Sachsen: Neue NSU-Akten aufgetaucht, 22.06.2013 (Friedensratschlag)
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Geheimes aus "Gomorrha"

Neue NSU-Akten aufgetaucht – Sachsens Verfassungsschutz-Vize versetzt

Von René Heilig *

Beim Verfassungsschutz in Sachsen gibt es in der Chefetage erneut Personalprobleme. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Vizechef Olaf Vahrenhold zum 1. Juli abberufen. Der muss den Kopf dafür hinhalten, dass im Landesamt abermals Akten aufgetaucht sind, die man den parlamentarischen NSU-Untersuchern bislang vorenthalten hat.

Die Zustände im Kellerarchiv des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind bereits im Alten Testament beschrieben. Decknamen »Sodom« und »Gomorrha«. Was also macht man mit einem dafür zuständigen Chef, der zugleich den Geruch von Altlast-Versagen verbreitet? Man macht ihn zum Chef des Landesarchivs. Der Abschied des Vizepräsidenten des Landesamtes Olaf Vahrenhold ist – auch wenn er den nie herbeigesehnt hat – ein lang beschlossenes Vorhaben, das nun, da man mal wieder einen Sündenbock für Aktenunterschlagung braucht, Realität wird.

So bleibt zugleich die Position des Chefs des Landesamtes, Gordian Meier-Plath, der als Brandenburger Führer des rechtsextrem-militanten V-Mannes Carsten Szczepanski (»Piatto«) genügend Dreck am Stecken hat, relativ unangefochten. Vorsichtig deutet der Karrierist an, dass man im Keller noch weitere Akten mit NSU-Relevanz lagert. Eigentlich ist Meier-Plath von Potsdam nur ausgeliehen worden. Doch im Brandenburger Geheimdienst-Chefsessel hat sich gerade ein FDP-Hardliner namens Carlo Weber eingerichtet – auch wenn die Website der Behörde gestern an seiner Vorgängerin Winfriede Schreiber festhielt. Soweit das Personelle, das langfristige Wirkung haben kann.

Operation »Terzett«

Bei den Untersuchungen der NSU-Verbrechen hat der Inhalt der aufgetauchten Akten unter dem Stichwort »Terzett« eine durchaus wichtige Bedeutung. Sie enthalten Fakten zu folgenden verknüpften Gebieten: Erstens zu Blood&Honour. Dabei geht es vor allem um Absprachen nach dem bundesweiten Verbot der militanten Neonazi-Organisation, die sich in Sachsen wie durch ein Wunder unmittelbar vor dem Verdikt aufgelöst haben will. Zweitens findet man vor allem Internetmaterial zum Ku-Klux-Klan (KKK) und drittens geht es um die Operation »Terzett«, also um die Fahndung nach den drei Jenaer Neonazis, die später Kern des NSU wurden.

Die Fundstücke erhellen die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutz- und Polizeibehörden Thüringens und Sachsens und kratzen an dem in Dresden gezeichneten Bild, man habe nur Amtshilfe geleistet. Im Gegenteil, man war höchst aktiv vor der Chemnitzer Bernhardstraße, wo man mittels Langzeitüberwachung – bisweilen spricht man von »permanenter Videoobservation« – den Gesuchten auf die Spur zu kommen hoffte. Das war zwischen Mai und August 2000. Die Akten erweitern bisherige Erkenntnisse über die temporäre Abschaltung der Technik und das Abziehen der Thüringer Observanten.

Jörg Wunderlich, der nicht nur in Thüringen als angeblich erfolgreichster Zielfahnder aller Zeiten gelobt wird und der sich öffentlich so sehr über den Geheimdienst beklagt, war in die Absprachen einbezogen. Sie hatten die Anwerbung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Kay Seidel als Verfassungsschutzspitzel zum Ziel. Nachdem das Vorhaben geplatzt war, verlor der Verfassungsschutz das Interesse an der Observation und erklärte alles zur Polizeisache. Die Thüringer und die sächsischen LKA-Experten sollten das unter sich ausmachen. Das Aktenstudium führt weiter zu Abhöraktionen, lässt Fragen zu deren Ergebnis entstehen. Es geht auch um Schusswaffen, um Waffengeschäfte überhaupt, um die geplante Anmietung konspirativer Wohnungen gegenüber von Szenetreffs. Es besteht die Hoffnung, dank der Funde mehr zu erfahren über die Neonazi-Kameradschaft »Nationale Sozialisten Chemnitz« (NSC). Auch führen Spuren zu dem KKK-Aktivisten Achim Schmid aus Schwäbisch-Hall in Baden-Württemberg.

Was tat das Bundesamt?

Von dem kommt man leicht auf den Spitzel Thomas Richter (»Corelli«) vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Geheimdienstzentrale ist mehrfach erwähnt in bislang unbekannten Zusammenhängen. Nachforschen lohnt also auf allen Ebenen. Zumal manche jetzt aufgefundenen Dokumente vermuten lassen, dass Zeugen bei ihren Aussagen in diversen NSU-Untersuchungsausschüssen maximal parallel zur Wahrheit ausgesagt haben.

Es begegnen einem in den Akten weitere Namen militanter Neonazis. Beispielsweise der von Thomas Starke, Sprengstoffbeschaffer, Zschäpe-Freund, Gastgeber für Mundlos und spätere V-Person des Berliner Landeskrimimalamtes. Jan Werner taucht auf und Hendrik Lasch. Auch die haben unaufgeklärte Beziehungen nach Baden-Württemberg. Doch dort weigert sich Grün-Rot – trotz mannigfacher Unklarheiten im Heilbronner Polizistenmord – einen Untersuchungsausschuss zuzulassen.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 21. Juni 2013

Berlin: Ex-Richter soll Behörden kontrollieren

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Ex-Richter Bernd von Heintschel-Heinegg als Vertrauensperson gewonnen, um die Schwärzung von Spitzel-Akten des Landeskriminalamtes zu kontrollieren. Heintschel-Heinegg war bis vor kurzem Ermittlungsbeauftragter des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). In dieser Funktion hatte er sich überparteilich einen guten Ruf erarbeitet.

In seiner neuen Aufgabe für den Senat soll Heintschel-Heinegg der Innenverwaltung und der Polizei »kritisch auf die Finger schauen«, wie Henkel gestern betonte. Konkret geht es um Akten zu V-Personen der Berliner Polizei, von denen mindestens zwei Informationen zum Umfeld des NSU lieferten. Bevor die Akten den Abgeordneten des Berliner Landesparlaments vorgelegt werden können, soll Heintschel-Heinegg die Papiere sichten und beurteilen, ob die vorgenommenen Schwärzungen vor der Weitergabe tatsächlich erforderlich und angemessen waren. »Ziel aller Beteiligten ist es, den Abgeordneten möglichst transparente Unterlagen zur Verfügung zu stellen«, erklärte Henkel. Berlins Innensenator steht seit Monaten in der Kritik, weil er unter anderem Informationen einer V-Person des LKA, die Hinweise auf das Umfeld des NSU lieferte, nicht an den Bundestagsuntersuchungsausschuss weiterleitete.



Bermuda-Dreieck

Neuer NSU-Aktenfund in Sachsen

Von Kerstin Köditz **


Beim Umgang mit Geheimdiensten lautet eine alte Grundregel: Man sollte nicht von einer Verschwörung ausgehen, wenn Dämlichkeit als Erklärung ausreicht. Manchmal, so weiß ich aus Erfahrung, ist diese Dämlichkeit bei den Schlapphüten derart ausgeprägt, daß diese auch gar nicht in der Lage wären, eine Verschwörung zu planen oder gar umzusetzen. Seit Dienstag, seit der letzten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für das Landesamt für Verfassungsschutz, habe ich einen weiteren Merksatz: Wenn man von einem Skandal zum nächsten stolpert, dann ist man beim Verfassungsschutz Sachsen.

Während wir seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 immer wieder und auf allen Ebenen über verschwundene Akten oder solche, die »versehentlich« geschreddert wurden, klagen mußten, haben wir es in Sachsen – nach dem bisherigen Erkenntnisstand – mit dem umgekehrten Phänomen zu tun. Hier tauchen plötzlich Akten auf, die es schon längst nicht mehr hätte geben sollen. Zumindest nicht in Sachsen. Vor ziemlich genau einem Jahr kostete es den damaligen VS-Präsidenten Reinhard Boos den Kopf, daß sich eine Akte bösartig im toten Winkel eines Panzerschrankes versteckt hielt. Inhaltlich war das Schriftstück von geringer Brisanz.

Doch das Landesamt für Verfassungsschutz ist offenbar steigerungsfähig. Nunmehr sind gleich drei Akten aus dem Bermuda-Dreieck namens Archiv des Landesamtes ans Licht gelangt. Inzwischen ist angeblich noch mehrfach nach möglichen Akten zum Komplex NSU gesucht worden. Ohne Ergebnis. Wenn der amtierende Präsident, Gordian Meyer-Plath, nunmehr gar voraussagt, es könnten durchaus noch mehr Akten auftauchen, demonstriert das, daß er wohl weniger einer Behörde vorsteht, sondern eher ratlos überlegt, ob, wann und wie er seinen Augiasstall ausmisten könnte. Die graue Eminenz des Amtes, Dr. Olaf Vahrenhold, steht ihm dafür nicht mehr zur Verfügung. Innenminister Ulbig bewies unerwarteten Sinn für feinen Humor und versetzte ihn ins Staatsarchiv.

Diesmal ist kein Präsident zurückgetreten. Aber diesmal haben die Akten Brisanz. Sie werden bereits bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses eine Rolle spielen. Der nicht zurückgetretene kommissarische Präsident Meyer-Plath stehe für eine »neue Philosophie«, so der Innenminister. Nur ist die Aufklärung der NSU-Verbrechen kein Philosophie-Proseminar. Dazu werden Fachleute gebraucht. Jemand, der nach einem Jahr Suche nach Akten achselzuckend erklärt, da könnten noch mehr in den Tiefen des Archivs lauern, ist ein solcher Fachmann offenkundig nicht.

Was tun? Wenn ein Stall so verdreckt ist, daß man ihn nicht mehr ausmisten kann, dann muß man ihn dichtmachen. Sofort. Endgültig. Wie sagt die Anti-AKW-Bewegung richtig? Abschalten jetzt!

** Kerstin Köditz ist Landtagsabgeordnete der Linksfraktion in Sachsen

Aus: junge Welt, Freitag, 21. Juni 2013 (Gastkommentar)



Transparenter Geheimdienst?

NRW bekommt neues Verfassungsschutzgesetz ***

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentierte das neue Landesverfassungsschutzgesetz als das bundesweit modernste seiner Art. Umfassend kontrolliert, modern, transparent und effektiv: So soll er künftig sein, der NRW-Verfassungsschutz (VS). Rot-Grün setze mithin Maßstäbe, tönte Jäger, was allerdings nicht nur die CDU bestreitet. Auch FDP und Piraten verweigerten dem rot-grünen Gesetz am Mittwoch ihre Stimmen.

Der VS brauche Akzeptanz in der Bevölkerung, betonte Sozialdemokrat Jäger. Es gehe darum, nach den NSU-Skandalen, die NRW erschüttert hatten, »mit mehr Transparenz und Kontrolle das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen«. Künftig ist der Einsatz von V-Leuten gesetzlich geregelt. Jedenfalls ein Stück weit. Nazis, die vom Staat dafür bezahlt werden, Infos aus der Szene zu liefern, dürfen von diesen Geldern finanziell nicht abhängig sein und werden, sofern sie erhebliche Straftaten begehen, abgeschaltet.

Jäger sprach von »klaren Vorgaben« und hob die Unverzichtbarkeit der V-Leute hervor. Kritiker beanstanden, dass über die V-Leute die rechte Szene finanziert werde, während im Gegenzug keine relevanten Informationen geliefert würden. Den NRW-Verfassungsschutz kontrolliert auch weiterhin ein parlamentarisches Kontrollgremium, das auch den Haushalt des Geheimdienstes absegnet.

Neu ist, dass dieses Gremium prinzipiell auch öffentlich tagen kann. Im Grundsatz können ihm künftig Vertreter aller Fraktionen angehören – wenn das Parlament zu Beginn der Legislaturperiode beschließt, die Zahl der Mitglieder anzupassen. Wenn. Der früheren Linksfraktion war der Zugang zu diesem Gremium verweigert worden.

Nachrichtendienstlich soll sich der NRW-Verfassungsschutz auf gewaltbereite Gruppen konzentrieren. »Damit fokussiert sich der Verfassungsschutz zukünftig auf die vom Rechtsextremismus und Islamismus ausgehenden Gefahren für unsere Demokratie«, betonte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen. In der Tat hat NRW sowohl ein Problem mit militanten Nazis als auch mit der rasant steigenden Zahl von Salafisten. Interessanterweise spielen linke und antifaschistische Gruppen offenbar kaum noch eine Rolle, insbesondere wurde jene Dämonisierung beendet, wie sie während der schwarz-gelben Regierungsjahre 2005 bis 2010 vorherrschte.

*** Aus: neues deutschland, Freitag, 21. Juni 2013


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