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"Um Ruchlosigkeit zu bekämpfen, müssen wir der Rechtlosigkeit Einhalt gebieten"
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede des deutschen Bundeskanzlers gerhard Schröder während der Aussprache in der 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2003.
Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich gratuliere Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden dieser 58. Generalversammlung und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.
Ich danke Präsident Kavan für das Engagement, mit dem er die 57. Generalversammlung geleitet hat.
Den Ausführungen der italienischen Ratspräsidentschaft für die Europäische Union schließe ich mich an.
Herr Präsident,
dieses Jahr ist ein besonderes Jahr für Deutschlands Mitarbeit in den Vereinten Nationen.
Die Geschichte erinnert und sie weist uns den Weg. Vor 30 Jahren, am 18. September 1973, haben die Vereinten Nationen Deutschland die Rückkehr in die Völkerfamilie ermöglicht.
Mein Vorgänger, der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt, hat dafür die Grundlagen geschaffen. Sein Ansehen als Antifaschist hat Vertrauen wachsen lassen. Sein Engagement als überzeugter Internationalist ging weit über die Entspannungspolitik im damaligen Ost-West-Konflikt hinaus. Und 1980 richtete Willy Brandt mit seinem "Nord-Süd-Bericht" eine dringliche Erwartung an die Staatengemeinschaft.
Er sagte: "Die Globalisierung von Gefahren durch Krieg, Chaos, Selbstzerstörung erfordert eine Art 'Weltinnenpolitik', die über nationale Grenzen weit hinausreicht."
Dieser Aufgabe fühlen wir uns verpflichtet, denn, wie ich sagte: Unsere Geschichte weist uns den Weg. Es ist der Weg in eine intensive internationale Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen, die wir - auch durch mutige Reformen - weiter stärken müssen. Es ist der Weg zu einer universalen Ordnung des Rechts und der Menschenwürde, des verantwortlichen Regierens und der Teilhabe aller Menschen am Wohlstand dieser Welt. Und es ist der Weg zu Sicherheit und Frieden durch umfassende Prävention:
- Wir müssen, auf der Basis eines effektiven Multilateralismus, entschlossen handeln, wo Frieden gefährdet und Menschenrechte verletzt werden.
- Aber wir müssen uns genauso entschlossen engagieren, Konflikte zu vermeiden und stabile Strukturen zu schaffen, damit die Menschen ihr Leben in Freiheit und tolerantem Miteinander führen können.
vor 30 Jahren war Deutschland ein durch den Eisernen Vorhang geteiltes Land mit eingeschränkter Souveränität.
Heute ist Deutschland eine souveräne Nation, eine zivile Macht im Herzen des geeinten Europas. Wir leben in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, des Rechts, des Wohlstands und der sozialen Verantwortung. Dies zeigt: Eine Entwicklung zu Gerechtigkeit und Frieden ist möglich. Und wir werden nicht nachlassen, diese Entwicklung zu fördern: ob im Nahen Osten, in Afrika oder in anderen Krisengebieten.
Herr Präsident,
im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte nehmen wir unsere Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik wahr. Wir tun das mit wirtschaftlichen, politischen und humanitären Mitteln.
Aber wir übernehmen auch, Seite an Seite mit unseren Partnern in der NATO und in der EU, militärische Verantwortung dort, wo das zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich ist. Mehr als 9000 Angehörige der deutschen Streitkräfte und der deutschen Polizei sind heute in internationalen Friedensmissionen im Einsatz.
Unser Engagement für den Frieden in Afghanistan steht dabei an erster Stelle. Deutschland ist bereit, dort anhaltend engagiert zu bleiben - auch über das bisherige Maß hinaus.
Grundlage dafür ist die Charta der Vereinten Nationen. Deutschland hat sich im Einigungsvertrag verpflichtet, seine Streitkräfte ausschließlich im Rahmen dieser Charta einzusetzen. Die Charta gibt uns "die notwendigen Bausteine an die Hand, damit unser gemeinsamer Begriff von Menschlichkeit niemanden ausschließt, und die Werte von Toleranz und Menschenwürde für alle Menschen und Völker gelten."
So hat es Sergio Vieira de Mello formuliert, der am 19. August 2003 einem verbrecherischen, hinterhältigen Anschlag in Bagdad zum Opfer fiel. Mit ihm wurden 22 Personen getötet, darunter viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Ihr Einsatz galt den Menschen im Irak und deren Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ihr Tod verpflichtet uns und ist uns Vermächtnis.
Unsere Antwort muss sein, die Rolle und das Engagement der Vereinten Nationen im Irak zu stärken. Nur die Vereinten Nationen können die Legitimität garantieren, die nötig ist, um der irakischen Bevölkerung den raschen Wiederaufbau ihres Landes unter einer eigenständigen, repräsentativen Regierung zu ermöglichen. Deutschland ist bereit, einen solchen Prozess zu unterstützen: durch humanitäre, technische und ökonomische Hilfe oder auch durch Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.
Herr Präsident,
internationaler Terrorismus, zerfallende staatliche Strukturen und die Gefahr der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen unser aller Sicherheit.
Wie also muss unser Weg zu mehr Sicherheit aussehen?
- Wir müssen die Terroristen und ihre Hintermänner stellen und deren Infrastruktur zerschlagen.
- Und wir müssen die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern, die Inspektionsregime stärken und eine Politik der kontrollierten Abrüstung betreiben.
Dies können wir nur auf der Grundlage eines umfassenden Sicherheitsverständnisses erreichen. Um Ruchlosigkeit zu bekämpfen, müssen wir der Rechtlosigkeit Einhalt gebieten. Hierin liegt die zentrale Aufgabe der internationalen Gerichtsbarkeit, besonders des internationalen Strafgerichtshofs.
Und um die Menschen für den Weg der Freiheit, des Friedens und der gesellschaftlichen Offenheit zu gewinnen, müssen wir ihnen helfen, in gesicherten Strukturen mehr Teilhabe und mehr Wohlstand zu erreichen.
Wir sehen das beispielhaft in Afghanistan. Dort ist es der internationalen Gemeinschaft gelungen, die Menschen vom Joch der Taliban und der Al Qaida zu befreien. Parallel dazu sind bei der Petersberg-Konferenz in Bonn - unter der Ägide der Vereinten Nationen - politische Perspektiven für eine Neuordnung Afghanistans erarbeitet worden.
Diesen Prozess müssen wir durch nachhaltiges internationales Engagement auch bei der Schaffung von Sicherheit weiter begleiten. Der Kampf gegen den Terrorismus kann dauerhaft nur gewonnen werden, wenn die Menschen den Erfolg in ihrem eigenen Leben spüren. Sie müssen erleben, dass eine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft für sie zu mehr Freiheit und mehr Sicherheit, aber auch zu besseren Entwicklungschancen und größerer Teilhabe führt.
Herr Präsident,
zweifellos haben wir bei der Durchsetzung unserer gemeinsamen, in der Charta festgelegten Ziele bereits vieles erreicht. Mehr Länder als je zuvor haben heute demokratische Regierungen. Gemeinsam haben wir mehr Menschen als je zuvor aus der Armut führen können.
Doch die Gräben zwischen Arm und Reich in der Welt sind längst nicht überwunden, der Kampf gegen Hunger, Unrecht und Unterdrückung ist nicht gewonnen. Armutsbekämpfung bleibt auch ein Imperativ unserer Friedens- und Stabilitätspolitik.
Die Zahl der Kriege zwischen Staaten hat drastisch abgenommen. Auf dem Balkan beispielsweise ist es uns gelungen, durch den beherzten Einsatz der NATO und der Vereinten Nationen Kriege zu beenden, teils schon im Ansatz zu verhindern.
Andererseits ist unsere Welt - nicht erst seit den barbarischen Terrorangriffen auf New York und Washington, aber auch in Bali, Casablanca, Moskau oder Djerba - auf dramatische Weise unsicherer geworden.
Neue Bedrohungen, derer kein Staat der Welt allein Herr werden kann, erfordern mehr denn je internationale Zusammenarbeit. Aber sie erfordern auch neue Strategien. Deshalb sind wir aufgerufen, die Instrumente der Vereinten Nationen im Hinblick auf die neuen Herausforderungen zu überprüfen.
Wir alle tragen Verantwortung dafür, die Menschen und ihre Rechte nicht nur vor zwischenstaatlichen Kriegen zu schützen. Sondern auch vor Völkermord und den Folgen einer asymmetrischen, privatisierten Gewalt. Eine politische Verpflichtung zu umfassender Prävention muss das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, aber auch die Institutionen des Völkerrechts weiter stärken.
Innerhalb der Vereinten Nationen müssen wir die Kraft zu den überfälligen institutionellen Reformen finden. Die Vorschläge des Generalsekretärs finden die volle Unterstützung meiner Regierung. Wir müssen uns darauf verständigen, wie wir Kompetenzen, Kapazitäten und knappe Ressourcen noch besser als bisher zuordnen.
Ich teile auch die Auffassung des Generalsekretärs, dass die Legitimität des Sicherheitsrats davon abhängt, dass er repräsentativ für alle Völker und Regionen ist. Eine Reform und Erweiterung - gerade auch um Vertreter der Entwicklungsländer - ist notwendig.
Für Deutschland wiederhole ich, dass wir im Rahmen einer solchen Reform auch selbst bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Herr Präsident,
die Welt des 21. Jahrhunderts hält für uns Menschen viele Möglichkeiten bereit - Wege zur guten, aber auch zur schlechten Entwicklung. Beides, die Fülle der Chancen, aber auch die Größe der Gefahren, zwingt uns zur internationalen Partnerschaft sowie zur Stärkung und Ausweitung des Multilateralismus.
Wir werden unsere Welt nur sicherer machen können, wenn wir sie auch gerechter machen.
Die geeignete Plattform dafür hat sich die Staatengemeinschaft selbst geschaffen: die Vereinten Nationen. Lassen Sie uns gemeinsam die Vereinten Nationen noch stärker machen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und mehr Gerechtigkeit zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
Quelle: Homepage der Bundesregierung, www.bundesregierung.de
Siehe auch:
"Der Irakkrieg hat das multilaterale System untergraben" / "The war in Iraq has undermined the multilateral system"
UN-Generalversammlung: Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac / UN General Assembly: Statement by President Jacques Chirac of France (24. September 2003)
"Lasst uns vorwärts gehen." / "So let us move forward."
UN-Generalversammlung: US-Präsident fordert Hilfe für den Wiederaufbau Iraks / UN General Assembly: US-President George Bush urges help to rebuild Iraq (24. September 2003)
"Die neue Doktrin der präemptiven Gewalt könnte zu einem Export unilateralen und rechtswidrigen Gebrauchs von Gewalt führen / "The new doctrine of pre-emptive force could lead to a proliferation of unilateral and lawless use of force"
UN-Generalsekretär Kofi Annan: Rede vor der Generalversammlung / The Secretary-General Kofi Annan: Address to the General Assembly (24. September 2003)
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