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Der Staat als Verfassungsfeind

Grundrechte-Report kritisiert Sicherheitsgesetze, G8-Einsatz und Asylpolitik

Von Ines Wallrodt *

Die Autoren des zwölften Grundrechte-Reports warnten am Donnerstag (8. Mai) in Karlsruhe vor zunehmender staatlicher Sicherheitshysterie. Die Verfassung werde immer offensichtlicher nicht nur durch Extremisten bedroht, sondern auch durch Behörden, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern.

Ende April vertrat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einem sicherheitspolitischen Kongress seiner Partei in Schleswig-Holstein die Position: »Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat.« Dass er mit dieser Aussage nicht die anderen, sondern vor allem sich selbst demaskiert, für diese Einsicht sorgt nicht zuletzt der Grundrechte-Report, der seit Jahren die Erinnerung an eine liberale Rechtskultur wachhält.

Bei der Vorstellung des diesjährigen Berichts rügte der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) ein Ausufern des staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. »Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potenzielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten«, erklärte Hirsch am Donnerstag in Karlsruhe.

Der FDP-Politiker kritisierte, dass Bund und Länder mit ihren Sicherheitsgesetzen andauernd die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellten. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb in einer beispiellosen Serie von Urteilen etwa die Gesetze zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Identifizierung von Kfz-Kennzeichen stoppen müssen.

Der von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erstellte Report versteht sich als Gegenstück zu den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Die Autoren beanstanden insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder. An die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken ist nach Ansicht der den Report mit herausgebenden Humanistischen Union eine »alarmistische Übertreibung« getreten. Verbunden sei dies mit »weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit« durch zunehmende Kontrolle und Überwachung.

Hirsch spannt in seinem Vorwort einen Bogen von der innenpolitischen Aufrüstung Mitte der 1970er Jahre bis heute. Mit jeweils wechselnden Staatsfeinden sei die Ausdehnung staatlicher Macht legitimiert worden. Für den Liberalen ist das jedoch kein Anzeichen von Stärke, sondern von »Misstrauen und zunehmender innerer Schwäche«. Verdeutlicht wird diese Entwicklung an zahlreichen Einzelbeispielen, die den missachteten Grundgesetzartikeln gegenübergestellt werden.

Schwerpunkte in dem nun zum zwölften Mal erschienenen Report sind die Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht sowie die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm, »der zu bislang ungekannten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit instrumentalisiert wurde«, wie die alternativen Verfassungsschützer kritisieren.

Daneben beschäftigen sich die Autoren der rund 40 Beiträge mit dem Gefährdungspotenzial von Medienmonopolen für die Demokratie, der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz oder auch dem Druck auf Arbeitnehmerrechte in Europa .

Grundrechte-Report 2008, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 256 S., 9,95 Euro

* Aus: Neues Deutschland, 9. Mai 2008

Inhaltsverzeichnis des Buches

Vorwort der Herausgeber

• Burkhard Hirsch
  »Action!« – Das Ritual des machtvollen Leerlaufs
  Über staatliches Machtgehabe als Anzeichen innerer Schwäche
• Ulrich Finckh
  Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind Menschenrechte
  Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)
• Marei Pelzer
  »Prüfbericht Illegalität«: Weder Gnade noch Recht für Menschen ohne Papiere
  Bundesregierung verweigert Papierlosen elementare Rechte

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

• Fredrik Roggan
  Abgespeichert – sicherheitshalber
  Die Vorratsdatenspeicherung erklärt jedermann zum potentiellen Rechtsbrecher
• Thilo Weichert
  Fluggastdaten-Vorratsspeicherung über Reisebewegungen
• Heiner Busch
  Freier Binnenmarkt für Polizeidaten
  EU ermöglicht gemeinschaftsweiten Zugriff auf DNA-Informationen
• Peer Stolle
  Wer sein Privatleben schützen will, ist verdächtig
  Zum § 129a-StGB-Verfahren gegen Andrej Holm und andere
• Heiko Habbe
  Danaer-Urteil
  Ein Gericht schützt die informationelle Selbstbestimmung und beschädigt sie zugleich

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)

• Marei Pelzer
  Flucht ist kein Verbrechen
  Exzessive Inhaftierung von Asylbewerbern beschlossen
• Ron Steinke
  Erniedrigende Haftbedingungen
  Scharfe Kritik vom europäischen Anti-Folter-Komitee
• Hendrik Cremer
  Unzureichende Pläne zur Folterprävention bei Freiheitsentzug
• Jutta Hermanns
  Wer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt
  Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren
• Rolf Gössner
  Feuertod im Polizeigewahrsam
  Zwei Polizeibeamte müssen sich für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau verantworten

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I–III)

• Heike Kleffner
  Rassistische Übergriffe unter den Augen der Polizei

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)

• Gerhard Czermak
  Ordenstracht ja, Kopftuch nein?
  Die Missachtung des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität wird fortgesetzt

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I–III)

• Eckart Spoo
  Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie
• Eckart Spoo
  Cicero-Urteil: Durchsuchungen beeinträchtigen Pressefreiheit

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I–V)

• Heiko Habbe
  Zwangstrennung ohne Perspektive
  Wie der Staat den Ehegattennachzug aus dem Ausland verhindert
• Ulrich Engelfried
  Alte Zöpfe und juristische Sippenhaft
  Zur Reform des Unterhaltsrechts

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)

• Heiner Busch
  Eine militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit
  Staatliche Aktivitäten im Vorfeld des G8-Gipfels
• Elke Steven
  Die Wahrheit stirbt zuerst
  Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm
• Karen Ullmann
  Erniedrigungen in Heiligendamm
  Die Behandlung von Menschen in Polizeigewahrsam
• Moritz Assall
  Demokratie mit Preisschild
  Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis
• Wilhelm Achelpöhler
  Ausufernder Vorbeugegewahrsam
  Gießener Polizei verfolgt und inhaftiert nach Gutdünken

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Art. 9, I–III)

• Max Stadler/Sabine Gohlke
  Wie frei ist der geheimdienstlich beobachtete Abgeordnete?
  Überlegungen zur Eingrenzung der bisherigen Praxis

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich (Art. 10 I, II)

• Till Müller-Heidelberg
  Ein heißer Tag im Mai
  Postbeschlagnahme in Hamburg
• Tobias Singelnstein
  Anwälte angezapft
• Dieter Deiseroth
  Richter als Ausspähungsopfer des italienischen Geheimdienstes?

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 I–III)

• Sönke Hilbrans
  Im Zweifel gegen die Freiheit
  Warum der Verfassungsschutz nichts beweisen muss
• Anna Lübbe
  »Nachgelagerte« Studiengebühren in Hessen
  Zur Herstellung von Solidarität mit sich selbst
• Rolf Gössner
  Berufsverbot aufgehoben
  Realschullehrer darf nach über drei Jahren endlich unterrichten

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)

• Martin Kutscha
  Trojanische Pferde im Heimcomputer
  Die »Online-Durchsuchung« kommt

Ein Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten (Art. 19 I)

• Helmut Pollähne
  Über parlamentarische Wegschließer und Menschheitsretter
  Maßnahmegesetzgebung zur Sicherungsverwahrung

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV)

• Udo Geiger
  Begrenzung der Prozesskostenhilfe

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

• Felix Stumpf
  Flexicurity oder Flexicarity
  Arbeitnehmerrechte in Europa unter Druck

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

• Ulrich Finckh
  In Verruf geraten
  
• Wolfgang Kaleck
  Leidvolle Konsequenzen einer verfehlten Strafvorschrift
  BGH setzt Anwendung des § 129 a StGB Grenzen

Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23 I)

• Roland Bank
  Potenziale und Widerstände
  Umsetzung von Europäischem Flüchtlingsrecht
• Tillmann Löhr
  FRONTEX – Europäischer Grenzschutz im rechtsfreien Raum?

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25)

• Ulrich Finckh
  Völkerrecht selbst gestrickt?
  Eine Kritik des Weißbuchs 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art. 87a II)

• Johannes Plotzki
  Soldaten gegen Demonstrationen
  Zur militärischen Verteidigung des G8-Gipfels

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art 104 I, II)

• Jochen Goerdeler
  Kleinstaaterei im Jugendstrafvollzug

Anhang

• Chronologie 2007
• Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
• Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
• Autorinnen, Autoren und Redaktion
• Abkürzungen
• Sachregister

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