Westerwelle betont Rolle Afrikas
Außenminister sprach auf Gipfel in Kampala / Bildete Bundeswehr Kindersoldaten aus?
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in seiner Rede auf dem
Gipfel der Afrikanischen Union am Donnerstag (22. Juli) in der
ugandischen Hauptstadt Kampala erneut die blutigen Anschläge somalischer
Islamisten auf Fußballfans verurteilt.
»Diese mörderischen Anschläge machen die Afrikanische Union und alle nur
noch entschlossener«, sagte Westerwelle. Die Attentäter könnten mit
Krieg und Zerstörung ein friedliches Miteinander in Afrika nicht
verhindern. Anschließende wollte der Außenminister zu Ehren der 76 Opfer
des Attentats vom 11. Juni an einem der Anschlagsorte, dem Kyadondo
Rugby Club in Kampala, einen Kranz niederlegen. Westerwelle ist der
erste Außenminister der Bundesrepublik, der auf einem Gipfel der
Afrikanischen Union redet.
Westerwelle betonte, Deutschland stehe im Einsatz für eine sichere und
friedliche Zukunft des Kontinents an Afrikas Seite. Zusammenarbeit sei
notwendig, um Somalia zu stabilisieren. Mit der Operation »Atalanta«
schütze Deutschland vor der somalischen Küste den Schiffsverkehr und
damit auch den Handel von und nach Afrika. Mit der Europäischen
Trainingsmission bilde die Bundeswehr in Uganda somalische Soldaten aus.
Und auch in Äthiopien helfe die Bundesrepublik bei der Ausbildung
somalischer Polizisten.
In seiner Ansprache hob der Minister zudem die Bedeutung der
Afrikanischen Union hervor. In den wenigen Jahren seit ihrer Gründung
habe die AU viel erreicht. Sie engagiere sich entschlossen für Frieden
und Sicherheit und habe Staatsstreiche geächtet. »Die Afrikanische Union
hat dem gesamten afrikanischen Kontinent mehr Gewicht verliehen«, so
Westerwelle. Dieses Gewicht müsse sich in Zukunft mehr als bisher im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen widerspiegeln. »Wir wollen eine
ständige Mitgliedschaft für Afrika im Sicherheitsrat«, sagte Westerwelle.
Das Auswärtige Amt in Berlin hat nach eigenen Angaben keine
Anhaltspunkte dafür, dass Bundeswehrsoldaten in Afrika an der Ausbildung
somalischer Kindersoldaten beteiligt sind. Das Außenamt wies am
Donnerstag einen Bericht der »Frankfurter Rundschau« zurück, wonach die
Bundesregierung nicht ausschließen könne, dass Deutschland im Rahmen der
EU-Mission EUTM auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet.
Die Zeitung beruft sich im Bericht auf eine Antwort des Auswärtigen
Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heiße es, es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien.
* Aus: Neues Deutschland, 23. Juli 2010
Codename Hase
Von René Heilig **
Zwei Antworten auf Abgeordneten-Anfragen lassen den Verdacht aufkommen,
dass es in einigen Bundesministerien eine interne Dienstanweisung unter
dem Codenamen »Mein Name ist Hase ...« gibt. Beispiele: Die Bundeswehr
bildet in Uganda Soldaten für die somalische Übergangsregierung aus. Als
die Linksfraktion wissen wollte, wie sichergestellt wird, dass man keine
Minderjährigen drillt, antwortete das Auswärtige Amt, dass man erstens
den Einsatz von Kindersoldaten verurteile, zweitens keine Anhaltspunkte
habe, »dass sich unter den im Rahmen der EUTM auszubildenden somalischen
Rekruten Kindersoldaten befinden«, und dass man – drittens – das Alter
»anhand vorhandener Dokumente sowie aufgrund der Resultate der
medizinischen Untersuchung überprüft«. Doch damit hätten die Deutschen
nichts zu tun. Na das beruhigt aber ... Besonders wenn man weiß, dass
die Bundeswehr in Afghanistan schon bedenkenlos 16-Jährige zu Soldaten
gemacht hat..
Die »Methode Hase« wurde auch angewandt, um den Grünen zu erklären, was
mit 33 in Afghanistan von deutschen ISAF-Soldaten in Gewahrsam
Genommenen geschehen ist. Die Regeln, so heißt es, besagen, dass man die
Gefangenen nach 96 Stunden entweder frei lassen oder an die afghanischen
Behörden übergeben muss. Ob das geschehen ist? Wer weiß...? Wohl aber
sei es gelungen, nachträglich die Namen von 13 der 33 Gefangenen zu
ermitteln. Noch weitere Fragen? Ganz gewiss!
* Aus: Neues Deutschland, 23. Juli 2010 (Kommentar)
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