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"Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..."

Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung Drucksache 15/37

Im Folgenden dokumentieren wir:
  1. den Antrag der Koalitionsfraktionen zwecks Verlängerung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr im Krieg "Enduring Freedom" an den Bundestag; darüber wird am 15. November 2002 abgestimmt;
  2. Erläuterungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, womit sie diesen Antrag ihrer eigenen Fraktion sowie der Öffentlichkeit schmackhaft machen wollen.
Eine Kritik an dem Entschließungsantrag enthält ein "Offener Brief" der Friedensbewegung an die Abgeordneten des Bundestags vom 13. November 2002.

Entschließungsantrag

der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
Drucksache 15/37

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Der Bundestag wolle beschließen:
  1. Die Operation Enduring Freedom richtet sich gegen das Terrornetz Al Quaida, das die Anschläge des 11. September 2001 in New York und Washington zu verantworten hat, sowie gegen das sie beschützende Regime der Taliban in Afghanistan. Das militärische Vorgehen gegen die Täter des 11. September und ihre Strukturen sowie gegen diejenigen, die sie beherbergen oder unterstützen, hat sichtbare Erfolge gezeigt: Die Zerschlagung des Talibanregimes in Afghanistan eröffnete dem Land die Chance für einen politischen und ökonomischen Neuanfang. Die Kommando- und Ausbildungsstrukturen von Al Quaida in Afghanistan konnten weitgehend zerstört werden.

    Der direkte Kampf gegen die Täter des 11. September und ihre Hintermänner ist allerdings noch nicht beendet. Wichtige Anführer wie Osama bin Laden und Mullah Omar konnten bisher nicht gefasst werden. Vor Ort gibt es immer wieder einzelne Al-Quaida-Aktivitäten und Versuche zur Reorganisation. Die Fähigkeit terroristischer Netzwerke zu weltweiten Anschlägen ist noch nicht unterbunden, wie die grausamen Terrorakte in Djerba und Bali sowie gegen den französischen Tanker "Limburg" zeigen. Auf die andauernde Gefährlichkeit von Al Quaida hat auch die vom VN-Sicherheitsrat eingesetzte UN Monitoring Group in ihrem Bericht vom 22.8. 2002 hingewiesen und alle UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken. Die Verfolgung der Terrorstrukturen im Einsatzgebiet von Enduring Freedom muss deshalb fortgesetzt werden.

  2. Der Deutsche Bundestag hat bereits am 19.9. 2001 die Resolution 1368 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum 11. September begrüßt, sich zu den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des innerhalb der westlichen Allianz ausgelösten Bündnisfalls bekannt und am 16.11. 2001 über Art, Umfang und Einsatzgebiet einer deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom beschlossen. Das deutsche Operation Enduring Freedom-Einsatzkontingent hat bei der Verfolgung der Täter des 11. September und beim Schutz vor weiteren Anschlägen wichtige Beiträge geleistet. Der Deutsche Bundestag dankt der Bundeswehr für die Erfüllung dieses risikoreichen und verantwortungsvollen Auftrages. Im Kampf gegen den Terrorismus ist die Bundesrepublik Deutschland ein verantwortungsvoller und verlässlicher Partner der internationalen Allianz. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Entschlossenheit der Bundesregierung, im Rahmen der Staatengemeinschaft, abgestimmt vor allem mit den USA und den europäischen Partnern, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch mit militärischen Mitteln fortzuführen. Der Deutsche Bundestag stimmt deshalb dem Antrag der Bundesregierung zu, das in Art, Umfang und Einsatzgebiet unveränderte Mandat im Rahmen von Enduring Freedom unter fortdauernder Gültigkeit der den Rahmen des Auftrags festlegenden Protokollnotiz vom 14.11. 2001 für weitere zwölf Monate fortzusetzen.

  3. Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut seine Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann. Seine Bekämpfung ist primär eine politische Aufgabe. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass der Entschließungsantrag zur deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom vom 16.11.2001 (Drs. 14/7513) aktuell bleibt und weiterhin volle Gültigkeit hat. Eine politische Gesamtstrategie gegen den Terrorismus, die politische, ökonomische, entwicklungspolitische und humanitäre Maßnahmen miteinander verbindet und sich die Umsetzung der Ziele der UN-Resolution 1373 (2001) zu den Bedrohungen des internationalen Friedens durch terroristische Akte zu eigen macht, bleibt auf der Tagesordnung. Eine solche politische Gesamtstrategie gegen den Terrorismus muss sich primär auf die Lösung gefährlicher regionaler Konflikte wie im Nahen Osten, in Kaschmir, auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien konzentrieren. Sie schließt regionale Stabilisierungskonzepte ein, die Entwicklungen zur Auflösung staatlicher Autorität und zur Entstehung rechtsfreier geografischer Räume vorbeugen und ihnen entgegentreten. Ihr Erfolg ist abhängig vom verstärkten Ausbau internationaler Fähigkeiten zur zivilen Konfliktlösung und Krisenprävention sowie von einer Intensivierung der Bemühungen um eine fairere Weltordnung im Sinne eines Bündnisses für globale Gerechtigkeit. Nicht zuletzt setzt sie auf den Dialog der Kulturen und Religionen, die das Ziel eines Lebens in Würde und frei von Bedrohung vereint.

    Um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Zugriff von Terroristen auf sie wirksam bekämpfen zu können, ist die Stärkung der Instrumente und Normen multilateraler Rüstungskontrolle sowie die Abrüstungszusammenarbeit von zentraler Bedeutung.

    Der Deutsche Bundestag betont erneut die Bedeutung der Vereinten Nationen sowie der Stärkung des internationalen Rechts bei der Beantwortung der Herausforderung durch den global agierenden Terrorismus. Hierbei spielt der Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs eine Schlüsselrolle. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihr Engagement für eine Politik der strukturellen Prävention und für eine globale politische Gesamtstrategie gegen den Terrorismus fortzusetzen und konsequent weiterzuentwickeln. Ein unverzichtbarer Handlungsrahmen dafür bleibt eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

  4. Es ist ein besonders bedeutsamer Erfolg der Staatengemeinschaft in der Zeit nach dem 11. September 2001, dass eine breite und wirksame politische Allianz gegen den Terrorismus gebildet werden konnte, die nicht nur so wichtige Staaten wie die USA, die Russische Föderation und China zusammenführt, sondern auch zahlreiche arabische und moslemisch geprägte Staaten einbezieht. Eine globale Kooperation bei der Ermittlung, Beobachtung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten ist unverzichtbar. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass gerade bei der Verteidigung gemeinsamer zivilisatorischer Werte und Normen die Menschenrechte und die entsprechenden internationalen Konventionen eingehalten werden. Der Deutsche Bundestag fordert in diesem Sinne die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik zur Aufrechterhaltung und Stärkung dieser politischen Allianz gegen den Terrorismus fortzusetzen.

  5. Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, dass ein Erfolg der Staatengemeinschaft bei der Befriedung und Stabilisierung Afghanistans eine besondere Bedeutung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat. Während die Operation Enduring Freedom dessen militärische Bekämpfung in der gesamten Region trägt, dient der Einsatz von ISAF in Afghanistan dem notwendigen Schutz der politischen und gesellschaftlichen Konsolidierungsprozesse in Afghanistan gegen deren Gegner. Die betroffenen Menschen in Afghanistan müssen auf das dauerhafte Engagement der Staatengemeinschaft beim Schutz gegen die Netzwerke von Al Quaida und Taliban, bei der Demokratisierung, der Stabilisierung und beim physisch-wirtschaftlichen wie politisch-zivilen Wiederaufbau des Landes vertrauen können.

    Die Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft zielen darauf ab, das menschliche Elend zu lindern, das menschenverachtende Systeme in dieser Region verursacht haben, und den Bürgerinnen und Bürgern Afghanistans die Möglichkeit zu geben, einen eigenen Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat zu finden und zu beschreiten. Bei der Unterstützung dieser Entwicklung spielen die politische Wierderaufbau- sowie die Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle. Prioritär sind im Bereich Aufbau politischer Institutionen die Erarbeitung einer Verfassung auf Grundlage der universellen Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats. Zu schaffen sind Voraussetzungen für freie und faire Wahlen 2004, wozu auch die Förderung der Entwicklung eines demokratischen vor-politischen Raums gehört, aber auch eine effiziente, rechtsstaatliche Verwaltung. Deutschland trägt hierzu durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Projekten bei, wovon der von uns betriebene Polizeiaufbau der international anerkannteste Bereich ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist die deutsche Förderung des Aufbaus und der Stärkung der Zivilgesellschaft, unter anderem durch umfangreiche Bildungs-Projekte, aber auch z.B. durch Unterstützung der afghanischen Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens. Durch humanitäres Minenräumen sowie durch Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Ernährung wird darüber hinaus die Lebenslage der Bevölkerung unmittelbar verbessert. Von besonderer Bedeutung ist dabei die rasche Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen für die afghanische Bevölkerung. Deutschland wird hierzu in den kommenden Jahren wichtige Beiträge leisten durch den Aufbau einer ökologisch verträglichen Energieversorgung, Beratungsmaßnahmen zur Förderung von Investitionen (Aufbau einer afghanischen Investitionsagentur) und zur beruflichen Bildung sowie direkte Hilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen und zurückgekehrte Flüchtlinge. Besonders engagiert ist Deutschland auch bei der Entwicklung von Konzepten und Durchführungsmaßnahmen zur nachhaltigen Lösung der Drogenproduktion und Drogenkriminalität.

    Ein später Triumph der Terroristen durch ein Scheitern dieser Friedenspolitik wäre ein schwerer politischer Rückschlag. Der Deutsche Bundestag teilt die Überzeugung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass in Afghanistan eine neue Strategie nachhaltiger Friedenspolitik auf dem Prüfstand steht.
Berlin, den 13. November 2002

Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion


Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus

11. November 2002

Nach einem Jahr wird am 14. November im Bundestag die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beschlossen. Diesem Mandat für die militärische Operation "Enduring Freedom" waren im September 2001 die Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates und der Beschluß über die Feststellung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages vorausgegangen.

Im vergangenen Jahr konzentrierte sich der militärische Kampf gegen den Terrorismus auf Afghanistan. Das dort herrschende Regime der Taliban wurde gestürzt, der größte Teil von ihnen und der Mitglieder des mit ihnen eng verflochtenen Netzwerks Al-Qaida wurden vertrieben, ihre Basen und Ausbildungslager zerstört. Die Bundeswehr war an diesem Einsatz nicht direkt mit Kampftruppen beteiligt. Eine kleine Gruppe des Kommandos Spezialkräfte (KSK) war zur Aufklärung und Evakuierung von Geiseln eingesetzt.

Neue Regierung in Kabul

Nach der Bonner Konferenz zu Afghanistan im Dezember 2001 nahm eine neue Regierung in Kabul die Arbeit auf. Mit internationaler - nicht zuletzt erheblicher deutscher - Hilfe begann der langwierige und mühsame Prozeß des Aufbaus eines funktionierenden Rechtsstaates in Afghanistan. Geschützt wird diese Regierung, die inzwischen von der Loya Jirga, der traditionellen afghanischen Volksversammlung, legitimiert ist, von internationalen Truppen der ISAF (International Security Assistance Force), die im Auftrag der UN den Frieden im Raum Kabul sichern sollen.

Terroristische Netzwerke

Im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan wird weiter gegen die Reste von Taliban und Al-Qaida-Kämpfern gekämpft . Aber auch andere Regionen sind mögliche Schauplätze für Einsätze gegen den Terrorismus. Die schrecklichen Anschläge auf eine Synagoge in Djerba in Tunesien und auf eine Diskothek auf Bali in Indonesien sowie der Angriff auf einen Tanker vor der jemenitischen Küste sind deutliche Zeichen dafür, dass die terroristischen Netzwerke nach wie vor handlungsfähig und gefährlich sind. Diesen Anschlägen, die erklärtermaßen westlichen Touristen galten, fielen auch Deutsche zum Opfer. Dies ist ein Beweis dafür, dass auch wir Ziel des Terrorismus sind.

Mandat des Bundestags wird unverändert verlängert

Trotz der Zerschlagung der terroristischen Strukturen in Afghanistan bleibt der militärische Kampf gegen den Terrorismus weiter notwendig. Deshalb wird das Mandat des Bundestages unverändert verlängert. Das bedeutet den weiteren Einsatz von Transport- und Sanitätseinheiten im regionalen Umfeld von Afghanistan, den Einsatz von Marineeinheiten zur Überwachung der Seewege zwischen Ostafrika und der arabischen Halbinsel, den möglichen Einsatz von bis zu 100 Spezialkräften zur Aufklärung und Geiselbefreiung und den Einsatz von sechs ABC-Waffen-Spürpanzern in Kuwait. Die vor einem Jahr nicht zuletzt auf Drängen unserer Fraktion formulierten präzisierenden Einsatzbedingungen, wie sie in einer Protokollerklärung der Regierung festgelegt wurden, bleiben bestehen und sind jetzt Teil des Beschlusstextes. Sie enthalten u.a. die Festlegung, Bundeswehreinheiten nur mit Zustimmung der Regierung des betreffenden Einsatzlandes zu stationieren. Dies bedeutet z.B. im Hinblick auf den Irak, ein Nachbarland Kuwaits, dass die Bundeswehr sich mit diesem Mandat nicht an einem etwaigen Einsatz gegen den Irak beteiligen darf.

Terrorismus politisch bekämpfen

Militärische Mittel können nur ein Teil des Kampfes gegen den Terrorismus sein. Seine Bekämpfung ist primär eine politische Aufgabe. Eine politische Gesamtstrategie gegen den Terrorismus, die politische, ökonomische und humanitäre Maßnahmen miteinander verbindet und sich die Umsetzung der Ziele der UN-Resolution 1373 (2001) zu den Bedrohungen des internationalen Friedens durch terroristische Akte zu eigen macht, bleibt auf der Tagesordnung. Eine solche politische Gesamtstrategie gegen den Terrorismus muss sich primär auf die Lösung gefährlicher regionaler Konflikte wie im Nahen Osten, in Kaschmir, auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien konzentrieren. Sie schließt regionale Stabilisierungskonzepte ein, um Entwicklungen zur Auflösung staatlicher Autorität und zur Entstehung rechtsfreier geografischer Räume wie in Afghanistan vorbeugen und ihnen entgegentreten zu können. Ihr Erfolg ist abhängig vom verstärkten Ausbau internationaler Fähigkeiten zur zivilen Konfliktlösung und Krisenprävention sowie von einer Intensivierung der Bemühungen um eine fairere Weltordnung im Sinne eines Bündnisses für globale Gerechtigkeit. Nicht zuletzt setzt sie auf den Dialog der Kulturen und Religionen, die das Ziel eines Lebens in Würde und frei von Bedrohung vereint.

Um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Zugriff von Terroristen auf sie wirksam bekämpfen zu können, ist die Stärkung der Instrumente und Normen multilateraler Rüstungskontrolle sowie die Abrüstungszusammenarbeit von zentraler Bedeutung.

Große Bedeutung bei der Beantwortung der Herausforderung durch den global agierenden Terrorismus kommen der Stärkung des internationalen Rechts und den Vereinten Nationen zu. Hierbei spielt der Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs eine Schlüsselrolle.

Allianz gegen den Terrorismus

Es ist ein besonders bedeutsamer Erfolg der Staatengemeinschaft in der Zeit nach dem 11. September 2001, dass eine breite und wirksame politische Allianz gegen den Terrorismus gebildet werden konnte, die nicht nur so wichtige Staaten wie die USA, die Russische Föderation und China zusammenführt, sondern auch zahlreiche arabische und moslemisch geprägte Staaten einbezieht. Eine internationale Kooperation bei der Ermittlung, Beobachtung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten ist unverzichtbar. Dabei ist eine internationale Auseinandersetzung über den Unterschied zwischen Widerstand und Terrorismus notwendig. Nicht jeder gewaltsame Widerstand gegen Unterdrückung oder für Selbstbestimmung ist auch Terrorismus. Und nicht jede staatliche Maßnahme dagegen ist verhältnismäßig und gerechtfertigt. Es muss darauf geachtet werden, dass gerade bei der Verteidigung gemeinsamer zivilisatorischer Werte und Normen die Menschenrechte und die entsprechenden internationalen Konventionen eingehalten werden.

Entnommen von der Homepage der Grünen-Fraktion


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