Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Verfassungsschutz

Beiträge ab 2014 finden Sie hier:

Verfassungsschutz (Beiträge ab 2014)

Vor 2014 liegen folgende Beiträge vor:

• Weihnachtsmänner vom Verfassungsschutz
  Geheimdienst spitzelte zahlreiche Personen der linken Szene Potsdams aus (26. Dezember 2013)
• Späte Erkenntnis eines "politischen Irrtums"
  Der "Radikalenerlass" in der Regierungszeit von Willy Brandt führte zu einer Welle von Berufsverboten im Öffentlichen Dienst. Frank Behrens im "neuen deutschland" (17. Dezember 2013)
• "Weit über Hessen hinaus von Bedeutung"
  NSU-Skandal. Linksfraktion fordert Sonderausschuss auch für den Landtag in Wiesbaden. Ein Gespräch mit Hermann Schaus (09. Dezember 2013)
• Lieber doof als zu tief im Terrorsumpf
  Anmerkungen zu einem Zeugen im NSU-Prozess: Ex-Verfassungsschützer mit Rockerambitionen. Von René Heilig ("neues deutschland") (06. Dezember 2013)
• NSU-Verfahren: Aktenherausgabe verlangt
  Nebenkläger haben die Nase voll von der Verschleierungstaktik des Verfassungsschutzes (05. Dezember 2013)
• Ein Ramelow-Urteil macht noch keinen Rechtsstaat
  Linksabgeordnete und Linkspartei bleiben unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (12. Oktober 2013)
• "Weiß nicht, ob ich abgehört oder observiert wurde"
  Niedersachsens Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten. Einige von ihnen wehren sich juristisch. Gespräch mit Carl Otto Bleichert (09. Oktober 2013)
• Nur 13 Prozent waren alte Nazis
  Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert sich in weißer Weste – fast zumindest. Beiträge von René Heilig und Sebastian Carlens (06. Oktober 2013)
• Eiserner Besen beim Geheimdienst
  Niedersachsens Verfassungsschutzvize muss gehen – eine »Task Force« durchleuchtet nun die Praktiken der Behörde (06. Oktober 2013)
• Die Sünden anderer
  Rolle des Verfassungsschützers "Klein Adolf" erneut Thema im NSU-Prozess. Mutter eines Ermordeten appelliert an Angeklagte Zschäpe (05. Oktober 2013)
• "Klein Adolf" ahnungslos
  Neonaziterror: Vater des NSU-Mordopfers Halit Yozgat und am Tatort befindlicher Verfassungsschützer sagten vor Gericht aus (04. Oktober 2013)
• Übereifrige Schlapphüte
  Berufsgeheimnisträger gezielt bespitzelt. Auch ein Rechtsanwalt im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes (02. Oktober 2013)
• "Klein Adolf" vor Gericht / Grabungsarbeiten in Dortmund
  Im Münchner NSU-Prozess wird der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme befragt (01. Oktober 2013)
• Journalistenbespitzelung hat Folgen
  Staatsanwaltschaft Hannover soll gegen niedersächsischen Verfassungsschutz ermitteln (27. September 2013)
• "Das ist ein Hinweis auf einen Staat im Staat"
  Niedersachsens Verfassungsschutz bespitzelte illegal auch Journalistin – und belog sie. Ein Gespräch mit Sven Adam (21. September 2013)
• Verfassungsschutz bedient NSA
  Neue Indizien für bekannten Skandal (17. September 2013)
• Trotz Hungerstreiks liefert Wien nach Deutschland aus
  "Kriminelle Energie" linker türkischer Aktivisten galt vor allem Organisation eines "Yorum"-Konzertes (12. September 2013)
• NSU-Affäre "beendet"
  Das Parlament nimmt Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses entgegen. Betroffen sind alle - aufgeklärt ist wenig (05. September 2013)
• "Verdienstvolle Aufklärungsarbeit" des NSU-Untersuchungsausschusses, aber "demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament"
  Internationale Liga für Menschenrechte fordert politische Konsequenzen / Dokumentiert: Auszüge aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses (25. August 2013)
• Bundestag soll BKA überwachen
  Regierungskommission fordert im Bericht über die "Sicherheitsgesetze" schärfere Kontrollen der Behörde / Kritik der Polizeigewerkschaft (25. August 2013)
• 1357 Seiten Staatsversagen: NSU-Untersuchungsausschuss legt Bericht über Naziterror vor
  Heftige Kritik am Verfassungsschutz. Berichte, Stellungnahmen und Kommentare (24. August 2013)
• Die Wacht am Rhein / Beobachtungsobjekt in Bayern
  Der Verfassungsschutz, der große "Dienstleister für Demokratie", bleibt auf der Hut: Antifaschisten und Kommunisten seit Jahrzehnten überwacht. Von Hans Daniel ("junge Welt") (14. August 2013)
• Braune Mentoren
  Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte (08. August 2013)
• Aufklärerin im Blick
  Hessischer Inlandsgeheimdienst nutzt jW-Interview zur Diffamierung von Silvia Gingold als "Linksextremistin". Artikel und Interview mit Ulrich Schneider (VVN-BdA) (01. August 2013)
• Krude Mischung
  Während in München Vernehmungsbeamte eines mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers vor Gericht aussagen, stellte der Thüringer Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vor (18. Juli 2013)
• Effizienter spitzeln
  Verfassungsschutz stellt "Reform" vor: Weiter so, aber "quer denkend". Von Ulla Jelpke (06. Juli 2013)
• Gute Nazigegner, böse Nazigegner
  Bildungsarbeit des Verfassungsschutzes im Sinne der Extremismustheorie (03. Juli 2013)
• Tupperparty mit "Mandy" / Feuer in Zwickau könnte Mordversuch gewesen sein
  (27. Juni 2013)
• Fernlicht mit neuer Birne
  Sachsens Verfassungsschutz versucht zarten Neuanfang / Meyer-Plath wird Präsident (27. Juni 2013)
• Geheimdienst hat in Schulen nichts zu suchen
  Demokratisches Jugendforum warnt vor Vorträgen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes (26. Juni 2013)
• Spitzeln leicht gemacht
  Neues Telekommunikationsgesetz: Sachsen-Anhalts Innenminister will Geheimdienst mehr Rechte einräumen. Auch Mecklenburg und NRW für mehr Überwachung (26. Juni 2013)
• Geheimes aus "Gomorrha" / Kerstin Köditz: "Bermuda-Dreieck"
  Neue NSU-Akten aufgetaucht – Sachsens Verfassungsschutz-Vize versetzt / NRW bekommt neues Verfassungsschutzgesetz (22. Juni 2013)
• Streitfrage: Müssen alle V-Leute abgeschaltet werden?
  Es debattieren Sebastian Edathy, MdB SPD, und Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis90/Die Grünen ("neues deutschland") (17. Juni 2013)
• Lieber über Salafisten reden ...
  Verfassungsschutzbericht des Jahres 2012 vorgestellt (13. Juni 2013)
• Grundrechte ausgehebelt
  Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichten alternativen Verfassungsschutzbericht (08. Juni 2013)
• Alles Terror? / Bundesinnenministerium legt Bilanz vor
  Die Antiterrordatei zeigt, wie wenig das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei noch wert ist (25. April 2013)
• "Hier hat alles gepasst ..."
  Verfassungsschutzpräsident offenbar ohne Skrupel bei der Auswahl von V-Leuten (18. April 2013)
• Dienstlich mitgelesen
  BND scannte fast 2,9 Millionen fremde Nachrichten - Bürger ahnungslos. Von René Heilig (08. April 2013)
• V-Mann auf NSU-Liste
  Hitler-Verehrer arbeitete für Sachsens Verfassungsschutz. Ehemaliger NPD-Abgeordneter zählt auch zum Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU (29. März 2013)
• Gesprächsbereit, aber "strukturell demokratieunfähig"
  Chef des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen bei einer Talkrunde der Bundestagsfraktion der Partei die Linke, die das Amt auflösen will (16. März 2013)
• "Gefahr für die Demokratie"
  VVN-Bundesvorsitzender fordert Auflösung der Inlandsgeheimdienste. Ein Gespräch mit Heinrich Fink (15. März 2013)
• Spitzel kosten 20 Millionen im Jahr
  Allein 2,4 Millionen Euro Prämien für V-Leute der Bundesbehörden vorgesehen Spitzel / Spitzenhonorar für Spitzel im NSU-Umfeld (28. Februar 2013)
• Scheu vor der Wahrheit
  NSU – Masche im globalen Geflecht alter und neuer Nazis. Von René Heilig (19. Februar 2013)
• Tiefbrauner Vorwand
  Neonaziprovokation führte in München zu Hausdurchsuchung bei bekanntem linken Friedensaktivisten (10. Februar 2013)
• "Der Geheimdienst nützt letztlich den Nazis"
  Linke-Politikerin fordert Auflösung des Verfassungsschutzes. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz (09. Februar 2013)
• Razzia bei Fotoreportern: "Polizei auf Beschaffungstour"
  Journalistenverbände sehen inakzeptablen Verstoß gegen Pressefreiheit / Rechtsschutz durch Gewerkschaft (08. Februar 2013)
• "Der Verfassungsschutz ist gefährlich"
  Politiker, Anwälte und Journalisten diskutierten in Nürnberg über NSU-Morde in Bayern und die Konsequenzen (06. Februar 2013)
• Legaler Waffenbesitz für Neonazis
  Sachsens Verfassungsschutz sabotiert per »Quellenschutz« den Versuch von Transparenz (23. Januar 2013)
• Staatsgeheimnisse um NSU
  Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Bodo Ramelow über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte (11. Januar 2013)
• "Die Terrorgruppe NSU ist keine Panne"
  Rechte aufbauen und Linke schlagen ist seit je Maxime der BRD. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke (09. Januar 2013)
• Das hochverräterische "ND"
  Josef Foschepoth bietet eine weitere Geschichte von Horch und Guck. Buchbesprechung von Arno Klönne (25. Dezember 2012)
• "Der Verfassungsschutz ist überflüssig und gefährlich"
  Engagement gegen Faschismus und Krieg ruft Geheimdienst auf den Plan. Ein Gespräch mit Silvia Gingold (23. November 2012)
• Ulla Jelpke: Der V-Leute-Sumpf
  Staat und Faschisten Hand in Hand? Die BRD-Geschichte kennt viele Spitzel, die führend am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren (Aus: Marxistische Blätter) (23. November 2012)
• Antwort auf "Bedrohungslage"
  Gegen Allroundextremismen: Friedrich gründet noch ein Zentrum. Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken. SPD spricht von "PR-Gag" (17. November 2012)
• Wieder ein "Versehen"
  Akte "Blood&Honour" beim Berliner Verfassungsschutz rechtswidrig vernichtet. Behördenchefin sieht keine Anhaltspunkte für Bezug zu neofaschistischer Terrorgruppe NSU (15. November 2012)
• Fragen zur Ehre / Militärgeheimdienst als "Headhunter"
  NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nahm sich kenntnisreichen MAD vor (10. November 2012)
• Ursachen werden nicht beseitigt
  Rosemarie Will über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zur Antiterrordatei (06. November 2012)
• NSU-Morde, Politik und Behörden: Täter haben Namen und Adressen
  Ein Jahr nach Bekanntwerden der "NSU"-Morde: Verfassungsschutz setzt weiter auf V-Leute (06. November 2012)
• Zelle oder Netzwerk?
  Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe steht in nächsten Tagen bevor. Von Claudia Wangerin (jW) (05. November 2012)
• "Begräbnis erster Klasse" / Zum Auftrag der Untersuchungsausschüsse
  Beratungsteams ernüchtert von bisheriger NSU-Aufklärung / Hajo Funke im Interview (04. November 2012)
• Extremismus auf dem Prüfstand
  Wissenschaftler fordern bei die Abschaffung des Verfassungsschutzes (28. Oktober 2012)
• Klaus-Dieter Fritsche auf Krawall gebürstet
  Innenstaatssekretär sorgt für Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss (20. Oktober 2012)
• Amt entsorgt Beweise: 284 Akten geschreddert
  Geheimdienst vernichtete mehr Daten über Neonazis, als bislang zugegeben (19. Oktober 2012)
• Verfassungsschutz nicht dicht
  NSU-Untersuchungsausschuss: Staatsanwälte mussten Neonazi-Ermittlungen vor Geheimdienst verheimlichen (12. Oktober 2012)
• Der Mann, der Thüringer nicht mag
  Ex-Verfassungsschutzchef Roewer packt aus: Das Würstchen und der Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss (09. Oktober 2012)
• Henkel steckt im V-Mann-Sumpf
  Quatschender NSU-Helfer und Spitzel Thomas S. bringt Innenbehörden in Bedrängnis / Doch die Koalition unter Klaus Wowereit wird auch das überstehen (26. September 2012)
• Wowereit schweigt zur NSU-Affäre / Immer mehr Unterstützer des NSU als Spitzel enttarnt
  Innensenator Henkel lässt unterdessen Druck bei Polizeivizepräsidentin Koppers ab (22. September 2012)
• Wieland: Es wird eng für Henkel
  Innensenator wegen V-Mann immer stärker in Erklärungsnot / Sachsen-Anhalt und das Terrornetzwerk NSU (21. September 2012)
• Ein Ausstieg mit Zumutungen
  In Dresden debattierten Linke, ob der Verfassungsschutz abgeschafft gehört - und was danach kommen kann (21. September 2012)
• Henkel sagt sorry zu NSU-Pannen
  Opposition kritisiert Senator im Innenausschuss scharf, neue Fakten zum V-Mann (20. September 2012)
• Henkel steckt im V-Mann-Sumpf
  Quatschender NSU-Helfer und Spitzel Thomas S. bringt Innenbehörden in Bedrängnis (19. September 2012)
• "Der MAD ist überflüssig wie ein Kropf"
  Ex-Geheimdienstchef: Beim Verfassungsschutz hätten alle NSU-Akten beschlagnahmt werden müssen. Gespräch mit Elmar Schmähling (16. September 2012)
• "Tommi", der Plauderer: Freund von NSU-Frau Zschäpe war Vertrauensperson der Berliner Polizei
  Mutmaßliche Terrorhelfer waren V-Männer des Berliner Landeskriminalamtes (16. September 2012)
• Ein wenig durchgeknallt eben
  Der Militärgeheimdienst MAD verursacht wieder Skandal-Schlagzeilen. Von René Heilig (in: "neues deutschland") (14. September 2012)
• Trotz Freispruch von Mordverdacht 2006 bleiben Fragen:
  Einstiger hessischer Verfassungsschützer musste vor NSU-Untersuchungsausschuss aussagen / Thüringens früherer Innenminister Dewes konnte sich Neonaziterror nicht vorstellen (14. September 2012)
• Verfassungsschutz setzt auf PR
  Nach diversen Skandalen will der Inlandsgeheimdienst sein Image aufpolieren / Dokumentiert: Eckpunkte- sowie Strategiepapier (14. September 2012)
• Amt für Selbstschutz
  Verfassungsschützer soll bereits 2003 Namen zur Neonaziterrorzelle genannt haben. Fall "kleiner Adolf" nach wie vor unklar (05. September 2012)
• Viel Papier - zu schnell, zu spät: Konjunktur für Verfassungsschutz-Reformideen
  NPD-Verbot: Bundesinnenminister weiter zögerlich (04. September 2012)
• Offen für "Geheimdienstfolklore"
  Der seltsame Sinneswandel der Grünen in Sachen Verfassungsschutz (01. September 2012)
• Friedrichs Flickschusterei
  Innenminister verspricht: Verfassungsschutz wird modern, effizient, transparent (30. August 2012)
• Die Skandalfirma
  Der Verfassungsschutz war schon immer für Skandale gut. Eine nd-Artikelserie von Velten Schäfer (24. August 2012)
• Strategie der Spannung
  Der "Nationalsozialistische Untergrund" ist, gemessen an seinen Zielen, nicht vollständig gescheitert. Eine Analyse von Sebastian Carlens (20. August 2012)
• Verfassung abgeschossen: Bundesverfassungsgericht ändert faktisch das Grundgesetz
  Entscheidung zum Militäreinsatz im Innern lässt viel Spielraum. Artikel und Kommentare (19. August 2012)
• Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Inneren / Grundgesetzänderung durch Hintertür
  Erklärungen des Friedensratschlags, der DFG-VK und von Ulla Jelpke MdB Die Linke (18. August 2012)
• Von der Ausnahme zur Regel - Ermächtigung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
  Ein Beitrag auf "Schattenblick" (18. August 2012)
• Und tschüss!
  Linksabgeordneter will Debatte zur Abschaffung des Verfassungsschutzes befördern (18. August 2012)
• Einstimmung auf Verfassungs- und Völkerrechtsbruch
  Eine Kolumne im Berliner Tagesspiegel propagiert den Einsatz von militärischer Gewalt für politische Zwecke. Von DIETER DEISEROTH (18. August 2012)
• Vorstoß für neues Verfahren gegen NPD: Bezug zur NSU-Terrorzelle ist Hauptargument
  Ministerpräsidenten für Bundesratsinitiative - zur Not ohne Bundestag / Artikel und Gespräch mit Dr. Norbert Nieszery (SPD) (15. August 2012)
• Streitfrage: Verfassungsschutz - reformieren oder abschaffen?
  Es debattieren: Jan Korte und Wolfgang Neskovic (beide MdB Die Linke) (06. August 2012)
• Gemeinnützigkeit: Verfassungsschutz als Zensor
  Zivilgesellschaftliche Verbände schlagen Alarm (02. August 2012)
• "Das System selbst ist faul und durch und durch korrupt"
  Gespräch mit Elke Steven. Über Geheimdienste und neofaschistischen Terror, Militarisierung der deutschen Innenpolitik und den Zustand der Demokratie (01. August 2012)
• Friedrich in Feuerlaune: Bei der Bundespolizei "rollen Köpfe"
  Abermals am Parlament vorbei wechselt der Innenminister Spitzenbeamte aus (31. Juli 2012)
• Schlapphüte als Finanzbeamte / Extremismusklausel im Steuerrecht
  Bundesregierung will Verfassungsschutz über Status der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden lassen. Kritik von Linkspartei und NGOs (27. Juli 2012)
• Eisvogels Rache
  In den deutschen Inlandsgeheimdiensten mehren sich Auflösungserscheinungen. Linkspartei fordert auch in Hessen Aufklärung über mögliche Aktenvernichtungen (27. Juli 2012)
• Verfassungsschutzbericht 2011 vorgelegt: Fromm geht, der Terror bleibt / Oberflächen-Debatte um "Reform" der Behörde
  Scheidender Verfassungsschutzchef hält islamistische Gewalt für gefährlicher als die von rechts / Droht ein neuer NSU? (20. Juli 2012)
• Mehr Feuer als Wehr
  Debatte über Reform oder Abschaffung des Verfassungsschutzes verstärkt sich (17. Juli 2012)
• Dresdner 129er Verfahren eingestellt
  Keine kriminelle Vereinigung im Haus der Begegnung (14. Juli 2012)
• Was tun mit dem Verfassungsschutz?
  Abschaffen oder reformieren - auch die Linkspartei ist sich da uneins (06. Juli 2012)
• Abgang der Agentenführer
  Nach NSU-Aktenskandal muss auch Thüringens Verfassungsschutzchef gehen (Mehrere Artikel) (05. Juli 2012)
• Staatlicher Schutzschirm
  Der Chef des Inlandsgeheimdienstes geht – alles andere bleibt? Von Wolf Wetzel (05. Juli 2012)
• Fluchtpunkt Ruhestand
  NSU-Skandal: Verfassungsschutzpräsident Fromm zieht sich zurück - Die Probleme bleiben (04. Juli 2012)
• Viele Facetten des Versagens: Aktenschredder im Amt
  NSU-Untersuchungsausschuss: BKA-Chef empfahl sich für die eilige Pensionierung (30. Juni 2012)
• Lesevorgabe: 1,2 Seiten pro Minute - Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt
  Den Parlamentariern wird die Arbeit nicht leicht gemacht / Sachsen schiebt die Verantwortung für Versäumnisse an Thüringen ab (29. Juni 2012)
• Die Herrschaft der Diener
  Operation "Rennsteig": Geheimdienste tiefer in rechtsextremistische Szene verstrickt (19. Juni 2012)
• Schwarz-rot-goldener Antikommunismus
  Vor 40 Jahren wurden der Radikalenerlass beschlossen. Betroffene fordern umfassende Rehabilitierung. Von Renate Bastian (15. Juni 2012)
• ERKLÄRUNG zum 28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot
  Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung! (Dokumentation) (14. Juni 2012)
• Bei Anruf NSU
  Fandungsadressen frei Haus - die Liste des Terroristen Mundlos. Von René Heilig (13. Juni 2012)
• Gefahr Turbo-Radikalisierung
  Berliner Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt / Schwerpunkt auf salafistischer Bedrohung (10. Juni 2012)
• Friedrich will eins für alle
  Innenminister fordert generelles Extremisten-Abwehrzentrum / Ulla Jelpke: "Bundes-Unsinnminister" (10. Juni 2012)
• Der praktische § 129 / "Alarmierendes Schweigen"
  Sachsens Handygate: Justiz gibt Rückendeckung bei Bespitzelung von Antifaschisten (08. Juni 2012)
• "Sie darf nicht zum Staat im Staate werden"
  Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Ein Gespräch mit Rolf Gössner (01. Juni 2012)
• Zur Unterbindung bzw. Aufklärung "rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung"
  Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt (30. Mai 2012)
• Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
  Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt. Pressemitteilung der herausgeber und mehrere Artikel (23. Mai 2012)
• Im Dienst des Staates
  Rolf Gössner kritisiert in "Geheime Informanten" Symbiose ­zwischen Neonazis und Verfassungsschutz (15. Mai 2012)
• Nazi-Terror als "Kriegsfolgeschaden"
  Nun beginnt angeblich das große Gegensteuern. Von René Heilig (09. Mai 2012)
• Extremismusklausel gekippt / Teilerfolg für Zivilcourage
  Verein aus Pirna siegt vor Gericht mit einer Klage gegen den Bekenntniszwang (27. April 2012)
• Image-Show der Agenten-Nullen
  Empörung über Ausstellung an Erfurter Ratsgymnasium (17. April 2012)
• Verengter Blick auf NPD
  Möglicher neuer Anlauf zum Parteiverbot. Von René Heilig (17. März 2012)
• DKP oder Professur
  Vor 40 Jahren wurde der Münchener Horst Holzer Opfer des "Radikalenerlasses" (21. Februar 2012)
• Demokratie auf sächsisch
  Auf die erfolgreiche Verhinderung der Neonaziaufmärsche in Dresden im Januar 2010 und 2011 folgten Überwachung, Repression und Behördenwillkür (19. Februar 2012)
• Stranger than Fiction
  Jahrelang wurde der linke Schriftsteller Raul Zelik vom Verfassungsschutz observiert (16. Februar 2012)
• Spuren des NSU verlieren sich
  Statt Transparenz bei der Aufklärung des rechtsextremistischen Terrors wird vertuscht und gelogen / Chronik (05. Februar 2012)
• Dresdner Demokratie unter Verdacht / "Sachsens schwarzer Block"
  Die "Untersuchungskommission 19. Februar" deckt Verletzungen gegen die Versammlungsfreiheit auf (04. Februar 2012)
• Ein Fall für den Verfassungsschutz?
  Die Beobachtung der Linkspartei ist bisher nicht plausibel begründet worden. Von Tom Strohschneider (aus: neues deutschland) (03. Februar 2012)
• Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Verfassungsschutz in Frage
  Erklärung gegen Rassismus (Artikel und Dokument im Wortlaut) (01. Februar 2012)
• "Vor dem Verfassungsschutz muß die Verfassung geschützt werden"
  Gespräch mit Silvia Gingold. Über Berufsverbote, die antikommunistische BRD-Staatsdoktrin, die Verfolgung von antifaschistischen Widerstandskämpfern (30. Januar 2012)
• Staatliche Feindproduktion
  Zur Praxis der Berufsverbote. Von Georg Fülberth (30. Januar 2012)
• Endlich Entschädigung
  40 Jahre nach dem "Radikalenerlass" fordern Betroffene eine politische Auseinandersetzung / Interview mit Klaus Lipps (29. Januar 2012)
• Untertanen benötigt
  Vor vierzig Jahren wurde der sogenannte Radikalenerlass beschlossen. Er steht in einer deutschen Tradition. Von Arnold Schölzel (29. Januar 2012)
• "Verfolgung von Demokraten ist ein fatales Signal"
  Auch die Bundestagsabgeordnete Caren Lay soll nach Dresdner Blockade die Immunität entzogen werden (26. Januar 2012)
• Stalking im Staatsauftrag
  Verfassungsschutz bespitzelt Abgeordnete der LINKEN (24. Januar 2012)
• VS-Abteilungsleiter suspendiert
  Nach dem Neonaziskandal gibt es erste Konsequenzen beim Verfassungsschutz (17. Januar 2012)
• Regionalisierung des Nazi-Terrors
  Innenexpertin Kerstin Köditz kritisiert Verfassungsschutz, lobt Verfassungsschützer. Interview (15. Januar 2012)
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.: "Rechtsstaat auf sächsisch"
  Einschätzungen zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas (09. Januar 2012)
• "Ich glaube, das ist typisch für Deutschland"
  Gespräch mit Bodo Ramelow. Über Verstrickungen der Geheimdienste in rechte Terrornetzwerke, Bespitzelung von Linken und Repression gegen Antifaschisten (26. Dezember 2011)
• Verschleierungstaktik
  Brauner Terror und Verfassungsschutz. Von Markus Bernhardt (16. Dezember 2011)
• Einschüchtern per Telefon
  Erste Klage zu "Handygate" vom 19. Februar in Dresden (14. Dezember 2011)
• Wofür steht Kristina Schröder?
  Die Bundesjugendministerin und ihre Agitation gegen den "Linksextremismus" (14. Dezember 2011)
• Verfassungsschutz rief zum Dschihad
  "Islamistische Medienfront" von deutschen und US-Geheimdiensten geführt (10. Dezember 2011)
• "Der Skandal sind nicht die Nazis"
  Über das schockierende Verhalten der Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorzelle NSU. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider (07. Dezember 2011)
• Schande für Deutschland
  Schutzschirm für Nazis und Kriegsverbrecher in den Ämtern für Verfassungsschutz. Unterschätzung der rechten Gefahr hat historische Wurzeln (25. November 2011)
• Geheuchelte Unschuld
  Eine nazistische Terrorbande hat mindestens neun Migranten und eine Polizistin umgebracht. Die führenden "Sicherheitspolitiker" wollen von nichts gewußt haben. Von Ulla Jelpke (25. November 2011)
• Trauer über die Mordopfer der rechten Terrorszene / Bundestag verabschiedet gemeinsame Erklärung aller fünf Fraktionen
  In der Debatte allerdings brachen Gräben auf: Opposition will NPD-Verbot und Streichung der "Extremismus-Klausel" (24. November 2011)
• Regierung vertuscht Versagen
  Aktivismus statt Abwehr von Nazi-Terrorismus / Fast 100 Spitzel in der NPD / "Schutzschirm für Nazis" (19. November 2011)
• Verfassungsschutz unter Druck
  Neue Ermittlungen um braune Terrorzelle / Militante Naziszene im Ruhrgebiet. Artikel und Kommentare (16. November 2011)
• Trotz Blutspur nicht bemerkt
  Rechte Terroristen sind unterwegs - wie viel weiß der Verfassungsschutz darüber? (15. November 2011)
• Lügenkonstrukte
  Neofaschistische Einzeltäter? Der Bundesrepublik dürfte der größte Geheimdienstskandal der Nachkriegsgeschichte ins Haus stehen (15. November 2011)
• Brauner Geheimbund
  Beiträge aus Internetforum belegen Verbindungen zwischen militantem Neonazinetzwerk und NPD / "Verfassungsschutz ist Teil des Problems" (08. November 2011)
• Bundesamt für Balanceverzicht
  Regierung will neues Verfassungsschutzgesetz: Alles im Dienste der Terrorbekämpfung (19. Oktober 2011)
• Ermittlungen gegen Naziblockierer: Sächsische Sammelwut
  Auch der Verfassungsschutz pfeift auf Datenschutz (07. Oktober 2011)
• Verbotene Gesinnung
  In immer mehr europäischen Ländern wird die Leugnung "kommunistischer Verbrechen" unter Strafe gestellt. Von Hannes Hofbauer (06. Oktober 2011)
• Unerlaubte Ermittlung
  Gutachten stellt Verfahren gegen Nazigegner in Dresden in Frage. Medien und etablierte Politik zielen mit Hetzkampagne auf Antifaschisten (06. Oktober 2011)
• "Nicht nur Zumutung, sondern auch antidemokratisch"
  Bundesministerium strich Berliner Antifa-Projekt die Unterstützung – jetzt springt der Senat ein. Ein Gespräch mit Bianca Klose (16. September 2011)
• "Diese Typen lassen sich nicht in die Karten schauen"
  Steuerfrei Freunde bespitzeln: Linke Aktivisten in Freiburg lehnten unmoralisches Angebot des Staates ab. Ein Gespräch mit Peter Müller (18. August 2011)
• Verdächtig links
  Eine Diskussion über die umstrittene Idee von extremistischen Rändern und warum sich Linke diesen Schuh anziehen (14. Juli 2011)
• Extrem gleichgültig / Aachener Gericht verbietet Blockadetraining
  Fehlende Demokratieerklärung: Bundesregierung streicht Projekte gegen Rechts / (06. Juli 2011)
• Verfassungsschutzbericht 2010 veröffentlicht: Delikt Antikapitalismus
  Der Verfassungsschutz hat wieder mal die "Extremisten" gezählt / Terrorgerede (03. Juli 2011)
• Gegen Bekenntniszwang
  Antifaschistische Initiativen verweigern "Demokratieerklärung" (04. Juni 2011)
• Erste Projekte gestrichen
  Weil Vereine die Demokratieerklärung nicht unterzeichnen, müssen sie auf Fördermittel verzichten (26. Mai 2011)
• "Durch die 'Extremismusklausel' sehen wir die Arbeit gegen Antisemitismus nachhaltig diskreditiert und gefährdet"
  Die Task Force Education on Antisemitism wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin sowie an Ministerin Schröder und Minister Friedrich (Wortlaut) (08. März 2011)
• "Es geht um die Verfasstheit dieser Gesellschaft"
  Gespräch mit Heinrich Fink. Über den antifaschistischen Erfolg von Dresden, den Rücktritt des deutschen Kriegsministers und die von den Herrschenden propagierte "Extremismustheorie" (07. März 2011)
• Bedenken gegen Extremismus-Klausel
  Thüringen: Auseinandersetzung im Landtag (28. Februar 2011)
• Bundesverfassungsgericht: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen
  "Initiative gegen Abschiebungen" erringt wichtigen Erfolg / Pressemitteilung des BVerfG und "Leitsätze" zum Urteil im Wortlaut (24. Februar 2011)
• Demoverbot im Flughafen grundgesetzwidrig
  Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde einer Aktivistin gegen Abschiebungen statt (24. Februar 2011)
• "Extremismusklausel": Auch Zentralräte der Juden und Muslime äußern heftige Kritik
  Ein Beitrag von Christine Lang auf der Website NETZ-GEGEN-NAZIS.DE (11. Februar 2011)
• Sensationelles Urteil im Fall Gössner: Demokratie siegt gegen "Verfassungsschutz" - aber erst nach 40 Jahren
  Geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner war rechtswidrig / Neue Richtervereinigung begrüßt das Urteil (06. Februar 2011)
• Sag mir, bist du Extremist?
  Länder und Initiativen gegen Rechts üben Kritik an Gesinnungscheck / ver.di Jugen gegen Gesinnungsprüfung / Interview mit Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen (03. Februar 2011)
• Aktionstag gegen Bekenntniszwang
  Rechtsextremismusprojekte wollen Extremismusklausel nicht einfach unterzeichnen / Musterbrief an Merkel (29. Januar 2011)
• Rinks gleich lechts
  Staatliche Anti-Antifa: In ihrem Extremismuswahn setzte die Bundesregierung auf Gleichmacherei und führte eine Knebelverordnung ein. Jahresrückblick 2010 (01. Januar 2011)
• Extremismusklausel wird abgeändert
  Sächsische Demokratieprojekte verunsichert (16. Dezember 2010)
• Gummibärchen und andere Anti-Terror-Kampfgruppen
  Anschlagswarnungen als Konjunkturmotor – Großmachtträume und Terrorhysterie (25. November 2010)
• Spitzeln für einen Demokratiepreis
  Sächsische Initiative lehnt Ehrung wegen "Extremismus-Klausel" ab, die bald bundesweit gilt. Bericht und Dokumentation (12. November 2010)
• Unter Dauerbeobachtung
  Der deutsche Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" im Zwielicht. Von Rolf Gössner (02. November 2010)
• Ein deutscher Pitaval
  Die Gerichtsplädoyers von Heinrich Hannover. Buchbesprechung (24. September 2010)
• Geheimdienst sorgt für Kündigung
  Kieler Landtag muß sich mit Rauswurf bei Rüstungszulieferer befassen (08. August 2010)
• Wegen chinesischer Ehefrau von Airbus-Zulieferer gekündigt
  IG Metall wendet sich an Verteidigungsminister und sieht in Rauswurf durch Militärausrüster Verstoß gegen das Grundgesetz (01. August 2010)
• Die zentralen Elemente des Friedensgebotes des Grundgesetzes
  Von Dieter Deiseroth. Ein Beitrag aus der Zeitschrift der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di (23. November 2009)
• Volksvertreter (un)heimlich bespitzelt
  Von Aydin bis Zimmermann - Verfassungsschutz hat Sachakte über alle Abgeordneten der LINKEN / Auch parteilose Mitarbeiter in Wahlkreisbüros betroffen (17. September 2009)
• Streitfrage: Das Grundgesetz - Grundlage für eine emanzipatorische Gesellschaft?
  Es debattieren: Prof. Dr. Andreas Fisahn, Halina Wawzyniak und Dr. Marcus Hawel (23. Mai 2009)
• Bürger- und Menschenrechtsgruppen: "Fahrlässiger Umgang mit dem Grundgesetz" - "Verfassungsschutzbericht" schönt und verschweigt
  "Grundrechtereport 2009" vorgelegt - Schäuble kommentiert den Verfassungsschutzbericht. Mehrere Artikel und Interviews (22. Mai 2009)
• Mit Zeitzünder
  Vor 40 Jahren wurden die Notstandsgesetze verabschiedet. Sie können bei Bedarf gegen aufkommende revolutionäre Bestrebungen scharf gemacht werden. Von Marcus Hawel (02. Juni 2008)
• Der Staat als Verfassungsfeind
  Grundrechte-Report kritisiert Sicherheitsgesetze, G8-Einsatz und Asylpolitik. Rezension - Inhaltsverzeichnis (10. Mai 2008)
• Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm waren rechtswidrig
  Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlicht bemerkenswerten Beschluss (im Wortlaut) - Ohrfeige für Bundesstaatsanwaltschaft - Kommentare und Berichte (06. Januar 2008)
• "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie"
  Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkóczy - Urteil gegen Berufsverbotspraxis (16. März 2007)
• Wiederkehr der Berufsverbote
  Jüngere Disziplinierungsfälle aus Ost und West. Von Rolf Gössner (08. September 2005)
• Dienstliche Verrufserklärungen
  Im Mai 2005 legte der Innenminister den Verfassungschschutzbericht 2004 vor: "Linksextremisten, wohin das Auge blickt" (04. Juni 2005)
• "Besonders schwerer Fall politisch motivierter Rechtsverdrehung"
  Friedensbewegung im Visier des Verfassungsschutzes - Brief an den Bundeskanzler (26. Mai 2003)

• Die Linke im Visier des Verfassungsschutzes
  Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau (23.06.2000) über die Observierung von Friedensratschlag, Jungdemokraten und Antifaschisten durch den Verfassungsschutz.
• Heidi Lippmann (MdB-PDS) protestiert...
  ... gegen die Bespitzelung der Friedensbewegung. Ein Brief
• Zum Verfassungsschutzbericht 1999
  Der Abschnitt über den "Friedensratschlag" im Wortlaut. Außerdem: Briefe des Göttinger Friedensbündnisses und des Bundesumweltministers Trittin
• Zum Verfassungsschutzbericht 1998
  Außerdem: Briefe von Konrad Gilges und Fritz Rudolf Körper

Zurück zur Themen-Seite

Zurück zur Homepage