Bundeswehr: Mehr Geld - mehr Einsätze - mehr Probleme, 17.03.2004 (Friedensratschlag)
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Bundeswehr: Mehr Geld - mehr Einsätze - mehr Probleme

Die "größte Friedensbewegung" - bleibt die Friedensbewegung. Ein Kommentar zur Debatte um die Zukunft der Bundeswehr

Von Peter Strutynski

Die Debatte im Deutschen Bundestag am 11. März 2004 [1] über die Zukunft der Bundeswehr war ein Musterbeispiel parlamentarischer Verarmung. Regierungs- und Oppositionsfraktionen waren sich nämlich in den wesentlichen Fragen einig: Beide sind dafür, dass die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut wird und dass hierfür mittelfristig mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Redewendung, die Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Verteidigungsministers am häufigsten benutzte, war: "richtig und unstreitig". Dissens gab es lediglich in einem Punkt: Die CDU/CSU tritt vehement dafür ein, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu dürfen und dies durch eine entsprechende Grundgesetzänderung auch zu ermöglichen. "Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr die Sicherheit Deutschlands überall in der Welt schützt, nur nicht in unserem Land selbst", kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept der Regierung. Zwar beinhalte dies richtigerweise die Unterstützung von deutschen Einsatzverbänden im Ausland, Antworten auf die Bedrohungen im Inland würden jedoch verweigert. Der Hinweis der Regierungsparteien, dass mit der jüngsten Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Bundeswehr zu Gefahrenabwehr im Inneren ja schon eingesetzt werden dürfe, verdeutlicht, dass auch diesbezüglich die Unterschiede zwischen den Parteien nicht eben groß sind. SPD und Grüne wollen nur nichts von einer Grundgesetzänderung wissen - vermutlich, weil sie Angst haben vor einer öffentlich geführten prinzipielle Debatte über den Auftrag der Bundeswehr. Dabei ginge es nicht nur um die Abgrenzung der Befugnisse zwischen Armee und Polizei, sondern in den Blick müsste auch Art. 87a geraten, der die Bundeswehr ausschließlich auf "Landesverteidigung" verpflichtet und nicht auf weltweite Kriegseinsätze.

Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen haben indessen einen Gesetzentwurf eingebracht, der auf eine Änderung des Grundgesetzes abzielt. Dadurch soll künftig der Einsatz der Bundeswehr nicht nur zum Zwecke der Verteidigung, sondern auch im Innern ermöglicht werden. Die Länderinitiative wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt [2]. Geändert werden sollen die Artikel 35 und 87a. Art. 35 sieht den Einsatz von Bundeswehr bisher nur im Fall von Naturkatastrophen vor. Die CDU/CSU möchte den Einsatz auf "Katastrophen" schlechthin erweitern und das nicht nur bei eingetretenen Katastrophen, sondern wenn solche "drohen". Außerdem soll Bundeswehr "im Falle terroristischer Bedrohungen" auch zum Schutz ziviler Objekte eingesetzt werden, und zwar wenn der Schutz durch den Bundesgrenzschutz nicht mehr ausreicht. Die Änderung des Art. 87a zielt auf die Möglichkeit des Einsatzes von Bundeswehr "zur Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her". Verteidigungsminister Struck konterte den Antrag der CDU/CSU damit, dass er die Bundeswehr nicht zu einer "Hilfstruppe für die Polizei" degradiert sehen möchte.[3]

CDU/CSU-Politiker genierten sich nicht, die verheerenden Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid als Argument für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze einschließlich des gerade vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Großen Lauschangriffs herzunehmen. Madrid kam gerade recht, um das Lieblingsprojekt der Union, die Militarisierung der Inneren Sicherheit, voran zu bringen. Dabei haben die Spanier selbst am Wochenende klar gemacht, wie wenig sie davon halten, den Kampf gegen den Terrorismus mit kriegerischen Mitteln zu führen. Die Parlamentswahl am 14. März hat die konservative Volkspartei abgestraft und den Sozialisten zu einer klaren Mehrheit verholfen, die sowohl 2003 gegen den Irakkrieg waren als auch im Wahlkampf einen Rückzug der spanischen Verbände aus dem Irak versprochen. Wer Krieg gegen den "islamistischen" Terror führt, so die Überlegung der Wähler, gerät selbst ins Visier der Terroristen. Allgemeiner gesprochen: Terrorismus ist ein Verbrechen und muss wie jedes andere Verbrechen polizeilich und juristisch bekämpft werden. Militär taugt nicht dazu. Auch wenn sich die drei Kriegs-Schauplätze Afghanistan, Irak und Nahost sonst nicht sehr ähneln: Alle drei zeigen doch, dass dem Terror mit militärischen Mitteln nicht beizukommen ist, ja, dass dadurch nur noch weiter an der Spirale der Gewalt (in diesen Fällen die Spirale aus terroristischer Gewalt und staatsterroristischer Gewalt) gedreht wird.

Die rechtsstaatliche Position, die sich SPD/Grüne in der Frage noch erhalten haben, kann dennoch nicht verdecken, dass die Regierungskoalition mit zweierlei Maß misst. Während sie hier zu Lande den Einsatz von Militär gegen terroristische Gefahr im Inneren ablehnt, hat sie keine Bedenken, etwa in Afghanistan zur Bekämpfung des dortigen Terrorismus Soldaten einzusetzen. Dies erfolgte zwei Jahre lang im Rahmen des US-geführten Krieges "Enduring Freedom" durch den Einsatz von KSK-Verbänden aus Calw. Die Verweigerung gegenüber dem CDU/CSU-Antrag ist also lediglich taktischer Natur. Eine prinzipielle Haltung spiegelt sich nicht darin. Dies unterstreichen auch die Debattenbeiträge im Bundestag, die das Thema nur an passant streifen. Und das Argument Strucks, er wolle seine Soldaten nicht in eine "Hilfstruppe der Polizei" verwandelt sehen, lässt doch immerhin die Lesart zu: als gleichberechtigte Truppe neben der Polizei, warum nicht?

Hinzu kommt: Auch die im Mai 2003 von Minister Struck erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)[4] sehen den Einsatz der Bundeswehr im Innern vor: "Angesichts der gewachsenen Bedrohung des deutschen Hoheitsgebiets durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz von Bevölkerung und Territorium an Bedeutung und stellt zusätzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland …." Weiter heißt es: "Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten." Verfassungsrechtler wie der Berliner Jurist Christian Pestalozza halten die VPR deswegen für "verfassungsfern".[5] Nach dem Grundgesetz ist nur ein Einsatz der Bundeswehr zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" zulässig, und auch das nur, wenn Polizei und Bundesgrenzschutz an Grenzen stoßen. Und selbst dann billigt das Grundgesetz den Streitkräften nur eine unterstützende Rolle zu. Die eindeutige Kompetenzabgrenzung zwischen Polizeikräften und Militär ist also schon längst vor den Avancen der CDU/CSU verwischt worden.

Auch ein weiterer Dissens war eigentlich gar keiner: CDU/CSU und FDP kritisierten lauthals die finanziellen Restriktionen, denen die Bundeswehr angeblich unterliege und die es ihr verunmögliche, ihren "Kriseneinsätzen" weltweit nachzugehen. In Wirklichkeit hat der Bundesverteidigungsminister klar gestellt, dass seinem Haus ab 2007 rund 800 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt würden, der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) also auf 25,2 Mrd. EUR steigen würde. "Wir beschaffen das, was die neue Bundeswehr braucht", sagte Struck in seiner Regierungserklärung. Die Ausgaben für Rüstung und Militär werden also steigen. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr alle Mittel, die sich durch Rationalisierungen und Umstrukturierungen einspart, behalten darf, um damit den Umbau der Bundeswehr zu beschleunigen. Angesichts leerer Kassen, höherer Schulden, geringerer Steuereinnahmen und entsprechender Einschnitte in allen anderen Ressorts, ist die abgegebene Garantieerklärung für einen steigenden Militäretats ein Affront gegenüber all den Bevölkerungsgruppen, denen seit Jahr und Tag empfohlen wird ihren Gürtel enger zu schnallen: Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Rentner, Studierende, Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, Familien mit Kindern - kurz: 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung.

Strucks Pläne sehen vor, die Bundeswehr bis 2010 um 35.000 Mann/Frau auf 250.000 Soldaten zu reduzieren und komplett umzubauen. Diese Bundeswehr soll aus drei Streitkräftekategorien bestehen:
  1. Kern werden so genannte Eingreifkräfte mit 35.000 Soldaten sein. Sie sind vorgesehen "für multinationale, streitkräftegemeinsame und vernetzte Operationen hoher Intensität und kürzerer Dauer, vor allem im Rahmen der Friedenserzwingung", mit anderen Worten: Das sind die Soldaten für Kampfeinsätze in aller Welt.
  2. Die "Stabilisierungskräfte" sind dagegen für "militärische Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer im breiten Spektrum friedensstabilisierender Maßnahmen" vorgesehen. Ihr Umfang soll insgesamt 70.000 Soldaten betragen. Dies ermögliche den Einsatz von bis zu 14.000 Soldaten, "aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete".
  3. Schließlich gibt es die "Unterstützungskräfte". Sie sind vorgesehen für die "umfassende, streitkräftegemeinsame und durchhaltefähige Unterstützung der Eingreif- und Stabilisierungskräfte sowie für den Grundbetrieb der Bundeswehr, einschließlich der Führungs- und Ausbildungsorganisation". Ihr Umfang soll 147.500 Dienstposten.
Damit sollen weltweite Einsätze abgesichert werden. Aus der Bundeswehr werde aber, so Struck, keine Interventionsarmee. Es gehe nicht darum "- wie manche fälschlicherweise befürchten - sich ohne Not in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen", sagte Struck. Deutschland wolle gemeinsam mit den Verbündeten dort für Sicherheit eintreten, wo es notwendig sei. Struck unterstrich, durch Auslandseinsätze habe die Bundeswehr ein hohes Ansehen gewonnen. "Die Bundeswehr ist zu einem wichtigen Botschafter Deutschlands geworden."

Damit hat Struck - wahrscheinlich ohne es zu wollen - den Nagel auf den Kopf getroffen: Außenpolitik wird mehr und mehr zur Militärpolitik in dem Sinne, dass sie militärisch abgestützt ist. Wir nennen das Militarisierung. Und da es sich bei der Rede Strucks um eine Regierungserklärung handelte und nicht nur um einen Beitrag des Verteidigungsministers, wird eine Zentralkompetenz der Außenpolitik, die Vertretung der Bundesrepublik im Ausland durch Botschafter, Diplomaten, Kulturinstitute usw. dem Verteidigungsministerium untergeordnet. So findet denn auch eine Verlagerung der Finanzmittel statt. Gesine Lötzsch (PDS) hat in ihrer Bundestagsrede darauf aufmerksam gemacht, dass die Goethe-Institute - so zu sagen die Kulturbotschaften in der Welt - im Jahr 2004 100 Mio. Euro einsparen müssen. "Geben Sie aus Ihrem Rüstungshaushalt, der für das Jahr 2004 sage und schreibe 24 Milliarden Euro beträgt, die 100 Millionen Euro einfach an die Goethe-Institute ab", sagte sie. "Für die Bundeswehr wäre das ein kleiner Beitrag, für das Ansehen unseres Landes in der Welt wäre das ein unschätzbar großer Beitrag."[6]

Doch wir können uns sicher sein: Die rot-grüne Bundesregierung hat sich mit fast all ihren Projekten (Gesundheitsreform und die andere Grausamkeiten der "Agenda 2010", LKW-Maut, Atomausstieg, Rüstungsexporte) so sehr von den - verhaltenen - Wünschen und Hoffnungen ihrer Wählerbasis entfernt und in eine unverbrüchliche Komplizenschaft mit den Protagonisten der neoliberalen Globalisierung begeben, dass sie nicht einmal zu einer so harmlosen Geste fähig ist. Wie auch? Wer in der Bundeswehr die "größte Friedensbewegung" sieht (als Struck das Wort aussprach, erntete er Beifall von Rot-Grün und von der Opposition), hat jedes Maß für die Beurteilung politischer Positionen und Prozesse verloren. Struck hätte nur dann eine Chance, mit der wirklichen Friedensbewegung zu wetteifern, wenn er ganz auf seine Soldaten und Waffen verzichtet.

Fußnoten
  1. Bundestagsprotokoll vom 11. März 2004
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87 a)(Antrag der CDU/CSU-Fraktion)
  3. Regierungserklärung von Verteidigungsminister Dr. Peter Struck am 11. März 2004 in Berlin
  4. Verteidigungspolitische Richtlinien vom 21. Mai 2003
  5. Frankfurter Rundschau, 16.03.2004
  6. Zit. n. dem vorläufigen Plenarprotokoll des Bundestags vom 11. März 2004 (siehe Anmerkung 1).


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