Irak, US-Angriffe (Friedensratschlag)
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Friedensbewegung protestiert gegen Luftangriffe auf Irak

"Bush und Blair zündeln im Nahen Osten" - Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, den 18. Februar 2001

Die jüngsten US-amerikanischen und britischen Luftangriffe auf Ziele im Irak sind ein willkürlicher Gewaltakt, der gegen jedes internationale Recht verstößt. Die offiziellen Begründungen für die Angriffe aus London und Washington sind absurd: Irakische Bodenstationen hätten gegen ein "Flugverbot" verstoßen, indem sie ihr Zielradar auf US-Flugzeuge gerichtet haben. Dadurch seien diese Maschinen "gefährdet" gewesen und es habe sich somit bei den "Gegenangriffen" um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt!

Das "Flugverbot" ist eine Erfindung der "Alliierten" nach dem Golfkrieg vor zehn Jahren. Angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung im Norden (Kurden) und im Süden (Schiiten) des Irak haben Großbritannien und die USA fast die Hälfte des Territoriums des Irak zu "Flugverbotszonen" erklärt. Seither patrouillieren britische und amerikanische Flugzeuge regelmäßig in diesem Gebiet und fliegen ebenso regelmäßig Angriffe gegen irakische Stellungen. In den letzten zwei Jahren sind dabei über 300 Iraker ums Leben gekommen. Der letzte schwere Angriff wurde am 21. Januar geflogen - einen Tag nach der Inaugurationsfeier für den neuen US-Präsidenten Bush. Dabei starben drei Iraker.

Die Angriffe vom 16. Februar stellen insofern eine Verschärfung des permanenten Krieges gegen den Irak dar, als zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder Ziele außerhalb der so genannten "Flugverbotszonen" angegriffen wurden. Der Zeitpunkt könnte nicht schlechter gewählt sein: Während im Nahen Osten die Zeichen nach dem Wahlsieg des israelischen Hardliners Ariel Scharon auf eine Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern gestellt sind, gießen Bush und Blair zusätzlich Öl in eines der hochexplosivsten Pulverfässer der Welt. Die ersten Reaktionen aus Bagdad, aber auch aus den palästinensischen Autonomiegebieten, zeigen, dass die Provokation "richtig" verstanden und zu gewalttätigen Gegenreaktionen führen wird.

Die anglo-amerikanischen Angriffe fallen auch in eine Zeit, da die zehn Jahre dauernden Embargomaßnahmen offenbar vor einem Ende standen. Die UN-Sanktionen hatten sich als politisch kontraproduktiv herausgestellt und führten zu einer echten humanitären Katastrophe mit Hunderttausenden von Todesopfern, unter ihnen vor allem Kinder. Immer mehr Staaten kritisierten das Embargo und forderten den UN-Sicherheitsrat auf, die Sanktionen zu beenden. Entsprechende Anträge scheitern aber am Veto der USA und Großbritanniens. Sie setzen weiter auf eine Politik der militärischen Stärke und des Faustrechts gegen den Irak.

Die Angriffe richten sich aber nicht nur gegen den Irak. Sie zielen auf alle so genannten "Schurkenstaaten" dieser Welt, die sich US-amerikanischem Diktat nicht fügen wollen. Die größte Militärmacht der Welt demonstriert zum wiederholten Mal, dass für sie kein Völkerrecht, keine UN-Charta und keine internationalen Verträge bindend sind, sondern dass sie ausschließlich nach eigenem Gutdünken und nach eigenem "Recht" handelt. Nach demselben Prinzip betreibt die Bush-Administration auch die Errichtung eines weltraumgestützten Raketenabwehrsystems (NMD), womit nicht nur gegen den gültigen ABM-Vertrag verstoßen, sondern auch ein neues Wettrüsten provoziert würde.

US-Präsident Bush hat mit den Angriffen auf den Irak eine außenpolitische Visitenkarte abgegeben, die für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Umso wichtiger sind kritische Stimmen aus Europa, insbesondere von den mit den USA verbündeten NATO-Staaten. Die viel beschworene "Atlantische Solidarität" darf nicht in eine stillschweigende Kumpanei mit Völkerrechtsbrechern münden. Die Friedensbewegung erwartet auch von der Bundesregierung ein klares Wort der Kritik an den Gewaltakten.

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