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USA-Deutschland-Israel-Iran: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir in Kanzlerin Merkel eine starke Verbündete haben"

Im Wortlaut: George W. Bush vor dem American Jewish Committee - Die Rede Angela Merkels

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Reden, die bei einem Abendessen anlässlich des hundertjährigen Bestehens des American Jewish Committee (AJC) gehalten wurden. Die Redner/innen waren keine geringeren als US-Präsident Bush und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Rede von Präsident Bush ist vom Amerika Dienst ins Deutsche übersetzt worden. Frau Merkel beginnt ihre Rede englisch, um aber nach zwei Absätzen deutsch weiter zu sprechen. Beide Reden sind deshalb bedeutsam, weil sie auf die aktuelle Situation im Nahen Osten einschließlich der iranischen Frage eingehen.
Die Festveranstaltung fand am 4. Mai 2006 in Washington statt.

Rede des Präsidenten

Ich möchte den Mitgliedern des Kongresses danken, die heute hier anwesend sind. Ich danke den Mitgliedern des diplomatischen Corps, die gekommen sind. Mein besonderer Dank gilt einem Freund aus Texas, der in seiner Funktion als Vorsitzender des U.S. Holocaust Memorial Council herausragende Arbeit geleistet hat, Fred Zeidman.

Meine Regierung setzt sich wie der AJC intensiv dafür ein, dass die israelisch-amerikanischen Beziehungen stark bleiben. Wir haben sehr viel gemeinsam. Unsere beiden Länder sind noch jung und aus Kämpfen und Opfern entstanden. Beide Nationen wurden von Zuwanderern gegründet, die vor religiöser Verfolgung flüchteten. In beiden Ländern wurden dynamische Demokratien aufgebaut, die auf Rechtsstaatlichkeit und offenen Märkten beruhen. Unsere beiden Länder wurden auf grundlegenden Überzeugungen gegründet: dass Gott über die Geschicke der Menschen wacht, und dass Freiheit das Geschenk des allmächtigen Gottes an jede Frau und jeden Mann auf dieser Welt ist. Diese Bande haben uns zu natürlichen Verbündeten gemacht, und diese Bande werden niemals zerbrechen. Das amerikanische Engagement für die Sicherheit Israels ist stark, dauerhaft und unerschütterlich.

Ich freue mich auf mein Treffen mit Ministerpräsident Olmert in einigen Wochen. Anlässlich seines Amerikabesuchs muss ich natürlich an meinen Freund Ariel Scharon denken. Ariel Scharon ist ein Freund, den wir in unsere Gedanken und Gebete einschließen. Er ist ein Mann des Mutes und des Friedens. Wir bitten heute Abend im Gebet für seine Genesung und stellen uns damit in den Dienst der Sache, der er sein Leben gewidmet hat - dem Frieden und der Sicherheit Israels.

Wie Sie wissen, bin ich ein starker Befürworter von Demokratie und freien Wahlen, aber das bedeutet nicht, dass wir gewählte Politiker unterstützen müssen, die sich nicht für den Frieden einsetzen. Die Hamas hat klar gesagt, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und ich habe im Gegenzug klar gesagt, dass wir keine Kontakte zur Führung der Hamas unterhalten werden, solange sie diese Politik vertritt. Demokratische Politiker können nicht mit einem Bein im Lager der Demokratie und mit dem anderen im Lager des Terrors stehen. Die Hamas muss die Forderungen der internationalen Gemeinschaft akzeptieren und Israel anerkennen, die Terroristen entwaffnen, den Terrorismus zurückweisen und damit aufhören, den Weg zum Frieden zu versperren.

Viele Vertreter des AJC, die mich kennen, wissen, wie sehr meine Haltung von den Anschlägen auf unser Land am 11. September 2001 beeinflusst wurde. Die Sicherheit unserer Nation ist meine oberste Priorität. Ich gelobte an diesem Tag und ich gelobe es heute vor Ihnen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Mörder weiterhin verfolgen und ihrer gerechten Strafe zuführen werden.

Eine der Lektionen, die wir aus den Ereignissen am 11. September gelernt haben, besteht darin, dass unsere Nation Bedrohungen ernst nehmen muss, bevor sie vollständig Form annehmen. Ich sah in Saddam Hussein eine Bedrohung. Er hatte ein Nachbarland angegriffen, Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, er hatte die Fähigkeit, Massenvernichtungswaffen herzustellen, gewährte Terroristen Zuflucht und schoss auf amerikanische Flugzeuge. Er stellte eine Bedrohung dar, und die Welt ist ein besserer Ort, seit Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist.

Unser Ziel im Irak ist, einen Verbündeten im Kampf gegen den Terror zu gewinnen und dem jungen Land dabei zu helfen, eine eigene irakische Demokratie aufzubauen. Im vergangenen Dezember trotzten 12 Millionen Menschen den Autobomben, Mördern und Terroristen und sagten, wir wollen in Freiheit leben. Vor kurzem wurde im Irak eine geeinte Regierung gebildet. Die Politiker einigten sich bezüglich der Besetzung der höchsten politischen Ämter. Die neue Regierung stellt einen Wendepunkt für den Irak dar, ein neues Kapitel in unserem Engagement vor Ort und eine Chance für den Fortschritt.

Wir werden mit diesen Politikern eine neue Partnerschaft eingehen und unsere Arbeitsweisen ihren Prioritäten anpassen. Wir werden unsere gemeinsamen Bestrebungen, den Sieg zu erringen, stärken.

Aber ich möchte, dass Sie verstehen, dass die neue Regierung ein weiterer Schlag gegen jene ist, die die Freiheit hassen. Erstens wird sie den Terroristen ihr unmittelbares Ziel verwehren, den Irak in eine Zufluchtsstätte zu verwandeln, von der aus sie Angriffe auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten planen können. Zweitens wird ein demokratischer Irak der hasserfüllten Ideologie der Terroristen einen entscheidenden Schlag versetzen und ein starkes Zeichen für die gesamte Region sein, dass die Zukunft des Nahen Ostens der Freiheit gehört. Wir können im Irak nur verlieren, wenn wir unsere Entschlossenheit verlieren, und das werde ich nicht tun.

Der AJC, die amerikanische Regierung und die meisten Nationen auf der Welt sind wegen Iran besorgt. Wir sind besorgt, weil das iranische Regime seine Bürger unterdrückt, Terroristen unterstützt, die Region destabilisiert, Israel bedroht und mit seinem Streben nach Nuklearwaffen die ganze Welt herausfordert. Die Vereinigten Staaten werden die Welt weiterhin zur Bekämpfung dieser Bedrohungen drängen.

Wir machen Fortschritte. Es ist das gemeinsame oberste Ziel der Vereinigten Staaten, unserer europäischen Verbündeten, Russlands und Chinas, Iran den Besitz einer Nuklearwaffe zu verweigern. Ich habe gestern mit Kanzlerin Merkel über dieses wichtige Thema gesprochen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in Kanzlerin Merkel eine starke Verbündete haben, wenn es darum geht, die Welt zu einen und mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.

Wir werden die iranische Regierung weiterhin mit Nachdruck dazu anhalten, den Forderungen der IAEO sowie den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu entsprechen. Die Vereinigten Staaten achten und bewundern die iranische Bevölkerung. Wir haben Respekt vor ihrer Geschichte und Kultur. Wir respektieren ihr Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen und ihre Freiheit zu erlangen. Die Vereinigten Staaten sehen dem Tag freudig entgegen, an dem unsere Nation zu den engsten Freunden eines freien und demokratischen Iran zählt.

Bevor ich an die Kanzlerin übergebe, möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen, von dem ich weiß, dass es Ihnen ebenso wichtig ist wie mir: Darfur. Vergangenes Wochenende forderten tausende Menschen in der National Mall in Washington Gerechtigkeit in Darfur. Unter den Rednern war ein Mann, der um die Bedeutung des Bösen weiß. Sie kennen ihn gut. Elie Wiesel sagte: "Wir weigern uns, zu schweigen, weil Schweigen dem Mörder hilft, niemals seinen Opfern."

Die Vereinigten Staaten schweigen nicht. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land, das die Verbrechen in Sudan als das bezeichnen, was sie sind: Genozid. Um die Gräueltaten zu beenden, legen wir klare Maßstäbe an. Zuerst muss ein politischer Kurs eingeschlagen werden. Gerade in diesem Moment arbeiten wir an der Aushandlung einer politischen Lösung, so dass alle Seiten ihre Waffen niederlegen - ein Übereinkommen zwischen der Regierung und den Rebellen. Diese Gespräche finden in Abudscha statt.

Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Vergewaltigungen, das Töten und das Leid aufgehalten werden, und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir die Streitkräfte der Afrikanischen Union (AU) mit Blauhelmen der Vereinten Nationen unter strategischer Einbeziehung der NATO unterstützen müssen, so dass wir den Politikern im Sudan eine klare Botschaft übermitteln: Wir werden den im Land stattfindenden Genozid nicht tolerieren.

Ich freue mich darauf, während meiner restlichen Amtszeit mit dem AJC zusammenzuarbeiten. Ich schätze ihre unerschütterliche Stärke im Umgang mit dem Terror. Ich bin Ihnen dankbar für Ihren festen Glauben an das Vermögen der Freiheit, die Welt zu verändern, in der wir leben. Ich freue mich darauf, mit Ihnen weiterhin daran zu arbeiten, die Grundlage für den Frieden zu legen, so dass zukünftige Generationen auf uns zurückblicken werden und sagen können, gut gemacht.

Jetzt ist es mir eine Freude, eine Politikerin anzukündigen, die die Bedeutung der Freiheit kennt. Angela Merkel wuchs während der dunklen Tage des Kalten Krieges in Ostdeutschland auf. Sie weiß, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben. Sie kennt die Kraft der Freiheit. Sie ist geradlinig; sie sagt mir, was sie denkt. Sie ist eine Frau mit gutem Urteilsvermögen. Sie ist eine starke Führungspersönlichkeit. Es ist eine Ehre, sie in unserem Land und bei unseren Freunden im AJC willkommen zu heißen.

Originaltext: President Attends American Jewish Committee's Centennial Dinner.
Siehe: www.whitehouse.gov

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel

4. Mai 2006 in Washington

Mr. President,
Mr. Secretary General,
President Goodkind,
Ladies and Gentlemen,

I am delighted and honored to be able to celebrate with you the one hundredth anniversary of the American Jewish Committee. I know that it is anything but a matter of course for a Chancellor of the Federal Republic of Germany to be invited to address you here tonight.

In only a few days from today, next Monday, on 8th May, 61 years ago the Second World War ended and the world was liberated from the reign of terror imposed by National Socialism. We shall never forget that also and in particular soldiers of the United States of America gave their lives for this great cause. Their dedication, as indeed the dedication of the Allies, commits us, for the present and for the future, to work for peace in freedom, human rights and democracy. These are the values that guide us and that we shall do our utmost to stand up for. Allow me, if I may, to continue in my mother tongue.

Meine Damen und Herren, seit 100 Jahren ist das American Jewish Committee auf besondere Weise mit Deutschland verbunden. Es waren 1906 auch in die USA ausgewanderte deutsche Juden, die das AJC gründeten. Es war das AJC, das als erste jüdische Organisation nach der Shoa den Kontakt mit Deutschland suchte. Diese Hoffnung, dieses besondere Vertrauen in ein demokratisches Deutschland, das seinen Ausdruck auch in der Einladung an mich als deutsche Bundeskanzlerin heute Abend bei Ihnen findet, erfüllt uns und - ich sage das ganz persönlich - mich mit großer Dankbarkeit.

Meine Damen und Herren, die Nationalsozialisten wollten jüdisches Leben auf schrecklichste Art und Weise vernichten. Vertreibung und Ermordung der Juden haben Millionen Familien auseinandergerissen oder zerstört. Bis heute wirkt die Shoa grausam nach. Es gibt kaum eine jüdische Biografie - wo auch immer auf der Welt -, die hiervon verschont blieb. Deutschland hat sich durch das Verbrechen des Nationalsozialismus eines wichtigen Teils seiner eigenen kulturellen und intellektuellen Identität beraubt. Mit den Opfern verschwanden jüdische Kultur und Tradition, Riten und Gebräuche, Wissen und Kunst. Vieles ist unwiederbringlich.

Umso wichtiger ist, dass wir das, was erhalten ist, bewahren und pflegen, und dass wir das fördern, was an Neuem entsteht. Das Jüdische Museum in Berlin zeichnet die Geschichte der Juden in Deutschland nach. Das Holocaust-Mahnmal im Herzen unserer Hauptstadt, in Berlin, direkt am Brandenburger Tor, erinnert an die moralische Katastrophe unserer Geschichte.

Für uns Deutsche ist und bleibt es Verpflichtung, jeder Form von Antisemitismus, von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegen zu treten. Diese Verpflichtung muss sich im Alltag bewähren - durch staatliches Handeln und durch Zivilcourage jedes Einzelnen. Dieser Aufgabe hat sich auch der am vergangenen Sonntag viel zu früh verstorbene Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, verschrieben. Paul Spiegel hat gemahnt, wo viele stumm blieben. Er hat sich damit um Deutschland verdient gemacht.

Heute dürfen wir mit großer Freude erleben, dass in Deutschland wieder jüdische Schulen und Kindergärten gegründet, Synagogen gebaut und im kommenden September in Dresden erstmals nach 1945 wieder Rabbiner ordiniert werden. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist heute die drittgrößte in Europa. Die Integration von mittlerweile über 200.000 Zuwanderern stellt die kleinen jüdischen Gemeinden in Deutschland vor große Herausforderungen. Es sind Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Bundesregierung und die Bundesländer vielfältige Unterstützung leisten. Die wichtigste Integrationsleistung aber, die beharrliche Arbeit mit den neuen Mitgliedern, erbringen die jüdischen Gemeinden selbst. Sie werden hierbei auch vom American Jewish Committee aktiv unterstützt.

Meine Damen und Herren, mit der Eröffnung des Berliner Büros vor acht Jahren, die durch die großzügige Unterstützung von Lawrence und Lee Ramer, die heute Abend unter uns sind, ermöglicht worden ist, hat das American Jewish Committee ein klares und großartiges Zeichen für sein langfristiges Engagement in Deutschland gesetzt. Ich möchte hier nur zwei Beispiele von vielen nennen: zunächst die intensiven Austauschprogramme, mit denen Tausende Amerikaner Deutschland kennen gelernt und eine große Anzahl Deutscher jüdisches Leben in den USA erlebt haben. Ich möchte auch den herausragenden Beitrag erwähnen, den das AJC zur OSZE-Antisemitismus-Konferenz 2004 in Berlin geleistet hat. Herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, seit über 50 Jahren ist das American Jewish Committee für uns Deutsche ein wichtiger Partner im Dialog mit dem amerikanischen Judentum und in den transatlantischen Beziehungen. Wir sind uns mit unseren Partnern in den USA einig - das haben meine Gespräche mit dem Präsidenten und den amerikanischen Wirtschaftsführern gestern und heute erneut bestätigt -, dass wir unsere Zusammenarbeit weiter verstärken. Die transatlantische Partnerschaft gründet auf gemeinsamen Werten, auf sehr ähnlichen Interessen und auf gemeinsamen historischen Erfahrungen. Wir werden uns mit unseren Partnern in Europa und den USA auch künftig aktiv für Frieden in Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte in der Welt einsetzen. Dies gilt insbesondere auch für die Region des Nahen Ostens.

Das American Jewish Committee engagiert sich intensiv für Israel, und, meine Damen und Herren, gerade vor diesem Forum möchte ich unterstreichen: Das entschiedene Eintreten für das Existenzrecht Israels und für das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger, in sicheren Grenzen und im Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, ist eine unverrückbare Konstante deutscher Außenpolitik aller Bundesregierungen. Dies war und ist, wie ich weiß, auch ein persönliches Herzensanliegen des früheren Bundesaußenministers Joschka Fischer und des früheren Bundesinnenministers Otto Schily, die beide hier sind, worüber ich mich freue, und die ich grüßen möchte.

Meine Damen und Herren, das Existenzrecht Israels darf niemals in Frage gestellt werden. Deshalb ist es für jede deutsche Bundesregierung auch unerträglich und nicht hinnehmbar, wenn der iranische Staatspräsident genau dieses Existenzrecht Israels in Frage stellt. Während meines ersten Besuchs als Bundeskanzlerin in Israel im Januar habe ich die Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Wer die Eindrücke dieses Ortes an sich heranlässt, der verneigt sich in Scham vor den Opfern der Shoa, und der weiß um die Verantwortung, die für die Zukunft daraus erwächst. Umso beeindruckender ist, mit welcher Offenheit und Freundschaft, aber auch mit welchen großen Erwartungen die Menschen in Israel Deutschland gegenüberstehen. Das erfüllt mich mit großer Freude. Aber es ist zugleich auch eine enorme Verantwortung. Ich möchte Ihnen sagen: Mein Land, Deutschland, wird alles daran setzen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Das vordringliche Ziel unserer Politik im Nahen Osten ist deshalb ein gerechter und dauerhafter Frieden. Die Israelis haben mit ihrer Wahlentscheidung im März gezeigt, dass sie einen Kurs des Ausgleichs und des Friedens wünschen. Der berechtigte Wunsch des palästinensischen Volkes, in einem eigenen Staat zu leben, kann aber nur in Frieden mit Israel Wirklichkeit werden. Deshalb bedaure ich es sehr, dass die von der Hamas geführte palästinensische Regierung sich weiterhin nicht dazu bekennt, diesen Weg gemeinsam mit Israel und der internationalen Gemeinschaft zu beschreiten. Unabdingbare Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sind die unmissverständliche Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein Gewaltverzicht und die Einhaltung aller bisherigen getroffenen Vereinbarungen. Die Entscheidung liegt bei der Hamas, die die Konsequenzen ihrer Politik letztlich gegenüber dem palästinensischen Volk verantworten muss.

Meine Damen und Herren, zweifellos ist das iranische Nuklearprogramm für uns Anlass zu allergrößter Besorgnis und zu gemeinsamem internationalen Handeln. Es muss - darüber sind sich glücklicherweise viele einig - verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Von entscheidender Bedeutung ist in der jetzigen Situation die Entschlossenheit des internationalen Vorgehens, die nur durch Geschlossenheit ihre Wirkung entfalten kann. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.

Meine Damen und Herren, der Terrorismus ist die große Bedrohung des 21. Jahrhunderts, vor der die freiheitlichen demokratischen Staaten stehen. Ich persönlich halte diese Bedrohung für schwieriger als die des Kalten Krieges, weil wir es mit Gegnern zu tun haben, die die Würde des Menschen nicht achten und die ihres eigenen Lebens auch nicht. Deshalb bedroht der internationale Terrorismus uns alle - Amerikaner und Deutsche, Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen, Arm und Reich. Kein Staat kann die Bedrohung des internationalen Terrorismus alleine abwehren. Auch deshalb müssen Europa und Amerika zusammenstehen. Das gilt für die Regierungen, aber wir sind dabei auch auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen, für die Frieden in Freiheit, Demokratie, Humanität und Toleranz Leitlinien ihres eigenen Engagements sind.

Das American Jewish Committee ist ein solcher beispielhafter Akteur. "You have to light the Future" ist Ihr Motto nach 100 Jahren erfolgreichen Wirkens - ein Motto, das die Aufgabe für die Zukunft bereits heute beschreibt. Ich bin sicher, dass das American Jewish Committee auch weiterhin Brücken bauen wird, Impulse geben wird und durch das Zeugnis seiner Mitglieder und aller, die sich seinen Zielen verbunden fühlen, in die Welt hinein wirken wird. Ich wünsche dem American Jewish Committee, den Menschen, die es prägen, seinen Mitgliedern, Freunden und Unterstützern für diese Arbeit viel Erfolg, und ich gratuliere von ganzem Herzen dem AJC zu seinem 100. Geburtstag!

Quelle: www.bundesregierung.de


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