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In Sotschi keine gemeinsame Sprache gefunden

Treffen Merkel – Medwedjew in der Schwarzmeerstadt

Von Irina Wolkowa, Moskau *

Eigentlich sollte es ein ganz normaler Arbeitsbesuch mit schönen Fotos werden: Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitri Medwedjew in dessen Sommerresidenz bei Sotschi am Schwarzen Meer, mit Palmen, Oleander und allem, was noch zu einer Idylle gehört. Schnee von gestern. Es würde, so ein russische Regierungssprecher gestern mit dunkel umwölktem Gesicht, nur noch um das Eine gehen – den Konflikt um Südossetien, das nur 300 Kilometer Luftlinie entfernt liegt.

Moskau hatte Deutschland wie Frankreich, dessen Präsident Nicolas Sarkozy im Auftrag der EU am Dienstag mit Russland und Georgien einen Sechs-Punkte-Plan aushandelte, mehrfach für ihre ausgewogene und neutrale Haltung gelobt. Den Osteuropäern, Großbritannien und den USA dagegen werfen Kreml und Außenamt vor, sich einseitig für Georgien zu engagieren. Der Kurzbesuch in Sotschi war für die Bundeskanzlerin dennoch eine der bisher heikelsten Auslandsvisiten.

Wie Medwedjew auf der gemeinsamen Pressekonferenz gestern im Gegensatz zu seinem deutschen Gast noch einmal betonte, sei das russische Vorgehen angemessen und nötig gewesen, »um die Sicherheitsinteressen unserer Staatsbürger zu schützen«. Nun sei die Sicherheit in Südossetien wiederhergestellt, und sein Land werde sie auch künftig gewährleisten: »Die russischen Friedenssoldaten werden als Garanten im Kaukasus bleiben«, so der Präsident.

Angela Merkel forderte den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus dem georgischem Kerngebiet. Schon vor ihrem Abflug hatte sie Georgiens Recht auf territoriale Integrität ausdrücklich betont. Nach einem Treffen mit den »Präsidenten« von Georgiens abtrünnigen Regionen am Donnerstag sagte Medwedjew, Moskau werde »jede Entscheidung« unterstützen, die die Völker Südossetiens und Abchasiens in Übereinstimmung mit internationalem Recht über ihre Zukunft treffen. Beide Regionen hatten sich mehrfach per Volksentscheid für Unabhängigkeit ausgesprochen, Südossetien sogar für den Anschluss an Russland. Viele Beobachter halten daher eine Lösung, für die die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos den Kammerton vorgegeben hatte, für eine bloße Zeitfrage.

So dürfte Kanzlerin Merkel am Wochenende auch die unangenehme Aufgabe zufallen, eben diese Faktenlage bei ihrem anschließenden Besuch in Tbilissi Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili schonend beizubringen – einem Mann, der seine Emotionen nicht im Griff hat und ums politische Überleben kämpft. Auch mit einer Klage gegen Russland wegen ethnischer Säuberungen und anderer Kriegsverbrechen. Sie liegt dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag inzwischen bereits vor.

Auch Moskau ist mit dem Feinschliff einer ähnlich lautenden Klage gegen Georgien inzwischen so gut wie fertig. Medwedjew brachte Merkel daher die hiesige Sicht der Dinge nahe. Vorbereitet hatte sie vor ihrem Abflug schon Wladimir Kotenjew, Russlands Botschafter in Berlin. Gegenüber deutschen Medien fuhr er schwerstes Geschütz auf: Die georgischen Truppen hätten Frauen und Kinder ermordet, Kirchen voller Flüchtlinge angezündet und ganze Dörfer niedergewalzt. Präsident Medwedjew werde der Kanzlerin konkrete »Beweise für georgische Gräueltaten vorlegen«.

Tatjana Lokschina, die Vizechefin der Moskauer Sektion von »Human Rights Watch«, wiederum warf im russischen Dienst des USA-Auslandssenders Radio Liberty Moskau vor, mit manipulierten Opferzahlen die Hysterie weiter anzuheizen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte in der heißen Phase des Krieges von über 2000 Toten und von Völkermord gesprochen. Heute geht Moskau von 15 000 toten Zivilisten aus.

Lokschina und deren Mitarbeiter gehen nach Befragungen von Ärzten des Krankenhauses in Zchinwali, wo sämtliche Verletzte versorgt und in den Kellern alle geborgenen Leichen gelagert wurden, von 273 Verletzten – die meisten davon schwere Fälle – und 44 toten Zivilisten aus. Lokschina zitierte zudem aus Augenzeugenberichten über Brandschatzungen, Plünderungen, Vergewaltigungen und Erschießungen in den acht Dörfern südlich von Zchinwali mit georgischer Bevölkerung. Diese Gräueltaten würden jedoch auf das Konto der Selbstverteidigungskräfte der Separatisten und deren freiwilliger Helfer aus Südrussland gehen.

* Aus: Neues Deutschland, 16. August 2008


Merkel bei gutem Wetter in Sotschi

Gegenüber dem russischen Präsidenten Medwedjew verzichtet die Kanzlerin auf scharfe Töne

Von Jürgen Elsässer *


Bei ihrem Zusammentreffen am Freitag (15. August) mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew überraschte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausgewogener Kritik.

Die Atmosphäre des Gipfeltreffens entsprach den meteorologischen Umständen im Schwarzmeerort Sotschi: Heiß, aber nicht hitzig. Eine frische Brise vom Strand hielt die Schwüle atlantischer Tiefausläufer fern.

Beim Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew strafte die deutsche Kanzlerin alle Kritiker Lügen, die sie bis dato der blinden Gefolgschaft gegenüber dem US-Präsidenten verdächtigten. Ihre Kritik am Zurückschlagen des georgischen Überfalls auf Südossetien durch russische Truppen blieb jedenfalls maßvoll. Kein Wort von der »russischen Gefahr« (wie auf der Titelseite der aktuellen »Zeit«), kein Vergleich mit Prag 1968 (wie von US-Außenministerin Condoleezza Rice), nicht im entferntesten Anklänge an die Gleichsetzung des russischen Premiers Wladimir Putin mit dem deutschen Gröfaz Adolf Hitler (wie sie Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater von Präsidentschaftskandidat Barack Obama, betrieben hatte).

Zwei Kernsätze Merkels, die die Nachrichtenagenturen überlieferten, bündeln den Kern ihrer Botschaft: »Ich habe von meiner Seite die politische Botschaft gesagt, dass ich die Antwort Russlands, auch wenn man die Darstellung des Hergangs und der Entstehung nimmt, zum Teil für unverhältnismäßig gehalten habe oder halte.« Man beachte besonders die Worte »zum Teil«, die sich von einer Pauschalverurteilung im US-Stil deutlich absetzen. Weiter sagte sie: »Ansonsten glaube ich, dass es in einem solchen wirklich schwierigen Konflikt selten den Fall gibt, dass nur einer Schuld hat.«

Bemerkenswert auch Merkels Forderung, die russischen Truppen müssten sich »aus der Mitte Georgiens« zurückziehen. Damit hat sie die russische Militärpräsenz in den Republiken Südossetien und Abchasien stillschweigend, aber deutlich legitimiert. Dem Abzug aus Zentralgeorgien hat Moskau längst zugestimmt. Da Merkel gleichzeitig ein Bekenntnis zur territorialen Souveränität Georgiens ablegte und Moskaus Ablehnung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili als Verhandlungspartner »inakzeptabel« schalt, dürfte sie auch in Tbilissi, ihrer nächsten Reisestation, willkommen bleiben. Medwedjew parierte hart, aber ohne Zorn: »Nach allem, was geschehen ist, wird es für Abchasen und Osseten kaum noch möglich sein, in einem georgischen Staat zu leben.« Diesen Widerspruch dürfte das bilaterale Verhältnis verkraften.

Offensichtlich hat die Kanzlerin ihre Position zu Hause abgestimmt. Auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages überwogen am Donnerstag die moderaten Töne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, es gehe »jetzt nicht primär um Schuldzuweisungen«, was auch vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, unterstützt wurde. Klaus Mangold, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, betonte am Freitag im »Handelsblatt« den Wert der Beziehungen zu Moskau: »In vielen globalen sicherheitspolitischen Fragen sind wir zur Partnerschaft verurteilt.« Dies gelte auch für die Energieversorgung. Selbst von indirekter Kritik an der westlichen Balkanpolitik ließ Mangold sich nicht abhalten: »Die Anerkennung des Kosovo war eine Zäsur, die auch in Südossetien und im Kaukasus wahrgenommen wurde.«

* Aus: Neues Deutschland, 16. August 2008

Eine Stellungnahme aus der Fraktion DIE LINKE

OSZE muss Konflikt lösen

Von Monika Knoche **

Als der Konflikt in Südossetien heiß wurde, als der georgische Staatspräsident die Kriegshandlungen eröffnete und Russland massiv militärisch darauf antwortete, war eines klar: Die Bevölkerungen beider Seiten mussten mit Toten, Verletzten und mit Flucht den Preis für eine falsche Politik zahlen.

Das schmerzt besonders, wenn man das Herannahen eines militärischen Schlagabtausches um territoriale Ansprüche sah, davor gewarnt hat und feststellen muss, dass nichts gegen die Eskalation unternommen wurde. Im Gegenteil. Hier ist es die offensive Strategie der NATO-Osterweiterung und die angebotene Aufnahme Georgiens in die NATO, die offenbar den georgischen Politiker Saakaschwili ermutigte, dieses Abenteuer einzugehen. Zweifelsohne tragen die NATO-Weltmachtansprüche für das 21. Jahrhundert dazu bei, geopolitische, ideologische und ökonomische Interessen – die im Kaukasus und in Zentralasien auf fossile Energiesicherung gerichtet sind – und damit weitere Separationen in der Region anzuheizen. Es ist bekannt, dass sich im gesamten postsowjetischen Raum weitere Territorialkonflikte ausbreiten könnten, würde das Kosovo-Exempel Schule machen. Von Anbeginn des Krieges im Kaukasus hat die LINKE darauf gedrängt, dass die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen muss, um deeskalierend zu wirken und vor allem keinen einseitigen Schuldzuweisungen Vorschub leistet. Die reflexartigen anti-russischen Äußerungen in der Politik, die sich mit der leichtfertigen Forderung nach einer grundlegenden Neubestimmung des Verhältnisses zu Russland ausdrücken oder gar von einem neuen Kalten Krieg sprechen, verkennen vollkommen die Notwendigkeit einer objektiven Betrachtung des Konfliktes.

Durchaus positiv verhält sich der deutsche Außenminister, wenn er von einer sachlichen und real-politischen Behandlung der Fragen mit Russland und Georgien spricht. Wenn es darum gehen sollte, die künftigen Statusfragen zu behandeln, darf eine militärische Option keine Rolle spielen.

Dabei ist danach zu fragen: Wer könnte einen Waffenstillstand kontrollieren? Hier kommt die OSZE in Frage und nicht die EU. Kontraproduktiv ist, dass die NATO auf diesen Konflikt mit einem Gipfeltreffen am kommenden Dienstag antwortet. Die NATO ist bei diesem Konflikt nicht betroffen und hat auch keine Rolle einzunehmen. Das muss die Bundesregierung klarstellen. Den USA gegenüber muss sie die wichtige Frage stellen, weshalb sie es zuließ oder wie es geschehen konnte, dass Georgien nach allen gegenseitigen Scharmützeln militärisch angegriffen hat. Wenn ihnen Präsident Saakaschwili »entglitten« sein sollte, kann er schwerlich ein Stabilisierungsfaktor für einen weiteren gewaltfreien Prozess sein.

Ungeachtet dessen muss auch von Russland gefordert werden, sich ausschließlich im Rahmen des Völkerrechtes zu bewegen.

Ganz oben auf der Tagesordnung muss nun stehen: Die NATO-Beitrittsperspektive für Georgien muss auf Eis gelegt werden. Im Weiteren muss Deutschland im Frühjahr 2009 auf der 60. Jahrestagung der NATO dafür eintreten, dass die NATO-Expansion ein für alle Mal beendet wird.

** Aus: Neues Deutschland, 16. August 2008 (Gastkolumne)



Kalter Krieg im Hinterhof

René Heilig ***

Was passiert da im Kaukasus, fragt man im NATO-Hauptquartier und bemüht Vergleiche von 1956 (Ungarn), 1968 (CSSR), 1979 (Afghanistan). Man lässt Erinnerungen an die imperiale Außenpolitik der »Sowjets« aufleben und überlegt hektisch, wie man deren Renaissance 2008 begegnen kann. Und begegnen muss, will man künftige Ausfälle Russlands verhindern.

Welch dümmliche Arroganz hat eigentlich dazu geführt, dass man im Westen glauben konnte, dass Russland am Boden bleibt, gedemütigt nach außen wie innen, so wie in den vergangen 15 Jahren?! In Washington wie Brüssel muss man derzeit zur Kenntnis nehmen, dass der Lehrling vom Meister lernte. Putin hat den Fehdehandschuh, den ihm die USA und ihre NATO-Knappen unter anderem in Polen, Tschechien, Ungarn, den Baltenstaaten und dann auf dem Balkan hingeworfen haben, nicht nur aufgenommen, sondern letztlich unerwartet zurückgeschleudert. Vorerst nur auf den eigenen Hinterhof: Georgien. Die Signale, die Putins Moskau dabei aussandte, waren simpel. Saakaschwili galt als Saddam Hussein, die Minderheiten in der Region würden unterdrückt wie einst die Albaner in Kosovo. Wie war das damals? Man dürfe kein zweites Auschwitz zulassen ...? Fischers widerlicher Instinktlosigkeit und Scharpings Hufeisenlügen folgten die Bomber. Nun in Georgien.

So wie Russland gelernt hat, Anlässe für – aus seiner Sicht – wünschenswerte politische Veränderungen zu finden, so hat Deutschland hoffentlich aus eigenen Balkan-Fehlern gelernt. Schon im eigenen und im Interesse von NATO und EU. Denn wer jetzt Bush und McCains Line folgt, der reagiert rückwärts. Der steigt ein in einen neuen Kalten Krieg, der nicht mehr ideologisch, wohl aber mehr denn je ökonomisch und ökologisch bestimmt ist. Und damit ebenso gnadenlos geführt wird.

Die NATO ist 60 Jahre alt. Ist sie noch jung genug, um nicht in alte Fehler zu verfallen? Der Fünf-Tage-Krieg – und es war ein Krieg verschiedener unterschiedlich starker globaler Systeme – hat einen schwelenden Richtungsstreit in der nordatlantischer Allianz über deren Zukunft beschleunigt. Will man das Bündnis, dessen Anti-Russland-Zweck noch immer bestimmend ist, weiter am Leben halten, die eigene Einflusssphäre erweitern oder führt der nach altem kolonialen Vorbild angelegte Krieg Russlands trotzdem zu der überfälligen Einsicht, dass es andere, politische Lösungen sind, die weiterbringen. So nachvollziehbar es sein mag, dass die neuen Machthaber in Polen, der Ukraine oder in anderen ehemaligen Ostbock-NATO-Partner Angst haben vor einem 1956, 1968 oder 1979, so wenig sollte die NATO Forderungen nachgeben, mehr als Vernunft einzusetzen im Verhältnis zu Russland.

*** Aus: Neues Deutschland, 16. August 2008 (Kommentar)

Territoriale Integrität Georgiens wahren

Fr, 15.08.2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine rasche Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans ausgesprochen. Der EU-Friedensplan sieht auch einen Rückzug russischer Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens vor. Sie habe einige Aktionen Russlands für nicht verhältnismäßig gehalten, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

"Ich hoffe, dass der Sechs-Punkte-Plan von allen Seiten unterzeichnet wird", sagte die Kanzlerin in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Auch Russland halte den Plan für eine gute Grundlage der künftigen Vermittlungsbemühungen.

Am vergangenen Dienstag (12. Aug.) war der französische EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy nach Moskau und Tiflis gereist und hatte den EU-Friedensplan vorgestellt. Auf Grundlage dieser Vermittlung kündigten Russland und Georgien eine Waffenruhe an.

Menschen warten auf Hilfe

Merkel sprach sich für eine umfassende Lösung des Konflikts aus. "Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten", unterstrich sie. Sowohl Georgien als auch Südossetien benötigten schnell humanitäre Hilfe. Dafür müssten internationale Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang in das Krisengebiet erhalten.

Jetzt gehe es um eine politische Lösung des seit 15 Jahren andauernden Konflikts und nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen. Das Problem dürfe nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden, sonst drohe erneut ein offener Konflikt, mahnte die Kanzlerin an. Ausgangspunkt für eine Lösung sei dabei die territoriale Integrität Georgiens.

Die Kanzlerin sprach sich für internationale Beobachter in der Krisenregion aus, um eine objektive Bewertung der Situation abzugeben. Eine internationale Friedenstruppe müsse zuvor von allen Beteiligten akzeptiert werden.

Der russische Präsident wandte sich nicht gegen eine internationale Friedenstruppe. Russland sehe sich als Garant der Sicherheit im Kaukasus. "Die Folgen dieser tragischen Ereignisse müssen minimiert werden", so Medwedew.

Nato-Beschlüsse haben Bestand

Merkel bekräftigte in Russland die jüngsten Beschlüsse des Nato-Gipfels in Bukarest. "Wir haben gesagt, Georgien und die Ukraine werden Mitglieder der Nato sein", so die Kanzlerin. Die Aufnahme in den Aktionsplan als Vorstufe der Mitgliedschaft sei der nächste Schritt, allerdings sei der Zeitpunkt dafür noch offen.

"Es ist richtig, auch in schwierigen Zeiten die Dinge offen miteinander zu besprechen", sagte die Bundeskanzlerin. Schritt für Schritt gehe es nun darum, unterschiedliche Meinungen auszuräumen.

Quelle: Website der Bundesregierung, 15. August 2008; www.bundesregierung.de




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