Passen Landesverteidigung und Auslandseinsätze zusammen? 23.12.2009 (Friedensratschlag)
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Die Bundeswehr unter dem Einfluss veränderter Sicherheitspolitik: Passen Landesverteidigung und Auslandseinsätze zusammen?

Sechs bemerkenswerte Schülerarbeiten der Jahrsgangsstufe 10 einer nordhessischen Realschule

Die folgenden Schülerarbeiten sind im Rahmen einer Unterrichtseinheit zum Thema "SICHERHEITSPOLITIK DEUTSCHLANDS UND DIE AUFGABEN DER BUNDESWEHR" einer 10. Realschulklasse an der Freiherr-vom-Stein-Schule Immenhausen (Landkreis Kassel) entstanden. Die Einordnung der Unterrichtseinheit in den Lehrplan fällt unter den Bereich "10.2 - Friedenssicherung" des Lehrplans Sozialkunde für den Bildungsgang Realschule (Wiesbaden, 2002). Die Lehrkraft, ein Referendar in der letzten Ausbildungsphase, hatte sich zum Ziel gesetzt, die Entscheidungskompetenzen der Schülerinnen und Schüler hinsichtlich ihrer persönlichen Urteilsbildung über die gegenwärtige sicherheitspolitische Entwicklung Deutschlands zu fördern. Hierzu erfolgte eine schüleraktive Analyse und Auseinandersetzung mit dem Unterrichtsinhalt, in welchem die Schülerinnen und Schüler zu großen Anteilen selbstständig und selbstbestimmt arbeiteten.
Die im Folgenden dokumentierten sechs Textbeispiele stehen exemplarisch für eine dreifache Zahl von - ebenfalls druckreifen - Ausarbeitungen.


Jaqueline Jacobi

Die NATO ist seit 8 Jahren auf der Jagd nach Al Quaida, den Taliban und Co. Die Rede war von Frieden, Sicherheit und Hilfe. Stattdessen herrschen Zerstörung und kriegsähnliche Zustände.

Auch die deutsche Bundeswehr ist in diesen Kampf verwickelt. Es wird nun sogar seitens der Regierung überlegt, ob nochmals 2.500 Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollen. Dies löst Unruhe und Diskussionsbedarf in der deutschen Bevölkerung aus. Viele Menschen sehen in diesem Einsatz einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Darin heiß es: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (Artikel 87a). Hieraus lässt sich schließen, dass die Bundeswehr nur zum Schutz des eigenen Landes eingesetzt werden darf.

Wozu hat Deutschland dann überhaupt noch eine Bundeswehr? Wir sind umgeben von Verbündeten. Dadurch, dass wir Mitglied der EU und der NATO sind, gehören wir einer enormen Partnerschaft an. Doch auch in diesen Partnerschaften, wie z.B. der NATO, ist Deutschland verpflichtet, sich international einzubringen.

Die wichtigsten Ziele internationaler Zusammenarbeit sind es sowohl Konflikte mit diplomatischen Mitteln zu verhindern, als auch sie zu entschärfen und zu bewältigen. Wenn dies nicht funktioniert, steht die internationale Gemeinschaft vor der großen Herausforderung zu entscheiden, ob es moralischer ist, in einen Konflikt einzugreifen, oder nicht (vgl. Schülermagazin Frieden & Sicherheit 2009/2010, S. 12).

Wäre es nicht viel sinnvoller, sich anderweitig international einzubringen? Z.B. in die Klimaforschung, den Naturschutz, der Entwicklungshilfe und den Kampf gegen Armut? Würden die finanziellen Ausgaben der Bundeswehreinsätze für die oben genannten Alternativen verwendet werden, wäre vieles besser und unbeschwerter. Statt in Investitionen für Medizin und den Kampf gegen Hungernöte, wird das Geld für Rüstung und Vernichtungswaffen zum Fenster rausgeworfen. Milliarden von Euros werden für High-Tech-Waffen, Panzer und weitere Bundeswehrtechniken ausgegeben, wogegen arme Länder wie nicht die geringsten Chancen auf Fortschritt haben.

Weltweit betragen die jährlichen Militärausgabe 1.300 Milliarden $. Mit diesem enorm hohen Betrag könnte soviel aufgebaut werden, doch stattdessen wird zerstört. Bei so vielen Waffen kann es sich unmöglich "nur" um einen Kampf gegen den Terrorismus handeln. Wäre es nicht denkbar, dass das rohstoffreiche Gebiet in Asien ein Grund für den brutalen Konflikt in Afghanistan ist? Beweisen kann man diese These aber nicht.

Fakt ist jedoch, dass die Bundeswehr zum Schutz, zur Hilfe, zur Vermittlung und nur notfalls für den Kampf existiert. Die Bundeswehr hat also nicht den Auftrag, den Krieg, welchen George W. Bush begonnen hat, auszutragen. Sie ist laut Grundgesetz lediglich für die Landesverteidigung und für den Schutz der Bevölkerung zuständig.
Würden wir alle diese Meinung vertreten, würden mehr Sicherheit und mehr Frieden herrschen.


Mareike Gerhardt

Ich bin der Meinung, dass Landesverteidigung und Auslandseinsätze nicht mehr zusammenpassen und um diese These zu bestätigen, möchte ich im Folgenden auf die Veränderung der Sicherheitspolitik eingehen. Um einen Einblick zu geben, habe ich die Aufgaben der Bundeswehr aus dem Weißbuch 2006 (S. 72) zusammengestellt:
  • Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den Internationalen Terrorismus
  • Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung
  • Rettung und Evakuierung
  • unterstützende Hilfeleistung
  • Partnerschaft und Kooperation
  • Unterstützung von Bündnispartnern
Die primären Ziele der deutschen Sicherheitspolitik sind:
  • Bewahrung von Recht, Freiheit, Demokratie und Sicherheit der Bürger
  • Landesverteidigung
  • Krisenvorbeugung und Krisenbewältigung
  • Schutz vor globalem Terrorismus
  • Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts
  • Förderung des freien Wertehandels und Überwindung der Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen
Risiken unserer Sicherheit:
  • Internationaler Terrorismus
  • Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen
  • Regionalkonflikte innerhalb und außerhalb Europas
  • Instabilität von Staaten (Failed States)
  • Störungen der Rohstoffwaren und Kommunikationsströme
  • demographische und ökologische Fehlentwicklung (Klimawandel)
Zurzeit beteiligt sich Deutschland mit der Bundeswehr an 11 Auslandseinsätzen mit insgesamt 8.164 Soldaten.

Der ISAF-Einsatz spaltet die Meinungen der deutschen Bevölkerung zum Einsatz in Afghanistan:
Dieser Einsatz wirft die Frage auf, ob es sich hierbei noch um eine Wiederaufbaumission oder um Krieg handelt. Ich bin der Meinung, dass es sich um Krieg handelt. Deutschland und die anderen Kräfte, die im Auftrag der Nato in Afghanistan stationiert sind, haben versprochen dort Hilfe anzubieten und den Terror zu bekämpfen. Das Land sollte neu aufgebaut und die Sicherheit neu hergestellt werden.

Doch das Gegenteil ist eingetroffen. Das Land wird von Jahr zu Jahr unsicherer. Der Krieg, den wir, die Amerikaner und andere Verbündete dort führen, stört die Bemühungen des Landes, sich selbst zu entwickeln. Das Militär hält sich nicht von Schulen fern und verursacht somit Aufregung und Angst unter den Zivilisten. Dies sorgt dafür, dass der Zorn der Zivilbevölkerung wächst, weil die Zahl ziviler Opfer kontinuierlich steigt. Dadurch wendet sich diese den Taliban zu.

Um eine größere Katastrophe zu verhindern, bräuchten wir einen Strategiewechsel, um die Zivilisten daran zu erinnern, dass wir ihnen "wirklich" zu Hilfe kommen wollen. Denn, das ist schon lange nicht mehr der Fall, wir helfen nicht mehr, sondern führen Krieg und der Wiederaufbau des Landes gerät somit in den Hintergrund. Deutschland gibt für den Afghanistaneinsatz im Jahr 530 Mio. Euro für das Militär und nur 100 Mio. Euro für zivilen Wiederaufbau aus. Man hat den Eindruck, dass das einzige Ziel die Vernichtung der Taliban ist.

Ich würde mir von der Bundeswehr und auch den anderen Verbündeten von Amerika wünschen, dass sie den Krieg ruhen lassen und den Dialog mit den Taliban suchen, um sich wieder auf den Aufbau des Landes zu konzentrieren. Dieses Ziel ist für mich noch undenkbar, aber ich würde es mir wünschen. Der Einsatz in Afghanistan zeigt möglicherweise die zukünftige Entwicklung der Bundeswehreinsätze, und das hat garantiert nichts mehr mit Landesverteidigung zu tun.


Annett Lehnert

Ich persönlich befürworte den Auslandseinsatz in Afghanistan, da dieser auch der Sicherheit Deutschlands dient. Denn Deutschland ist auch abhängig von funktionierenden Handelswegen und somit ist die Sicherheit in anderen Ländern sehr wichtig.

Ich befürworte den Auslandseinsatz zudem auch noch, da Deutschland von den in Afghanistan vorhandenen Ölreserven profitiert. Die deutsche Bundeswehr leistet einen Beitrag für einen stabilen Aufbau Afghanistans. Es erfolgten enorme Aufbau- und Sicherungsarbeiten, wobei Aufbauarbeiten bedeutet, dass eine neue Regierung aufgebaut wurde, neue Polizisten ausgebildet wurden und neue Gebäude errichtet worden sind. Sicherungsarbeiten bedeutet, dass die Afghanische Bevölkerung von der Bundeswehr vor neuen Terroristischen Anschlägen geschützt wird und für Sicherheit an den Landesgrenzen sorgt.

Der Einsatz dient auch der Internationalen Konfliktverhütung. Der Einsatz der Bundeswehr widerspricht nicht prinzipiell der Landesverteidigung. Zudem ist die Bundeswehr meiner Meinung nach vor Ort, um das Recht des Volkes zu schützen (Artikel 25 GG)

Die Einsätze der Bundeswehr werden erwartungsgemäß jedes Jahr mehr. Wobei diese Einsätze immer gefährlicher werden. Die Zeit zwischen einzelnen Einsätzen wird durch die Zunahme der Einsätze auch kürzer.

Auch wenn ich den Afghanistan-Einsatz befürworte, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass es keine leichte Aufgabe ist und man sich bewusst machen muss, was alles passieren kann.


Katrin Lehky

Die Bundeswehr wurde 1955 gegründet. Seitdem diente sie lange Zeit ausschließlich der Landesverteidigung. Durch die ständig wachsenden (weltweiten) Bedrohungen erweiterte sich ihr Aufgabenbereich (Auslandseinsätze).

Seitdem sind viele Soldaten und unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen. Aus diesem Grund lehne ich die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Obwohl sehr viele Soldaten in Afghanistan im Einsatz sind, konnte der Krieg dort noch nicht beendet werden. -- Ganz im Gegenteil, der Krieg ist eskaliert. Da er sich immer weiter ausweitet (aus diesem Grund auch die geplanten Truppenverstärkungen), werden die Taliban immer stärker. Auch, weil es zu immer mehr zivilen Opfern kommt und sich der Hass gegen die ausländischen Truppen dadurch verstärkt.

Auslandseinsätze kosten außerdem sehr viel Geld, welches man auch für humanitäre Zwecke einsetzen könnte. Außerdem könnte man von dem Geld in Afghanistan zum Beispiel, Schulen, Krankenhäuser oder die Infrastruktur aufbauen.

Ein weiterer Grund, warum ich gegen die Auslandseinsätze bin ist, weil im Artikel 26 des Grundgesetzes steht, dass Deutschland keinen Angriffskrieg führen darf und dies somit verfassungswidrig ist. Außerdem bin ich gegen Auslandseinsätze, weil laut Artikel 87a die Streitkräfte nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen.

Aus den oben genannten Gründen fordere ich von der Bundeswehr, dass sie ausschließlich nur noch der Landesverteidigung dienen soll.

Meiner Meinung nach, stellt der Afghanistan-Einsatz einen verbotenen Angriffskrieg dar, der vom Grundgesetz nicht gedeckt wird und somit verfassungswidrig ist.

Fazit: Der Krieg kostet auf beiden Seiten viele Menschenleben, ist sehr teuer und vom Grundgesetz nicht gedeckt.


Manuel Wolf

Ich lehne die gegenwärtige Entwicklung der Bundeswehr als Armee in vielen Auslandseinsätzen ab.

Ich bin der Meinung, dass die Bundeswehr aus vielen ihrer Auslandseinsätze abziehen sollte, insbesondere aus Afghanistan.

Ich komme zu dieser Meinung, da dort ein Krieg herrscht, welcher nach Artikel 26 im Grundgesetz (Verbot des Angriffskrieges) verboten ist. Ihre eigentliche Aufgabe besteht darin, Streitkräfte zur Verteidigung Deutschlands aufzustellen, wie es in Artikel 87a im Grundgesetz geschrieben steht. Der Afghanistan-Einsatz hat also nichts mehr mit der Landesverteidigung Deutschlands zu tun - im Gegenteil, wir könnten unsere Landesverteidigung gefährden, wenn wir nicht aus Afghanistan abziehen bevor Terroristen ihren nächsten Anschlag auf Deutschland planen.

Den Auftrag, Afghanistan beim Wiederaufbau zu unterstützen, die neue Regierung zu stärken und das Land zu sichern, bis es dazu allein in der Lage ist, zu erfüllen, ist also nahezu unmöglich. Auch wenn wir einen Schritt vorankommen und bereits 100.000 Landminen entschärft haben, schon 35.000 afghanische Männer für die Armee ausgebildet worden sind und mehr als 42.000 Polizisten für mehr Sicherheit sorgen, gehen wir immer wieder zwei Schritte zurück, da die Zahl der Anschläge trotzdem immer weiter steigt. Der Einsatz kostet nur eine Menge Geld, das man in viele sinnvollere Sachen, wie z.B. Bildung, Forschung oder die Wissenschaft investieren könnte. Mann hätte somit viel weniger Probleme in Deutschland. Außerdem sind diese Auslandseinsätze auch sehr gefährlich und wir müssen an die Menschen denken, die in den Einsätzen um ihr Leben kommen.


Marcel Mikloweit

Aufgrund der Vielzahl an neuen Bedrohungen und dem Aspekt, dass die Bundesrepublik NATO-Mitglied ist, kann ich die gegenwärtige Entwicklung der Bundeswehr durchaus nachvollziehen und sogar befürworten. Meiner Meinung nach, ist der Artikel 87a des deutschen Grundgesetzes veraltet und bedarf einer Überholung. Die Vielzahl an neuen Bedrohungen (Terrorismus, Failed States, Regionalkonflikte, usw.) waren damals bei weitem nicht so akut wie heute. Früher, zu Zeiten des Kalten Krieges, hatte man in Amerika und Westeuropa das Feindbild Kommunismus. Der Feind war quasi nur einen Steinwurf entfernt, da ist es nur logisch eine Armee ausschließlich zur Landesverteidigung zu schaffen. Heutzutage kostet dies die Bundeswehr einen großen Teil ihrer internationalen Handlungsfähigkeit.

Auslandseinsätze gehören meiner Meinung nach allerdings auch zur Landesverteidigung, da z.B. ein "Failed State" unter anderem auch Terroristen beherbergen kann, welche dort ganz einfach und ungehindert Gewaltaktionen planen können. Auch Deutschland kann ein Opfer dieser Verbrechen werden. Die Bundeswehr geht also präventiv vor, indem sie z.B. einen "Failed State" wiederaufbaut. So vertreibt sie somit auch Terroristen und andere Verbrecher, die dort einen sicheren Unterschlupf hatten. So fällt auch das gern verwendete Gegenargument weg, dass durch häufige Auslandseinsätze Deutschland als Ziel von Terroristen bevorzugt wird. Wenn man das Problem an der Wurzel packt, ist das effektiver, als nur über den diplomatischen Weg etwas erreichen zu wollen. Es muss endlich etwas passieren. Denn mit Terroristen lässt es sich nicht verhandeln. Es kommt auch noch erschwerend hinzu, dass gegen Terrorismus so gut wie keine Verteidigung aufgebaut werden kann. Oftmals ist aber auch das in der Gesellschaft verbreitete Bild vom Auslandseinsatz falsch. Viele Menschen gehen davon aus, dass ein Auslandseinsatz immer gleich Krieg bedeutet. Dem ist aber nicht immer so. Z.B. ist die von Seiten der NATO eingeleitete ISAF-Mission in Afghanistan eine Wiederaufbaumission. So geht es in Afghanistan in erster Linie darum, das Land bei Wiederaufbau zu unterstützen. Es wurden z.B. schon mehr als 100.000 Landminen entschärft, 1000 neue Schulen wurden gebaut und ca. 83% der Bevölkerung haben nun Zugang zu medizinischer Versorgung. Anhand dieses Beispiels kann man also sehen, dass oftmals seitens der Gesellschaft einfach überreagiert wird.

Mein Fazit lautet ganz klar: Die Vielzahl an Auslandseinsätzen ist gerechtfertigt, da die Bundesrepublik mit vielen neuen Bedrohungen zu kämpfen hat.


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