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Zitate der Woche (131 bis 135)

November 2011 bis März 2012


Weiter unten finden Sie die "Zitate des Tages"


Zitat Nr. 135, 22. Februar 2012

Präsident Gauck - der Prediger der verrohenden Mittelschicht

von Jutta Ditfurth *

Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können.

Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.

Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.

Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, "mutig" findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört? Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«.

Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

* Jutta Ditfurth, Autorin und Soziologin, vertritt ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Frankfurter Römer


Der Prediger wird Präsident

Ausgewählte Gauck-Zitate *

»In Deutschland missbrauchen leider die Milieulinken immer noch einen rituellen Antifaschismus, um sich vor der Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur zu drücken.«
Aus »Der Spiegel«, 29.9.1997

»Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.«
Nachwort zum »Schwarzbuch des Kommunismus«, 1998

»Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet.«
In der »Berliner Zeitung«, 9.8.2004, zu den Protesten gegen Hartz IV

»Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist.«
Aus dem Vortrag »Welche Erinnerung braucht Europa«, März 2006

»Ich würde in der Tradition all derjenigen Bundespräsidenten stehen, die sich gehütet haben, die Politik der Bundesregierungen zu zensieren. Mancher wünscht sich ja einen Bundespräsidenten wie einen Kaiser, als letzte Instanz über allem - das darf er nicht sein.«
25.6.2010, Interview für n-tv

»Unser Verfassungsschutz ... ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt. Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.«
Interview in der »Rheinischen Post«, Juni 2010

»Ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt.«
Juni 2010, »Saarbrücker Zeitung«, zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

»Viele in der Linkspartei wollen einen Systemwechsel und haben die großen Vorzüge der abendländischen Verfassungs- und Demokratietradition gar nicht verstanden: Sie sind Leute der Vergangenheit. Ich halte solche Positionen für reaktionär. Das bezieht sich nicht auf alle Mitglieder dieser Partei und auch nicht auf alle ihre Wähler.«
Interview in »Die Welt«, Juni 2010

»Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. ... Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.«
Über Thilo Sarrazin im Oktober 2010 im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«

»Mir ist am wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben.«
19.2.2012, nach seiner Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten

* Alle Zitate gefunden in: neues deutschland, 21. Februar 2012




Zitat Nr. 134, 12. Januar 2012

"Der beste Präsident für die Vereinigten Staaten"

Reflexion von Fidel Castro Ruz vom 8. Januar:

Eine bekannte europäische Nachrichtenagentur verbreitete vorgestern aus Sydney, Australien, daß eine Gruppe australischer Wissenschaftler der Universität von New South Wales die Herstellung eines Stromkabels bekanntgegeben hat, das zehntausendmal dünner als ein Haar ist, aber die gleiche Strommenge transportieren kann wie ein herkömmliches Kupferkabel. »Bent Weber, Chef des an der australischen Universität durchgeführten Projekts, erklärte in einer in der Zeitschrift Science veröffentlichten Arbeit, daß die Möglichkeit, 'Kabelverbindungen in dieser mikroskopischen Größe durchzuführen, essentiell für die Entwicklung zukünftiger Stromkreisläufe sein wird'. Das Kabel wurde von australischen und US-amerikanischen Physikern mit Ketten von Phosphoratomen in einem Siliciumkristall geschaffen. Das Nanokabel verfügt über eine Breite von nicht mehr als vier Atomen und eine Höhe von einem. Der Erfolg ist entscheidend im internationalen Wettlauf um die Entwicklung des ersten 'Quantencomputers', superschnellen Maschinen, die in der Lage sind, riesige Datenmengen in wenigen Sekunden zu verarbeiten: eine Reihe von Berechnungen, die mit heutigen Computern Jahre oder gar Jahrzehnte dauern würden. In einem herkömmlichen Kupferkabel wird die Elektrizität geschaffen, wenn die Kupferelektronen der Länge nach durch die Leitung fließen, aber je kleiner das Kabel oder die Leitung ist, desto größer wird der Widerstand gegen den Stromfluß. Um dieses Problem zu lösen, nutzten Weber und sein Team spezielle, mit atomischer Genauigkeit konstruierte Mikroskope, die es ihnen erlaubten, die Phosphoratome in den Siliciumkristallen anzuordnen. (...) 'Wir zeigen, daß es mit dieser Technik möglich ist, Komponenten bis auf die Größe von wenigen Atomen zu verkleinern', erklärte Weber. (...)«

Bei diesen unaufhaltsamen technologischen Fortschritten, die dem Wohlergehen der Menschheit dienen sollten, mußte ich daran denken, was ich vor gerade vier Tagen über die Erderwärmung und die gefährlich beschleunigte Schieferölförderung in einer Welt, die in 200 Jahren die in vier Milliarden Jahren angehäufte fossile Energie verbraucht, geschrieben habe.

Ich stellte mir Obama vor, einen guten Wortartikulierer, für den in seiner hoffnungslosen Suche nach der Wiederwahl die Träume Luther Kings mehr Lichtjahre entfernt sind als die Erde vom nächsten bewohnbaren Planeten.

Schlimmer noch: Jeder der als Präsident in Frage kommenden republikanischen Kongreßabgeordneten oder ein Führer oder eine Führerin der Tea Party trägt auf seinen Schultern mehr Atomwaffen als Friedensideen im Kopf.

Mögen sich die Leser für eine Minute diesen mächtigen Quantenrechner vorstellen, der in der Lage ist, die Daten, die heute die modernen Computer verarbeiten, unzählige Male zu vervielfachen. Ist es dann nicht offensichtlich, daß das Schlimmste ist, daß im Weißen Haus ein Roboter fehlt, der in der Lage ist, die Vereinigten Staaten zu regieren und einen Krieg zu verhindern, der das Leben unserer Gattung beenden würde?

Ich bin mir sicher, daß 90 Prozent der im Wahlregister eingeschriebenen Nordamerikaner, besonders die Hispanos, die Schwarzen und die wachsende Zahl von verarmten Mittelschichtsangehörigen, für den Roboter stimmen würden.

[Übersetzung: André Scheer]

* Aus: junge Welt, 10. Januar 2012




Zitat Nr. 133, 2. Dezember 2011

Für unser Land

Aufruf

Unser Land steckt in einer tiefen Krise. Wie wir bisher gelebt haben, können und wollen wir nicht mehr leben. Die Führung einer Partei hatte sich die Herrschaft über das Volk und seine Vertretungen angemaßt, vom Stalinismus geprägte Strukturen hatten alle Lebensbereiche durchdrungen. Gewaltfrei, durch Massendemonstrationen hat das Volk den Prozeß der revolutionären Erneuerung erzwungen, der sich in atemberaubender Geschwindigkeit vollzieht. Uns bleibt nur wenig Zeit, auf die verschiedenen Möglichkeiten Einfluß zu nehmen, die sich als Auswege aus der Krise anbieten.

Entweder
können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind.

Oder
wir müssen dulden, daß, veranlaßt durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird.

Laßt uns den ersten Weg gehen. Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Noch können wir uns besinnen auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Hoffnung und unsere Sorge teilen, rufen wir auf, sich diesem Appell durch ihre Unterschrift anzuschließen.

Berlin, den 26. November 1989

Götz Berger, Rechtsanwalt; Wolfgang Berghofer, Kommunalpolitiker; Frank Beyer, Regisseur; Volker Braun, Schriftsteller; Reinhard Brühl, Militärhistoriker; Tamara Danz, Rocksängerin; Christoph Demke, Bischof; Siegrid England, Pädagogin; Bernd Gehrke, Ökonom; Sighard Gille, Maler; Stefan Heym, Schriftsteller; Uwe Jahn, Konstruktionsleiter; Gerda Jun, Ärztin/Psychotherapeutin; Dieter Klein, Politökonom; Günter Krusche, Generalsuperintendent; Brigitte Lebentrau, Biologin; Bernd P. Löwe, Friedensforscher; Thomas Montag, Mediziner; Andreas Pella, Bauingenieur; Sebastian Pflugbeil, Physiker, Ulrike Poppe, Hausfrau; Martin Schmidt, Ökonom; Friedrich Schorlemmer, Pfarrer; Andree Türpe, Philosoph; Jutta Wachowiak, Schauspielerin; Heinz Warzecha, Generaldirektor; Konrad Weiß, Filmemacher; Angela Wintgen, Zahnärztin; Christa Wolf, Schriftstellerin; Ingeborg Graße, Krankenschwester

Anmerkung: Angesichts der tiefen Krise, in der sich die DDR im November 1989 befad, wandten sich 31 Intellektuelle verschiedener weltanschaulicher und politischer Provenienz an die Bürgerinnen und Bürger mit dem Aufruf "Für unser Land". Den Anstoß gab der niederländische evangelisch-reformierte Theologe Dick Boer. An der Formulierung des Aufrufs beteiligten sich u.a. Stefan Heym und Friedrich Schorlemmer. Die Endfassung wurde von der Schriftstellerin Christa Wolf formuliert und auf der Pressekonferenz von Stefan Heym verlesen und begründet.

"Helfen Sie uns"

Am 8. November 1989 wandte sich Christa Wolf in einem dramatischen Appell im DDR-Fernsehen an die Ausreisewilligen in ihrem Land - eine Erklärung, die auch von dem Neues-Forum-Mitglied Bärbel Bohley sowie den Schriftstellern Christoph Hein und Stefan Heym unterzeichnet wurde:

»... wir alle sind tief beunruhigt. Wir sehen die Tausende, die täglich unser Land verlassen. Wir wissen, dass eine verfehlte Politik bis in die letzten Tage hinein ihr Misstrauen in die Erneuerung dieses Gemeinwesens bestärkt hat. Wir sind uns der Ohnmacht der Worte gegenüber Massenbewegungen bewusst, aber wir haben kein anderes Mittel als unsere Worte. Die jetzt noch weggehen, mindern unsere Hoffnung. Wir bitten Sie, bleiben Sie doch in Ihrer Heimat, bleiben Sie bei uns!

Was können wir Ihnen versprechen? Kein leichtes, aber ein nützliches und interessantes Leben. Keinen schnellen Wohlstand, aber Mitwirkung an großen Veränderungen. Wir wollen einstehen für: Demokratisierung, freie Wahlen, Rechtssicherheit, Freizügigkeit. Unübersehbar ist: Jahrzehntealte Verkrustungen sind in Wochen aufgebrochen worden. Wir stehen erst am Anfang des grundlegenden Wandels in unserem Land.

Helfen Sie uns, eine wahrhaft demokratische Gesellschaft zu gestalten, die auch die Vision eines demokratischen Sozialismus bewahrt. Kein Traum, wenn Sie mit uns verhindern, dass er wieder im Keim erstickt wird. Wir brauchen Sie. Fassen Sie zu sich selbst und zu uns, die wir hierbleiben wollen, Vertrauen.«

Quelle: neues-deutschland, 2. Dezember 2011






Zitat Nr. 132, 16. November 2011

Franz Josef Degenhardt

Der deutsche Dichter, Folk-Sänger und promovierter Rechtsanwalt Franz Josef Degenhardt ist am 3. Dezember 1931 in Schwelm geboren worden. Er galt als Liedermacher, als eine der Stimmen der 68er-Bewegung; Er hatte seine ersten Auftritte 1964-1969 bei den Burg-Waldeck-Festivals. Er kritisiert auf seinem Album „Wildledermantelmann“ die sozial-liberale Einstellung vieler seiner ehemaligen Kollegen. Das Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern” brachte Degenhardt den Durchbruch. Er produzierte im Quartett mit Hanns Dieter Hüsch, Wolfgang Neuss und Dieter Süverkrüp im Jahr 1967 die gemeinsame Platte „Da habt ihr es!”. Außerdem trat er bei den UZ-Pressefesten der DKP auf. In den 80er Jahren beteiligte er sich an den Großveranstaltungen der Friedensbewegung ("Krefelder Appell": Künstler für den Frieden).
Am 14. November 2011, kurz vor seinem 80. Geburtstag, starb Franz Josef Degenhardt in Quickborn bei Hamburg.

Es denken die Leute von gestern wieder an morgen

Franz Josef Degenhardt

Ja, Sie reden hier immer von
FRIEDEN FRIEDEN FRIEDEN FRIEDEN
Als ob das eine Erfindung von Ihnen wäre
Herrgott nochmal
wer will denn so was nicht
den FRIEDEN
aber
haben Sie sich auch mal vorgestellt:
Sie wachen morgens auf
öffnen die Schlafzimmertüre nach draußen
die Sonne scheint
Sie recken sich
da sehen Sie mitten auf Ihrem englischen Rasen
steht
ein RUSSISCHER PANZER

Ja - da hilft es Ihnen überhaupt nichts wenn Sie rufen:
Runter von meinem Rasen und zwar schnell
DAWAI DAWAI
Wetten, daß der bleibt?
Klettert vielleicht sogar aus der Luke
stellt sich oben drauf
schifft im hohen Bogen
in den Swimming-pool
wollen Sie so einen
FRIEDEN

Ja - Sie nennen so was
HIRNGESPINSTE
Hörn Sie zu
Ich kenn' den RUSSEN
Sommer einundvierzig bis nach Stalingrad
übrigens war das ein schwerer Fehler von HITLER
wir hätten damals weiter geradeaus
direkt nach MOSKAU durch
Der ZANGENGRIFF
von Norden und von Süden her
der war grundfalsch
Und nach dem Kriege dann noch zweimal dagewesen
mit NECKERMANN herumgereist
auf alten Spuren sozusagen
ganz ordentlich wieder aufgebaut
ist alles nicht mehr so ganz primitiv wie damals
trotzdem
der RUSSE hat sich nicht geändert

Verstehen Sie mich nicht falsch
ich habe überhaupt nichts gegen ihn
ich sage nur
der RUSSE ist ein BÄR
Gutmütig und bequem
aber auch unberechenbar und sehr gefräßig
man muß ihm furchtlos gegenübertreten
vor der NEUTRONENBOMBE hat er Angst
Vor der VERSAFTUNG
So was mag er nicht - der Meister Petz
IWAN IWANOWITSCH
jetzt soll er doch mal aus der Höhle kommen

So - und wenn es nach Ihnen ginge
dann wären wir seinen Prankenschlägen
schutzlos ausgesetzt
Herrgott nochmal - begreifen Sie doch endlich
Diesmal sind wir nicht allein
Diesmal ist der AMI doch auf unserer Seite
wollen mal sehn
was er dann für Augen macht der IWAN
wenn auf einmal NATO-PANZER
auf dem Rasen stehen
in unserem KÖNIGSBERG.
Ja - es denken die Leute von gestern wieder an morgen.

Quelle: http://www.golyr.de




Zitat Nr. 131, 5. September 2011

Neuer Beruf des Tages: Targeter

Derzeit sucht der US-Geheimdienst CIA jede Menge »Targeter«, was sich ungefähr mit »Richtschütze« übersetzen läßt. Wer sich von Kindesbeinen an täglich stundenlang Computer-Killerspiele reinzog und auf alles schoß, was sich bewegte, hat beste Chancen, in der mit 30 Milliarden Dollar Jahresbudget versehenen Regierungsagentur eine neue Arbeitsstelle zu bekommen. Auf ihn wartet ein gut eingerichtetes, klimatisiertes Büro, in dem er nach Herzenslust seinem Hobby frönen kann, mit dem Unterschied, daß die auf seinem Monitor zu sehenden zerfetzten Leichen und die Trümmer, zwischen denen sie liegen, vor seinem Knopfdruck keine virtuellen Männer, Frauen und Kinder, sondern lebendige Menschen waren und ihre Häuser keine Datei, sondern real.

Nach getaner Arbeit, so läßt sich der Job beschreiben, kann sich der »Pilot« in sein Auto setzen und nach Hause in die Vorstadtidylle amerikanischer Städte fahren, wo am Pool im Garten z. B. ein Kinderfest zu Töchterchens Geburtstag stattfindet. Die von ihm gesteuerte unbemannte Killerdrohne hat Tausende Kilometer von Washington entfernt in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder anderswo auf dem Globus mit ihren Hellfire-Raketen vielleicht gerade eine verdächtige Behausung mit »Terroristen« in die Luft gejagt.

Inzwischen sind 20 Prozent der CIA-Mitarbeiter »Targeter«. Spionage im klassischen Sinn scheint immer weniger Aufgabe der Agency zu sein. Zwar hat die CIA noch nie in ihrer Geschichte vor Mord und Totschlag zurückgeschreckt, aber man war darum bemüht, daß die von ihr als »nasse Sachen« bezeichneten Aktivitäten im Verborgen stattfanden. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit ist nun der Geschäftszweig illegale Tötung so dominierend geworden, daß sich die Agentur mehr und mehr zu einem reinen Killerunternehmen gewandelt hat. Für die Ermordung ganzer Familien reicht ein bloßer Verdacht. (rwr)

* Aus: junge Welt, 3. September 2011




In Kürze ("Zitate des Tages")


Harry Belafonte 85

Du bist Bürgeraktivist, der die schweren Füße
der Unteren vom Boden ihrer Mühen
losbindet und ihnen mit einem Lächeln
den Himmel des Tanzes zeigt.
King of Calypso.
Troubadour der Nachtasyle,
wo die Träume der Sklaven
um Aufschub bitten vor dem bösen Erwachen.
Du Sänger des Aufschubs.
Du hast das Lächeln der Cocktails aus den
leichtlebigen Clubs in dein Herz genommen.
Hast es in deinen Songs zum schönsten Werkzeug
erhoben für die schwere Arbeit des Hoffens.

Hommage von Mikis Theodorakis auf den unvergleichlichen Sänger und Bürgerrechtskämpfer Harry Belafonte, der am 1. März seinen 85. Geburtstag beging.

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Das Allerletzte

Griechisches Kochbuch gibt Tipps für Hungernde
Angeblich der große Renner in Griechenland: Ein Kochbuch von Eleni Nikolaidu mit Rezepten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, als das griechische Volk Opfer der deutschen Aggression und der Nazi-Besatzung geworden war. Bohnensuppen ohne Bohnen werden dort etwa empfohlen, oder das Einsammeln von Krümeln, die auf dem Tisch übrig bleiben, um sie später wieder verwerten zu können.
Vor 70 Jahren wurden deutsche Panzer, Flugzeuge und Soldaten losgeschickt, um Griechenland in die äußerste Not zurück zu bomben. Heute besorgen das die Banken und die Europäische Union unter maßgeblicher Unterstützung der deutschen Regierung.
Mehr über die Griechenland-Krise in unserem Griechenland-Dossier.

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Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Hebt die Augen auf und zählt das Häuflein eurer Presser, die nur stark sind durch das Blut, das sie euch aussaugen, und durch eure Arme, die ihr ihnen willenlos leihet. Ihrer sind vielleicht 10 000 im Großherzogtum und eurer sind es 700 000, und also verhält sich die Zahl des Volkes zu seinen Pressern auch im übrigen Deutschland. Wohl drohen sie mit dem Rüstzeug und den Reisigen der Könige, aber ich sage euch: Wer das Schwert erhebt gegen das Volk, der wird durch das Schwert des Volkes umkommen.
Aus dem "Hessischen Landboten" (1834) von Georg Büchner und Friedrich Ludwig Weidig. Georg Büchner starb vor 175 Jahren, am 19. Februar 1837.

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Am Samstag nach Dresden!

Demonstration und Blockaden? - Wir sind für den 18. Februar vorbereitet
Da eine Mobilisierung der Nazis nach Dresden am Wochenende nach bisherigen Erkenntnissen nicht stattfindet, rufen wir zu einer lautstarken Demonstration, die sich gegen Repression und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, aber auch gegen jeden Geschichtsrevisionismus wendet, auf. Diese wird 11 Uhr am Hauptbahnhof starten und quer durch die Stadt bis zum Haus der Begegnung führen, das am 19. Februar 2011 im Nachgang der erfolgreichen Blockaden rabiat und illegal gestürmt wurde. Kommt nach Dresden um gemeinsam mit uns die sächsichen Verhältnisse zu kritisieren.
Ein politisches und kulturelles Programm wird derzeit intensiv erarbeitet. Lasst euch überraschen.
Erklärung des Bündnisses "Dresden nazifrei". Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, sich auch in diesem Jahr an den Protesten gegen Rechts zu beteiligen.
Mehr dazu: www.dresden-nazifrei.com [externer Link]

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"... bis es kollabiert"

Wir können es uns nicht leisten, die Ergebnisse von Sanktionen gegen den Iran abzuwarten. Wir müssen sofort heftigen Druck auf das Regime ausüben, bis es kollabiert. Deutschland, das stärkste Land der Europäischen Union, muss eine Lösung für die europäischen Staaten finden, die ihr Öl aus dem Iran beziehen, um die Abhängigkeit zu beenden. Nur so können die europäischen Sanktionen wirklich greifen.
Israels stellvertretendee Außenminister Danny Ayalon auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 3. Februar 2012.

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Zivilcourage

Da sind Einzelne, Vereine, ganze Dörfer, da sind Menschen, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen, immer wieder entgegentreten und zeigen: Wir dulden eure Diffamierungen, euren Hass nicht, schon gar nicht eure Gewalt. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, die nicht wegsehen, Diskriminierungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Es sind Menschen, die ein Beispiel geben, die Mut machen.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seiner Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2012.

Unsere Schlussfolgerung:

Naziaufmarsch in Dresden am 18. Februar 2012 verhindern!

Die Schlussfolgerung der CDU in Hessen: Landtag entzieht zwei Abgeordneten die Immunität, weil sie 2011 in Dresden gegen den Naziaufmarsch demonstriert hatten.
Lesen Sie dazu: "Ich stehe vor ihnen ohne Reue"

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Waffen für Syrien

Sie haben es sogar geschafft, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit folgendem Titel abzulehnen: "Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen". Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 29. Juni 2011 beraten. In der Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Ulrich Maurer (MdB-Die Linke) in der "Aktuellen Stunde" des Bundestags am 19. Januar 2012, in welcher alle anderen Fraktionen der "Linken" Kumpanei mit dem Assad-Regime in Syrien vorwarfen. Hier geht es zur ganzen Debatte im Wortlaut.

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Militär für die Wirtschaft

Die Sicherheitspolitik ist deshalb eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen wird.
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner "Sicherheitskonferenz".
Lesen Sie mehr dazu in unserem umfangreichen Dossier zur "Sicherheitskonferenz".

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An einem seidenen Faden

Ich meinerseits denke, daß die um den Iran geschaffene politische Lage, die das Risiko eines Atomkrieges beinhaltet, die Existenz unserer Gattung bedroht. Der Mittlere Osten ist zur konfliktreichsten Region der Welt geworden, und er ist das Gebiet, in dem die für die Wirtschaft des Planeten lebenswichtigen Energieressourcen geschaffen werden.
Ich teile, wie zweifellos alle Menschen mit einem Mindestmaß an Verantwortungsbewußtsein, die Einschätzung, daß kein Land, ob groß oder klein, das Recht auf den Besitz von Atomwaffen hat.
(...)
Übertreibe ich etwa, wenn ich sage, daß der Weltfrieden an einem seidenen Faden hängt?
Fidel Castro in seiner "Reflexion" vom 12. Januar 2012. Zit. nach "junge Welt", 14.01.2012.

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Geheimdienstveteranen gegen den Krieg

Ein weiterer langer Krieg liegt aber weder im amerikanischen noch israelischen Interesse, egal was Israels Apologeten behaupten.
Another Long War is not in America’s or Israel’s interests, whatever Israel’s apologists claim.
Aus einem "MEMORANDUM" ehemaliger Geheimdienstler an den US.Präsidenten. Das wichtige Dokument, das eindringlich vor einem Krieg gegen Iran warnt, haben wir im Wortlaut dokumentiert und ins Deutsche übersetzt: Memorandum.

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Gnadenrecht

Der Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus; Wulff ist der erste Bundespräsident, der sich selbst begnadigt.
Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung, 5. Januar 2012

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Hilfe aus Afghanistan. Wie schön!

"Unerwartete Hilfe von deutschen Soldaten aus Afghanistan bekam die Augsburger Tafel. Ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Hilfsorganisation schickte auf eigene Kosten ein großes Paket Süßigkeiten nach Augsburg. Hintergrund: Die Soldaten bekamen an Weihnachten viel mehr Süßigkeiten, als sie essen können. An die Kinder vor Ort können sie sie leider nicht weitergeben, wie der Soldat mitteilte, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden darf. So veranstaltete der Augsburger eine Sammelaktion und sendete, wie er am Telefon Tafel-Vorstand Johann Stecker mitteilte, die Spenden per Feldpost nach Augsburg."
Gefunden in einem Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 26.12.2011.
Zu diesem empörenden Vorgang bemerkt Dr. Reinhard Erös (Kinderhilfe Afghanistan) in einem Rundmail, dass nach Angaben von UNICEF im Jahr 2011 mehr als die Hälfte der afghanischen Kinder unterernährt sind und dass Süssigkeiten in der Regel kalorienreiche Lebensmittel darstellen. Sie wären in Afghanistan weit angebrachter als in Augsburg. Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass die Soldaten in Afghanistan zu nichts, aber auch zu gar nichts taugen. Sie müssen sofort und bedingungslos abgezogen werden - so wie es auch in der diesjährigen Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung gefordert wird.

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"Es gibt keine deformiertere Art des Staates als jene, in der die Reichsten für die Besten gehalten werden."

Marcus Tullius Cicero (106-43 v.d.Z), Politiker, Anwalt, Schriftsteller, Philosoph und begnadeter Redner im antiken Rom.

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Franz Josef Degenhardt ist tot

Gerade für die, die wie ich den Krieg noch kennengelernt haben, gibt es wenig Dinge, die mehr wert sind als der Frieden.
Franz Josef Degenhardt in einem Interview in: Konkret, 9/1990
Unser "Zitat der Woche"(Nr. 132) erinnert an ein Lied, das F.J. Degenhardt bei den großen Friedensfestivals der 80er Jahre gesungen hat: "Es denken die Leute von gestern wieder an morgen"

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Banken im Visier

Megabanken müssen zerschlagen werden, damit sie nicht mehr systemrelevant sind. Geschäfts- und Investmentbanking müssen voneinander getrennt und jeweils mit weit höheren Eigenkapitalquoten hinterlegt werden. Banken, die Investmentbanking betreiben, dürfen keinen Zugang mehr zu billigen Krediten der Europäischen Zentralbank haben.
Aus dem Aufruf von Attac zum globalen Aktionstag am 15. Oktober 2011.
Hierzu als Einstimmung ein amüsanter und informativer Beitrag auf
YouTube [externer Link, 7:51 Min.]
Viel Vergnügen!

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Tödliches Grenzregime

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere „Welt der Freiheit und Demokratie“ vor dem Begehren der globalen Armen „schützen“ will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. 60 Jahre nach dem Ja zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.
Aus dem Manifest "Für ein Europa der Humanität und Solidarität", das soeben von 11 Menschenrechtsorganisationen vorgelegt wurde. Es kann auch unterzeichnet werden.
Mehr dazu h i e r !

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Milizen in Afghanistan

Die afghanische Regierung hat auf den Aufstand mit der Reaktivierung von Milizen geantwortet, die das Leben einfacher Afghanen bedrohen. Wenn Kabul und Washington noch irgendeine Hoffnung auf eine lebensfähige, langfristige Sicherheitsstrategie haben, müssen sie aufhören, müssen sie den schändlichen und destabilisierenden Milizen ihre Unterstützung entziehen.
Brad Adams, Asien-Direktor von Human Rights Watch.
Lesen Sie mehr dazu in: Bedrohung durch bewaffnete Milizen

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