Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Verfassungsschutz (Beiträge ab 2014)
Berichte, Analysen
Beiträge vor 2014 finden Sie hier:
Verfassungsschutz (Beiträge vor 2014)
Ab 2014 liegen folgende Beiträge vor:
- Linke: Landesverrats-Affäre noch nicht beendet
Ministerium wusste früh von drohenden Ermittlungen / Verfahren gegen Journalisten eingestellt / Gegen Unbekannt wird weiter ermittelt (11. August 2015) - Maaßen muss weg
Nach Entlassung des Generalbundesanwalts werden Forderungen nach Rückzug des Verfassungsschutzchefs lauter. Er brachte die Affäre ins Rollen (07. August 2015) - Der Apparat schlägt zurück
Generalbundesanwalt keilt gegen Bundesregierung: Haben die Minister ihre Ressorts, hat die Kanzlerin ihr Kabinett nicht im Griff? (06. August 2015) - Tiefer Staat im Blick
NSU-Prozess: Nebenkläger fordern rekonstruierten Teil der geschredderten Verfassungsschutzakten / Vierwöchige Pause im NSU-Verfahren (06. August 2015) - Range wird das Bauernopfer
Justizminister Maas versetzt Generalbundesanwalt in den Ruhestand / Staatsrechtler hält Range-Kritik an Maas für nicht gerechtfertigt / Solidarität mit Netzjournalisten (05. August 2015) - Landesverrat: LINKE fordert Rücktritt von Maaßen
Verfassungsschützer setzen wohl Bundesanwaltschaft auf falsche Fährte / Mehrere Ministerien haben über Informationsstand zu Ermittlungen offenbar gelogen (04. August 2015) - Unbedingt angriffsbereit
Friedhofsruhe erwünscht: Ermittlungen gegen Journalisten wegen "Landesverrats", Klagewellen gegen Medien, die Neonazi-Spitzel benennen. Von Sebastian Carlens / Kommentar von Ulla Jelpke (02. August 2015) - "Der Verfassungsschutz ist ein Schattenreich"
Gespräch mit Hajo Funke. Über den Staat im Staate, die drei internationalen Terrornetzwerke im Dunstkreis des NSU und eine junge Polizistin, die vielleicht zuviel wusste (20. Juli 2015) - Ringen um die Rehabilitierung
In Baden-Württemberg trafen sich Opfer der Berufsverbote mit Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen (16. Juli 2015) - Ausufernde Spitzelei
"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte warnt vor Folgen der Geheimdienstreform und ist von Expertenanhörung ausgeschlossen. Von Ulla Jelpke (07. Juni 2015) - Keine Straffreiheit für den "Verfassungsschutz"
Unterstützen Sie die Aktion der "Humanistischen Aktion" (19. Mai 2015) - Die Datenkrake wird größer - Der Spagat des Ministers
Verfassungsschutzreform regelt die Straffreiheit von Straftaten, die V-Leute begehen dürfen (27. März 2015) - Affront gegenüber NSU-Opfern
Potsdams Verfassungsschutz will Aussage seines Ex-V-Mannes in München beeinflussen (26. Oktober 2014) - Vertuschungsverdacht bei NSU-Ermittlungen
Ein V-Mann soll bereits 2005 eine CD mit Informationen an den Verfassungsschutz übergeben haben (03. Oktober 2014) - Über dem Gesetz
NSU-Prozess: Tatverdacht gegen Verfassungsschützer Temme aus der Sicht von Polizeibeamten nicht ausgeräumt (08. August 2014) - SMS vom Verfassungsschutz: Geheimdienste und Behörden orten die Handys von Verdächtigen
Anzahl von "stillen SMS" verdoppelt / Digitaler Spitzelapparat (08. August 2014) - Mehr Werkzeug für Schnüffler
Neuer Entwurf der Bundesregierung zur "Digitalen Agenda" stärkt Kompetenzen des Verfassungsschutzes (03. August 2014) - Ferien beim Holocaust-Leugner
NSU-Prozess: Abermals flog ein Neonazi als V-Mann des Verfassungsschutzes auf, Gericht legt Zwangspause zum Aktenverteilen ein (26. Juli 2014) - Die Causa Trinkaus
Thüringer Verfassungsschutz verstieß gegen Vorschriften und Gesetze. V-Mann hätte nicht angeworben werden dürfen (24. Juli 2014) - Mörderisches Spiel mit der Religion
Karin Leukefeld über Geheimdienste, syrische Gotteskrieger und mögliche Gefahren, die von ihnen für Deutschland ausgehen (26. Juni 2014) - Schreckgespenst Islam: Der Verfassungsschutz hat den Salafismus als "größte Gefahr" ausgemacht
Wissenschaftler warnen vor "Dramatisierung" und kritisieren die Zahlen des Amtes (22. Juni 2014) - Warnung an alle Bürger
Tom Strohschneider im "neuen deutschland" über den Verfassungsschutzbericht, das Grundgesetz und die Linkspartei (21. Juni 2014) - NSU, NSA, Normalität
Der Bundesverfassungsschutz stellt seinen Bericht für das Jahr 2013 vor: Für Rechtsterrorismus gibt es "keine Anhaltspunkte" mehr (20. Juni 2014) - Dienste unter Druck
NSU-Prozess: Nebenklage will wegen Mordversuchs verurteilten V-Mann als Zeugen hören. Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses (28. Mai 2014) - Überprüft und entfernt
Niedersachsen will vom Berufsverbot Betroffene rehabilitieren (21. Mai 2014) - Geheimdienst plaudert in Schulen
Politische Bildung ist nicht Sache des Verfassungsschutzes – er macht sie offenbar trotzdem (13. Mai 2014) - NSU-Ermittlungen: V-Mann tot, Fall erledigt?
Bundestag-Innenausschuss hatte Fragen zum Tod von "Corelli", die Behörden nur vage Antworten (09. Mai 2014) - Vorlauter V-Mann-Führer
NSU-Prozess: Ehemaliger Verfassungsschützer Temme als Zeuge entlassen (17. April 2014) - V-Mann tot, Quellenführer geladen
NSU-Prozess: Ein Zeuge soll an Diabetes gestorben sein. Rolle des Verfassungsschutzes weiter Thema (15. April 2014) - 400 Seiten im Dienst der Extremismustheorie
Der Verfassungsschutz schreibt sich seine "wissenschaftlichen" Grundlagen im Kampf gegen die Antifa selbst (10. April 2014) - NSU-Prozess: Die minderjährige V-Frau
Mit 17 vom Verfassungsschutz auf rechte Demos geschickt: Die Geschichte der uneinsichtigen Zeugin Juliane W. (29. März 2014) - NSU-Prozess: Die Visionen des Majors
Der Strategieartikel eines V-Mannes, das "Zwickauer Terrortrio" und ein unliebsamer Beweisantrag / Anwälte vom Inlandsgeheimdienst (27. März 2014) - Zum Töten bestimmt: Bestellte Carsten S. einen Schalldämpfer?
NSU-Prozess: Nebenklage will einen Zeugen hören, über den Akten unter Verschluss gehalten werden (21. März 2014) - Quellenschutz statt Opferschutz: Regierung stärkt den Verfassungsschutz
Die Bundesregierung verspricht, Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zu ziehen (28. Februar 2014) - Grundgesetzwidrig
Verfassungsschutz macht vor Anwälten und Journalisten nicht Halt. Harsche Kritik von ver.di und Linksfraktion (07. Februar 2014) - "Wir wollen vollständige Akteneinsicht"
Die Journalistin Andrea Röpke wurde bespitzelt – jetzt wird der Verfassungsschutz verklagt. Ein Gespräch mit Sven Adam (01. Februar 2014)
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