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Steinmeier hastete durch Damaskus

Syrien-Besuch des deutschen Außenministers bestätigte Ressentiments der Gastgeber

Von Karin Leukefeld, Damaskus *

Die Basis für einen umfassenden Nahostfrieden muss nach Ansicht von Bundesaußenminister Steinmeier noch in diesem Jahr gelegt werden. Es dürften keine weiteren Jahre verstreichen, erklärte er am Dienstag (7. Juli) nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad und Außenminister Muallim in Damaskus.

Eine Rückgabe der Golanhöhen an Syrien sei nur möglich, wenn »die störenden Elemente in der Region klein gehalten werden«, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Kurzbesuch in der syrischen Hauptstadt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Walid al-Muallim hatte dieser zuvor darauf hingewiesen, dass die Rückgabe der Golanhöhen für Syrien »keine Vorbedingung« für Gespräche mit Israel seien, sondern es sei »das natürliche Recht Syriens«. Israelische Vorbedingungen für Gespräche, wonach Syrien seine Kontakte zu Hisbollah, Hamas oder Iran einstellen solle, lehnte Muallim ab, zumal unklar sei, welches Ziel solche Gespräche mit Israel haben sollten. Wiederholt drängte Steinmeier, der in Begleitung einer großen Journalistengruppe direkt von Israel nach Damaskus gekommen war, dass der Friedensprozess in der Region keinen Aufschub dulde.

Man habe nicht »Jahre Zeit«, sondern müsse die vorhandenen Chancen noch in diesem Jahr nutzen, die US-Präsident Barack Obama mit seiner neuen Initiative für Frieden im Nahen Osten geschaffen habe, sagte Steinmeier. »Sonst wird sich das Fenster wieder für lange Zeit schließen.«

Direkt nach seiner Ankunft am Dienstagmorgen war Steinmeier mit Präsident Baschar al-Assad zusammengetroffen, dem er die Sichtweise seiner israelischen Gesprächspartner erläutert habe, so der deutsche Außenminister. Er habe die Hoffnung, dass es bald zu direkten Gesprächen zwischen Syrien und Israel kommen könne. Assad habe das »unter Verweis auf notwendige Positionsklärungen zur Kenntnis genommen«. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Muallim reiste Steinmeier noch am Nachmittag nach Beirut weiter, wo Gespräche mit Präsident Michel Sleiman und dem designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri vorgesehen sind.

Die Erwartungen Syriens gegenüber der Bundesregierung sind nach Auskunft eines politischen Beobachters in Damaskus gedämpft. Deutschland müsse seine Zurückhaltung gegenüber Syrien aufgeben, hieß es. Offenbar sehe man im Kanzleramt Syrien als ehemals engen Partner der DDR auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer in Deutschland noch immer als Feind an. »Als ob Berlin uns mit Honecker in einen Sarg stecken will.« Die Deutschen hätten nicht einmal Zeit für eine Übernachtung in Damaskus, wurde bissig bemerkt. Als kürzlich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinem Amtskollegen Said Sammour zusammentraf, um bilaterale Vereinbarungen gegen illegale Einwanderung, Kriminalität und Terrorismus zu besprechen, verbrachte auch dieser nur wenige Stunden in Damaskus. Der EU werde in Syrien wenig Bedeutung beigemessen, so der Beobachter, der im Gespräch mit der Autorin Wert auf Anonymität legte. Zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten bedürfe es eines Engagements der USA, da Europa sich selber »in die zweite Reihe« gestellt habe. Von der neuen US-Administration erwarte man mindestens einen anderen Ton, die Entsendung eines neuen Botschafters nach Damaskus sei ein erster Schritt. Präsident Assad hatte Obama kürzlich zum Nationalfeiertag am 4. Juli gratuliert und in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News den US-Staatschef zu einem Besuch nach Damaskus eingeladen.

Am Tag vor Steinmeiers Kurzbesuch hatte Außenminister Muallim den Vertreter des schwedischen Außenministeriums Frank Belfrage begrüßt. Dabei war ebenfalls die Lage im Nahen Osten, besonders in den besetzten palästinensischen Gebieten angesprochen worden, berichteten syrische Medien. Syrien hoffe, dass die EU unter schwedischer Ratspräsidentschaft sich für die Aufhebung der israelischen Blockade gegen den Gaza-Streifen einsetzen werde.

Staatssekretär Belfrage unterstrich, man werde sich für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens einsetzen, das seit vier Jahren auf Eis liegt. Am kommenden Wochenende wird der französische Außenminister Bernard Kouchner in Damaskus erwartet. Im Gegensatz zu den deutschen Ministern Schäuble und Steinmeier hat Kouchner Berichten zufolge zumindest eine Übernachtung in der syrischen Hauptstadt eingeplant.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Juli 2009

Siehe auch:
Hisbollah und Hamas weiter tabu
Kontaktprobleme und Schuldzuweisungen: Deutscher Außenminister beendet zweitägige "Nahostmission" (10. Juli 2009)


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