Verfassungsschutz an Schulen, 26.06.2013 (Friedensratschlag)
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Geheimdienst hat in Schulen nichts zu suchen

Demokratisches Jugendforum warnt vor Vorträgen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes

Von Andreas Fritsche *

632 Vorträge über Extremismus haben Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes in den vergangenen fünf Jahren gehalten. Ihr neuer Chef Carlo Weber sagt: »Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.« Er behauptet: »Wir geben unsere Erkenntnisse an die Zivilgesellschaft weiter, weil wir uns als Demokratiedienstleister verstehen.«

Das Demokratische Jugendforum Brandenburg warnt Pädagogen aber eindringlich davor, sich mit dem Geheimdienst einzulassen – selbst wenn beispielsweise im Jugendclub oder in der Schule Propagandamaterial von Neonazis auftauchen sollte. Dem müsste man mit Aufklärung begegnen. Doch: »Der Verfassungsschutz ist kein Partner dafür.« Denn: »Wer auf Neonazis als informelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreift und den Auftrag hat, Informationen zu beschaffen, der hat in einer pädagogischen Einrichtung nichts zu suchen.«

Das Demokratische Jugendforum hat eine Handreichung für Verwaltungen, Schulen sowie die Jugendsozialarbeit herausgegeben, zusammen mit den Jungdemokratinnen und dem Jugendbildungsnetzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Titel lautet: »Bildung ohne Geheimdienst«.

In dem nur zehn Seiten umfassenden Leitfaden wird darauf verwiesen, dass politische Bildung die Lernenden nicht indoktrinieren dürfe und ihnen die Möglichkeit geben müsse, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Dies sei seit 1976 Konsens in der politischen Bildungsarbeit der Bundesrepublik. Es müsse möglich sein, dass Schüler in einer kritischen Diskussion Fragen stellen und ernsthafte Antworten erhalten. Doch Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes unterliegen der Geheimhaltung. Es sei durchaus üblich, dass der Verfassungsschutz versuche, Jugendsozialarbeiter als Spitzel zu gewinnen. Doch der Geheimdienst sei nicht die Polizei. Niemand sei zur Zusammenarbeit mit ihm verpflichtet. »Jede Anfrage darf ohne Angabe von Gründen und vollständig abgelehnt werden.«

Warum es besser wäre, sich nie und nimmer mit dem Verfassungsschutz einzulassen, wird an einem Beispiel erläutert: 2010 habe der Geheimdienst eine Liste mit angeblichen Hassbands an die Kreisjugendämter versandt. Die Jugendämter wurden aufgefordert, Auftritte zu unterbinden. Dabei hatten die betroffenen Musikgruppen keine Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge zu schildern.

Wegen einer Reihe von fragwürdigen Vorwürfen tauchte das Neuruppiner Jugendwohnprojekt »Mittendrin« 2011 unter der Rubrik Linksextremismus im Verfassungsschutzbericht auf. Ein Vorwurf bezog sich darauf, dass die als linksextrem eingestufte Band »Krachakne« hier proben und auftreten durfte. Durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht drohte dem »Mittendrin« das Aus. Denn das Finanzamt Kyritz beabsichtigte deswegen, dem Wohnprojekt die Steuerbegünstigung zu entziehen. Wäre es dazu gekommen, hätte der Staat Körperschaftssteuer für die Jahre 2007 bis 2009 nachgefordert. An Fördermittel wäre »Mittendrin« wohl nicht mehr herangekommen. Doch das Projekt wehrte sich vor Gericht. Der Geheimdienst musste einen Rückzieher machen.

Mit Sorge betrachtet Christoph Löffler vom Demokratischen Jugendforum die »Neuausrichtung des Verfassungsschutzes als Akteur in der Bildungsarbeit«. Hintergrund sei eine wachsende Vertrauenskrise gegenüber einer Institution, »die nicht willens oder in der Lage ist, ihre Verstrickung in Rechtsextremismus aufzuklären und ihre Existenz dadurch in Frage gestellt sieht«. Seither suche der Verfassungsschutz verstärkt Kontakt und Auftrittsmöglichkeiten in Schulen, Jugendclubs und in Sportvereinen, erklärt Löffler.

Der Verfassungsschutz habe jedoch weder einen Bildungsauftrag noch ein pädagogisches Konzept, betont das Jugendforum.

djb-ev.de

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 25. Juni 2013


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