Verfassungsschutzbericht (Friedensratschlag)
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Friedensbewegung und Linke im Visier des Verfassungsschutzes

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau

Die fortdauernde Beobachtung der Friedensbewegung und linker Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war der Frankfurter Rundschau am 23. Juni 2000 einen Vierspalter auf Seite 4 wert. Wir dokumentieren den Text.

Unter Rot-Grün bleiben Linke im Visier des Verfassungsschutzes

Friedensratschlag, Jungedemokraten, PDS und Antifaschisten protestieren gegen ihre Nennung im Geheimdienst-Bericht.

Mehrere dem linken Spektrum zuzuordnende Organisationen wehren sich dagegen, im Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erwähnt zu werden. Die Proteste haben zugenommen, seit das Bundesinnenministerium von der SPD geleitet wird. Der Inlands-Geheimdienst will aber von seinen Beurteilungen nicht abweichen und wird dabei politisch gedeckt.
Eine der Beschwerden richtet sich dagegen, dass der Arbeitsausschuss Friedenratschlag im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Linksextremistische Bestrebungen" aufgeführt ist. Anfragen wurden vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), mit dem Hinweis beantwortet, die Aktivitäten des 1996 gegründeten Friedensratschlags würden vom Verfassungsschutz "sorgfältig verfolgt". Sie stünden keineswegs im Einklang mit der von uns politisch verantworteten aktiven Friedenspolitik der neuen Bundesregierung."

Mitglieder des Arbeitsausschusses waren über eine fortdauernde "Diskriminierung der Friedensbewegung" durch die von ihnen gewählte rot-grüne Bundesregierung "enttäuscht". Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges sagte der FR, er halte das Aufführen dieses Zusammenschlusses für "grundlos und überzogen" und merkte an: "Nicht alle, die der Bundesregierung nicht nahe stehen, müssen misstrauisch beobachtet werden." Verärgert sind auch die JungedemokratInnen/Junge Linke, weil sie vom BfV als verfassungsfeindliche Organisation beobachtet und eingestuft werden. Die Vorsitzende Julia Schotte bewertete die Nennung als "Strafaktion für den medienwirksamen Protest" gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin am 20. Juli 1999. Damals hatten einige Mitglieder des ehemals liberalen Jugendverbandes die Veranstaltung gestört, indem sie entblößt mit Regenschirmen mit der Aufschrift "Tucholsky hatte recht!" herumliefen. Die Jungedemokraten stufen ihre Einordnung als "ständige Partner von Linksextremisten" und "militante Störer staatlicher Veranstaltungen" als "Überreaktion" ein.

Die Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele und Christian Simmert nannten die Berichts-Notiz "unberechtigt" und wollen auf parlamentarischem Weg versuchen, "derlei Unsinn zu unterbinden". Das Bundesinnenministerium bot den Grünen zusätzliche Belege für das extremistische Wirken der JungedemokratInnen an.

Empört über die Erwähnung des Bundes der Antifaschisten (BdA) ist dessen Vorsitzender, der PDS-Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink. Damit werde "Antifaschismus kriminalisiert", erklärte Fink und warf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor, er setze "den geistigen Ansatz seines Vorgängers Manfred Kanther (CDU) ungebrochen fort". Finks Funktion als BdA-Chef ist im amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestags veröffentlicht.

Die PDS, der die Verfassungsschutzbehörden vorhalten, sie dulde "extremistische Strukturen", will erneut versuchen, wenigstens aus dem nächsten Bericht herausgehalten zu werden. Verlangt wird, dass Bundestagsabgeordnete wie Fink und PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nicht erwähnt werden. Der Verfassungsschutzbericht 1999 enthält ein Zitat Bartschs aus einem Interview: "Die PDS muss eine pluralistische Partei bleiben. Ich bin dafür, dass es Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS gibt und dass sie sich einmischen."
FR, 23.06.00

Dazu ein Leserbrief, den die Frankfurter Rundschau am 29. Juni veröffentlichte:

Zu "Unter Rot-Grün bleiben Linke im Visier des Verfassungsschutzes" (FR vom 23.6.2000)

Es ist alles noch viel schlimmer
Ein wenig hat man sich ja schon daran gewöhnt, dass die rot-grüne Koalition im Wesentlichen nur die Politik der Kohl-Regierung fortsetzt. Insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik war schon in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung von Kanzler Schröder "Kontinuität" versprochen worden. Rot-Grün hat Wort gehalten: Den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr "out of area" und ohne UN-Mandat hätten Kohl, Kinkel und Rühe auch nicht besser über die Bühne bringen können als ihre Nachfolger Schröder, Fischer und Scharping. Und die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee scheint heute zügiger vonstatten zu gehen als unter Rühes Kommando.

Auch innenpolitisch ist die Übereinstimmung mit der alten Regierung nicht zu übersehen. Otto Schily gibt sich in der Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (oder muss es besser heißen: Abschiebungspolitik?) fast noch eiserner als der Law-and-order-Mann Kanther. In Staatsschutzfragen übertrifft er ihn sogar noch: Vor 1998 war die Friedensbewegung jedenfalls kein Thema des Verfassungsschutzberichts gewesen. Erst unter der Verantwortung eines SPD-Innenministers geriet der "Friedensratschlag" in dieses fragwürdige "Who is Who?" der linken außerparlamentarischen Bewegungen. Welch schreckliche linksextremistische Vereinigung ist der "Friedensratschlag", dass er solcher Observierung für wert befunden wird? Der Friedensratschlag setzt sich aus mehreren hundert Menschen zusammen, die in mehr als hundert Basisinitiativen der Friedensbewegung aktiv sind und sich jährlich in Kassel treffen, um mit Wissenschaftlern und Politikern über aktuelle friedenspolitische Fragen zu diskutieren und gemeinsame Projekte und Aktionen zu beraten. Der "Arbeitsausschuss Friedensratschlag" (seit 1998: "Bundesausschuss") ist ein offenes Gremium, das vier bis fünf Mal im Jahr zusammentritt, um die Ratschläge" vorzubereiten.

Dass die Friedensbewegung dabei in Widerspruch zur Regierungspolitik gerät, liegt in der Natur der Sache. Pazifisten und Antimilitaristen können solange keine Ruhe geben, solange es Waffen, Militär und Krieg gibt. Und eine Regierung, die nichts oder zu wenig für wirkliche Abrüstung tut, wird sich der Kritik der Friedensbewegung ausgesetzt sehen. Eine solche Kritik für "verfassungsfeindlich" oder "linksextremistisch" (beides wurde hierzulande immer schon gern gleichgesetzt) zu halten, zeugt von mangelnder demokratischer Toleranz. Wenigstens ein Minister hat dies erkannt: Umweltminister Trittin äußerte sich in dieser Sache in einem Brief vom 24.03.00 an das Friedensbündnis Göttingen u.a.: "..erscheint mir die Beobachtung der regierungskritischen Friedensinitiativen nicht unserer Regierungskoalition angemessen. Die kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere auf einem so heiklen Feld wie der Friedenspolitik, kann nicht Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein." Mehr noch: Wer Friedensaktivisten observiert und verfolgt, weil sie gegen den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien demonstriert haben, hat selbst ein problematisches Verhältnis zur Verfassung.
Dr. Peter Strutynski,
Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

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