bewegung (Friedensratschlag)
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Am 23. September: Friedensbewegung protestiert vor dem Außenministerium in Berlin

Halbzeitbilanz: Deutsche Außenpolitik war Kriegspolitik

Im Rahmen des bundesweiten Aktionswochenendes anlässlich der "Halbzeit" der Bundesregierung wird die Friedensbewegung am Samstag, den 23. September vor dem Außenministerium protestieren.

Im Mittelpunkt stehen Aktionen gegen die geplanten Rüstungsexporte in die Türkei. Auch wenn es zur Zeit den Anschein hat, dass die Bundesregierung auf den Export des Leopard-2-Panzers verzichten möchte - ein Teilerfolg auch der Friedensbewegung, die seit Monaten gegen den Panzerdeal Unterschriften sammelt -, ist längst keine Entwarnung zu geben. Fest steht nämlich, dass Berlin grünes Licht für die Lieferung einer Gewehrmunitionsanlage an das türkische Militär gegeben hat. Damit verstößt die Bundesregierung eklatant gegen ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien vom 19. Januar 2000, in denen die Menschenrechtssituation im Empfängerland als Kriterium für den Export herangezogen werden sollten. Vom grünen Koalitionspartner wird dieser Verstoß gegen die Richtlinien damit bemäntelt, dass es sich bei der Lieferung der Munitionsanlage um eine ältere Zusage der Kohl-Regierung handle, die nun einzuhalten sei. In Wahrheit ist die Bundesregierung allerdings in keiner Weise vertraglich gebunden.

Nachdem bereits im Frühjahr die Bonner Friedenskooperative Tausende von Postkarten gegen den Panzerexport in Berlin übergeben hatte, will nun der Bundesausschuss Friedensratschlag mit seinen Aktionen am 23. September noch etwas nachlegen. Zigtausende von Unterschriften, die von vielen Friedensinitiativen im ganzen Land gesammelt worden sind, werden nach Berlin gebracht und vor dem Außenministerium präsentiert. Hinzu kommt eine vom Dortmunder Friedensforum vorbereitete Aktion, in der die Konversion eines Panzers in sinnvolle zivile Produkte versinnbildlicht werden soll. Außerdem legt der Bundesausschuss Friedensratschlag eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Außen- und Sicherheitspolitik de Bundesregierung zur Halbzeit vor: die "zehn Todsünden".

Die Aktionen finden statt

Am Samstag, den 23. September 2000, um 12.30 Uhr vor dem Außenministerium (Werderscher Markt 1)

Lokale Initiativen können Unterschriften und Aktionsideen mitbringen und sich an den Protesten beteiligen. Die Aktionen werden nicht viel länger als eine Stunde dauern, sodass allen die Gelegenheit gegeben ist, an der gemeinsamen Kundgebung vor dem Roten Rathaus um 15 Uhr teilzunehmen. Hier gibt es die aktualisierte Unterschriftenliste gegen Rüstungsexporte in die Türkei!

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