Friedensbewegung zum Bundeswehreinsatz, 14.11.2002 (Friedensratschlag)
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Brief an Bundestagsabgeordnete: Lehnen Sie eine Kriegsbeteiligung ab!

Pressemitteilungen des Bundesausschusses Friedensratschlag und der DFG-VK zur Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom"

Am Freitag, den 15. November 2002 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von "Enduring Freedom". (Vgl. hierzu den Entschließungsantrag der Regierungskoalition). Die vielen kritischen Stimmen aus dem außerparlamentarischen Raum gegen eine Verlängerung des Mandats werden wohl nicht gehört werden. Sie sollen aber wenigstens dokumentiert werden.
Im Folgenden dokumentieren wir daher
  1. eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 14. November, die Bezug nimmt auf einen Brief, den der Bundesausschuss an alle Abgeordneten geschickt hat, und
  2. eine Pressemitteilung der DFG-VK vom selben Tag.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat sich gestern mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten gewandt und ihnen empfohlen, den Antrag der Regierungsfraktionen "zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte" im Rahmen von "Enduring Freedom" abzulehnen. Aus Sicht der Friedensbewegung sprächen fünf gravierende Gründe gegen eine weitere Beteiligung am US-geführten sog. "Krieg gegen den Terror":

Erstens habe es die Bundesregierung versäumt, den bisherigen Kriegseinsatz zu bilanzieren und öffentlich darüber Rechenschaft abzulegen, welche spezifischen Beiträge die Bundeswehr in Afghanistan, Kuwait und vor den Küsten Afrikas und in der Golfregion geleistet hat. Der Krieg könne keinesfalls, wie es die Regierung tut, als "Erfolg" bewertet werden, da das wichtigste Kriegsziel, die Festnahme Bin Landens und die Zerstörung von Al Qaida, nicht erreicht wurde. Dagegen schweigt sich die Bundesregierung über die zivilen Opfer des Krieges beharrlich aus.

Zweitens bedeute die Erneuerung des Mandats einen "Blankoscheck zum permanenten Krieg". Dies sei nicht hinnehmbar, da inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass "Enduring Freedom" ein ganz "normaler", d.h. "schmutziger Krieg" war und ist. Ein Krieg, in dessen Verlauf unschuldige Zivilisten getötet, Infrastruktur zerstört, Ressourcen vergeudet, das Kriegsvölkerrecht (Genfer Konventionen) missachtet und Menschenrechte gröblich verletzt werden. Niemand kann heute noch ernsthaft behaupten, dieser Krieg sei durch Art. 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) gedeckt.

Drittens müsste der Bundesregierung und den Parlamentariern bekannt sein, dass der US-Krieg "Enduring Freedom" sich nicht auf Afghanistan beschränkt, sondern einen "universellen Bezugsrahmen" hat. Auch der seit Monaten vorbereitete Krieg gegen Irak ist im Verständnis der US-Kriegführung Teil dieses "Anti-Terror-Feldzugs". Damit steht eine Verlängerung des Mandats für "Enduring Freedom" in eklatantem Widerspruch zum Versprechen der Regierungskoalition, sich nicht an einem Krieg gegen Irak zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung ihre Truppen in der Golfregion weiter stationiert lässt (Füchse in Kuwait, Flotte im Golf von Aden), läuft sie Gefahr, entweder direkt in den möglichen Irak-Krieg hineingezogen zu werden oder indirekt Beihilfe zu diesem Krieg zu leisten.

Viertens ist das Verbleiben des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan ein besonderer Skandal. Nachdem 12 Monate keinerlei Auskunft über dessen Operationen gegeben wurde, werde man den Verdacht nicht los, die deutsche Eliteeinheit kämpfe außerhalb des Kriegsvölkerrechts. Es müsse Schluss sein mit der Geheimniskrämerei um das KSK. Sollte das Parlament kein Interesse an der Tätigkeit des KSK haben, dann haben wir es bei der Entscheidung über die Kriegsverlängerung nicht nur mit einer "Kriegsermächtigung" zu tun, sondern auch mit einer "Selbstentmachtung des Parlaments".

Fünftens äußerte der Bundesausschuss Friedensratschlag die Hoffnung, dass es im Bundestag doch noch mehr als nur eine Handvoll Abgeordnete gibt, die am Freitag der Regierungsvorlage ihre Zustimmung verweigern. Auch wenn man vor einem Jahr dem Einsatz zustimmte, sei es heute - eingedenk des offensichtlichen Scheiterns des "kriegerischen" Weges - "nicht ehrenrührig", nach zivilen Alternativen im Kampf gegen den Terror Ausschau zu halten.

Den vollständigen "Offenen Brief" an die Abgeordneten entnehmen Sie bitte dem Anhang unten.

Kassel, den 14. November 2002


-PRESSEINFORMATION Nr. 36/02-

Bundestag entscheidet über „Enduring Freedom“-Mandat:
„KSK im Auftrag von Rot-Grün bei Killerkommandos bald dabei?“

Morgen früh steht im Bundestag die Verlängerung des Mandats für deutsche Soldaten im Rahmen der sogenannten „Enduring Freedom“-Operation zur Abstimmung. Wolfgang Menzel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), appelliert an alle Abgeordneten, besonders die der Friedensbewegung und dem Pazifismus nahestehenden, die Zustimmung zu verweigern.

„Hier findet erneut ein Dammbruch in der deutschen Militärpolitik statt“, warnt Menzel. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte seien bald deutsche Soldaten (hier die KSK-Sondereinheiten) unter eigenem Kommando direkt im Kampfeinsatz. Unklar sei jedoch die Aufgabe der KSK Soldaten in Afghanistan. „Haben sie etwa auch den Auftrag, mutmaßliche Al Qaida-Kämpfer ohne Anklage und Gerichtsverhandlung in sogenannten ´außergerichtlichen Tötungen´ zu liquidieren, dem Beispiel der CIA letzte Woche im Jemen folgend?“, fragt sich Menzel. Wem Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und ethisch-moralische Grundsätze noch irgendetwas bedeute, der könne bei diesem Risiko nur mit „Nein“ stimmen.

Der Antrag auf Verlängerung des Mandats umfasst nicht nur die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, sondern soll auch weiterhin für die Marineeinheiten am Horn von Afrika, für Sanitäts- und Nachschubspezialisten sowie für die sechs ABC-Spürpanzer mit Besatzung in Kuwait gelten. „Was passiert denn eigentlich mit den ABC-Panzern, wenn der Krieg im Irak beginnen sollte“, fragt sich Menzel. Bei einer bedingungslosen Mandatsanfrage, die dem Bundestag hier vorliegt, könnten diese deutschen Soldaten sehr schnell in Kampfhandlungen verwickelt werden, warnt Menzel. Zwar hatte Bundesverteidigungsminister Struck vor den Wahlen versprochen, in einem solchen Fall die Soldaten sofort abzuziehen. Die derzeitigen außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Verhältnisses zur Bush-Administration lassen jedoch an diesem Versprechen zweifeln, befürchtet Menzel. „Wer das Wahlversprechen von Rot-Grün, unter keinen Umständen an einem Irakkrieg teilzunehmen, nicht schon kurz nach der Wahl brechen will, kann auch hier nur mit ´Nein` stimmen“, so der DFG-VK Bundessprecher.

Velbert, den 14.11.2002

Michael Gerhardt
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


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