Zschäpe und der Stuttgarter Verfassungsschutz, 27.06.2013 (Friedensratschlag)
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Tupperparty mit "Mandy"

"Krokus", Zschäpe und der Stuttgarter Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

Von René Heilig *

Die Kooperation lief auf »niedrigster Ebene«. »Krokus« war eine »einfache Auskunftsperson«, sagte ihr einstiger V-Frau-Führer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Tatsache ist, dass besagte Petra S. offenkundig mehr von der Neonaziszene in Baden-Württemberg versteht als ihr Verfassungsschutzbetreuer.

Nicht nur, weil der einzige Zeuge dieses Montagnachmittags hinter einem Sichtschutz auftrat, war die Beratung des NSU-Untersuchungsausschusses ein höchst billiges Theater. Nur um die bisherige Gemeinsamkeit nicht aufzukündigen, hatten SPD und Grüne einer Art Sondersitzung zugestimmt. Denn eigentlich hatte der Ausschuss seine Beweisaufnahme längst beendet – ohne das Thema Terror im (jetzt grün-rot regierten) »Ländle« oder den Mordfall Kiesewetter je aufgerufen zu haben.

Doch man konnte nicht untätig bleiben angesichts der Schlagzeilen, die eine ehemalige V-Person namens »Krokus« erzeugt hatte. »Rainer Oettinger«, so heißt deren Partner im Landesamt für Verfassungsschutz,erklärte: Nein, Frau S. – alias »Krokus« – habe nach dem Überfall in Heilbronn, bei dem im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ein Kollege schwer verletzt wurden, niemals Hinweise auf rechtsextremistische Hintergründe gegeben. So etwas hätte ihn »fasziniert« und er hätte sofort »reagiert«.

Es steht Aussage gegen Aussage, denn Petra S. bleibt gegenüber »nd« bei ihren Darstellungen und belegt das anhand zahlreicher Details. Die aber die meisten Ausschussmitglieder nicht sonderlich interessieren. SPD-Obfrau Eva Högl entschuldigte sich bei »Oettinger« für die Vorladung und wollte von ihm nur die Bestätigung, dass Petra S. und ihr (immer mal wieder) Lebensgefährte Andreas G. »Spinner« und »unseriös« sind.

Das mochte »Oettinger« gern »voll unterstreichen« und bezeichnete G. als »Inkarnation des Bösen«. Zugegeben, G. kann mit seinen Mails, mit denen er seit einiger Zeit diverse Politiker eindeckt, nerven. Doch basiert alles nur auf »Drogenmissbrauch«?

Der 60-jährige Neurentner »Oettinger« spielt die Rolle von S. herunter. Sie war zwar »aufgeschlossen und intelligent«, berichtete »ehrlich« und bekam auch sonst beste Beurteilungen samt der exzellenten Quelleneinstufung B. Doch kaum dass der Geheimdienstler das bestätigte, betonte er, S. sei »alles andere als ergiebig« gewesen.

Der Zeuge gab im freundlichen Hochdeutsch weniger zu, als bereits in Medien – auch in »nd« – zu lesen war. S. war angesetzt auf die Friseurmeisterin Nelly R., die wie ihr Mann stramm rechtsaußen agierte. Über ihre Freundin sei S. an Matthias B. herangekommen. B. führte nicht nur einen NPD-Kreisverband, sondern war auch bestens vernetzt im gewaltbereiten Spektrum. Er ist befreundet mit dem aktuellen NPD-Landeschef Alexander N. Der war Kroatien-Söldner und hat beste Verbindungen nicht nur nach Südafrika sondern vor allem in die neuen Bundesländer. Er lebt in Riesa.

Nach einem halben Jahr habe man S. von Rechts auf Links »umgeswitcht«. Das sei gefahrlos möglich gewesen, da S. ja nie zur Naziszene gehört habe. »Oettinger« begründete die Umlenkung von »Krokus«, der er offenbar auch einen Folgeeinsatz im Bereich Islamismus oder Scientology angeboten hatte, damit, dass 2007/2008 in Sachen Linkspartei »hoher Aufklärungsbedarf« bestanden habe. S. bestätigt das: »Oettinger wollte, dass ich Mitglied der LINKEN werde – das habe ich verweigert.« Privat habe sie hin und wieder Veranstaltungen im Wahljahr 2009 besucht und »Newsletter, die öffentlich für jedermann zugänglich sind, zur Verfügung gestellt«.

Da fragt man sich schon, ob das gerade aus Geheimdienstsicht ergiebiger war als die Aufklärung der Naziszene. Warum also der Umstieg? Die Chefin der Auswertung »Rechtsextremismus« habe ihm gesagt, es gebe rechts genügend Zuträger. Besagte Frau »Neumann« hatte unlängst vor dem Untersuchungsausschuss gejammert, man habe gerade in dem von »Oettinger« zu verantwortenden Nordbereich Baden-Württembergs »keinen Zugang« und nur »weiße Flecken« gehabt.

Geradezu erschreckend sind »Oettingers« Kenntnisse über Blood&Honour. Die militante Nazivereinigung war eine wichtige Basis für den NSU. Die Impulse zur Gründung deutscher Divisionen gingen gerade von Baden-Württemberg aus. Man fragte nach Namen aus der Szene, die auch im Umkreis von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eine Rolle spielten, beste Beziehungen nach Baden-Württemberg pflegten oder sogar dorthin umgezogen sind: Jan W., Hendrik L., Thomas S., Andreas G., Stefan L.? Kennt er den sächsisch-schwäbischen »Partyexpress« nach Ludwigsburg? Weiß er von den NSU-Besuchen in Stuttgart oder dass Mundlos nach einem »Ländle«-Trip von einem »Waffenladen« und »Spätzle« schwärmte? Kläglich auch, was »Oettinger« über den Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall berichtete, in dem Polizisten Mitglied waren.

Fragt man Ermittler vor Ort, so ist für die nicht wichtig, ob V-Frau »Krokus« ihr Wissen bereits 2007 weitergegeben hat oder nicht. Sie wollen, dass der Mord an ihrer Kollegin endlich aufgeklärt wird. Der NSU-Ausschuss ist überfordert. Nicht ein Abgeordneter hat nach dem Zusammentreffen von Zschäpe (die zeitweise den Namen der sächsischen Friseurin Mandy S. trug) und »Krokus« gefragt.

Die Ex-V-Frau berichtet gegenüber »nd«: »Im Sommer 2006 war ich bei meiner Freundin Sigrun H. (damals mit dem NPD-Funktionär Matthias B. liiert) zu einer Tupperparty eingeladen. Es war eine junge Frau anwesend, die Sigrun mir als ›Mandy‹ – eine Bekannte ihres Freundes – aus dem Osten vorstellte. Erst im November 201, als das allererste Bild von Frau Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt veröffentlicht wurde, habe ich diese Person ›Mandy‹ wiedererkannt.«

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 26. Juni 2013


Brand im Blick

Nebenkläger im NSU-Prozeß wollen verhindern, daß mutmaßliche Terroristen die Zeugen mit den Augen fixieren. Feuer in Zwickau könnte Mordversuch sein

Von Claudia Wangerin **


Eine verängstigte Zeugin hatte am Montag nachmittag mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, da stand den Prozeßbeobachtern ein Zeitsprung bevor. Zwischen dem Nürnberger Mord an Abdurrahim Özüdogru, der heute als zweites Opfer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gilt, und dem Brand in der Zwickauer Frühlingsstraße am 4. November 2011 lagen mehr als zehn Jahre – und neun weitere Morde, die der Gruppe angelastet werden.

Nachdem die Beweisaufnahme vor dem Oberlandesgericht München am Montag mit dem Mordfall Özüdogru begann, war am Dienstag der Brand in der Wohnung der mutmaßlichen Haupttäter an der Reihe, den die Angeklagte Beate Zschäpe gelegt haben soll, um Beweismittel zu vernichten.

Durcheinander geraten war die Reihenfolge der Aufarbeitung durch die Verschiebung der Hauptverhandlung von April auf Mai, durch Anträge der Verteidigung und die umfangreiche Vernehmung des Carsten S., der bisher als einziger von fünf Angeklagten Fragen zur Sache beantwortete. Schon vor seiner Befragung hatte die Anwältin des von ihm belasteten Mitangeklagten Ralf Wohlleben die Sitzordnung thematisiert: Sie wolle die Mimik von S. beobachten, während er aussage. Da er auf der Anklagebank schräg hinter ihr und ihrem Mandanten sitzt, war das nicht möglich. Zeugen sitzen allerdings den Angeklagten gegenüber und können von ihnen mit den Augen fixiert werden.

Aus gegebenem Anlaß regte Nebenklageanwalt Yavuz Narin am Montag nachmittag an, dies zu ändern: Eine Nachbarin von Abdurrahim Özüdogru war während ihrer Aussage merklich nervös geworden und hatte auf Nachfrage des Richters Manfred Götzl sogar die Angst zum Ausdruck gebracht, »daß mich einer wegmacht«. Ihr Mann arbeite ständig im Ausland, sie sei allein.

Den ermordeten Änderungsschneider Özüdogru nannte die Fränkin mit der glockenhellen Stimme »das tapfere Schneiderlein«. Die Schüsse am 13. Juni 2001 hatte sie nach eigener Aussage gehört und die Täter gesehen – die Polizei müsse aber jemand anderes gerufen haben. Mit den mutmaßlichen Tätern habe sie eine schlanke Frau mit blonden, lockigen Haaren gesehen, sagte die Nachbarin vor Gericht. Nebenklageanwalt Adnan Menderes Erdal fragte sie nach einer Ähnlichkeit dieser Person mit der Angeklagten Zschäpe, die zwar dunkelhaarig, aber schlank ist und auch die beschriebene Haarstruktur hat. Erdal gab sich überzeugt, die Zeugin sei beim Anblick von Zschäpe nervös geworden. Auf die Frage, ob sie Angst habe, begann sie zu schluchzen und bestätigte dies. Götzl unterbrach daraufhin die Vernehmung für einige Minuten und schlug einen Zeugenbeistand vor. Als sie zunächst weiter vernommen wurde, versicherte die Zeugin, sie halte keine Informationen zurück. Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer gab jedoch später zu Protokoll, sie habe sich beim Hinausgehen entschuldigt, daß sie nicht mehr sagen konnte. Götzl hatte die Zeugin noch nicht endgültig entlassen. Wann und wie ihre Vernehmung fortgesetzt wird, ist ungewiß. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte am Abend in einer Pressekonferenz, er sehe »keine Anhaltspunkte dafür, daß sie irgendwelche ihrer Wahrnehmungen, nicht geschildert hat«. Die Wahrnehmung der Zeugin könnte aber auch bezweifelt werden, weil sie darauf bestand, sie habe die Leiche »da liegen sehen«. Nebenklageanwälte wiesen darauf hin, daß dieser Teil der Schneiderwerkstatt nach Aktenlage von ihrer Wohnung aus nicht einsehbar sei.

Beate Zschäpe muß allerdings auch mit einer langen Haftstrafe rechnen, wenn sie nicht wegen Mittäterschaft bei den zehn NSU-Morden verurteilt wird. Die ihr zur Last gelegte Brandstiftung in der Zwickauer Frühlingsstraße war gründlich: Ein Brandermittler beschrieb am Dienstag vor Gericht anhand von Skizzen, daß an zahlreichen Stellen in der Wohnung im ersten Stock Benzin festgestellt worden sei – eine Spur dieser Art fand sich aber bereits im Treppenhaus im Erdgeschoß. Demnach mußte die mutmaßliche Brandstifterin mit dem Tod von Nachbarn rechnen.

** Aus: junge Welt, Mittwoch, 26. Juni 2013


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