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"Ich glaube, dass sich der Ansatz einer vernetzten Sicherheit als richtig erwiesen hat"

Bundeskanzlerin Merkel und der afghanische Präsident Hamid Karsai zelebrieren in Berlin Fortschritt und Einigkeit - Der Krieg folgt anderen Gesetzen

"Deutschland will in Afghanistan schneller ausbilden" - Das war der Tenor der Berichterstattung über den Besuch des Präsidenten Hamid Karsai aus Kabul bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am Sonntag (10. Mai). Gleichwohl war das einträchtige Bild, das beide Politiker der Öffentlichkeit vermitteln wollten, getrübt durch die zunehmende Gewalt in Afghanistan, durch sich häufende militärische Auseinandersetzungen, in die auch die Bundeswehr im einstmals als "sicher" geltenden Norden des Landes verwickelt werden, und durch die jüngsten Luftangriffe der US-Streitkräfte, denen wieder Dutzende von Zivilpersonen zum Opfer gefallen sind. So sehr sich Merkel und Karsai auch bemühten, die Fortschritte in Afghanistan herauszustellen und so zu tun, als wären die übrig gebliebenen Probleme mit einer Forcierung der eingeschlagenen Politik zu lösen: Der Krieg am Hindukusch , mittlerweile um Pakistan erweitert, folgt nicht den Wunschvorstellungen des Westens und seines afghanischen Vertreters in Kabul.
Im Folgenden berichten wir über die Begleitumstände des Besuchs von Karzai in Berlin und dokumentieren die Pressekonferenz von Merkel und ihrem Staatsgast im Wortlaut.



Deutschland will in Afghanistan schneller ausbilden

Zur Stabilisierung Afghanistans will Deutschland die Ausbildung einheimischer Polizisten und Soldaten deutlich beschleunigen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai am Sonntag (10. Mai) in Berlin an.

Einen entsprechenden Wunsch habe die afghanische Regierung geäußert. «Wir nehmen das sehr ernst», sagte Merkel. Bisher seien bei der Ausbildung von Polizeikräften erst zehn Prozent dessen erreicht, was notwendig sei. «Da liegt eine Strecke vor uns. Da müssen wir schneller, besser werden.» Dazu sei Deutschland gewillt, die Voraussetzungen dafür würden geschaffen. Karsai und Merkel zeigten sich besorgt über die Sicherheitslage in Pakistan.

Karsai betonte, überall dort, wo die Regierung mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeite, sei es für sie einfacher, entsprechend stark aufzutreten. Im Nordosten des Landes etwa, wo die Deutschen die ISAF-Kräfte führen, habe sich die Durchsetzungsfähigkeit der afghanischen Regierung spürbar verbessert. Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage im Norden Afghanistans allerdings deutlich verschlechtert.

Merkel begrüßte, dass das umstrittene Gesetz für Frauen der schiitischen Minderheit geändert und dem Parlament erneut vorgelegt worden sei. Sie dankte Karsai, dass dieser sich dafür eingesetzt habe. Der Gesetzesentwurf hatte unter anderem besagt, dass Frauen nur unter bestimmten Bedingungen den Geschlechtsverkehr mit ihren Ehemännern ablehnen können. Nach internationalem Protest gegen das Gesetz, das nur für die schiitische Minderheit in Afghanistan gelten sollte, hatte Karsai den Entwurf auf Eis gelegt.

Karsai steht unter starkem Druck der am Militäreinsatz gegen die radikal-islamischen Taliban beteiligten Staaten. Sie werfen ihm mangelnde Fortschritte bei der Sicherung des Landes und im Kampf gegen Korruption und Drogenanbau vor. Unmittelbar vor dem Treffen mit Merkel hatte die EU-Außenbeauftragte Benita Ferrero-Waldner gefordert, Karsais Regierung müsse stärker als bisher zeigen, «dass sie sich einsetzt, um das Land voranzubringen». Karsai will sich im August zur Wiederwahl stellen. Der Präsident steht aber auch im eigenen Land zunehmend in der Kritik. Ein Grund dafür ist die hohe Zahl ziviler Opfer in den Kämpfen internationaler Streitkräfte.

Dutzende Zivilisten bei US-Luftangriff getötet

Bei amerikanischen Luftschlägen in der südwestafghanischen Provinz Farah sind zahlreiche Zivilisten getötet worden. "Nach Berichten, die wir heute im Parlament von örtlichen Anwohnern und Provinzbeamten bekommen haben, wurden mehr als 100 Dorfbewohner getötet, darunter Frauen und Kinder", sagte der Parlamentarier Mohammad Musa Nasrat am 6. Mai.

Sein Kollege Obaidullah Hilali sagte, die Zahl der bislang mehr als 100 zivilen Opfer könne ansteigen, weil weiterhin Menschen unter den Trümmern bombardierter Häuser lägen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigte den Tod von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Unter den Opfern seien ein Helfer des Roten Halbmonds, des IKRK-Partners in Afghanistan, und 13 seiner Familienangehörigen.

Eine IKRK-Sprecherin teilte weiter mit, die Zivilisten hätten an den beiden Vortagen in Häusern Zuflucht vor den in der Region anhaltenden Gefechten gesucht und seien unter Beschuss geraten. Ein IKRK-Team habe vor Ort Dutzende Leichen und zerstörte Häuser vorgefunden.

Quelle: Nachrichtenagenturen, 6. Mai 2009

Afghanen protestieren gegen USA

Nach dem Tod von vermutlich mehreren Dutzend Zivilisten bei Luftangriffen in der westafghanischen Provinz Farah ist es in Farah-Stadt zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen.

Hunderte Menschen hätten sich am 7. Mai zunächst in der zentralen Moschee der Provinzhauptstadt versammelt und Sprechchöre gegen die US-Truppen und die Regierung in Kabul skandiert ("Tod Amerika"), sagte ein Augenzeuge namens Ahmad Wali. Die aufgebrachten Demonstranten seien dann zum Büro des Gouverneurs gezogen. Dort hätten sie die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen, die daraufhin das Feuer eröffnet hätten. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Die Demonstranten forderten nach Worten des Parlamentsabgeordneten Mohammad Musa Nasrat die Bestrafung derjenigen, die für den Tod der Zivilisten verantwortlich seien. "Die Bürger in Farah-Stadt haben ihre Läden geschlossen und sich in der zentralen Moschee versammelt, um für die getöteten Zivilisten zu beten und ihrem Ärger über diese barbarische Tat der amerikanischen Truppen Ausdruck zu verleihen."

Quelle: Nachrichtenagenturen, 7. Mai 2009



Zivile Opfer seien für die afghanische Bevölkerung, aber auch für die Verbündeten ein Problem, sagte Karsai. Die Bevölkerung in Afghanistan verlange, dass das Problem so schnell wie möglich effektiv angegangen werde. Das Erstarken der militanten Taliban in Pakistan sei ein Grund zur Sorge für alle. Auch Merkel betonte, es müsse alles unternommen werden, «um die Verhältnisse in Pakistan zu stabilisieren». Sie begrüßte, dass es Gespräche zwischen Pakistan und Afghanistan gegeben habe, auch wenn damit «längst noch nicht alle Probleme» beseitigt seien.

Merkel hat nach eigenen Angaben mit Karsai darüber gesprochen, wie die Schlagkraft der afghanischen Regierung verstärkt werden könne. «Deutschland wird sein Engagement in Afghanistan fortsetzen, auch wenn wir schwierige Situationen zu bestehen hatten», sagte Merkel. Eine erfolgreiche Entwicklung in Afghanistan sei auch wichtig für die erfolgreiche Entwicklung der internationalen Staatengemeinschaft. «Wir haben in Afghanistan Licht und Schatten», sagte Merkel. Es gebe achtbare Erfolge, die nicht übersehen werden dürften.

Quelle: dpa, 10. Mai 2009


Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Hamid Karzai, in Berlin

So, 10.05.2009
(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’IN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich begrüße heute mit großer Freude den afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karzai bei uns hier in Berlin, in Deutschland. Er ist meiner Einladung gefolgt. Ich denke, das ist das Zeichen eines kontinuierlichen Dialogs, den wir haben - sei es bei direkten Treffen oder bei Treffen am Rande von internationalen Verhandlungen. Wir waren uns einig, dass eine erfolgreiche Entwicklung in Afghanistan auch eine erfolgreiche Entwicklung für die internationale Staatengemeinschaft ist.

Es gibt in Afghanistan Licht und Schatten. Es gibt achtbare Erfolge, die wir trotz aller Schwierigkeiten nicht vergessen sollten. Dazu gehören die sechs Millionen Schulkinder. Davon sind sehr, sehr viele Mädchen. Ich habe mich bei meinem Besuch im Norden des Landes genau davon überzeugen können.

Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir inzwischen eine sehr, sehr intensive Kooperation bei den militärischen und polizeilichen Einsätzen haben. Wenn wir seitens der Bundeswehr in schwierige Situationen geraten sind, haben wir immer wieder die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte bekommen. Das zeigt, dass wir inzwischen bei der Ausbildung und dem Training der afghanischen Armee und der afghanischen Polizei ein ganzes Stück vorangekommen sind.

Allerdings wurde heute von der afghanischen Delegation der Wunsch geäußert - Herr Staatspräsident, es sind eine Reihe von Kabinettskollegen mit Ihnen nach Berlin gekommen -, dass wir gerade unsere Anstrengungen im Bereich der Ausbildung verstärken. Wir nehmen das sehr ernst und haben eine deutliche Beschleunigung der Ausbildung sowohl im Bereich der Soldaten als auch der Polizisten beschlossen, wie es vom Innenminister gewünscht wurde. Ich glaube, dass sich insgesamt - wir haben das auf dem NATO-Rat in Baden-Baden und Straßburg mit den NATO-Mitgliedsstaaten diskutiert - der Ansatz einer vernetzten Sicherheit als richtig erwiesen hat. Das heißt ziviler Aufbau und militärische Aktionen. Aber wir können auf die militärischen und polizeilichen Aktionen nicht verzichten.

Wir haben heute miteinander darüber gesprochen, wie wir die Schlagkraft der afghanischen Regierung verstärken und wie wir in den verschiedenen Provinzen helfen können. Deutschland wird sein Engagement in Afghanistan fortsetzen, auch wenn wir schwierige Situationen zu bestehen hatten. Ich glaube, das ist etwas, was uns gemeinsam verbindet. Auf der anderen Seite sind wir erfreut, dass Sie, Herr Präsident, mit Ihrer Regierung mit aller Kraft dafür Sorge tragen, dass der Aufbau Afghanistans voranschreitet.

Wir haben auch über das umstrittene Gesetz für die schiitische Minderheit in Bezug auf die Frauen gesprochen. Ich habe mit Freude gehört, dass Anstrengungen unternommen wurden, dieses Gesetz wieder verändert im Parlament beraten zu lassen, sodass die Aspekte, die uns beunruhigt haben, was die Rechte der Frauen anbelangt, ausgeräumt sein sollten. Ich möchte Ihnen einen Dank sagen, dass Sie sich persönlich dafür eingesetzt haben.

P KARZAI: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. - Ich darf Ihnen die Grüße sowie die Dankbarkeit des afghanischen Volkes für all das übermitteln, was die Bundesrepublik Deutschland für Afghanistan in den letzten sieben Jahren getan hat, was die Ausbildung der Polizei, der afghanischen Armee angeht, was den Wiederaufbau Afghanistans wie auch die Entwicklung von gemeinsamen Projekten für Afghanistan anbelangt.

Sie haben uns ein besseres Gesundheitssystem gegeben. Sie haben uns die Möglichkeit gegeben, das Land besser zu entwickeln und eine bessere Verwaltung einzurichten. Wir arbeiten mit Ihren Soldaten vor Ort zusammen. Wir benutzen das Geld der deutschen Steuerzahler, um für die Afghanen eine bessere Zukunft und bessere Aussichten zu gewährleisten.

Wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, schon gesagt haben, haben wir heute sehr viele Themen erörtert, die von Interesse für beide Länder und für Interesse für die Aufgaben sind, die die internationale Gemeinschaft in Afghanistan übernommen hat, auch was die Effektivität unserer Kampagne gegen die Terroristen, die Schaffung einer besseren Situation für die afghanischen Bevölkerung sowie die Durchsetzung der Herrschaft des Rechts wie auch eine allgemeine Angleichung des Lebensverhältnisse und die Verbesserung der Sicherheitslage in den einzelnen Regionen des Landes angeht.

Die Bundeskanzlerin hat auf das Personenstandsrecht hingewiesen, das vor allem für die schiitische Minderheit aufgelegt wurde. Dieses ist in einer veränderten Form dem Parlament vorgelegt worden.

Wir haben auch die Frage des Friedensprozesses und seine verschiedenen Aspekte erörtert.

Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen sagen, dass Ihnen die afghanische Bevölkerung sehr, sehr dankbar ist, dass wir sehr befriedigt über die hervorragenden Beziehungen sind, die wir mit Ihnen unterhalten. Diese Beziehungen sind etwas, was für die Afghanen schon seit langer Zeit von großer Bedeutung ist. Wir werden das immer hoch halten.

FRAGE: Herr Präsident, ich frage mich, was Ihnen größere Sorgen macht: Ist es der Mangel an Macht, an Einflussmöglichkeiten seitens der zentralen Regierung, was die Provinzen im Land angeht, oder ist es die Stabilität Pakistans?
Eine kurze zweite Frage: Wie ist es vorstellbar, dass die Kollateralschäden, die durch Bomben der Alliierten verursacht werden, reduziert werden können?


P KARZAI: Das sind sehr gute Fragen. Die Fähigkeit der afghanischen Regierung und der Bevölkerung, gewisse Dienstleistungen zu gewähren, sind eigentlich inzwischen sehr gut. Man muss sagen, dass sich die Situation überall dort, wo zum Beispiel die deutschen Streitkräfte vor Ort sind, wo die Deutschen im Nordosten Afghanistans die ISAF-Kräfte führen, fühlbar verbessert hat. Dort ist die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung sehr viel besser als zum Beispiel in der Provinz Helmand, wo wir sehr viel weniger Kontrolle ausüben können und die Situation sehr viel fragiler ist.

Dort, wo wir gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, ist es für uns als Regierung ganz klar einfacher, entsprechend stark aufzutreten und entsprechende Dienstleistungen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Natürlich ist es so, dass das Erstarken der Taliban in Pakistan ein Grund für große Besorgnis für uns alle ist. Im Moment ist es so, dass die gegenwärtige demokratische Regierung Pakistans energisch vorgeht. Wir haben darüber gesprochen. Wir haben vor ein paar Tagen in Washington mit der pakistanischen Regierung und den Amerikanern gesprochen. Wir haben uns darüber unterhalten, wie man dieser Situation effektiver begegnen kann.

Zivile Opfer sind ganz sicher für die afghanische Bevölkerung ein sehr schwerwiegendes Problem, aber auch für unsere Verbündeten. Die afghanische Bevölkerung verlangt von uns, dass wir dieses Problem auch wirklich so schnell wie möglich angehen.

BK’IN MERKEL: Ein großer Teil unseres Gesprächs hat sich auch darum gedreht, wie die Situation in Pakistan ist und dass wir die gemeinsame Besorgnis teilen, dass alles unternommen werden muss, um die Verhältnisse in Pakistan zu stabilisieren, weil genau in der Grenzregion die Zukunft Afghanistans ganz wesentlich davon abhängt, in welcher Weise sich die Situation dort gestaltet.

Es ist seitens der pakistanischen Regierung immer wieder gesagt worden, dass man etwas für die Stabilisierung tun will. Ich persönlich bin sehr froh, dass es sehr intensive Gespräche zwischen Afghanistan und Pakistan gibt, auch wenn damit längst noch nicht alle Probleme beseitigt sind.

FRAGE: Vor einigen Tagen ist es deutschen Streitkräften gelungen, einen hohen Kommandanten der Taliban gefangen zu nehmen. Es ist gesagt worden, dass er eine Zeit lang sogar eine Stellung in der afghanischen Regierung inne hatte. Er war für die Registrierung von Wählern verantwortlich. Ist das ein Problem, das einen Schatten auf Ihre Fähigkeit wirft, so etwas wie eine gute Regierungsführung in Ihrer Regierung zu leisten?

P KARZAI: Ich denke, Sie sprechen von Abdul Razeq. Das war eine sehr gute Arbeit, die die deutschen Streitkräfte geleistet haben. Das zeigt, wie gut die afghanische und die deutsche Armee zusammengearbeitet haben. Das war eine sehr erfolgreiche Operation. Das war jemand, der eine ganze Reihe von Verbrechen begangen hat und der das auch in Afghanistan fortgeführt hat. Ich denke, das ist ein Erfolg der gemeinsamen Operation der afghanischen Sicherheitskräfte und der deutschen Streitkräfte.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie den Eindruck, dass Afghanistan auf einem guten Weg im Hinblick auf die Wahlen im August ist, auch was die Sicherheitslage angeht? Könnte sich Deutschland in dieser Hinsicht noch mehr einbringen, außer mehr Truppen zur Verfügung zu stellen?

BK’IN MERKEL: Nein. Ich glaube, Deutschland tut, was es kann. Darüber haben wir heute gesprochen. Etwas ist immer wieder deutlich geworden: Neben unserem direkten Einsatz ist die größte Bitte, dass wir bei der Ausbildung und beim Training von Polizisten und Soldaten helfen. Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten und Jahren - das darf man nicht übersehen - erhebliche Fortschritte gemacht.

Man muss sehen, dass im Raum Kabul die afghanischen Sicherheitskräfte einen wesentlichen Teil der Verantwortung tragen. Natürlich muss ISAF im Hintergrund immer noch präsent sein. Aber das ist eine Situation, die wir uns vor zwei Jahren nicht hätten vorstellen können. Ich weiß aufgrund meines Besuchs in den nördlichen Provinzen, dass alle Operationen der Bundeswehr, die von der Polizei begleitet werden, Operationen sind, die gar nicht möglich wären, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte nicht mitmachen würden, weil uns bestimmte Möglichkeiten, zum Beispiel bestimmte Täter bis hinein in die Häuser zu verfolgen, gar nicht gegeben sind.

Das heißt, dass ich hier ein sehr enges Zusammenwirken sehe. Ich glaube, dass sich die Bundeswehr und die Polizeiausbilder in einem unglaublichen Maß in die Arbeit einbringen, die dort zu leisten ist. Aber es gibt auch eine große Bereitschaft der afghanischen Sicherheitskräfte, das, was man lernen kann, aufzunehmen.

Wir arbeiten natürlich daran, dass dieser Punkt beschleunigt wird. Der Innenminister hat noch einmal darauf hingewiesen, dass wir bei den Polizeikräften im Augenblick schon etwa 10 Prozent der Kräfte, die gebraucht werden, so ausgebildet haben, wie das sein muss. Da liegt eine Strecke vor uns. In der Hinsicht müssen wir schneller besser werden, als das einfach linear so fortzuschreiben. Dazu sind wir gewillt. Dafür werden die Voraussetzungen geschaffen, sodass ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, der allerdings noch viele Anstrengungen in sich birgt. Ich will die Lage hier nicht beschönigen. Ich will nur sagen, dass wir das in einer großen Gemeinsamkeit tun, die Probleme sehr offen besprechen und dass eine hohe Einsatzbereitschaft unserer Kräfte dort vorhanden ist.

Quelle: Website der Bundesregierung, 10. Mai 2009; www.bundesregierung.de


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