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Die GRÜNEN und der Afghanistan-Krieg

Von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler *

Im Herbst 2006 haben GRÜNE Partei und Bundestagsfraktion ihre Position neu bestimmt. In den Jahren 2001-2005, als die GRÜNEN im Bund mitregierten, war der heutige Kriegseinsatz in seinen beiden Komponenten eingeleitet worden: Im November 2001 stimmten die GRÜNEN nach intensiven innerparteilichen Auseinandersetzungen der Operation Enduring Freedom (OEF) zu; im Bundestag koppelte Bundeskanzler Schröder die Entscheidung mit der Vertrauensfrage. Im Ergebnis gab es lediglich 4 Nein-Stimmen aus den Reihen der GRÜNEN MdBs. Im Dezember 2001 begann die zweite Mission, der ISAF-Einsatz. Dieser beschränkte sich zuerst auf die Hauptstadt Kabul und wurde nach und nach auf ganz Afghanistan ausgeweitet. Auch der im April 2007 begonnene deutsche Tornado-Einsatz ist in den ISAF-Rahmen eingebettet. Die Mehrheit der GRÜNEN MdBs (26) stimmte im März mit der Bundesregierung, 21 lehnten den Einsatz ab, vier enthielten sich.

Völkerrechtliche Grundlagen für den Afghanistan-Krieg

Völkerrechtlich sind die beiden Militäreinsätze in Afghanistan unterschiedlich zu werten: Dem OEF-Einsatz fehlte von der ersten Stunde an die völkerrechtliche Legitimation. Denn der UN-Sicherheitsrat hat kein Mandat für den Krieg gegen Afghanistan erteilt. Am 12.9.2001 hat er die Staaten aufgefordert, „dringend zusammenzuarbeiten, um die Täter, Drahtzieher und Förderer dieser terroristischen Anschläge vor Gericht zu bringen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern, Drahtziehern und Förderern helfen, sie unterstützen oder ihnen Zuflucht gewähren, zur Rechenschaft gezogen werden.“ (Resolution 1368 (2001)) Gleichzeitig hat er das Recht auf Selbstverteidigung anerkannt. Dieses gilt jedoch laut UN-Charta Art. 51 nur solange „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“ Das ist am 28.9.2001 geschehen, indem der Sicherheitsrat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedete, in dem kein Militärschlag vorkommt (Resolution 1373 (2001)). Damit ist das Recht auf Selbstverteidigung völkerrechtlich „erloschen“. Dass die NATO den Bündnisfall ausgerufen hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da die NATO kein Völkerrecht setzt. Dennoch tun die GRÜNEN auch in jüngster Zeit noch so, als wenn es ein legitimierendes UN-Mandat für OEF gäbe: „Das UN-Mandat für OEF rechtfertigt den Einsatz von Gewalt nur, um die Verantwortlichen, die Täter und Hintermänner der Anschläge vom 11.9.2001 in New York und Washington der Gerechtigkeit zuzuführen (bring to justice).“[1] Vermutlich beziehen sich die VerfasserInnen des GRÜNEN Beschlusses auf die erwähnte Resolution 1373 vom 28.9.2001, da die bisherigen Bundestagsbeschlüsse zu OEF üblicherweise auf diesen UN-Beschluss verweisen. Aber darin ist, wie erwähnt, von militärischen Maßnahmen keine Rede.

Diese offizielle GRÜNE Position ist nicht zuletzt deswegen bemerkenswert, weil sie ein taktisches Verhältnis zum Völkerrecht erkennen lässt. Nach der Zustimmung zum NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, bedeutet die GRÜNE Zustimmung zu OEF den zweiten „Sündenfall“ in Sachen Angriffskrieg.

Anders gelagert ist der ISAF-Einsatz. Er basiert auf einem Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, also einem Mandat für einen Kampfeinsatz. Begründung war und ist, dass „die Situation in Afghanistan eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ darstelle. Die ISAF-Truppen sind ermächtigt, „alle zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“[2]. Insofern ist auch der Tornado-Einsatz vom Beschluss gedeckt. Nicht nur der Bundestag, auch den UN-Sicherheitsrat trifft eben gelegentlich einen Vorratsbeschluss.

Seit Herbst 2006: GRÜNE Ablehnung von OEF

Alljährlich werden die verschiedene Kriegsmissionen in Afghanistan im Bundestag debattiert und über den jeweiligen deutschen Beitrag beschlossen. In 2006 lehnte die GRÜNE Fraktion erstmalig den deutschen Beitrag zu OEF ab. Auch für Herbst 2007 ist wiederum ein GRÜNES Nein angekündigt. Viele SPD-MdBs haben in den letzten Monaten eine entsprechende Position bezogen.

Fände sich im Bundestag tatsächlich keine Mehrheit mehr für eine Fortsetzung des deutschen Beitrages zu OEF, wäre das politisch nicht unbedeutend. Auch der GRÜNE MdB W. Nachtwei ist sich der Konsequenzen bewusst: „Die (Nicht-)Beteiligung an OEF hat deshalb eventuell transatlantische, nicht aber bündnispolitische Implikationen.“[3] Ein deutscher Ausstieg aus OEF wäre allerdings nur ein politisches Signal ohne militärische Substanz. Denn im Rahmen von OEF sind in Afghanistan lediglich zeitweise Kommando Spezialkräfte (KSK) eingesetzt worden, seit 2005 ist offiziell kein einziger deutscher Soldat mehr unter OEF-Flagge in Afghanistan stationiert [4]. Da kein Soldat und kein Gerät abgezogen würde, könnte OEF militärisch ohne Einschränkung weitermachen, für die ISAF-Mission würde sich ohnehin nichts ändern. Dennoch hätte das politische Signal einen Wert, weil Deutschland einen politischen Strategiewechsel vornehmen und einen Konflikt mit den USA beginnen würde. Das würde die Diskussion in anderen NATO-Ländern anheizen. Es sei daran erinnert, dass das Thema in Italien bereits eine Regierungskrise ausgelöst hat(te). Weitere Länder könnten deswegen dem deutschen Beispiel folgen, so dass dieser einen Domino-Effekt auslöste. Im Ergebnis würde die US-amerikanische Koalition der Willigen zu einer Potemkinschen Koalition degradiert.

Vor diesem Hintergrund ist der GRÜNE Positionswechsel in Sachen OEF richtig und unterstützenswert. Die Ablehnung von OEF (natürlich mit höchst unterschiedlichen Begründungen) stellt im Grunde den gemeinsamen politischen Nenner in der Afghanistan-Politik innerhalb der GRÜNEN Partei dar, den alle von rechts bis links teilen. Dieser gemeinsame Nenner könnte allerdings nur dann politisch wirksam werden, wenn keine Gesamtposition zum Afghanistan-Krieg bezogen würde. Denn auf dieser Ebene stehen sich die Positionen unversöhnlich gegenüber: Während die GRÜNEN Führungskräfte und Mehrheiten in Partei und Fraktion den ISAF-Kriegseinsatz um jeden Preis fortsetzen wollen, lehnen immer mehr Kreisverbände dies ab und fordern eine Exit-Strategie auch für den deutschen Beitrag an ISAF.

GRÜNE Führung und Mehrheit: ISAF fortsetzen

Die offizielle GRÜNE Position zu ISAF ist mit der der Bundesregierung im Grundsatz deckungsgleich. Sie bekennt sich ausdrücklich und grundsätzlich zum ISAF-Kriegseinsatz, auch wenn in der konkreten Ausgestaltung dabei das ein oder andere Detail anders akzentuiert wird. Auch Minister Jung hat gegen eine „politisch-zivile Offensive“ in Afghanistan nichts einzuwenden. Er wie auch andere deutsche Repräsentanten werben in der NATO für eine stärkere Gewichtung der zivilen Komponente. Anfang Juni 2007 wurde beschlossen, weitere 60 deutsche Polizisten nach Afghanistan zu schicken. Hier ist eine Forderung der GRÜNEN BDK von 2006 realisiert worden, auch wenn die NRW-GRÜNEN die Maßnahme „quantitativ und qualitativ ... bei weitem nicht“ [5] ausreichend finden und sogar eine „eklatante zivile Fähigkeitslücke“ beklagen.

Entscheidend ist, dass alle zivilen Vorschläge der GRÜNEN nicht alternativ, sondern additiv zum Militäreinsatz sind.

GRÜNE Position: Militärische ISAF-Komponente unverzichtbar

Zweifellos wird also besonderer Wert auf den zivilen Aufbau gelegt, aber dieser müsse militärisch abgesichert werden. Entsprechend heißt es auch noch im GRÜNEN Länderratsbeschluss vom 14.4.2007: „Uns geht es nicht um das ob einer militärischen Komponente, sondern um das wie... Terroristische und radikalislamistische bewaffnete Gruppen und ihre Unterstützer wie Taliban, Al Qaida und Hekmatyar werden auch weiterhin mit militärischen Mitteln bekämpft werden müssen.“ Insofern werden alle Forderungen, die Bundeswehr-Soldaten abzuziehen brüsk zurückgewiesen: „Wer angesichts der TORNADO-Entscheidung den Abzug ausgerechnet derjenigen ISAF-Kräfte fordert, die in der afghanischen Bevölkerung mit am besten angesehen sind, lässt die vielen Afghaninnen und Afghanen im Stich, die mehr Aufbau, Frieden und Menschenrechte haben wollen – zugunsten der fundamentalistisch-gewalttätigen und terroristischen Kräfte.“[6]

Argumente für den Afghanistan-Krieg

(1) Krieg gegen den Terrorismus

Die Argumentationslinie, es handele sich bei der Militärintervention um „Krieg gegen Terrorismus“, wurde ursprünglich für OEF herangezogen. Laut Bundestagsbeschluss hat OEF „zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Deutsche bewaffnete Streitkräfte tragen dazu mit ihren Fähigkeiten bei. Der Beitrag schließt auch Leistungen zum Zweck humanitärer Hilfe ein.“[7]

Der verteidigungspolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion Winni Nachwei verteidigte im Jahre 2005 in der Bundestagsdebatte eine Verlängerung des OEF Mandats, denn die Konsequenz eines Endes des Bundestagsmandats für OEF sei „ganz eindeutig und klar: volle Bewegungs und Anschlagsfreiheit für die Taliban- und andere Terrorgruppen und Zerstörung des UN-mandatierten Stabilisierungsprozesses, schon schwierig genug ist. (..) Ohne Enduring Freedom keine ISAF, Stabilisierungschance für Afghanistan.[8]

In gewandelter Form „rechtfertigt“ das Argument also auch den ISAF-Einsatz: Bräche man diesen jetzt ab, so die ISAF-BefürworterInnen, würde der Terrorismus wieder sein Haupt in Afghanistan erheben. Als negative Konsequenz des Truppenabzuges wird die „neuerliche Machtergreifung der Taliban“ gesehen. „Sie würde auch ermöglichen, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für internationale Gewalttäter und Terroristen würde.“[9] Wäre die Ausgangssituation von 2001 wieder hergestellt, würde dann eine Neuauflage von OEF ins Haus stehen? Allein diese Überlegung zeigt, dass ISAF und OEF sehr viel miteinander zu tun haben, mithin Geschwister sind.

Gegen die genannte Kriegsbegründung wurde von Anfang an eingewandt, dass der Kriegseinsatz dem islamistisch motivierten Terrorismus eher neue Rekrutierungsfelder und Kräfte zuführen würde. Ein auf der Rostocker BDK 2001 gestellter Antrag warnte: „Jede abgeworfene Bombe treibt Al Qaida neue Unterstützer zu, nicht nur in Afghanistan selbst. Wer die mutmaßliche Terrororganisation Al Qaida bekämpfen will, muss sie isolieren. Der Militäreinsatz bewirkt genau das Gegenteil.“[10] Dass der fast schon sechs Jahre währende Kriegseinsatz nicht zur Erfassung von Bin Laden führte und immer mehr Selbstmord- oder andere terroristische Anschläge in Afghanistan verübt werden, belegt: Der Afghanistan-Militäreinsatz hat sein propagiertes Hauptziel komplett verfehlt.

(2) Afghanistan-Krieg als Reaktion auf den 11.9.

Auch nach sechs Jahren ist weiterhin umstritten, ob der Afghanistan-Krieg tatsächlich wegen des 11.9. gestartet wurde oder ob dies nur ein willkommener Anlass für einen ohnehin schon durchgeplanten Krieg war. In diesem Zusammenhang ist bedauerlich, dass die Behauptung, dass Bin Laden und das Netzwerk namens Al Qaida für die Terroranschläge vom 11.9. verantwortlich seien, immer noch nicht gerichtsfest belegt sind. Weder dem UN-Sicherheitsrat, noch der Öffentlichkeit sind bisher wirkliche Beweise für die Verstrickung der mutmaßlichen Terroristen vorgelegt worden. Der Beweis, dass der 11.9. von Afghanistan aus organisiert worden sei, ist trotz tausendfacher Wiederholung der Behauptung nicht erbracht worden. Bisher handelt es sich lediglich um eine regierungsamtliche Verschwörungstheorie.

Der Bericht der US-amerikanischen Untersuchungskommission aus dem Jahre 2004 („The 9/11 Commission Report: Final Report of the National Commission on Terrorist Attacks upon the United States”) strotzt von Ungereimtheiten und Auslassungen, so dass dieser kaum geschichtlich überdauern und die finale Erkenntnis über die Anschläge sein dürfte [11].

(3) Regime-Change für Menschenrechte

Nachdem die Taliban gestürzt waren, wurden neue, zusätzliche Argumente zur Rechtfertigung des Krieges vorgetragen. Diese hatten die Segnungen des Regime-Change zum Gegenstand (Einhaltung der Menschenrechte, Einrichtung von Mädchenschulen usw.). Diese Argumente sind auch 2007 noch brandaktuell: „Deutschland hat in Afghanistan über 630 Projekte auf den Weg gebracht. 7 Millionen Kinder können wieder in die Schule gehen, die Mädchenschulen wurden wieder eröffnet, und Frauen dürfen wieder einem Beruf nachgehen. Über 80 Prozent der Bevölkerung werden wieder basismedizinisch versorgt.“[12] Nach dieser Lesart wäre der Afghanistan-Krieg im Grunde eine humanitäre Militärintervention, ein Krieg für Menschenrechte, ein absoluter Robin-Hood-Einsatz.

Wir erinnern uns: Entsprechende Argumente wurden und werden von der US-Regierung für den Irak-Krieg vorgebracht. Und es sei nochmals betont, dass sich in den Fällen OEF und Irak die jeweilige Militärkoalitionen unter US-Führung selbst mandatiert haben, mithin keine UN-Legitimation besitzen. Diese Argumentationskette führt letztlich zu den Frage, ob Kriege für Regime Change okay sind oder nicht. Wie die US-Regierung diese Frage beantwortet ist bekannt. Andere politische Akteure sollten bei solcher Argumentation aber nicht nur die politische Nähe zur Bush-Regierung bedenken, sondern sich darüber klar sein, welche Büchse der Pandora da ideologisch geöffnet wird, denn die Liste der Staaten mit Menschenrechtsverletzungen ist lang.

(4) Militär schützt zivile Aufbau- und Hilfsprojekte

Das in Afghanistan heute angewendete und von vielen SpitzenpolitikerInnen hochgelobte Konzept der „zivil-militärischen Kooperation“ ist bereits Mitte der 90er Jahre von der NATO als „Friedensunterstützung“ (peace support operations) eingeführt worden. Darin werden hinsichtlich der zivilen Bereiche zwei Grundsätze betont:
  1. Einheit des Kommandos: Der Truppenkommandeur muss verantwortlich für alle Aspekte der Mission sein, d.h. er muß nicht nur das Oberkommando über alle operierenden militärischen Verbände haben, sondern ihm müssen auch Polizei oder andere zivile Stellen untergeordnet sein.
  2. Militärisch-zivile Koordination: Friedensunterstützungsoperationen bestehen üblicherweise aus militärischen und zivilen Komponenten. Aktivitäten der UN Polizei, von Wahlbeobachtern, Menschenrechtsbeobachtern oder humanitären Hilfsorganisationen müssen auf die militärischen Operationen abgestimmt sein.[13]
Diese Unterordnung des zivilen Sektors unters Militär ist weder naturgegeben, noch Voraussetzung für den Erfolg von ziviler Aufbauarbeit oder Hilfsmaßnahmen. Die steigende Zahl von Opfern aus dem Bereich ziviler Hilfsorganisationen zeigen, dass diese nicht mehr als „neutrale“, „selbstlose“ HelferInnen, sondern als Anhängsel der militärischen Besatzungstruppen wahrgenommen werden.

Nicht zufällig erheben sich deswegen aus diesem Bereich Stimmen, die die eigene Unabhängigkeit betonen und den „Schutz“ durch NATO-Truppen problematisieren. Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, H.-J. Preuß, beklagte bereits 2005, dass die Bundeswehr Fahrzeuge verwenden würde, die denen seiner Organisation zum Verwechseln ähnlich seien: „Unsere Sicherheit hängt davon ab, dass wir vom Militär unterschieden werden können. Aber so werden wir zum potentiellen Angriffsziel...“[14] 2007 wurden bereits zwei Mitarbeiter der Organisation getötet. Preuß konstatierte: „Die Bevölkerung und bewaffnete Kräfte können nicht mehr zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden, Hilfsorganisationen geraten ins Fadenkreuz.“[15] Auch beim DRK mehren sich die Bauchschmerzen. Am 13.06.2007 ging die Organisation vorsichtig auf Distanz: „Um Respekt und Toleranz gegenüber den Hilfsorganisationen auch aufrechterhalten zu können, sollte humanitäre Hilfe klar von militärischer getrennt werden. "Wenn Soldaten als Helfer auftreten, kann dies die Neutralität der humanitären Hilfe gefährden - und somit auch das Leben der Helfer. Daher fordern wir klare Grenzen zwischen Militär und Helfern", sagt Dr. Rudolf Seiters.“[16] Am deutlichsten wird der Chef des Caritas-Hilfswerks Oliver Müller. Nach ihm instrumentalisierten die Soldaten humanitäre Hilfe für militärische Zwecke. „Dies habe dazu geführt, dass Entwicklungshelfer zunehmend zwischen die Fronten gerieten: In den vergangenen Jahren seien zehn Mitarbeiter von Caritas-Projektpartnern in Afghanistan ums Leben gekommen. «Früher war die Caritas-Fahne oder die des Roten Kreuzes in Kriegsgebieten ein Schutz. Heute bleibt man als Hilfsorganisation besser unsichtbar».“[17]

(5) Abzug = Katastrophe über Afghanistan hinaus

Der Abzug der westlichen Besatzungstruppen aus Afghanistan (interpretiert als „Rückzug vor den Taliban“) führt auch nach Auffassung der GRÜNEN (und auch anderer politischer Kräfte) zu einem „weit über Afghanistan hinauswirkenden Desaster“ [18].

„Sollte die Nato in Afghanistan scheitern, wäre das ... für das Bündnis selbst eine Katastrophe. Die Nato-Partner müssen folglich alles daransetzen, damit diese Intervention nicht in einem Fiasko endet...“ schreibt z.B. die Frankfurter Allgemeine am 16.2.07. Aber auch aus den GRÜNEN gibt es Stimmen, die solche Zusammenhänge herstellen:: „Die Zukunft der NATO ist mit der Entwicklung Afghanistans unmittelbar verbunden... Ein Scheitern der internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Taliban und für den Wiederaufbau in Afghanistan hätte weit reichende Konsequenzen für alle derzeitigen und zukünftigen Krisen.“ (MdEP Angelika Beer)[19]

Der amerikanische Verteidigungsminister Gates sieht es ähnlich. ISAF ist laut Gates eine „wahrlich historischen NATO-Mission in Afghanistan, wo Streitkräfte des Bündnisses zum ersten Mal an wichtigen Landgefechten teilgenommen haben, an komplexen Einsätzen in schwierigem Gelände, an Kriegsschauplätzen weit entfernt von Westeuropa. (...)In Afghanistan hat sich etwas entwickelt, das einer Prüfung unserer Fähigkeit gleichkommt, eine Herausforderung mit enormen Auswirkungen auf unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu bewältigen“ erklärte er 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München.[20]

Natürlich werden unterschiedliche Methoden ins Auge gefasst, um die „Katastrophe“ abzuwenden. Während A. Beer das Problem durch einen „Strategiewechsel“ (= größerer Stellenwert der zivilen Aufbauarbeit) lösen will, untermauern Andere damit die Forderung nach Aufstockung der NATO-Truppen und damit der Bundeswehr. Auch der Tornado-Einsatz hatte diesen Begründungszusammenhang. In jedem Fall muss Deutschland nach dieser Argumentation alles tun, was dem NATO-Krieg zum Erfolg verhilft.

(6) Machtpoltische Begründung für das militärische Engagement in Afghanistan

Die besondere Bedeutung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wurde bereits 2001 bei der Beschlussfassung im Bundestag deutlich: Bundeskanzler Schröder verknüpfte diese Entscheidung mit der Vertrauensfrage, um sich der Unterstützung der Koalitionsfraktionen zu versichern.

Weshalb ist die Haltung zu diesem Militäreinsatz von so zentraler politischer Bedeutung?

Der ehemalige GRÜNE Außenminister Joschka Fischer geht bei der Einordnung des deutschen Afghanistan-Engagements über die populistische Strucksche Formel „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ hinaus und ordnet diesen in einen größeren strategischen Kontext ein. Er spannt den Bogen von der deutschen Teilnahme am Afghanistan-Krieg über die EU bis zur Weltordnungspolitik: „Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil’ würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und würde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen.“[21]

Für Fischer stellte sich „mit dem Ende des Kalten Krieges die Frage, was auf dessen bipolare Ordnung folgt. In dieser Ordnung von Jalta waren Licht und Schatten entlang einer sehr gefährlichen Grenze klar verteilt. Als 1989 die Mauer fiel und 1990 die Sowjetunion verschwand, verschwand auch diese Ordnung. Zurück blieben große Fortschritte und Durchbrüche bei der Überwindung lang anhaltender Krisen, die eingebettet waren in den Kalten Krieg.“[22]

Daraus ergab sich für ihn die Notwendigkeit, beim Aufbau einer neuen internationalen Ordnung mitzuwirken. Dieses Engagement verstand er selbstredend als „Friedenspolitik“:

“Wir reden hier über nichts Geringeres als über den Entwurf einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutet Friedenspolitik in der einen Welt im 21. Jahrhundert internationale Ordnungspolitik im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das heißt, es geht darum, eine Weltordnung zu schaffen, die Zonen der Ordnungslosigkeit oder gar, wie es in weiten Teilen der Fall ist, des völligen politischen Ordnungsverlustes nicht mehr zulässt.
(...)
Eine Weltordnung schaffen, die allen Völkern die Perspektive voller Teilhabe ermöglicht, das klingt zwar sehr ambitioniert, ist aber nur die Konsequenz aus einem erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus. Lassen Sie mich hier unterstreichen: Multilateralismus und nicht Unilateralismus wird die Welt im 21. Jahrhundert zu bestimmen haben. Auch das ist eine wichtige Konsequenz dessen, was wir erlebt haben.
(...)
Er bedeutet vor allen Dingen auch, dass wir bei der europäischen Integration vorankommen müssen. Wenn wir getrennt bleiben, werden die Europäer in der neuen Weltordnung marginalisiert.”[23]

Es bedarf wohl keines großen Rätselns, durch wen den „Europäern“ die Marginalisierung droht, wer „Unilateralismus“ statt „Multilateralismus“ verfolgt. Wieder sei Joschka Fischer zitiert: „Die Frage ist nun: Was wird aus den Europäern, angesichts der dominanten Rolle der USA? Werden sie zueinander finden? Werden sie also ihr Schicksal selbst bestimmen können, oder werden sie nur nachvollziehen müssen, was anderswo vorgegeben wird?[24]“

Der Marginalisierung zu entgehen, wenn die USA unilateral die Welt neu ordnen, dies war eines der wesentlichen und offen ausgesprochenen Motive Deutschlands bei der Unterstützung des Afghanistan-Krieges. Deshalb musste und muss nach dem Motto: „das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens“ [25] Deutschland dabei sein.

Nachdem sich Deutschland zum militärischen Mitmachen in Afghanistan entschieden hatte, konstatierte Fischer im Dezember 2001:

“Mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und vor allen Dingen jetzt, nach dem 11. September dieses Jahres, nach den furchtbaren Verbrechen in New York und in Washington, werden langsam die Umrisse der internationalen Ordnung des 21. Jahrhunderts und die Gewichteverteilung sichtbar.“[26]

Deutschland hatte sein Gewicht bzw. seine Truppen in die Waagschale geworfen.

Insofern ist das militärische Afghanistan-Engagement Deutschlands keineswegs selbstlos und von blankem Humanismus geprägt. Denn die Bündnisdimension war und ist seit vielen Jahren (schon vor Fischers Amtszeit) für die Machtentfaltung deutscher Politik zentral. Ein Zitat aus dem Jahre 1992 mag dies belegen:

„Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.“[27]

(7) Aufspaltung der ISAF in Nord und Süd

Grundaxiom der deutschen Afghanistan-Diskussion ist die regionale Separierung, auch seitens der GRÜNEN wird damit operiert:

„Es gibt nicht das eine Afghanistan. Es gibt zwei Afghanistan. Es gibt das Afghanistan des Nordens. Hier wird gebaut, hier gehen Millionen, auch Mädchen, wieder zur Schule. Hier gibt es eine positive Entwicklung und hier wird Nation-Building betrieben. Hier gibt es eine wesentlich von Deutschen angeführte zivil-militärische Kooperation. Natürlich gibt es auch hier Korruption und es gibt auch Anschläge. Aber niemand wird ernsthaft bestreiten, dass sich die Situation in dieser Region seit dem Sturz der Taliban zum Besseren entwickelt hat.
...
Ganz anders ist die Situation im Süden, in den Gebieten der Paschtunen an der Grenze zu Pakistan. Hier dominiert der Krieg. Bewaffnete Aufständische beherrschen weite Teile des Landes. Ein amerikanischer kommandierender General brachte die Situation mit dem Satz auf den Punkt: Wo die Straßen enden, herrschen die Taliban. – Im Süden ist Krieg.“[28] (Jürgen Trittin)

An dieser Darstellung waren und sind Zweifel angebracht:
  1. Auch im Norden und in Kabul war die Lage in den letzten Jahren keineswegs „ruhig“, sondern auch dort wurden (wie J. Trittin durchaus einräumt) Anschläge verübt, auch wenn die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht die Intensität wie im Süden des Landes hatten. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär W. Kolbow (SPD) antwortete 2004 (während der Regierungszeit von Rot-Grün) auf eine Anfrage der Abgeordneten P. Pau: „Auf ISAF-Einrichtungen in Kabul sind seit Jahresbeginn 2004 bis heute (September des Jahres = innerhalb von 9 Monaten, UC/WA) 11 Raketenangriffe und vier sonstige Anschläge verübt worden. Genaue Daten, Statistiken o.Ä. zu sämtlichen gewaltsamen Vorfällen in Afghanistan liegen nicht vor.“[29] Daraus dass keine Statistiken und Zahlen für den Norden angefertigt bzw. veröffentlicht wurden, lässt sich keineswegs schließen, dass dort nicht geschossen wurde. Vielleicht sollte man nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass der Selbstmordanschlag auf die Bundeswehrsoldaten in Kundus (Mai 2007) nicht der erste außerhalb des Südens war. Richtig ist, dass in letzter Zeit immer weniger geleugnet werden kann, dass auch der Norden Kampfgebiet ist: „...auch im Norden des Landes erheben sich Kräfte, welche die fremden Truppen vertreiben möchten.“[30] Am 17.Juni 2007 wurde in Kabul der bisher „schwerste Anschlag seit dem Sturz der Taliban Ende 2001“ [31] erübt. Er richtete sich gegen die mit den ausländischen Truppen zusammenarbeitende afghanische Polizei. 35 Menschen starben.
  2. Die (bisher) ruhigere Situation im Norden wird von den ISAF-UnterstützerInnen mit der erfolgreichen Aufbauarbeit, die „zivil-militärische Kooperation“ erklärt. Diese Behauptung wird allerdings durch drei Faktoren relativiert:
    a. Die Bundeswehr operiert zum großen Teil auf Territorium der ehemaligen Nordallianz, das z.T. nie von den Taliban beherrscht wurde. Bekanntlich war die Nordallianz zu Beginn von OEF 2001 militärischer Bündnispartner und nicht Gegner.
    b. Im Norden herrscht eine andere ethnische Zusammensetzung, er ist nicht von Paschtunen besiedelt.
    c. Die Bundeswehr hielt sich bei der Bekämpfung des Drogenanbaus zurück und vermied so den Affront zu den lokalen Drogenbaronen. Begründet wird dies damit, dass der ISAF-Einsatz gemäß Bundestagsbeschluss zur „Unterstützung der Regierung von Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit“ zu erfolgen habe. Ausdrücklich wurde beschlossen: „Die Verantwortung für die Drogenbekämpfung liegt bei der afghanischen Regierung, sie ist nicht Auftrag des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.“[32]
  3. Die schweren militärischen Auseinandersetzungen im Süden werden zumindest teilweise auf die konfrontativere Herangehensweise der angelsächsischen Truppen zurückgeführt („brutale Kriegsführung“ [33]). Dies wird allerdings vom ranghöchsten deutsche Offizier in Afghanistan, Generalmajor Kasdorf, bestritten: „Es ist ein ‚Klischee’, dass sich die angelsächsischen Soldaten anders verhielten als andere Isaf-Truppensteller. Er habe diese Vorwürfe aufmerksam verfolgt und könne die Beobachtung nicht bestätigen.“[34]
  4. Eine weitere Legendenbildung ist, dass das deutsche ISAF-Mandat auf den Norden beschränkt sei. Die Beschlusslage des Bundestages sieht seit 2005 so aus: „Deutsche Streitkräfte werden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus können sie in der ISAF-Region West sowie im Zuge der weiteren ISAF-Ausdehnung in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, sofern diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind“.[35] Es handelt sich um einen gummiartigen Vorratsbeschluss, der formal den Einsatz von Bundeswehrtruppen jeder Art im Süden ermöglicht. Denn eine konkrete Begrenzung hinsichtlich Zeit und Umfang wurde nicht beschlossen. Auf dieser Grundlage waren bereits im Jahre 2006 Bundeswehrsoldaten im Süden tätig. Der Tornado-Beschluss des Bundestages war juristisch nicht erforderlich; es waren rein politsiche Beweggründe, die die Bundesregierung veranlassten, sich in dieser Detailfrage noch einmal im Parlament rückzuversichern.
Die GRÜNEN sollten sich nicht länger davor wegducken, dass der ISAF-Einsatz ein gesamtafghanischer ist. Er wurde gemeinsam von den NATO-Staaten im Bündnis beschlossen, und es gibt auch einen gemeinsamen Oberbefehl.

(8) „Man muss ISAF und OEF getrennt sehen.“

Beim OEF-Einsatz handelt es sich formal um keinen Einsatz der NATO, sondern Akteur ist eine US-geführte Koalition der Willigen. Dennoch dienen beide Operationen letztlich dem gleichen Zweck. Auch die Mittel und Methoden sind gar nicht so unterschiedlich. Nicht nur die ISAF, auch die OEF zählt humanitäre Hilfe zum Leistungsspektrum. Seit 2006 sind die Einsätze systematisch miteinander verwoben worden. Im Juli 2006 übernahm die ISAF im Süden Afghanistans das Kommando und zusätzliche Aufgaben aus dem OEF-Bereich. Der Aufgabenausweitung folgten massive militärische Auseinandersetzungen zwischen ISAF und afghanischen Aufständischen. Auch die Kommandostränge beider Operationen sind keineswegs strikt getrennt, der OEF-Kommandeur ist gleichzeitig stellvertretender ISAF-Kommandeur.

Insofern ist wenig verwunderlich, dass die afghanischen Aufständischen, die die ausländischen Truppen bekämpfen, nicht zwischen den beiden Einsätzen differenzieren und vor Anschlagen die genaue Zuordnung checken.

(9) Einladung durch die afghanische Regierung

Angeblich hat die ISAF die „Philosophie“, „die afghanischen Behörden nur (zu) unterstützen, nicht aber (zu) ersetzen“ [36].

Der afghanischen Regierung soll geholfen werden, denn sie habe die ISAF bzw. die Bundeswehr eingeladen.

In Wirklichkeit ist die „Einladung“ herbeigeführt, und die Regierung von außen installiert worden. Dann ändern die späteren Wahlen nichts, insbesondere weil diese schwere demokratische Defizite aufwiesen.

Hinsichtlich „Einladungen“ an fremde Truppen gibt es in Afghanistan eine schlechte Tradition. 1979 schickte die amtierende Regierung Amin mehrere Hilfegesuche an die Sowjetunion, die in den 80er Jahren dann über 100.000 Soldaten in Afghanistan stationieren sollte.

1979 gab es allerdings erst eine international anerkannte afghanische Regierung [37], die um Hilfe bat, dann kamen die sowjetischen Truppen ins Land. Sie hatten praktischerweise auch einen neuen afghanischen Regierungschef, B. Karmal dabei und stürzten nach dem Einmarsch die Regierung Amin.

2001 bat die damalige afghanische Taliban-Regierung keineswegs um Hilfe, sondern wurde mittels einer US-geführten Kriegskoalition gestürzt. Dann wurde eine neue Regierung installiert (den neuen Regierungschef Karsai hatten diesmal die USA praktischerweise mitgebracht). Anschließend wurde die NATO erst nach Kabul und später ins ganze Land eingeladen.

Die gesamtafghanischen Wahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, das die Regierung Karsai seit ihrer Installierung 2001 im Land nicht verankert ist. Inzwischen ist sogar ihre Mehrheit im afghanischen Parlament wackelig geworden. Einem Abwahlantrag gegen Außenminister Spanta fehlte eine Stimme.

Auch wenn der afghanische Verteidigungsminister Wardak gerade bei der Tagung seiner NATO-Kollegen Optimismus verbreitete („Das Blatt wendet sich zu unseren Gunsten“), ist glasklar, dass ohne die ausländischen Truppen sich die Regierung Karsai nicht halten, geschweige denn den Bürgerkrieg gewinnen könnte.

(10) Die Deutschen sind in Afghanistan hoch angesehen

Dass die deutschen Truppen und auch Zivilisten bei den Anschlägen und Kampfhandlungen nicht ausgespart bleiben, zeigt, dass die Deutschen in Afghanistan als Teil der Besatzungstruppen und Bündnispartner der Karsai-Regierung wahrgenommen werden. Sie sind nicht bei allen Bürgerkriegsparteien akzeptiert. Sie agieren auf Grundlage eines parteilichen Kampfauftrag-Mandats gegen die Aufständischen. Sie sind nicht neutral, sie sind keine „Blauhelme“ aus neutralen Staaten, die in Afghanistan in den letzten Jahrzehnten keinen Krieg geführt haben. Deutschland ist in Afghanistan seit mehreren Jahren Kriegspartei.

NATO-Strategie: Militärischer Sieg durch mehr Truppen

Nachdem die NATO 2006 den Krieg nicht gewinnen konnte, reagierte sie in 2007 mit signifikanten Truppenverstärkungen. Inzwischen sind „annähernd 40.000“ [38] ISAF-Soldaten in Afghanistan stationiert. Hinzukommen die Truppen unter OEF-Kommando. Die Zahl der ausländischen Soldaten ist gegenüber 2001 etwa verdreifacht worden. Martialisch wurde Anfang 2007 angekündigt, dass die Frühjahrsoffensive dieses Mal „unsere“ sei. Ein Ende ist nicht abzusehen, weitere Truppenverlegungen sind angedacht: In Britannien wird diskutiert, die verbliebenen 7100 Soldaten bis Mai 2008 aus dem Irak abzuziehen, um sie dann zumindest teilweise in Afghanistan einzusetzen. [39]

Nach fast sechs Jahren Krieg haben in Afghanistan 21 Bundeswehr-SoldatInnen ihr Leben verloren. Die Kriegsführung von OEF / ISAF hat nicht nur ungezählte Taliban-Kämpfer und andere Aufständische das Leben gekostet, sondern auch über 4.000 ZivilistInnen. Auch die nicht auszuschließende Verdoppelung der Besatzungstruppen auf sowjetisches Niveau (über 100.000) wird vermutlich nicht zum militärischen Sieg führen. Die ersten Medien sprechen es inzwischen aus: „Irakische Verhältnisse in Afghanistan“[40]

Schlussfolgerungen

Es wird Zeit, dass die GRÜNEN den Tatsachen ins Auge sehen und ihren Beitrag leisten, dem blutigen Krieg mit deutscher Beteiligung ein Ende zu setzen.

Grundproblem ist, dass die bisherigen GRÜNEN Vorschläge nicht ohne militärische Komponente auskommen. Der „Strategiewechsel“, den die GRÜNEN seit 2006 einfordern, stützt sich auf drei Hauptkomponenten:
  • Beendigung von OEF
  • Politischer Stufenplan für den Wiederaufbau
  • Stärkung der zivilen Krisenprävention
Zuallererst bedeutet dieses Konzept jedoch, dass kein einziger Bundeswehr-Soldat abgezogen werden soll, denn zur Zeit ist keiner unter OEF-Mandat in Afghanistan stationiert. „Ein sofortiger Abzug der internationalen Truppen“, heißt es, sei „keine Lösung“ [41] und bleibt tabu.

Die GRÜNEN warnen in Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einem „Strategiewechsel“, dass das „Zeitfenster für einen Kurswechsel ... nicht ewig offen bleiben“ [42] wird. Daran knüpft sich die Frage: Was wird geschehen, wenn die NATO die Positionen der GRÜNEN nicht aufgreift und stattdessen nur die Truppen weiter aufstockt? Wie werden die GRÜNEN sich dann verhalten? Machten sie dann weiter mit, hätte die Diskussion um das Zeitfenster nur den Effekt gehabt, das GRÜNE Lager für die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes (wenigstens bis Herbst 2007) bei der Stange zu halten.

Die gegenwärtige GRÜNE Strategie ist eine zur Fortsetzung des Krieges und keine Alternative dazu. Nur eine Strategie, die die zivilen Elemente aus dem militärischen Würgegriff löst, mithin ohne militärisches Engagement auskommt, ist wirklich zivil und alternativ.

Die Besatzungstruppen aus den NATO-Staaten und ihre Verbündeten müssen aus Afghanistan abgezogen werden, nicht in Jahren oder Jahrzehnten, sondern binnen weniger Monate. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Das ist der erforderliche Strategiewechsel, nicht die Beibehaltung oder gar die weitere Aufstockung der Truppen!

Ein deutscher Ausstieg aus OEF und ISAF wäre nicht Ausdruck von deutschem Isolationismus, sondern gelebte friedenspolitische Verantwortungskultur. Der Schritt könnte als Katalysator wirken und den Afghanistan-Krieg beenden helfen. Denn er wäre ein ermutigendes Signal an die anderen Truppensteller, die eigenen SoldatInnen ebenfalls abzuziehen. v Wir wünschen uns, dass GRÜNE, die den Militäreinsatz bisher mitgetragen haben, den Mut haben umzukehren. Der militärgestützten Ansatz ist nicht alternativlos. Das thatcheristische Tina-Prinzip („There is no alternative”) ist auch in Bezug auf Afghanistan falsch. Es gibt immer Alternativen. Und mit denen sollte man sich beschäftigen, auch wenn es lästig fallen mag. In Afghanistan heißt diese Alternative: Erarbeitung einer Exit-Strategie für die NATO.

Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie des Abzugs der westlichen Truppen!

Fußnoten
  1. Beschluss BDK Köln 1.-3.12.2006
  2. Resolution 1707 des UN-Sicherheitsrats vom 12.09.2006
  3. Winni Nachtwei, OEF-Exit-Papier, 7.11.2006
  4. Die Bundeswehr-Soldaten, die außerhalb Afghanistan (Horn von Afrika) tätig sind, haben für das Land keine große Relevanz.
  5. Beschluss NRW-GRÜNE LDK vom 16.-17.Juni 2007
  6. Winni Nachtwei, Dual Use Tornados nach Afghanistan – Wo bleibt die zivile Frühjahrsoffensive? – 27.02.2007
  7. Bundestags-Beschluss vom 14.11.2001
  8. Plenarprotokoll 16/2 Seite 49
  9. Ebenda
  10. BDK Rostock, 24.11.2001, Antrag P34
  11. S. David Ray Griffin: The 9/11 Commission Report, Omissions and Distortions, Northampton 2004
  12. Fritz Kuhn, 16.3.2007; http://www.abgeordnetenwatch.de/fritz_kuhn-650-5824.html
  13. Uli Cremer: Neue NATO – neue Kriege?, Hamburg 1998, S.58f.
  14. http://www.welthungerhilfe.de/trennung_militaer.html
  15. http://www.tagesspiegel.de/politik/International;art123,1785336
  16. http://www.drk.de/presseinfo/index.html
  17. http://de.news.yahoo.com/13062007/12/hilfswerke-fordern-trennung-militaer-entwicklungshilfe.html
  18. Beschluss BDK Köln 1.-3.12.2006
  19. Angelika Beer: Pressemitteilung vom 28.11.2006; Quelle: http://www.gruene-europa.de/cms/presse/dok/158/158695.nato_muss_afghanistandilemma_schonungslo.htm
  20. /themen/Sicherheitskonferenz/2007-gates-dt.html
  21. J. Fischer im Bundestag, 8.11.2001 Plenarprotokoll 14-19
  22. J. Fischer, in: Die Zeit 8.5.2003
  23. Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Deutschen Bundestag am 11.10.2001, http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/Archiv/2001/011011-FischerDtBundestag.html
  24. J. Fischer, in: Die Zeit 8.5.2003
  25. Karl Lamers, in: FAZ, 27. August 2001
  26. Joschka Fischer Bundestag Rede 12.12.2001
  27. Verteidigungspolitische Richtlinien vom 26.11.1992, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/1993, S.1144
  28. Jürgen Trittin, Bundestagsrede 28.9.2006
  29. Deutscher Bundestag – 15.Wahlperiode, Drucksache 15/3877, S.32
  30. Jochen Bitter: Allein in Kundus, in: ZEIT 6.6.2007, S.10
  31. tagesspiegel 18.6.07
  32. ebenda
  33. Beschluss NRW-GRÜNE LDK vom 16.-17.Juni 2007
  34. „Zugeständnisse an die Taliban sind nicht sinnvoll“, in: FAZ 19.04.2007
  35. Bundestagsdrucksache 15/5996
  36. Jochen Bitter: Allein in Kundus, in: ZEIT 6.6.2007, S.10
  37. Auch die USA hatten die aus der April-Revolution 1978 hervorgegangen Demokratische Republik Afghanistan am 6.Mai 1978 anerkannt.
  38. Zahl laut NATO-Generalsekretär De Hoop Schaffer, FAZ 16.6.2007
  39. Vergl. „Briten planen Irak-Abzug bis 2008“, 3.6.2007; http://www.netzeitung.de/ausland/662896.html
  40. tagesspiegel, 18.06.2007
  41. Beschluss NRW-GRÜNE LDK vom 16.-17.Juni 2007
  42. Beschluss NRW-GRÜNE LDK vom 16.-17.Juni 2007
20. Juni 2007

* Uli Cremer, KV Hamburg-Eimsbüttel, Wilhelm Achelpöhler, KV Münster, gehören der im Frühjahr 2007 neu gegründeten "Grünen Friedensinitiative" an. (www.gruene-friedensinitiative.de)


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