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Über Leipzig an die Front

Vertuschter, vielleicht sogar illegaler Transport von US-Nachschubkräften für den Irak- und Afghanistan-Krieg

Sie dürften nicht, aber sie tun es. Die Rede ist diesmal nicht von unerlaubten CIA-Flügen mit US-Gefangenen über europäisches Hoheitsgebiet, sondern von US-Truppentransporten, die über den Leipziger Flughafen abgewickelt werden. Das verstoße, so die Meinung, die in den nachfolgenden Artikeln vertreten wird, gegen den 2-plus-4-Vertrag aus dem Jahr 1990. Es widerspricht im übrigen aber auch den Erklärungen namhafter deutscher Politiker, denen angeblich "keine Erkenntnisse bezüglich einer Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle durch ausländische Streitkräfte" vorliegen.
Alle drei Artikel sind am 7. Juni 2006 erschienen. Die an dritter Stelle dokumentierte Quelle hat zum Leipziger Flughafen sogar ein eigenes Dossier angelegt, das im Internet abrufbar ist: "Drehkreuz Leipzig".

Faszination Flughafen: Killer kommen über Leipzig

Wieder sind US-Soldaten in der Messestadt – doch diesmal als Transit-Passagiere, keineswegs als Befreier

Von René Heilig*

Über Pfingsten bot der Airport wieder allerlei. Mehrmals täglich ermöglichte man Besuchertouren. Höhepunkt war eine Fahrt über die Start- und Landebahn. Gebucht werden können solche Touren beim Besucherdienst zum Preis von 9 Euro pro Person, Kinder zahlen 3 Euro weniger. Doch man sieht so beileibe nicht alles, was interessant ist.

Der Flughafen an der Autobahn A 9 boomt. Linien- und Charterflüge nehmen zu, die Post – modern DHL genannt – baut hier ein Luftfrachtdrehkreuz aus. Die NATO hält hier geleaste Antonow- Transporter im Stand by, mit den Expeditionstruppen versorgt werden.

Natürlich gibt es auch in Leipzig so genannte Spotter, das sind Leute, die alle nur möglichen Flugzeuge »in ihre Kamera pressen« wollen. Eine MD-11 gehört ohne Zweifel zu den begehrten Objekten. Und seit einiger Zeit landen und starten Maschinen dieses Typs in Leipzig. Ein Betreiber ist die »World Airways«. Dass die US-Fluggesellschaft schon immer einen guten Draht zum Pentagon hat, ist bekannt. Auch im Falle Leipzig ist das so. Die Airline legt hier Zwischenstopps ein.

Die Passagiere sind – wenn auch uniformiert – offiziell im Transit, sie werden weder von Zoll noch der Bundespolizei belästigt. Die Maschinen fliegen nach oder kommen aus USA. Colorado und Kuweit sind als Ziel angegeben. Andere Quellen behaupten, Bangor im US-Bundesstaat Maine sei ein Ziel.

Der erste Zwischenstopp fand offenbar am 23. Mai statt, ab dem 1. Juli sind monatlich bis zu 160 Start- und Landemanöver vorgesehen. Behauptet jedenfalls der Pressesprecher der Airline auf Anfrage. Das deutsche Flughafen-Management mag diese Zahl nicht bestätigen. Wohl aber ist auch in Leipzig bekannt, dass es sich bei den Flügen um einen wichtigen Teil des USTruppenaustauschprogramms für Irak und Afghanistan handelt. Man schickt »verbrauchte« Soldaten in die Staaten und ersetzt sie durch »frische Kräfte«. Jeweils bis zu 400 Soldaten pro MD-11.

Einst rückten US-Soldaten als Befreier in Leipzig ein. Das war 1945. Heute klebt ihnen der Vorwurf von Kriegsverbrechen an. Es ist nicht klar, ob der Truppentransfer gegen Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages vom 12. September 1990 verstößt, den man 2-plus-4-Vertrag nennt. Danach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem Ex-DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen. Doch die GI sind ja »nur im Transit«.

Der Einsatz von »World Airways« spart dem Pentagon nicht nur Kosten, er spart auch Ärger. Bei Zwischenlandungen in Drittstaaten werden die Truppentransporte als zivile »large group charter« ausgegeben. Gleichfalls unbelästigt laufen Waffen- und Munitionstransporte – allerdings unter dem Namen »North American Airlines«. Die Firma ist dieselbe.

Der Airport Leipzig wird immer mehr eingebunden in die global-militärischen Ambitionen der USA und der NATO. Spätestens seitdem die US-Air-Force ihre Rhein-Main-Airbase in Frankfurt (wo die Maschine mit dem Kenner N804DE mehrmals gesehen wurde) aufgegeben hat, wurde Ersatz gesucht. Der bislang als Zwischenstopp genutzte Flugplatz in Shannon (Irland) scheint nicht mehr ausreichend zu sein für die Anforderung, die »World Airways im Pentagon Auftrag zu erfüllen hat. Wie Kollegen der »German-Foreign-Policy« erfahren haben, mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 117 000 US-Soldaten über Shannon aus den irakisch-afghanischen Kampfgebieten und zurückgebracht werden. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zwang die Niederhaltung der Aufständischen zu einer Steigerung der Truppenzufuhr um 21 Prozent.

Diese Durchlaufquote steht jetzt Leipzig bevor, das binnen weniger Monate zum lukrativen Kriegsdrehkreuz aufsteigt. Erwartet wird ein monatlicher Reinertrag von etwa 11 Millionen Euro aus dem Militärbudget des Pentagon. Das will ein Flughafensprecher nicht bestätigen. Doch man sei »froh, einen neuen Kunden gewonnen zu haben«, dem man ganz normale Rechnungen für Landegebühren, für Kerosin und Catering-Leistungen aufmachen kann. Irgendwann hieß es mal, Deutschland halte sich raus aus dem Krieg der USA gegen Irak Im März teilte das Dresdner Staatsministerium auf Anfrage noch mit, ihm lägen »keine Erkenntnisse bezüglich einer Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle durch ausländische Streitkräfte« vor.

* Aus: Neues Deutschland, 7. Juni 2006

Von Leipzig nach Haditha

Von Andreas Grünwald**

Am Pfingstwochenende sind über den Leipziger Flughafen rund 400 US-Soldaten in Nachschubgebiete für den Irak- und Afghanistan-Krieg transportiert worden. Dies bestätigte Volker Külow, Mitglied des sächsischen Landtages für die Linkspartei.PDS, am Dienstag gegenüber junge Welt. Er bewertete das als einen »klaren Verstoß« gegen den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der den Transport von NATO-Truppen über das frühere Gebiet der DDR ausdrücklich ausschließt. Doch nun seien derartige Truppentransporte in Leipzig unter anderem durch Fotos nachgewiesen worden, sagte Külow, der zugleich ankündigte das Thema nun auch in den Landtag zu bringen. Dort solle die Staatsregierung die Parlamentarierer »lückenlos« aufklären.

Bereits in der vorigen Woche hatte der Nachrichtendienst »German-Foreign-Policy« auf solche Truppentransporte hingewiesen, die nach Angaben von Friedensgruppen in Leipzig am 23. Mai stattgefunden hatten. Wie am vergangenen Wochenende waren dafür Flugzeuge des US-Militärlogistikers »World Airways« eingesetzt worden, der US-Soldaten bislang vor allem mit Zwischenstopp über Shannon in Irland in die Kriegsgebiete transportiert hatte. Doch der NATO-Flughafen in Shannon soll geschlossen werden, weshalb Friedensgruppen befürchten, daß Leipzig nun dauerhaft als neue Drehscheibe für das US-Militär genutzt werden könnte. Über Shannon wurden bisher pro Quartal rund 117000 US-Soldaten in die Kriegsgebiete transportiert.

Von einem »Urlaubsdrehkreuz für US-Truppen« sprachen hingegen Vertreter des Leipziger Flufghafens, die offenbar bemüht waren, die Sache herunterzuspielen. Doch auch der reine Rücktransport von US-Truppen nach einem Kriegseinsatz, z.B. in dem kürzlich durch ein Massaker an Zivilisten bekanntgewordenen Haditha, oder in den Heimaturlaub wäre nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag rechtswidrig.

Die Nutzung des Leipziger Flughafens für militärische Zwecke hatte unterdessen schon im März begonnen, als Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dort, wie berichtet, das NATO-Luftdrehkreuz »Strategic Airlift Interim Solution« (SALIS) eröffnete. Doch bislang sprach Jungs Generalstab immer nur vieldeutig von der Schaffung »strategischer Lufttransportkapazitäten für die Streitkräfte«. Die dafür in Leipzig stationierten Großraumtransporter des Typs Antonow An-124-100 würden vorrangig für Materialtransporte eingesetzt, so für den bevorstehenden Einsatz europäischer Truppen im Kongo. Von Truppentransporten durch US-Maschinen war hingegen nicht die Rede.

Noch im März hatte das Verteigungsministerium erklärt: »Es werden in Leipzig-Halle keine NATO- bzw. EU-Truppen stationiert. Die Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als Be- und Entladeort wird eher die Ausnahme darstellen.«

Als nun erste Maschinen auch von World Airways in Leipzig auftauchten, hieß es, daß diese Maschinen dort nur betankt werden. Inzwischen hat Flughafensprecher Uwe Schuhart die Truppentransporte von US-Soldaten bestätigt, die er allerdings verharmlosend als »Urlaubsflüge« bezeichnete, die ab 1.Juli regelmäßig stattfinden sollen.

Fast 1,3 Milliarden Euro öffentliche Fördergelder – so Linkspartei-Abgeordneter Külow – haben der Bund, das Land und die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren in den Ausbau des sächsischen Airports gesteckt. Doch wie sich nun herausstellt offenbar nicht nur für die Förderung der Zivilluftfahrt, sondern für militärstrategische Zielsetzungen.

** Aus: junge Welt, 7. Juni 2006

In flagranti

LEIPZIG/WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Verlegung von Nachschubkräften für den Irak- und Afghanistan-Krieg über den Flughafen Leipzig hat begonnen. Ein Kontingent mit 400 US-Soldaten landete am vergangenen Sonntag [4. Juni 2006]. Dies dokumentieren Fotos, die german-foreign-policy.com heute veröffentlicht. Wie die Deutsche Flugsicherung auf Anfrage bestätigt, kam der Truppentransport aus den USA und gab als Zielflughafen Kuwait an. Obwohl es sich bei der Transportmaschine um ein angeblich ziviles Flugzeug der US-Gesellschaft "World Airways" handelt, geht die Deutsche Flugsicherung von einem militärischen Anflug aus. Er verstößt gegen mehrere internationale Verträge. World Airways ist der größte Militärdienstleister der USA und wird vom Pentagon bezahlt. Ab sofort rotieren über Leipzig monatlich bis zu 40.000 US-Kombattanten. Die US-Soldaten werden auf deutschem Territorium verpflegt, um ihren bevorstehenden Kriegseinsatz in guter Verfassung bestehen zu können. Wie internationale Völkerrechtler bestätigen, handelt es sich um einen Akt deutscher Beihilfe zu illegalen Operationen in Drittstaaten. [Die flagrante Verletzung gültiger Rechtsnormen dokumentiert german-foreign-policy.com in einer Bilderstrecke.]

Am vergangenen Sonntag gegen 16.40 Uhr landete auf dem Flughafen Halle-Leipzig eine Maschine der World Airways, des größten Militärdienstleisters der USA. Die vom Pentagon gecharterte MD-11 beförderte rund 400 US-Soldaten auf dem Weg in die Kriegsgebiete im Mittleren Osten. Nach Informationen dieser Redaktion sollen monatlich circa 40.000 (vierzigtausend) US-Soldaten bei Zwischenstopps in Leipzig versorgt werden. Damit steigt Leipzig zum bedeutendsten deutschen Militär-Drehkreuz für die Operationen im Irak und in Afghanistan auf. Bei Landeanflügen und Starts überfliegen die US-Maschinen die Autobahn Berlin-München.

Während die Maschine (Typ MD-11) aufgetankt wurde, verließen die uniformierten US-Soldaten das Flugzeug und wurden auf deutschem Boden verpflegt. Insgesamt vier Flughafenbusse brachten je 100 Militärs in den Flughafenbereich für Dienstleistungen (rechts auf dem Foto angeschnitten: das Logo der Pentagon- Auftragsgesellschaft World Airways). Nach Ansicht von Völkerrechtlern verstößt die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens gegen Artikel 5 Absatz 3 des 2-plus-4-Vertrages vom 12. September 1990. Darin hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung mit Auflagen versehen. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen.

Der Versorgungsaufenthalt (hier: uniformierte US-Soldaten auf dem Weg zu deutschen Dienstleistungen) bricht Bestimmungen der deutschen Verfassung, die die Beteiligung an Aggressionen und Angriffskriegen unter Strafe stellt. Auch die Beihilfe ist strafbar. Wie das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, "bestanden und bestehen gravierende völkerrechtliche Bedenken" gegen den Überfall auf den Irak. Bei den in Leipzig versorgten US-Soldaten handelt es sich um Kombattanten, die sich auf dem Weg zu Militäroperationen im Irak und in Afghanistan befinden. In der deutschen Presse werden die völkerrechtswidrigen Transporte auf deutschem Boden als "Urlaubsflüge" dargestellt.

Maschinen des Typs MD-11 der Pentagon-Auftragsgesellschaft "World Airways" werden Leipzig ab sofort in hoher Frequenz anfliegen. Durch Start- und Landegebüren sowie sonstige Nebeneinkünfte kann die Leipziger Flughafengesellschaft zusätzliche Einnahmen von monatlich über zehn Millionen Euro erwarten. Diese Summe fließt dem Flughafenbetreiber aus dem Haushalt des Pentagon zu. An der Leipziger Flughafengesellschaft sind das Land Sachsen und die Stadt Leipzig maßgeblich beteiligt. Den laufenden Flughafenausbau, der angeblich zivilen Zwecken dient, subventioniert die öffentliche Hand mit über 300 Millionen Euro.

Die US-Militärtransporte liefen bisher über den irischen Airport Shannon, aber werden seit neuestem umgeleitet, da Leipzig einen 24-Stunden-Start- und Lande-Betrieb gewährleistet. In Shannon konnte der Nachtbetrieb nur beschränkt wahrgenommen werden. Auf dem Leipziger Flughafen sind auch mehrere Großraumtransporter des Typs Antonow 124-100 (rechts im Bild) stationiert. Im Auftrag der NATO und der EU sollen sie Panzer, Raketen und andere sperrige Waffen an schwer zugängliche Kriegsschauplätze in Afrika und Asien transportieren. Wie der deutsche Verteidigungsminister kürzlich bestätigte, ist Leipzig als Nachschubflughafen für den kommenden Militär-Einsatz im Kongo vorgesehen.

Die Truppentransporte über Leipzig dienen der Rotation des Kampfpersonals, das während und nach den Einsätzen im Irak oder in Afghanistan zur Auffrischung in die Heimatkasernen geflogen wird. Zielflughafen ist unter anderem Bangor (Maine). Hier landen auch die Leichentransporte, die das US-Militär mit besonderen Maschinen in die Heimat bringt. Die US-Verluste in Afghanistan und im Irak haben Größen erreicht, die eine ständige Verstärkung der Kampftruppen notwendig machen - über Leipzig.

Quelle: German Foreign Policy, 07.06.2006; www.german-foreign-policy.com/de
Wir haben den Text ohne Fußnoten dokumentiert.


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