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Die Bedrohung durch einen Atomkrieg wächst

US-Senat stimmt für weiteres atomares Wettrüsten im neuen Jahrtausend

Presseerklärung der Naturwissenschaftler-Initiative vom 14. Oktober 1999

Die Bedrohung durch einen Atomkrieg wächst US-Senat stimmt für weiteres atomares Wettrüsten im neuen Jahrtausend Europa ist jetzt gefordert. Mit Bestürzung und Empörung hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die weltpolitisch gefährliche Entscheidung des US-Senates zur Kenntnis genommen, die Ratifizierung des Atom-Teststopp-Vertrages abzulehnen, der bereits von 154 Staaten unterzeichnet und von 47 Ländern, darunter Deutschland, ratifiziert ist.

Mit dieser politisch ignoranten Entscheidung brüskiert der US-Senat die Weltöffentlichkeit in unverantwortlicher Weise, die endlich ein klares Signal für atomare Abrüstung erwartet hatte. Die Ablehnung befürwortet die Durchführung von weiteren Atomtest und damit die Eskalation eines weltweiten atomaren Wettrüstens. Mit seinem Beschluß hat der US-Senat aber auch jedes moralische Recht verspielt, Ländern wie Pakistan, Nordkorea, Irak, Indien, Israel, u. a. Vorhaltungen zu machen, wenn sie atomar aufrüsten und selbst Tests durchführen. Gerade diese atomaren Schwellenländer, die mehr und mehr von Militärs beherrscht sind, werden die Entscheidung des US-Senates zum Vorwand nehmen, jetzt verstärkt atomar aufzurüsten und in regionalen Kriegen dann auch Atomwaffen einzusetzen.

Die Bedrohung durch einen Atomkrieg wächst damit, nicht nur fern von Europa, sondern auch bei uns. Dem Nichtweiterverbreitungs-Vertrag (NPT) für Atomwaffen droht der Zusammenbruch. Dies ist auch deshalb besonders bedenklich, da im nächsten Jahr die Überprüfungs-Konferenz für den NPT in New York stattfindet.

Ist das die Friedensordnung des kommenden Jahrtausends? Will der durch die Republikaner dominierte US-Senat die Wiederherstellung der Bedrohungszustände der achtziger Jahre? Sollen der Kalte Krieg und die atomare Bedrohung im Zuge einer Globalisierung nun weltweit ausgeweitet werden?

Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung und von der europäischen Staatengemeinschaft, daß sie eine entschiedene und kompromisslose Haltung gegenüber den USA einnehmen und auf eine Korrektur dieser für den Weltfrieden fatalen und unverantwortlichen Entscheidung des US-Senates hinwirken. Wir fordern eine unmißverständliche Initiative des EU-Gipfels, die dazu beiträgt, daß der Atom-Teststopp-Vertrag, über den 20 Jahre lang verhandelt wurde, nicht durch eine unverantwortliche Entscheidung zur Makulatur verkommt.

Weitere Informationen bei: NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Gutenbergstraße 31, 44139 Dortmund, Tel. 0231-57 52 02, Fax: 0231-57 52 10, e-mail: ines_nat@t-online.de

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