Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Regierung verlangt ein Ermächtigungsgesetz zum beliebigen Truppeneinsatz

Kommentar, Pressestimmen und zwei kontroverse Bundestagsreden (im Wortlaut) zur Verlängerung von "Enduring Freedom"

Auf dieser Seite wollen wir zur Bundestagsdebatte um die Verlängerung des sog. Antiterroreinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom" drei Beiträge bringen:
  1. einen eigenen Kurzkommentar,
  2. einen Ausschnitt aus einem Zeitungskommentar,
  3. zwei Reden in der Bundestagsdebatte (Peter Struck und Petra Pau).

Kommentar

Regierung verlangt ein Ermächtigungsgesetz

Seit zwei Jahren beteiligt sich Deutschland am sog. "Krieg gegen den Terror", wie ihn US-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verkündet und dasnn mit dem Krieg in Afghanistan auch tatsächlich begonnen hatte. Die Operation mit dem Namen "Enduring Freedom" begann als Folge der Aktivierung des Artikels 5 des NATO-Vertrages. Dieser Artikel besagt, dass ein Angriff auf einen der NATO-Partner als Angriff gegen alle Mitglieder der Allianz verstanden wird. Er verpflichtet die NATO-Mitglieder aber keineswegs zu einer aktiven Kriegsteilnahme.

Vor zwei Jahren hat die Regierungskoalition die Entscheidung für eine Teilnahme an "Enduring Freedom" nur unter Anwendung der Vertrauensfrage des Kanzlers erzwungen. Vor einem Jahr wurde die Verlängerung des Mandats routinemäßig im Bundestag beschlossen. Und nun, am 7. November 2003, debattierte der Bundestag aufs Neue in erster Lesung die Verlängerung des Mandats um weitere 12 Monate.

Verteidigungsminister Peter Struck betonte in seiner Rede vor dem Bundestag, dass die Eindämmung des internationalen Terrorismus in den vergangenen Monaten sichtbare Fortschritte erzielt habe. In Afghanistan trügen die politischen und infrastrukturellen Wiederaufbaubemühungen insbesondere dazu bei, dass dieses Land nicht wieder zu einem "sicheren Hafen" für den internationalen Terrorismus werden könne. Dieser Verweis auf Afghanistan ist indessen unlauter, denn dort operieren die Bundeswehreinheiten nicht im Rahmen von Enduring Freedom, sondern im Rahmen eines UN-Mandats. Dieses Mandat enthält keine Erzwingungsmaßnahmen, vielmehr sollen die Isaf-Truppen die zivile Arbeit der Regierung des Präsidenten Karsai in Kabul und - seit der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenenen Ausdehnung des Aktionsradius von Isaf - auch in anderen Provinzen militärisch absichern (siehe hierzu UN-Resolution 1510 vom 13. Oktober 2003.

Die Bundesregierung will dem Parlament und der Öffentlichkeit den Antrag auf eine Einsatzverlängerung damit schmackhaft machen, dass der Personalumfang der Auslandsmision reduziert wird. Waren ursprünglich 3.900 Soldaten im Einsatz, so sollen es jetzt nur noch 3.100 sein. Nicht mehr gebraucht würden die ABC-Abwehrkräfte, die vor und während des Irakkriegs in Kuwait stationiert waren und im Sommer 2003 abgezogen wurden.

Doch wenn von Reduzierung gesprochen wird, ist das auch nicht ganz redlich. Denn in der Zwischenzeit sind fast alle Einheiten, die im Rahmen von Enduring Freedom beschäftigt waren (bzw. wohl zum Teil auch beschäftigungslos gewesen waren), wieder zurückgeholt worden. Ende Oktober waren laut Homepage der Bundesregierung nur noch ca. 300 Bundeswehrsoldaten im Einsatz (siehe unsere Übersicht weiter unten). Man kann also durchaus argumentieren, dass die Regierung ihre Auslandsmission immens aufstocken will: und zwar um das Zehnfache von 300 Soldaten auf bis zu 3.100 Soldaten. Wenn man die rund 400 deutschen Bundeswehrsoldaten, die derzeit im Mittelmeerraum an der NATO-Militäraktion "Active Endeavour" beteiligt sind, mit berücksichtigt, kommen wir auf insgesamt 700 aktuell eingesetzte Soldaten. Eine Aufstockung auf 3.100 bedeutete dann immer noch das Viereinhalbfache.

Etwas andere kommt hinzu: Die Bundesregierung konnte nicht angeben, wann, zu welchen Zwecken und in welchen Regionen die 3.100 Soldaten eingesetzt werden sollen. Verteidigungsminister Peter Struck sagte zur Begründung, das Mandat biete dankenswerter Weise "eine flexible Grenze, die uns ermöglicht, auch auf Situationen zu reagieren, von denen wir nicht erwarten, dass sie eintreten, von denen wir aber auch nicht ausschließen können, dass sie eintreten". Einen "Blankoscheck" nannte das die FDP-Abgeordnete Helga Daub (die aber ansonsten für den Einsatz ist; die FDP will nur den Umfang auf 1.000 Soldaten beschränken). Man kann auch von einem Ermächtigungsgesetz sprechen. Der Bundestag erlaubt der Exekutive, mit mehr als 3.000 Soldaten auf dem halben Globus nach Gutdünken Kampf- resp. Kriegseinsätze durchzuführen. Für Außenminister Fischer sei diese Ermächtigung "unverzichtbar". Denn man müsse für den Notfall "Sanitätseinheiten" in Bereitschaft zu halten, die binnen Stunden einsatzfähig sein müssten. Das Dumme ist nur, dass insgesamt lediglich rund 250 Sanitätssoldaten vorgesehen sind. Was ist also mit den übrigen 2.850 Soldaten?
Fischer lässt die Katze aus dem Sack, wenn er im weiteren Verlauf seiner Rede betont, eine Absenkung des Mandatsumfangs sei das "völlig falsche Signal" an die Verbündeten wie an die Terroristen. Und die Frankfurter Rundschau schreibt hierzu, aus Regierungskreisen verlautete, Berlin wolle gerade vor dem Hintergrund der fortdauernden Meinungsverschiedenheiten mit den USA in Sachen Irak deutlich machen: "Wir bleiben engagiert gegen den Terror." (FR, 08.11.2003)

Bleibt noch zu erwähnen, dass für diese politische Geste Zusatzausgaben in Höhe von rund 150 Millionen Euro im nächsten Jahr anfallen. Ein teurer Kotau vor dem US-Präsidenten.

Peter Strutynski

Pressekommentar(e)

Die Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Enduring Freedom hat die Gemüter der Öffentlichkeit wenig erregt. Auslandseinsätze der Bundeswehr, ob im Rahmen der Vereinten Nationen oder der NATO, ob für "Friedenssicherungs"-Einsätze oder für reine Erzwingungs- bzw. Kampfeinsätze, scheinen zur politischen Normalität des Landes zu gehören. Entsprechend unaufgeregt reagierten die Medien auf die Debatte. Wenn dort das Ereignis überhaupt einen Kommentar provozierte, fiel er regierungsbrav aus. Bestes - gleichzeitig aber auch einziges - Beispiel: Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, in dem es u.a. heißt:

(...) Wie sehr man es .. übertreiben kann, zeigt die Klage aus der Opposition über das "Vorratsmandat", das sich die Regierung beim Antiterror-Einsatz erschleichen wolle. Das bedeutet: Es ist zwar nicht strittig, ob sich die Bundeswehr daran beteiligt, wohl aber, in welchem Umfang sie das ohne Zustimmung des Bundestags tun darf. Bis zu 3100 Soldaten will sie notfalls in Marsch setzen, derzeit braucht sie aber nur 700.
Dieser Spielraum ist den Kritikern zu groß: Der Parlamentsvorbehalt drohe unterlaufen zu werden. Damit aber wird der Gedanke des "Parlamentsheeres" ins Absurde verkehrt. Bei Terrorgefahr ist Geschwindigkeit geboten. Wenn die Abgeordneten auch noch entscheiden sollen, ob im Rahmen eines bereits genehmigten Einsatzes ein paar hundert zusätzliche Soldaten entsandt werden dürfen, würde das nur wertvolle Zeit kosten. (...)
(SZ, 8. November 2003)


Aus der Bundestagsdebatte

Verteidigungsminister Dr. Peter Struck

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Eindämmung des internationalen Terrorismus ist auf absehbare Zeit die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung aller Demokratien. Deutschland muss und will dazu weiterhin einen Beitrag leisten. Dieser Beitrag umfasst dann übrigens auch weit mehr als nur den Einsatz militärischer Mittel.

Seit Ende 2001 befindet sich die Bundeswehr gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ohne das Engagement von rund 50 Nationen im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM wäre der Kampf gegen internationalen Terrorismus zum Scheitern verurteilt.

Und unsere Soldatinnen und Soldaten können jetzt schon eine beeindruckende Leistungsbilanz vorlegen. Die deutschen See- und Seeluftstreitkräfte waren während des gesamten vergangenen Jahres am Horn von Afrika und vor der Küste Somalias im Einsatz. Schiffe und Boote unserer Marine sind auch im östlichen Mittelmeer und seit dem 1. Oktober diesen Jahres in der Straße von Gibraltar eingesetzt.

Wir haben dort im hohen Maße dazu beigetragen, den Seeraum zu überwachen, Handelsschiffe vor terroristischen Angriffen zu schützen, Aktivitäten terroristischer Gruppierungen aufzuklären, den Terroristen die Rückzugsgebiete zu verwehren und ihre Nachschub- und Transportwege zu versperren.

Bis zum 15. September waren Teile des Kommandos Spezialstreitkräfte gegen versprengte Reste von Kämpfern der Al Kaida Organisation und auch der Taliban in Afghanistan eingesetzt. Wir haben während jeder Stunde der zurückliegenden 12 Monate den Airbus A310 sowie die notwendigen Sanitätskräfte für die notfallmedizinische Evakuierung in Bereitschaft gehalten. Bis zum 2. Juli diesen Jahres haben wir ein Kontingent ABC-Abwehrkräfte in Kuwait stationiert, das den Nukleus zur Fähigkeit zu Reaktionen auf terroristische Angriffe mit A-, B- oder C-Waffen nicht nur auf amerikanische Verbündete bildete.

Meine Damen und Herren,

unsere Soldatinnen und Soldaten haben durch professionelles Auftreten auch international höchstes Ansehen gewonnen und sie verdienen den Dank für ihre hervorragende Arbeit. Ausdruck dieser Wertschätzung des deutschen Beitrages und der deutschen Bundeswehr ist z.B. auch die Übertragung des Kommandos über eine Task Force 150 der Marinekräfte vor dem Horn von Afrika, das wir bis zum 28. September - von Mai bis September - wahrgenommen haben.

All dies macht deutlich: Wir haben uns der Verantwortung zur Bekämpfung der Geißel des Terrorismus gestellt aus Solidarität gegenüber der internationalen Gemeinschaft, gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch natürlich auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Denn eines bleibt klar - der Terror bedroht auch uns. Wir haben jedoch immer betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein und schon gar nicht ausschließlich eine militärische Aufgabe ist.

Unser militärischer Beitrag ist nur ein Teil eines umfassenden politischen Ansatzes, der politische, wirtschaftliche, finanzielle, soziale und auch polizeiliche Elemente einschließen muss. Und nur mit einem solchen Ansatz kann es gelingen, meine Damen und Herren, die "Arterien" des Terrorismus abzuwenden - illegale Finanzströme, Handel mit Waffen, Sprengstoff und Drogen, aber auch die Migration von Terroristen und ihren extremistischen Auftraggebern. Und nur mit solchem Ansatz können wir die Lebensbedingungen des Einzelnen verbessern, ihm soziale und wirtschaftliche Perspektive eröffnen, um damit die Hinwendung zum Terrorismus zu verhindern. Auf diese Weise bekämpfen wir den Terrorismus langfristig am wirkungsvollsten, entziehen ihm seinen Nährboden, meine Damen und Herren, und den Terroristen ihre Rekrutierungsbasis.
(...)
Das Attentat von Casablanca im Mai diesen Jahres, der Anschlag auf ein Hotel in Jakarta im August sind weitere Beispiele für die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Und, meine Damen und Herren, im Irak scheinen internationale Terroristen zunehmende eine Rolle zu spielen bei einer Vielzahl von verbrecherischen Anschlägen gegen UN-Organisationen, gegen amerikanische Streitkräfte, gegen irakische Einrichtungen. Und jedes dieser Attentate zeigt, dass Netzwerk des Terrors ist weiterhin weltumspannend aktiv.

Und vor diesem Hintergrund hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Zuge der Erweiterung des Mandates der internationalen Schutztruppe für Afghanistan vor wenigen Wochen erneut zum Ausdruck gebracht, dass er alle internationalen Bemühungen zur Beseitigung des Terrorismus unterstützt und dabei bleibt der Einsatz militärischer Mittel nach wie vor unverzichtbar.

Deutschland wird weiterhin ausgewählte militärische Fähigkeiten dafür bereitstellen. Der Beitrag bleibt erforderlich, um flexibel und schnell auf wechselnde Einsatzerfordernisse bei der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus reagieren zu können.

Allerdings umfasst das Mandat, über das wir heute entscheiden, keine deutschen ABC-Abwehrkräfte mehr. Die bisherige Personalobergrenze wird von maximal 3.900 auf 3.100 Soldaten abgesenkt. Wir passen damit unsere Kräfte den gegenwärtigen Erfordernissen an.

Und ich will hier anfügen, dass die Frage: Warum dieses Mandat in diesem Umfang von der Bundesregierung beschlossen worden ist? - offenbar in den Fraktionen, auch in den Oppositionsfraktionen diskutiert wird und ich will dazu eine Antwort geben. Wir haben uns einen Oberrahmen gesetzt. Und wir haben innerhalb dieses Oberrahmens bestimmte Kräfte beschlossen.

Dazu gehört MedEvac, also Bereitschaft an jedem Ort der Erde sehr schnell mit entsprechenden Ärzten und Sanitätern zu sein, da würden sie Unterstützungskräfte, dazu gehören auch Pioniereinheiten und vieles andere mehr.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass wir hier eine flexible Grenze haben, die es uns ermöglicht, auch auf Situationen reagieren zu können, von denen wir nicht erwarten, dass sie eintreten und nicht hoffen, dass sie eintreten, von denen wir aber auch nicht ausschließen können, dass sie eintreten. Diese Grenze, diese Obergrenze ist erforderlich, meine Damen und Herren.

Das entspricht im Übrigen auch dem Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Einsatz von ABC-Abwehrkräften der internationalen Antiterrorkoalition zur Hilfeleistung nach terroristischen Angriffen in Kuwait beendet haben. Ich darf daran erinnern, dass wir in Kuwait ein gemeinsames Kommando mit Tschechien und mit den USA hatten. Und dieses gemeinsame Kommando ist dann auch auf Wunsch der Amerikaner aufgelöst worden, weil es dafür keinen Grund mehr gab.

Der durch den Einsatz bedingte Finanzaufwand beläuft sich bei angenommener durchschnittlicher Stärke von 710 Soldaten in den kommenden 12 Monaten auf insgesamt 150 Mio. Diese werden auf vorhandenen Ansätzen im Einzelplan 14 finanziert und dafür ist sowohl im Haushaltsjahr 2003 als auch im Haushaltsentwurf 2004 Vorsorge getroffen.

Meine Damen und Herren,
die Bundesregierung hat von Anfang an die Auffassung vertreten, dass der Kampf gegen internationalen Terrorismus das Engagement Zusammenstehen aller zivilisierten Staaten erfordert. Und nur gemeinsam besteht eine Chance, erfolgreich zu sein. Die Risiken, die für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bestehen, sind beträchtlich, wie wir auch leidvoll für unsere Bundeswehr erfahren mussten. Und umso wichtiger ist, dass sie sich - die Bundeswehr - wie bei allen Auslandseinsätzen einer breiten parlamentarischen Unterstützung gewiss sein kann. (...)

***

Petra Pau (PDS)

Vor zwei Jahren im Herbst begannen die USA ihren militärischen Feldzug gegen den Terrorismus. Die Bundesrepublik Deutschland folgte in „bedingungsloser Solidarität“, vorerst nach Afghanistan. Seither diskutieren wir in regelmäßigen Abständen über Bundeswehrmandate, deren Verlängerung und Ausweitung – auch heute wieder. So entsteht der Eindruck, es gehe um reine Routine. Das ist es aber nicht. Denn es geht um Kampfeinsätze, es geht um ein Kriegsmandat in einem explosiven Land. Die PDS im Bundestag bleibt dabei: Schon das Erstmandat war falsch und wir werden auch heute wieder Nein sagen.

In der richtigen Welt gibt es übrigens eine einfache Folge. Man setzt sich ein Ziel, bestimmt Mittel und Wege und nach einer gewissen Zeit überprüft man alle drei: das Ziel, den Weg, die Mittel. Sie tun das nicht. Sie bilanzieren nicht mal, was vom einstigen Ziel geblieben ist. Obwohl es jeder weiß: Osama bin Laden ist nicht gefunden. Die Taliban melden sich zurück. Der Drogenanbau ist höher denn je. Und mit den Rauschgewinnen werden neue Kriege entfacht.
Was also soll die Verlängerung eines falschen Mandates?

Vor zwei Jahren hatte der Bundesverteidigungsminister ausdrücklich betont: Deutschland wird sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligen. Das war schon damals wenig glaubwürdig. Und das wird noch unglaubwürdiger, wenn man weiß, dass die KSK mit im Einsatz war. Jenes Krisen-Spezial-Kommando, von der „Phönix“ diese Woche berichtete: Keiner darf sagen, wer er ist. Keiner darf sagen, was er tut. Aber jeder ist ein Spezialkrieger vor dem Herrn. Dass der Chef des Ganzen sich obendrein als überzeugter Antisemit entpuppt hat, setzt nur noch ein Fragezeichen mehr.

Sie bekommen auch einen anderen Vorwurf nicht entkräftet: Im selben Maße, wie die USA um Entlastung im Irak-Krieg buhlt, im selben Maße wächst das deutsche Engagement in Afghanistan. Dafür hat der Bundeskanzler ein ausdrückliches Lob des USA-Präsidenten eingeheimst. Ein Friedenspreis ist das Gegenteil.
Wir haben immer davor gewarnt, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durch die Hintertür zu unterstützen. Auch deshalb stimmen wir wieder mit Nein.

Und auch diesen Anwurf will ich ihnen nicht ersparen: Sie kürzen Rentnern die Rente. Sie nehmen Arbeitslosen die Hilfe. Und sie kassieren bei Kranken Gebühren. Zugleich beschließen sie Mal um Mal, Millionen am Hindukusch zu verpulvern.
Um Irrtümern vorzubeugen: Ich gehöre nicht zu den Linken, die den Wehretat so oft aufteilen, bis alle Übel der Welt gelöst sind. Aber zwei Widersprüche bleiben:
Sie reformieren daheim den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit und leisten sich zugleich millionenschwere Militäreinsätze. Und weil sie sich millionenschwere Militäreinsätze leisten, mangelt es zugleich an ziviler Entwicklungshilfe.

Fazit: Das Ziel ist verlogen, der Weg ist falsch und die Mittel sind vergeudet. Deshalb lehnt die PDS eine Verlängerung des Afghanistan-Mandates ab.

"Enduring Freedom" vor der Verlängerung
Bundesregierung will Kriegseinsatz gegen Terrorismus fortsetzen. Der Antrag im Bundestag im Wortlaut (8. November 2003)



Zurück zur Seite "Außenpolitik"

Zur Bundeswehr-Seite

Zur Terrorismus-Seite

Zu anderen Bundestags-Debatten

Zurück zur Homepage