. Dezember 2008)
- China möchte nur Gewinner sehen
Merkel darf wichtige Debatte einleiten - ASEM-Asia-Europe Meeting in Peking (25. Oktober 2008)
- Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): "Wer sich bei der Abstimmung der Stimme verweigert, stärkt die Taliban"
Abschließende Debatte und Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes - Alle Reden (19. Oktober 2008)
- Dritter Griff nach Weltmacht?
Warum deutsche Interessen auch am Kaukasus verteidigt werden sollen (13. Oktober 2008)
- Verteidigungsminister Jung: "Ich denke, unser Einsatz kann sich sehen lassen." - Monika Knoche (Die Linke): "Das Militär ist der falsche Helfer für dieses Land."
Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes. Die Reden im Wortlaut (09. Oktober 2008)
- Merkel: "Wir hatten Meinungsverschiedenheiten - die haben wir auch nach wie vor" - Medwedjew: "Wir sind imstande, uns zu verständigen"
Mitschrift von der Pressekonferenz bei den Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen in St. Petersburg (06. Oktober 2008)
- Viele Gemeinsamkeiten trotz Divergenzen
Routine in außergewöhnlichen Zeiten - Bundeskanzlerin Merkel beim russischen Präsidenten Medwedjew. Bericht und Kommentar (04. Oktober 2008)
- "Im Rahmen der Vereinten Nationen könne aber Militär zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung notwendig sein"
Die Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN legt ein friedenspolitisches Grundsatzpapier vor. Dokumentation der Kurzfassung (06. September 2008)
- Deutsche Militärbeobachter sollen nach Georgien
Bundeskanzlerin telefonierte mit Russlands Präsidenten / Militär: Tbilissi heizt Lage an. Neue Beiträge und Kommentare (29. August 2008)
- "Absolut nicht akzeptabel"
Nach der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland: Merkel droht, Jaap de Hoop Scheffer poltert, Washington liefert Waffen, Ankara muss umdenken (28. August 2008)
- Viele "Wahrheiten" um den Kaukasus-Konflikt
Russland beharrt auf Sicherheitsposten, Georgien auf der Opferrolle. Deutsche Außenpolitik "auf dem Drahtseil" - NABU: Russen haben sinnlos Nationalpark zerstört (26. August 2008)
- Der Krieg um Südossetien ist - vorläufig - beendet: Interpretationen seines Ergebnisses
Die Positionen der Hauptakteure des Konflikts, Russland und USA/NATO, sind weiterhin unversöhnlich. Analysen und Berichte. Die Positionen der Hauptakteure des Konflikts, Russland und USA/NATO, sind weiterhin unversöhnlich. Analysen und Berichte. Interview mit Außenminister Steinmeier (23. August 2008)
- NATO-Sondersitzung: Keine Treffen mit Russland - "egal, auf welcher Ebene"
Der Ton wird rauer - Stehen wir vor einem neuen "Kalten Krieg"? - Widersprüche im Militärbündnis sichtbar. Verschiedene Beiträge und Kommentare (21. August 2008)
- Merkels Schlussfolgerung aus dem Kaukasus-Krieg: Georgien in die NATO aufnehmen!
Zwei Tage nach dem Besuch beim russischen Präsidenten reiste Merkel in die georgische Hauptstadt. Eine amtliche Stellungnahme und zwei kritische Berichte (18. August 2008)
- In Sotschi keine gemeinsame Sprache gefunden
Merkel und Medwedjew in der Schwarzmeerstadt: Aus einem normalen Arbeitsbesuch wurde ein brisantes Treffen. Beiträge von Wolkowa, Elsässer, Knoche und Heilig / Statement der Bundesregierung (17. August 2008)
- Erfolgsstory "Deutsche Außenpolitik"?
Das Bild, das die Bundeskanzlerin zeichnet, weicht erheblich von der Realität ab. Von Hans Voß (06. August 2008)
- Unterschiedliche Wahrnehmungen der Sicherheitslage in Afghanistan
Außenminister: Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschlechtert - Aber: "Fortschritte beim Aufbau der Sicherheitskräfte" (01. August 2008)
- Irakischer Premier Maliki in Berlin - Obama in Bagdad
Die irakische Wirtschaft soll auf Touren kommen - und Deutschland möchte dabei sein. Zwei Artikel (24. Juli 2008)
- Deutscher "Stufenplan" für Abchasien
Steinmeier unterbreitet in Georgien und Russland Vorschläge - Im Wortlaut (22. Juli 2008)
- Merkel trat in Algier aufs Gaspedal
Kanzlerin warb für Energiekooperation. Von Abida Semouri, Algier (21. Juli 2008)
- Kalte Schulter für Steinmeier
Deutscher Außenminister versucht sich als Vermittler zwischen Georgien, Abchasien und Rußland - Lawrow findet aber freundliche Worte (21. Juli 2008)
- Steinmeiers Debüt im Kaukasus
Der Besuch des deutschen Außenministers in Georgien hat wenig Aufschlüsse für Deutschlands "Vermittlung" gebracht. Beiträge von Jelena Imedaschwili und Knut Mellenthin (20. Juli 2008)
- Merkel lässt ThyssenKrupp hoffen
Algerien-Reise der Kanzlerin diente vor allem Wirtschaftsinteressen (19. Juli 2008)
- Steinmeier in "Freundesmission" nach Georgien und Russland
Deutscher Außenminister will im Streit um Abchasien vermitteln - Abchasien lehnt deutschen Regelungsplan ab (19. Juli 2008)
- "Es scheint 'gute' und 'böse' Militärdiktaturen zu geben"
Prof. Dr. Werner Ruf (Kassel) im Tagesschau-Interview zu Merkels Algerien-Besuch - Hintergrund (18. Juli 2008)
- "Verantwortung" JA - "Wiedergutmachung" NEIN
Der Deutsche Bundestag lehnt Antrag auf Entschädigung für Völkermord an Herero und Nama ab. Dokumentation der Debatte (30. Juni 2008)
- "Ein flexibleres, für 14 Monate geltendes Mandat"
Im Wortlaut: Debatte im Bundestag über die Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan. Viel Schönfärbereit - wenig Kritik (28. Juni 2008)
- Machtmonolog in Berlin
Palästinakonferenz als antipalästinensische Veranstaltung. US-Außenministerin Rice weist arabische Position zurück. Die Rede von Steinmeier (27. Juni 2008)
- Ein Vorgriff auf Palästinas Zukunft
Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit: Praktische Fragen stehen im Vordergrund. Ergebnisse (25. Juni 2008)
- "Friedensgutachten 2008", herausgegeben von den fünf großen deutschen Friedensforschungsinstituten
Eine Buchbesprechung. Von Wolfgang Kötter, Universität Potsdam (18. Juni 2008)
- "Ich mag den Krieg nicht, aber die Entscheidung war richtig, Saddam Hussein von der Macht zu entfernen" / "I don't like war. But, no, the decision to remove Saddam Hussein was the right decision"
George W. Bush und Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Meseberg - Im Wortlaut (deutsch und englisch) (13. Juni 2008)
- Mit der "Schwedt" zum Massaker
Deutschland soll Indonesien Schulden für DDR-Marineschiffe erlassen (06. Juni 2008)
- Die bösen USA - das gute Europa?
Friedensforschungsinstitute legen "Friedensgutachten 2008" vor - und verkennen die Realität. Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum "Friedensgutachten 2008" (05. Juni 2008)
- Friedensgutachten 2008 fordert europäische Avantgarde gegen Hochrüstung
Presseerklärung der fünf großen Friedensforschungsinstitute zur Vorlage des Friedensgutachtens 2008 (04. Juni 2008)
- "Das Erdöl ist die Seele der mexikanischen Nation"
Bundesregierung hofft in Mexiko auf große Geschäfte. Widerstand gegen den neoliberalen Pakt wächst. Ein Gespräch mit Cuauhtémoc Sandoval Ramírez (28. Mai 2008)
- EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima: Erklärung ohne verbindliche Ziele
Alternativgipfel stiehlt Präsidenten der EU und Lateinamerikas die Show (20. Mai 2008)
- Perus Regierung fest an der Seite Merkels - Zu den Gipfelthemen "Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Energie" haben aber die linken Regierungen Lateinamerikas mehr zu sagen
In Lima tagt der Lateinamerika-EU-Gipfel - und ein alternativers "Tribunal der Völker". Mehrere Beiträge (18. Mai 2008)
- Über die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel, Antisemitismus und Staatsräson
Eine bemerkenswerte Rede Gregor Gysis - und die besorgte Antwort kritischer Wissenschaftler darauf (17. Mai 2008)
- Caracas: Merkel versucht zu spalten
Venezuela antwortet auf Verbalattacken der Bundeskanzlerin. Widerspruch aus dem Bundestag (16. Mai 2008)
- Bush hat sich durchgesetzt, nicht Merkel
Otfried Nassauer (BITS) bewertet den Nato-Gipfel in Budapest - Pressestimmen aus Russland ("Kommersant" und "Nesawissimaja Gaseta") (07. April 2008)
- "Die NATO ist gegen niemanden gerichtet" - "Wir haben eine Erfolgsstrategie für Afghanistan"
Bundeskanzlerin, Außenminister und Verteidigungsminister in einer Pressekonferenz nach dem NATO-Gipfel in Bukarest (06. April 2008)
- Kein Weg aus der Eskalation
Merkels Knesset-Rede und die Palästinenser. Gastkommentar von Norman Paech im "Freitag" (01. April 2008)
- Begehrter Platz an der UNO-Sonne
Das Ringen um die Reform des UN-Sicherheitsrates geht in eine neue Runde - Deutschland möchte dabei sein - Artikel und Dokumentation (30. März 2008)
- Merkel sprach deutsch
Merkel in Israel: Moshe Zuckermann über die Ambivalenz israelischer Politmentalität - Felicia Langer im Interview (23. März 2008)
- "Während wir beraten haben, ist Israel bedroht"
Im Wortlaut: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset in Jerusalem (20. März 2008)
- "Das einzigartige Verhältnis zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsorientierte politische Maßnahmen festigen"
Wortlaut der Bilateralen Vereinbarungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Ehud Olmert (19. März 2008)
- Merkel sondierte in Moskau
Kanzlerin traf Präsident Putin und seinen Amtsnachfolger Medwedjew. Bericht und Meldungen aus Russland und dem Kanzleramt (11. März 2008)
- Der ganzheitliche Ansatz
Der Nahe und Mittlere Osten in der Systemauseinandersetzung des Kalten Krieges. Buchbesprechung (16. Februar 2008)
- Die begehrte Insel
Sansibar und die Deutschen. Buchbesprechung (15. Februar 2008)
- "Ich sehe keinen Sinn darin, die gute Arbeit dadurch zu gefährden, dass wir die Bundeswehr über ganz Afghanistan zerstreut stationieren"
Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (11. Februar 2008)
- Bundeswehr weltweit
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik soll selbstverständlich werden. Rüstungshaushalt sieht Umstellungskosten in Milliardenhöhe vor. Von Claudia Haydt, IMI (10. Februar 2008)
- Angriff ins Leere
Deutscher Außenminister übt scharfe Kritik an venezolanischer Regierung. Besonnene Reaktion in Caracas (06. Februar 2008)
- Namibia: Herero und Nama fordern Gerechtigkeit
Häuptlinge Riruako und Frederick nennen Einzelheiten eines "Wiedergutmachungspakets" (31. Januar 2008)
- Seefahrt tut wieder not
Auf Kreuz- und Feindfahrt: Die Marine erhält die teuersten Waffensysteme seit langem und kann rund um den Globus vor jeder Küste auftauchen (10. Januar 2008)
- Steinmeier: "Ich finde, wir sind weit gekommen" - Paech: "Die Bilanz ist eher kümmerlich und geradezu gefährlich"
Zwei außenpolitische Reden zu den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag (01. Dezember 2007)
- Israel: ElBaradei soll zurücktreten - Iran: Westen soll sich entschuldigen
Unterschiedliche Reaktionen auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (19. November 2007)
- Der Fluch des Erdöls
Algerien hofft auf die Zusammenarbeit mit Deutschland (15. November 2007)
- Ein Herz und eine Seele
Die Kanzlerin bei Bush: Viel Übereinstimmung in Sachen Iran, Afghanistan und Naher Osten (14. November 2007)
- "Dann muss eine neue Runde von Sanktionen beschlossen werden" / "We also have to then talk and agree on further possible sanctions"
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush über Iran, Afghanistan und den Nahen Osten / President Bush and Chancellor Merkel talked about Iran, Afghanistan and the Middle East (14. November 2007)
- Krokodilstränen über Tod des KSE-Vertrags
Dokumentiert: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag (08. November 2007)
- "Wie bewertet die Bundesregierung die sich zuspitzende Situation an der türkisch-irakischen Grenze?"
Fragestunde im Deutschen Bundestag: Norman Paech, Sevim Dagdelen und Wolfgang Gehrcke (LINKE) sowie Jürgen Koppelin (FDP) befragen den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (04. November 2007)
- Balkan-Monopoly, Teil drei - Die 14 Punkte der Troika
Deutschland will völkerrechtswidrig Anerkennung eines Kosovo-Staates, berichtet ein Bundeswehr-Insider. Vermittler Ischinger will nichts davon wissen (27. Oktober 2007)
- Kriegsdrohung gegen Iran: "Es ist zwei Minuten vor zwölf"
AG Friedensforschung wendet sich neuerlich an das Außenministerium - Brief im Wortlaut (26. Oktober 2007)
- Es gibt keine militärische Lösung - Militär raus aus Afghanistan und Beendigung der Besatzung
Ein Positionspapier von Prof. Dr. Norman Paech, Mitglied des Deutschen Bundestages (22. Oktober 2007)
- Umkehr in Nahost in Sicht?
Der Psychologieprofessor Rolf Verleger setzt sich für Frieden zwischen Israel und Palästina ein - Interview (19. Oktober 2007)
- Nichts Neues unter der NAHOST-Sonne
Die EU von einer eigenständigen politischen Initiative weit entfernt. Ein Kommentar zum europäischen Aktionsplan für den Nahen Osten. Von Peter Strutynski (17. Oktober 2007)
- Nahost-Friedensprozess - Schlussfolgerungen des Rates / Middle East peace process - Council conclusions
EU verabschiedet Aktionsplan für den Nahen Osten und träumt von entscheidendem Durchbruch - Steinmeier: "Hoffnung keimt auf" - Doukumente (u.a. die "Schlussfolgerungen des Rates - englisch) (17. Oktober 2007)
- Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat:
Ein "Irrweg", sagt eine Analyse aus dem Institut für Entwicklung und Frieden-INEF. Auszüge (30. September 2007)
- "Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen"
Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen (29. September 2007)
- Neuer Griff nach Weltmacht
Unterstützt von der "Bertelsmann Stiftung" entwickelt das "Centrum für angewandte Politikforschung" ein europäisches Großmachtkonzept aus der Perspektive der BRD (01. September 2007)
- "Die Institute lehnen militärische Mittel nicht grundsätzlich ab"
Das Friedensgutachten 2007 in der Kritik - Buchbesprechung von Wolfgang Kötter (28. August 2007)
- Die GRÜNEN und der Afghanistan-Krieg
Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler (23. Juni 2007)
- "Hearts and minds lassen sich mit Militär nicht gewinnen"
Friedensgutachten 2007 veröffentlicht - Forschungsinstitute stellen strenge Kriterien für Militäreinsätze auf (16. Juni 2007)
- "Die Haltung der deutschen Regierung ist nichts anderes als ein nackter Akt von Rassismus gegen schwarze Menschen im allgemeinen und die Herero im besonderen"...
... sagt Häuptlin Riruako. Die LINKE im Bundestag fordert Wiedergutmachung der kolonialen Verbrechen Deutschlands an den Herero vor 100 Jahren (15. Juni 2007)
- Dem "Vorwurf der Selektivität und Politisierung der Menschenrechtsarbeit" entgegenwirken
Im Wortlaut: Bundesaußenminister Steinmeier spricht vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen - im Namen der Europäischen Union (13. Juni 2007)
- Bundeswehr soll auch nach tödlichem Anschlag in Afghanistan bleiben ...
... sagen die Bundesregierung und alle Parteien außer der Linken - Scholl-Latour: "Die Grünen sind die schlimmste Kriegspartei" - Friedensbewegung will Abzug (23. Mai 2007)
- Mehr und mehr "Verantwortung" in der Welt
Schlaglichter auf die Militarisierung der BRD-Außenpolitik - Kurze Chronik (22. Mai 2007)
- Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE legt eine umfassende Kritik am "Weißbuch" der Bundesregierung vor - Inhalt, Vorwort und weitere Informationen (12. Mai 2007)
- Germans to the front!
Die stetige Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik. Von Edo Schmidt (02. Mai 2007)
- Spekulationen um einen baldigen US-Angriff
Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. ngo-online über die neue UN-Resolution und die Warnungen ehemaliger Diplomaten und aus der Friedensforschung (31. März 2007)
- Friedensforscher und ehemalige Diplomaten fordern Kehrtwende in der Iranpolitik
Aide mémoire vorgelegt: "5 Minuten vor 12" - Pressemitteilung der AG Friedensforschung (30. März 2007)
- "Der Beitrag der NATO zu militärischen Stabilisierungseinsätzen bleibt unverzichtbar" - "Ich kann versichern, dass Deutschland dazu einen wichtigen Beitrag leisten wird"
Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anläßlich der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (13. Februar 2007)
- "Ein transatlantisches Bündnis ist besser, als wenn der Atlantik uns trennt"
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (11. Februar 2007)
- "Härtere Bandagen"
Die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft (03. Februar 2007)
- Normalisierte Außenpolitik
Zum Verhältnis von Vergangenheitsbewältigung und der Restauration des ius ad bellum in Deutschland (20. Januar 2007)
- "Nur Wiedergutmachung führt zu wirklicher Freundschaft"
Ben Ulenga zum Völkermord an den Herero und Nama in Namibia (09. Januar 2007)
- Afghanistan, Irak oder Nahost: Ein Herz und eine Seele
Angela Merkel und George W. Bush betreiten gemeinsam eine Pressekonferenz (06. Januar 2007)
- "Besonderes Augenmerk gilt den schnell verlegbaren, europäischen Gefechtsverbänden"
Der außen- und sicherheitspolitische Teil des Arbeitsprogramms der deutschen EU-Präsidentschaft im Wortlaut (01. Januar 2007)
- Sudan: Das linke Deckmäntelchen
Ein Beitrag von www.german-foreign-policy.com - Interviews mit Afrika-Experten Dr. Helmut Strizek (18. Dezember 2006)
- "Deutschland sieht sich als Ordnungsmacht"
Margaret Wirth zur Politik der EU und Deutschlands am Kriegsschauplatz Naher Osten (13. Dezember 2006)
- Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand
Von Peter Strutynski. Referat auf dem 13. Friedenspolitischen Ratschlag im Dezember 2006 an der Universität Kassel (11. Dezember 2006)
- "Unser Beitrag wird respektiert"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem FR-Interview: Über Afghanistan, die EU, die UNO und den Nahen Osten (01. Dezember 2006)
- Bundesregierung soll "endlich eine aktive Rolle zur friedlichen Lösung des Nahostkonflikts" einnehmen
Im Wortlaut: Schalom 5767 (Berliner Erklärung) (27. November 2006)
- Krummer Deal in Bagdad
Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten – von Erich Schmidt-Eeenboom aufgespürt. Buchbesprechung (24. November 2006)
- "Das Weißbuch soll die Grundlage für eine sicherheitspolitische Debatte in Deutschland sein"
Regierungserklärung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zur Vorlage des "Weißbuchs 2006" (Wortlaut der Rede im Bundestag) (11. November 2006)
- "Der Erfolg des EUFOR-Einsatzes in der Demokratischen Republik Kongo ist für unsere Länder von besonderer Wichtigkeit"
Deutschland und Frankreich erklären auf dem Gipfel in Paris die Schwerpunkte ihrer militärischen Zusammenarbeit - "Erklärung von Paris" im Wortlaut (14. Oktober 2006)
- Merkel hofft auf EU-Glanz
Linke kritisiert Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft (14. Oktober 2006)
- Merkels Schwenk führt die Marine nach Nahost
Bundesregierung forciert die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Von Hans Voss (02. Oktober 2006)
- "Wer den Dialog will, muss einige elementare Grundsätze erfüllen"
Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen (24. September 2006)
- Außenminister Steinmeier: "Auch dieser Einsatz steht in der guten Tradition deutscher Außenpolitik" - Gysi: "Die Bundesregierung ist nicht neutral und will es auch nicht sein"
Die Bundestagsdebatte um den Libanoneinsatz, 1. Teil - Mit Steinmeier, Hoyer, Gysi, Verteidigungsminister Jung, Gysi, Kuhn, Wieczorek-Zeul, Homburger, Winkelmeier (21. September 2006)
- Merkel: "Dieser Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten ist ein Einsatz von historischer Dimension" - Lafontaine: "Das Völkerrecht kann man auf der Welt aber nur durchsetzen, wenn man es selbst beachtet"
Die Bundestagsdebatte um den Libanoneinsatz, 2. Teil - Mit Mützenich, Gerhardt, von Klaeden, Bisky, Müller, Merkel, Westerwelle, Weisskirchen, Lafontaine, Trittin (21. September 2006)
- Neue Kanonenbootpolitik
Präzedenzfall Libanon: Deutsche Marine probt an der Nahost-Küste auch für Einsätze in aller Welt. Von Lühr Henken (17. September 2006)
- Präsenz zeigen
Die deutsche Außenpolitik im Dienst des Militärs. Von Peter Strutynski (11. September 2006)
- Wieczorek-Zeul: "Es gibt keine Klärung durch Krieg, sondern nur durch politische Lösungen" - Hänsel: "Sparen wir uns die unsinnige Libanonmission"
Teil IV der Haushaltsdebatte im Bundestag: Entwicklungspolitik (10. September 2006)
- Merkel: "Es kommt für uns darauf an, dass wir ein robustes Mandat haben" - Lafontaine: "Die deutsche Außenpolitik hat sich mehr und mehr auf das Militärische verlegt"
Die Haushaltsdebatte im Bundestag war außenpolitisch geprägt - Die wichtigsten Reden im Wortlaut (08. September 2006)
- Steinmeier: "Den deutschen Machteinfluss zu vergrößern, war nie das Ziel deutscher Einsätze" - Knoche: "Der Kampf gegen den Terror ist nicht mit Krieg zu gewinnen"
Der zweite Teil der "Haushaltsdebatte": Im Mittelpunkt der Nahe Osten und die Bundeswehreinsätze (08. September 2006)
- Jung: "Die Auslandseinsätze sind wertorientiert; sie dienen den nationalen Interessen" - Schäfer: "Die Zahl der Militäreinsätze nimmt zu und eine nachhaltige Befriedung ist oft nicht in Sicht"
Die Bundeswehr auf dem Prüfstand? - Haushaltsdebatte dritter Teil (08. September 2006)
- Bundeswehr am Kongo
Sicherung von Wahlen oder Testfall für EU-Einsätze für Rohstoffe und Einflusszonen? Von Lühr Henken (07. August 2006)
- Deutsche Interessen weltweit
Stellungnahme zum Weißbuchentwurf 2006 (05. August 2006)
- Deutsche Traditionen zweier Weltkriege: Jagd nach Öl
von Dietrich Eichholtz, Berlin (05. August 2006)
- Bundesdeutsche Verantwortung im Nahen Osten
Wo bleibt der nachhaltige Aufruf zur Beendigung der Kampfhandlungen? Von Hans Voß (28. Juli 2006)
- Zentralrat der Juden in Deutschland gegen "einseitige Verurteilung Israels" - "Jüdische Stimme" kontert: "Zentralrat der Juden in Deutschland ist verantwortungslos"
Dokumentation einer Kontroverse über die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und in Libanon (23. Juli 2006)
- "Besser französische Verhältnisse als amerikanische Zustände"
Rede des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke (Linksfraktion) auf der Protestkundgebung anlässlich des Bush-Besuchs in Stralsund (21. Juli 2006)
- "Der Iran muss wissen, dass wir auch willens sind zu agieren"
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush bei der Pressekonferenz in Stralsund (17. Juli 2006)
- Deutsches Expeditionskorps bricht nach Afrika auf - Kongo heißt das Ziel
EU-Militärmission EUFOR will Wahlen sichern - Worum könnte es sonst gehen? Drei Artikel und ein Interview (11. Juli 2006)
- "Die Überflugrechte für die USA müssen auf den Prüfstand"
Interview mit Christoph Strässer, MdB (SPD), über den Bundeswehreinsatz im Kongo, den Irakkrieg, Afghanistan und die NATO-Verträge (09. Juli 2006)
- Hinein in die Bündnisfalle
Kosovo, Afghanistan, Irak: Deutsche Außenpolitik unter militärischem Anpassungsdruck (04. Juli 2006)
- Für uneingeschränkte Angriffsfähigkeit der Bundeswehr
Entwurf aus dem Verteidigungsministerium für ein "Weißbuch 2006". Von Lühr Henken, Hamburg (03. Juli 2006)
- Stein des Anstoßes
DDR-Außenpolitik im Rückspiegel. Buchbesprechung (01. Juli 2006)
- Über Leipzig an die Front
Vertuschter, vielleicht sogar illegaler Transport von US-Nachschubkräften für den Irak- und Afghanistan-Krieg (08. Juni 2006)
- "Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich nur die Möglichkeit, dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag unverändert zuzustimmen oder ihn abzulehnen"
Das genaue Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Kongo - Abweichende Meinungen und Persönliche Erklärungen (04. Juni 2006)
- Zustimmung im Bundestag - Skepsis, Kritik und Ablehnung in der Gesellschaft:
Die Kongoentscheidung des Deutschen Bundestags - Erklärungen aus der Friedensbewegung, vom Bundeswehrverband und con caritativen Einrichtungen (03. Juni 2006)
- "Rohstoffarme Länder wie Deutschland ..."
Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Ein Bericht von www.ngo-online.de (03. Juni 2006)
- "Das Einkommen aus den Rohstoffen muss den Menschen selbst zugute kommen" (Walter Kolbow-SPD) - "Wir haben aber auch ein Interesse daran, dass die Rohstoffe auch von Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden können" (Eckart von Klaeden (CDU/CSU)
So oder so: Beide Fraktionen stimmten - zusammen mit den Grünen - für den Kongoeinsatz der Bundeswehr - Die Bundestagsdebatte (03. Juni 2006)
- "Ein Krieg gegen Iran würde das Debakel der Irak-Invasion noch in den Schatten stellen"
Die fünf großen Friedensforschungsinstitute stellen ihr "FRIEDENSGUTACHTEN 2006" vor - Presseerklärung der Herausgeber (03. Juni 2006)
- EU- und deutscher Militäreinsatz in der DR Kongo:
Glaubwürdige Hilfe für Demokratie, Sicherheit und Entwicklung oder geostrategisches Planspiel der EU? Ein Positionspapier von "Brot für die Welt" und "Diakonie Katastrophenhilfe" (02. Juni 2006)
- Wahlen im Kongo – Aufgabe für die Bundeswehr?
Rohstoffe, Militär und Interessen in der DR Kongo – eine Analyse von Lühr Henken (01. Juni 2006)
- Immer mehr Bundeswehreinsätze - Immer mehr Geld
Der Kongo-Einsatz wird teurer als bisher bekannt ist, Von Anne Rieger (31. Mai 2006)
- "Natürlich sind wir uns bewusst, dass ein Kongoeinsatz ein brisantes Feld darstellt"
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen antworten auf einen Brief aus der Friedensbewegung (22. Mai 2006)
- "Krieg der Rohstoffe"
Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden? Ein Beitrag von der Internetzeitung "ngo-online" (22. Mai 2006)
- "... erweist sich der Einsatz der EU-Kampftruppe insgesamt als überflüssig"
Vor dem Kongo-Einsatz: Schreiben aus der Friedensbewegung an die Fraktionen im Deutschen Bundestag (Wortlaut) (21. Mai 2006)
- Warnungen
Konrad-Adenauer-Stiftung macht Front gegen "zunehmenden Populismus" in Lateinamerika (15. Mai 2006)
- USA-Deutschland-Israel-Iran: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir in Kanzlerin Merkel eine starke Verbündete haben"
Im Wortlaut: George W. Bush vor dem American Jewish Committee - Die Rede Angela Merkels (07. Mai 2006)
- President Bush Welcomes German Chancellor to the White House
Große Einigkeit zwischen Berlin und Washington beim weiteren Vorgehen gegen Iran - Dokumentation des Pressetermins vor dem Weißen Haus (englisch) (05. Mai 2006)
- Streitfrage: Wie sinnvoll ist ein militärischer Einsatz in Kongo?
Es debattieren: Gernot Erler, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke (04. Mai 2006)
- Scharmützel in der großen Koalition: SPD gegen Jung
Verteidigungsminister will Grundgesetz ändern und den Verteidigungsbegriff "neu definieren" - SPD sieht keinen Bedarf: Alles schon "geregelt" (04. Mai 2006)
- "Auch wir müssen mit vitaler Aufmerksamkeit unsere Energie- und Rohstoffversorgung sichern"
Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika (03. Mai 2006)
- "Hegemoniale Ziele"
Konservative britische Abgeordnete warnen vor deutschem Vormachtstreben (03. Mai 2006)
- Siegeskreuz
Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Südamerika - Deutsch-chilenische Militärkooperation (02. Mai 2006)
- "Energie-Außenpolitik ist Friedens- und Stabilitätspolitik"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstreicht in einem Namensartikel den wachsenden Stellenwert der Energieversorgung in der deutschen Außenpolitik (26. März 2006)
- Kriegsressourcen
German Foreign Policy zu den wirtschaftlichen und strategischen Interessen Deutschlands am Kongo (25. März 2006)
- Dokumentiert: 29 Fragen
Untersuchungsausschuss soll Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit dem Irakkrieg klären (15. März 2006)
- Governance-Aspekte
Deutsche Äthiopien-Politik im Zwielicht - Zunehmende deutsch-chinesische Konkurrenz in Afrika (09. März 2006)
- "Nur derjenige, der Atomwaffen besitzt, läuft keine Gefahr, von den Vereinigten Staaten angegriffen zu werden"
Bundestagsdebatte über die Haltung der Bundesregierung im Streit um das iranische Atomprogramm (25. Februar 2006)
- "Verhandlungen und nichtmilitärische Sanktionsmaßnahmen sind der einzig vertretbare Weg, um den Konflikt dauerhaft beizulegen"
Antrag der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag zum Atomstreit mit Iran (Wortlaut) (24. Februar 2006)
- Weiter verhandeln – Kein Militäreinsatz gegen den Iran - Für eine umfassende Nahost-Friedenskonferenz
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Atomstreit mit Iran (Wortlaut) - Und ein Vier-Punkte-Papier (24. Februar 2006)
- "Es ist schon gut zu wissen, ob man erwünscht ist oder nicht"
Deutsche Truppen in den Kongo? Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler antwortet dem BT-Abgeordneten Paul Schäfer (Linke) (24. Februar 2006)
- "Russland, Europa und die Welt – Perspektiven der Zusammenarbeit in globalen Sicherheitsfragen"
Rede von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier auf der 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (07. Februar 2006)
- "Der Iran hat mutwillig die ihm bekannten roten Linien überschritten"
Im Wortlaut: Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angele Merkel auf der 42. Münchner "Sicherheitskonferenz" (05. Februar 2006)
- Deutsche Außenpolitik auf dem Prüfstand
Eine erste Bilanz des außenpolitischen Wirkens von Angela Merkel (25. Januar 2006)
- "Der Bundeskanzlerin stockte der Atem"
Frau Merkel erkundet die deutsch-russischen Beziehungen - Zwei Berichte aus Moskau (18. Januar 2006)
- Merkel bei Putin
Ausgetretene Pfade statt Sonderwege. Von Kai Ehlers, Hamburg (12. Januar 2006)
- Beben in der Ostsee?
Great Game: Mit dem deutsch-russischen Pipeline-Bau von Wyborg nach Greifswald verlieren die US-Energiekonzerne in Osteuropa weiter an Boden (01. Januar 2006)
- Vom "erweiterten Sicherheitsbegriff" zur globalen Konfliktintervention
Eine Zwischenbilanz der neuen Sicherheitsdiskurse. Von Lothar Brock (21. Dezember 2005)
- Die Human Security Doctrine for Europe
Intelligenter Kolonialismus. Von Christoph Marischka (20. Dezember 2005)
- Im Schlagschatten von Abu Ghraib und Guantanamo
Der CDU-Politiker und Sicherheitsexperte Willy Wimmer (MdB)über die deutsch-amerikanischen Beziehungen (14. Dezember 2005)
- Nüchtern, aber gefährlich
In der Außenpolitik setzt die große Koalition auf Reaktivierung des Militärs und Relativierung des Völkerrechts. Von Norman Paech (12. Dezember 2005)
- "Das ist ein guter Anfang für zukünftige intensive Beziehungen"
US-Außenministerin Condoleezza Rice trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel - Protokoll der Pressekonferenz (07. Dezember 2005)
- Stehen wir vor einer weiteren Renationalisierung und Militarisierung der Außenpolitik?
Zur Außen- und Sicherheitspolitik der großen Koalition. Einführungsreferat zum 12. Friedenspolitischen Ratschlag. Von Peter Strutynski (04. Dezember 2005)
- "Deutschland ist es gelungen, seinen Platz in der Welt neu zu bestimmen"
Regierungserklärung von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag in Berlin (02. Dezember 2005)
- Entwicklungsmodell Tunesien?
Zu den besonderen Beziehungen zwischen Berlin und Tunis ein Bericht von German Foreign Policy (21. November 2005)
- Große Koalition versucht sich in Großmachtpolitik
CDU und SPD setzen weiter auf militärische Stärke (19. November 2005)
- "CDU, CSU und SPD schließen Aufrüstungsvertrag"
Eine Stellungnahme aus der Friedensbewegung zum außenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags (14. November 2005)
- "Deutsche Außenpolitik fußt auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff"
Im Wortlaut: Der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD (13. November 2005)
- Schritt für Schritt
Legitimiert durch Bundestagsbeschlüsse sind Einheiten der Bundeswehr seit 1992 weltweit aktiv (13. November 2005)
- Schlichte Hausmannskost
Mit Außen- und Sicherheitspolitik wollte sich der Wahlkampf nicht aufhalten (19. September 2005)
- "Deutschland hätte sich ein Dokument mit klareren Handlungsaufträgen gewünscht" / "Germany would have wished a document with a clearer mandate to act"
Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen / Address by Joschka Fischer, Minister for Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany, at the 2005 UN World Summit (17. September 2005)
- Berlin liegt am Hindukusch
Die Koalition setzte vor allem auf die "Globalisierung" der Bundeswehr (14. September 2005)
- Redet Deutschland von Frieden, ist Militär im Spiel
German Foreign Policy: 6.600 Soldaten und einige Hundert Paramilitärs in 32 Staaten aktiv (11. September 2005)
- "Die Grünen waren nie eine linke Partei"
Rot-grüne Außen- und Sicherheitspolitik kontrovers diskutiert: Ströbele (Grüne) kontra Jelpke (Linkspartei) (09. September 2005)
- "Der militärische Arm lernt greifen"
Eine Bilanz der rot-grünen Außen- und Verteidigungspolitik. Von Johannes Plotzki, IMI e.V. (07. September 2005)
- Die Debatte um den Völkermord an den Armeniern
Von Toros Sakarian (02. September 2005)
- Es wird Tote geben
Die Bundeswehr will die Führung in Afghanistan übernehmen. Von Peter Strutynski (22. August 2005)
- Vorauskommando
Deutsches Aufsichtspersonal in der indonesischen Provinz Aceh (20. August 2005)
- Die EU droht und wiegelt ab
Widersprüchliche Haltung gegenüber dem iranischen Atomprogramm - Schröder mit Antikriegs-Rhetorik (19. August 2005)
- Die Bundeswehr der Zukunft:
Mit aggressiven Konzepten und hochmodernen Waffen in weltweite Einsätze. Von Lühr Henken (01. August 2005)
- Es war mehr als eine Lüge
Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 überlagert die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün (25. Juli 2005)
- "Hinten sind die Enten fett" / "Ducks are fat at the bottom end"
Schröders vermutlich letzter Staatsbesuch in Washington: Keine Zusage zu Sitz im UN-Sicherheitsrat (28. Juni 2005)
- "Europa und Amerika stehen auch künftig gemeinsam für Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt ein"
Bundeskanzler Schröder in den USA: Rede vor der Handelskammer, Interview und Pressekonferenz mit Bush (28. Juni 2005)
- Friedensprozesse brauchen einen langen Atem
Fünf wissenschaftliche Institute für Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland veröffentlichen das "Friedensgutachten 2005" (16. Juni 2005)
- "The only country that we have said unequivocally that we support is Japan" / "Das einzige Land, dem wir eindeutig gesagt haben, dass wir es unterstützen, ist Japan"
Condoleezza Rice in einem Pressegespräch mit Außenminister Fischer über den Wunsch Deutschlands und Japans nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (13. Juni 2005)
- "Die Bundeswehr muss diesem Lande eine Herzensangelegenheit sein" - "Der Prozess der derzeit laufenden Umstrukturierung ist der umfassendste in der Geschichte der Bundeswehr"
Die Reden von Verteidigungsminister Peter Struck und Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Festakt aus Anlass des 50. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr (07. Juni 2005)
- "Wir sind gezwungen, Sicherheitmaßnahmen zu ergreifen, die manchmal in der Weltöffentlichkeit auf Ungeduld und Unverständnis stoßen"
Rede des israelischen Präsidenten Moshe Katsav vor dem Deutschen Bundestag und Bundesrat (im Wortlaut) (01. Juni 2005)
- "Die Zahl der Mitglieder des Sicherheitsrats von fünfzehn auf fünfundzwanzig zu erhöhen"
Brasilien, Deutschland, Indien und Japan bringen einen Resolutionsentwurf zur Reform der UNO in der UN-Generalversammlung ein (Im Wortlaut) (24. Mai 2005)
- "Bundestag nickt EU-Verfassung ab" - "Europa in schlechter Verfassung"
Zwei Erklärungen aus der Friedensbewegung zur Abstimmung im Bundestag über die EU-Verfassung (13. Mai 2005)
- "Mit dieser Entscheidung ist ein monatelanger Beratungs- und Abwägungsprozess zum Abschluss gebracht worden"
EU-Verfassungsvertrag im Bundestag verabschiedet - 95 Prozent Zustimmung - Die Debatte im Wortlaut (12. Mai 2005)
- Verpasste Friedenschancen?
Optionen und Möglichkeiten einer anderen politischen Entwicklung in Europa. Von Siegfried Prokop, Berlin (10. Mai 2005)
- "Friedenspolitik muss bei den Konfliktursachen im globalen System ansetzen, nicht aber deren Symptome militärisch bekämpfen"
Friedensforscher/innen legen "60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik" vor - Kritik an EU-Verfassung (04. Mai 2005)
- Zur Nachruf-Affäre im Auswärtigen Amt ...
... und speziell zum Fall Dr. Franz Nüßlein. Erklärung und Hintergrundbericht des "Forums Justizgeschichte" (27. April 2005)
- "Resolutes Vorgehen" im Kongo
Begrüßt die Bundesregierung einen Racheakt der Vereinten Nationen? (04. April 2005)
- "Der arabische Golf ist von strategischer Bedeutung für Deutschland ... Denken Sie nur an die umfangreichen Rohölvorkommen, die dort lagern"
Vereinigte Arabische Emirate: Bundeskanzler Schröder im Interview mit der Emirates News Agency (12. März 2005)
- Für einen friedensfähigen EU-Verfassungsvertrag
Der Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum EU-Verfassungsvertrag (10. März 2005)
- Wozu sind UN-"Blauhelme" da?
Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen (04. März 2005)
- "Zum Beispiel gibt es die Sorge, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu militärisch werden könnte"
Der Bundestag diskutierte in erster Lesung die EU-Verfassung – Große Einigkeit – Kaum Diskussionsbedarf über Militärpolitik (Redeauszüge) (01. März 2005)
- "Wir haben auch über die Klima-Probleme gesprochen" / "Bush bleibt auf Kriegskurs"
Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush am 23. Februar in Mainz / Abschlusserklärung der Friedensdemonstration (24. Februar 2005)
- Von München nach Mainz
Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz und eine Vorschau auf den Bush-Besuch in Mainz. Von Peter Strutynski (16. Februar 2005)
- "... dass der Präsident sich sehr darauf freut, Sie in Mainz zu treffen"
Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft US-Außenministerin Condoleezza Rice: Worüber geredet wurde - Die Ansprache von Condoleezza Rice im Wortlaut (08. Februar 2005)
- Deutschland strebt einen ständigen Sicherheitsratssitz an
Das Auswärtige Amt erläutert die deutsche Position zur Reform der Vereinten Nationen (19. Januar 2005)
- Deutschland – eine Veto-Macht
Vor einem Sitz im Sicherheitsrat oder: Realitätsverlust rotgrüner Außenpolitik. Von Uli Cremer (11. Januar 2005)
- Sechs Regierungs- und zum Teil milliardenschwere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet
Der russische Präsident zu Besuch in Deutschland. Meldungen und ein Kommentar von Kai Ehlers (23. Dezember 2004)
- "Erweiterte Sicherheit"
Entwicklungspolitik als Teil neokolonialer Aggressionspolitik. Unter dem erweiterten Sicherheitsbegriff werden in Berlin außenpolitische Instrumente neu verknüpft (14. Dezember 2004)
- Politische Bescheidenheit und Klugheit statt Großmachtgehabe!
Johannes M. Becker kommentiert den deutschen Drang in den UN-Sicherheitsrat (13. Dezember 2004)
- Militäreinsätze "haben terroristische Rückzugsgebiete beseitigt sowie wichtige Transportwege von Terroristen unterbunden" - "Kanonen statt Butter"?
Der Bundestag beschloss am 12. November die Fortsetzung der Teilnahme am weltweiten sog. Antiterror-Krieg "Enduring Freedom" - Auszüge aus der Debatte (27. November 2004)
- "Ich verhehle nicht: Aufgrund unserer nationalen Position wären wir gerne weitergegangen"
Außenminister Fischer mahnt einen härteren Kurs im Sudan an - Regierungserklärung zur Nahost-, Irak- und Iran-Politik der Europäischen Union (25. November 2004)
- Menschenrechte als Leitlinie der deutschen (Außen-)Politik?
Menschenrechtsorganisationen ziehen eine kritische Bilanz und stellen Forderungen an die Bundesregierung (24. Oktober 2004)
- "Unser Einfluss in Brüssel wird eher unterschätzt"
Interview mit Bundesaußenminister Fischer zu Deutschlands Rolle in Europa und im UN-Sicherheitsrat (23. Oktober 2004)
- Für einen "effektiven Multilateralismus", einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat und deutsche Direktinvestitionen in Indien
Zwei Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Indien: vor der Rajiv Gandhi Foundation und beim deutsch-indischen Wirtschaftsforums (08. Oktober 2004)
- Vetomacht Deutschland?
Der Sicherheitsrat braucht Demokratisierung - keine Machtpolitik (04. Oktober 2004)
- Verantwortungsbewusstsein, Machthunger oder Geltungsbedürfnis?
Stimmen aus dem In- und Ausland zum deutschen Drang in den UN-Sicherheitsrat (25. September 2004)
- "Deutschland ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat verbunden ist"
Die Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor der UN-Generalversammlung (24. September 2004)
- Deutschland und Russland "sind aktiver Teil der globalen Koalition gegen den Terrorismus"
Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir W. Putin (10. September 2004)
- Der Drang nach Höherem
Die Bundesregierung will die anstehende UN-Generalversammlung von einer ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat überzeugen. Von Norman Paech (29. August 2004)
- "Wir mussten nach dem Irakkrieg voran gehen und die Realitäten sehen" / "We had to move forward after the war and see the realities
Bundesaußenminister Fischer im Interview mit der indischen Zeitung "The Hindu" / External Affairs Minister Fischer interviewed by the Indian Newspaper"The Hindu" (24. Juli 2004)
- Die EU auf dem Sprung zur Militärmacht
Eine Analyse von Winfried Wolf (16. Juli 2004)
- Militarisierung findet nicht statt - basta!
Der Deutsche Bundestag debattierte über die EU-Verfassung - Kommentar (fast) überflüssig (13. Juli 2004)
- Es geht um den scharfen Schuss
Das Doppelgesicht deutscher Sicherheitspolitik. Von Reinhard Mutz (22. Juni 2004)
- Das Faustrecht bringt keinen Frieden
Friedensgutachten 2004 vorgelegt. Die Stellungnahme der Herausgeber im Wortlaut (16. Juni 2004)
- "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"
Aktionsplan der Bundesregierung, verabschiedet am 12. Mai 2004 (im Wortlaut) (16. Juni 2004)
- "Im Irak erleben wir das Desaster einer ideologisch verblendeten Politik der Administration von Präsident Bush"
Eine interessante Nahost- und Irak-Debatte im Deutschen Bundestag (29. Mai 2004)
- Aus den Trümmern Jugoslawiens
Die Militarisierung deutscher Außenpolitik im Spiegel der Zerschlagung eines Staates (01. April 2004)
- Bundeswehr: Mehr Geld - mehr Einsätze - mehr Probleme
Die "größte Friedensbewegung" - bleibt die Friedensbewegung. Ein Kommentar zur Debatte um die Zukunft der Bundeswehr (16. März 2004)
- "Programmiert für neue Kolonialkriege"
Zur Weiterentwicklung der Bundeswehr. Ein Kommentar von Ernst Woit, Dresden (12. März 2004)
- "Diese Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands!"
Im Wortlaut: Regierungserklärung von Verteidigungsminister Dr. Peter Struck am 11. März 2004 in Berlin (11. März 2004)
- "Das ist ein klares, ein bestimmtes Nein"
Außenminister Fischer will nicht EU-Außenminister werden und distanziert sich vom "Kerneuropa"-Gedanken (02. März 2004)
- Das Kriegsbeil zwischen Bush und Schröder ist begraben
Nun gemeinsam in neue Kriege? Pressespiegel und ein Eigenkommentar zum Besuch des Bundeskanzlers beim US-Präsidenten (29. Februar 2004)
- Das deutsch-amerikanische Bündnis für das 21. Jahrhundert
Gemeinsame Erklärung von Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder (28. Februar 2004)
- "Für eine weitere Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs"
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Chicago Council on Foreign Relations (28. Februar 2004)
- "Der Dschihad-Terrorismus ist menschenverachtend. Wir müssen ihn bekämpfen und wir müssen ihn besiegen"
Bundesaußenminister Fischer im Gespräch mit dem TV-Sender Al Jazeera (26. Februar 2004)
- Wohin nach Afghanistan?
NATO und Bundeswehr: Über den Hindukusch in den Irak. Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz (18. Februar 2004)
- "Zerstörerischer Dschihad-Terrorismus bedroht die Welt"
Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer auf der XL. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (07. Februar 2004)
- "Auslandseinsätze der Bundeswehr werden zunehmen"
"Die Verteidigung unserer Interessen und unserer Sicherheit muss im 21. Jahrhundert weltweit erfolgen". Angela Merkel (CDU) auf der 40. Münchner Sicherheitskonferenz (07. Februar 2004)
- Die Aufgabe ist die Stärkung des Friedens
Eine Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zur geplanten Bundeswehrreform. Von Martina Fischer (05. Februar 2004)
- Friedensbewegung: "Struck übt sich im Tarnen und Täuschen"
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur neuen Bundeswehrkonzeption von Verteidigungsminister Peter Struck (14. Januar 2004)
- Wegmarken für den neuen Kurs
Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr (13. Januar 2004)
- "Zivile Konfliktbearbeitung kommt zu kurz, das Friedensgebot des Grundgesetzes wird vernachlässigt...",
sagt der frühere Bundesverfassungsrichter Helmut Simon (Dokumentation) (09. Januar 2004)
- "Die Europäische Union wird nicht wiederzuerkennen sein"
Stellungnahme aus der Friedensbewegung zum EU-Gipfel und der "Europäischen Sicherheitsstrategie" (13. Dezember 2003)
- "Kein Ergebnis ist besser als ein schlechtes Ergebnis"
Regierungserklärung des Bundesaußenministers zum bevorstehenden EU-Gipfel - Auszüge aus der Bundestagsdebatte (13. Dezember 2003)
- Sicherheit durch Recht und Demokratie
Im Wortlaut: Die "Friedenspolitischen Richtlinien" der "Kooperation für den Frieden" (06. Dezember 2003)
- Auf in den nächsten Krieg? Nach innen und außen ...
Deutsche Außen- und Militärpolitik im Herbst 2003 (01. Dezember 2003)
- "Wir brauchen modernisierte und gestärkte militärische Fähigkeiten in Europa"
Rede von Bundesaußenminister Fischer an der Princeton University (27. November 2003)
- Colin Powell: "We're moving in the right direction." / Joschka Fischer: "I think this is a very important step forward"
Der deutsche und der US-Außenminister vor der Presse über den Irak, Iran und Afghanistan. Im Wortlaut (engl.) (19. November 2003)
- "Weil Enduring Freedom die notwendige militärische Antwort auf die Herausforderungen des Terrorismus ist ..."
"... müssen wir die Verlängerung dieses Mandats heute gemeinsam beschließen." Bundestag debattiert und entscheidet über das dritte Jahr Krieg (16. November 2003)
- "Sagen Sie Nein zur Kriegsermächtigung"
Brief aus der Friedensbewegung an die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie zwei Presseerklärungen (13. November 2003)
- Regierung verlangt ein Ermächtigungsgesetz zum beliebigen Truppeneinsatz
Kommentar, Pressestimmen und zwei kontroverse Bundestagsreden (im Wortlaut) zur Verlängerung von "Enduring Freedom" (09. November 2003)
- Ein brisantes friedenspolitisches Dokument: Der 2+4-Vertrag
Im Wortlaut: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (08. November 2003)
- "Enduring Freedom" vor der Verlängerung
Bundesregierung will Kriegseinsatz gegen Terrorismus fortsetzen. Der Antrag im Bundestag im Wortlaut (08. November 2003)
- Über "den Kern der transatlantischen Differenzen"
Rede von Verteidigungsminister Peter Struck auf dem 14. Forum "Bundeswehr & Gesellschaft" der "Welt am Sonntag" (06. November 2003)
- Die Kollateralschäden klagen an
Opfer von Varvarin verlangen Schadenersatz von der Bundesregierung - NATO-Krieg gegen Jugoslawien auf der Anklagebank (16. Oktober 2003)
- "Daher lehnen wir den vorliegenden Verfassungsentwurf aus friedenspolitischen Erwägungen ab"
Eine Stellungnahme des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Entwurf der EU-Verfassung (11. Oktober 2003)
- Warum Deutschland am Hindukusch und nicht am Euphrat verteidigt wird!
Von Matin Baraki (05. Oktober 2003)
- Das neue Buch von Heinz Loquai: "Weichenstellungen für einen Krieg"
Eine Studie aus dem Inneren des Apparats zeigt, wie der Krieg gegen Jugoslawien vorbereitet wurde (05. Oktober 2003)
- "Um Ruchlosigkeit zu bekämpfen, müssen wir der Rechtlosigkeit Einhalt gebieten"
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen (24. September 2003)
- Kein Frieden für die Bundeswehr
Anmerkungen zu den Verteidungspolitischen Richtlinien. Von Lothar Liebsch (Darmstädter Signal) (12. September 2003)
- Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union
Zum Herunterladen: Der vollständige Text im Wortlaut als pdf-Datei (10. September 2003)
- "Einzelheiten zur Durchführung der Einsätze unterliegen der strengsten Geheimhaltung"
Afghanistan und das Dilemma der Bundesregierung (04. September 2003)
- Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union
Präambel, Teil I (Ziele und Werte der EU) und Teil 2 (Charta der Grundrechte) im Wortlaut (10. Juli 2003)
- Begräbt die EU ihren zivilen Charakter?
Thesen zur aktuellen deutsche Außen- und Militärpolitik (01. Juli 2003)
- "Der Apfel zum Stamm"
Die neue Sicherheitsstrategie bedient die imperiale Republik Europa (28. Juni 2003)
- Für einen "sehr umfassenden Sicherheitsbegriff im Außen- und Sicherheitspolitischen"
Bundeskanzler Schröder befürwortet den Entwurf für eine Europäische Sicherheitsdoktrin (23. Juni 2003)
- Im Wortlaut: EIN SICHERES EUROPA IN EINER BESSEREN WELT
Javier Solana legt ein Papier für eine Europäische Sicherheitsdoktrin vor (23. Juni 2003)
- "... dass es im deutschen Interesse ist, nicht abseits zu stehen, wenn die beiden anderen großen europäischen Nationen mit dabei sind..."
Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag zum Kongo-Einsatz (20. Juni 2003)
- Von den Streitkräften zur Landesverteidigung zur "Armee im Einsatz"
Die Bundeswehr verlässt den Boden des Grundgesetzes. Von Lühr Henken (03. Juni 2003)
- "Grenzenlose Militärmacht Deutschland und Nebenkriegsschauplätze"
Eine Kritik von Claudia Haydt und Tobias Pflüger (IMI Tübingen) (22. Mai 2003)
- Friedensbewegung will öffentliche Diskussion über die Verteidigungspolitischen Richtlinien erzwingen
Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag - und eine Presseerklärung der DFG-VK (21. Mai 2003)
- Verteidigungspolitische Richtlinien 2003
Erlassen vom Bundesminister für Verteidigung am 21. Mai 2003 (voller Wortlaut) (21. Mai 2003)
- "Wir brauchen Mut zur Zivilität."
Gemeinsam handeln - Deutschlands Verantwortung in der Welt. "Berliner Rede" von Johannes Rau am 19. Mai 2003 im Maxim Gorki Theater Berlin (19. Mai 2003)
- Irakkrieg nicht nachträglich "legitimieren"!
Brief aus der Friedensbewegung an Bundesaußenminister Fischer (12. Mai 2003)
- Bundeskanzler Schröder: "Deutschland und die USA haben einander viel zu geben"
Im Wortlaut: Rede zum 100-jährigen Bestehen der American Chamber of Commerce (09. Mai 2003)
- Für die "Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten"
Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (01. Mai 2003)
- Vom Recht - und wie es gebeugt wird
Die juristischen Phantome des Generalbundesanwalts (27. April 2003)
- Paris–Berlin–Moskau: "Der deutsche Sonderweg"
Betreibt Kanzler Schröder den Aufbau einer neuen Achse anstelle des atlantischen Bündnisses? (25. April 2003)
- "Fromme Wünsche" und "falsche Signale"
Friedensbewegung übt scharfe Kritik an Regierungserklärung Schröders. Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag (04. April 2003)
- "Wir stehen für Friedenspolitik durch Krisenprävention und kooperative Konfliktlösung" - "Europa muss seine militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln"
Im Wortlaut: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 3. April 2003 zur internationalen Lage (03. April 2003)
- "Diese Tätigkeit des Mordens"
Warum jede deutsche Hilfe für das Kollektivverbrechen Krieg verboten ist. Von Jürgen Rose (30. März 2003)
- "Kein Anfangsverdacht wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges"
Generalbundesanwalt lehnt Massenklage gegen Bundesregierung ab. Die Entscheidung im Wortlaut (25. März 2003)
- "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung"
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag (14. März 2003)
- "Bislang sind die Bedingungen für den Einsatz von Gewalt gegen Irak nicht erfüllt"
Memorandum von Deutschland, Frankreich und der Russischen Föderation zur Lage im Irak (im Wortlaut) (27. Februar 2003)
- Grüner Diskurs und Friedensbewegung: Konsequent gegen den Irak-Krieg. Aber wie?
Ein Positionspapier von Uli Cremer (Hamburg) und eine Ermahnung von Silke Reinecke (Göttingen) (25. Februar 2003)
- "Friedensbewegung begrüßt neuerliches Nein zum Krieg ..."
"... ist aber nicht zufrieden mit dem Regierungshandeln". Pressemitteilung zur Regierungserklärung (13. Februar 2003)
- "Unsere Verantwortung für den Frieden"
Im Wortlaut: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag zur aktuellen internationalen Lage am Donnerstag, 13. Februar 2003, in Berlin. (13. Februar 2003)
- Im Wortlaut: Die Alternative zum Krieg
Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands zur Irak-Krise (12. Februar 2003)
- "Keine Berechtigung, präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu führen"
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (01. Februar 2003)
- Krieg gegen Irak birgt "große, unkalkulierbare Risiken"
Die Rede des Bundesaußenministers Fischer vor dem UN-Sicherheitsrat im Wortlaut (21. Januar 2003)
- "Aussitzen bis zum jüngsten Bericht"
Das Taktieren der Bundesregierung hinsichtlich eines Votums im UN-Sicherheitsrat ist nicht begründet (07. Januar 2003)
- Die Aufrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsfähigkeit
Von Lühr Henken, Hamburg (20. Dezember 2002)
- "Völkerrechtswidrig handelt nicht nur der Aggressor, sondern auch derjenige Staat, der einem Aggressor hilft"
Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges - Im vollen Wortlaut (17. Dezember 2002)
- Deutschland ein Aufmarschgebiet der USA für den Krieg gegen den Irak?
Eine völkerrechtliche Expertise. Von Prof. Dr. Gregor Schirmer (02. Dezember 2002)
- "Glasklare Position" der Bundesregierung:
Bundesregierung gewährt USA und NATO Überflugs- und Transitrechte für möglichen Militäreinsatz gegen den Irak (28. November 2002)
- Von Fallenstellern und betrunkenen Autofahrern
Wie die Bundesregierung in einen "passiven" Krieg gerät (26. November 2002)
- Deutschland und der Irak-Krieg
Spitzfindige Definitionen ermöglichen Einsatz deutscher Panzer und Raketen (25. November 2002)
- Rot-grün: Von der "zivilen Konfliktprävention" bis zur "Armee im Einsatz"
Eine Analyse des außen- und sicherheitspolitischen Teils des Koalitionsvertrags (22. November 2002)
- Brief an Bundestagsabgeordnete: Lehnen Sie eine Kriegsbeteiligung ab!
Pressemitteilungen des Bundesausschusses Friedensratschlag und der DFG-VK zur Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" (14. November 2002)
- "... empfehlen wir, der Regierungsvorlage zur Fortsetzung des Kriegseinsatzes die Zustimmung zu verweigern"
Offener Brief aus der Friedensbewegung an den Bundestag (14. November 2002)
- Militär: Von der ultima ratio zur prima ratio
Ein kritischer Kommentar der Regierungserklärung des Außenministers Fischer im Deutschen Bundestag (14. November 2002)
- "Terrorismus muß militärisch entschlossen bekämpft werden"
Im Wortlaut: Regierungserklärung von Außenminister Fischer zum NATO-Gipfel in Prag (14. November 2002)
- "Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..."
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung Drucksache 15/37 (13. November 2002)
- Friedensbewegung: Viel Worte um nichts!
Kritik am außen- und sicherheitspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag (30. Oktober 2002)
- "Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung schaffen - für eine Partnerschaft in Verantwortung"
Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 29. Oktober 2002 in Berlin (29. Oktober 2002)
- Friedensbewegung enttäuscht über Koalitionsvertrag:
"Das Positive bleibt unverbindlich - Keine Absage an Interventionskriege - Weiterer Ausbau der Bundeswehr zu einer 'Armee im Einsatz'" (16. Oktober 2002)
- "Gerechte Globalisierung – Deutschland in Europa und in der Welt"
Der außenpolitische Teil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung 2002 im Wortlaut (16. Oktober 2002)
- Von "Friedenspolitik" zu permanenter Kriegspolitik
oder Die Bundeswehr unter rot-grün. Von Tobias Pflüger (25. August 2002)
- "Krieg oder Frieden" - Das Wahlkampthema!
Die Friedensbewegung traut dem Frieden nicht (11. August 2002)
- "Wir machen nichts anders, aber vieles besser"
Positionen der CDU/CSU zur Außen- und Sicherheitspolitik (11. Juli 2002)
- Mit Tabubrüchen zur Normalität
Rot-grüne Außen- und Sicherheitspolitik ist vor allem Kriegspolitik. Von Peter Strutynski (01. Juli 2002)
- Ein Tabu fällt - Die deutsche Außenpolitik entdeckt ihren militärischen Arm
Ein Beitrag von Reinhard Mutz (IFSH) im Friedensgutachten 2002 (07. Juni 2002)
- "Gewalt und Krieg sind 'normal' geworden"
Dieter S. Lutz über das Friedensgebot des Grundgesetzes (30. Mai 2002)
- Wie viel Krieg darf es denn morgen sein?
Ein Kommentar der Monitor-Moderatorin Sonia Mikich in der ver.di-Zeitung (21. März 2002)
- Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof weist Anzeige gegen Bundesregierung zurück
Die Begründung aus Karlsruhe im Wortlaut - Kommentar (07. Januar 2002)
- "Wir sind wieder wer!"
Die Bundeswehr im Ausland - Eine Übersicht (25. Dezember 2001)
- Bundestag beschließt Teilnahme an Afghanistan-Truppe
Überwältigende Mehrheit - UN-Mandat - Kritik (23. Dezember 2001)
- "Am Ende des Sonderwegs": Die Rolle der deutschen Streitkräfte in der gewandelten weltpolitischen Konstellation
Ein hochbrisantes Diskussionspapier junger sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter (19. Dezember 2001)
- Bundesverfassungsgericht weist PDS-Klage zurück
Das neue strategische Konzept der NATO verändert den Verteidigungsauftrag der NATO nicht, sagt Karlsruhe (27. November 2001)
- Im Wortlaut: Der Leitantrag des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen
"Internationalen Terrorismus bekämpfen, in kritischer Solidarität handeln, die rot-grüne Koalition fortsetzen" (25. November 2001)
- "Die Enttabuisierung des Krieges in der deutschen Außenpolitik ist fast abgeschlossen"
Jochen Hippler über die Etappen der "Normalisierung" seit dem Ende des Kalten Krieges (25. November 2001)
- Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht
Ein Gutachten von Prof. Dr. Norman Paech zum Antrag der Bundesregierung (23. November 2001)
- Nach der Vertrauensfrage im Bundestag: Noch nie so viele persönliche Erklärungen
Wie eine Entlastung des Gewissens nach der erzwungenen Abstimmung (17. November 2001)
- Ein Sieg für Schröder - aber für wie lang und zu welchem Preis?
Pressestimmen zur Vertrauens- und Kriegsabstimmung im Deutschen Bundestag (17. November 2001)
- Eine historische Abstimmung im Bundestag: "Deswegen bitte ich um Ihr Vertrauen"
Auszüge aus den Reden der Bundestagsdebatte (16. November 2001)
- Der Bundestag hat entschieden: Vertrauen in den Kanzler - Ermächtigung für den Bundeswehreinsatz
Bundeswehreinsatz an Vertrauensfrage gekoppelt: ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Verfahren - Von "politischer Nötigung" und "Gewissenssplitting" (16. November 2001)
- "Niemand führt Krieg gegen Afghanistan"
Die Bundestagsrede des Außenministers zur Begründung des Einsatzes deutscher Soldaten (11. November 2001)
- "Der Krieg in Afghanistan ist politisch falsch"
Abweichende Meinung aus dem Regierungslager zum Antrag der Bundesregierung (11. November 2001)
- Bundeswehr nach Afghanistan? Es wird ernst
Der Antrag der Bundesregierung vom 7. November 2001 an den Deutschen Bundestag im Wortlaut (07. November 2001)
- Kriegseinsatz der Bundeswehr? Reaktionen der Öffentlichkeit
Für und Wider im Spiegel der Presse (07. November 2001)
- "Das schließt auch die Beteiligung an militärischen Operationen ein"
Aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 11. Oktober 2001 (12. Oktober 2001)
- Widerstand in der Regierungskoalition gegen Bundeswehreinsatz in Makedonien wächst
Ein Papier der Bündnisgrünen Martina Fischer und Dieter Reinhardt (31. Juli 2001)
- Durfte Berlin der neuen NATO-Strategie zustimmen? Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Fischer und Scharping haben gegen die PDS-Argumente einen schweren Stand (21. Juni 2001)
- Neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?
Eine friedenswissenschaftliche Bilanz der rot-grünen Bundesregierung (10. März 2001)
- "Es gibt für den Westen weit und breit keinen ebenbürtigen Gegner mehr"
Friedensforscher Reinhard Mutz (ISFH) über deutsche Außenpolitik (21. Februar 2001)
- Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik
Eine neue Regierung - eine neue Politik? (20. Januar 1999)
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