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Merkel hofft auf EU-Glanz

Linke kritisiert Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft

Von Olaf Standke *

25 Seiten umfasst der Entwurf des Berliner Arbeitsprogramms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr. Bei einem Treffen mit dem Brüssler Kommissionspräsidenten Barroso hat die Bundesregierung die Schwerpunkte beraten und öffentlich gemacht.

Es ist nicht alltäglich, dass sich der EU-Kommissionspräsident in ein nationales Kabinett begibt, um dort die Schwerpunkte der künftigen EU-Ratspräsidentschaft eines Mitgliedslandes zu erörtern. Noch ungewöhnlicher waren beim Kurzbesuch von José Manuel Barroso in Berlin die lobenden Worte des portugiesischen Konservativen für die wunderbare Atmosphäre in der großen Koalition. Die verspricht sich nämlich von der sechsmonatigen EU-Regentschaft den so schmerzlich vermissten Regierungsglanz, als Ablenkung von den innenpolitischen Querelen einer zerstrittenen und unbeliebten Koalition. Auch wenn sich Barroso bemühte, den Erwartungsdruck auf den deutschen Vorsitz ab 1. Januar 2007 zu lindern, könnte sich die Bundesregierung mit ihren Projekten auch so manches Kuckucksei ins Netz gelegt haben.

So erwarten viele Staaten von Berlin eine konkrete Antwort auf die Frage, was aus der EU-Verfassung nach dem Referendums-Nein in Frankreich und in den Niederlanden 2005 nun werden soll. Laut EU-Beschluss muss die Bundesregierung wenigstens Vorschläge für das weitere Verfahren vorlegen, einen »Zeitplan für die Wiederbelebung«, so Merkel. Wobei der Sondergipfel am 25. März in Erinnerung an die EU-Gründung vor 50 Jahren mit einer »Berliner Erklärung« die Vorlage bieten soll. Durch den Wahltermin in Frankreich (Mai 2007) gibt es ansonsten kaum Spielraum für Substanzielles.

Konkretes will die Bundesregierung auf alle Fälle in Sachen Energiepolitik auf den Tisch legen. Schließlich hat Brüssel den EU-Bürgern versprochen, dass sie in Vollendung des Binnenmarkts ab Juli 2007 Strom und Gas von jedem Anbieter in der Union beziehen können. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte aber auch, die Trennung von Stromerzeugung und Stromnetzen voranzutreiben, um mehr Wettbewerb zu schaffen, und ein zukunftsweisendes Energiekonzept mit einem CO2-Minderungsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020. Fortschritte werden zudem in den Beziehungen zu Lieferantenländern und Transitstaaten angepeilt. So soll sichergestellt werden, dass die EU verlässlich und zu bezahlbaren Preisen mit Gas und Öl beliefert wird.

Damit kommt vor allem Russland ins Spiel. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau läuft Ende 2007 aus und muss unter der deutschen Ratspräsidentschaft neu verhandelt werden. Überhaupt will die EU im Rahmen einer Neuorientierung ihrer Politik Richtung Osten die Beziehungen zu Russland auf eine verbesserte Grundlage stellen.

Ein anderer Problemfall ist die Türkei. Hier hat sich die Beitrittslage nach dem jüngsten Fortschrittsbericht verschärft, der Streit um die Öffnung der Häfen eskaliert, Frankreich sorgt mit einem Gesetz, das die Leugnung des türkischen Völkermords an den Armeniern vor 90 Jahren unter Strafe stellt, für zusätzlichen Zündstoff. Ohnehin sitzt die künftige Ratspräsidentin zwischen allen Stühlen: Während die CDU-Chefin das Modell einer privilegierten Partnerschaft favorisiert, die bayerische Schwesterpartei grundsätzlich Nein sagt, will die SPD die Tore der EU für Ankara öffnen. Initiativen für weitere Aufnahmen sind von Berlin aber nicht zu erwarten.

Mit der Forderung nach Entbürokratisierung in der EU ist man sich des Beifalls der Bürger, die dem Moloch Brüssel alles Schlechte zutrauen, immer sicher. Wobei es der Bundesregierung aber vor allem um Firmen geht. Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat da schon Steilvorlagen geliefert – mit seinem Ziel, die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren, und mit seinem massiven Vorwurf, die eigentliche Macht in »Europas Hauptstadt« liege in den Händen arroganter Brüssler Beamter.

Alexander Ulrich, Obmann der linken Fraktion im EU-Bundestagsausschuss, vermisst bei diesem Programm den Anspruch auf eine soziale, demokratische und friedliche Europäische Union. »An erster Stelle steht für die Bundesregierung der Ausbau von neoliberaler Wirtschaftspolitik, nicht die sozialen Belange der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die viel beschworene Formel, dass die Förderung des Wettbewerbs und die Vollendung des Binnenmarktes zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen führen, ist schlichtweg falsch.« Anstelle der Liberalisierung des Energiebinnenmarktes etwa sollten die Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand überführt werden, so Ulrich. DIE LINKE jedenfalls werde eine breite gesellschaftliche Diskussion mit dem Ziel einer anderen EU-Verfassung führen.



* Aus: Neues Deutschland, 13. Oktober 2006


D o k u m e n t a t i o n

Europäische Verfassung bis 2009 verabschieden

Website der Bundesregierung, Mi, 11.10.2006

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die kommende EU-Präsidentschaft Deutschlands gesprochen. Einer der Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft ist der Verfassungsvertrag.

Deutschland wolle während seiner EU-Ratspräsidentschaft den Zeitplan für einen EU-Verfassungsvertrag erarbeiten. Das bekräftigte die Kanzlerin nach einer gemeinsamen Sitzung des Kommissionspräsidenten mit dem Bundeskabinett.

Das Gesetzeswerk könne jedoch nicht während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 abgeschlossen werden. "Wir brauchen den Vertrag aber vor der nächsten Europawahl und wir werden da sehr ambitioniert rangehen", betonte die Bundeskanzlerin.

Die Kanzlerin forderte zudem ein bürgerfreundlicheres Europa. Sie wies auch auf die Feier zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge in Berlin hin.

Merkel für "echten" Verfassungsvertrag

Die Kanzlerin wandte sich gegen Überlegungen, nur Teile der Verfassung in Kraft zu setzen. Diese müsse mehr sein als nur eine Reform der europäischen Institutionen. "Das, was zum Schluss dasteht, muss ein Gebilde sein, welches das Wort Verfassungsvertrag verdient. Es dürfe nicht einfach nur eine institutionelle Regelung darüber sein, wie in Zukunft abgestimmt wird", mahnte sie an.

Mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie

Merkel will sich auch dafür einsetzen, dass die Europäische Union bürgernäher wird. Überregulierungen müssten abgebaut werden, forderte sie. Europa müsse sich mehr um Arbeitsplätze kümmern. Auch Barroso betonte die Bedeutung des Bürokratieabbaus: "Wir müssen die Auflagen für Unternehmen und Bürger verringern."

Berlin als Ausdruck eines veränderten Europas

Merkel kündigte an, dass für den 25. März in Berlin eine Sondersitzung des Europäischen Rates geplant sei. An diesem Tag wird der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Berlin als Ort für die Feierlichkeiten sei Ausdruck eines veränderten Europas, das den Kalten Krieg überwunden hat.

Am 25. März 2007 werde es auch eine gemeinsame Erklärung mit dem Europäischen Parlament und der Kommission geben. Diese "Berliner Erklärung" solle Hoffnung auf Europas Zukunft machen – eines kulturell vielfältigen, sozialen und wirtschaftlich starken Europas.

Barroso lobte das Vorhaben der Bundesregierung. Die "Berliner Erklärung" könne ein Symbol für ein neues, vereintes Europa werden.



Aktuelle und zukünftige Ratspräsidentschaften kooperieren

Mit Beginn der deutschen Präsidentschaft im Januar wird es eine engere Abstimmung mit den darauffolgenden EU-Präsidentschaften geben. Die Bundesregierung steckt deshalb mit den Regierungen Portugals und Sloweniens eine gemeinsame Agenda ab. Als Beispiel für diese übergreifende Kooperation nannte Merkel die Organisation eines EU-Afrikagipfels, der während der portugiesischen Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2007 stattfinden wird.

Hohe Erwartungen an deutsche EU-Präsidentschaft

Barroso verwies auf die hohen Erwartungen an Deutschlands EU-Präsidentschaft. "Es ist aber nicht fair, alle Lasten auf die Schultern Deutschlands zu legen." Sechs Monate seien nur eine begrenzte Zeit. Er versprach, Deutschland während der Präsidentschaft nach Kräften zu unterstützen.

Reihenfolge der EU-Präsidentschaften bis 2020

• Österreich: Januar - Juni 2006
• Finnland: Juli-Dezember 2006
• Deutschland: Januar - Juni 2007
• Portugal: Juli - Dezember 2007
• Slowenien: Januar - Juni 2008
• Frankreich: Juli - Dezember 2008
• Tschechische Rep.: Januar - Juni 2009
• Schweden: Juli - Dezember 2009
• Spanien: Januar - Juni 2010
• Belgien: Juli - Dezember 2010
• Ungarn: Januar - Juni 2011
• Polen: Juli - Dezember 2011
• Dänemark: Januar - Juni 2012
• Zypern: Juli - Dezember 2012
• Irland: Januar - Juni 2013
• Litauen: Juli - Dezember 2013
• Griechenland: Januar - Juni 2014
• Italien: Juli - Dezember 2014
• Lettland: Januar - Juni 2015
• Luxemburg: Juli - Dezember 2015
• Niederlande: Januar - Juni 2016
• Slowakei: Juli - Dezember 2016
• Malta: Januar - Juni 2017
• Vereinigtes Königreich: Juli - Dezember 2017
• Estland: Januar - Juni 2018
• Bulgarien: Juli - Dezember 2018
• Österreich: Januar - Juni 2019
• Rumänien: Juli - Dezember 2019
• Finnland: Januar - Juni 2020

Quelle: Website der Bundesregierung; http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2006/10/2006-10-11-europ_C3_A4ische-verfassung-bis-2009-verabschieden.html">www.bundesregierung.de


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