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3 Wochen Krieg - über 1000 Tote

Bundestag debattierte Nahostkonflikt / Israel flog in 24 Stunden 160 Luftangriffe

Die Forderung nach einem schnellen Waffenstillstand kennzeichnete die Beiträge aller Redner in der gestrigen Bundestagsdebatte zum israelisch-palästinensischen Konflikt im Gaza-Streifen. Wie es danach weitergehen soll, darin hoben sich besonders die Vorstellungen der LINKEN von denen der Regierungsparteien ab. Im Gaza-Streifen ist die Zahl der Todesopfer inzwischen auf über 1000 gestiegen.

Berlin/Tel Aviv (Agenturen/ND). Während einer Nahostdebatte am Mittwoch (14. Jan.) im Bundestag bekräftigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass Israel den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen nicht habe hinnehmen können. Jetzt müsse das »Schlüsselland Ägypten« jede Unterstützung bei seinem Bemühen bekommen, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand auszuhandeln. Angesichts der seit nunmehr 19 Tagen anhaltenden Kämpfe erklärte der SPD-Politiker, dass er noch am Mittwochabend erneut in den Nahen Osten reisen wollte.



Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer kritisierte im Parlament die bisherigen Vermittlungsversuche der Europäischen Union. Sie seien unkoordiniert, konzeptionslos und peinlich. Dies wies der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Eckart von Klaeden (CDU), zurück. Er halte es auch für einen »schweren Fehler«, die Hamas durch Teilhabe an offiziellen Gesprächen zu legitimieren.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die einseitige Schuldzuweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der israelischen Angriffe an die Hamas und die Fortsetzung von deutschen Waffenlieferungen an Israel. Er nannte fünf dringliche Aufgaben des UN-Sicherheitsrates zur Herstellung von Frieden.

Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin tadelte Merkel. Angesichts der vielen Opfer der israelischen Offensive falle es ihm zudem »schon schwer, mich mit dem Wort unverhältnismäßig zu begnügen«.

Derweil hat die israelische Armee ihre Drohung wahr gemacht und mit mehr als 160 Luftangriffen innerhalb von 24 Stunden den Druck auf die Hamas weiter erhöht. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza ist die Zahl der Toten seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember auf 1010 angestiegen. Darunter seien mehr als 300 Kinder und Jugendliche sowie viele Frauen. Die Zahl der Verletzten bezifferte ein Sprecher auf 4650.

Unterdessen haben sowohl Israel als auch die radikal-islamische Hamas ihre Forderungen für eine Waffenruhe öffentlich gemacht. Die israelischen Minimalforderungen sind nach den Worten von Regierungssprecher Mark Regev »ein vollständiger Stopp jeglichen feindlichen Feuers« sowie ein »funktionierender Mechanismus, der eine Aufrüstung der Hamas verhindert«.

Dagegen machte eine Hamas-Delegation während ihrer Gespräche mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman den Vorschlag, dass Israel nach einer Feuerpause zuerst den Gaza-Streifen verlässt, bevor dann eine zeitlich begrenzte Waffenruhe in Kraft treten soll.

Ungeachtet der Kämpfe hat Israel auch am Mittwoch wieder humanitäre Güter in den Gaza-Streifen passieren lassen. Nach Armeeangaben handelte es sich dabei um 111 Lastwagen mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Darüber hinaus wurden mehr als 100 000 Liter Treibstoff geliefert. Die angekündigte dreistündige Feuerpause wurde jedoch bereits unmittelbar nach ihrem Beginn gebrochen.

Die israelischen Seestreitkräfte stoppten am Mittwoch (14. Jan.) rund 37 Kilometer vor der Küste des Gaza-Streifens ein iranisches Schiff, das rund 2000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter an Bord hat. Nach Angaben eines Armeesprechers wurde die iranische Besatzung per Bordfunk darauf hingewiesen, dass eine Seeblockade verhängt worden sei. Das Schiff sei daraufhin umgekehrt.

* Aus: Neues Deutschland, 15. Januar 2009


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