Afghanistan-Krieg, Durchhalten oder Abzug? 23.05.2007 (Friedensratschlag)
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Afghanistan-Krieg:

Bundeswehr soll auch nach tödlichem Anschlag in Afghanistan bleiben

21. Mai 2007 *

Die deutsche Bundesregierung lehnt trotz des Todes tödlichen Anschlags auf deutsche Soldaten in Kundus einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am 20. Mai, es dürfe "keinen aktuellen Rückzug geben", auch wenn er "bestürzt" über den "grausamen Anschlag" sei. Zwar sei es richtig, immer wieder über Auslandseinsätze der Bundeswehr selbstkritisch zu diskutieren. Deutschland sei jedoch auch in der Vergangenheit nicht ohne Prüfung in solche Einsätze gegangen. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundeswehr hingegen vor, sie sei in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt". Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert. In Afghanistan hätten die USA und ihre Verbündeten die Genfer Konvention verletzt.

Durch den "Tornado"-Einsatz sei Deutschland mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt, so Lafontaine. "Wir können aber niemals Terror durch Terror bekämpfen, also sollten wir dies jetzt einstellen und zwar unverzüglich", forderte Lafontaine.

Die Linksfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entsendungen von Tornados der Bundeswehr nach Afghanistan. Die Fraktion stützt sich in ihrer Klagebegründung maßgeblich auf eine Begründung der Klage der Unions-Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU), deren Klage gegen den Tornado-Einsatz aus formalen Gründen abgewiesen wurde.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Jung reagierte empört auf die Äußerungen Lafontaines: "Das ist absurd, was Sie hier sagen. Es ist aus meiner Sicht auch unverantwortbar im Hinblick auf das, was die Soldaten dort tun."

Die getöteten Soldaten stammen offenbar aus Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie sollen zu einer Patrouille gehört haben, die zu Fuß auf dem belebten Markt der nordafghanischen Stadt Kundus unterwegs gewesen sei, um technische Güter einzukaufen, hieß es. Der Bombenanschlag riss offenbar auch fünf afghanische Zivilisten in den Tod und verletzte sieben schwer. Zwei deutsche Soldaten wurden schwer verletzt.

Jung: Strategie der vernetzten Sicherheit

Jung rechnet trotz der Situation in Afghanistan und des jüngsten tödlichen Anschlags mit der Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Oktober. "Ich rechne mit der Verlängerung des Mandats, zumal unsere Strategie der vernetzten Sicherheit sich jetzt innerhalb der NATO insgesamt durchgesetzt hat und wir auf diesem Weg, Sicherheit plus Wiederaufbau und das Vertrauen der Menschen gewinnen erfolgreich sind", sagte Jung am 20. Mai in der ARD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "perfiden Mord". Ziel der Terroristen sei es gewesen, die Erfolge bei der Stabilisierung Afghanistans zu zerstören, für die die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leiste. Die internationale Gemeinschaft sei aber "fest entschlossen, den Menschen in Afghanistan beim Aufbau einer guten Zukunft ihres Landes weiter zu helfen".

Gertz: Außer Wahlen nichts erreicht

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, stellte nach dem Attentat das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan in Frage. Wenn es keine "radikale Änderung der Gesamtstrategie gibt, dann laufen wir Gefahr, in Afghanistan zu scheitern", sagte Gertz der "Mitteldeutschen Zeitung".

Außer der Tatsache, dass Wahlen durchgeführt worden seien, "hat man kein wesentliches Ziel erreicht". Zwar verlange er nicht den Abzug der deutschen Soldaten aus dem Land. "Das wäre sicherlich ein Kurzschluss, der so nicht zulässig ist. Aber die Diskussion muss geführt werden."

SPD: Sowohl als auch

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen äußerte Zweifel an dem Bundeswehr-Einsatz und forderte eine ergebnisoffene Debatte im Bundestag. "Darüber müssen wir nachdenken, ob das die Ziele erreicht hat, die wir uns gemeinsam gesteckt haben. Ich habe da berechtigte Zweifel", so Annen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat sich hingegen für einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt und zugleich eine Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze angemahnt. "Wir werden so lange in Afghanistan bleiben, bis die afghanischen Sicherheitskräfte den Schutz selbst übernehmen können", sagte Arnold der "Frankfurter Rundschau". "Bei aller Tragik ist die Erfüllung des Auftrags genau so wichtig wie der Schutz der Soldaten."

Mit Blick auf die Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Oktober forderte Arnold eine Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze. "Wir brauchen jetzt eine breite Debatte über die deutsche Verantwortung in der Welt", sagte er der Zeitung. Arnold sprach zudem über mögliche Änderungen am Einsatz der deutschen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) im Rahmen der Operation Enduring Freedom. "Dieser langfristige Einsatz entspricht nicht der KSK-Ausbildung", so Arnold.

Roth: Kein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Die Grünen sprachen sich klar gegen einen Abzug der Bundeswehr aus dem Land aus. In der gegenwärtig schwierigen Situation dürfe man die Menschen in Afghanistan nicht alleine lassen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth nach Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei am 21. Mai in Berlin.

Scharfe Kritik äußerte Roth in diesem Zusammenhang an Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Es sei "unerträglich" und "bösartig", wenn Lafontaine behaupte, dass deutsche Soldaten mittelbar in terroristische Aktivitäten verwickelt seien. Für diese "Verleumdung" müsse sich Lafontaines entschuldigen, meint Roth.

Schäfer: Notwendig ist eine umfassende Exit-Strategie

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, kritisierte die Behauptung des Verteidigungsministers, die "Strategie der vernetzten Sicherheit" finde auch im Süden und Osten Afghanistans Anerkennung und man sei dabei, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. "Das ist Augenwischerei", meint Schäfer.

Der Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille zeige auf dramatische Weise das Gegenteil. Die fortschreitende Verquickung der Einsätze von OEF- und ISAF-Truppen unterminiere die Akzeptanz deutscher Soldaten und die Erfolge ziviler Aufbauarbeit auch ganz gefährlich im Norden.

"Wenn es aus Reihen der Grünen und der Sozialdemokraten erste Stimmen gibt, jetzt das Ende der OEF zu fordern, ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein viel zu kurzer", so Schäfer. "Zu anfällig ist das ISAF-Mandat inzwischen für eigene Kampfeinsätze geworden, zu sehr hat sich die ISAF durch ihre OEF-Unterstützung selbst diskreditiert."

Notwendig sei eine umfassende Exit-Strategie, die den sukzessiven Abzug aller fremden Truppen mit erheblich gesteigerten Anstrengungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Stärkung der afghanischen Zivilbevölkerung einschließe, so Schäfer. Die Bundesregierung solle eine solche Exit-Strategie zu entwickeln, "statt die eigenen Skrupel mit Durchhalteparolen zu übertönen".

Scholl-Latour: Lageberichte - Die Lage ist verzweifelt

Der Asienexperte und Bestsellerautor Peter Scholl-Latour, erhob im Interview mit der Zeitschrift "Klar" die Forderung, die Bundeswehr solle so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen. Spätestens seit 2003 lägen der Bundesregierung Berichte der deutschen Kommandeure am Hindukusch vor, wonach die Lage verzweifelt sei, behauptet Scholl-Latour, die Anschläge nähmen demnach zu.

"Wenn es zu einem Aufstand der Stämme gegen die internationalen Truppen kommt, sind die deutschen Soldaten verloren", so Scholl-Latour. Für unsere Garnisonen gibt es keinen Evakuierungsplan, keine Exit-Option, noch nicht einmal Artillerie zur Verteidigung."

Auf das Argument, Deutschland dürfe nicht abziehen, da sonst alle Aufbauleistungen der vergangenen Jahre verloren gingen, reagierte Scholl-Latour mit der Frage: "Welche Aufbauleistungen? Was gibt es da, außer dem Drogenanbau?" Die Bundeswehrsoldaten stünden in Sichtweite der Mohnfelder und schritten nicht ein. "Sie können auch nicht einschreiten, denn dann werden die Drogenbarone böse, und wenn sie mit den Aufständischen gemeinsame Sache machen, müssten unsere Soldaten fliehen. Die Bundeswehr kann sich nur halten, indem sie mit den Verbrechern kooperiert." Damit sei der Krieg verloren.

Die "schlimmste Kriegspartei" ist nach Auffassung Scholl-Latours "in der Opposition" und meint damit die Grünen. "Die einstigen Pazifisten sind überall vornedran, wenn es um Auslandseinsätze geht. Der grüne Tom Koenigs, UN-Gouverneur in Afghanistan, fordert die Verlegung der Bundeswehr in den Süden Afghanistans." Die Bundesregierung halte sich da noch zurück.

Scholl-Latours betrachtet die NATO als "obsolet". "Damit meine ich nicht das politische Bündnis mit den USA. Aber die militärische Einbindung hat keinen Sinn mehr. Ich erinnere an Staatspräsident Charles de Gaulle: Unter seiner Führung ist Frankreich 1966/67 aus der integrierten Militärstruktur des Bündnisses ausgeschert, ohne die Mitgliedschaft in der NATO insgesamt aufzukündigen."

Strutynski: Andauernde Enthüllungen über die Misshandlung von Gefangenen durch US-Truppen

Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag forderte eine radikale Änderung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ansonsten wären die toten deutschen Soldaten nicht die letzten.

Die Friedensbewegung teile mit den Angehörigen der Soldaten die Trauer um die drei Getöteten. "Sie tut dies umso mehr, als der schreckliche Tod der jungen Menschen vermeidbar gewesen wäre", so Strutynski. "Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag tragen die Verantwortung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan - ob im Rahmen von ISAF oder von Enduring Freedom." Noch im März habe der Bundestag gegen den Rat zahlreicher humanitärer Organisationen und gegen den Protest der Friedensbewegung den Einsatz zusätzlicher Tornado-Flugzeuge beschlossen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe mehrfach darauf hingewiesen, dass der Einsatz nicht ohne Risiko für die Soldaten sei. Wenn derselbe Minister auf den jüngsten Anschlag mit einem trotzigen "Weiter so" reagiert, handele er schlicht fahrlässig und nehme "bewusst weitere Opfer in Kauf".

Ein nüchterner Blick in die afghanische Realität zeige, dass heute Afghanistan von demokratischen Verhältnissen ähnlich weit entfernt sei wie vor fünf Jahren, so Strutynski. In den meisten Regionen regierten Warlords und Drogenbarone. Die Autorität der afghanischen Regierung reichten kaum über die Grenzen der Hauptstadt Kabul hinaus. "Dass gerade in den letzten Monaten Gewalt, Terror und Drogenhandel in Afghanistan so stark zugenommen haben, zeigt die Erfolglosigkeit der unter UNO-Flagge operierenden, von der NATO geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF)."

Auch die Menschenrechtssituation habe sich nach Einschätzung von Nicht-Regierungsorganisationen nicht entscheidend verbessert. Die Situation habe sich nach Ansicht der afghanischen Frauenministerin Massouda Jallal vom September 2006 in weiten Teilen des Landes sogar noch verschlechtert.

"Andauernde Enthüllungen über die Misshandlung von Gefangenen durch US-Truppen tragen ebenfalls nicht dazu bei, in der afghanischen Gesellschaft den Respekt vor der universellen Gültigkeit der Menschenrechte zu erhöhen", so Strutynski. In den letzten Monaten häuften sich darüber hinaus die Vorfälle, "bei denen Zivilpersonen, darunter unschuldige Frauen und Kinder im Bombenhagel der alliierten Kampfflugzeuge ums Leben kommen".

Die Bevölkerung in Afghanistan sei darüber so aufgebracht, dass selbst der engste Verbündete der USA, Präsident Hamid Karsai, inzwischen öffentlich die NATO-Truppen kritisiere, so Strutynski. "Wir können zivile Opfer und die Art, wie sie ausgelöst werden, nicht mehr hinnehmen", sagte Karsai am 2. Mai nach Gesprächen mit den Verantwortlichen der NATO und der US-geführten Koalition sowie Vertretern der US-Botschaft, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Kabul. Es werde "ärgerlich" für sein Land. Die Last für Afghanistan sei zu groß, "und wir sind sehr unzufrieden".

Aus Sicht der Taliban gehörten auch Selbstmordanschläge, denen jetzt die Bundeswehrsoldaten zum Opfer fielen, zu den normalen "Kampfhandlungen".

Eine Fortsetzung des Krieges - mit noch so verbesserter Ausrüstung und vergrößerter Heeresstärke - wird nach Auffassung von Strutynski kein anderes Ergebnis haben als der Krieg der Sowjetarmee in den 1980er Jahren: Sie habe sich schließlich trotz überlegenem Einsatz von modernen Waffen und Luftaufklärung geschlagen aus Afghanistan zurückziehen und den Taliban das Feld überlassen müssen. Auf sowjetischer Seite starben laut Strutynski 14.000 Soldaten, "etwa 100.000 wurden zu Krüppeln". "Den unverantwortlichen Durchhalteparolen der Regierungskoalition, der Grünen und der FDP stellt die Friedensbewegung ihre Forderung nach einer Beendigung des militärischen Engagements in Afghanistan entgegen."

* Quelle: Internetzeitung ngo-online, 21. Mai 2007;
www.ngo-online.de



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