Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Täter haben Namen und Adressen

Ein Jahr nach Bekanntwerden der »NSU«-Morde: Verfassungsschutz setzt weiter auf V-Leute. BKA warnte bereits 1997 vor "Brandstifter-Effekt" *

Ein Jahr nach Auffliegen der neofaschistischen Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« beharrt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen weiterhin auf dem Einsatz von V-Leuten. »Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu erlangen«, so Maaßen in der Welt am Sonntag.

Ebenfalls am Sonntag wurde bekannt, daß das Bundeskriminalamt (BKA) bereits 1997 vor V-Leuten als »Brandstiftern« warnte, ohne die es diese »Strukturen und Planungen« zum Teil gar nicht gegeben hätte.

Das geht aus einem geheimen Dokument hervor, das der Spiegel zum Jahrestag des Bekanntwerdens der »NSU«-Mordserie aufgetan hat. Die »Mehrzahl der Quellen«, heißt es demnach in dem Papier des BKA, seien überzeugte Rechtsextremisten, die glaubten, »unter dem Schutz des VS im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können und die Exekutive nicht ernst nehmen zu müssen«. Weiter zitiert der Spiegel aus dem Dokument, es bestehe »die Gefahr, daß Quellen des Verfassungsschutzes sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln; es drohe ein »Brandstifter-Effekt«.

In der BKA-Analyse vom Februar 1997, also einem knappen Jahr vor dem Abtauchen des »NSU«-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, werden schwere Vorwürfe gegen den Verfassungschutz erhoben. V-Leute wurden demnach vor Razzien gewarnt und relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, daß Aktionen von Neonazis »nicht mehr verhindert werden« konnten. Einer Straftat überführte V-Leute seien häufig weder angeklagt noch verurteilt worden. Das Dokument des BKA wurde nach Informationen des Spiegel im April 1997 bei einer Tagung der Verfassungsschutzschefs von Bund und Ländern in Goslar diskutiert. Offenbar ohne Konsequenz.

Unter dem Motto »Ein Jahr nach Bekanntwerden der ›NSU‹-Morde – Schluß mit der Vertuschung« forderten Demonstranten in verschiedenen Städten am Sonntag eine lückenlose Aufklärung und gedachten der Opfer der rechten Terrorzelle. In Berlin beteiligten sich knapp 2000 Antifaschisten an einer Demonstration durch Kreuzberg, in Hamburg waren es am Samstag mehr als 1000. (jW-Bericht)

* Aus: junge Welt, Montag, 05. November 2012


Liste der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder:

  • Bund – Bundesamt für Verfassungsschutz
    Merianstraße 100, 50765 Köln
  • Baden-Württemberg – Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
    Taubenheimstraße 85a, 70372 Stuttgart
  • Bayern – Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
    Postfach 45 01 45, 80901 München
  • Berlin – Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin, Abteilung Verfassungsschutz
    Klosterstraße 47, 10179 Berlin
  • Brandenburg – Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Abteilung V
    Henning-von-Tresckow-Straße 9–13, 14467 Potsdam
  • Bremen – Landesamt für Verfassungsschutz Bremen
    Flughafenallee 23, 28199 Bremen
  • Hamburg – Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg
    Johanniswall 4, 20095 Hamburg
  • Hessen – Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
    Postfach 3905, 65029 Wiesbaden
  • Mecklenburg-Vorpommern – Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung II 5 (Verfassungsschutz)
    Postfach 11 05 52, 19005 Schwerin
  • Niedersachsen – Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration, Abteilung 5 (Verfassungsschutz)
    Büttnerstraße 28, 30044 Hannover
  • Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz
    Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf
  • Rheinland-Pfalz – Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, Abteilung Verfassungsschutz
    Schillerplatz 3–5, 55116 Mainz
  • Saarland – Landesamt für Verfassungsschutz Saarland
    Postfach 10 20 63, 66020 Saarbrücken
  • Sachsen – Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
    Neuländer Straße 60, 01129 Dresden
  • Sachsen-Anhalt – Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Abteilung Verfassungsschutz
    Zuckerbusch 15, 39114 Magdeburg
  • Schleswig-Holstein – Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Verfassungsschutz
    Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel
  • Thüringen – Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen
    Postfach 450 121, 99051 Erfurt


Auch eine Antwort

NSU-Morde, Politik und Behörden

Von Markus Bernhardt **


Am ersten Jahrestag der Aufdeckung des neofaschistischen Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gibt es mehr Fragen als Antworten zu dessen mörderischem Treiben. Das hat vor allem mit der Haltung von etablierter Politik, Inlandsgeheimdiensten und Polizei zu tun. Vor dem 4. November 2011 hatten sie gebetsmühlenartig erklärt, in der Bundesrepublik seien keine rechten Terrorgruppen aktiv, es gebe keine Bedrohung.

Danach wurden im Bundestag und in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen Untersuchungsausschüsse gebildet. Die Innenausschüsse fast aller deutschen Parlamente befaßten sich mit dem NSU. Dennoch hat sich bis heute wenig getan – sowohl was die Aufklärung angeht als auch die Konsequenzen. Die einzige Gewißheit besteht darin, daß die Morde, Anschläge und anderen Verbrechen des NSU nicht möglich gewesen wären, hätten Politik, die 19 Inlandsgeheimdienste und die Landeskriminalämter die braune Gewaltszene nicht systematisch verharmlost, gefördert und über V-Leute staatlich alimentiert.

Damit handelt es sich nicht nur um den größten Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch um einen Staatsskandal. Vor allem die in Berlin Verantwortlichen treten deswegen die Flucht nach vorn an. Sie bemühen sich – maßgeblich aus Sorge um die deutsche Exportquote – die Verflechtung der neofaschistischen Mördergruppe mit dem Staat zu Pannen umzudeuten. Die Angehörigen der NSU-Opfer wurden mit einigen tausend Euro abgefertigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihnen allerdings versprochen, »die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen«. Nichts davon wurde bis heute wahr.

Statt dessen begann ein Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur, z.B. durch Einrichtung eines »Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus«. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde so erneut mißachtet.

Vor diesem Hintergrund besteht wenig Hoffnung, auf entscheidende Fragen Antwort zu erhalten. Stand z.B. Beate Zschäpe im Dienst eines deutschen Geheimdienstes? Ihr Rechtsanwalt wollte das in einem Interview nicht verneinen. Wo ist das erbeutete Geld? Warum endete die Mordserie an den Migranten mit der Festnahme des damaligen hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme – bekannt geworden unter dem Namen »Kleiner Adolf« – im Jahr 2006 in Kassel? Nach bisheriger Kenntnis folgte allein die Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007. Aus welchem Grund mordeten das NSU-Trio und seine Helfershelfer nicht weiter bis zur Enttarnung? Warum wurde nach dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln allein unter Migranten ermittelt, obwohl Verdächtige auf Videoaufzeichnungen als weiße Deutsche zu erkennen waren? Einige dieser Fragen hätten längst geklärt sein können und müssen. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

* Aus: junge Welt, Montag, 05. November 2012


Zurück zur Verfassungsschutz-Seite

Zur Seite "Rassismus, Neonazismus"

Zurück zur Homepage