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"Ich mag den Krieg nicht, aber die Entscheidung war richtig, Saddam Hussein von der Macht zu entfernen" / "I don't like war. But, no, the decision to remove Saddam Hussein was the right decision"

George W. Bush und Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Meseberg - Im Wortlaut (deutsch und englisch)

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush am 11. Juni 2008 in Meseberg. Die Worte von Bush folgen der Simultanübersetzung - mit Ausnahme seines Eingangsstatements, das der Amerika Dienst übersetzt hat.
Anschließend dokumentieren wir die ganze Pressekonferenz in englischer Sprache.

Pressekonferenz vom Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Bush

Mi, 11.06.2008

Thema: Besuch von US-Präsident George Bush in Deutschland
Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident George W. Bush

BK'IN Merkel: Guten Tag! Ich begrüße Sie ganz herzlich und freue mich, dass wir heute nach unseren Gesprächen die Pressekonferenz mit dem amerikanischen Präsidenten abhalten können. Wir haben gestern Abend und heute Vormittag einen sehr intensiven Dialog geführt und werden diesen gleich beim Mittagessen fortsetzen.

Ich freue mich sehr, dass der Präsident der Einladung in unser Gästehaus gefolgt ist und wir in guter Atmosphäre diese Gespräche miteinander führen konnten. Sie sind Ausdruck der permanenten und konstruktiven Gespräche, die wir eigentlich auf allen Ebenen und zu allen Sachverhalten seit geraumer Zeit miteinander führen. Das werden wir auch in den nächsten Monaten fortsetzen.

Wir haben über die anstehenden internationalen Aufgaben gesprochen, etwa über die Welthandelsrunde Doha. Ich bin sehr froh, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Doha-Runde zu einem Ende geführt wird. Der freie Handel ‑ gerade mit Blick auf die Probleme der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten ‑ ist essenziell für die gerechte Entwicklung der Welt. Wir haben eine Chance, in den nächsten Wochen noch zu einem Ergebnis zu kommen. Wir werden alle Kraft daransetzen, dies voranzubringen. Wir haben zudem vereinbart, wie wir diesbezüglich im Vorfeld des G8-Gipfels noch einige Aktivitäten entfalten können.

Damit bin ich beim nächsten Stichwort: Das G8-Treffen in Japan wird sich natürlich mit wichtigen Fragen beschäftigen, etwa mit den Fragen des Klimaschutzes. Es wird während des G8-Treffens ein sogenanntes Treffen der großen Volkswirtschaften, der "major emitting economies" geben. Wir hoffen, dass wir die Dinge, die wir in Heiligendamm begonnen haben, bekräftigen können, das heißt, dass wir sagen: Wir brauchen ein weltweites Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber es ist auch klar, dass darin alle ihre Verantwortung übernehmen müssen und dass auch die Entwicklungsländer und vor allen Dingen die Schwellenländer dazukommen werden.

Wir werden in Japan auch den Heiligendamm-Prozess fortsetzen, also das Gespräch mit den Schwellenländern, den G5-Ländern. Hierbei werden die Nahrungsmittelpreise und auch die Energiepreise im Vordergrund stehen. Wir haben uns natürlich auch über dieses Thema ausgetauscht. Es gibt im Grunde zwei Dinge, die wir machen müssen. Auf der einen Seite sind heute eine Reihe von Spekulationen bezüglich der Energiepreise möglich, weil die Nachfrage der Verbraucher noch nicht so gut abzuschätzen ist. Deshalb wird es auch sehr wichtig sein, gerade mit den großen Schwellenländern ins Gespräch darüber zu kommen, wie sie ihre Technologien weiterentwickeln und sich auch vom Öl und vom Gas unabhängiger machen können.

Das führt uns dann wieder zu den fortschrittlichen Technologien, die wir brauchen und die wir diesen Schwellenländern seitens der entwickelten Industrieländer zur Verfügung stellen sollten, um die Unabhängigkeit von Gas und Öl voranzubringen. Wir in der Europäischen Union haben hierzu eine ganze Reihe von Aktivitäten unternommen. Gerade in Deutschland führen wir darüber eine intensive Diskussion, zum Beispiel was erneuerbare Energien anbelangt.

Wir haben zudem über den transatlantischen Wirtschaftsdialog und die damit verbundenen Projekte ‑ auch die Dinge, die schwierig sind ‑ gesprochen. Das ist gestern auch beim EU-USA-Gipfel ein Thema gewesen. Mir liegt sehr daran, dass wir in der transatlantischen Wirtschaftskooperation gerade auch im Bereich der Biokraftstoffe zusammenarbeiten. Hierbei hat Amerika sehr starke Verpflichtungen übernommen. Wir wissen aber auch, dass wir Standards brauchen. Wir dürfen keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion entstehen lassen. Auch das ist sehr wichtig.

Die Stichworte zu den internationalen Konflikten waren natürlich Afghanistan, die Fortschritte im Bereich des Nahen Ostens und die Frage des Iran. Dies bezog sich auf die Angebote, die wir dem Iran machen, aber natürlich auch auf die Tatsache, dass weitere Sanktionen folgen müssen, wenn der Iran nicht auf die Angebote eingeht. Wir haben noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass der Diplomatie eine Chance gegeben werden muss, dass aber auch aktiv gehandelt werden muss.

Insgesamt darf ich sagen: Es waren konstruktive, intensive und freundschaftliche Gespräche. Ich denke, wir können damit einen Beitrag leisten, um Probleme auf der Welt zu lösen, und gleichzeitig zeigen, dass die transatlantische Kooperation und die Kooperation zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika gut funktioniert.

Herzlich willkommen noch einmal, Herr Präsident!

P Bush: Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für die Einladung an diesen wunderschönen Ort, ein bescheidenes kleines Haus am See. Ich bin wirklich froh, dass sie diesen Ort ausgewählt haben. Laura und ich fanden das Abendessen gestern wunderbar. Den deutschen Journalisten, die dachten, dass ich keinen Spargel mag, muss ich sagen, dass sie falsch liegen. Deutscher Spargel ist hervorragend.

Es ist auf jeden Fall ein großartiger Ort, sich zu entspannen und gute Gespräche zu führen. Unsere Beziehungen sind stark und lebendig. Ich habe der Bundeskanzlerin versichert, dass ich es auch so meine, wenn ich sage, ich werde ins Ziel sprinten. Wir haben über viele Themen gesprochen.

Ich möchte den Deutschen für ihren Beitrag in Afghanistan danken, mit dem sie den Bürgern dort helfen, die Segnungen einer freien Gesellschaft zu verwirklichen. Ich weiß, dass das hier ein kontroverses Thema ist, aber ich hoffe, dass die Menschen hier im Laufe der Debatte über Afghanistan an die jungen Mädchen denken werden, die früher nicht zur Schule gehen durften und es jetzt können, oder an Mütter, die ihre Babys zum ersten Mal in Krankenhäuser bringen können, oder an Bauern, die jetzt Zugang zu Märkten haben, um Lebensmittelknappheiten auszugleichen. Ich weiß, dass es harte Arbeit ist, einer jungen Demokratie nach Jahren der Tyrannei zu helfen zu wachsen. Aber ich bin der Meinung, dass es notwendige Arbeit ist. Frau Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen für Ihre Führungsstärke bei diesem Thema.

Ich möchte Ihnen allen auch für den Beitrag danken, den Sie für die junge Demokratie im Irak leisten. Das war in der Vergangenheit ein umstrittenes Thema zwischen unseren Ländern, aber was nicht umstritten sein sollte, ist unser gemeinsamer Wunsch, zur Freiheit im Nahen Osten beizutragen als große Alternative zur Ideologie der Hasser und Mörder, die gewaltsamen Extremismus nutzen, um ihre Agenda voranzubringen.

Wie Sie wissen, haben wir über die Fortschritte im Heiligen Land bei der Gründung eines Palästinenserstaates gesprochen. Ich bin noch immer optimistisch, dass wir vor Ende meiner Präsidentschaft eine Einigung über einen Staat erreichen können, über den sich beide Parteien klar verständigt haben.

Natürlich haben wir über Iran gesprochen. Ich habe der Bundeskanzlerin mitgeteilt, dass meine erste Wahl natürlich eine diplomatische Lösung ist. Alle Optionen sind auf dem Tisch, aber die erste Wahl ist, dieses Problem zu lösen, indem wir eng zusammenarbeiten und eine zweifache Botschaft übermitteln, was die durchgängige Politik dieser Regierung war: Wenn Sie Ihre Anreicherungsprogramme nachweisbar einstellen, beenden Sie Ihre Isolation, und es gibt für Sie einen Weg nach vorn.

Das iranische Regime hat bereits eine Entscheidung getroffen, und es ist eine schlechte Entscheidung für die iranische Bevölkerung. Die Menschen im Iran verdienen etwas Besseres, als von der Welt isoliert zu sein. Sie verdienen etwas Besseres als eine Regierung, die als gefährlich und nicht vertrauenswürdig erachtet wird. Daher wird die Botschaft von EU-Außenminister Solana folgende sein: Sie können eine bessere Entscheidung treffen. Und wir werden sehen, welche das sein wird.

Wir sprachen über den Libanon und die Notwendigkeit, dass diese junge Demokratie überlebt.

Wir haben natürlich auch über den weltweiten Klimawandel gesprochen. Die Bundeskanzlerin hat vor knapp einem Jahr in Deutschland einen sehr guten Prozess angestoßen. Als Ergebnis ihrer Führungsstärke arbeiten die Vereinigten Staaten sehr eng mit anderen großen Volkswirtschaften an der Entwicklung eines gemeinsamen Zieles. Bei der Lösung des Problems ist der erste Schritt, dass sich die eigentlichen CO2-Emittenten auf Ziele einigen müssen. Dabei handelt es sich nicht nur um europäische Länder, sondern auch die Vereinigten Staaten zusammen mit China und Indien. Sobald man sich auf ein Ziel geeinigt hat, müssen langfristige und mittelfristige Strategien entwickelt werden, die verpflichtend sind, um die Ziele zu erreichen.

Das ist der Ablauf, dem wir folgen werden. Es zeigt sich, dass das Treffen der großen Volkswirtschaften zeitgleich mit dem G8-Treffen stattfindet. Das Ziel ist, auf dem G8-Gipfel und dem Treffen der großen Volkswirtschaften ein langfristiges, verbindliches Ziel für einen Prozess anzukündigen, den Sie, Frau Bundeskanzlerin, angestoßen haben.

Wir haben über Doha gesprochen. Sie wissen, dass ich den Freihandel befürworte. Die Bundeskanzlerin ist ebenfall eine Befürworterin des freien Handels. Die Frage lautet, gibt es angesichts von Protektionismus ein Engagement für den freien Handel? In diesen Tagen gibt es viel Protektionismus in der politischen Szene in den Vereinigten Staaten. Ich bin sicher, dass es auch in Deutschland einigen Protektionismus gibt. Ich bin der Meinung, dass es katastrophal für die Weltwirtschaft und für arme Länder wäre, wenn wir keinen freien und fairen Handel hätten.

Eine Möglichkeit, diese Verpflichtung einzugehen, ist der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde. Ich habe der Bundeskanzlerin versichert, dass wir uns der Doha-Runde verpflichtet fühlen. Wir werden intensiv daran arbeiten, sie erfolgreich abzuschließen. Der transatlantische Wirtschaftsrat ist ein sehr wichtiger Rat, den wir zusammen ins Leben gerufen haben, um unsere Meinungsverschiedenheiten zu lösen und sicherzustellen, dass Handel fair und frei ist.

Wie bereits gesagt, sind die Beziehungen zu Deutschland insgesamt stark. Das ist gut und wichtig. Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen auch für Ihre Freundschaft danken.

Frage: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen lange über den Iran. In Israel schreibt die Presse, dass Israel möglicherweise gegen die Bedrohung des Iran vorgehen möchte. Herr Präsident, was raten Sie der israelischen Regierung?
Sie sprachen davon, der Diplomatie eine Chance zu geben. Frau Bundeskanzlerin, Herr Präsident, wie lange soll man der Diplomatie noch eine Chance geben? Können wir ausschließen, dass während Ihrer Amtszeit Militärschläge gegen den Iran geführt werden?
Frau Bundeskanzlerin, wie beurteilen Sie die Ära George Bush? In Ihrer Partei sagte ein führendes Mitglied, er werde George Bush nicht vermissen. Werden Sie ihn vermissen?

P Bush: Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch sind. Wir ziehen natürlich die diplomatische Lösung vor. Der beste Weg dazu ist, mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten. Genau das tun wir auch.

Die Botschaft an die iranische Regierung ist klar. Es gibt einen besseren Weg nach vorn als den Weg der Isolation. Das Urananreicherungsprogramm auszusetzen, das ist der Weg. Wir wollen natürlich eine friedliche Lösung. Wir wollen natürlich auch, dass es eine Chance gibt.

Die Botschaft des gestrigen EU-USA-Gipfels gilt weiterhin: Wenn der Iran dies weiterhin ablehnt, wird es zu weiteren Sanktionen kommen müssen.

BK'IN Merkel: Wir haben uns umfangreich ausgetauscht. Ich setze eindeutig auf diplomatische Bemühungen. Ich glaube, dass diplomatischer Druck bereits Wirkung gezeigt hat. Wenn man sich die Situation im Iran anschaut, dann stellt man fest, dass diese Bemühungen durchaus Erfolg haben können. Dies setzt jedoch voraus, dass wir als Weltgemeinschaft gemeinsam agieren. Das heißt, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im UN-Sicherheitsrat müssen die Anstrengungen gemeinsam fortgesetzt werden, wenn es darauf ankommt. Man kann also nicht ausschließen, dass es zu einer weiteren Runde von Sanktionen kommen könnte, um die man innerhalb des UN-Sicherheitsrats verhandeln muss.

Vor allen Dingen geht es nun darum, die letzte Runde von Sanktionen wirklich umzusetzen; denn die Effektivität von Sanktionen beweist sich immer daran, ob sie ernst genommen werden. Ich sehe dabei durchaus Fortschritte. Wir stehen natürlich aber auch unter einem erheblichen Druck, gemeinsam zu handeln. Wir werden uns in Europa dafür einsetzen, dass dies seitens der Europäischen Union passiert.

Sie wissen, dass unsere Beziehungen freundschaftlich, direkt und auch sehr konstruktiv sind. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gab, dann haben wir sie beim Namen genannt. Das ist das, was Spaß macht in der Kooperation mit dem Präsidenten, dass man nicht um den heißen Brei herumredet.

Zudem haben wir bewiesen - ich denke beispielsweise an den Gang der Diskussion über das Klima im vorigen und in diesem Jahr -, dass wir konstruktiv vorankommen. Ich halte den Transatlantischen Wirtschaftsrat für eine wichtige Initiative, die vonseiten der Europäischen Union, ganz besonders von Präsident Bush und während unserer EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben wurde.

Wir brauchen jenseits unserer gemeinsamen Anstrengungen, wie wir sie zum Beispiel in Afghanistan unternehmen, und jenseits unserer gemeinsamen internationalen Verhandlungsprozesse auch zwischen Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika intensive Beziehungen in allen anderen Bereichen. Dabei gab es eine große Offenheit.

Deshalb sage ich, dass die Zusammenarbeit Spaß macht. Im Übrigen hat der Präsident vorhin darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, bis zum letzten Tag seiner Amtszeit zu arbeiten und seine Verantwortung wahrzunehmen. So werden wir noch viele gemeinsame Diskussionen führen.

Ich freue mich zunächst einmal auf die Diskussionen in Japan. Dabei können wir vielleicht wieder einen Fortschritt auf dem Gebiet des Klimaschutzes erreichen. Ich halte es für einen großen Erfolg, dass wir nun über Zielverpflichtungen in längerer Frist sprechen.

Frage: Herr Präsident, zurück zum Iran. Können Sie etwas zum Signal des Iran sagen, dass das Angebot von Herrn Solana abgelehnt wird? Worauf haben Sie sich hinsichtlich neuer Maßnahmen geeinigt?
Frau Bundeskanzlerin, wozu ist Deutschland bereit im Hinblick auf bestehende Sanktionen, aber auch hinsichtlich weiterer Schritte?

P Bush: Genau das haben wir diskutiert. Wir haben darüber diskutiert, wie wir dafür sorgen können, dass die bestehenden Sanktionen umgesetzt werden, und darüber, ob es weitere Sanktionen geben soll.

Wir vertreten folgenden Standpunkt: Die bestehenden Sanktionen sollen umgesetzt werden. Wir werden weitere Sanktionen in Betracht ziehen, wenn der Iran die Entscheidung trifft, weiterhin die Forderungen der freien Welt abzulehnen.

BK'IN Merkel: Ich persönlich habe mich immer sehr für Sanktionen auf der Basis des UN-Sicherheitsrats eingesetzt, weil die Einbeziehung von China und Russland in diesen internationalen Prozess die Wirksamkeit von derartigen Sanktionen sehr stark erhöht.

Das schließt aber nicht aus, dass wir innerhalb der Europäischen Union besprechen, ob wir zum Beispiel im Bankenbereich zusätzliche Maßnahmen ergreifen können. Ich füge ausdrücklich hinzu, dass diese zusätzlichen Maßnahmen nicht dazu führen dürfen, dass man auf der internationalen Bühne des UN-Sicherheitsrats nachlässt; denn je mehr Länder auf der Welt einbezogen sind, umso gewichtiger ist die Auswirkung auf den Iran.

Wir glauben, dass zwar immer sehr schnell Ablehnungen ausgesprochen werden. Wir wissen aber auch, dass es um die Menschen im Iran geht und dass sie eine sehr viel hoffnungsvollere und wirtschaftlich erfolgreichere Entwicklung haben könnten - diese Botschaft möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal abgeben -, wenn der Iran Vernunft annehmen würde. Die Berichte der IAEO bringen zum Ausdruck, dass Absprachen verletzt werden. Insofern stehen dem Iran nach wie vor die Türen offen. Er muss aber auch wissen, dass wir mit neuen Sanktionen agieren werden, wenn das nicht der Fall ist.

Frage: Herr Präsident, vor Ihrer Reise nach Europa haben Sie ein sehr interessantes Interview gegeben. Sie haben gesagt, dass Sie die Kriegsrhetorik bedauern. Ist das der Fall, oder bedauern Sie, den Krieg geführt zu haben?

P Bush: Nein, ich bedauere das überhaupt nicht. Saddam Hussein ist nicht mehr an der Macht, und die Welt ist sicherer. In der Politik darf man natürlich nichts wiederholen. Wir haben natürlich hinsichtlich des Iraks den diplomatischen Weg ausgeschöpft. Ich mag den Krieg nicht, aber die Entscheidung war richtig, Saddam Hussein von der Macht zu entfernen.

Frage: Zum Irak. Es gibt zunehmende Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Sicherheitsabkommens. Einige fordern eine dramatische Reduzierung der amerikanischen Präsenz. Machen Sie sich Sorgen über die Richtung der Verhandlungen, Frau Bundeskanzlerin? Gibt es auch Auswirkungen auf Ihre Ansätze bezüglich des Iraks?

P Bush: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir ein strategisches Abkommen mit dem Irak erreichen werden. Es wird natürlich sehr viel gesagt, aber die Wahrheit wird obsiegen. Sie lesen vielleicht in der Zeitung, dass die Vereinigten Staaten die Errichtung ständiger Militärstützpunkte im Irak planen. Das ist nicht richtig. Die Iraker werden auch erfahren, dass das falsch ist. Wir sind dort mit der Zustimmung der souveränen Regierung des Iraks. Eine klare Botschaft an die irakische Regierung ist notwendig: Die verbesserte Sicherheitslage wird weiterhin bestehen.

Wenn sich die Demokratie und die Wirtschaft entwickeln sollen, dann braucht man einen gewissen Grad an Sicherheit. Das passiert jetzt. Wir werden diese Vereinbarung erreichen.

Ich habe in der Öffentlichkeit wiederholt gesagt, dass es nicht um eine ständige Militärpräsenz oder eine bestimmte Truppenstärke geht. Es gibt die unterschiedlichsten Stimmen in der irakischen Politik. Man kann sie natürlich zitieren. Das ist interessant. In der Vergangenheit gab es nur eine Stimme. Jetzt gibt es viele Stimmen. Das ist eine lebendige Demokratie. Es finden Debatten statt, und es wird viel berichtet. Das ist auch im Interesse der irakischen Gesellschaft.

Ich führe meine Gespräche mit Premierminister Maliki. Er begrüßt unsere Anwesenheit. Er weiß, dass wir die Truppen abziehen werden, sobald wir entsprechende Erfolge verzeichnen. Ich bin mit den Fortschritten durchaus zufrieden.

Ich weiß nicht, ob man in Deutschland schon von den Fortschritten erfahren hat. Es hat aber wesentliche Fortschritte im Irak gegeben. Das wird auch eine Entwicklung im Nahen Osten hin zum Besseren einleiten.

Ich gebe Menschen gern die Möglichkeit, in einer freien Gesellschaft zu leben. Die Vorteile der Freiheit sind nicht nur für eine Region vorgesehen. Die Freiheit ist ein universeller Wert, und der Frieden ist notwendig.

BK'IN Merkel: Wir haben natürlich auch von deutscher und europäischer Seite aus ein elementares Interesse an einer vernünftigen Entwicklung im Irak. Ich habe den irakischen Ministerpräsidenten nach Deutschland eingeladen. Ich denke, er wird in den nächsten Wochen Deutschland besuchen. Wir werden wirtschaftliche Kontakte fortsetzen. Wir haben schon immer außerhalb des Irak Sicherheitskräfte ausgebildet, und wir sind dazu bereit, dies jederzeit fortzusetzen.

Was wir jenseits der zivilen Präsenz, also im Hinblick auf den zivilen Aufbau und auf die Stabilisierung des Iraks tun können, werden wir tun. Ich würde mich freuen, wenn uns der Ministerpräsident besuchen kann.

Wir verfolgen natürlich die Verbesserung der Sicherheitslage. Wir sind froh über jeden Schritt, der auf diesem Weg gegangen werden kann, weil es unser elementares Interesse, dass sich eine vernünftige Entwicklung in der Region abzeichnet.

Herzlichen Dank.

Quelle: Website der Bundesregierung; www.bundesregierung.de

President Bush Participates in Joint Press Availability with Chancellor Merkel of Germany

Schloss Meseberg
Meseberg, Germany

CHANCELLOR MERKEL: (As translated.) Good morning, ladies and gentlemen. I see that there are quite a number of you who have made the trouble to come here today. I would like to welcome you very warmly. Let me say that I'm delighted to be able to have this press conference together with the American President after our talks here today. Yesterday we had very intensive talks over dinner. We had intensive talks this morning. We're going to continue them over lunch later on. Let me say that I'm very, very pleased to have the President of the United States here as our honored guest in this guest house of the government.

President George W. Bush and Germany's Chancellor Angela Merkel take part in a joint press availability Wednesday, June 11, 2008, at Schloss Meseberg in Meseberg, Germany. White House photo by Eric Draper We had a very good atmosphere. This atmosphere shows -- I think shows very clearly that we have constructive dialogue at virtually all levels on virtually all issues. We've had that for quite some time, and we're going to continue this dialogue in the next few months to come.

We debated on the issues that are of global importance. First, the world trade round, Doha. I'm very glad to note that we have a common interest in seeing this Doha Round to come to a successful conclusion. Free trade, particularly looking at the problems that developing countries have, as regards food, for example, food supplies, food prices, I think this trade round is absolutely essential for a balanced situation in the world at large. We have every chance to come to a successful outcome. We will see to it, we will pool all our efforts in order to bring this about, and also in the period leading up to the G8, we will hopefully be able to activate all our efforts.

This G8 meeting in Japan will deal with very important issues -- for example, with climate change. During the G8 meeting there will be also a so-called meeting of the major emitters. We do hope that all of the issues that we started to talk about in Heiligendamm can be brought forward, in the sense that it is made clear we need a global agreement under the roof of the United Nations, but each and everyone has to take his or her share of that particular issue, and developing countries obviously will be in on this, too.

The Heiligendamm process will also be continued. That is to say, the O5 will be in on this, and what will be in the foreground here are food prices, energy prices. We also discussed this here, in our meeting. There are basically two things that I think we need to do. On the one hand, there are a lot of speculations that are possible because -- as regards energy prices -- because the consumption and the demand is not yet sort of safely predictable. So we need to tell those countries how they intend to make to make themselves independent of gas and oil supplies, to these emerging economies; how can we actually further develop technology; what could we as industrialized country provide these emerging economies as regards technology, modern technology.

We in the European Union have initiated a number of activities; particularly Germany has held a very intensive discussion also on what renewables and new technology means in this respect. We talked about the transatlantic dialogue, about projects that are also quite difficult. Yesterday there was the EU-U.S. summit, or rather two days ago, and a lot of these issues were also on the agenda there.

As regards transatlantic economic cooperation, I would like to see us work together close also on biofuels. We have taken over very clear commitments here. We also know we need to have certain standards. We must not come into competition with food production, for example, here.

Then on international issues, Afghanistan was discussed; progress in the Middle East; Iran, the offers we put on the table to Iran, but also the fact that if Iran does not meet its commitments, then further sanctions will simply have to follow. We again said we want to give room for diplomatic solutions. We want to give diplomacy a chance, but we also have to stay on that particular issue. These were constructive, very intensive talks -- talks that were characterized by a friendship between us. And I think this can lend a contribution towards solving a number of issues that are outstanding in the world at large, and we show at the same time transatlantic cooperation between Germany and the United States is working very well. Thank you again, Mr. President, for coming, and a very warm welcome.

PRESIDENT BUSH: Madam Chancellor, thank you for the invitation to this beautiful place, a modest little cottage by the lake, it is -- I'm really glad you thought of this location. Laura and I loved our dinner last night. For those in the German press who thought I didn't like asparagus, you're wrong. (Laughter.) The German asparagus are fabulous.

But anyways, it's a great place for -- to relax and have a good discussion. Our relationship is strong and our relationship is active. And I assured the Chancellor that when I say I'm going to sprint to the finish, that's what I mean. And that we had a lot of -- we've got a lot of issues that we can talk about.

I first want to thank the German people for their contributions to helping the people of Afghanistan realize the blessings of a free society. I know this is a controversial subject here, but I hope when the Afghanistan debates go forward, I hope people here think of young girls who couldn't go to school in the past but now can; or think of mothers who bring their babies to health clinics for the first time; think about farmers who now have got access to markets to help deal with food shortages. This is hard work, I understand that, to help a young democracy grow after years of tyranny. But I believe it's necessary work. And Madam Chancellor, I appreciate your leadership on this issue.

I also want to thank you for the contributions you're making to the young democracy in Iraq, as well. This has obviously been a contentious issue between our countries in the past, but what shouldn't be contentious is the mutual desire to help advance freedom in the Middle East as the great alternative to the ideology of the haters and the murderers; those who espouse violent extremism to advance their agenda.

We talked about, you know, progress in the Holy Land for the establishment of a Palestinian state. I'm still optimistic that we can get a state defined, clearly understood by both parties before the end of my presidency.

We talked about Iran, of course. I told the Chancellor my first choice, of course, is to solve this diplomatically. All options are on the table and that -- but the first choice is to solve this problem by working closely together, by sending a dual message, which has been the consistent policy of this administration, that if you verifiably suspend your enrichment programs you'll end your isolation, and there's a way forward for you.

The Iranian regime has made a choice so far, and it's a bad choice for the Iranian people. The Iranian people deserve better than being isolated from the world. They deserve better from having, you know, their government held up as, you know, unsafe and not trustworthy. And so the message from the EU Foreign Minister Solana will be: There's a better choice for you. And we'll see what choice they make.

We talked about Lebanon and the need for that young democracy to survive.

We did talk about global climate change, of course. The Chancellor started a very good process here in Germany nearly a year ago. As a result of her leadership, the United States is working very closely with, you know, other major economies to develop a common goal. Step one of solving a problem is for nations who actually emit carbon dioxide to agree to a goal. And that's just not European nations; that's the United States along with China and India. Once that goal is agreed to, then develop long-term and interim strategies that are binding strategies to meet those goals.

So that's the process we're going forward. It turns out the major economies meeting is working concurrently with the G8 -- meeting at the same time as the G8. And the objective is to be able to announce a long-term binding goal at the G8, as well as the major economies meeting, Madam Chancellor, on a process that you started.

We talked about Doha. You know, it's -- I'm a free trader. The Chancellor is a free trader. The question is, you know, is there a commitment to free trade in the face of protectionism? A lot of protectionism in the American political scene these days. I'm sure there's some protectionism here in Germany. I happen to think it would be, you know, disastrous for the world economy and disastrous for poor nations if we didn't trade freely and fairly.

One way to make that commitment is for the Doha Round to succeed. I assured the Chancellor that we're committed to the Doha Round. We will work hard to achieve it. The Transatlantic Economic Council is a very important council that we started together as a way to resolve our differences, to make sure that trade is fair and free.

All in all, relations with Germany are strong, as I told you. And that's good and that's important. And Madam Chancellor, I want to thank you for your friendship, as well.

CHANCELLOR MERKEL: Well, we now have the possibility to take questions. Maybe we ought to start with a German correspondent.

Q (As translated.) Mr. President, Madam Chancellor, you spoke about Iran at some length. In Israel the press writes that Israel might well contemplate action against this threat that Iran poses to them. What would be your -- what are you saying, Mr. President, to the Israeli government? And you said, Chancellor, give diplomacy a chance. Madam Chancellor, Mr. President, how long would you say diplomacy has to be given a chance? Can we exclude that during your term in office military action will be taken -- will take place against Iran, Mr. President?
And you, Chancellor, how do you assess the era of George Bush? In your party, one of your leading party members said that you will not miss George Bush. Will you miss him?
And a question directed to both of you -- why do you, Mr. President -- I think -- don't ask for too long, but why do you -- why are you seen as so unpopular, Mr. President, in Germany?

PRESIDENT BUSH: I just told you that all options are on the table, and my first choice is to solve this diplomatically. And the best way to solve it diplomatically is to work with our partners and that's exactly what we're doing. And the message to the Iranian government is very clear: that there's a better way forward than isolation, and that is for you to verifiably suspend your enrichment program. And the choice is theirs to make. Obviously we want to solve this issue peacefully and so we'll give diplomacy a chance to work. And I want to thank the message that came out of the EU meeting yesterday, which is that if they choose to be -- continue to be obstinate, there will be additional sanctions.

CHANCELLOR MERKEL: We talked just now at some length about this. I very clearly pin my hopes on diplomatic efforts and I believe that diplomatic pressure actually already has taken effect. If you look at the situation in Iran on the ground, you see that quite clearly. These efforts can have a success, but this presupposes, obviously, that the global community is sort of unified. Both in the European Union and in the world [sic] Security Council we have to continue this common approach. We cannot exclude either that there may well be a further round of sanctions, and those need to be negotiated in the Security Council of the United Nations.

What's important now is to see to it that this last round of the sanctions is actually implemented and can take effect, because the effectiveness of sanctions is actually been proved only once they are taken seriously. And we are under certain -- quite a considerable pressure to act together and in concert. And we in the European Union will do everything to see to it that this actually happens.

As regards our relationship, you know that this is a relationship characterized by friendship. It's a direct and candid relationship when there are differences of opinion. Whenever they were differences of opinions, we actually called a spade a spade. It's actually nice about the President, that you can actually call a spade a spade with him. And when, for example, I had -- as regards to the climate change discussion last year, this year, when we -- ever we had differences of opinion, there was a way forward, there was a constructive way forward.

And I think that this initiative on climate by the European Union is a very important initiative. The President himself took actually forward action on this, apart from military action that we do together -- for example, in Afghanistan, in the general international negotiating processes.

We also need on other areas between the European Union and the United States -- not only Germany and the United States -- a lot of close cooperation in many areas, and there was always greater -- great openness here between us. This cooperation is fun, I must say, and as the President said, it is going to be a sprint to the last day of his office. And I trust -- often trust that we shall have other similar meetings of this kind -- candid and open and constructive.

I'm looking forward to the G8 summit in Japan. I hope that we can make further progress on climate protection, which -- talking about targets now -- that is to say, some kind of binding targets -- I think is already great success.

Q Mr. President, back on Iran, can you talk a little bit about -- well, Iran has signaled that it seems likely to reject Mr. Solana's offer, presenting on behalf of you and the EU. What have you and your European counterparts agreed upon in terms of new measures against Iran, if that is indeed the case?
And to Chancellor Merkel, what is Germany willing to do specifically whether in implementing the sanctions already in place, or taking further measures beyond those?

PRESIDENT BUSH: That's exactly what we discussed: How do you implement sanctions that are already in place, and should we levy additional sanctions? Our position is, is that we ought to enforce the sanctions that are in place, and we ought to work with our allies to levy additional sanctions if they choose -- if the Iranians choose to continue to ignore the demands of the free world.

CHANCELLOR MERKEL: I personally have always come out very strongly in favor of seeing to it that sanctions are decided at the level of the United Nations Security Council, too, because including China and Russia obviously makes for much greater effectiveness of such sanctions. But that doesn't exclude that within the European Union, too, we may discuss, for example: Are further possibilities open, for example, in the banking sectors? But these further possibilities, these further measures, must not lead to a situation where at the greater -- the bigger stage, so to speak, we then relent, because the more countries are in on this, the more the effect -- the more effective the impact will be on Iran, for example.

We always think that quite often, on the one hand, people like to reject certain measures to be taken, but let us think of the people in Iran. This is what is essential. I think these people deserve a much more -- sort of a better outlook also as regards their economic prospects. And we would hope for the leadership in Iran to finally see reason. I mean, just look at the reports of the IAEA. They -- it says clearly -- the report states clearly that certain violations of agreements that were entered into have taken place, and we -- it means that we need to react to this, even if it -- with further sanctions, if that's necessary.

Q Mr. President, on the way to Europe, you gave a very interesting interview for The Times newspaper in which you basically said that you regret your war rhetoric. Now I'm wondering, do you actually just regret your war rhetoric, or do you regret having gone to war with Iraq?

PRESIDENT BUSH: I don't regret it at all. Removing Saddam Hussein made the world a safer place. And yes, I told the guy -- the guy said, now what could you do over? First of all, you don't get to do things over in my line of work. But I could have used better rhetoric to indicate that one, we tried to exhaust the diplomacy in Iraq; two, that I don't like war. But, no, the decision to remove Saddam Hussein was the right decision.
Myers. Tell me -- no, no, Eggen, Eggen, excuse me. I called you yesterday, Myers. What's the difference? (Laughter.)

Q Thank you, Mr. President. Thank you, sir.

PRESIDENT BUSH: Yes, no problem. (Laughter.)

Q Speaking of Iraq, there are increasing controversy in Iraq over the security agreement that's being negotiated. Some top Iraqi officials are calling for a dramatic reduction in the U.S. presence. Does this concern you that the direction of those negotiations are going in?
And Madam Chancellor, does this have any impact on your approach towards Iraq?

PRESIDENT BUSH: First of all, I think we'll end up with a strategic agreement with Iraq. You know, it's all kinds of noise in their system and our system. What eventually will win out is the truth. For example, you read stories perhaps in your newspaper that the U.S. is planning all kinds of permanent bases in Iraq. That's an erroneous story. The Iraqis know -- will learn it's erroneous, too. We're there at the invitation of the sovereign government of Iraq.

And I strongly support the agreement because I think it helps send a clear message to the people of Iraq that, you know, that security you're now seeing will continue. And one of the lessons of Iraq is, is that in order for a democracy to develop or in order for an economy to develop, there has to be a measure of security, which is now happening. So I think we'll get the agreement done.

And as I said clearly in past speeches, this will not involve permanent bases, nor will it bind any future President to troop levels. You know, as to -- look, Eggen, you can find any voice you want in the Iraqi political scene and quote them, which is interesting, isn't it, because in the past you could only find one voice, and now you can find a myriad of voices. It's a vibrant democracy; people are debating. There's all kinds of press in the Iraqi scene, of course to the benefit of the Iraqi society.

And I deal with Prime Minister Maliki. He appreciates our presence there, and he understands that we're returning on success; as the situation merits, and the situation improves, we're bringing our troops home. And I'm pleased with the progress. I don't know whether or not it's -- the progress has made it here to Germany or not yet, but the progress in Iraq is substantial, and it's going to help change the Middle East for the better. And I love the idea of having -- giving people a chance to live in a free society. The blessings of freedom are -- shouldn't be just a regional blessing; I believe freedom is universal and I believe freedom yields peace.

Madam Chancellor.

CHANCELLOR MERKEL: Well, obviously, from the German side, too, and the European side, for that matter, we have every interest, indeed, a vital interest in seeing Iraq taking a turn for sort of a good kind of development. I invited the Iraqi Prime Minister here to Germany, and I think he will pay us the honor of a visit. We have been trying to have economic relations. We've also, outside of Iraq, also trained security personnel, and we're ready to continue that.

So everything we can do beyond a sort of military presence, everything we can do as regards civilian building up of the country, assisting them is something that we're continuing to doing. And I would like to very much look forward to the visit of the Prime Minister. We're glad to see progress happening there on the ground, because it's in our vital interest to see to it that this region takes a turn for the better, and it's in the interest of the region, too.

Thank you very much.

Source: Website of the White House; www.whitehouse.gov/news/releases/2008/06/20080611-1.html


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