Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Parteien auf dem Prüfstand

Eine Zusammenstellung zentraler Aussagen von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNE zur Bundestagswahl 2009

Die Bundestagswahl am 27. September 2009 wird von vielen als "Richtungswahl" bezeichnet. Das ist nur bedingt richtig. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik wird sich die Richtung der Politik nicht grundlegend ändern - gleichgültig welche Regierungskoalition am Ende herauskommen mag. Denn die vier etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE liegen in Fragen der Auslandseinsätze, der Militarisierung der EU, der NATO sehr nahe beieinander, während die LINKE Positionen einnimmt, die von den anderen Parteien einer evtl. Koalition (Rot-Rot-Grün) auf keinen Fall geteilt werden.
Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenstellung von programmatischen Wahl-Aussagen der fünf Parteien, gegliedert nach folgenden 10 Bereichen: Die Zitate stammen alle aus den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien (Quellenangaben ganz unten). Die Reihenfolge der Parteien ist immer dieselbe und richtet sich nach der Größe der Fraktionen im 16. Deutschen Bundestag: CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE, GRÜNE.
Eine synoptische Darstellung der genannten 10 Bereiche und weiterer Themen (z.B. Internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik) finden Sie auf dieser Seite: "Übersicht der Aussagen der Parteien..." (pdf-Datei). Die Zusammenstellung stammt von Norman Paech.

Hinweisen möchten wir auf eine weitere Zusammenstellung von Parteipositionen, die sich auf den Nahost-Konflikt beziehen, zumal dieses Thema in der vorliegenden Synopse nicht enthalten ist:
Kein "Menschenrechtsrabatt" – weder für Israel noch für die Palästinenser
pax christi befragte Parteien zum Nahost-Konflikt - Eine Zusammenstellung


Außenpolitik allgemein
CDU/CSU
„CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung der Menschenwürde, für Freiheit und Frieden, für Freundschaft mit unseren Nachbarn und für Bündnistreue und das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Wir sind mit unserer Außenund Sicherheitspolitik einer großen Tradition verpflichtet und haben die Fundamente der erfolgreichen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gelegt. Die Bundeswehr leistet dazu mit ihren Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag. Die Werte des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen und die globale Verantwortung Deutschlands und Europas müssen die Maßstäbe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die großen Herausforderungen der Zukunft – die Gestaltung der Globalisierung und die Verhinderung von Wirtschaftskrisen, die Begrenzung des Klimawandels und die Sicherung der Energieversorgung oder die Bewältigung von Migrationsproblemen und die Verhinderung von Terror – kann kein Staat alleine meistern. Ein sicheres Leben in Deutschland ist auf gute Nachbarschaft und stabile Partnerschaften angewiesen. Es ist unsere Verantwortung, dies für die Zukunft zu sichern. Wer auf Partner angewiesen ist, muss auch selbst solidarisch handeln. Deshalb kommt Deutschland seinen Bündnispflichten nach und leistet im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE, der NATO und der Europäischen Union einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit.“ (S.84)

SPD
„Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik hat unser Land geprägt – von der Entspannungspolitik Willy Brandts bis zu Gerhard Schröders Ja zum Afghanistan- Engagement und seinem Nein zum Irak-Krieg. Sie hat die Voraussetzungen für die deutsche Einheit geschaffen und Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt. Sie hat ein Konzept der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements entwickelt und national und auf europäischer Ebene mit angemessenen Instrumenten verankert. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Drohende Aufrüstung weltweit verlangt nach einer neuen Entspannungspolitik. Statt Drohung und Abgrenzung brauchen wir mehr Dialog. Der internationale Terrorismus muss wirksam bekämpft werden, dem Mythos vom Kampf der Kulturen wollen wir aber ebenso deutlich entgegengetreten.“ (S.89)
„Die Globalisierung der Märkte verlangt nach politischer Globalisierung, nach gemeinsamer politischer Gestaltung und fairen Regeln. Nur so werden wir unserem 14. Für eine globale Verantwortungsgemeinschaft großen Ziel einer friedlichen und gerechten Welt näher kommen und die globale Wirtschafts- und Finanzkrise als Aufbruchsignal für die Weltgemeinschaft nutzen können. Deshalb setzen wir uns für eine globale Strukturpolitik ein. Dazu brauchen wir eine starke Europäische Union, eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen, aber auch die partnerschaftliche Einbeziehung der neuen wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren Asiens, Lateinamerikas und Afrikas.“ (S.81f)

FDP
„Der Westen muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie er mit autokratischen Systemen umgeht, ohne seine eigenen Prinzipien zu verraten. Ausgrenzung und Abschottung sind der falsche Weg.“ (S.66)
„Die Anwendung militärischer Gewalt darf nur ultima ratio sein.“ (S.67)

DIE LINKE
„Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden und zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen gerichtet. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten. Deutschland beteiligt sich jedoch entweder direkt (Kosovo, Afghanistan) oder indirekt (Irak) an Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Kriegen. Als NATO-Mitgliedsstaat akzeptiert die Bundesrepublik Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen zu einer militärischen Aufgabe erklärt.“ (S.53f)
„Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik werden. (…) Tatsächlich aber bekommt die Außenpolitik der industrialisierten, rohstoffarmen Länder wie Deutschland in wachsendem Maße den Charakter einer imperialen Rohstoff- und Energiesicherungspolitik. Die Konkurrenz um die noch verbliebenen Rohstoffe zieht immer öfter Gewalt und Kriege nach sich. Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise verschärfen die weltweite Ernährungs- und Versorgungskrise. Milliarden Menschen haben weder ausreichende Nahrung noch Zugang zu saubere Wasser und elektrischer Energie. Von gesundheitlicher Versorgung und Bildung ganz zu schweigen. Eine auf Frieden orientierte Außenpolitik muss sich auch für die Reform des Weltwährungssystems und für eine Weltleitwährung einsetzen, die nicht auf einer nationalen Währung basiert. Streben nach Vorherrschaft und Einsatz militärischer Stärke sind keine Grundlage für die Krisenbewältigung.“ (S49f)

Bündnis 90/Die Grünen
„Manchmal vergessen wir es: Wir leben alle in der Einen Welt, auch wenn wir in unterschiedlichen Welten aufwachsen. Kurzsichtige Interessenpolitik und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen spalten die Welt in Verlierer und Gewinner. Ein grüner Neuer Gesellschaftsvertrag verpflichtet uns zu helfen, diese Spaltung zu überwinden(…) Der Neue Gesellschaftsvertrag muss ein globaler sein. Er setzt auf Kooperation, Dialog und fairen Interessenausgleich: zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Ein so verstandener kooperativer Multilateralismus bedarf starker Institutionen im Rahmen der Vereinten Nationen. Es gibt viel zu tun, damit alle Regionen die Chance haben, sich zu entwickeln und jeder Mensch die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben hat, frei von Furcht und Not und mit der Freiheit, in Würde zu leben. Wir wollen verantwortliches Regieren international fördern und die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellen, in der sich alle entfalten können. Es sollten besonders die Stimmen der Armen Gehör finden. Konflikte sollen zivil gelöst werden und Prävention statt Eskalation soll das Handeln bestimmen.“ (S.202)


Völkerrecht & UNO


CDU/CSU
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen an Handlungsfähigkeit, Stärke und Effizienz gewinnen – denn die Vereinten Nationen sind unverzichtbar bei der Lösung globaler Probleme. Ihre Stärkung erfordert auch interne Reformen. Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union. Auf dem Weg zu diesem Ziel bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Eine Weiterentwicklung des Völkerrechts trägt dazu bei, dass die Vereinten Nationen einen effektiveren Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten leisten.“ (S.86)
„Die UN-Konvention gegen Söldnertum muss erneuert werden.“ (S.86)
„Wir werden unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und im Rahmen der Vereinten Nationen wirksam und entschlossen gegen Piraterie vorgehen. Denn Schifffahrt braucht Sicherheit. Wir treten für die Einrichtung eines internationalen Pirateriegerichtshof ein.“ (S.86)

SPD
„Die Vereinten Nationen sind die oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung. Deshalb wollen wir sie stärken und wo nötig modernisieren. Deutschland ist bereit, international noch mehr Verantwortung zu übernehmen, auch im Sicherheitsrat.“ (S.82)
„Internationale Strafgerichtsbarkeit stärken. Wir unterstützen die internationale Strafgerichtsbarkeit, damit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen geahndet und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“ (S.83)

FDP
„Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden und in ihren Strukturen die politischen und ökonomischen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts angemessen widerspiegeln. Nur so können sie wieder zu einem der entscheidenden Foren der Lösung internationaler Probleme werden. (…) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss nach einer umfassenden Reform die politischen und wirtschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts abbilden. Die FDP setzt sich für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Solange ein Sitz für die EU nicht zustande kommt, wäre ein eigener deutscher Sitz die zweitbeste Lösung. (…)“ (S.69)
„Jegliche Versuche, die OSZE als zentrales Element der Stabilität in Europa zu schwächen, lehnen wir entschieden ab.“ (S.72)

DIE LINKE
„DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts und der Durchsetzung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen“ (S.50).
„Das Völkerrecht ist die einzige Rechtsrundlage zwischen den Staaten. Wenn es verletzt werden darf, gilt kein Recht mehr, sondern nur noch das Recht des Stärkeren. Deshalb wird DIE LINKE, im Gegensatz zu den anderen Parteien, keinem Bruch des Völkerrechts zustimmen“ (S.52)
„Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltverbots der Vereinten Nationen ist zu achten“ (S.53)
„Die Linke fordert:
  • deutsche Außenpolitik auf eine Stärkung er UNO orientieren: das Völkerrecht als vertragliche Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten anerkennen, durchsetzen und weiterentwickeln.
  • eine aktive Rolle der UNO bei der Reform der Weltwirtschaftsordnung akzeptieren: eine neue Weltwirtschaftsordnung nicht allein den mächtigen Staaten überlassen; die Finanzmärkte strikt regulieren; ein System fester Wechselkurse schaffen; in der Politik der Welthandelsorganisation (WTO) die Dogmen der Privatisierung, der Liberalisierung und des Freihandels überwinden und entwicklungspolitisch sinnvolle Ziele im Rahmen einer ökologisch nachhaltigen und sozial, politisch und wirtschaftlich gerechten Weltwirtschaftspolitik stärken;
  • die UNO demokratisch reformieren: die Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung von Kriegen beenden; Militärbündnisse der UNO unterordnen; der UNO-Vollversammlung mehr Rechte einräumen.
  • die UNO als globale Instanz bei der Bewältigung lebensnotwendiger Aufgaben wie Schaffung von Ernährungssouveränität, Zugang zu Wasser und Klimawandel stärken
  • die Un-Resolution 1325 „Frauen und Frieden“ umsetzen (…)“ (S.53)
Bündnis 90/Die Grünen
„Die Vereinten Nationen sind für GRÜ- NE Außenpolitik der zentrale Bezugsrahmen einer internationalen Ordnung. (…) Wir setzen auf eine Weltgesellschaft, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts regiert. Dazu müssen die UN reformiert werden. Wir brauchen eine gerechtere Zusammensetzung des Sicherheitsrates und wollen die Vetomöglichkeiten abschaffen, die nur dazu führen, dass einige wenige Mächte ihre partikularen Interessen durchsetzen können und dabei wichtige Entscheidungen blockieren. Wir setzten uns für einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat ein. Die Ächtung des Krieges durch das Völkerrecht und das Friedensgebot unseres Grundgesetzes sind zivilisatorische Errungenschaften, die GRÜNE verteidigen. Deshalb wollen wir die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur zivilen Krisenpräventionen und zur kollektiven Friedenssicherung ausbauen. Dafür müssen Deutschland und die EU sowohl die UN als auch Regionalorganisationen, insbesondere die OSZE, institutionell, personell und finanziell stärken.“ (S.210)


Auslandseinsätze


CDU/CSU
„Die Bundeswehr muss wichtige Interessen unseres Landes und seiner Partner verteidigen und dabei auch in geografisch weiter Entfernung zum Einsatz kommen können. (…) Die Entscheidung über Auslandseinsätze treffen wir unter Beteiligung des Bundestages nach den Werten und Interessen Deutschlands und im Lichte unserer internationalen Bündnisverpflichtungen. Auslandseinsätze müssen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht erfolgen und der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Einsätze müssen eindeutig definierte, erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Der Einsatz muss in seinen Risiken berechenbar sein.“ (S.88)

SPD
„Internationale Einsätze der Bundeswehr können für uns nur das äußerste Mittel sein, wenn andere Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können. Die Einsätze der Bundeswehr müssen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.“ (S.91)

FDP
„Für die FDP gilt, dass Deutschland nicht nur aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern aus eigener tiefster Überzeugung militärisch nur dann handeln sollte, wenn es gemeinsam mit den Partnern in der NATO oder der Europäischen Union sowie aufgrund einer klaren völkerrechtlichen Legitimation möglich ist. Unverzichtbar ist stets eine Zustimmung des Deutschen Bundestages (Parlamentsvorbehalt). Einsätze ohne klare völkerrechtliche Grundlage lehnt die FDP ab, ebenso wie einen bündnispolitischen Automatismus bezüglich der Teilnahme der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland.“ (S.73)
„Deutschland hat als Exportnation wie kein anderes Land ein Interesse an sicheren Seewegen. Die Verletzung der Freiheit der Meere beeinträchtigt deutsche Interessen.
Deutschland beteiligt sich an einer aktiven Bekämpfung der Piraterie. Die Liberalen setzen hierbei auf starke Mandate, die ein wirkungsvolles Eingreifen ermöglichen.“ (S.73)

DIE LINKE
„Es gibt keine „humanitären“ Militärinterventionen. DIE LINKE lehnt daher alle völkerrechtswidrigen Militär- und Kriegseinsätze, auch mit UN Mandat, ab. Kriege sind immer inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung.“ (S.52)
„DIE LINKE fordert:
  • keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;“ (S.54)
Bündnis 90/Die Grünen
„Für jeden Auslandseinsatz muss es ein völkerrechtliches und parlamentarisches Mandat, klare Einsatzregeln und die Einbettung in eine politische Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung geben. Die politischen Ziele müssen klar definiert, realistisch und überprüfbar sein. Auslandseinsätze dienen der Politikunterstützung und dürfen nicht zum Politikersatz werden. (…) Das Handeln von Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen muss vorbehaltlos an die Grund- und Menschenrechte gebunden sein. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle für Einsätze ausbauen und stärken. Angesichts der Vernachlässigung der zivilen Dimension von Krisenengagements wollen wir bei Bundestagsmandaten zu Auslandseinsätzen, dass die notwendigen zivilen Aufgaben und Fähigkeiten mit beschlossen werden.“ (S.215)


Entwicklungspolitik
CDU/CSU
„Entwicklung ist die ureigene Verantwortung der Entwicklungsländer selbst. Deshalb fordern und fördern wir Subsidiarität und Eigenverantwortung in den Entwicklungsländern. Insbesondere wirken wir auf Rahmenbedingungen hin, die privatwirtschaftliche Initiativen in Entwicklungsländern stärken. (…)Bei der Mittelvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit müssen gute Regierungsführung und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte maßgebliche Kriterien sein.“ (S.91)
„Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Eine quantitative Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit muss aber mit einer Steigerung der Effizienz des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der Absorptionsfähigkeit in den Entwicklungsländern einhergehen.“ (S.92)

SPD
„G8 erweitern. Wir wollen die G8 um wichtige Schwellenländer erweitern und sie nutzen, um die politische Globalisierung voranzutreiben. Die großen Zukunftsfragen lassen sich ohne Staaten wie China, Indien oder Brasilien nicht mehr lösen. Auch die islamische Welt sollte in einer erweiterten G vertreten sein. Langfristig verfolgen wir den Plan für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen.“ (S.83)
„Informations- und Kommunikationstechnologien für Entwicklung nutzen. Die Dynamik der globalen Wissensgesellschaft hängt zunehmend von Informations- und Kommunikations- technologien ab. Das gilt insbesondere für ihr Innovationspotenzial. Wir wollen, dass auch die Menschen in den Entwicklungsländern von den Möglichkeiten der neuen Technologien profitieren und dass diese sinnvoll zur Erreichung der Millenniums- Entwicklungsziele genutzt werden. Ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten.
Deutschland gehört zu den Ländern mit einem eigenständigen Entwicklungsministerium. Auch in Zukunft wollen wir, dass die Entwicklungszusammenarbeit kohärent von diesem Ministerium gesteuert wird. Mit der Eigenständigkeit dieses Ministeriums machen wir deutlich, dass globale Solidarität und der Kampf gegen die Armut für uns höchste Priorität haben. Mehr Geld für Entwicklung. Wir stehen zu unserer Zusage, bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger zur Verfügung zu stellen. Neben der Bereitstellung von klassischen Haushaltsmitteln wollen wir weitere, innovative Finanzierungsquellen erschließen. Ein Teil des Aufkommens aus der Versteigung von CO2- Verschmutzungsrechten soll für die Armutsbekämpfung und 84 85 den internationalen Klimaschutz eingesetzt werden. Als die Friedenspartei Deutschlands setzen wir uns für eine Abkehr vom globalen Ungleichgewicht zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben ein. Milleniums-Entwicklungsziele erreichen. Wir wollen alles tun, um die Milleniums- Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Im Rahmen unserer Entwicklungspolitik werden wir mehr in die ländliche Entwicklung, in den Klimaschutz, in die Anpassung an den Klimawandel und in Erneuerbare Energien investieren. Wir wollen unsere Partnerländer beim Ausbau sozialer Sicherungssysteme sowie eines effizienten und gerechten Steuersystems unterstützen. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Unterstützung Afrikas bleiben, denn das Erreichen der Milleniums- Entwicklungsziele wird entscheidend von den Fortschritten in Afrika abhängen.“ (S.84f)

FDP
„Die FDP setzt sich für eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder ein, während die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine grundsätzlich neue Grundlage gestellt werden muss. Statt klassischer Entwicklungszusammenarbeit will die FDP mit den Schwellenländern eine Partnerschaft in den Bereichen Rechtsstaats- und Demokratieförderung, Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaft und Forschung eingehen und sie für die Entwicklung noch immer bedürftiger Länder gewinnen. China und Indien, genauso wie Brasilien und Mexiko, gehören zu jenen Ländern, die keine finanzielle deutsche Entwicklungszusammenarbeit mehr benötigen.“ (S.74)
„Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung für eine sich selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Empfängerländern. Sie führt zu einer Verbesserung der Ernährungssituation durch eine Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zu mehr Investitionen in Grundbildung und zur Förderung von Handwerk und Kleingewerbe. Handelshemmnisse für Entwicklungsländer, besonders im Agrarbereich, sollten zügig abgebaut werden.“ (S.75)

DIE LINKE
„Eine selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens zu stärken, das sind (…) vorrangige entwicklungspolitische Ziele für DIE LINKE. (…) Entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss im Kern ausgerichtet sein auf die Befreiung von Armut, Analphabetismus, Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg.“ (S.50f)
„DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik müssen an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Eine wirksame deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Handelspolitik sowie der Agrarpolitik voraus. Die Entwicklungszusammenarbeit der westlichen Industrieländer zielt bisher auf eigene wirtschaftliche Vorteile. Sie ist zu einem Anhängsel der Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik geworden. Ein Vielfaches dessen, was als Hilfe von Nord nach Süd fließt, kommt über Zinstilgungen, Kapitalflucht und ungerechten Handel zurück in die reichen Länder.“ (S.50)

Bündnis 90/Die Grünen
„Wir wollen unter Federführung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums sowohl die bi- als auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, effizienter machen und stärker an den Bedürfnissen der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in den Partnerländern ausrichten. Besonders in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, ländliche Entwicklung, in der zivilen Konfliktprävention und beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme sind größere Anstrengungen nötig. Die Zusammenlegung staatlicher Durchführungsorganisationen zu einer bundeseigenen Entwicklungsagentur mussendlich in Angriff genommen werden. Zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer soll die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. Sie muss an verbindliche Vereinbarungen geknüpft werden, die auch eine menschenrechtliche Agenda umfassen. Partnerländerbrauchen verstärkt Unterstützung beim Aufbau transparenter und demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen, auch um über funktionierende Steuersysteme zunehmend eigene finanzielle Einnahmen generieren zu können. Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Hilfswerke verstärkt fördern. Die humanitäre Hilfe muss an den Bedürfnissen der von Krisen und Naturkatastrophen betroffenen Menschenausgerichtet und stärker mit der Entwicklungszusammenarbeitverzahnt werden. Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir bessere Institutionen. Der exklusive Club der G8 ist für einen fairen Interessenausgleich nicht geeignet. Die G20 sind zwar repräsentativer, schließen allerdings weiterhin viele Länder von der Willensbildung aus. Wir begrüßen daher Initiativen, die darauf hinwirken, dass alle Teile der Welt an einem Global Governance System angemessen teilhaben. Dazu gehören die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen und die Vorschläge der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eingesetzten Stieglitz-Kommission. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank müssen dringend demokratisiert werden. Langfristig müssen alle zentralen Institutionen globaler Koordination und Regulierung unter das Dach der Vereinten Nationen gebracht werden.“ (S.207f)


Int. Energie- und Rohstoffpolitik
CDU/CSU
Keine Aussage

SPD
„Für eine kooperative Energie- und Ressourcenpolitik. Wir stehen für eine kooperative Energie- und Ressourcenpolitik ein. Wir wollen verhindern, dass aus einem immer härteren Wettbewerb um knappe Güter die Konflikte von morgen erwachsen. Wir fördern regionale Kooperation bei der nachhaltigen Ressourcennutzung und setzen uns für starke internationale Institutionen im Energiebereich ein. Wir wollen Entwicklungsländer beim Zugang zu moderner, nachhaltiger Energieversorgung unterstützen. Die Herstellung von Agrartreibstoffen darf die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht gefährden. Hierzu benötigen wir verbindliche Nachhaltigkeitsstandards und effektive Zertifizierungssysteme.“ (S.84)

FDP
Keine Aussage

DIE LINKE
„Tatsächlich aber bekommt die Außenpolitik der industrialisierten, rohstoffarmen Länder wie Deutschland in wachsendem Maße den Charakter einer imperialen Rohstoff- und Energiesicherungspolitik. Die Konkurrenz um die noch verbliebenen Rohstoffe zieht immer öfter Gewalt und Kriege nach sich. Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise verschärfen die weltweite Ernährungs- und Grundversorgungskrise. Milliarden Menschen haben weder ausreichende Nahrung noch Zugang zu sauberem Wasser und elektrischer Energie. Von gesundheitlicher Versorgung und Bildung ganz zu schweigen. Eine auf Frieden orientierte Außenpolitik muss sich auch für die Reform des Weltwährungssystems und für eine Weltleitwährung einsetzen, die nicht auf einer nationalen Währung basiert.“ (S.49f)

Bündnis 90/Die Grünen
„Der Ressourcenhunger der Industrieund Schwellenländer ist für die Konflikte auf unserem Globus mitverantwortlich. Die gerechte Regelung des Zugangs zu Energie und der Nutzung von natürlichen Ressourcen – ganz besonders von genügend sauberem Wasser – ist ein Beitrag zu aktiver Friedenspolitik, genauso wie unsere Politik, die darauf setzt, wo immer es geht, endliche Rohstoffe durch erneuerbare zu ersetzen. Viele Menschen, gerade in ressourcenreichen Ländern des Südens, leiden unter dem Kampf um knappe Rohstoffe. Ressourcenreichtum erweist sich immer wieder als Ressourcenfluch. Der Handel mit Rohstoffen darf nicht zu Lasten von Menschenrechten gehen. Die Förderung von Rohstoffen muss an Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Menschenrechte in den Exportländern gebunden werden. Zur Bekämpfung der Korruption im Rohstoffsektor unterstützen wir verbindliche internationale Transparenz- und Kontrollinitiativen.“ (S.206)


EU-Außen- und Sicherheitspolitik
CDU/CSU
„Wir wollen so enge Beziehungen zu Russland wie möglich. Die Tiefe und Breite dieser Beziehungen hängt insbesondere davon ab, ob und wieweit Russland bereit ist, seinen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE, des Europarats und der Europäischen Energie-Charta sowie aus den Vereinbarungen mit der Europäschen Union nachzukommen.“ (S.85)
„Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, dieses Werteverständnis auch mit einem Gottesbezug im EU-Vertrag deutlich zu machen.“ (S.89)
„Nach der Erweiterung um zwölf neue Mitgliedstaaten und einem Beitritt Kroatiens muss es eine Konsolidierungsphase im EUErweiterungsprozess geben, um die Identität und die Institutionen der EU zu festigen. Für Staaten mit einer europäischen Beitrittsperspektive gilt, dass für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wichtig ist, wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer, zu denen insbesondere die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit zählen. Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen nicht. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung.“ (S.90)
„Wir stehen für eine starke, handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik der EU, um unsere Interessen in der Welt des 21. Jahrhunderts erfolgreich vertreten zu können. Sie muss auf einer weiterentwickelten gemeinsamen Sicherheitsstrategie fußen, den Hohen Beauftragten für Außenpolitik stärken sowie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich einer Beistandsverpflichtung ergänzend zur transatlantischen Partnerschaft ausbauen. „(S.89)

SPD
„Europa als Friedensmacht. Wir wollen die Identität Europas als globale Friedensmacht weiter stärken, die Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt übernimmt, die Menschenrechte und das Völkerrecht durchsetzt, Demokratie und einen Dialog der Kulturen fördert und sich für soziale und ökologische Standards in der globalisierten Wirtschaft einsetzt. Wir wollen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ausbauen und insbesondere ihre zivile Komponente stärken. Die Türen offen halten. Die EU-Erweiterungspolitik wollen wir als erfolgreiche Friedenspolitik fortführen. Wir unterstützen einen EU-Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt. An der Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkan halten wir fest.“ (S.88)

FDP
„Europa und jeder einzelne Mitgliedstaat sind international immer dann schwach, wenn die EU nicht geschlossen auftritt. Es ist Markenzeichen liberaler Europapolitik, dafür einzustehen, dass Deutschland immer auch die Interessen der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten in 71 seine europapolitischen Überlegungen einbezieht. Die elementaren Fragen von Sicherheit und Abrüstung in Europa müssen von allen Europäern gemeinsam beraten und entschieden werden. Europa muss sein politisches Gewicht für eine neue Abrüstungspolitik in die Waagschale werfen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, Aufgaben verteilen, Schwerpunkte setzen. Nur so können wir auf die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen richtig reagieren. Langfristiges Ziel bleibt für die FDP der Aufbau europäischer Streitkräfte unter gemeinsamem Oberbefehl und voller parlamentarischer Kontrolle.“ (S.71)
„Mit Kroatien, das größte Anstrengungen unternommen hat, um sich auf einen EU-Beitritt vorzubereiten, sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten. Der Beitritt erscheint daher auch im Rahmen einer Teilreform denkbar. (…) Die Türkei hat zwar eine Reihe wichtiger Reformschritte gemacht; in vielen Bereichen gibt es aber noch erhebliche Defizite bei der Erreichung der EU-Standards (Kopenhagener Kriterien), die für einen Beitritt erfüllt sein müssen. Schlüssel für den Beitritt zur EU sind die Umsetzung der Reformen in der Türkei und die Aufnahmefähigkeit der EU. Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.“ (S.71)
„Langfristiges Ziel bleibt für die FDP der Aufbau europäischer Streitkräfte unter gemeinsamem Oberbefehl und voller parlamentarischer Kontrolle.“ (S.71)
„Als europäischer Pfeiler der transatlantischen Sicherheitsarchitektur muss sich die EU in die Lage versetzen, Konfliktfällen vorzubeugen und gegebenenfalls schnell, gemeinsam und flexibel zu reagieren. (…) Tendenzen einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik erteilen wir eine klare Absage.“ (S.72)

DIE LINKE
„Die Europäische Union ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa, für die Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, für die Wahrung von Beschäftigteninteressen, für den sozial-ökologischen Umbau des europäischen Binnenmarktes, für die Lösung der globalen Herausforderungen und die globale Kooperation. Europa und die Europäische Union sind hierfür nicht gut gerüstet. „ (S.55)
„Die Regierungen der EU-Staaten haben die Begeisterung vieler Bürgerinnen und Bürger für Europa auf lange Zeit verspielt. Der Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialleistungen wurde gefördert, und die abhängig Beschäftigten der europäischen Staaten wurden gegeneinander ausgespielt. Die Europäische Union hat bisher darauf verzichtet, die politischen Instrumente zu schaffen, um auf globale Krisen der Wirtschafts-, der Klima- und Energiepolitik sowie der Lebensmittelversorgung angemessen zu reagieren. Die Europäische Union, die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof sind bislang auf eine Politik festgelegt, die zu den Ursachen dieser Krisen zählt: Durchsetzung der europäischen Wirtschaftsfreiheiten, der Dienstleistungs- und Kapitalfreiheiten, der Entstaatlichung, Privatisierung und Deregulierung. Das muss sich ändern.“ (S.55)
„DIE LINKE fordert:
  • eine europäische Wirtschaftsregierung einrichten: Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren;
  • die Europäische Zentralbank (EZB) gleichrangig auf Preisstabilität, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung verpflichten: EZB durch das Europäische Parlament und den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister kontrollieren;
  • den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine Vereinbarung für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzen;
  • eine soziale Fortschrittsklausel mit dem Titel »Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort sichern« in europäische Verträge aufnehmen;
  • eine europäische Verfassung durch Bürgerinnen und Bürger mit gestalten lassen und allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zugleich zur Abstimmung vorlegen;
  • die Gleichberechtigung von Frauen und Männern verwirklichen, Diskriminierungsschutz ausbauen: Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität europaweit ausschließen;
  • die EU-Regional- und Strukturpolitik mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten: Auf- und Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Ost- und Westeuropa; die Zusammenarbeit in den Grenzregionen, zum Beispiel zwischen Deutschland und Polen und Tschechien, verstärkt entwickeln;
  • die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen;
  • die Europäische Verteidigungsagentur durch eine Abrüstungsagentur ersetzen; n militärische Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beenden;
  • die Zusammenarbeit mit den östlichen und südöstlichen europäischen Nachbarländern ausbauen; Deutschland zum Vorreiter für Versöhnung und Verständigung machen; die Verkehrsverbindungen zwischen West- und Osteuropa beschleunigt ausbauen;
  • die regionale Zusammenarbeit der deutschpolnischen und deutschtschechischen Grenzregionen durch den Bund unterstützen und verstärken.“ (S.55f)
Bündnis 90/Die Grünen
„Der Lissabon-Vertrag mit seinen institutionellen Reformen wie der Schaffung einer Außenministerin oder eines Außenministers stärkt auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Wir brauchen eine starke, demokratische EU – für eine bessere Welt. Deshalb halten wir am Ziel einer echten Verfassung für Europa fest.“ (S.203)
„Wir GRÜNE unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei.“ (S.204)
„Den weiteren Ausbau militärischer Kapazitäten auf europäischer Ebene akzeptieren wir nur, wenn dies mit Begrenzung und sukzessivem Abbau nationaler Kapazitäten einhergeht.“ (S.205)
„Die EU muss zum Wegbereiter eines kooperativen Multilateralismus werden. Deshalb wollen wir die EU zu einer handlungsfähigen Zivilmacht ausbauen, die ihre Stärke in den Dienst der Vereinten Nationen stellt und einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention und zur kollektiven Friedenssicherung leistet.“ (S.204f)


NATO
CDU/CSU
„Wir bekennen uns zur NATO und werden uns für ein neues strategisches Konzept der NATO einsetzen, das auf die sicherheitspolitischen Veränderungen angemessen antwortet. (…) Die zentrale Verpflichtung ist und bleibt die kollektive Verteidigung der Mitglieder des Bündnisses – auch wenn Einsätze zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Stabilität den Schwerpunkt der aktuellen Aufgaben bilden. Die NATO soll für neue Mitglieder weiterhin offen sein, die die Werte des Bündnisses und seiner Mitgliedstaaten teilen und deren Aufnahme mehr Sicherheit für alle Mitgliedstaaten bringt. Wir werden zu einer gemeinsamen strategischen Kultur von NATO und EU und einer besseren Zusammenarbeit beider Organisationen beitragen.“ (S.85)

SPD
„Die NATO bleibt wichtigster Garant unserer Sicherheit. Mit unseren Partnern wollen wir eine neue Verständigung über die zukünftige strategische Ausrichtung des Bündnisses erarbeiten, in dem seine Verantwortung für Abrüstung und Rüstungskontrolle gestärkt wird.“ (S.89f)

FDP
„Die NATO ist Ausdruck der Werteund Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und als System kollektiver Verteidigung gleichzeitig der Sicherheitsanker für Europa. Aus nationaler und europäischer Interessenlage ist einerseits die NATO zu stärken, andererseits aber das europäische Gewicht innerhalb der NATO zu erhöhen. Die FDP strebt eine gleichberechtigte Sicherheitspartnerschaft im Atlantischen Bündnis an. Dafür ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen und die Bundeswehr zu stärken. Die NATO muss dabei das zentrale transatlantische Diskussions-, Entscheidungs- und Handlungsgremium sein.“ (S.72)

DIE LINKE
„DIE LINKE fordert:
  • die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russland
  • keinem Ausweitungsversuch der NATO zustimmen: die Beteiligung an der NATO Response Force (NRF) und multinationalen Rüstungsprogrammen ablehnen; keiner Ausweitung des NATOAuftrages (Strategischer Seetransport, Katastrophenschutz, Energiesicherheit) zustimmen; NATODoktrin präventiver Kriege und des Einsatzes von Atomwaffen beenden; aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt unternehmen;“ (S.54)
Bündnis 90/Die Grünen
„Die NATO bleibt als Klammer transatlantischer Sicherheitskooperation relevant, aber gerade hier sind politische Reformen unerlässlich, damit die NATO mittelfristig in eine kooperative Sicherheitsarchitektur überführt wird, die auf dem Prinzip des Friedens und gemeinsamer Sicherheit basiert. Den Ausbau der NATO zu einer Weltpolizei lehnen wir ab.“ (S.211)


Menschenrechte
CDU/CSU
„Für CDU und CSU basieren Entwicklungspolitik und das Engagement für die Menschenrechte auf unserem christlichen Menschenbild und sind Ausdruck unserer wertegebundenen Politik. Wir bekennen uns zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Unsere Entwicklungspolitik lässt sich von drei Prinzipien leiten: der Verantwortung für die Menschen in Not und für die Schöpfung, der Abwehr globaler Risiken und der Stärkung unserer weltweiten Partnerschaften, von denen Deutschland auf vielfältige Weise profitiert.“ (S.90)

SPD
„Menschenrechte stärken. Der weltweite Einsatz für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil unserer Politik. Menschenrechte, Solidarität und Demokratie gehören zusammen. Menschenrechtspolitik ist auch Friedenspolitik. Wir wollen die Menschenrechtsschutzsysteme der Vereinten Nationen, der EU und des Europarates weiter stärken.
Frauenrechte stärken. Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Frauen ein. Frauen sind die entscheidenden Akteurinnen der Entwicklung. Wir wollen den Kampf gegen die Genitalverstümmelung fortsetzen und weltweit helfen, Gewalt gegen Frauen zu beenden. Homophobie weltweit ächten. Wir setzen uns aktiv für die Verhinderung der Verfolgung Angehöriger sexueller Minderheiten ein. Auf internationaler Ebene wollen wir die Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien befördern.
Menschenrechtsdialoge ausbauen.
Das Instrument der Menschenrechtsdialoge wollen wir national wie auf europäischer Ebene ausbauen. Nur wenn wir auch mit schwierigen Staaten im Dialog bleiben, haben wir die Chance, die Menschenrechte zu fördern und den Menschen tatsächlich zu helfen.
Kampf gegen Folter und Todesstrafe.
Wir unterstützen nachdrücklich die europäischen und internationalen Initiativen zur Abschaffung von Todesstrafe und Folter.“ (S.83)

FDP
„Die FDP sieht mit großer Sorge, wie menschenrechtliche Mindeststandards, unter anderem im so genannten Kampf gegen den Terror, immer weiter verletzt wurden. Folter, unmenschliche und grausame Behandlung, Verschleppung und das Betreiben von extraterritorialen Gefängnissen dürfen nicht Teil staatlichen Handelns sein und vom Staat auch nicht geduldet werden. Fehlentwicklungen auf diesem Gebiet müssen korrigiert werden. Die FDP tritt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe genauso ein wie gegen menschenverachtend Verhörmethoden.“ (S.76)
„Deutschland muss sich deshalb verstärkt dafür einsetzen, dass auch diejenigen Länder dem Rom-Statut des IStGH beitreten, die bisher eine Ratifikation verweigert haben. (…) Die FDP verfolgt mit Sorge die zunehmende Politisierung des UNMenschenrechtsrates und tritt für eine aktive deutsche Menschenrechtspolitik im Rahmen der UNO ein.“ (S.76)

DIE LINKE
Streben nach Vorherrschaft und Einsatz militärischer Stärke sind keine Grundlage für die Krisenbewältigung. Wer Kooperation erreichen will, muss das Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Die zentrale Institution muss die UNO sein, ihre Beschlüsse müssen respektiert werden. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts und der Durchsetzung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen.“ (S. 50)
„das Menschenrecht auf Nahrung und die Nahrungssouveränität verwirklichen“ (S.51)

Bündnis 90/Die Grünen
„Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung. GRÜNE Menschenrechtspolitik erschöpft sich nicht in dem wichtigen Einsatz für einzelne Verfolgte, sondern setzt auf Dialog und drängt auf strukturelle Verbesserungen, um die Menschenrechte weltweit zu verwirklichen. Mit autoritären Regimen darf es keinen Schulterschluss geben. Damit Menschenrechte auch wirklich durchgesetzt und kontrolliert werden können, müssen die internationalen Menschenrechtsinstitutionen der UN, des Europarats, der EU und der OSZE gestärkt werden.
Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Meilenstein für die Bekämpfung der Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen. Wir wollen ihn weiter stärken und setzen uns dafür ein, dass die Tatbestände, die er verhandeln kann, ausgeweitet werden. Eine Fortentwicklung des Völkerrechts im globalen Dialog ist notwendig, wie etwa durch die auf dem Weltgipfel 2005 beschlossene »Responsibility to Protect«.
Wir müssen Konzepte für wirksame völkerrechtliche Schutzmechanismen entwickeln: Wo ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger vor Völkermord oder schwersten Menschenrechtsverletzungen nicht schützen kann oder will, steht die UN in der Verantwortung und ist als einzige legitimiert, über die Ausgestaltung eines Mandats und die Mittel zu entscheiden. Die Schutzverantwortung ist zu allererst eine Verantwortung zur Prävention und kennt weder einen Automatismus zur humanitären Intervention noch einen Freibrief zum Krieg. Sanktionen sind an völkerrechtlich verbindliche Regeln gebunden.“ (S.211f)


Internationaler Terrorismus
CDU/CSU
„ (…) die Bewältigung von Migrationsproblemen und die Verhinderung von Terror – kann kein Staat alleine meistern. Ein sicheres Leben in Deutschland ist auf gute Nachbarschaft und stabile Partnerschaften angewiesen. Es ist unsere Verantwortung, dies für die Zukunft zu sichern. Wer auf Partner angewiesen ist, muss auch selbst solidarisch handeln. Deshalb kommt Deutschland seinen Bündnispflichten nach und leistet im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE, der NATO und der Europäischen Union einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit.“ (S.84)

SPD
„Der Kampf gegen den Terrorismus ist wichtig. Trotzdem dürfen dabei Menschenwürde und Grundrechte nicht verletzt werden. Wir wollen kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit.“ (S.69)

FDP
„Effizient kann der internationale Terrorismus nur dann eingedämmt werden, wenn ihm seine Grundlagen, das heißt vor allen Dingen seine Unterstützung in enttäuschten Teilen der Gesellschaften, entzogen werden. Dafür bedarf es eines langfristigen Ansatzes, der sowohl außenpolitische, als auch entwicklungspolitische, und in Einzelfällen auch polizeiliche und militärische Maßnahmen einschließt. Dies verlangt ein eng abgestimmtes und vor allem multilaterales Zusammenwirken. Militärische Sanktionen sind auch beim Kampf gegen den Terrorismus nur allerletztes Mittel.“ (S.73)

DIE LINKE
„Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus.“ (S.44)

Bündnis 90/Die Grünen
Keine Aussage


Afghanistan
CDU/CSU
Wir wollen die Gefahr bannen, dass von Afghanistan Instabilität und Terror auf andere Teile der Welt ausstrahlen – auch auf Europa und Deutschland. Deshalb leisten wir einen Beitrag, damit Afghanistan selbst für seine und damit unsere Sicherheit sorgen kann. Dies erfordert die Bereitschaft zu nachhaltiger Ausbildung und Unterstützung des afghanischen Sicherheitssektors (Armee, Polizei und Justiz) und zum zivilen Wiederaufbau. Die Schaffung tragfähiger staatlicher Strukturen ist die Voraussetzung für eine spätere Reduzierung und schließlich zur Beendigung unseres militärischen Engagements. Militärische Sicherheitspräsenz und ziviler Aufbau sind untrennbar voneinander abhängig. (…) Dem Ansatz der „vernetzten Sicherheit“ muss auch durch eine enge Koordination der am Afghanistan- Engagement beteiligten Bundesressorts Rechnung getragen werden. (S.87)

SPD
„Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir unsere Afghanistan- Strategie überarbeitet, Ziele klarer definiert. (…) Afghanistan darf nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Regierung muss Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten können. Die elementaren Menschenrechte müssen gewahrt sein. Wir werben einerseits für unseren zivilgesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Ansatz, nach dem wir beispielsweise den Aufbau der Infrastruktur, Projekte des kulturellen Dialogs sowie bildungspolitische Initiativen fördern. Wir werben andererseits für unseren zivil-militärischen Ansatz, nach dem wir die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte verstärken. Je schneller wir diese Ziele erreichen, desto schneller können wir unser militärisches Engagement in Afghanistan beenden.“ (S. 91)

FDP
„Die FDP wird darauf hinwirken, dass Deutschland gemeinsam mit Afghanistan und den Verbündeten daran arbeitet, die Strategie der vernetzten Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans unter Berücksichtigung der Stammesstrukturen endlich umzusetzen – hin zu mehr zivilem Wiederaufbau in ganz Afghanistan und zu einer verstärkten Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit durch die afghanischen Armee- und Polizeikräfte, um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen. Wir fordern einen regionalen Ansatz, der trotz Schwierigkeiten auch Länder wie Pakistan, Russland, China und den Iran in Problemlösungen einbezieht. Die Politik muss ausgerichtet sein auf einen konsequenten Aufbau afghanischer Verwaltungsstrukturen. Insbesondere bei der Bekämpfung des Anbaus, der Weiterverarbeitung und des Handels mit Drogen muss für die Menschen auf dem Land eine wirtschaftliche Alternative zum Anbau von Mohn geboten werden. Der Ansatz der vernetzten Sicherheit muss weiter verfolgt werden und macht für eine Übergangszeit die internationale Truppenpräsenz weiterhin erforderlich“. (S.68)

DIE LINKE
„Die beiden großen Kriege der vergangenen Jahre sind der Afghanistan- Krieg und der Irak-Krieg, der ein Krieg um Öl ist. Insbesondere der Krieg in Afghanistan wird gegenüber jeder Kritik zäh verteidigt, weil die NATO im Falle eines Scheiterns ihre Interventionsfähigkeit in Frage gestellt sieht. Ihr eigentliches Kriegsziel ist, sich als globale Interventionsmacht zu zeigen. Dadurch aber wird die Lage in Afghanistan deutlich schwieriger. Es gibt keinen militärischen Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg. Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die Bundesregierung orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden.“ (S.54)
„DIE LINKE fordert:
  • die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“ (S.54)
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir Grüne stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Doch die bisherige Strategie mit der Dominanz militärischer Lösungen führt in die Sackgasse und nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Ein militärisch verstandener "Krieg gegen den Terror" ist nicht zu gewinnen. (…) Die Operation “Enduring Freedom” und kontraproduktives militärisches Vorgehen müssen sofort beendet werden. Stattdessen muss der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Notwendig ist eine gemeinsame, abgestimmte Strategie und eine bessere Koordination der internationalen Gemeinschaft. Vorrang müssen zivile Antworten haben. Besonders beim Polizei- und Justizaufbau muss Deutschland im Rahmen der EU Missionen endlich mehr tun, damit die Menschen in Afghanistan auch in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Deshalb machen wir GRÜ- NE weiterhin unsere Zustimmung zum ISAF-Mandat davon abhängig, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfindet. Der zunehmend riskante Bundeswehreinsatz ist nur dann weiter zu verantworten, wenn der Kurswechsel energisch umgesetzt wird. (…) Deshalb ist für uns Grüne klar, dass jetzt die Chance für einen neuen Aufbruch in der Afghanistanpolitik ergriffen werden muss. Es muss eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen schrittweise abzuziehen.“ (S.215f)


Quellen:

CDU/CSU Regierungsprogramm 2009-2013. Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land. Verabschiedet in einer gemeinsamen Sitzung des Bundesvorstands der CDU und des Parteivorstandes der CSU. Berlin, 28. Juni 2008

SPD Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland. Das Regierungsprogramm der SPD. Herausgeber: SPD-Parteivorstand

FDP Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009. Programm der Freien Demokratischen Partei zur Bundestagswahl 2009. Beschlossen auf dem Bundesparteitag vom 15.-17. Mai 2009 in Hannover.

Die LINKE Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden. Bundestagswahlprogramm 2009. Beschluss des Bundestagswahlparteitages der Partei DIE LINKE, 20. und 21. Juni 2009 in Berlin

Die GRÜNEN Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Klima. Arbeit. Gerechtigkeit. Freiheit. Dieses Bundestagswahlprogramm wurde auf der 30. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8. bis 10. Mai 2009 in Berlin einstimmig beschlossen.


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