Der Staat als Verfassungsfeind
Grundrechte-Report kritisiert Sicherheitsgesetze, G8-Einsatz und Asylpolitik
Von Ines Wallrodt *
Die Autoren des zwölften Grundrechte-Reports warnten am Donnerstag (8. Mai) in Karlsruhe vor
zunehmender staatlicher Sicherheitshysterie. Die Verfassung werde immer offensichtlicher nicht nur
durch Extremisten bedroht, sondern auch durch Behörden, Regierungen und Gesetzgeber in Bund
und Ländern.
Ende April vertrat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einem sicherheitspolitischen
Kongress seiner Partei in Schleswig-Holstein die Position: »Wer behauptet, dass man die
Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falsches Grundverständnis vom
Verfassungsstaat.« Dass er mit dieser Aussage nicht die anderen, sondern vor allem sich selbst
demaskiert, für diese Einsicht sorgt nicht zuletzt der Grundrechte-Report, der seit Jahren die
Erinnerung an eine liberale Rechtskultur wachhält.
Bei der Vorstellung des diesjährigen Berichts rügte der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard
Hirsch (FDP) ein Ausufern des staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen
Freiheiten. »Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potenzielle Kontrolle eines
jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten«, erklärte Hirsch am
Donnerstag in Karlsruhe.
Der FDP-Politiker kritisierte, dass Bund und Länder mit ihren Sicherheitsgesetzen andauernd die
Grenzen der Verfassung auf die Probe stellten. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb in
einer beispiellosen Serie von Urteilen etwa die Gesetze zur Online-Durchsuchung, zur
Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Identifizierung von Kfz-Kennzeichen stoppen
müssen.
Der von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erstellte Report versteht sich als
Gegenstück zu den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder. Die Autoren
beanstanden insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder. An die Stelle
nüchternen Abwägens von Risiken ist nach Ansicht der den Report mit herausgebenden
Humanistischen Union eine »alarmistische Übertreibung« getreten. Verbunden sei dies mit
»weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit« durch zunehmende Kontrolle und
Überwachung.
Hirsch spannt in seinem Vorwort einen Bogen von der innenpolitischen Aufrüstung Mitte der 1970er
Jahre bis heute. Mit jeweils wechselnden Staatsfeinden sei die Ausdehnung staatlicher Macht
legitimiert worden. Für den Liberalen ist das jedoch kein Anzeichen von Stärke, sondern von
»Misstrauen und zunehmender innerer Schwäche«. Verdeutlicht wird diese Entwicklung an
zahlreichen Einzelbeispielen, die den missachteten Grundgesetzartikeln gegenübergestellt werden.
Schwerpunkte in dem nun zum zwölften Mal erschienenen Report sind die Verschärfungen im
deutschen Ausländerrecht sowie die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel in
Heiligendamm, »der zu bislang ungekannten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit
instrumentalisiert wurde«, wie die alternativen Verfassungsschützer kritisieren.
Daneben
beschäftigen sich die Autoren der rund 40 Beiträge mit dem Gefährdungspotenzial von
Medienmonopolen für die Demokratie, der Überwachung von Abgeordneten durch den
Verfassungsschutz oder auch dem Druck auf Arbeitnehmerrechte in Europa .
Grundrechte-Report 2008, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 256 S., 9,95 Euro
* Aus: Neues Deutschland, 9. Mai 2008
Inhaltsverzeichnis des Buches
Vorwort der Herausgeber
-
Burkhard Hirsch
»Action!« – Das Ritual des machtvollen Leerlaufs
Über staatliches Machtgehabe als Anzeichen innerer Schwäche
-
Ulrich Finckh
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind Menschenrechte
Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)
-
Marei Pelzer
»Prüfbericht Illegalität«: Weder Gnade noch Recht für Menschen ohne Papiere
Bundesregierung verweigert Papierlosen elementare Rechte
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)
-
Fredrik Roggan
Abgespeichert – sicherheitshalber
Die Vorratsdatenspeicherung erklärt jedermann zum potentiellen Rechtsbrecher
-
Thilo Weichert
Fluggastdaten-Vorratsspeicherung über Reisebewegungen
-
Heiner Busch
Freier Binnenmarkt für Polizeidaten
EU ermöglicht gemeinschaftsweiten Zugriff auf DNA-Informationen
-
Peer Stolle
Wer sein Privatleben schützen will, ist verdächtig
Zum § 129a-StGB-Verfahren gegen Andrej Holm und andere
-
Heiko Habbe
Danaer-Urteil
Ein Gericht schützt die informationelle Selbstbestimmung und beschädigt sie zugleich
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)
-
Marei Pelzer
Flucht ist kein Verbrechen
Exzessive Inhaftierung von Asylbewerbern beschlossen
-
Ron Steinke
Erniedrigende Haftbedingungen
Scharfe Kritik vom europäischen Anti-Folter-Komitee
-
Hendrik Cremer
Unzureichende Pläne zur Folterprävention bei Freiheitsentzug
-
Jutta Hermanns
Wer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt
Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren
-
Rolf Gössner
Feuertod im Polizeigewahrsam
Zwei Polizeibeamte müssen sich für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau verantworten
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I–III)
-
Heike Kleffner
Rassistische Übergriffe unter den Augen der Polizei
Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)
-
Gerhard Czermak
Ordenstracht ja, Kopftuch nein?
Die Missachtung des Gebots der religiös-weltanschaulichen Neutralität wird fortgesetzt
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
(Art. 5 I–III)
-
Eckart Spoo
Medienmonopole – eine Gefahr für die Demokratie
-
Eckart Spoo
Cicero-Urteil: Durchsuchungen beeinträchtigen Pressefreiheit
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung
(Art. 6 I–V)
-
Heiko Habbe
Zwangstrennung ohne Perspektive
Wie der Staat den Ehegattennachzug aus dem Ausland verhindert
-
Ulrich Engelfried
Alte Zöpfe und juristische Sippenhaft
Zur Reform des Unterhaltsrechts
Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)
-
Heiner Busch
Eine militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit
Staatliche Aktivitäten im Vorfeld des G8-Gipfels
-
Elke Steven
Die Wahrheit stirbt zuerst
Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm
-
Karen Ullmann
Erniedrigungen in Heiligendamm
Die Behandlung von Menschen in Polizeigewahrsam
-
Moritz Assall
Demokratie mit Preisschild
Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis
-
Wilhelm Achelpöhler
Ausufernder Vorbeugegewahrsam
Gießener Polizei verfolgt und inhaftiert nach Gutdünken
Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Art. 9, I–III)
-
Max Stadler/Sabine Gohlke
Wie frei ist der geheimdienstlich beobachtete Abgeordnete?
Überlegungen zur Eingrenzung der bisherigen Praxis
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich
(Art. 10 I, II)
-
Till Müller-Heidelberg
Ein heißer Tag im Mai
Postbeschlagnahme in Hamburg
-
Tobias Singelnstein
Anwälte angezapft
-
Dieter Deiseroth
Richter als Ausspähungsopfer des italienischen Geheimdienstes?
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 I–III)
-
Sönke Hilbrans
Im Zweifel gegen die Freiheit
Warum der Verfassungsschutz nichts beweisen muss
-
Anna Lübbe
»Nachgelagerte« Studiengebühren in Hessen
Zur Herstellung von Solidarität mit sich selbst
-
Rolf Gössner
Berufsverbot aufgehoben
Realschullehrer darf nach über drei Jahren endlich unterrichten
Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13)
-
Martin Kutscha
Trojanische Pferde im Heimcomputer
Die »Online-Durchsuchung« kommt
Ein Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten (Art. 19 I)
-
Helmut Pollähne
Über parlamentarische Wegschließer und Menschheitsretter
Maßnahmegesetzgebung zur Sicherungsverwahrung
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV)
-
Udo Geiger
Begrenzung der Prozesskostenhilfe
Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)
-
Felix Stumpf
Flexicurity oder Flexicarity
Arbeitnehmerrechte in Europa unter Druck
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)
-
Ulrich Finckh
In Verruf geraten
-
Wolfgang Kaleck
Leidvolle Konsequenzen einer verfehlten Strafvorschrift
BGH setzt Anwendung des § 129 a StGB Grenzen
Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23 I)
-
Roland Bank
Potenziale und Widerstände
Umsetzung von Europäischem Flüchtlingsrecht
-
Tillmann Löhr
FRONTEX – Europäischer Grenzschutz im rechtsfreien Raum?
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25)
-
Ulrich Finckh
Völkerrecht selbst gestrickt?
Eine Kritik des Weißbuchs 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art. 87a II)
-
Johannes Plotzki
Soldaten gegen Demonstrationen
Zur militärischen Verteidigung des G8-Gipfels
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt
werden (Art 104 I, II)
-
Jochen Goerdeler
Kleinstaaterei im Jugendstrafvollzug
Anhang-
Chronologie 2007
-
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
-
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
-
Autorinnen, Autoren und Redaktion
-
Abkürzungen
-
Sachregister
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