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"Das ist ein guter Anfang für zukünftige intensive Beziehungen"

US-Außenministerin Condoleezza Rice trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel - Protokoll der Pressekonferenz

Das erste Treffen Angela Merkels als Bundeskanzlerin mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin am 6. Dezember 2005 hätte sich die Kanzlerin herzlicher und harmonischer gewünscht. Es lag aber der Schatten der CIA-Flug- und Folteraffäre über der Begegnung. Merkel und Rice stellten sich in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit und mussten unangenehme Fragen über sich ergehen lassen. Condoleezza Rice flüchtete sich meist in ausweichende Allgemeinplätze.
Im Folgenden dokumentieren wir den Text der Pressekonferenz, wie er vom Bundespresseamt der deutschen Regierung veröffentlicht wurde. Dieser Text enthält einige Lücken, die wir mit Hilfe des von der US-Botschaft zur Verfügung gestellten Transkripts vervollständigt haben (Übersetzung: Amerika Dienst).
Hier geht es zu einer weiteren Stellungnahme von Condoleezza Rice zum selben Thema: Erklärung von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor ihrer Abreise nach Europa.

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und US-Außenministerin Rice am 6. Dezember 2005

BUNDESKANZLERIN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, Frau Condoleezza Rice, hier im Bundeskanzleramt zu Besuch ist. Das ist eine Fortsetzung unseres Dialogs, den wir schon in Washington und beim Besuch des Präsidenten im Frühjahr dieses Jahres in Mainz hatten. Ich freue mich natürlich, die Außenministerin heute in meiner Eigenschaft als Bundeskanzlerin begrüßen zu können. Früher habe ich die Gespräche als Oppositionsführerin geführt.

In unserem Gespräch waren wir uns einig, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika enge Partner und Freunde im umfassenden Sinne sind, was die wirtschaftliche und die politische Kooperation anbelangt. Ich habe dargelegt, dass der Kompass meiner Regierung in den außenpolitischen Fragen sehr eindeutig ist. Wir (betreiben) eine Außenpolitik im deutschen Interesse. Es ist im deutschen Interesse, sowohl die europäische Einigung zu betreiben als auch eine enge transatlantische Partnerschaft zu pflegen. Für mich gehören beide Teile zusammen. Ich habe das der Außenministerin dargestellt.

Wichtig für uns ist, dass sich diese Partnerschaft auf gemeinsame Werte, auf demokratische Werte gründet. Das sind höchste Güter - das wissen wir -, die natürlich auch gegen alle Bedrohungen verteidigt werden müssen. So wie es immer Bedrohungen gab, haben wir jetzt im 21. Jahrhundert ganz neue Bedrohungen zu bewältigen. Das prägt natürlich auch diese Partnerschaft.

Ich habe deutlich gemacht, dass die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts uns allen sehr viel abverlangen. Das heißt, wir müssen immer wieder eine Balance finden zwischen einem entschlossenen Kampf gegen die, die die Werte der Freiheit bedrohen, und der Gestaltung der Wahl der Mittel (in der Weise), dass sie den demokratischen Prinzipien in unseren Ländern - das sage ich ganz speziell auch für Deutschland - gehorchen und entsprechen.

In diesem Zusammenhang haben wir natürlich auch über die aktuelle Debatte gesprochen, die über die CIA-Flüge geführt wird. Das führt mich zu dem Punkt, zu sagen: Wie können wir (die Richtung) des allgemeinen Kompasses unserer Außenpolitik auch in einem konkreten Fall in die Tat umsetzen? Das heißt, dass wir auf der einen Seite natürlich die demokratischen Regeln einhalten, auf der anderen Seite aber auch wissen, dass unsere Dienste ihre Arbeit erledigen und durchführen können müssen. Das heißt, wir brauchen Dienste, um den Bedrohungen auch wirklich gerecht zu werden. Ich denke, dass das Wesentliche heißt, dass wir jeweils die Regeln einhalten müssen, d. h. für Deutschland die Gesetze und die internationalen Verpflichtungen, denen wir uns verpflichtet haben.

Im konkreten Fall von Herrn el Masri habe ich deshalb gesagt, dass es wünschenswert ist, dass der jetzige Außenminister Steinmeier im Namen der früheren Bundesregierung auch der Parlamentarischen Kontrollkommission, dem parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht erstattet. Dieses Gremium ist der richtige Ort, um hier auch deutlich zu machen, dass auf der einen Seite nicht alles öffentlich diskutiert werden kann, dass es aber auf der anderen Seite einer transparenten Information bedarf. Ich habe für meine Regierung festgelegt, dass, falls wieder solche Fälle in der Zukunft auftreten, wir jeweils den Informationsweg zum parlamentarischen Kontrollgremium wählen werden. Das ist aus meiner Sicht die Instanz in Deutschland, die für diese Dinge verantwortlich ist. Auf diesem Weg sollten wir fortfahren.

Wir hatten aber auch Gelegenheit, noch über andere Fragen zu sprechen, so über die Rolle der NATO, die Frage der Beziehungen zu Russland, über den Konflikt mit dem Iran und die dort notwendigen Verhandlungen sowie über die Situation im Irak und das gemeinsame Engagement in Afghanistan. Mit kurzen Worten haben wir also (während unseres Gesprächs) eine Tour d'Horizon durch die Außenpolitik durchgeführt. Ich freue mich auf die Vertiefung des Dialogs im Januar, wenn ich die Möglichkeit habe, die Vereinigten Staaten von Amerika zu besuchen und auch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu treffen. Das ist ein guter Anfang für zukünftige intensive Beziehungen.

US-AUSSENMINISTERIN CONDOLEEZZA RICE: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Es ist natürlich eine sehr große Freude, hier in dieser großartigen Stadt zu sein. Es handelt sich in gewisser Weise um ein Wunder: Vor einigen Jahrzehnte, oder vielleicht ist es nicht ganz so lange her, war diese Stadt geteilt und ein Symbol des Ost-West-Konfliktes. Ich freue mich außerordentlich, hier zu sein, gerade auch zu dieser Jahreszeit, in der Vorweihnachtszeit. Ich freue mich natürlich auch, mit der Bundeskanzlerin zusammengetroffen zu sein. Ich möchte Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Wahlsieg gratulieren!

Wir haben natürlich sehr weit reichende Diskussionen geführt, wie wir auch Gespräche mit Außenminister Steinmeier geführt haben. Ich freue mich, wie es Präsident Bush auch tut, dass Sie uns im Januar in Washington besuchen werden. Wir werden dann die Gespräche fortsetzen, weiterhin die Grundlagen der US-deutschen Beziehungen ausbauen und auch die transatlantische Allianz weiter vertiefen. Es bleibt hierbei noch sehr viel Arbeit vor uns, gerade auch, um die Regionen zu unterstützen, die den Segen der Demokratie noch nicht im vollen Umfang haben erfahren können.

Wir haben natürlich, wie die Bundeskanzlerin schon erwähnt hat, eine Reihe von Themen besprochen: Afghanistan, die Situation im Irak, auch die Fortschritte in Israel und Palästina, im Nahen Osten, sowie auch die Herausforderungen, die es in der europäischen Nachbarschaft gibt, die Weiterführung der demokratischen Prozesse in Russland und auch die Hoffnungen, die hinsichtlich Weißrussland bestehen; denn es handelt sich bekanntlich um die letzte Diktatur Europas.

Ich habe natürlich auch die Lage in der Ukraine mit der Bundeskanzlerin besprochen. Es handelt sich natürlich um eine Zeit des Übergangs, und die Zusammenarbeit soll auch unterstützt und fortgesetzt werden. Wir haben auch über die Maßnahmen gesprochen, die im Rahmen der EU und der USA laufen werden. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verantwortlichen, die die "orangene Revolution" herbeigeführt haben, auch das damit verbundene Versprechen einlösen. Die weitere Zusammenarbeit auch mit Deutschland ist etwas, worauf wir uns freuen.

Ich stimme natürlich in vollem Umfang der Bundeskanzlerin zu, was die Herausforderungen im Bereich dieses neuen Krieges, dem Krieg gegen den Terrorismus, betrifft. Es handelt sich für uns natürlich um eine wesentliche Herausforderung, und wir müssen das Notwendige auch tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Denn es bestehen Gefahren und Risiken aufgrund der Tatsache, dass einige rücksichtslos morden würden. Es ist auch notwendig, im Rahmen der US-Gesetze und gemäß unserer internationalen Verpflichtungen zu handeln.

Wir haben natürlich über die Situation hinsichtlich der Häftlinge, die in den Medien diskutiert worden ist, (gesprochen). Ich habe natürlich die wesentlichen Punkte meiner gestrigen Erklärung der Bundeskanzlerin gegenüber erläutert. Es ist vollkommen klar: Die Vereinigten Staaten dulden keine Folter. Es verstößt gegen das US-Gesetz, an Folter teilzunehmen oder Foltertaten zu planen. Die Vereinigten Staaten werden immer gemäß ihren Gesetzen und ihren internationalen Verpflichtungen handeln. Das hat der Präsident klar zum Ausdruck gebracht.

Ich habe erneut dargelegt, dass es unerlässlich ist, dass unsere Nachrichtendienste zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit ist von ausschlaggebender Bedeutung; denn es geht um den Schutz amerikanischer Bürger, aber auch um den Schutz von Bürgern unserer Partnerländer. Es ist hierbei notwendig, dass unsere Nachrichtendienste zusammenarbeiten und auch wirksam vorgehen können. Die nachrichtendienstlichen Informationen sind ausschlaggebend, damit wir (im Kampf) gegen die Terroristen vorankommen. Diese Informationen müssen von höchster Qualität sein, um unschuldige Bürger zu schützen, gerade angesichts der schrecklichen Anschläge, die weltweit durchgeführt worden sind.

Ich habe erneut dargelegt, dass wir natürlich die Souveränität unserer Partner respektieren. Wir werden im Krieg gegen den Terrorismus und auch beim Schutz unserer Bürger am erfolgreichsten sein, wenn wir zusammenarbeiten. Dies ist von grundlegender Bedeutung. Es ist auch richtig und völlig angebracht, dass, wenn Themen auftreten, in Demokratien darüber diskutiert und gesprochen wird. Das tun wir natürlich auch mit unseren Freunden. Es ist auch notwendig, die Art dieser Herausforderung zu beachten und entsprechend Respekt zu zollen; denn es handelt sich um einen Feind, der in unseren Gesellschaften agiert, der auch die klare Absicht hat, unschuldige Zivilisten - nicht durch Kollateralschäden - zu töten. Das ist in New York, in Washington, in London, in Madrid, in Casablanca, im Iran und in anderen Teilen der Welt passiert. Es handelt sich um die Pflicht, unsere Bürger mit rechtmäßigen Mitteln zu verteidigen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, sind Sie zufrieden mit den Informationen, die Sie über die CIA-Flüge und die Entführung von el Masri bekommen haben?

BUNDESKANZLERIN DR. MERKEL: Hatten Sie auch nach der Geisel gefragt? - Erstens war es für mich wichtig, dass die Außenministerin noch einmal wiederholt hat, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika an die internationalen Verpflichtungen, insbesondere auch an das Folterverbot und auch an die rechtliche Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika halten.

Ich meinerseits habe deutlich gemacht, dass ich als deutsche Bundeskanzlerin unserem Recht und unseren internationalen Verpflichtungen genüge tun muss, dass wir auf sie zurückgreifen und dass wir sie einhalten. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage, um die Bündnisverpflichtungen, die wir miteinander eingegangen sind, auch durchzusetzen und, falls es an dieser Stelle Zweifel gibt, dann auch einfach zu wissen: Jawohl, auch unsere Partner halten sich an ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf das Thema Folter.

Was die Geisel anbelangt, so haben wir über (den Fall) gesprochen. Ich habe auch darum gebeten, dass das, was amerikanische Dienste an Hilfe für das Leben der Geisel bereitstellen können, gewährt wird. Das ist selbstverständlich von der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika auch zugesagt worden.

US-AUSSENMINISTERIN CONDOLEEZZA RICE: Was die Geiselnahme betrifft, werden wir natürlich alles in unsere Macht Stehende tun, auch durch unsere Nachrichtendienste im Irak, um Hilfestellung zu leisten, um dieses Problem zu lösen; hoffentlich mit einem günstigen Ausgang.

Was den Fall el Masri betrifft, so kann ich natürlich nicht auf einzelne Fälle eingehen. Es gibt die Berichte der Nachrichtenagenturen über diesen Fall. Es handelt sich bei diesem Fall um einen Rechtsfall, der auf dem Rechtsweg, also vor Gericht gelöst werden wird. Ich habe jedoch der Bundeskanzlerin erneut dargelegt, dass, wenn Fehler passieren, wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu berichtigen. Im Bereich der Politik gibt es natürlich immer wieder Fehler, die auftreten. Wir gehen unseren Partnern gegenüber das Versprechen ein, alles zu tun, was wir tun können, um Fehler, die auftreten, zu berichtigen. Ich gehe davon aus, dass diese Frage in Deutschland auf dem Rechtsweg gelöst wird und dass sie, falls notwendig, auch im US-Rechtssystem gelöst wird.

FRAGE: Zunächst eine Frage an Außenministerin Rice: Sie haben natürlich dargelegt, dass Sie nicht auf spezifische Fälle und auch nicht auf den Fall el Masri eingehen können. Ist es angebracht, eine souveräne Regierung in einem Partnerland darum zu bitten, Informationen nicht frei zu geben? Herr el Masri ist in diesem Fall selber an die Öffentlichkeit gegangen.
Eine zweite Frage an die Bundeskanzlerin: Wird die deutsche Bevölkerung Ihrer Ansicht nach mit der gestrigen Erklärung der Außenministerin hinsichtlich der US-Politik zufrieden sein? Wie wird die deutsche Bevölkerung Ihrer Meinung nach die Lage nach einem Jahr einschätzen?

US-AUSSENMINISTERIN CONDOLEEZZA RICE: Zu Ihrer ersten Frage, die Bundeskanzlerin hat erklärt, wie sie mit dieser Sache hier in Deutschland umzugehen beabsichtigt. Wir respektieren die Tatsache, dass nachrichtendienstliche Angelegenheiten vertraulich behandelt werden müssen, denn wenn unsere Nachrichtendienste wirksam arbeiten sollen, können wir nicht alles veröffentlichen, was sie tun. Es sollte niemanden überraschen, dass Nachrichtendienste nachrichtendienstliche Erkenntnisse sammeln und dass das ein Prozess und eine Aktivität ist, die hauptsächlich außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet. Aber wir unterstützen voll und ganz die Art und Weise, wie die Kanzlerin diesen Fall handhabt.

BUNDESKANZLERIN DR. MERKEL: Ich glaube, dass die gestrige Information, die heute auch von Seiten der Außenministerin wiederholt wurde, erst einmal eine wichtige Information für die deutsche Bevölkerung ist. Sie werden Verständnis dafür haben, dass es für mich jetzt sehr schwer ist, die Voraussage zu machen, wie das Ganze in einem Jahr beurteilt werden wird. Wir haben auf der einen Seite unsere Bündnisverpflichtungen. Wir gedenken, diese auch weiter einzuhalten. Wir haben auf der anderen Seite unsere Gesetze, unsere internationalen Verpflichtungen. Ich glaube, dass wir diese beiden Dinge zusammenbekommen können. Wenn es Fragen und Probleme gibt, werden wir sie weiter diskutieren müssen. Das werden wir in einer sehr offenen, ehrlichen, aber freundschaftlichen Art und Weise tun.

FRAGE: Vielen Dank. Nicholas Kralev von der Washington Times. ... Und Frau Außenministerin, sie haben gestern über die Verantwortung jeder Regierung gesprochen, ihre Bürger zu schützen. Denken Sie, dass in Europa zu viel mit dem Finger auf Washington gezeigt wurde und dass die Regierungen hier eigentlich einige der Antworten auf die Fragen liefern sollten, die in den letzten Wochen aufgeworfen wurden?

BUNDESKANZLERIN DR. MERKEL: Ich glaube erstens, dass es nicht nur um die Frage der inneramerikanischen Rechte, sondern auch der internationalen Konventionen gegen Folter geht. Das ist eine wichtige Angelegenheit. Insofern ist das schon ein sehr wichtiges Statement. Ich glaube auch, dass, soweit das auf der Basis der jeweiligen Gesetzmäßigkeiten in den Ländern möglich ist, unsere Dienste auch kooperieren sollten. Das ist wichtig. Wenn wir uns einer gemeinsamen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlen, dann müssen auch die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen in einem schwierigen Kampf gegen neue Bedrohungen gemeinschaftlich genutzt werden. Insofern glaube ich, dass das möglich ist; natürlich immer auf der Basis von Recht und Gesetz des jeweiligen Partnerlandes.

US-AUSSENMINISTERIN CONDOLEEZZA RICE: Ich möchte besonders betonen, dass es sich um einen Rechtsstaat handelt. Wir sind ein Rechtsstaat. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um im Rahmen der Gesetze vorzugehen. Wir haben gemeinsame Werte und gehen nach rechtsstaatlichen Prinzipien vor. Was unser Vorgehen betrifft, werden wir die US-Gesetze und unsere internationalen Verpflichtungen einhalten. Wir werden alles tun, was wir im Rahmen der Gesetzeslage tun können, um die Menschen zu schützen.

Es ist auch notwendig, dass unsere Nachrichtendienste erfolgreich zusammenarbeiten können, wenn es sich um die gleiche Zielsetzung handelt. Ich möchte nur daran erinnern, dass bei dieser Art von Krieg die nachrichtendienstlichen Informationen von ausschlaggebender Bedeutung sind, um den Erfolg herbeizuführen. Es geht darum, dass man Pläne aufdeckt, ehe Verbrechen begangen werden. Das ist natürlich eine Arbeit der Nachrichtendienste, und zwar in einem größeren Umfang, als das bei den Strafverfolgungsbehörden der Fall gewesen ist. Man darf nicht vergessen, dass diese Terroristen Massenmorde gegen unschuldige Zivilisten verüben wollen. Das ist das Ziel. (Die Anschläge) betrafen eine Hochzeit in Amman und Schulkinder in Beslan. Es handelte sich um Pendler in U-Bahn-Stationen in Madrid und auch London, die zu ihren Arbeitsstellen fahren wollten. Man darf nicht vergessen, dass (die Terroristen) gegen unschuldige Bürger und Zivilisten vorgehen. Es gibt natürlich bei solchen Gefahren eine Pflicht, an solche Verbrecher heranzukommen, ehe diese Taten begangen werden.

Ich bin sehr dankbar für unsere erfolgreiche Partnerschaft. Wir haben sehr viel erreicht. Wir haben sehr viele amerikanische und europäische Leben gerettet, aber auch Leben in anderen Teilen der Welt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, auch mit den deutschen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden, aber auch auf der politischen Ebene. Wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, handelt es sich um etwas, was wir erfolgreich meistern müssen. Es geht auch darum, dass wir die Umstände bekämpfen, die zum Entstehen von Terrorismus führen. Wir werden im Rahmen unserer Initiative für den Nahen und Mittleren Osten und auch im Rahmen des Barcelona-Prozesses weiter zusammenarbeiten. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, um auch die neuen Demokratien im Irak und in Afghanistan zu unterstützen. Der Erfolg in diesem Bereich ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage: Was hält denn - ohne jetzt auf einen konkreten Fall einzugehen - die Bundesregierung grundsätzlich von der Praxis der US-Geheimdienste, Staatsbürger - in dem Fall deutsche Staatsbürger - gefangen zu setzen, sie irgendwo anders hinzubringen und dort zu verhören? Ist diese Praxis in diesem Gespräch mit Frau Rice zur Sprache gekommen?
Eine Frage an die Außenministerin: Können Sie garantieren, dass diese Praxis nicht stattgefunden hat und auch künftig nicht mehr stattfinden wird?

BUNDESKANZLERIN DR. MERKEL: Ihre beiden Frageteile scheinen einander auszuschließen. Insofern bin ich froh, dass ich sagen kann: Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde, das heißt, ich bin sehr froh, dass die Außenministerin hier noch einmal wiederholt hat, dass, wenn solche Fehler passieren, das natürlich umgehend korrigiert werden muss. Alles andere muss auf der rechtsstaatlichen Basis ablaufen. Über andere Fälle haben wir nicht gesprochen. Deshalb kann ich auch kein Schema in dieser Sache erkennen.

US-AUSSENMINISTERIN CONDOLEEZZA RICE: Ich möchte erneut betonen, dass wir im Rahmen der US-amerikanischen Gesetze und im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen handeln. Wie ich auch der Bundeskanzlerin gesagt habe, kann ich natürlich nicht auf Einzelheiten unserer nachrichtendienstlichen Aktivitäten eingehen, also ob wir vielleicht etwas getan oder nicht getan haben. Denn es ist natürlich sehr einfach, die Arbeit der Nachrichtenbehörden zu kompromittieren.

Ich habe auch betont, dass ich nicht auf die Einzelheiten des Falles el Masri eingehen kann. Wir nehmen natürlich durchaus begrüßend zur Kenntnis, dass die Bundeskanzlerin den Fall vor einem Bundestagsausschuss überprüft haben möchte. Ich habe auch betont, dass im politischen Bereich manchmal Fehler passieren. Wenn das der Fall ist, werden wir alles tun, was wir tun können, um sie zu berichtigen.

Quellen:
Newsletter der US-Botschaft (Übersetzung der Teile der Antworten von Frau Rice, die auf der Website der Bundesregietrung nicht enthalten sind).
Website der Bundesregierung: www.bundesregierung.de
Die gesamte Pressekonferenz auf Englisch gibt es auf der Website der US-Regierung: www.state.gov


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