Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Aktuelle friedenspolitische Informationen

Diese Seite sollte ursprünglich aktuelle Informationen über friedens-/kriegsrelevante Ereignisse und aktuelle Berichte aus der Friedensforschung und Friedensbewegung bereitstellen. Durch die jeweiligen Hinweise auf die neuesten Beiträge auf der Homepage und die Feingliederung der www-Seiten nach "Regionen/Ländern" und "Themen" erscheint dies nicht mehr nötig zu sein. Bis auf weiteres erscheinen auf dieser Seite also keine neuen "aktuellen" Hinweise.
Aktuelle Meldungen findet man auch in der Abteilung
"Presse"
oder unter der Rubrik
"Regionen/Länder"


Aktionen und Unterschriftenübergabe gegen Rüstungsexporte in die Türkei
Die Friedensbewegung demonstriert am 23. September vor dem Außenministerium in Berlin

Aktionen und Kundgebungen zur "Halbzeit" der Bundesregierung
Am Freitag und Samstag 22. und 23 September geht es rund in Berlin. Die wichtigsten Aktionstermine und -orte auf einen Blick

Keine Munitionsfabrik und keine Panzer in die Türkei! Bundessicherheitsrat abschaffen!
Friedensbewegung bereitet Aktionen vor - Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag (30. August 2000)

Die Prozesse gegen Kriegsgegner gehen in die zweite Instanz
Eine Verurteilung und zwei Freisprüche in Berlin (11. August 2000)

Zeitungsaufruf der VVN
Bitte um Unterstützung aus der Friedensbewegung! Dringend!

Friedensverhandlungen in Genf gescheitert
Interview mit einem Vertreter der Guerillaorganisation ELN (August 2000)

Globalisierung und Frieden
Eine Analyse der Tagung von IWF und Weltbank in Prag am 25. September 2000. Von Prof. Dr. Ernst Lüdemann

Was steckt hinter der US-Raketenabwehr NMD?
Eine Analyse von Rainer Rupp (Juli 2000)

G-8-Staaten wollen Kleinwaffenhandel "bekämpfen"
Doch Zweifel sind angebracht (13.07.00)

Gerichtsverfahren gegen Friedensbewegte
Die Justiz gibt keine Ruhe. Im Juli beginnt in Berlin die zweite Runde der Verfahren gegen Friedensbewegte wegen ihres Engagements gegen den Kosovo-Krieg (10. Juli. 2000)

Entscheidung über Panzerlieferung an Türkei verschoben
Angeblich will der "Bundessicherheitsrat" im September entscheiden. Fuchs-Panzer für Arabische Emirate scheinen sicher zu sein. Panzerfäuste für Saudi-Arabien genehmigt. (5. Juli 2000)

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 30. Juni 2000: Sechs europäische Länder wollen Rahmenvertrag für Rüstungsexporte beschließen
Doch Skepsis ist angebracht, ob sich etwas zum Positiven ändern wird. (30.06.00)

Friedensbewegung und Linke im Visier des Verfassungsschutzes
Ein Bericht der Frankfurter Rundschau (23.06.2000) über die Observierung des Friedensratschlags, der JungdemokratInnen und des Bundes der Antifaschisten.

Ein totales Fiasko
Ein Jahr nach dem Ende des NATO-Kriegs herrscht im Kosovo alles andere als Frieden. Eine Analyse aus einer anderen, der Belgrader, Perspektive

Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2000
Anfang Juni 2000 fand die wichtigste deutsche Rüstungsmesse in Berlin statt. Ein Hintergrundbericht.

Anklageschrift gegen die NATO
Am 2. und 3. Juni findet in Berlin das Europäische Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien statt. Hierzu liegt nun die Anklageschrift gegen NATO- und deutsche Politiker vor.

UNO-Konferenz über Atomwaffensperrvertrag beendet
Es bleiben viele Fragen offen

Panorama enthüllt Scharpings Lügen
Spätestens nach dieser Sendung (ARD 18.05.2000) müsste Scharping (aber nicht nur er!) seinen Hut nehmen. Die dicksten Lügen, mit denen der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begründet wurde, werden Punkt für Punkt widerlegt.

Heidi Lippmann (MdB-PDS) protestiert gegen die Bespitzelung der Friedensbewegung durch den Verfassungsschutz

EU und WEU sollen bis zum Jahr 2003 verschmelzen
Am 15. Mai 2000 trafen sich in Porto (Portugal) die Außen- und Verteidigungminister der 28 WEU-Kooperationsstaaten und beschlossen den zügigen Aufbau der europäischen Krisenreaktionskräfte. Aus der EU soll ein Militärbündnis werden.

Tribunal zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien
Am 2. und 3. Juni 2000 findet in Berlin das Europäische Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien statt. Alles über die Einladung, das Programm und die Anmeldemodalitäten

Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
Am Wochenende wurden erste Ergebnisse der Arbeit der Zukunftskommission der Bundeswehr bekannt. Intervention und Krieg werden zum Dauerzustand. Die wichtigsten Fakten und ein erster Kommentar

Privatwirtschaft soll Bundeswehr effizienter machen
Am 4. Mai 2000 vereinbarten das Verteidigungsministerium und Vertreter der Wirtschaft eine engere Zusammenarbeit. Ziel: Die Verschlankung der Bundeswehr und das Freimachen von Geldern für Investitionen in militärische Großprojekte.

Raketenabwehrpläne der USA sind ein Thema für die Friedensbewegung
... meint Wolfgang Schlupp-Hauck vom Friedenszentrum Mutlangen.

USA wollen ABM-Vertrag unterlaufen
Das Bekenntnis zur allgemeinen atomaren Abrüstung, das die USA zusammen mit den anderen offiziellen Atomwaffenstaaten auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag vor wenigen Tagen abgegeben haben, ist nur die Hälfte wert, solange die US-Administration an ihren Plänen festhält, den ABM-Vertrag aus den 70er Jahren auszuhebeln. Hierzu ein kurzer Bericht der Tagesschau.

Neues zum Panzerdeal mit der Türkei

Bilanz der Ostermärsche 2000
Eine erste Bilanz über die Ostermärsche und deren Widerspiegelung in der deutschen Medienlandschaft.

Rede eines ehemaligen kanadischen Botschafters zum Kosovokrieg

PDS lehnt Militärinterventionen generell ab
Der PDS-Parteitag in Münster verabschiedete einen friedenspolitischen Antrag, der vielen Friedensbewegten aus dem Herzen gesprochen sein dürfte. Wir dokumentieren den Beschluss im Wortlaut.
Hierzu passt ein Diskussionspapier prominenter Grüner zur Kosovopolitik der rot-grünen Bundesregierung, das wir ebenfalls dokumentieren.

Friedensratschlag auch im neuen Verfassungsschutzbericht
Die Proteste haben bisher nichts genützt: Auch im Verfassungsschutzbericht 1999 wird der Bundesausschuss Friedensratschlag im Kapitel "Linksextremistische Bestrebungen" aufgeführt. Wir dokumentieren den Wortlaut, einen Brief des Göttinger Friedensbündnisses sowie einen Brief von Bundesumweltminister Trittin an seinen Kabinettskollegen Otto Schily.

Scharpings Lügen werden widerlegt
In einem Beitrag für die Zeitschrift NOVO konfrontiert Thomas Deichmann Scharpings Äußerungen während des Krieges und in seinem Kriegstagebuch mit der Kriegswirklichkeit.

Zum Jahrestag des Beginns des Jugoslawienkriegs: Die kritischen Stimmen nehmen zu
Der Jahrestag des Beginns des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien (24. März) wurde von der Friedensbewegung mit zahlreichen Aktionen begangen. Zugleich ist festzustellen, dass auch die Stimmung in den Medien sich zu wandeln beginnt. Aus dem Hamburger Abendblatt zwei interessante Artikel und ein Kommentar. Ein weiterer Kommentar aus der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen.
Und weitere Artikel zum "Hufeisenplan".

Ein Hearing zum Tribunal gegen die NATO in Hamburg findet am 16. April statt

Tagung zum Tschetschenien-Krieg
Eine interessante Tagung zum Tschetschenien-Krieg veranstaltet die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative am 7./8. April in Dortmund.

Leopard-Panzer für die Türkei und Spürpanzer "Fuchs" für die Ölscheichs
Zum neuesten Stand der Rüstungsexportdiskussion ein paar Informationen über geplante Panzerlieferungen. Ein Bericht aus der Panzerschmiede Kassel.

Jugoslawien-Krieg: Zeitungsanzeige zum 24. März 2000
Die Zeitungsanzeige zum Jahrestag des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien wurde von fast 300 Personen und mehr als 100 Friedensinitiativen und Organisationen unterschrieben. Die Anzeige erscheint am 24. März in der Frankfurter Rundschau, im Neuen Deutschland, in der jungen welt und im Freitag.

Göttinger Friedenspreis verliehen
Am 9. März 2000 wurde der Göttinger Friedenspreis verliehen. Verdiente Preisträgerin: Die Naturwissenschaftler-Gruppe IANUS an der TU Darmstadt.

Ein Jahr nach Rambouillet
Ein interessanter Artikel aus der Feder von Andreas Zumach über die "Verhandlungen" von Rambouillet, die vor einem Jahr in den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mündeten. Der Artikel befindet sich in der neuesten Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" (3/2000, S. 268-274) und ist außerdem auf der Website der "Blätter" zu entnehmen (www.blaetter.de). Hier ist ein Link zu den "Blättern":
Ein Jahr nach Rambouillet

Neutralität und Demokratie in Europa in Gefahr
Die EU ist dabei sich in ein Militärbündnis zu verwandeln. Eine kritische Stellungnahme des schwedischen Friedensforschers Jan Öberg.

Das Flugblatt der Friedensbewegung zur Großkundgebung in Wien am 19. Februar 2000

Kundgebungsrede eines Vertreters der Friedensbewegung

Zum außenpolitischen Teil der schwarz-braunen Koalitionsvereinbarung in Österreich
Die wichtigsten Passagen aus der Wiener Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ nebst einer kurzen Kommentierung: Haider ist EU-kompatibel!
Vgl. dazu auch Eine Stellungnahme der Friedensbewegung

Unterschiedliche Standpunkte zum ABM-Vertrag
Igor Sergejew (Russland) und William Cohen (USA) äußern sich zum ABM-Vertrag und zu den neuen Antiraketen-Rüstungsplänen der USA.

Die Friedensbewegung zur Entwicklung in Österreich
Am 12. Februar trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Friedensbewegungen aus der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik auf einer Friedenskonferenz in Stuttgart, um über gemeinsame Projekte und Kampagnen zu beraten. Dabei kam auch die jüngste Entwicklung in Österreich zur Sprache. Die Teilnehmer/innen verabschiedeten dazu eine gemeinsame Erklärung.

Ethnische Säuberungen im Kosovo
Acht Monate nach der Übernahme des Kosovo durch KFOR-Truppen ist längst keine Ruhe eingekehrt. Vielmehr gehören Gewalt, Vertreibungen und Mord zum Alltag einer Gesellschaft, die sich ganz der UCK ausgeliefert sieht. KFOR kann oder will nicht zugunsten der drangsalierten Menschen eingreifen. Lesen Sie den Bericht einer britischen Abgeordneten über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo.

"Kollateralschaden" - Unwort des Jahres 1999
Ein Begriff, der im NATO-Krieg gegen Jugoslawien Konjunktur hatte, machte das Rennen bei der Kür des "Unworts" des Jahres 1999: "Kollateralschaden". Die Friedensbewegung hat Grund, diese Wahl zu begrüßen.

Gerichtsverfahren gegen Friedensaktivisten
Bei den im ganzen Land angelaufenen Gerichtsverfahren gegen Friedensaktivisten sitzen die Falschen auf der Anklagebank. Des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs schuldig gemacht haben sich Schröder, Fischer und Scharping, als sie sich am NATO-Krieg gegen Jugoslawien aktiv beteiligten. Die Mahnung an die Soldaten, ihrem Eid auf das Grundgesetz zu folgen und sich einem rechtswidrigen Krieg entgegenzustellen, war demgegenüber eine Art aktiver Verfassungsscchutz. Der Bundesausschuss Friedensratschlag solidarisiert sich mit den zu Unrecht Angeklagten.
Bilanz und Analyse eines Angeklagten
Einen ausführlichen Bericht dazu hat Prof. Dr. Roland Roth (Fachhochschule Magdeburg) vom Komitee für Grundrechte und Demokratie verfasst. Wir dokumentieren den Text auf der Grundlage einer Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau vom 8.2.2000.

Frauen in die Bundeswehr - Es bleibt beim Nein
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedete - auf der Grundlage eines Papiers aus der IG Metall - eine Stellungnahme.

Die neuen Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung
Am 19. Januar 2000 verabschiedete die Bundesregierung die überfälligen neuen Richtlinien, nach denen Rüstungsexporte künftig beurteilt und gehandhabt werden sollen. Auf den ersten Blick: Es ist viel von Menschenrechten die Rede, es bleiben aber viele Schlupflöcher für Rüstungsexporte in alle Welt offen. Wir dokumentieren die Richtlinien im Wortlaut.
Eine kritische Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den Richtlinien ist hier nachzulesen:
Stellungnahme zu den Export-Richtlinien
Wir dokumentieren eine Analyse aus dem IMI (Tübingen): Tobias Pflüger zu den Export-Richtlinien
Außerdem dokumentieren wir zum Vergleich die
Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport aus dem Jahr 1971


Anklageschrift gegen die NATO
Die Anklageschrift der amerikanischen Friedensbewegung gegen die NATO, die US-Regierung und andere NATO-Staaten wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Jugoslawien im vergangenen Jahr in deutscher Übersetzung und in vollem Wortlaut. Sie dient der Vorbereitung des Tribunals, das im Sommer 2000 zur selben Zeit sowohl in den USA als auch in Europa abgehalten werden soll.
Wer sich an einer Anzeigenaktion zum 1. Jahrestag des Beginns des NATO-Kriegs beteiligen will, findet Informationen darüber unter "Zeitungsanzeige zum 24. März 2000"


Ostermarsch-Aufrufe
Aus Ruhr-Rheinland und Nürnberg liegen erste Ostermarsch-Aufrufe vor. Wir dokumentieren sie und hoffen auf zahlreiche Nachahmung.


Verfassungsschutz observiert Friedensbewegung
Nachdem der "Friedensratschlag" Eingang in den Verfassungsschutzberichts des Innenministers gefunden hatte, entwickelte sich ein interessanter Briefwechsel. Die Friedensbewegung wird sich zunehmender Verfolgungen durch Schnüffler und Spitzel zu erwehren haben.


Ältere Meldungen (1999)

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