Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Trendsetter Bundeswehr

Privatisierung von Armeeaufgaben soll Geld für neue Waffen und Ausrüstungen frei machen

Bei der Vorstellung der neuen Pläne des Bundesverteidigungsministers, Aufgaben der Bundeswehr in die Hände privater Firmen zu legen, witzelte Bundeskanzler Schröder vor versammelter Mannschaft: "Von Rudolf lernen heißt siegen lernen." Jährlich etwa 1,5 Milliarden DM im inneren Dienstbetrieb, in der Verwaltung und bei logistischen Aufgaben einzusparen, würde bedeuten, den Investitionsanteil des Verteidigungsetats um denselben Betrag zu erhöhen. Das reicht zwar längst nicht, um alle Objekte militärischer Begierden anschaffen zu können, es setzt aber auch den Finanzminister Eichel unter Druck, bei so viel Sparwillen und kreativer Phantasie des Verteidigungsressorts künftig doch nocht etwas drauf zulegen. Schließlich geht es ja um hohe nationale Interessen, die von der Bundeswehr weltweit vertreten werden.
Wir dokumentieren die wichtigsten Vereinbarungen, die am 4. Mai 2000 zwischen dem Verteidigungsministerium und Vertretern der deutschen Wirtschaft feierlich verkündet wurde.

  • Nachfolgend das Grundlagenpapier, die sog. "Berliner Erklärung", in der auch die einleitenden politischen Bekenntnisse zur Bundeswehr als einem "wirksamen Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", die ein "erweitertes Kontinuum militärischer Fähigkeiten" vorhält, als da sind: "Krisenprävention, Krisenoperationen und Krisenbewältigung bis hin zur Kollektiven Verteidigung".
  • Rahmenvertrag Bundeswehr-Wirtschaft
  • Die Liste der beteiligten Unternehmen

Und hier geht es zu einem Artikel von Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund) zum selben Thema: Bundeswehr-Wirtschaft: Ein Kommentar

Die Berliner Erklärung vom 4. Mai 2000

Bundeswehr - Wirtschaft - Handwerk Partner auf dem Weg in den modernen Staat

Berliner Erklärung

Die geostrategische Lage Deutschlands hat sich erheblich verbessert. Unser Land liegt heute in der Mitte eines durch die Öffnung der NATO und die fortschreitende europäische Integration erweiterten Stabilitätsraumes. Die Konturen einer gesamteuropäischen Friedensordnung zeichnen sich ab.

Oberstes Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist die Sicherung des Friedens. Dazu erforderlich ist der differenzierte Einsatz politischer und militärischer Elemente im multinationalen Verbund. Dazu gilt es, Vertrauen auch mit Staaten außerhalb des Bündnisses durch Partnerschaft und Kooperation zu bilden und zu verfestigen.

Die Gestaltungsmöglichkeiten dieser Politik sind jedoch zudem abhängig von der Fähigkeit und Bereitschaft, substanzielle militärische Beiträge zur Gemeinsamen Sicherheit zu leisten.

Bundeswehr der Zukunft

Die Bundeswehr der Zukunft ist ein wirksames Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und hält dafür ein erweitertes Kontinuum militärischer Fähigkeiten vor, das allen Herausforderungen gewachsen ist: Krisenprävention, Krisenoperationen und Krisenbewältigung bis hin zur Kollektiven Verteidigung.

Die Bundeswehr der Zukunft stellt sich diesen Herausforderungen und hat die Weiterentwicklung der Streitkräfte und der Wehrverwaltung eingeleitet.

Die Bundeswehr der Zukunft wird die dafür erforderlichen Fähigkeiten - bei gleichzeitiger finanzieller Konsolidierung des Bundeshaushalts - in den kommenden Jahren entwickeln und bereitstellen.

Die Bundeswehr der Zukunft wird über moderne Ausrüstung verfügen und effiziente Verfahren einführen. Dazu braucht sie vor allem qualifiziertes Personal in ausreichendem Umfang. Der Umgang mit Spitzentechnologie und modernen Managementverfahren wird den Dienst des Soldaten in der Zukunft in besonderem Maße prägen.

Die Bundeswehr der Zukunft ist eine moderne und anpassungsfähige Organisation. Der eingeleitete Prozeß der Optimierung, Rationalisierung und Aufgabenverdichtung wird daher weiter intensiviert, um in der Bundeswehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu steigern, Innovation und Investition zu fördern und Attraktivität und Qualität zu erhöhen.

Die Bundeswehr der Zukunft gewährleistet die planerische und soziale Sicherheit ihrer Angehörigen, setzt öffentliche Mittel durch modernes Management effizienter ein und leistet Beiträge zu einem modernen und zukunftsfähigen Deutschland.

Kooperation und strategische Partnerschaft

Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk gehen eine strategische Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen und Erfolg ein. Durch Kooperation schaffen sie die notwendigen Grundlagen für neues unternehmerisches Handeln.

Aus- und Weiterbildung

Die Rahmenvereinbarung des Bundesministeriums der Verteidigung mit Unternehmen der Wirtschaft und des Handwerks vom 8. Juli 1999 fördert und verstärkt die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Unternehmen im Bereich beruflicher Qualifizierung und Beschäftigung

Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk sind gleichermaßen auf qualifiziert aus- und fortgebildeten, engagierten Nachwuchs angewiesen. Sie beschreiten deshalb neue Wege, um diesen Nachwuchs zu gewinnen, auszubilden und seinen Fähigkeiten entsprechend optimal einzusetzen.

Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk werden gemeinsam:

  • Soldaten auf Zeit Orientierungs- und Entscheidungshilfen für die zivile Berufswahl anbieten und bessere Voraussetzungen für eine angemessene Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben schaffen,
  • in der Bundeswehr und bei den Unternehmen Möglichkeiten eröffnen, bei der Bundeswehr verfügbares Potential an Schlüsselqualifikationen, fachlichen Kenntnissen und Fertigkeiten kennenzulernen sowie leistungsbereite und fähige Mitarbeiter zu gewinnen,
  • in engem Zusammenzuwirken das System der Aus- und Fortbildung ausbauen und
  • attraktive und sichere Arbeitsplätze schaffen.
  • Effizienz und Wirtschaftlichkeit, Innovation und Investition

    Der Rahmenvertrag "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" vom 15. Dezember 1999 bestimmt die gemeinsamen Instrumente der Kooperation: die Agentur für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb und Pilotprojekte für zukünftige Zusammenarbeitsmöglichkeiten von Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk.

    Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk werden durch die Agentur für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb den Streitkräften eine bessere Konzentration auf ihre militärischen Kernaufgaben ermöglichen. Außerhalb dieses Kerns erforderliche Leistungen werden anhand unternehmerischer Kriterien daraufhin untersucht, ob sie weiterhin von der Bundeswehr, in enger Kooperation mit oder allein von der Wirtschaft zu erbringen sind. Mit Pilotprojekten werden die Betriebsabläufe in den Streitkräften mit dem Ziel überprüft, Leistungen zu steigern, Ressourceneinsätze zu minimieren und Fähigkeiten zu optimieren. Interne Strukturen und Abläufe werden effizienter gestaltet. Moderne Managementformen werden eingeführt, konsequent angewendet und ausgebaut. Für den Wettbewerb unter Anbietern wird die Transparenz von Anforderung und Beteiligungsmöglichkeiten gesteigert.

    Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk werden die Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie nutzen, um die Investitionskraft der Bundeswehr für eine grundlegende Modernisierung und für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in Beschaffungs- und Betriebsabläufen zu verstärken und gleichzeitig der Wirtschaft qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.

    Zukunft gestalten

    Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk ermöglichen durch ihre Kooperation den Gewinn für alle Beteiligten - für die Streitkräfte, für die Unternehmen und für die Soldaten.

    Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk werden gemeinsam und durch kooperative Gestaltung der unterschiedlichen Handlungsfelder die Modernisierung der Bundeswehr erleichtern und dadurch die Neuausrichtung der Streitkräfte auf die zukünftigen Aufgaben beschleunigen.

    Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk werden durch Kooperation und Partnerschaft Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr steigern und dadurch moderne Ausbildung, und erfolgreiche Organisation bei Betrieb und Verfahren in der Bundeswehr gewährleisten. Sie leisten damit zugleich einen Beitrag zum Ziel der Bundesregierung, Arbeitsplätze zu schaffen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und den "Modernen Staat" zu verwirklichen.

    Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk werden in engem Schulterschluß die Herausforderungen meistern und die Zukunft gestalten.

    Stand:04. Mai 2000


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