Putin zu Besuch in Deutschland, 23.12.2004 (Friedensratschlag)
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Sechs Regierungs- und zum Teil milliardenschwere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet

Der russische Präsident zu Besuch in Deutschland. Meldungen und ein Kommentar

Erst ein par Agenturmeldungen über den Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland am 20./21. Dezember 2004, anschließend ein Kommentar von Kai Ehlers.
  • Putins Besuch findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund um das Hamburger Rathaus und in anderen Teilen der City wurden Straßen gesperrt, auf Dächern waren Scharfschützen postiert. Mehr als 1.000 Beamte von Polizei, Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz sichern das Treffen, um mögliche Terroranschläge zu verhindern.
    Vor dem Hotel Atlantic protestierten ukrainische Studenten gegen eine Einmischung Russlands und forderten Putin auf, sich aus der Innenpolitik der Ukraine herauszuhalten. In der Nähe des Rathauses demonstrierten Aktivisten von amnesty international gegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.
    Bereits am Nachmittag des 20. Dez. hatte der Anwalt des ehemaligen Mehrheitsaktionärs des russischen Ölkonzerns Yukos, Robert R. Amsterdam, in Bezug auf die Yukos-Enteignung schwere Vorwürfe gegen Schröder und die Deutsche Bank erhoben. Der kanadische Anwalt, der auch den inhaftierten Ex-Yukos-Oil-Vorstand Michail Chodorkowskij vertritt, sagte, Schröder und Putin wüssten, wer hinter der Baikal Finance Group stecke, die am Vortag überraschend den wichtigsten Förderbetrieb von Yukos, Yuganskneftegas, ersteigert hatte. Doch einer kritischen Haltung stünden Deutschlands Energieinteressen in Bezug auf Russland entgegen. Die Deutsche Bank sei bereit gewesen, mit zehn Milliarden Dollar die Zerschlagung von Yukos mitzufinanzieren.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einer Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU bei der Normalisierung der Lage in Tschetschenien bereit. Putin sagte am 20. Dez. in Hamburg, Moskau wolle die deutschen Kaukasus-Vorschläge voll und ganz übernehmen. Das Tschetschenien-Konzept hatte der Russland-Beauftragte Gernot Erler Mitte November im Auftrag des Kanzlers im Kreml vorgestellt. Putin zeigte sich auch bereit, mit Schröder über die Staatskrise in der Ukraine und die Pressefreiheit in Russland zu reden. (dpa)
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Affäre um den Ölkonzern Yukos als "ein internes Problem Russlands" bezeichnet. Alle Versuche, daraus eine deutsch-russische Frage zu machen, seien zum Scheitern verurteilt, sagte Putin bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 21. Dez. bei Schleswig. Putin betonte, der Verkauf der wichtigsten Produktionstochter Yuganskneftegas sei "im Rahmen der russischen Gesetze" erfolgt. Zur Frage, ob auch Staatsfirmen die Yukos-Tochter übernehmen könnten, sagte der Kreml-Chef während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Ja natürlich. Wie alle anderen Teilnehmer des Marktes haben sie das Recht darauf." (AFP, 21. Dezember)
  • Russland will einen Großteil seiner Auslandsschulden in Milliardenhöhe vorzeitig tilgen. Präsident Wladimir Putin kündigte am 21. Dez. zum Abschluss des deutsch-russischen Gipfels in Schleswig an, dass er eine entsprechende Vereinbarung mit den Gläubigerstaaten "in kürzester Zeit" erwartet. Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet mit der ersten Rate im nächstem Jahr. Für Deutschland könnte es um jeweils mehr als zwei Milliarden Euro in den Jahren 2005 bis 2007 gehen.
    Putin und Schröder bekräftigten ihren Willen, bei der Lösung des Tschetschenien-Konflikts zu kooperieren.
    Am Rande des Gipfels wurden sechs Regierungs- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, darunter eine milliardenschwere Vereinbarung zwischen Siemens und der Russischen Eisenbahn zum Bau von Hochgeschwindigkeitszügen. Schröder und Putin ließen die Konsultationen am Abend im privaten Rahmen bei der Familie des Kanzlers in Hannover ausklingen.
    Die Bereitschaft zur Schuldentilgung noch vor der vereinbarten Frist begründete Putin mit dem russischen Wirtschaftsboom. Er erhoffe sich von der frühzeitigen Zahlung einen Nachlass und Einsparungen bei den Zinsen. Schröder sagte, über die genaue Größenordnung und die Details könne noch nichts gesagt werden. "Aber ich gehe davon aus, dass die vorgezogene Rückzahlung im nächsten Jahr beginnt." Im Gespräch ist eine Gesamtsumme von 30 Milliarden Euro in den Jahren 2005 bis 2007. (AP)
  • Die Präsidentenwahl in der Ukraine soll ohne Einmischung von außen stattfinden. Darin sind sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin einig. Bei ihren Gesprächen auf Schloss Gottdorf in Schleswig sprachen die beiden außerdem über die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder und einen verbesserten Jugendaustausch.

Überrascht von Putins Offenheit?

Von Kai Ehlers

Konkrete Beschlüsse über eine kaukasische Krisen-Versammlung, über russische Truppenabzüge aus Tschetschenien, Rücknahme von NATO-Posten in Aserbeidschan, Georgien oder der Ukraine, gar über die Einrichtung einer UN-Schutz- oder Entwicklungszone in Tschetschenien wird man vergeblich auf dem Kommuniqué der deutsch-russischen Verhandlungen suchen.

Und doch ist die Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis zu verstehen, die sich überrascht von Putins Offenheit zeigte. Putins demonstrativ erklärte Bereitschaft, die "Berliner Vorschläge für ein deutsch-russisches Dialogprojekt zur Stabilisierung des Kaukasus" als Grundlage für eine gemeinsame Kaukasus-Politik zu übernehmen, insbesondere dass tschetschenische Problem sowie die Entwicklung in der Ukraine gemeinsam angehen zu wollen, ist ein Signal, das aufhorchen lässt.

Aufhorchen werden vor allem die USA, von denen die Krisenherde im Kaukasus in letzter Zeit - um es vorsichtig auszudrücken - zunehmend benutzt werden, eine anti-putinsche Linie durchzusetzen, deren Ziel offensichtlich ist, Russland auf einen Lieferanten von Öl, Gas und anderen Ressourcen zu reduzieren und dies möglichst zu Preisen, die sie diktieren,. Der zunehmend außer russischer Kontrolle geratende Krieg in Tschetschenien, die "Revolution" in Georgien, danach in der Ukraine, die unüberhörbaren Drohungen, dass auch in Weißrussland keine Diktatur geduldet werden dürfe, schließlich der Versuch, der USA, die Yukos-Affäre zu einer Angelegenheit amerikanischer Gerichtsbarkeit zu erklären, alle diese Vorgänge haben die russische Führung offenbar davon überzeugt, dass sie sich Bündnispartner in Europa muss. Wer liegt da näher als Deutschland? Deutschland hängt zu 40% von russischen Gas-Lieferungen ab; die Versorgungslinien führen von Azerbeidschan durch Tschetschenien und durch die Ukraine. Deutschland will privilegierte Pipelines nach Norden in die Ostsee zusammen mit Russland bauen. Die deutsche Wirtschaft verspricht sich von Russland den expandierenden Markt, der ihr zuhause wegschrumpft. Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen. Vor diesem Hintergrund kommt Putins Offenheit überraschend, ist aber nur folgerichtig, wenn er der weiteren US-Umklammerung entkommen möchte. Man darf gespannt sein, welche Antwort dazu aus Washington kommt. Dass eine kommt, und zwar kräftig, dürfte sicher sein.

* Kai Ehlers, Hamburg, Publizist, Transformationsforscher und Initiator von Projekten der interkulturellen Kooperation. Im Internet: www.kai-ehlers.de


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