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Jung: "Die Auslandseinsätze sind wertorientiert; sie dienen den nationalen Interessen" - Schäfer: "Die Zahl der Militäreinsätze nimmt zu und eine nachhaltige Befriedung ist oft nicht in Sicht"

Die Bundeswehr auf dem Prüfstand? - Haushaltsdebatte dritter Teil

Die Haushaltsdebatte 2006 im Deutschen Bundestag war sowohl bei der allgemeinen Debatte über den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) und noch mehr bei der Debatte um den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) stark geprägt von der Außenpolitik (siehe Teil 1 und Teil 2 der Haushaltsdebatte am 6. September 2006). Im folgenden Teil der Debatte geht es um die Verteidigungspolitik (Einzelplan 14), d.h. im Grund genommen um die Fortsetzung der außenpolitischen Debatte mit anderen Mitteln. Aber keine Angst, es wird nicht wirklich scharf geschossen, sondern nur darüber geredet.
Die Debatte eröffnete Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung, mit einer programmatischen Rede, die auch dazu gehalten wurde, den steigenden Finanzbedarf der Bundeswehr zu begründen. Die Gelegenheit hierfür scheint besonders günstig, weil die Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mehr werden.
Wir dokumentieren im Folgenden ausgewählte Reden aus der Debatte und zwar in der Reihenfolge der Rednerliste.

• Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung
• Birgit Homburger (FDP)
• Rainer Arnold (SPD)
• Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE)
• Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Hans Raidel (CDU/CSU)
• Elke Hoff (FDP)
• Johannes Kahrs (SPD)
• Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Susanne Jaffke (CDU/CSU)

Auf die Wiedergabe von Beifallsäußerungen und Zwischenrufen haben wir verzichtet.

Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt ist insbesondere durch die aktuellen Diskussionen im Hinblick auf die Auslandseinsätze wieder etwas mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Ich halte es für richtig und gut, dass wir uns hier inhaltlich über die Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinander setzen; denn ich bin durchaus der Auffassung, dass die Bundeswehr auch und gerade durch die Auslandseinsätze einen erheblichen Beitrag für unsere Sicherheit leistet. Aber von der Bundeswehr können nicht immer mehr dieser Einsätze verlangt werden, wenn die dafür erforderlichen finanziellen Grundlagen nicht vorhanden sind.

Bevor diese Regierung ins Amt kam, musste innerhalb der letzten fünfzehn Jahre eine Reduzierung des Anteils des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt um circa ein Drittel hingenommen werden. Angesichts dieser Tatsache bin ich froh und dankbar, dass wir im Haushalt 2006 eine Stabilisierung der Mittel erreichen konnten und dass wir im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007, über den wir hier diskutieren, eine Steigerung feststellen können.

Wir haben insgesamt - einschließlich der Versorgung, lieber Kollege Kampeter - einen Etat von 28,4 Milliarden Euro, der um 525 Millionen Euro ansteigt - ohne Versorgung sind dies 480 Millionen Euro - und in der Perspektive bis 2009/2010 um 1 Milliarde Euro. Dies ist auch notwendig; denn wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Interesse unserer Sicherheit in gefährliche Einsätze schicken, haben sie es verdient, eine gute Ausbildung und eine gute Ausrüstung zu bekommen. Dafür brauchen wir die notwendige finanzielle Grundlage.

Teilweise wurde die Frage angesprochen, woran sich die Auslandseinsätze der Bundeswehr eigentlich orientieren sollten. Diesbezüglich sollten wir schon eine Übereinstimmung erzielen. Die Auslandseinsätze sind wertorientiert; sie dienen den nationalen Interessen und sie entsprechen unseren internationalen Verpflichtungen.

Aktuell befinden sich 7 850 unserer Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen. Wie Sie wissen, sind wir mit dem stärksten Kontingent in Bosnien-Herzegowina sowie im Kosovo vertreten. Ich kann nur hoffen, dass sich nach den im Oktober anstehenden Wahlen in Bosnien-Herzegowina und den hoffentlich positiven Ergebnissen der Statusverhandlungen hinsichtlich des Kosovo dort eine Entwicklung abzeichnen wird, aufgrund deren die Region ihre Sicherheit und Stabilität in einer europäischen Perspektive selbst mit gewährleisten kann.

Wir sind in einer nicht einfachen Mission in Afghanistan. Es darf nicht vergessen werden, dass Afghanistan ein Ausbildungszentrum für den Terrorismus war. Dort sind jetzt erstmals seit mehr als 30 Jahren demokratische Parlaments- und Präsidentenwahlen durchgeführt worden. Die Strategie, die die Bundesrepublik Deutschland und unsere Soldatinnen und Soldaten jetzt dort verwirklichen, nämlich im Norden Afghanistans mit fünf Wiederaufbauteams Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, aber auch die zivile Komponente - das heißt den Aufbau von Sicherheitsstrukturen der Polizei sowie entwicklungspolitische und wirtschaftspolitische Initiativen - mit im Blick zu behalten, lässt die Menschen spüren, dass die Stabilisierung und der Wiederaufbau erfolgen und damit letztlich Sicherheit und eine positive Entwicklung gewährleistet werden. Ich glaube, das ist die richtige Strategie einer vernetzten Sicherheitspolitik, die wir in Afghanistan umsetzen. Ich hoffe und wünsche, dass sie auch Ihre Unterstützung findet, weil ich glaube, dass das der richtige Weg für einen Erfolg in Afghanistan ist.

Wir haben über 2 700 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Herr Trittin ist nicht mehr da, sonst hätte ich ihm sagen können, dass wir die Verantwortung für den Norden übernommen haben, die italienischen Freunde die Verantwortung für den Westen, die Briten die Verantwortung für den Süden und die Amerikaner die Verantwortung für den Osten. Insgesamt sind dort 37 Nationen engagiert.

Ich habe das, was wir aus meiner Sicht dort beispielhaft umsetzen, gerade mit meinem italienischen Kollegen besprochen. Unsere Freunde - auch unsere britischen Kollegen - sehen das genauso. Inzwischen denken auch unsere amerikanischen Freunde so, sodass ich hoffe und wünsche, dass wir dort zu einer Stabilisierung der Lage und zu einer guten Entwicklung kommen. Man muss aber auch deutlich machen, dass sich die Zahl der Anschläge gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat und dass im Hinblick auf die Sicherheit eine Risikolage besteht. Deshalb habe ich angeordnet, dass wir dort nur noch mit geschützten Fahrzeugen fahren, und deshalb ist die Aufklärung zusätzlich verstärkt worden. Der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten muss uns ein besonderes Anliegen sein - auch und gerade in schwierigen Einsätzen wie in Afghanistan.

Über den Kongoeinsatz ist hier teilweise kritisch diskutiert worden. Aber ich glaube, man muss in aller Ruhe feststellen, dass dieser Einsatz dazu geführt hat, dass in der Zeit vom 21. bis 22. August der erneute Ausbruch eines Bürgerkriegs verhindert werden konnte. Die Situation war mehr als kritisch, als die Truppen Kabilas die Villa des Vizepräsidenten Bemba umstellt hatten und es dort zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. In der Villa waren auch Botschafter. Als sich die Frage der Evakuierung stellte, haben sowohl die spanischen als auch die polnischen Freunde mit unserer Unterstützung bei der Aufklärung dazu beigetragen, dass die Situation nicht in einen Bürgerkrieg umgeschlagen ist. Vielmehr können wir jetzt wieder davon ausgehen, dass sich die Situation stabilisiert hat. Ich hoffe und wünsche, dass wir diese Situation bis zu den Stichwahlen aufrechterhalten können, damit sie in einem friedlichen und stabilen Umfeld stattfinden können und die ersten demokratischen Wahlen nach über 45 Jahren in diesem Land ihren positiven Niederschlag finden.

Ich könnte noch alle anderen Einsätze, an denen die deutsche Bundeswehr beteiligt ist, darstellen. Wie Sie wissen, sind wir in beobachtender Mission im Sudan, in Darfur, und in Äthiopien und Eritrea. Wir sind im Rahmen von Enduring Freedom am Horn von Afrika in Dschibuti. Wir sind an der Operation Active Endeavour am Mittelmeer beteiligt, die als Folgewirkung des 11. September aufgrund des Bündnisfalls nach Art. 5 des NATO-Vertrags zustande kam. Wir sind beispielsweise auch in Georgien im Einsatz.

Gegenwärtig diskutieren wir über eine weitere Unterstützung einer Friedenstiftenden Mission im Libanon. Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung. Wir leisten auch einen wichtigen Beitrag zu humanitären Hilfen. Wir haben bis zum heutigen Tag mit über 20 Flügen mehr als 135 Tonnen Hilfsgüter - von Babynahrung über Medizin und Zelte bis zu UNO-Fahrzeugen - sowie Hilfspersonen in die Region gebracht und damit einen wichtigen humanitären Beitrag geleistet.

Nun geht es darum, dafür Sorge zu tragen, dass eine im Hinblick auf die Gewährleistung des Waffenstillstandes Frieden stiftende Mission erfolgreich ist. Ich halte es für richtig, dass wir uns in einer Situation nicht verweigern, in der es um das Existenzrecht des Staates Israel, die Souveränität des Libanon und das Verhältnis Palästinas zu Israel im Hinblick auf die Umsetzung der Roadmap geht. Die notwendige und vorrangige politische Lösung kann aber nur erzielt werden, wenn die Waffen weiter schweigen, wenn die Einhaltung des Waffenstillstandes unterstützt wird.

Wie Sie wissen, warten wir auf die Anforderung des Libanon. Wenn sie eingetroffen ist, werden die Vereinten Nationen gegebenenfalls unsere Unterstützung bei der Gewährleistung der Seesicherheit beschließen. Wenn das der Fall ist, werde ich bei Ihnen für ein entsprechendes Mandat werben. Das sind die Verpflichtungen der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Es sind zwar Frieden stiftende Missionen. Aber sie sind mit Risiken und teilweise mit Gefahren für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten verbunden. 64 Soldatinnen und Soldaten haben bereits ihr Leben in Auslandseinsätzen verloren. Deshalb muss man aus meiner Sicht, wenn es um einen neuen Einsatz geht, darauf hinweisen, dass es gefährliche Situationen geben kann, in denen unsere Soldaten kämpfen müssen. Das gilt ebenfalls im Hinblick auf eine eventuelle Evakuierung im Kongo. Wir haben das bereits beispielsweise in Afghanistan erlebt, wo unsere Soldaten angegriffen wurden. Das kann man bei neuen Einsätzen nicht ausschließen. Das sollte man auch in der Öffentlichkeit deutlich ansprechen. Ich erachte es für falsch, die wahre Situation nicht zu beschreiben, sondern Illusionen zu verbreiten, wenn es um gefährliche Auslandseinsätze geht. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten, wie ich finde, einen hervorragenden Dienst. Sie mehren das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in den unterschiedlichen Kulturen. Wir sollten ihnen für den Einsatz dankbar sein, den sie für unsere Sicherheit leisten.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört natürlich auch der Schutz Deutschlands. Die Bundeswehr hilft bei jeglicher Art von Katastrophen. Ihr Einsatzspektrum reicht - ich kann es nur schlagwortartig skizzieren - von der Schneekatastrophe über die Vogelgrippe bis zum Hochwasserschutz. Die Bundeswehr soll sicherlich nicht originäre Polizeiaufgaben übernehmen. Da man aber heute nicht mehr ohne weiteres zwischen innerer und äußerer Sicherheit trennen kann, halte ich es für notwendig, dass die Bundeswehr dann, wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen, wenn es beispielsweise um terroristische Anschläge aus der Luft oder von See oder um eine asymmetrische Bedrohung geht, ihre Fähigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Dies werden wir auch in Zukunft gewährleisten.

Wir zählen im Rahmen des Konzepts der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf die Unterstützung der Reservisten. Wir brauchen weiterhin Reservisten. 1 800 finden jedes Jahr Verwendung in Auslandseinsätzen. Die Reservisten sind ein wichtiger Transmissionsriemen für die Bundeswehr in die Gesellschaft. Sie haben weiterhin unsere Unterstützung verdient. Deshalb möchte ich hier meinen Dank an die Reservisten für den Beitrag, den sie zur Gewährleistung unserer Sicherheit leisten, zum Ausdruck bringen.

Weil das angesprochen wurde, möchte ich es aufgreifen: Ich bin dankbar, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, an der Bundeswehr als eine Wehrpflichtarmee festzuhalten. Von der Richtigkeit dieses Beschlusses bin ich felsenfest überzeugt; denn die Wehrpflicht hat sich in mehr als 50 Jahren Bundeswehr bewährt. Sie stellt eine Verbindung der Bundeswehr mit unserer Gesellschaft dar.

Zur Bundeswehr gehört nicht nur die innere Führung, sondern auch die Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat sich als Wehrpflichtarmee über 50 Jahre hinweg positiv entwickelt. Ich bin der Auffassung, wir sollten auch in Zukunft an der Wehrpflichtarmee festhalten, weil die Verbindung mit der gesellschaftlichen Entwicklung für unsere Armee positiv ist.

Von 60 000 Wehrpflichtigen, die wir im Jahr einziehen, verpflichten sich 25 000 freiwillig weiter. Auch das ist ein Gesichtspunkt, den man nicht aus dem Auge verlieren darf, wenn es um Strukturentwicklungen der Bundeswehr geht. Ich möchte noch hinzufügen, dass wir auch im Hinblick auf die Investitionen einen erheblichen Beitrag leisten. Der Jahreswirtschaftsbericht beziffert sie mit 6 Milliarden Euro.

Natürlich befindet sich die Bundeswehr in einem Transformationsprozess. Natürlich müssen wir uns auf aktuelle Einsatzlagen einstellen und tun dies auch. Die Bundeswehr steht vor einer enormen Herausforderung. Wenn ich aber in dem einen oder anderen Bericht lese - ich sehe Sie gerade, Herr Kollege Kahrs -, dass unsere Schiffe für den Einsatz in warmen Gewässern wie zum Beispiel dem Mittelmeer nicht vorgesehen sind, dann muss ich sagen: Unsere Schiffe fahren vor Dschibuti, wo die Gewässer noch ein Stück wärmer sind. Das heißt, unsere Bundeswehr ist schon ordentlich ausgerüstet und wir bieten ordentliche Fähigkeiten an. Deshalb sollte man konkret werden, wenn man über diese Dinge redet.

Tatsache ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgebildet, gut ausgerüstet und auch hoch motiviert sind. Deshalb haben sie unsere politische Unterstützung und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch unsere finanzielle Unterstützung verdient. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf, im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Besten Dank.

Birgit Homburger (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verrichten ihren Dienst im Moment in den Kasernen und auf den Übungsplätzen in Deutschland, aber doch sind nahezu 8 000 Soldatinnen und Soldaten heute schon im Einsatz in Afghanistan, in Usbekistan, in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Georgien, im Kongo und am Horn von Afrika. Ihnen allen gebührt unser Dank für ihre hohe Leistungsbereitschaft und ihre vorbildliche Pflichterfüllung, die sie oft genug unter widrigen Umständen beweisen müssen.

Diese widrigen Umstände sind einerseits im Zusammenhang mit den Einsatzländern zu sehen, andererseits, Herr Minister, beruhen sie auf mangelnder Führungsleistung Ihrerseits.

Eine mangelhafte Führungsleistung ist es zum Beispiel, wenn Aufträge und Mittel nicht im Einklang stehen. Wir haben im Jahr 2000 drei Auslandseinsätze der Bundeswehr bei einem Etat von 23,2 Milliarden Euro gehabt. Im Jahr 2006 gibt es acht Auslandseinsätze bei einem Etat von 23,88 Milliarden Euro. Der erste Eindruck: eine Steigerung von 3 Prozent, zumindest nominal. Wenn man allerdings die Inflationsrate herausrechnet, dann ergibt sich real eine Reduzierung um über 10 Prozent, und das vor dem Hintergrund mehrerer zusätzlicher gefährlicher Aufträge.

Das geht zulasten der Ausrüstung. Das ist für die Truppe unzumutbar und politisch nicht mehr hinnehmbar.

Sie, Herr Minister, sagen, Sie brauchten mehr Geld. Das haben wir im Übrigen vor dem Beschluss über den Kongoeinsatz auch schon von Ihnen gehört. Aber durchgesetzt haben Sie es nicht. Jetzt wird die Forderung wieder erhoben. Herr Minister, Forderungen allein nützen nichts. Sie dürfen sich vom Finanzminister eben nicht wieder über den Tisch ziehen lassen. Sie müssen sich endlich einmal durchsetzen - bisher weit gefehlt!

Der Gesamthaushalt 2007 steigt nach dem vorliegenden Entwurf um 2,3 Prozent. Der Einzelplan 14 steigt um 2 Prozent, in Zahlen ausgedrückt: um 480 Millionen Euro. Herr Minister, 2007 wird die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Das bedeutet für den Verteidigungshaushalt eine Zusatzbelastung von 300 Millionen Euro. Für die Bundeswehr heißt das unterm Strich, dass im nächsten Jahr trotz gestiegener Anforderungen real weniger Mittel zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Das, Herr Minister, ist nicht weiter zu verantworten.

Deshalb müssen Sie dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung hier eindeutig erklärt. Am saubersten wäre eine Lösung, die vorsieht, dass zusätzliche Einsätze aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden. Das Ganze liegt ohne Wenn und Aber in Ihrer Verantwortung. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie schulden der Truppe Klarheit in der Forderung und auch Durchsetzungsfähigkeit. Beides vermissen wir, nicht nur beim Haushalt.

Beispielhaft verweise ich auf all das, was beim Einsatz im Kongo schief gelaufen ist. Zuerst waren Sie eigentlich eher ablehnend und haben gesagt: nur Sanitäter oder nur Transport. Dann haben Sie gesagt: keine Führungsrolle. Heute haben wir eine Führungsrolle. Dann haben Sie gesagt: 500 Soldaten. Jetzt sind es 780. Dann haben Sie gesagt: Der Einsatz ist auf vier Monate begrenzt. Sie haben in der Vorbereitung des Kongoeinsatzes einen Hickhack abgeliefert. Wenn man sich heute anschaut, was in der Vorbereitung des von Ihnen geplanten Nahosteinsatzes geschieht, dann muss man schlicht feststellen: Sie haben daraus nichts gelernt.

Sämtliche von uns vorgetragenen Bedenken sind bestätigt worden. Ihre Prognose, dass deutsche Soldaten im Kongo höchstens vier Monate stationiert sind, ist nicht haltbar. Schauen Sie sich doch einmal die Situation nach dem ersten Wahlgang an! Sie haben sie gerade selbst geschildert. Heute wurde bekannt, dass das oberste Gericht des Kongo die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben hat, weil dagegen geklagt wird. Wir hören auch, dass die Milizen im Kongo aufrüsten.

Das alles gibt doch Anlass zur Sorge. Ihre einzige Reaktion lautet: Ich verspreche den Soldatinnen und Soldaten, dass sie in vier Monaten zu Hause sind. Für das Kontingent, das vor Ort ist, gilt das auf jeden Fall, Herr Minister. Aber ich prophezeie Ihnen: Wenn die Situation nach dem zweiten Wahlgang eskaliert und international Druck dahin gehend ausgeübt wird, dass deutsche Soldaten weiterhin im Kongo stationiert sind, dann werden Sie auch in diesem Punkt einknicken. Das wird passieren. Ich wiederhole: Schon jetzt ist absehbar, dass diese Aufgabe in vier Monaten nicht zu erledigen ist.

Was die Wahlen angeht, haben Sie sich nach wie vor nicht um ein politisches Konzept gekümmert. Ich finde es bemerkenswert, dass sich die Bundesregierung nach dem Beschluss im Deutschen Bundestag - ein wesentlicher Grund, warum wir, die FDP, ihm nicht zustimmen konnten, war, dass unserer Meinung nach ein politisches Konzept für die Stabilität des Landes nach den Wahlen fehlt - um das Thema Kongo schlicht und ergreifend nicht mehr gekümmert hat. Dieses ganze Thema ist erst wieder auf Ihrem Plan gewesen, als der deutsche Botschafter und andere in dieser gefährlichen Situation waren.

Vorher haben Sie sich darum nicht gekümmert. Das ist nicht hinnehmbar. Wer deutsche Truppen ins Ausland schickt, muss sich auch um eine politische Lösung kümmern.

Das gilt im Übrigen auch für die Vorbereitungen eines Einsatzes im Nahostkonflikt. Wir haben die Grundsatzdebatte dazu im Rahmen der Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes geführt. Die Bundesregierung hat hier in den letzten Wochen aus unserer Sicht Vorschläge für eine politische Lösung und Hilfsangebote durch eine Militärangebotspolitik ersetzt. Herr Minister, Sie waren derjenige, der hier zuvorderst klar gesagt hat: "Wir können uns dem nicht entziehen!" und damit die Bundesrepublik Deutschland in diese schwierige Situation gebracht hat.

Sie haben dann nahezu täglich für weitere Irritationen gesorgt. In einem für den Auftrag und die Truppe entscheidenden Moment fehlen wieder Klarheit und Durchsetzungsfähigkeit. Ich wundere mich schon, dass Sie hier nichts zu der aktuellen Debatte über diese Sechs-Meilen-Zone sagen. Herr Minister, das hätte in diese Debatte gehört.

Wir stellen fest, der Libanon stellt Bedingungen. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie auch sagen: Diese Bedingung ist nicht akzeptabel, weil eine effektive Kontrolle und die Unterbindung von Waffenschmuggel es nicht zulassen, dass die libanesische Armee in einer Sechs-Meilen-Zone zuständig ist. Das sagen Ihnen alle Fachleute.

Beispielsweise hat Herr Gertz vom Bundeswehr-Verband deutlich gesagt, dass das nicht geht. Herr Minister, deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie klar und deutlich sagen, dass das nicht infrage kommt. Solange die Einsatzregeln nicht klar sind und solange das Ziel eines Einsatzes, wie Sie es definieren, aufgrund der Rahmenbedingungen gar nicht erreichbar ist,

Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Thema Afghanistan machen. Herr Minister, die Situation in Afghanistan - auch Sie haben das angesprochen - hat sich verschärft. Ich erwarte, dass wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der Diskussion über die Verlängerung des ISAF-Mandats, das am 13. Oktober abläuft, endlich einmal darüber sprechen, welche politischen Ziele und welche Ziele im Land eigentlich erreicht sein müssen, damit die Bundeswehr wieder abziehen kann. Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Auch hierbei geht es um ein politisches Gesamtkonzept und eine Diskussion mit unseren Partnern. Das muss im Rahmen dieser Debatte im Deutschen Bundestag gewährleistet werden.

Hierzu müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, auch Gespräche beispielsweise in Afghanistan. Sie waren dort. Sie haben die Truppe besucht. Sie waren nicht in Kabul. Das ist einer der weiteren großen Fehler Ihrer Amtszeit.

Herr Minister, in der heutigen Debatte geht es nicht nur um die Einbringung des Haushalts 2007, sondern auch um die Bilanz über ein Jahr Regierungstätigkeit.

Eine klare Linie ist nicht erkennbar. Sie stolpern von einem Einsatz in den nächsten. Die dringend nötige Grundsatzdebatte über Kriterien für einen Auslandseinsatz, die eigentlich anhand des Weißbuchs geführt werden müsste, haben Sie durch desaströses Management und unnötige Alleingänge an die Wand gefahren. Deshalb bitte ich die Bundeskanzlerin um eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik sind zu wichtig, um sie weiter einem angeschlagenen Minister allein zu überlassen. Vielen Dank.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Verteidigungspolitiker ist es eine neue Erfahrung, dass in einer solchen Haushaltsdebatte eigentlich durchgängig von morgens bis abends über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen wird.

Das begrüßen wir. Das spiegelt auch die Veränderung in der Welt, in der Staatengemeinschaft wider. Frau Homburger, die sicherheitspolitische Welt, die sich rasant verändert, verändert sich nicht nach den Vorgaben der FDP. Das können Sie nicht steuern.

Sie machen es sich hier in einer Art und Weise leicht mit der Kritik, dass ich das, was Sie an Pfeilen losgesendet haben, zurückgeben will. Sie erheben hier den Vorwurf, Deutschland isoliere sich durch sein internationales Engagement in der internationalen Staatengemeinschaft. Darüber müssen Sie in Ihrer Partei schon noch einmal nachdenken.

Würden wir Ihren Ratschlägen folgen, wäre Deutschland in der Staatengemeinschaft allein und würde sich nicht mehr mit seinen Freunden und Partnern auf gemeinsame Vorgehensweisen gegen gemeinsam erkannte Risiken verständigen. Das wäre unverantwortlich.

Wenn Sie genau nachdenken, werden Sie merken, dass Sie inzwischen manchmal doch nahe an der Argumentation der Kollegen der PDS bzw. der Linken sind. Da würde ich mich an Ihrer Stelle schon fragen, ob ich nicht etwas falsch mache.

Als ich heute Morgen den Sprecher aus dem Saarland gehört habe, ist mir eingefallen, dass Willy Brandt - vielleicht haben wir ihn mal gemeinsam geschätzt - gesagt hat: links und frei. Er hat aber nicht gemeint: frei von Verantwortung. Diese Art der Politik "frei von Verantwortung" betreiben diese beiden Oppositionsparteien, Linke und FDP, gerade miteinander.

So viel zum Einstieg.

Wir alle merken, was sich auch für die Bundeswehr verändert hat. Wir haben in den Einsatzgebieten veränderte Bedingungen und neue Aufgaben. Das gilt in hohem Maße für die Sicherheitslage in Afghanistan. Bei allen Erfolgen, die der Außenminister heute hier zu Recht beschrieben hat, gibt es keinen Grund, um die eigentlichen Probleme herumzureden. Im Süden des Landes herrscht in diesen Tagen letztlich wieder Krieg. Auch wenn es noch keine Irakisierung des Landes gibt, die Methoden sind in Afghanistan die gleichen wie im Irak: Sprengstofffallen, Selbstmordattentäter und vieles andere mehr. Dass dies auch im Norden durchschlägt, macht die Arbeit für die Soldaten und für die Bundeswehr dort nicht einfacher. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir Politiker, aber auch die Truppe selbst, immer wieder darüber nachdenken, wo dieses Mandat ein Stück weit nachgebessert und neu justiert werden muss, wo neue Fähigkeiten benötigt werden, wo zusätzlicher Schutz für die Soldaten erforderlich ist.

Aber am Ende bleibt doch die Erkenntnis, dass dieser Auftrag wirklich ohne Alternative ist. Wenn wir diesen Auftrag nicht hinbekommen, fragen uns die Menschen eines Tages: Warum habt ihr zugelassen, dass sich Drogenkartelle, Terroristenausbildungscamps und schlimmste Menschenrechtsverletzungen unter euren Augen wieder ausgebreitet haben? - Das wäre die Frage, die uns die nachfolgenden Generationen stellen würden. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir müssen und werden alles tun, damit dieses Mandat zum Erfolg geführt wird.

Ich weiß, dass das nicht primär eine militärische Aufgabe ist. Es ist wichtig, dass die Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Sie haben dort 480 geschützte Fahrzeuge. Es ist also keinesfalls so, dass wir sie ohne Schutz und alleine lassen. Wir wissen, dass das Basislager verstärkt werden muss. Aber entscheidend bleibt: Wenn es uns nicht gelingt, die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan wirklich zu verändern, wenn es uns nicht gelingt, zu erreichen, dass die Menschen in den Dörfern etwas anderes hören und erfahren als islamistische Propaganda, dann wird das Mandat am Ende nicht erfolgreich sein. Wir brauchen eine sehr viel stärker vernetzte Debatte über den politischen und ökonomischen Prozess in Afghanistan.

Wir werden in der nächsten Sitzungswoche ausführlich Gelegenheit haben, diese ein Stück weit zu verbreitern. Ich denke, das ist die richtige Antwort angesichts der Herausforderungen.

Die zweite neue Herausforderung, die wir haben, ist das Mandat im Kongo. Bei allen Schwierigkeiten - aber wir sind ja dort, weil es schwierig ist - ist der Wahlprozess wie geplant verlaufen. Die Entsendung der europäischen Truppe war richtig. Eines hat sich doch gezeigt: Beim Aufkeimen von Unruhen hat sich die These der Staatengemeinschaft, dass eine stabile Gruppe benötigt wird, die möglicherweise von außen noch verstärkt werden kann, bestätigt und damit hat sich die Entsendung bewährt. Deshalb gibt es keinen Grund für Veränderungen.

Noch weniger Grund gibt es, schon jetzt über eine Verlängerung des Mandats zu diskutieren. Ich glaube, dass die Verlässlichkeit bezüglich der Einhaltung des Mandats von vier Monaten für die Soldaten in der Truppe, aber auch für die deutsche Öffentlichkeit ein sehr hohes Gut ist. Wenn die Situation sich wirklich verändert, dann muss auch in New York neu nachgedacht werden, wie MONUC ausgestaltet wird. Wir würden gern zu den im Einsatzbeschluss vorgesehenen vier Monaten stehen. Dies ist für die Verteidigungspolitiker natürlich ein sehr wichtiger Punkt.

Frau Homburger, wenn Sie hier immer die angeblich fehlenden politischen Konzepte anmahnen, dann ist das keine Kritik am Verteidigungsminister und auch keine Kritik an der Bundesregierung. Es ist eine anmaßende Kritik der Weltmacht FDP an allen internationalen Organisationen und der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt. Die Konzepte für den Kongo - dieses Mandat ist ja nur ein kleines Mosaiksteinchen; es gibt ein breites Konzept für den Kongo - und für Afghanistan müssen hinterfragt und auch verändert werden. Ihre Kritik richtet sich in einer überheblichen Art und Weise an all die Akteure, die sich in der internationalen Politik um diese Prozesse bemühen. Ich halte die Kritik wirklich für absolut nicht in Ordnung.

Es gibt eine dritte Veränderung - sie wurde schon angesprochen -, und zwar den möglichen Einsatz im Libanon. Wir wissen alle, dass das in erster Linie eine humanitäre Aufgabe ist, die schnell angegangen werden musste. Das Blutvergießen dort musste gestoppt werden. Der Maßstab, nach dem wir entscheiden, sollte nicht so sehr die historische Verantwortung sein. Die haben wir; ganz klar. Daraus kann man aber zwei unterschiedliche Erkenntnisse ziehen: Man kann sagen, wegen unserer Geschichte müssen wir uns dort heraushalten. Aber genauso ethisch ist es zu sagen, gerade wegen unserer Geschichte müssen wir uns dort engagieren.

Deshalb ist mein Maßstab - und ich denke, auch der vieler Kollegen - die Frage: Können wir einen ernsthaften Beitrag zur Stabilisierung in dieser Region leisten? Können wir kurzfristig einen ernsthaften Beitrag zum Beenden des Blutvergießens leisten und langfristig einen Prozess mit unterstützen, der zu einer nachhaltigen Friedenslösung führt? Ich glaube, wenn wir gefragt werden und das Mandat so ausgestaltet wird, dass es wirksam ist, dann wird es keinen Dissens geben und dann werden alle dieses Mandat unterstützen, auch der Verteidigungsminister.

Dann werden wir am Ende gut daran tun, diese Aufgabe zu übernehmen.

All diese Veränderungen werden sich natürlich auf die Bundeswehr auswirken. Ich glaube nicht, dass die Reform deshalb falsch ist. Aber wir haben ein objektives Problem: Die Reform zielte auf das Jahr 2010 ff. ab; die Welt hat sich aber schneller verändert. Deshalb glaube ich, dass wir sehr sorgsam miteinander über die Frage reden müssen: Welche Veränderungen sind kurzfristig erforderlich? Ich würde es für richtig halten, wenn wir sorgsam die Fragen untersuchen: Welchen zusätzlichen Schutz braucht die Truppe? Was kann die Truppe aus eigener Kraft noch zusätzlich erwirtschaften? Es gilt sicherlich das Prinzip, dass man das Geld nur einmal ausgeben kann, aber es lohnt sich schon, zweimal darauf zu gucken, wie man es ausgibt. Ich persönlich glaube allerdings, dass das Strecken von Investitionen, das Setzen von Prioritäten in den letzten Jahren sehr gut und schlüssig war und dass es daher nicht mehr viel Spielraum geben wird. Auch wenn wir über 600 Millionen Euro für Auslandseinsätze vorgesehen haben, gehe ich davon aus, dass dieses Geld am Ende für die neuen Aufgaben nicht reichen wird. Ich wäre auch nicht damit zufrieden, wenn die Bundeswehr gerade so mal eben alle diese Aufträge erledigen kann. Soll die Truppe auch in Zukunft ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik sein, muss sie auch weitere Spielräume haben und darf in diesem Bereich nicht von vornherein Einschränkungen unterliegen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir sehr konzentriert, projektbezogen quantifizierbar im Etat nachsteuern und die Dinge beschaffen, die notwendig sind. Das ist der richtige Prozess, der dann auch nicht die befürchteten Kaskaden bei den anderen Ressorts wecken wird mit der Folge, dass die Begehrlichkeiten überall steigen. Ich glaube, diesen Weg sollten wir miteinander gehen. Der Verteidigungsminister hat hierbei unsere volle Unterstützung. Nach wie vor gelten die folgenden vier Grundsätze:

Erstens. Die Reform der Bundeswehr war richtig. Wir müssen sie jetzt aber auch durchhalten.

Zweitens. Wir sehen allerdings, dass es schneller gehen muss. Nicht alles kann man der Politik an den Hut hängen; auch die Industrie ist manchmal langsamer, als wir uns wünschen - das muss man ganz deutlich sagen -, und enttäuscht uns gelegentlich auch. Es kann auch nicht alles mit der Bereitstellung von Mitteln geklärt werden. Hubschrauberpiloten und qualifizierte Ärzte kann man nicht einfach kaufen. Das braucht seine Zeit.

Drittens. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir werden für die Auslandseinsätze die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Dieser Koalitionsvertrag gilt.

Viertens. Wir werden - ich sagte es schon - dafür sorgen, dass die Bundeswehr als Instrument für den Spielraum in der internationalen Politik erhalten bleibt.

Bei all diesen Diskussionen vergessen wir nicht die Menschen in der Truppe. Wir müssen die Attraktivität steigern. Wir müssen jetzt das Personal für morgen anwerben. Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, dass es bei einem veränderten Arbeitsmarkt für die Bundeswehr nicht einfacher wird, qualifiziertes Personal zu bekommen. Wir müssen jetzt auch darüber nachdenken, ob Zeitsoldaten nicht vielleicht ein bisschen länger dienen sollten. Ich halte das für richtig. Ich halte auch die Feststellung des Ministers für richtig, dass wir in der Frage der Wehrpflicht das Thema Dienstgerechtigkeit im Hinterkopf haben müssen. Das darf am Ende aber auf keinen Fall zulasten der Zahl der Zeit- und Berufssoldaten gehen. An diesen Stellschrauben entlang gilt es zu diskutieren.

Eines wissen wir aber auch: Alle diese materiellen Fragen sind wichtig, aber wir brauchen in unserer Gesellschaft eine breite Debatte über die Legitimation von Auslandseinsätzen. Das Weißbuch kann dazu einen Beitrag leisten. Ich appelliere deshalb sehr dafür, den Fokus auf diese Frage und nicht so sehr auf eine Vermengung zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu legen. Wir werden das tun müssen, was der Minister sagt, nämlich die Einsätze in der Luft und auf See verfassungsmäßig regeln. Dann ist es aus sozialdemokratischer Sicht aber auch gut.

Wir müssen den Fokus auf die Frage der Legitimation legen. Ich glaube, es ist nicht so schwer, diese Debatte zu führen. Ich habe heute hier ein paar Mal die Forderung nach einem Kriterienkatalog gehört. Einen solchen Katalog mit Häkchen für einen Einsatz wird es nicht geben können. (...)

Man muss sich die Maßstäbe, nach denen wir entscheiden, noch einmal klar machen. Diese Maßstäbe beruhen bei allen Einsätzen auf drei Säulen:

Die erste Säule ist die ethische Verantwortung. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen in der Welt in Bedrängnis sind, wenn Massenmord und Völkermord drohen. Das ist eine Legitimation für Auslandseinsätze.

Die zweite Säule ist die Frage von Interessen. Dabei geht es nicht um partikulare nationale Interessen, sondern um gemeinsame europäische Interessen. Frieden im Libanon und im Kongo liegt im Interesse eines jeden vernünftigen Menschen auf der ganzen Welt. Bei der Gewichtung von Interessen müssen wir aber auch fragen: Wo hat Deutschland eine besondere Verantwortung in der Welt, vielleicht weil das Krisengebiet in der Nähe liegt oder aufgrund unserer besonderen Geschichte? Für andere Länder stellen sich diese Fragen im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung gegenüber früheren Kolonien. So definiert würde die Debatte um Interessen eine richtige Debatte.

Wir sollten den Fehler vermeiden, ökonomische Interessen missverständlich herüberzubringen. Den Zugriff auf Ressourcen mit militärischer Gewalt will niemand hier. Aber es geht um ökonomische Interessen in folgendem Sinne: Die Stabilität im Kongo - um dieses Beispiel zu nennen - ist eine Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft die Türen geöffnet bekommt und mit einem fairen Handel beginnen kann, der letztlich den Menschen im Kongo hilft und verhindert, dass mafiöse Strukturen dieses Land ausbeuten. Insofern geht es auch um ökonomische Interessen.

Die dritte Säule schließlich kommt in der Legitimation der deutschen Politik oftmals vielleicht zu kurz. Es gibt auch ein politisches Interesse für Einsätze. In der Vergangenheit haben wir die ethisch-moralische Frage manchmal ein bisschen überhöht. Vielleicht war dies aufgrund der deutschen Geschichte auch notwendig; es war nicht einfach, plötzlich in den Kongo zu ziehen. Dies hat es manchmal nicht leichter gemacht. Aber natürlich war der Einsatz in Osttimor in erster Linie politisch und nicht operativ begründet.

Ich halte es für richtig, dass wir uns zu diesem politischen Interesse bekennen. Denn dieses wirtschaftsstarke, wichtige Land in Mitteleuropa muss den Anspruch haben, bei internationalen Prozessen mit am Tisch zu sitzen, sie mitzugestalten und mitzudiskutieren.

Wenn ich dies alles werte, muss ich feststellen: Die Linken haben Recht: Die Bundeswehr ist eine Interventionsarmee geworden. Sie interveniert für Frieden auf der Welt und nicht, um jemandem etwas wegzunehmen. Die Bundeswehr ist seit 50 Jahren die Armee für Frieden und Freiheit. Darauf bauen ihr Auftrag, ihre Struktur, ihre Aufgaben auf. In diesem Sinne begreifen auch die Soldaten ihren Dienst. Das gilt für diejenigen, die zu Hause in den Kasernen ihre Arbeit verrichten. Das gilt aber besonders für diejenigen, die an den schwierigen Auslandseinsätzen teilnehmen. Das ist eine Belastung, eine Gefahr für die Familien. (...)

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bundesfinanzminister, wenn es um öffentliche Ausgaben geht, eher knausert, ist bekannt. Dass deshalb ein Fachminister, wenn sich das steinbrücksche Füllhorn über ihm öffnet, als Franz Josef im Glück vorkommen muss, kann ich nachvollziehen. Ob sich allerdings die Bürgerinnen und Bürger mit dem Minister über diese Entwicklung freuen können, steht auf einem ganz anderen Blatt.

In den Verteidigungsetat werden 480 Millionen Euro mehr eingestellt. Das ist kein Pappenstiel. Warten wir erst einmal ab, aus welchen Töpfen der Libanoneinsatz bezahlt wird. Wir haben eben gehört, das Geld reiche nicht. In der Tat ist schon eingeplant, bis 2011 1 Milliarde Euro draufzupacken. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Die über 400 Millionen Euro, die Sie jetzt allein für die Munitionsbeschaffung vorsehen, fehlen natürlich für Infrastrukturinvestitionen, die Bildung oder die Gesundheitsreform.

Der Kollege von Klaeden von der Union hat jetzt gefordert, uns der NATO-Maßgabe hinsichtlich des Anteils der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt anzunähern. Wir liegen gegenwärtig bei 1,21 Prozent. Die NATO-Vorgabe lautet: 2 Prozent. Da sollen wir also hin. Das ist nun wirklich kühn.

Aber es ist folgerichtig, wenn in diesem Zusammenhang vorsichtig angedeutet wird, dass wir uns bestimmte Dinge wohl nicht mehr leisten können, weil wir viel mehr in die Sicherheit investieren müssen. Beispielsweise eine Rente, die den Lebensstandard sichert, ist dann einfach nicht mehr drin.

Mehr als 60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass wir, bevor wir die Bundeswehr überall hinschicken, erst einmal die hiesigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen müssen. Diese Meinung muss man nicht teilen. Aber es entspricht den Erfahrungen vieler Menschen, dass für die Anschaffung von neuen Panzerhaubitzen problemlos Geld bereitgestellt wird, während die Mittel für die öffentliche Förderung von Schulbussen - ich rede von den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV - zusammengestrichen werden. Friedensgruppen sammeln derzeit Unterschriften unter der Überschrift "Spart endlich an der Rüstung" und fordern Abrüstung statt Sozialabbau. Die Linke unterstützt diesen Aufruf.

Auch wenn der inflationäre Gebrauch des Wortes "Transformation der Bundeswehr" suggeriert, es gebe ein langfristiges, stringentes und durchdachtes Konzept für die Modernisierung der Bundeswehr: Dieses Konzept gibt es nicht. Was Sie hier machen, ist Stückwerk auf hohem Niveau.

Vorwiegend aus rüstungswirtschaftlichen Gründen werden Projekte durchgezogen, die nicht mehr in die heutige Zeit passen, die aber auf lange Jahre hinaus die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das heißt unsere Möglichkeiten, zur Haushaltsgestaltung einschränken. Allein die Verpflichtungsermächtigungen für neues Kriegsgerät belaufen sich derzeit auf 25 Milliarden Euro. Es ist praktisch ein gesamter Verteidigungsetat, der dadurch festgelegt wird.

Zu den Rüstungsantiquitäten gehören das Panzerabwehrrakentensystem PARS III, bestellt und entwickelt in den 80er-Jahren - ein Schuss Munition aus dieser Waffe kostet die Kleinigkeit von 1 Million Euro -, das Raketenabwehrsystem MEADS, der Schützenpanzer Puma, aber auch die 180 Eurofighter. Als Relikt des Kalten Krieges ist auch die Tornado-Bomberstaffel anzusehen, die bereit steht, um gegebenenfalls atomare Waffen der USA einzusetzen. Es ist ein gefährlicher Unsinn, wenn Sie, Herr Minister, nach dem Motto "So haben wir es gestern gemacht; so machen wir es auch heute und morgen" in Ihrem Weißbuchentwurf an dieser Doktrin festhalten. Wir wollen keine nukleare Teilhabe und wir brauchen sie auch nicht, um in der Nato in atomaren Angelegenheiten mitreden zu können. Diese Flugstaffel kann aufgelöst werden.

Aus den Einsatzszenarien des Kalten Krieges stammen auch die Cluster- und Streubomben, deren verheerende Wirkung wir gerade im Libanon gesehen haben. Sie werden von der Bundeswehr noch vorgehalten. Dieses gesamte Arsenal sollte unverzüglich ausgemustert und vernichtet werden.

Um das zusammenzufassen: Ihre Losung scheint zu lauten: Wir wollen alles, die alten schweren Waffensysteme und Plattformen, zweites Los U-Boote, neue Fregatten, Korvetten. Sie wollen die beste Hightech-Ausrüstung und Sie wollen die maximalen Anforderungen der Nato für alle denkbaren Einsatzspektren bedienen. Eine wirkliche Konzeption der Streitkräfte sieht meiner Überzeugung nach ganz anders aus. Es wäre rational, dabei auch an tiefe Einschnitte in die vorhandenen Waffenarsenale zu denken. Die Wahrheit ist nämlich: Rüstungsbarock können wir uns nicht mehr leisten. Dass eine solche Konzeption mit Überlegungen über die Umwidmung militärischer Potenziale für zivile Zwecke verknüpft werden muss, das liegt auf der Hand. Wir müssten also auch einmal wieder über Konversion reden, Konversion bei Liegenschaften, Personal, Rüstungsproduktion. Wir werden jede Initiative unterstützen, die in dieser Richtung aktiv wird. Dies gilt nicht zuletzt für die Bürgerinitiative, die sich für eine alternative Nutzung des Bombodroms in der Wittstocker Heide einsetzt; das werden wir unterstützen.

Ferner werden wir beantragen, in diesem Einzelplan gut 2 Milliarden Euro einzusparen und die frei werdenden Mittel in Konversionsmaßnahmen, in den zivilen Friedensdienst, in die Friedensforschung und nicht zuletzt in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Da sind wir auch in guter Gesellschaft. Der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton wird heute von den Nachrichtenagenturen mit den Worten zitiert, dass eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe doch entschieden billiger sei, als in den Krieg zu ziehen. Wo der Mann Recht hat, hat er Recht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf einen Punkt zurück, den ich eingangs erwähnt habe: Die Deutschen sind überwiegend skeptisch bis kritisch, wenn es um Bundeswehreinsätze wie im Kongo oder jetzt im Libanon geht.

Steigende Rüstungslasten sind gewiss nicht das, was sie wünschen. Ich muss leider feststellen, dass im Gegensatz dazu der Hauptstrom der Meinungsmacher bei der Losung "Mehr Geld für die Bundeswehr" einen gewissen Sexappeal entdeckt hat. Ich wundere mich nur, dass dieselben Autoren im gleichen Atemzug sagen: Es gibt Klärungsbedarf: Wo gehen wir mit der Bundeswehr hin? Warum? Was liegt in unserem Interesse, was nicht? Wenn wir nicht überall dabei sein können und wollen - andere tun das ja auch nicht -: Nach welchen Kriterien entscheiden wir über deutsche Beteiligung? Wo hat militärisches Krisenmanagement geholfen, wo versagt?

Das sind Fragen, die sich alle stellen müssen; völlig klar. Ich denke nur: Man darf nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, lieber Kollege Nachtwei. Wenn man für mehr Auslandseinsätze und auch für mehr Geld für die Rüstung ist und erst danach fragt: "Wozu?", ist das etwas abstrus.

Richtig ist: Deutschland ist wichtig in der Welt; das internationale Engagement der Deutschen ist wichtig. Aber richtig ist damit noch lange nicht, dass wir überall militärisch dabei sein müssen. Bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten - das ist heute auch schon ein paarmal gesagt worden -, das ist nicht nur hoch riskant. Vielmehr würden sie auch einen Problemfaktor darstellen. Wenn es daneben ginge, könnte das auch unsere besonderen Möglichkeiten zur Konfliktvermittlung gefährden. Deshalb sagen wir: Wir sollten uns auf unseren Beitrag zu diesem politischen Friedensprozess und zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost konzentrieren. Deshalb sagen wir: UNO-Mission ja, aber deutsche Beteiligung nein. Dass wir uns beschränken müssen, gilt erst recht für die Rüstungsexportpraxis. Wenn ich das richtig sehe, scheint diese Regierung aber mit dem Grundsatz, dass man keine Waffen in Spannungsgebiete liefern darf, endgültig brechen zu wollen. Der Waffenhandel mit Indien kommt in Schwung. Während man auf der einen Seite Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden will, bekommt Israel zwei U-Boote zum Subventionspreis. Es tut mir leid: Das ist keine Friedenspolitik.

Wir müssen darüber diskutieren, ob die Voraussetzungen für die weitere Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr gegeben sind. Dazu gehört an erster Stelle eine genaue und schonungslose Bilanz der bisherigen Bundeswehreinsätze. Auch das ist schon oft hier gesagt worden; wir müssen es nun endlich tun. Man könnte jetzt damit beginnen, darüber zu diskutieren, welche Kriegsziele im Kosovo ausgegeben wurden und was unter dem Strich geblieben ist. Ich will mir das an dieser Stelle ersparen. Tatsache ist jedenfalls: Die Zahl der Militäreinsätze nimmt zu, die Bundeswehr bleibt überall länger als vorgesehen und eine nachhaltige Befriedung ist oft nicht in Sicht. Daher muss doch die Frage nach alternativen Krisenlösungskonzepten gestellt werden dürfen. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, ob man mehr hätte erreichen können, wenn man einen Teil der Summe von circa 9 Milliarden Euro, die seit 1992 für Auslandseinsätze ausgegeben wurden - ich lasse einmal die sächliche Umrüstung außen vor -, in Mittel für zivile Projekte der Konfliktbearbeitung gesteckt hätte. Sie setzen stattdessen auf ein "Weiter so!". Ich glaube, dass das keine Antwort auf die Herausforderung der Zukunft ist.

Dass diese Rechnung nicht aufgehen wird, zeigt die Entwicklung in Afghanistan. Alle sagen, die Sicherheitslage dort werde immer prekärer. Dabei liegen 80 Prozent des afghanischen Haushalts in den Händen fremder Mächte, die die Lage dort beeinflussen könnten. Afghanistan ist ein Protektorat der USA und in zweiter Reihe der UNO. Aber an dieser Stelle beginnt möglicherweise genau das Problem. Es bleibt ein Widerspruch, dass man durch extreme Fremdbestimmung zur Selbstbestimmung kommen will. Es funktioniert offenbar nicht so, wie sich manche Leute das State Building vorstellen.

Dazu braucht man ein klares Konzept.

Besonders schlimm ist auch, dass es zwischen den Hauptakteuren offenkundig unterschiedliche Vorstellungen gibt, was Afghanistan betrifft. Nehmen wir einmal das Beispiel Drogen. Einigen Akteuren, Regierungen und NGOs, ist völlig bewusst, dass die Entwicklung von alternativen Erwerbsquellen in der Landwirtschaft - darauf kommt es an - ein länger andauernder Prozess ist. Wenn sich aber die gegenwärtige Linie weiter durchsetzt, nämlich eine rabiate und schnelle Bekämpfung des Drogenanbaus voranzutreiben, dann werden wir unweigerlich mit neuen sozialen Verwerfungen zu rechnen haben. Eine weitere Eskalation der Gewalt ist unausweichlich.

Kollege Arnold, Sie sagen, dass es in Afghanistan ein Drogenparadies geben würde, wenn wir von dort abziehen. Aber die Drogenkartelle haben sich unter ISAF ausgebreitet. In diese Zeit fiel die Rekordernte. Das ist die Entwicklung in den letzten Jahren.

Ich glaube aber, am aller schwersten wiegt, dass der von George Bush ausgerufene globale Krieg gegen den Terrorismus, der vor allem im Süden Afghanistans exekutiert werden soll, seine langen Schatten auf die Stabilisierungsversuche andernorts wirft. Statt weniger haben wir mehr Gewalt. Afghanische Menschenrechtler sprechen von einer "Entwicklung zurück". Ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit beklagt, dass die Paschtunen im Süden pauschal als Talibananhänger bekämpft worden seien; sie seien "mehr mit Bomben bedeckt worden als mit Entwicklungshilfe". Ich finde, es ist schlicht fatal, wenn in dieser Lage die internationale Stabilisierungsmission ISAF und der Antiterrorkrieg mehr und mehr verquickt werden. Wenn ISAF-Soldaten jetzt Opfer von NATO-Luftangriffen werden, dann ist der Tritt auf die Notbremse angesagt.

Ich sage Ihnen voraus, dass diese Mission, wenn sich ISAF weiter amerikanisiert, nicht zu einem guten Ende geführt werden kann. Ich halte es für aberwitzig, wenn jetzt unter diesen Bedingungen laut über eine erhebliche Verstärkung der Militärkontingente nachgedacht wird. Das heißt, die Karre noch mehr in den Sumpf zu reiten.

Ich finde, das Mandat des Bundestages, das nicht ausschließt, dass Bundeswehreinheiten temporär im Süden eingesetzt werden können, kann so nicht bestehen bleiben. Sie tun gut daran, wenn Sie dem Parlament stattdessen Ende des Monats eine Ausstiegsstrategie vorlegen und Vorschläge präsentieren, wie man die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Lande selber stärken kann.

Vor dem eben erörterten Hintergrund ist die Vorlage eines Weißbuches zur deutschen Sicherheitspolitik wie auch eine offene und breite Debatte darüber überfällig. Wir werden einige wichtige Aspekte in diese Diskussion einbringen:

Erstens. Vernünftige Sicherheitspolitik muss sich darauf konzentrieren, gewaltförmige Konflikte im Vorfeld zu verhindern. Präventive Diplomatie ist angesagt.

Zweitens. Wer darauf setzt, mehr Sicherheit durch militärische Stärke und Überlegenheit erreichen zu können, der ist auf dem Holzweg. Es gibt kein besseres Beispiel dafür als die Geschichte des Staates Israel.

Drittens. Selbstverteidigung darf nicht in eine militärisch gestützte Durchsetzung außenpolitischer Interessen des Landes umdefiniert werden. Wir werden uns strikt gegen eine solche Grundgesetzänderung wehren. Wir sind für eine Begrenzung des Militärischen und nicht für die Entgrenzung.

Viertens. Sicherheit gibt es nur, wenn die Grundlagen des Völkerrechts strikt beachtet und umgesetzt werden. Zu dem, was darüber im Weißbuch des Ministers steht, haben wir kritische Fragen.

Fünftens. Die sich zuspitzenden Konflikte um die Verteilung knapper werdender Ressourcen in der Welt sind nur durch entschieden mehr Gerechtigkeit und durch einen multilateralen Interessenausgleich zu lösen, nicht mit Gewalt. Auch in dieser Hinsicht befindet sich das Weißbuch auf der völlig falschen Spur. Im Zusammenhang mit Ressourcen und Energiequellen müssen wir über regenerative Energien, über das Energiesparen und über die Diversifizierung unserer Bezugsquellen reden. Vor allem müssen wir endlich darüber reden, wie wir in der WTO und den internationalen Finanzeinrichtungen zu einer Wirtschafts- und Handelsordnung kommen, die eine gerechtere Güterverteilung in der Welt mit sich bringt.

Die Vorstellung, dass man unsere Ressourcen und unseren way of life mit Militär verteidigen kann, ist schlicht abwegig. Das wird im 21. Jahrhundert nicht mehr funktionieren. Streichen Sie zumindest das aus dem Weißbuch. Über den Rest können wir dann hart streiten. Danke.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungsminister hat in seiner Rede zu Recht an unsere internationale Verantwortung erinnert. Er hat, ebenfalls zu Recht, geschildert, an welchen Stellen der Erde deutsche Soldaten dieser Verantwortung nachkommen. Daran hat meine Fraktion nichts zu kritisieren, weil wir Sie in dieser Verantwortung durch Mandatierung der Soldaten oftmals unterstützt haben, auch wenn Sie uns das in letzter Zeit nicht immer einfach gemacht haben.

Nicht einverstanden bin ich damit, dass Sie Ihre Rede zum Verteidigungshaushalt, den Sie erstmals verantworten, nicht genutzt haben, um darauf einzugehen, wie die Streitkräfte strukturell auf die veränderte internationale Situation reagieren können und wie die Bundeswehr insgesamt strukturell auf die zusätzlichen Belastungen reagieren kann. Sie haben keinerlei Ideen formuliert, wie die Struktur der Bundeswehr in Zukunft aussehen sollte. Sie haben sich kaum dazu geäußert, inwiefern die Veränderungen in der Welt in den letzten Jahren auch zu Veränderungen bei unseren Streitkräften hätten führen müssen. Sie haben sich nicht zu dem veränderten Bedrohungsszenario geäußert. Man hatte nicht den Eindruck, dass hier ein Minister spricht, dessen Haushalt in diesem Jahr um knapp eine halbe Milliarde Euro aufgewachsen ist. Dieses Geld ist offensichtlich schon lange in den Apparaten des Ministeriums versickert. Sonst hätten Sie hier nicht eine solche Betteltour antreten müssen.

Wir müssen festhalten, dass die Bundeswehr zwar viele Probleme hat, die Höhe der Finanzmittel aber mit Sicherheit nicht das größte ist. Das ist höchstens ein Symptom für die doppelte Krise, in der sich die Bundeswehr befindet: Sie befindet sich in einer Strukturkrise und zunehmend in einer Führungskrise. Beides hängt miteinander zusammen.

Sie können kaum jemandem vermitteln, warum eine Armee aus 250 000 Soldaten bereits völlig am Limit angekommen ist, wenn sich 8 000 Soldaten im Einsatz befinden. Wir alle wissen, welche Infrastruktur an jedem eingesetzten Soldaten notwendigerweise dranhängt. Dennoch ist dieses Missverhältnis eklatant. Man kann es erklären: Spezialisten fehlen und die Struktur stimmt nicht. Man kann aber nicht erklären, warum sich die Politik so schwer tut, darauf zu reagieren.

Herr Minister, Sie beteiligen sich seit Ihrem Amtsantritt nur als Beobachter der Planungen Ihres Vorgängers Peter Struck und vor allem als Bremser ebendieser Planungen. Sie sind nie für das eingetreten, was Ihre Aufgabe gewesen wäre: Es ist Ihre Aufgabe, die Bundeswehr in der nächsten Stufe auf die veränderte Situation einzustellen.

Die Erklärungen lauten, es mangele an Spezialisten, sei es im Bereich Sanität, bei den Fernmeldern, Feldjägern oder auch bei den Transporthubschraubern. Das ist das Problem der Struktur und der Strukturanpassungen, die wir vermissen. Die SWP, die renommierte Stiftung "Wissenschaft und Politik", kommt in ihrer Studie zu Recht zu dem Ergebnis: Die Rüstungsplanungen sind nicht an die Anforderungen der heutigen sicherheitspolitischen Lage angepasst. Das ist richtig.

Strukturproblem Nummer eins der Bundeswehr ist, dass sie Vorbereitungen für Kriege trifft, die es nicht mehr gibt. Unter Ihre Ägide, Herr Verteidigungsminister, fällt das Comeback der Landesverteidigung; zumindest lesen wir es in Ihrem ersten Entwurf des Weißbuches so und deuten wir Ihre bisherigen Entscheidungen in der Bundeswehr so. Die wirklichen Bedrohungsszenarien werden bei der Modernisierung der Ausrüstung kaum berücksichtigt und wenn, dann nur am Rande mit zusammengekratzten Mitteln.

Umzingelt von Freunden und gleichzeitig in der Situation, in der internationale Missionen Lebensrealität sind, kaufen Sie immer noch teure Waffensysteme, die ausschließlich der Landesverteidigung dienen. Es geht hier nicht nur um Beschaffungskosten, sondern auch darum, dass diese Dinge strukturbildend wirken. Denn jeder Eurofighter, den wir nicht brauchen und trotzdem kaufen, bindet nicht nur Gelder für den Kauf, sondern auch über Jahrzehnte für Unterhaltung und Betrieb. Das gleiche gilt für PARS III und für eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die Sie fortschreiben. Sie finden nicht den Mut, nun endlich neue Prioritäten bei den Beschaffungen zu setzen.

Strukturproblem Nummer zwei: die Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat dieses Jahr erneut mehr in die Wehrpflicht investiert, obwohl wir wissen, dass wir für unsere Einsätze eine Armee aus Profis brauchen und keine Armee bestehend aus schnell ausgebildeten Kurzzeitsoldaten.

Strukturproblem Nummer drei liegt in der Beschaffung. Ich habe es bereits angesprochen. Was ist eigentlich die Gesamtkonzeption für die Rüstungsplanungen? Wir erkennen vieles für die Landesverteidigung und wenig für das, worauf es wirklich ankommt. Im Sommer konnten wir Sie wieder einmal im Fernsehen bewundern. Sie waren beim BWB und im Hintergrund surrten munter gepanzerte VW-Touaregs durch die Landschaft. Es ist vielleicht richtig, dass es bei der Bundeswehr einen Mangel an geschützten Fahrzeugen gibt. Aber gleichzeitig erkennen wir in den konkreten Beschaffungsplanungen der Bundeswehr keine entscheidende Erhöhung der Stückzahl, sondern eine Ausweitung der unterschiedlichen Typen geschützter Fahrzeuge. Wenn die Bundeswehr etwas nicht braucht, dann sind es viele verschiedene Fahrzeugtypen mit zusätzlicher Logistik und einer zusätzlichen Bindung an Infrastruktur. Das führt nicht dazu, dass die Truppe besser einsetzbar ist. Vielmehr haben Sie einen größeren Apparat und vor allem Auslastungen in der Rüstungsindustrie geschaffen. Sie haben dort wieder Exportargumente geschaffen, die aber unsere konkrete Einsatzsituation nicht verbessern.

Strukturproblem Nummer vier. Ihr Vorgänger hat die Transformation angeschoben; nicht immer so sehr, wie wir es uns gewünscht hätten. Aber unter Ihnen herrscht bei der Modernisierung, bei der Kooperation mit der Wirtschaft und bei der Frage, wie man effizient mit Geld umgehen kann - mit PPP, zum Teil auch mit Outsourcing und Privatisierung -, die Parole: Das Imperium schlägt zurück. Die GEBB ist in ihrer Kompetenz beschnitten. Die Modernisierungsstrategie wird an das Ministerium zurückverlagert, in dem die Leute sitzen, die am wenigsten Interesse an der Modernisierung haben. Bei den Truppenküchen haben wir es erfolgreich geschafft, einen Feldversuch gegen die Wand laufen zu lassen. Auch hinsichtlich des Facilitymanagements hat man nicht den Eindruck, dass Modernisierung in diesem Ministerium groß geschrieben wird.

Damit sind wir bei Strukturproblem Nummer fünf: dem Minister, der diese Politik zu verantworten hat. Ich finde es richtig, festzustellen, dass die Bundeswehr in vielen Auslandseinsätzen Belastungen aushält. Wir müssen uns ehrlich fragen, wie viele Kriseneinsätze wir uns noch leisten können. Aber, ich finde, ein Krisengebiet können wir uns auf keinen Fall länger leisten, nämlich die Krise im Bendlerblock, also die Führungskrise an der Spitze des Ministeriums. Denn keines der strukturellen Probleme wird vom Minister wirklich angegangen. Es gibt keine stimmige Analyse und keine stimmige Idee der Transformation. Es ist Stückwerk; es sind Folgen und Bremsen von Plänen aus Peter Strucks Amtszeit.

Da der Minister in den letzten Wochen zielsicher jeden Fettnapf angesteuert hat, wird man immer wieder gefragt: Muss so ein Minister nicht eigentlich zurücktreten? Ich finde es sehr schwierig, auf diese Frage zu antworten. Denn wie soll jemand zurücktreten, der mentale Schwierigkeiten hat, das Amt mental gar nicht angetreten hat?

Was sind Ihre politischen Akzente? Sie wollen bei der Wehrpflicht wieder draufsatteln und haben auch hier wieder über den Heimatschutz und die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern gesprochen. Das Hin und Her bei den Einsätzen ist hinreichend benannt.

Wenn etwas schief lief, haben Sie bisher die Strategie verfolgt, Ihre Informationspolitik restriktiv zu gestalten und uns, das Parlament, immer später zu informieren, wenn überhaupt. Ich glaube, das schadet der Zustimmungsfähigkeit zu einer gemeinsamen und verantwortbaren Außen- und Sicherheitspolitik und trägt nicht dazu bei, dass wir als Opposition Ihnen mit gutem Gewissen folgen können.

Inzwischen sind auch aus den Reihen der Koalition hinreichend viele Äußerungen zu vernehmen, die bestätigen, dass es sich hierbei nicht nur um ein Problem der Opposition handelt.

Ein schwacher Minister ist ein Problem für die Sicherheitspolitik. Aber ein genauso großes Problem ist eine Kanzlerin, die zu schwach ist, daraus Konsequenzen zu ziehen und diesen Minister dementsprechend zu behandeln. (...)

Ich komme zum Schluss. Vielleicht können wir es uns in den Einsatzgebieten leisten, der Bundeswehr zuzumuten, mit Ministern umgehen zu müssen, die ihre Funktion der Loyalität zu lokalen Stammesfürsten und Warlords verdanken. Wenn es aber um die Spitze des eigenen Ministeriums geht, können wir das nicht tun. Herzlichen Dank.

Hans Raidel (CDU/CSU):

(...) Meine Damen und Herren, ich möchte mich heute der Transformation der Bundeswehr, die im Mittelpunkt steht, und den Strukturfragen zuwenden. Die Behauptung, wir wüssten nicht, wohin die Reise gehen soll, ist ganz einfach falsch. In unserer Arbeitsgruppe, aber auch gemeinsam mit den Kollegen von der SPD - das wurde in den Redebeiträgen deutlich - haben wir uns sehr wohl mit den Strukturfragen befasst, auch gemeinsam mit dem Ministerium.

Wir wissen, wie der derzeitige Sachstand ist und welche neuen Perspektiven folgen müssen. Deshalb waren wir übereinstimmend der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, erneut Bilanz zu ziehen. Herr Minister, Sie selbst haben neulich angeboten, jetzt alles auf den Prüfstand zu stellen, um entscheiden zu können, was gut ist und beibehalten werden kann und was neu justiert werden muss. Wir sind gerne bereit, diese Schritte nun gemeinsam zu gehen.

Zur Transformation der Bundeswehr gibt es keine Alternative. Wir sind sogar der Auffassung, dass sie beschleunigt werden muss, um den internationalen Ansprüchen insgesamt gerecht werden zu können. Natürlich steht bzw. fällt das Ziel der Modernisierung mit der Finanzlinie; auch das ist unbestritten.

Der Entwurf des Haushalts 2007 weist in die richtige Richtung. Aber man muss offen eingestehen: Im Lichte der Transformation hat er, genauso wie der Haushalt 2006, ein enges Korsett. Jetzt muss man ganz objektiv zur Kenntnis nehmen: Mit der Transformation wurde vor vier Jahren begonnen. Damals hat man in den Finanzlinien Perspektiven zugestanden, aber man hat sie nie eingehalten. Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen. An diesen Dingen haben wir noch heute ein bisschen zu knabbern, wenn man von Versäumnissen spricht.

Wie ist denn der Sachstand? Die Bundeswehr hat die nötigen Rahmenbedingungen bei Umfang, Struktur und Stationierung und bei der Aussonderung von Gerät geschaffen. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir an dieser Grundstruktur festhalten wollen, weil die Richtung nun insgesamt stimmt. Sie haben dazu ein Stichwort herausgegriffen, nämlich die Stationierungsplanung. Wenn wir den Betrieb aber insgesamt sehen, dann müssen wir natürlich feststellen, dass bei den Streitkräften im Betrieb nicht mehr allzu viel zu holen ist; denn die Kosten für die Einsätze, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Versorgungsausgaben, der nicht planmäßig verlaufende Abbau des Zivilpersonals - da haben wir ein Problem -, die höheren Kosten für den Betrieb des zulaufenden modernen Geräts und steigende Energiepreise sind natürlich neue Risiken für die Betriebskostenbetrachtung insgesamt. Da könnte möglicherweise ein Mehrbedarf entstehen. Hierbei kommt es darauf an, wie der Haushalt nun insgesamt gefahren wird.

Ein Risiko sehe ich natürlich auch bei den Investitionen. Sie alle wissen, dass wir bei den Investitionen ein Problem auf der Zeitachse haben. Wir wollen das im Lichte der letzten Entwicklungen neu betrachten und werden als Verteidigungspolitiker natürlich einfordern, dass die Investitionslinie neu nach oben korrigiert wird. Ohne das Ansteigen dieser Linie ist es nicht möglich, den Erwartungen - auch bei den internationalen Einsätzen - gerecht zu werden. Sie wissen, dass wir einen Verdrängungswettbewerb an der einen oder anderen Stelle nicht ausschließen können.

Zusammengefasst brauchen wir also mehr Mittel für den Betrieb und für die Modernisierung. Wir müssen aufpassen, dass sowohl die Modernisierung als auch der Betrieb ausreichend finanziert werden, damit keine Konkurrenzsituation zwischen Betrieb und Investitionen entstehen kann; denn einen solchen Spagat kann die Bundeswehr in ihrer Transformation nicht aushalten. Da muss man ein bisschen aufpassen.

Wir müssen auch das unterstreichen, was Sie, Herr Minister, gesagt haben: Die Armee ist seit langem eine Armee im Einsatz. Der Libanoneinsatz wäre bereits die zwölfte Mission, mehr oder weniger parallel zu den anderen Missionen. Das heißt, die Transformation ist eine Reparatur am laufenden Motor. Ich sage bewusst: Wir müssen uns diese Einsätze finanziell leisten können; denn bei Ausbildung und Übung darf nicht gespart werden.

Wir brauchen leistungsfähiges und leistungsbereites Personal. Vor allem müssen wir den Personalabbau stoppen. Das ist auch geschehen. Die Zahl der Soldaten soll erhöht werden. Den Weg der Personalreduzierung dürfen wir nicht gehen, vor allem deshalb, weil wir sonst hohle Strukturen schaffen würden. Dadurch könnte die Einsatzfähigkeit der Truppe gefährdet werden; zumindest aber würde die Truppe in ihrer Kraft geschmälert. Da, glaube ich, müssen wir aufpassen. Wir - und insbesondere der Generalinspekteur - haben hier ein Aufbauproblem und kein Abbauproblem.

Die Bundeswehr muss attraktiv bleiben. Fundierte Ausbildung, gerechte Bezahlung und attraktiver Dienst sind hier die Schlüsselbegriffe. Wir können nicht mit Modernität werben und dieses Versprechen dann nicht einhalten; denn wir stehen in Konkurrenz - künftig noch mehr - mit der hoffentlich weiter gut verlaufenden Wirtschaft. Das kleiner werdende Potenzial an jungen Männern und Frauen bereitet uns in diesem Bereich künftig sicherlich Probleme.

Ich sage es noch einmal, bei der finanziellen Ausstattung und Besserstellung der Bundeswehr muss Folgendes berücksichtigt werden: Wir können die einsatzbedingten Kosten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Versorgungslasten und die steigenden Energiepreise nicht allein dem Verteidigungshaushalt anlasten. Spätestens mit dem nächsten Haushalt muss hier der Einstieg in eine weiter verbesserte Finanzlinie erfolgen.

Aber auch die Bundeswehr selbst muss natürlich ihre Aufgaben machen: Sie muss bekannte Synergiepotenziale nützen und neue erschließen. Dabei muss gesichert sein, dass finanzielle Synergien bei der Bundeswehr bleiben. Nach meiner Auffassung gibt es nicht ein Sparziel, sondern es gibt ein Reinvestitionsziel - das ist ein Unterschied! Wenn wir uns da einig sind, haben wir für die Bundeswehr schon eine ganze Menge an Verbesserungen erreicht.

Neben der uniformierten Seite der Bundeswehr muss auch ihre zivile Seite ihren Beitrag leisten. Ich meine, hier gibt es noch erhebliche Redundanzen: Betriebsabläufe können gestrafft werden, die Bedarfsdeckung kann noch flexibler und effizienter werden. Mit der Wirtschaft müssen neue Kooperationen gesucht und gefunden werden. Neue Wege sind hier einzuschlagen. Insbesondere sollte das Augenmerk stärker auf die so genannten Lifecycle-Kosten gerichtet werden; denn das Material muss ja nicht nur in der Beschaffung bezahlbar sein, sondern auch im Betrieb bezahlbar bleiben. Herr Minister, ich würde gerne eine strategische Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Industrie anregen. Auch die Industrie muss hieran ein besonderes Interesse haben. Ich glaube, dass es aus der Wirtschaft entsprechend positive Signale gibt.

Zusammengefasst: Zur Transformation gibt es keine Alternative, sie muss fortgeführt werden. Die Bundeswehr braucht eine bessere finanzielle Ausstattung. Wir sind auf gutem Wege. Wenn das so fortgesetzt wird und die Bundeswehr ihre Synergiepotenziale ausschöpft, glaube ich nicht, dass die Kritik, die heute von vielen geäußert worden ist, in der Substanz berechtigt ist.

Ich kann alle nur einladen, gemeinsam mit uns diesen Weg der Modernisierung der Bundeswehr konsequent weiter zu beschreiten.

Das heißt im Klartext: Ich bitte alle Kollegen, trotz aller Schwierigkeiten, auch im Haushaltsausschuss, dafür zu sorgen, dass wir den Etat weiter aufstocken können. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld, Herr Präsident. Vielen Dank.

Elke Hoff (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Jung, Sie legen heute einen weiteren Verteidigungshaushalt vor, der leider längst Makulatur ist. Er ignoriert die Entwicklung der Materialerhaltungskosten, der Betriebsausgaben und der Kosten für die laufenden Auslandseinsätze. Der zu erwartende Einsatz der Bundeswehr im Libanon kann, wenn überhaupt, in diesem Haushaltsjahr nur überplanmäßig finanziert werden. Die in Ihrem Haus als dringend notwendig bezeichneten Maßnahmen zum Eigenschutz der Soldaten in Afghanistan sind überhaupt noch nicht dargestellt.

Genauso schwer wiegt, dass Sie mit diesem Haushalt in keiner Weise dem Anspruch gerecht werden, die Vorgaben des Bundeswehrplanes 2007 umzusetzen. Damit setzen Sie das Gelingen des Transformationsprozesses aufs Spiel, der doch der Dreh- und Angelpunkt der Neuausrichtung der Bundeswehr ist. Wenn man konservativ rechnet, ergibt sich eine Unterdeckung des Verteidigungsetats bis 2010 von 3,34 Milliarden Euro. Die Fachpresse, in diesem Fall die August-Ausgabe der "Europäischen Sicherheit", benennt sogar ein Defizit von 15 Milliarden Euro bis zum Jahre 2011.

Die große Koalition schreitet von einer Steuererhöhung zur nächsten und entfernt sich trotzdem immer weiter von einer seriösen Finanzplanung für die Bundeswehr. Zwar entdeckt nun auch die Bundeskanzlerin - man möchte sagen: endlich - ihr Herz für unsere Soldatinnen und Soldaten, sie bleibt aber konkrete Verbesserungs- und Finanzierungsvorschläge schuldig. Es ist schon eine verkehrte Welt, wenn die amtierende und damit verantwortliche Regierungschefin den Zustand ihrer Bundeswehr kritisiert, als lebe sie auf einem anderen Stern.

Die Einbringung eines solchen Haushaltsentwurfs ist Ausdruck des mangelnden Rückhalts, den Sie, Herr Verteidigungsminister Jung, im Kabinett und in der großen Koalition genießen. Der Verteidigungsetat steigt in Relation zum Gesamthaushalt unterdurchschnittlich, obwohl die Anforderungen an die Bundeswehr in rasantem Tempo wachsen. Der investive Anteil steigt um magere 1,5 Prozent. Sie können eine Neujustierung bei den wichtigsten Beschaffungsvorhaben nicht durchsetzen, obwohl der Generalinspekteur deren Notwendigkeit deutlich anmahnt - wenn auch mit bedauernswerter Verspätung.

Ohne eine Reduzierung der Stückzahl bei den Großprojekten Eurofighter und A400M werden Sie im Haushalt nicht die Spielräume erreichen, die notwendig sind, um kurzfristig das beschaffen zu können, was für die Einsätze der Bundeswehr am dringendsten benötigt wird. Eine klare Priorisierung zugunsten der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist notwendig. Sie sind mit dem besten und sichersten Material, welches zur Verfügung steht, auszurüsten. Die Entscheidung für Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist nur dann zu verantworten, wenn für die Soldaten ein Optimum an Schutz und Wirkung gewährleistet wird.

Insofern sind der Mangel an gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern und Transportkapazitäten sowie der mangelnde Feldlagerschutz unverantwortlich.

Dem Vernehmen nach sollen in Ihrem Haus all diejenigen Beschaffungsvorhaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, die noch keiner vertraglichen Bindung unterliegen. Dies ist eine ständig wiederholte Forderung meiner Fraktion.

Sie sollten aber auch die Angst vor einer Konfrontation mit Ihren Auftragnehmern bei bestehenden Beschaffungsvorhaben überwinden. Verzögerungen und Qualitätsmängel bieten auch hier die Möglichkeit für Anpassungen und Nachverhandlungen.

Diese mangelnde Flexibilität, die Ausrüstungsplanung der Bundeswehr bedarfsgerecht anzupassen, gefährdet zunehmend die Einsatzfähigkeit dieser Bundeswehr. So führt der zeitgleiche Zulauf neuer Fluggeräte bei Weiternutzung der bestehenden in den nächsten Jahren zu einer Explosion der Betriebskosten. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Bundeswehr nicht einmal die erforderlichen Flugstunden zur Schulung ihres Personals leisten kann. Es ist abenteuerlich, dass die Bundeswehr zwar teures Gerät beschafft, den Betrieb jedoch nicht bezahlen kann.

Kein Mensch in Ihrem eigenen Hause glaubt, dass die finanziellen Belastungen durch die Auslandseinsätze im nächsten Jahr um beinahe 30 Millionen Euro sinken werden. Wie soll das funktionieren, wenn man in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan, im Kongo, am Horn von Afrika, im Sudan, in Georgien und bald auch im Nahen Osten dabei ist? Ist nicht allmählich der Zeitpunkt erreicht, die umfassende Interventionsbereitschaft der 90er-Jahre zur wohlgemeinten Schaffung einer neuen Weltordnung zu überprüfen, wenn diese Vorstellung bei nüchterner Betrachtung längst auch an den enormen Kosten zu scheitern droht?

Zu Beginn dieses Jahrhunderts steht eine schnell anwachsende Anzahl an Krisengebieten einer eng begrenzten Anzahl an interventionsfähigen Mächten gegenüber. Während die gewaltbereiten Akteure in den Krisengebieten von der Möglichkeit der Verbilligung der Kriegskosten durch den ungehemmten Zulauf von Kleinwaffen, den Einsatz von Kindersoldaten und das schier unerschöpfliche Reservoir religiös fanatisierter und ökonomisch enttäuschter junger Menschen profitieren, befinden sich die interventionsfähigen Staaten auf dem Weg in eine nicht mehr finanzierbare Verteuerung ihrer Militäreinsätze, ohne dass es letztlich gelingt, schnelle militärische Erfolge in einen dauerhaften politischen Gewinn umzusetzen.

Die nicht mehr zu verleugnende Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan scheint die Bundesregierung nunmehr zu Überlegungen über ein deutlich offensiveres Vorgehen vor Ort zu veranlassen. Anders sind Erwägungen hinsichtlich einer gepanzerten Reserve mit Schützenpanzern und eines Einsatz von RECCE-Tornados nicht zu erklären. Ein solches Vorgehen und Auftreten würde den ohnehin kaum noch vorhandenen Rückhalt in der Bevölkerung weiter verringern und die deutschen Soldaten noch mehr zum Ziel gefährlicher Anschläge machen.

Außerdem ist es für mich in diesem Zusammenhang und vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der Debatte am heutigen Vormittag völlig unverständlich, dass die Bundesregierung den durch das Verteidigungsministerium formulierten Bedarf, die zivilen Aufbau- und Hilfeleistungen zu intensivieren, nicht mittragen will. Sich hier auf fehlende Finanzmittel zurückzuziehen, ist fahrlässig und lässt vor allem auch den bisherigen Einsatz von Steuergeldern fraglich erscheinen.

Die ganze Last des Engagements in Afghanistan kann und darf nicht allein der Bundeswehr aufgebürdet werden.

Es gibt bisher keine nachhaltigen Erfolge bei der Drogenbekämpfung, bei der Eindämmung der organisierten Kriminalität, beim Aufbau der fehlenden Polizei- und Justizstrukturen und vor allem bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lebenssituation für die Menschen. Nicht nur wir, sondern auch das verantwortliche Führungspersonal der Bundeswehr vor Ort vermissen eine klare Exit-Strategie, damit der Einsatz der Bundeswehr in absehbarer Zeit auch wieder beendet werden kann.

Dieser Haushaltsentwurf ist das sichtbare Zeugnis des mangelhaften Stellenwerts, den die Bundeswehr bei der Bundesregierung hat; da hilft auch die plötzliche Umarmungsstrategie der Bundeskanzlerin nichts. Er gibt die Transformation de facto auf, führt zu einer Gefährdung der Einsatzfähigkeit und nimmt in Kauf, dass die Arbeit bei der Bundeswehr immer unattraktiver wird.

Herr Minister Jung, nehmen Sie endlich die längst überfälligen umfassenden Korrekturen in Ihrer Finanzplanung vor, denn anderenfalls ist zu befürchten, dass die Bundeswehr an ihren vielfältigen Herausforderungen scheitert. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Johannes Kahrs (SPD):

(...) Zu Beginn eine kurze Anmerkung zur Kollegin Hoff: Ich halte Ihre Ausführungen zur Unterfinanzierung der Bundeswehr für sehr interessant; allerdings passen Ihre Ausführungen ganz schlecht dazu, dass die FDP in Bezug auf den Haushalt 2006 vorgeschlagen hat, Hunderte von Millionen zu streichen. Das halte ich für kritisch, weil man letztendlich auch gegenüber der Truppe sein Gesicht wahren muss. Daher kann ich mich meinem Kollegen nur anschließen: Das wäre Herrn Nolting nicht passiert.

Im Moment geht es um die Einbringung des Haushalts in das Parlament. Manchmal habe ich das Gefühl, in einer außenpolitischen Debatte zu sein; hier jedoch geht es um die Bundeswehr und ihre realen Probleme sowie darum, wie wir damit umgehen.

Bei der Betrachtung des Haushalts zeigt sich ein Aufwuchs gegenüber dem letzten Jahr. Das entspricht der mittelfristigen Finanzplanung, die Peter Struck noch mit eingeleitet hat. Ich freue mich, dass wir sie in der großen Koalition gemeinschaftlich fortführen. Im Ergebnis bekommt die Bundeswehr mehr Geld, aber das sind die Mittel, die man im Rahmen des Inflationsausgleichs braucht. Bei genauer Betrachtung stellt man fest, dass wir immer noch 71 Prozent unseres Haushaltes für Betriebsausgaben ausgeben, insbesondere 48 Prozent für Personal. Das sollte eigentlich zu denken geben. 8,1 Prozent geben wir für Materialerhalt aus, 15,1 Prozent für Betriebsausgaben wie Betriebsstoffe, die Bewirtschaftung von Liegenschaften und Ähnliches. Betreiberverträge sind nur mit 2,6 Prozent beteiligt.

Darin, dass wir in diesem Jahr für Forschung und Entwicklung weniger ausgeben als im letzten Jahr, zeigt sich eine Veränderung gegenüber den Haushalten der letzten Jahre. Wir haben immer darauf geachtet, mehr Geld für militärische Beschaffung sowie für Forschung und Entwicklung auszugeben. Beide Ausgabenansätze sind in diesem Jahr rückläufig. Hinzu kommen - das muss man der Genauigkeit halber sagen - allerdings Versorgungsausgaben in Höhe von ungefähr 4 Milliarden Euro. Hierzu ist festzustellen, dass der Verteidigungshaushalt anders strukturiert ist als die anderen Haushalte, weil die Bundeswehr andere Probleme hat: Zeitsoldaten und Berufssoldaten, die deutlich eher abgehen, sowie den Abbau von Zivilbeschäftigten.

In Bezug darauf müssen wir aufpassen, dass uns die Extralasten, die in der Struktur der Bundeswehr begründet liegen, auch zukünftig vom Bundesfinanzminister ersetzt werden. Ansonsten wird der Übergang der Versorgungsausgaben in den Einzelplan 14 ein großes Problem für diesen Einzelplan. Ich bitte insbesondere meine Kollegen im Fachausschuss, diesem Hinweis entsprechend nachzugehen.

An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit in den jeweiligen Arbeitsgruppen mit den Kollegen von SPD und CDU, insbesondere der Kollegin Jaffke und dem geschätzten Kollegen von der CSU, der mich jetzt gerade anlächelt.

Alldieweil wir in diesem Fall zu dritt sind - zwei Christdemokraten und ein armer Sozialdemokrat -, muss man feststellen, dass es trotzdem gut zusammengeht.

An dieser Stelle möchte ich mich auch dafür bedanken, dass das Engagement der Soldatinnen und Soldaten hervorgehoben wurde. Ich möchte mich insbesondere bei all denjenigen bedanken, die sich für die Ableistung der Wehrpflicht entscheiden. Das halte ich für wichtig. In diesem Zusammenhang möchte ich mich insbesondere für die vorzügliche Arbeit - insbesondere in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz - des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe bedanken, der heute auch zugegen ist.

Lassen Sie mich darauf eingehen, was heute ausgeführt wurde. Der Kollege Raidel hat die Transformation als eine Reparatur am laufenden Motor bezeichnet. Das ist zwar eine gängige, aber nicht die formale, offizielle Begründung. Darin heißt es, dass Transformation die Verbesserung der Einsatzfähigkeit und die Anpassung an die Lage ist. Ich glaube, das beschreibt es genauer. Die Bundeswehr wird nie fertig sein. Wir werden nie eine Armee haben, die wir nach einem Bauplan erstellen nach dem Motto "Wenn sie irgendwann fertig ist, stellen wir sie irgendwohin und sind stolz darauf". Vielmehr werden wir die Bundeswehr ständig anpassen müssen. Deswegen wird es ständig zu Veränderungen kommen. Darüber zu streiten, wie sinnvoll diese Veränderungen sind, ist sehr ehrenvoll. Ich glaube jedoch nicht, dass man sich gegenseitig etwas vorwerfen muss. Für mich sind verschiedene Standpunkte durchaus möglich.

Ein Blick in den Haushalt zeigt aber, dass die Risiken in diesem Haushalt größer geworden sind als die bestehenden Handlungsspielräume. Jetzt müssen wir uns damit auseinander setzen, wie man damit umgeht. In diesem Zusammenhang will ich aber auch darauf eingehen, dass wir neue Belastungen bewältigen müssen. Wir haben in der Vergangenheit mehr Geld für Forschung und Entwicklung und für militärische Beschaffung ausgegeben. Diese Mittel werden inzwischen insbesondere von Auslandseinsätzen aufgefressen, die die Bundeswehr durchführen muss. Dafür werden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt, sodass wir das Geld anderweitig aufbringen müssen. Deshalb muss man diese Ausgaben näher betrachten.

Der Einsatz in Afghanistan - das wurde schon erwähnt - wird auf jeden Fall gefährlicher und teurer und wird stärkere Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten mit sich bringen. Hinzu kommen neue Einsätze im Kongo und Libanon. Darüber und über die Sinnhaftigkeit dieser Einsätze ist schon viel gesagt worden. Des Weiteren wird über einen weiteren Auslandseinsatz in Darfur diskutiert.

Ich glaube - so sinnstiftend der jeweilige Einsatz der Bundeswehr in all diesen Regionen auch immer sein mag -, man muss sich genau überlegen, was der Bundeswehr noch zugemutet werden kann und was wir finanzieren können. Deswegen glaube ich, dass die Feststellung Gerhard Schröders immer noch gilt: Wer irgendwann irgendwo hineingeht, muss auch wissen, wie er wieder herauskommt. - Das wird meiner Meinung nach nicht immer berücksichtigt.

- Das hat mit Philosophie nichts zu tun, Herr Kollege. Ich finde, das hat vielmehr etwas damit zu tun, wie man mit der Planbarkeit bei der Bundeswehr umgeht. Es ist wichtig, künftig stärker zu bedenken, wie man aus Auslandseinsätzen wieder herauskommt - ein Blick auf Bosnien zeigt, wie man Entwicklungen verändern kann - und wie wir alle dazu beitragen können. Ich persönlich glaube, dass wir uns verstärkt darum kümmern müssen, die Einsätze der Bundeswehr enger mit den Maßnahmen der Entwicklungshilfe zu verknüpfen. Wenn zum Beispiel afghanische Bauern ihr Geld nicht mehr mit dem Drogenanbau verdienen können, dann müsste eigentlich sofort die GTZ einfliegen und sich um gemeinsame Maßnahmen bemühen.

Die viel stärkere Verknüpfung der Entwicklungshilfe mit den Einsätzen der Bundeswehr kann auch das Nation-Building und den Wiederaufbau vor Ort erleichtern. Die Aufgabenkritik in der Entwicklungshilfe ist auch deshalb nötig, um zu erkennen, inwiefern beides zusammenpasst. Denn nur so kann man eine Perspektive schaffen, dass der Einsatz der Bundeswehr bei Abwesenheit von Krieg dazu führt, dass vor Ort etwas passiert, was uns alle weiterbringt. Diese Aufgabe werden wir in den nächsten Jahren verstärkt wahrnehmen müssen. Es ist zwar schon einiges passiert, aber ich glaube, dass noch sehr viel mehr notwendig ist.

Ich möchte noch einige Punkte ansprechen, die ich für wichtig halte. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr selber muss verbessert werden. Ich glaube, dass man angesichts der Haushaltsrisiken darüber diskutieren kann, ob wir die durch die Mehrwertsteuererhöhung entstehenden Mehrausgaben ersetzt bekommen und ob wir die Einsätze der Bundeswehr refinanzieren lassen. Es geht aber nicht an, zu fordern, dass der bei der Bundeswehr entstehende Mehrbedarf extern ausgeglichen werden muss. Als Haushälter versichere ich Ihnen, dass das nicht funktioniert. In einem solchen Fall würden jedes Ressort und jeder Fachpolitiker folgen. Vielmehr sollte man in Zukunft nachweisen, dass die für die vom Parlament beschlossenen Einsätze benötigten Mittel auch zur Verfügung stehen.

Das, was innerhalb der Bundeswehr erledigt werden kann, muss die Bundeswehr selber machen. Wir müssen uns aber die Möglichkeiten genau anschauen und darüber im Klaren sein, was wir wollen. Darüber, was wir wollen, sind wir uns einig: mehr Schutz vor Ort durch neue Fahrzeuge, egal ob sie Dingo, Boxer oder Puma heißen. Hier haben wir allerdings ein Problem. Wir bestellen zwar alles. Aber das militärische Gerät steht erst in zehn bis zwölf Jahren zur Verfügung. Das heißt, alles, was bestellt wurde, wird erst dann vorhanden sein, wenn die zurzeit bekannten Konflikte hoffentlich schon lange beendet sind. Das hilft der Truppe aber jetzt nicht. Was wir brauchen, sind größere Stückzahlen, die in kürzerer Zeit geliefert werden. Dabei muss man über die Finanzierung nachdenken.

Zurzeit haben wir verschiedene Systeme, die parallel laufen. Wir haben beispielsweise den Eurofighter und den Tornado. Die Eurofighter werden sicherlich planmäßig ausgeliefert werden. Aber es wird noch über ein Jahrzehnt dauern, bis der letzte Tornado verwertet wird, also nicht mehr fliegt. In diesem Zeitraum muss man auf die Entwicklungskosten und die Materialerhaltungskosten genau achten. Das wird sich entsprechend summieren. Beim Heer ist die Situation ähnlich. Als ich 1984 zur Panzergrenadiertruppe gekommen bin, war der Marder noch in Ordnung. Inzwischen ist er kein modernes Gerät mehr. Aber er wird noch lange im Einsatz sein; denn bis der letzte Puma an die Truppe ausgeliefert ist, wird wieder eine Dekade vergehen. Es ist vielleicht nachdenkenswert, kurzfristig Fähigkeitslücken in Kauf zu nehmen. Beim Materialerhalt und bei den Betriebskosten haben wir jedenfalls ein echtes Problem. Dieses können wir nur lösen, wenn wir bestimmtes Gerät früher außer Dienst stellen.

Eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch gestattet. Der Staatssekretär Wichert ist gerade dabei, eine Zielstruktur für die 75 000 Zivilbeschäftigten aufzubauen; das ist richtig. Aber wir müssen genau schauen, ob das, was dann kommt, auch das ist, was wir wollen. Ich habe mir sagen lassen, dass daran gedacht wird, Dienstleistungszentren einzurichten. Das klingt nach Kundenorientierung und Kundennähe. Das scheint also eine wunderbare Sache zu sein. Aber in der Praxis bedeutet das, dass die Truppenverwaltung beispielsweise aus den Bataillonen vor die Tore der Kasernen verlagert und mit der Standortverwaltung zu einem Dienstleistungszentrum verschmolzen wird. Für den Standort Koblenz gibt es bereits ein solches Zentrum. Dorthin müssen die Soldaten nun fahren. Andere müssen von Appen nach Hamburg fahren. Für Hin- und Rückfahrt besorgt man sich im Fuhrpark ein Fahrzeug. So etwas darf meines Erachtens nicht unter dem Begriff "Dienstleistung" laufen; denn Dienstleistung bedeutet Nähe zum Kunden. Ich bitte deshalb darum, das noch einmal zu überprüfen.

Ich hoffe, dass wir die Transformation gemeinsam und vernünftig bewältigen - mit den Kollegen von der Union werden wir es schon schaffen - und dass wir in der Lage sein werden, den Soldaten all das zur Verfügung zu stellen, was sie für ihre Einsätze benötigen. Ich bitte Sie, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir uns weitere Auslandseinsätze leisten können, solange andere Auslandseinsätze noch nicht beendet sind; denn das eine passt nicht zum anderen. Das habe ich schon im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz gesagt. Hier sind wir im Wort. Die an diesem Einsatz beteiligten Soldaten müssen Weihnachten zu Hause sein. Ansonsten haben wir alle ein Problem.

Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass Sie mir ausnahmsweise ruhig zugehört haben. Glückauf!

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen gab es für die Bundesrepublik eine neuartige außenpolitische Konstellation. Wir haben es mit mindestens drei Großkrisen gleichzeitig zu tun, in denen wir jeweils stark engagiert sind - Afghanistan, Kongo und nun Libanon -, bei denen das Risiko hoch ist und es auf der Kippe steht bzw. eine Eskalation schon stattgefunden hat. Dabei entsteht eindeutig der Eindruck von Überforderung, und zwar zum einen aufseiten der Öffentlichkeit, die langsam nicht mehr nachvollziehen kann, wo überall wir uns engagieren, und zum anderen aufseiten der Politik. Damit meine ich nicht die politischen Fähigkeiten, sondern die politischen Kapazitäten. In dieser Situation müssen wir sehr aufpassen, dass wir bei aller Konzentration auf den Libanon auf keinen Fall die brenzligen Situationen in Afghanistan, im Kongo und möglicherweise im Kosovo übersehen und vernachlässigen. Sie gestatten, dass ich jetzt, auch wenn wir uns in der Haushaltsdebatte befinden - hier geht es darum, wofür und in welchem Kontext das Geld ausgegeben wird -, etwas zu dem Brennpunkt Afghanistan sage, weil es nämlich dort brennt und weil die, so finde ich, brenzlige Situation, die sich seit einiger Zeit anbahnte, während der Sommerpause kaum beachtet wurde. Seit 2001 wurde in Afghanistan - das sage ich ausdrücklich - sehr viel Positives und Erstaunliches geschaffen, wenn man das mit der Zeit davor vergleicht. Dazu haben deutsche Diplomaten, Soldaten, Entwicklungshelfer und Polizisten vorbildlich beigetragen.

Mir ist bewusst, dass die Entwicklung in Afghanistan meist selektiv wahrgenommen wird. Es werden vor allem die spektakulären Bad News wahrgenommen, aber nicht das, was sich langfristig und hinter den Kulissen tut. Wer nimmt zum Beispiel die 7 Millionen Schülerinnen und Schüler wahr, die es inzwischen gibt? Das ist enorm hoffnungsvoll, aber nicht so bilderträchtig.

Trotzdem sind die Indikatoren inzwischen unübersehbar: Der Stabilisierungsprozess in Afghanistan steht auf der Kippe. Er droht innerhalb kurzer Zeit zu scheitern. Seit der ISAF-Ausweitung nach Süden befinden sich NATO-Truppen in Bodenkämpfen. Es ist überraschend, dass das heute noch nicht erwähnt - da möglicherweise nicht wahrgenommen - wurde. NATO-Truppen befinden sich zum ersten Mal in der NATO-Geschichte in Bodenkämpfen. Zum Drogenanbau gibt es inzwischen die neuesten Zahlen. Die Drogenanbaufläche ist in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 59 Prozent gestiegen. Das ist ein Desaster in dem Schlüsselbereich der Stabilisierung in Afghanistan.

Was sind die Mindestschritte? Erstens brauchen wir eine wirklich nüchterne, schonungslose Zwischenbilanz dessen, was in den letzten fünf Jahren geschaffen wurde, eine Bilanz der Leistungen, aber auch der Defizite. Wir brauchen an sich gar nicht so viele Konzepte. "Afghanistan Compact" zum Beispiel gibt es, mit ehrgeizigen Zielen. Was notwendig ist, ist die Überprüfung der Strategie am Boden. Die Umsetzung ist das Entscheidende.

Zweitens. Die Drogenbekämpfung ist mit ihrem Ansatz eindeutig gescheitert. Es kommt darauf an, jetzt die bisher prioritäre Feldervernichtung auszusetzen und alles für die Entwicklung und Förderung alternativer Erwerbsquellen zu tun. Man muss die Entwicklungshilfe entsprechend breiter unterstützen. Die GTZ hat da fantastische Erfahrungen.

Drittens. Wenn man vor Ort gewesen ist, dann weiß man, was in der Entwicklungspolitik insgesamt schon Gutes geleistet worden ist. Vieles ist aber noch zu wenig sichtbar, zum Beispiel in den Paschtunengebieten. Da müssen die internationale Gemeinschaft und wir bereit sein, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel an die Hand zu geben, um breiter angelegt und sichtbarer für die Bevölkerung zu sein.

Viertens. Der Polizeiaufbau ist bekanntlich von strategischer Bedeutung. Die Bundesrepublik leistet in ihrer Führungsrolle sehr viel Gutes. Aber die quantitativen und qualitativen Herausforderungen sind hier so riesig, dass wir nicht mehr mit 40 Beamten auskommen. Hier müssen wir schlichtweg aufstocken. Es geht nicht um große Beträge, aber die wenigen Millionen Euro sind das Geld wert.

Schließlich wird all das, was ich gerade genannt habe - die Aufzählung ist nicht vollzählig -, nur ein Kampf gegen Windmühlenflügel sein, wenn die direkte Terrorbekämpfung im Süden und Osten nicht überprüft und nicht korrigiert wird. Bisher - die Meldungen sind ziemlich eindeutig - scheint sie mehr zur Aufstandsförderung beigetragen zu haben. Das ist von deutscher Seite aus - das muss man nüchtern sagen - schwierig zu thematisieren, muss aber unter Verbündeten auf den Tisch. Sie wissen: Ich neige nicht zu Alarmismus, aber wenn in den kommenden Monaten nicht zentrale Korrekturen und neue Anstrengungen unternommen werden, dann kann es im nächsten Jahr zu spät sein, und das darf es nicht. Danke schön.

Susanne Jaffke (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn, sicherlich im Namen aller, den 7 700 Soldatinnen und Soldaten, welche sich im Auslandseinsatz befinden, für ihr Engagement, für ihre Einsatzbereitschaft und für ihre hervorragende Arbeit zu danken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Unter zunehmend unruhigen und instabilen Bedingungen leisten sie für die Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen und notwendigen Dienst und sie haben unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient. Ich bedanke mich beim Kollegen Johannes Kahrs für seine charmante Einleitung und möchte in diesem Sinne fortfahren.

Nachdem wir uns mit unseren Haushaltsberatungen jetzt in einem normalen Verfahren befinden und wir uns in der großen Koalition zusammengefunden haben, möchte ich hier darauf verweisen, dass der Etat des Finanzministers einen Aufwuchs erfährt. Dieser Aufwuchs erklärt sich zugegebenermaßen unter anderem dadurch, dass die Versorgungslasten aufgeteilt wurden. Dennoch erfährt er im investiven Bereich einen Aufwuchs von 1,9 Prozent. Das bedeutet, dass er trotz der Mehrwertsteuererhöhung real wächst.

Er wird auch nach der mittelfristigen Finanzplanung jährlich um 1,2 Prozent aufwachsen.

Die Haushälter der großen Koalition stimmen mit der öffentlichen Positionierung der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, überein, dass die Finanzausstattung der Bundeswehr, gemessen an den zunehmenden Aufgaben im Rahmen der internationalen Einsätze, verbesserungsbedürftig ist. Vergleiche mit europäischen Partnern wie England, Holland und Norwegen, die im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt prozentual weit höhere Ausgaben als Deutschland in ihren Verteidigungsetats haben, müssen deshalb gestattet sein.

Trotzdem: Innerhalb des Einzelplans 14 verzeichnen die verteidigungsinvestiven Ausgaben den stärksten Aufwuchs. Auch die sonstigen Betriebsausgaben und die Ausgaben für Materialerhaltung steigen, während die Personalausgaben durch Personaleinsparungen erfreulicherweise sinken.

In diesem Zusammenhang möchte ich hier noch einmal hervorheben, dass die Weisung des Ministers an die Einsatzkontingente, ihre Verpflichtungen ausschließlich in geschütztem Transportraum vorzunehmen, von den Haushältern der Regierungskoalition uneingeschränkt unterstützt wird. Erst im Juni hat die große Koalition im Haushalt weiteren Beschaffungsvorhaben im Bereich geschützter Transportkapazität zugestimmt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren Schwerpunkt, das Thema Finanzierung internationaler Einsätze, ansprechen. Die Haushälter der großen Koalition sind sich dahin gehend einig - da befinde ich mich in Übereinstimmung vor allen Dingen mit dem Kollegen Kahrs; wir kämpfen darum in unseren Gruppen -, dass zunehmende internationale Verpflichtungen für humanitäre und Friedenseinsätze, die durch die Bundeswehr geleistet werden, nicht mehr durch den aktuellen Etat des Einzelplans 14 zu erwirtschaften sind, wenn sie in einem laufenden Haushaltsjahr als zusätzliche Aufgabe parlamentarisch beschlossen werden. Es ist mit meinem parlamentarischen Verständnis nicht in Übereinstimmung zu bringen, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und dazu auch zu stehen, das Bundesministerium der Verteidigung bei der Finanzierung aber allein zu lassen.

Wir erwarten als Parlamentarier, dass die Administrative darauf reagiert und Lösungsvorschläge unterbreitet, wie sie mit beschlossenen, in Kraft getretenen Etats in Zukunft verfahren will, um entsprechend Vorsorge für solche außerplanmäßigen Finanzierungen zu treffen.

Wir erwarten als Haushälter deshalb in Zukunft, dass in den entsprechenden Regierungsvorlagen zu zusätzlichen Auslandseinsätzen ein entsprechender haushalterischer Nachweis erbracht wird.

Gestatten Sie mir weiterhin einige Bemerkungen zum Thema Betreiberlösungen. Die CDU/CSU im Haushaltsausschuss wird den Prozess der Betreiberlösungen und der damit zusammenhängenden Finanzierung und Kooperation mit der Industrie weiter kritisch begleiten. Die Devise "Outsourcing gleich billiger" ist nicht immer gültig. Die Beendigung des Modellversuchs "Truppenverpflegung" zeigt, dass es nicht immer wirtschaftlicher ist, Aufgaben an Private zu geben.

Auch die Umstrukturierung des Bundeswehrfuhrparks und das Kooperationsmodell für das Bekleidungsmanagement werden weiterhin in der Überprüfung bleiben. Sie sind organisationsmäßig in der Abteilung M gut aufgehoben. Für mich ist allerdings wichtig, dass in Zukunft dem Controlling in diesen Bereichen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt für mich die Neustrukturierung der zivilen Verwaltung der Bundeswehr. Auch im Regierungsentwurf 2007 stehen den 210 000 Berufssoldaten, 55 000 Wehrpflichtigen und freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden sowie 2 500 Reservisten 106 800 zivile Mitarbeiter zur Seite. Das bedeutet, dass auf circa 2,5 Soldaten immer noch eine Verwaltungskraft kommt. Das ist einfach zu viel.

Nun steht eine neue Strukturgröße von 75 000 Zivil-stellen im Raum. Bei der eben genannten Zahl von Militärbediensteten bedeutete das, dass auf 3,5 Soldaten eine Verwaltungskraft kommt. Ich halte auch das für zu viel.

Zum Jahresende soll uns Haushältern - so der Auf-trag - seitens des Verteidigungsministeriums eine Organisationsstruktur für die Zivilbeschäftigten vorgelegt werden. Ich gehe davon aus, dass man sich für den Bereich der zivilen Verwaltung des Bundesverteidigungsministeriums wie in allen anderen Ressorts bei der Erarbeitung einer Strukturkonzeption an die Vorgaben des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung, Herrn Professor Dr. Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, hält. Die Zielstruktur von 75 000 Zivilbeschäftigten kann also kein Dogma sein.

Wenn sich alle Ressorts an den Vorgaben "Entbürokratisierung" und "schlanke Verwaltungsstrukturen" orientieren müssen, so gilt das auch für das Verteidigungsministerium. Wichtig wird für uns Haushälter aber sein, dass die in diesem Zusammenhang frei werdenden Verwaltungsmittel im Etat verbleiben und dem investiven Bereich zugeordnet werden können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, habe die eine Minute hereingeholt; Bernd, sie steht dir wieder zur Verfügung.

Quelle: Deutscher Bundestag: Protokoll der 46. Sitzung (06.09.2006);
www.bundestag.de


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