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Ein Jahr nach dem Kosovo-Krieg

Der ehemalige kanadische Botschafter in Belgrad berichtet

Der Luftkrieg der NATO war ein totales Desaster und veränderte grundlegend das Wesen der Allianz.

Von James Bisset

"Auch Hitler verteidigte die Menschenrechte der Sudetendeutschen" - so James Bisset, ehemaliger kanadischer Botschafter in Jugoslawien, über die NATO-Behauptung, mit Bomben die Menschenrechte im Kosovo verteidigt zu haben. Im folgenden dokumentieren wir seine Rede vor dem ständigen Ausschuß für Außenpolitik und internationalen Handel des kanadischen Parlaments (House of Commons) in Ottawa am 15. Februar 2000.
Quelle: junge welt vom 20. April 2000


Ich möchte dem Ausschuß danken, daß er mir die Möglichkeit gibt, heute morgen hier zu sprechen. Nachdem ich bei meinem jüngsten Besuch in Belgrad daran gehindert worden bin, dort in der kanadischen Botschaft mit irgend jemandem zu sprechen, tut es gut zu erfahren, daß ich wenigsten vor Mitgliedern des kanadischen Parlaments sprechen darf. (Als bekannter Kritiker des NATO-Angriffs war Bisset von Beamten der kanadischen Regierung am Betreten der kanadischen Botschaft in Belgrad gehindert worden - Anmerkung d. Red.). Ich habe aus meiner Kritik an der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO nie einen Hehl gemacht. Ich glaube, der Angriffskrieg war ein tragischer Fehler - eine historische Fehlkalkulation, mit weitreichenden Folgen. Als NATO-Bomben im Frühling und Sommer des letzten Jahres auf Jugoslawien fielen, verursachten sie damit mehr als nur Tod und Zerstörung in diesem Land. Die Bomben trafen auch den Kern des Völkerrechts und hoben das Rahmenwerk der globalen Sicherheit aus den Angeln, das uns alle seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor den Schrecken eines Atomkrieges geschützt hat.

Mit dem Vorgehen im Kosovo brach die NATO sogar die Grundregeln ihrer eigenen Verpflichtungen. Die aggressive militärische Intervention der NATO in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Gebildes aus anderen als defensiven Gründen stellt einen unheilvollen Wendepunkt in den Zielen und Zwecken dieser Organisation dar. Es ist wichtig, daß wir dies verstehen und eine Antwort auf die Frage suchen, ob es sich dabei um eine einmalige Abweichung handelte oder ob es ein Zeichen für die grundlegende Änderung im Wesen und in der Zielsetzung dieser Organisation ist. Das müßte der Ausschuß im Verlauf seiner Arbeit genauestens prüfen.

Ein illegaler Krieg gegen das Völkerrecht

Der NATO-Krieg im Kosovo wurde ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt. Er stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar, der Charta der Vereinten Nationen und sogar des Artikels 1 der eigenen Charta der NATO. Artikel 1 verlangt von der NATO und ihren Mitgliedsländern, alle internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen, nicht mit der Drohung oder der Anwendung von Gewalt zu antworten und alles zu vermeiden, was »auf irgendeine Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht übereinstimmt«. Jene, die das Verhalten der NATO entschuldigen, einschließlich unsere eigenen Außen- und Verteidigungsminister, versuchen, diese Tatsache zu überspielen, indem sie einfach darüber hinweggehen und sie nicht erwähnen.

Es hat keinen Versuch gegeben zu erklären, warum der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einfach ignoriert wurde. Es hat noch keine Erklärung gegeben, mit genau welcher Berechtigung die NATO ihre Bomben auf Jugoslawien geworfen hat. Die Minister und ihre Beamten fahren fort, die Luftschläge damit zu begründen, daß die Bomben notwendig waren, um die ethnischen Säuberungen und Greueltaten zu stoppen, obwohl doch alle Beweise dafür sprechen, daß das Gros der ethnischen Säuberungen erst begann, nachdem die Bombardierung angefangen hatte. Es war die Bombardierung, die die schlimmsten Auswüchse der ethnischen Säuberungen überhaupt erst verursacht hat. Was die Greueltaten betrifft, so sieht es nun ganz danach aus, als ob wir auch dabei über das Ausmaß der Verbrechen belogen worden sind. Der amerikanische Verteidigungsminister William Cohen erklärte uns, daß mindestens 100 000 Kosovo-Albaner umgekommen seien. Tony Blair sprach von einem Völkermord im Kosovo. Die Medien suhlten sich in den Greuelstories, die ihnen von albanischen "Augenzeugen" erzählt worden waren.

Der Mythos, daß der Krieg die ethnischen Säuberungen und die Greueltaten gestoppt habe, wird jedoch von den Regierungssprechern und großen Teilen der Medien aufrechterhalten und immer noch verbreitet. Niemand will und kann Greueltaten rechtfertigen, und jedes Zahlenspiel ist unter diesen Umständen abstoßend. Dennoch sind die Zahlen wichtig, denn sie wurden dazu verwendet, militärische Schläge gegen einen souveränen Staat zu rechtfertigen. Im Fall des Kosovo sieht es so aus, als ob dort vor Beginn der NATO- Bombardierung ungefähr 2 000 Menschen getötet worden sind. Wenn man bedenkt, daß dort seit 1993 ein Bürgerkrieg herrschte, dann ist dies keine außergewöhnlich hohe Zahl. Verglichen mit vielen anderen Krisenherden rund um die Welt ist das kaum eine ausreichende Rechtfertigung, um deshalb einen 79 Tage dauernden Bombenkrieg zu entfachen.

Außerdem ist die Feststellung interessant, daß die Anklage des UNO-Kriegsverbrechertribunals gegen Präsident Milosevic vom Mai 1999 ihm nur einen Vorfall mit tödlichem Ausgang in der Zeit vor der NATO-Bombardierung vorwirft, den verruchten Fall von Racak. Französische Journalisten, die während des angeblichen Vorfalls in Racak waren, bezweifeln die offizielle Version und vermuten vielmehr ein abgekartetes Spiel, in das der ehemalige US-General William Walker verwickelt ist, der den Alarm ausgelöst hat. Der Kosovo-"Krieg" ist ein beunruhigender Beweis dafür, wie Lügen und Doppelbödigkeit uns dazu bringen können, Dinge zu akzeptieren, von denen wir instinktiv wissen, daß sie falsch sind. Jamie Shea und andere NATO-Apologeten haben uns über die Bombardierung belogen. Die traurige Sache ist, daß die meisten kanadischen Medien und unsere politischen Repräsentanten ohne Fragen angenommen haben, was uns von der NATO und von unseren eigenen außenpolitischen Sprechern erzählt worden ist.

Möglicherweise besteht der schwerwiegendste Vorwurf gegen die NATO darin, daß die NATO-Bombardierung von Jugoslawien nicht notwendig war. Die NATO zog die Bombardierung der Diplomatie vor. Gewalttätigkeit vor Verhandlungen. Die NATO-Führer versuchten, uns davon zu überzeugen, daß der Abwurf von Tausenden Tonnen von Bomben auf Jugoslawien einem humanitären Zwecke diente. Eine Resolution des UNO- Sicherheitsrats vom Oktober 1998, die von Jugoslawien angenommen worden war, autorisierte über 1 300 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sich im Kosovo frei zu bewegen und zu versuchen, die Kämpfe zu deeskalieren. Glaubt man den Berichten einer Anzahl dieser Beobachter, dann war ihre Aufgabe erfolgreich.

Ein keinesfalls notwendiger Krieg

Während es nach wie vor auf beiden Seiten Brüche des Waffenstillstandsabkommens gab, so wurde die Intensität des bewaffneten Kampfes während dieser Zeit beträchtlich reduziert. Der ehemalige tschechische Außenminister, Jiri Dienstbier, und der von Kanada, Rollie Keith von Vancouver, - beide OSZE-Beobachter vor Ort im Kosovo - haben öffentlich bekundet, daß es während der letzten fünf Monate der OSZE-Präsenz im Kosovo dort kein internationales Flüchtlingsproblem gab und daß in den Wochen unmittelbar vor der Bombardierung die Zahl der Flüchtlinge, die innerhalb des Kosovo unterwegs waren, nur einige Tausende betrug. Die OSZE-Mission zeigte, daß Diplomatie und Vermittlung das Kosovo-Problem sehr wohl ohne Gewaltanwendung hätten lösen können.

Es war der Fehler der Vereinigten Staaten, die in den Wochen vor dem Krieg jedwede Flexibilität in den Gesprächen mit Belgrad zurückgewiesen haben, was zwangsläufig zum Versagen der Diplomatie führen mußte: Die strikte Ablehnung der USA, die Russen oder die Vereinten Nationen in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Die Ablehnung, irgendeinem anderen Vermittler zu erlauben, mit Milosevic zu verhandeln. Und schließlich das Ultimatum von Rambouillet, das offensichtlich mit Absicht so formuliert worden war, daß Jugoslawien keine Wahl hatte, als seine beleidigenden Bedingungen abzulehnen. Bei allen, die die Rambouillet- Vereinbarung gesehen haben, herrscht darüber Einigkeit, daß kein souveräner Staat die Bedingungen hätte annehmen können.

Die Tatsache, daß die NATO unnachgiebig darauf bestand, daß NATO-Truppen im Rahmen des Abkommens überall in Jugoslawien freien Zugang haben müßten und daß innerhalb von drei Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten werden müßte, garantierte eine Ablehnung durch Serbien. Am 23. März erklärte das serbische Parlament jedoch seine Bereitschaft, "Art und Umfang einer internationalen Präsenz im Kosovo sofort nach der Unterzeichnung eines Autonomieabkommens zu überprüfen, das für alle nationalen Gemeinschaften im Kosovo, einschließlich der lokalen serbischen Minorität akzeptabel ist". Die Vereinigten Staaten waren nicht daran interessiert, diesem Angebot nachzugehen.

Die NATO benötigte ihren Krieg. Die formale Selbstverpflichtung der NATO, internationale Streitpunkte mit friedlichen Mitteln zu lösen, wurde aus dem Fenster geworfen. Das Rambouillet-Dokument von der NATO zu bekommen, war keine leichte Sache. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, der um ein Exemplar kurz nach Beginn der Bombardierung gebeten hatte, bekam ein Exemplar erst wenige Tage bevor der UNO-Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Ich hoffe, daß die Mitglieder dieses Ausschusses eine Kopie des Abkommens haben, um herauszufinden, ob und wann Kanada über die Bedingungen informiert wurde.

Der NATO-Krieg - ein einziges Versagen

Man wollte uns weismachen, daß der Krieg im Kosovo für die Menschenrechte geführt wurde. In der Tat erhielt der Präsident der Tschechischen Republik eine stehende Ovation in diesem Parlament, als er behauptete, daß Kosovo der erste Krieg wäre, der für menschliche Werte anstatt für Territorien geführt würde. Ich vermute, daß selbst Präsident Vaclav Havel nun anders über seine Erklärung denkt. Jetzt, wo klar ist, daß ein großer Teil des jugoslawischen Territoriums praktisch den Albanern übergeben worden ist. Der Krieg, der angeblich die ethnischen Säuberungen stoppen sollte, hat das nicht getan. Roma und Sinti, Serben, Juden und slawische Moslems sind unter den Augen von 45 000 NATO-Truppen mit Gewalt vertrieben worden. Mord und Anarchie regieren im Kosovo, wo die UCK und andere kriminelle Elemente die Macht ergriffen haben. Die Vereinten Nationen geben ihr Versagen zu und warnen die Serben, nicht zurückzukommen. Der Krieg, der angeblich auf dem Balkan wieder Stabilität herstellen sollte, hat genau das Gegenteil bewirkt. Die Nachbarn Jugoslawiens sind in einem Zustand des Tumultes. Montenegro steht am Rand des Bürgerkrieges. Mazedonien ist besorgt, daß das Beispiel Kosovo seiner eigenen beträchtlichen albanischen Minorität gezeigt hat, wie man die Unabhängigkeit erringt. Albanien ist ermutigt worden, sich stärker für die Erfüllung seines Traumes von Groß- Albanien einzusetzen. Serbien selbst wurde ökonomisch ruiniert. Verbittert und ernüchtert fühlt es sich verraten und von den westlichen Demokratien entfremdet.

Der illegale und unnötige Krieg hat die anderen großen Nuklearmächte, Rußland und China, entfremdet. Diese Länder sind jetzt überzeugt, daß man dem Westen nicht vertrauen kann. Die NATO-Expansion nach Osten wird als eine aggressive und feindliche Bedrohung gesehen und wird seine Anwort in der Aufstockung des Kernwaffenarsenals der beider Nationen finden. Wer kann nach Kosovo den Rest der Welt davon überzeugen, daß die NATO eine rein defensive Allianz ist, die sich dem Frieden verpflichtet fühlt und die Prinzipien der Vereinten Nationen hochhält?

Noch schwerer wiegt, daß die NATO durch ihre Bombardierung ihre eigene Glaubwürdigkeit zerstört hat. Die NATO hat für mehr als nur eine mächtige Militärallianz gestanden. Sie stand für Frieden, die Herrschaft des Rechts und demokratischer Grundregeln. Die Bombardierung Jugoslawiens warf das alles aus dem Fenster. Nie wieder wird die NATO von der höheren moralischen Ebene sprechen können. Ihr Angriff gegen Jugoslawien entlarvte sie als eine aggressive Militärmaschine, jederzeit bereit, internationales Recht zu ignorieren und mit tödlicher Gewalt in die internen Angelegenheiten all jener Staaten einzugreifen, deren Verhalten sie nicht billigt.

Es gibt jene, die glauben, daß das alte Prinzip der nationalen Souveränität nicht länger unantastbar ist, wenn in einem Land Verletzungen der Menschenrechte stattfinden. Vor Kosovo verlangten die Grundrichtlinien für solche Interventionen die Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Apologeten der NATO argumentieren, daß eine Zustimmung des Sicherheitsrates wegen des Vetorechts von China und Rußland unwahrscheinlich gewesen wäre. Folglich sieht es so aus, daß die NATO, anstatt wenigstens zu versuchen, ein Einverständnis zu bekommen, sich einfach die Autorität des Sicherheitsrates angemaßt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns bei einer solchen Entwicklung wohlfühlen sollten.

Ohne Zweifel kann es Zeiten geben, in denen solche Interventionen gerechtfertigt sind und sofort denkt man an Ruanda - aber Interventionen aus humanitären Gründen sind ein gefährliches Konzept. Denn wer entscheidet, wann solche Maßnahmen ergriffen werden sollen und unter wessen Autorität? Hitler griff in die Tschechoslowakei ein, weil er behauptete, die Menschenrechte Sudetendeutscher wären verletzt worden. Denjenigen, die eine Änderung in den aktuellen Richtlinien für Intervention herbeiführen wollen, steht es frei, auch weiterhin dafür zu plädieren. Aber solange das Völkerrecht noch nicht geändert ist, sollten wir nicht doch besser seinen Richtlinien folgen, die immer noch die Legitimität der Gesetze haben?

Die NATO machte im Kosovo einen schweren Fehler. Ihr Luftkrieg war nicht nur ein totales Desaster, sondern er veränderte auch grundlegend das Wesen der Allianz. Gilt der Artikel 1 der NATO-Charta immer noch? Fühlt sich die NATO immer noch verpflichtet, internationale Konflikte, in die sie verwickelt werden könnte, mit friedlichen Mitteln beizulegen? Fühlen sich die NATO-Länder auch weiterhin verpflichtet, in ihren internationalen Beziehungen sowohl der Drohung als auch der Anwendung von Gewalt in jedweder Weise zu entsagen, die unvereinbar mit den Zielen und Zwecken der Vereinten Nationen ist?

Kosovo sollte als Warnruf dienen, daß die kanadische Demokratie einen Anstoß braucht, um sich der Realitäten der Außenpolitik bewußt zu werden. Das ist wichtig , weil sonst die Kanadier - wie im letzten März geschehen - eines Tages wieder aufwachen und sich in einem Krieg befinden. Kanadische Piloten waren an der Bombardierung Serbiens beteiligt. Aber es gab keine Kriegserklärung. Das kanadische Parlament wurde nicht gefragt. Die Mehrheit der kanadischen Bevölkerung hatte keine Vorstellung, wo Kosovo überhaupt auf der Landkarte zu finden war. Und noch weniger verstanden sie, warum unsere Flugzeuge Städte in einer Nation bombardierten, die während zweier Weltkriege unser verläßlicher Verbündeter gewesen war.

Es war nicht nur die jugoslawische Souveränität, die durch die illegale Handlung der NATO verletzt wurde. Auch die kanadische Souveränität wurde mißbraucht. Kanada wurde in einen Krieg verwickelt, ohne daß irgendein Mitglied des kanadischen Parlaments oder der kanadischen Bevölkerung gefragt wurde. Der entscheidende Ausdruck der Souveränität einer Nation ist das Recht, Krieg zu erklären. Die NATO hat auch dieses Recht aufgehoben. Wenn wir schon nicht umhin kommen, einen Teil unserer Souveränität aufzugeben, als Preis für die Mitgliedschaft in solch globalen Institutionen wie der NATO, dann ist es von äußerster Bedeutung, daß sich diese Institutionen zumindest an ihre eigenen Regeln halten, die Herrschaft des Gesetzes respektieren und innerhalb des allgemein gültigen Rahmens der Charta der Vereinten Nationen handeln. Das hat die NATO nicht getan. Aus diesem Grund würde ich vorschlagen, daß Ihr Ausschuß einige schwierige Fragen über die Art und Weise der Miteinbeziehung Kanadas in den Krieg im Kosovo stellt.

(Übersetzung: Rainer Rupp)

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