Zitat der Woche (Friedensratschlag)
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Zitate der Woche (120 bis 125)

Januar bis November 2010


Weiter unten finden Sie die "Zitate des Tages"


Zitat Nr. 125, 12. Dezember 2010

Was wird aus der Diplomatie?

Fragen zu Wikileaks

Von Luc Jochimsen *

Es gibt schon erstaunliche Kommentare zur Causa Julian Assange. Nehmen wir die Financial Times Deutschland vom 8. Dezember. Justitia sei blind, heißt es da und »seit gestern steht fest, dass sie auch kein Gespür für Timing hat.«

Ausgerechnet auf dem »Höhepunkt einer Hetzkampagne«, laut FTD, wird der Mitgründer der Enthüllungswebsite festgesetzt – von den Briten, wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung aus Schweden. Eine »skandalträchtige« Festnahme – wohl war. Und wahr ganz sicher auch die Prognose: Selbst wenn es so gelingen sollte, Julian Assange »von der Bildfläche verschwinden« zu lassen – Wikileaks wird bleiben oder eine Nachfolge-Plattform entstehen. Und in der Tat: Auf dieses Szenario müssen wir uns einlassen und deshalb stelle ich folgende Fragen:

Erstens: Was wird aus der Diplomatie?

Abschaffung der »Geheim-Diplomatie« klingt gut. Aber was wird aus diplomatischen Verhandlungen, wenn diese schnell und weitreichend veröffentlicht werden? Gerade linke Politiker und Politikerinnen fordern umfassende, alle Möglichkeiten ausschöpfende diplomatische Verhandlungen von Konfliktparteien, um militärische Einsätze zu verhindern – als Mittel gegen den Krieg. Was bedeutet das im Zeitalter von Wikileaks und Nachfolgern? Lassen sich solche Verhandlungen fortsetzen, die ja auf Vertrauen basieren müssen? Und wenn ja – wie? Öffentlichkeit und Vertrauen – wie lässt sich das in Eins bringen?

Zweitens: Wie viel Transparenz verträgt eine Gesellschaft?

Lügen, Korruption und Machtmissbrauch aufdecken – klingt gut. Aber lässt sich politische Arbeit, das »Handwerk der Macht« tatsächlich total transparent machen? Der Staat transparent, der Bürger dito – stehen wir dann nicht alle »nackt« da – und können wir mit dieser Nacktheit auch umgehen? Schutz des Bürgers vorm Staat – vorm totalen Staat, vorm totalitären Staat, vorm korrupten Staat ist notwendig – aber vorm Staat prinzipiell? Schutz des Bürgers durch den Staat, ist das dann noch möglich oder überflüssig?

Drittens: Hat Freiheit keine Grenzen?

Wie lautet der berühmte Satz von Jean-Jacques Rousseau: »Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.« Er hängt übrigens als Motto für gesetzgeberische Handlungsanleitung in Form eines Banners im Fraktionssaal der LINKEN im Bundestag. Ist der Satz jetzt obsolet? Oder beginnen wir eine neue Diskussion über die »totale Freiheit« – was sie sein könnte und ob wir sie alle aushalten können?

Ich erwarte Fragestellungen und Antworten, die über die Klischees und die Aktionen des Augenblicks hinausgehen. Eine Strukturdiskussion, wenn man so will. Ja, der Zorn der Hacker, die – nach der Verhaftung Assanges – Amazon, Master Card u. a. attackieren, ist beeindruckend – und gerechtfertigt überdies. Aber wir müssen über diesen Tag hinausdenken, denn wir befinden uns in einer Zeitenwende. »Jedes vermoderte Gebäude zerschmettern, zerschmettern, zerschmettern…«, heißt es in Assanges Blog iq.org, 29. August 2007, »bis alles in Ruinen liegt, für die Saat des Neuen.«

Das ist eben meine Frage: Wie ist diese »neue Saat« beschaffen – und können wir damit leben?

* Die frühere TV-Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks ist kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Aus: Neues Deutschland, 11. Dezember 2010 (Gastkolumne)






Zitat Nr. 124, 30. August 2010

Schmeißen Sie mich raus, Herr Sarrazin!

Verehrter Herr Sarrazin,

Ihren veröffentlichten Worten nach haben Sie Sorge und Angst um Deutschland. Ich sage Ihnen was: Sie sollten Angst haben - und zwar vor mir:

Ich bin Sohn einer Migrantenfamilie, habe sogar einen deutschen Pass; besser noch: Ich habe zwei Staatsangehörigkeiten. Ich weiß, dass beißt sich mit Ihrer ewig gestrigen Wahrnehmung von Nationalität. Aber passen Sie auf: Für mich funktioniert's; und das ist, was zählt, da ich einen Doppelpass habe und nicht Sie. Sie müssen dies bitte gar nicht erst verstehen...

Weiter noch: ich bin gebildet, ehrgeizig, optimal integriert, habe viele deutsche Freunde, spreche perfekt deutsch, engagiere mich für interkulturelle Projekte und bin - Achtung, es wird ernst - riesiger Fußballfan. Ich bin seit 12 Jahren unerschütterlich verliebt in eine deutsche Frau. Ich liebe mein Herkunftsland Iran und kann der islamischen Religion und dem Kulturraum sehr viel abgewinnen. Aber: Ich liebe auch Deutschland, denn es lebt sich hier wunderbar und schwarz-rot-gold pulsiert auch in meinem Herzen.

Ich werde hier Karriere machen, Herr Sarrazin, denn ich bin gut in dem, was ich tue und anstrebe. Ich werde womöglich einem deutschen Bürger einen Job wegnehmen, denn für Sie bin ich ja nicht deutsch, obwohl ich einen deutschen Pass besitze. Nein, ich bin auf ewig ein "Migrantenkind" für Sie. Alle meine Qualitäten sind Ihnen egal, denn ich bin ein Migrant. Und es gibt viele von mir da draußen: intelligent, überaus gesellschaftsfähig, unverschämt gut aussehend und ambitioniert. Wir alle müssen Ihren sinnentleerten, orientierungslosen Gedanken zur Gesellschaft in Deutschland entgegensteuern anstatt uns auf das Wesentliche konzentrieren zu können: ein guter Mensch für die Gesellschaft zu sein.

Herr Sarrazin, es tut mir furchtbar leid für Sie, dass wir hier nicht in den USA sind. Jenes von Ihnen hochgelobte Land, wo angeblich niemand auf Kosten des Staates lebt. Bevorzugen Sie eine Gesellschaft, in der es nur Gewinner oder Verlierer gibt und letztere in der Gosse liegen gelassen werden? Dann haben Sie das Prinzip eines Sozialstaates, welches die BRD laut Verfassung ist, offenbar nicht ganz begriffen. Hier werden sozial Schwache nicht fallengelassen, sondern aufgefangen und mitgenommen. Wenn das zu Ihrem persönlichen Menschen- und Weltbild nicht passt, und Sie die "Jeder gegen jeden"-Mentalität lieber mögen, schlage ich Ihnen unverblühmt vor, unsere hochgeliebte Bundesrepublik gen USA zu verlassen. Denn offenbar sind SIE hier falsch...

Falls Sie das nicht wollen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als alles daran zu setzen, Migranten wie mich rauszuschmeißen. Denn wir sind so gut für die Gesellschaft, dass wir bleiben und unseren Weg finden und die Gesellschaft Deutschlands prägen werden. Im Gegensatz zu Ihren paranoiden Gedanken werden wir der deutschen Gesellschaft jedoch sehr viel Gutes bringen. Wir bereichern dieses Land. Denn es ist auch unser Land. Wir haben wertvolle Talente hinter unserer Nationalität, Ethnizität und Religionszugehörigkeit. Deutschland wird diese Talente brauchen.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie dies je begreifen werden, da Sie es nicht begreifen wollen. Längst hat sich ihr Bild von der Gesellschaft in Deutschland als Ihr persönlicher Selling Point etabliert. Da kommen Sie jetzt nicht mehr von weg, Herr Sarrazin.

Machen Sie Ihre Pinke mit Ihren Büchern und provozieren Sie weiter - Sie werden früh genug merken, dass Sie ähnlich wie Sportskamerad, Henryk M Broder, lediglich zu Unterhaltungszwecken dienlich sind; und nicht mehr für fundierte, konstruktive Debatten.

Daher sehe ich trotz der Überschrift dieses Schreibens keine Bewandnis meine Sachen zu packen. Denn Sie ekeln mich ganz sicher nicht aus diesem wundervollen Land raus.

Ihr Mustermigrantenkind,
Adnan






Zitat Nr. 123, 12. August 2010

"Die Reichen brauchen keinen Staat"

Im Zweifel besteht die Elite aus Halsabschneidern und Kistenfüllern. Auszüge aus einer Dankesrede von Wolfgang Bittner

Der Autor Wolfgang Bittner bekam am 6. August den »Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ). Benannt ist der Preis nach Karl Marx, der ein knappes Jahr lang NRhZ-Redakteur war (bis zum Verbot der Zeitung im Mai 1849); dotiert war der Preis diesmal mit 192 Euro, einer historischen Karl-Marx-Münze und einem Türkei-Urlaub. Bittner – Jurist, Schriftsteller und Publizist im 70. Lebensjahr – bedankte sich mit einer Rede, die wir im Folgenden in Auszügen wiedergeben.

Wolfgang Bittner

SIE nehmen uns unsere Ruhe, SIE nehmen uns unsere Lebenssicherheit! SIE nehmen den Jüngeren ihre Arbeitsplätze, ihre Motivation und Lebensperspektive, den Älteren ihre Renten und Ersparnisse, uns allen unsere Lebensfreude. Wer sind SIE? Ist das ein anonymes Wesen, das irgendwo im Hintergrund lauert und wie im Märchen hin und wieder durch Menschenopfer zufriedenzustellen ist? Oder ist es vielleicht so ein mafiöser Krake, der Schutzgelder erpreßt und ähnliche verbrecherische Dinge macht? Nein, wir wissen, wer SIE sind. SIE lassen sich benennen, wenn wir genauer hinschauen, sogar namentlich. Es sind in ihrer großen Mehrheit die Führungskräfte in Politik und Wirtschaft, eine Pseudo-Elite, die durch Geburt oder Opportunismus, durch Vetternwirtschaft oder Schleimerei in Positionen gelangt ist, die sie überfordern, in Verantwortung, der sie nicht gewachsen sind, intellektuell nicht oder charakterlich nicht, oft trifft beides zusammen.

Bei nicht wenigen dieser Personen sind pathologische Verhaltensweisen festzustellen, die sich mit Gefühlskälte, Hartherzigkeit und Mitleidlosigkeit, ja sogar mit Brutalität und Unbarmherzigkeit durchaus treffend beschreiben lassen. Wenn ich mit solchen Leuten zu tun habe, stehen mir manchmal geschichtliche Gestalten wie Hernan Cortés, der Eroberer von Mexiko, oder Roland Freisler, der Präsident des Volksgerichtshofs, oder einer dieser schrecklichen Päpste des Mittelalters vor Augen. Psychopathen, die über Leichen gingen. Und ich finde in den Verhaltensweisen unserer sogenannten Eliten deutliche Parallelen zu ihren historischen Vorgängern, wenngleich heutzutage nicht mehr so offen betrogen, geraubt, gefoltert und gemordet wird, jedenfalls nicht in unseren Gegenden.

Die Reichen brauchen keinen Staat. Soweit möglich, vermeiden sie es, Steuern zu zahlen. Die Inflationsrate und Mehrwertsteuererhöhungen sind für sie– anders als für die übrige Bevölkerung– keine Bedrohung. Sie leisten sich private Schulen und Universitäten, private Sicherheitsdienste, Söldnerarmeen, eigene Wohnbereiche. Während die Wegnahme einer Frikadelle mit fristloser Entlassung bestraft wird, können Spekulanten zu ihrem Vorteil straflos auf den Bankrott von Staaten wetten: Kapitalverbrechen, die von dieser Gesellschaft nicht sanktioniert werden, obwohl die Verbrecher, die Millionen Menschen in Not und Elend treiben, zu benennen wären.

»Die deutsche Wirtschaft ist wieder in Partylaune«, sagte kürzlich der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Was ist das für eine Welt, in der wir leben? Was sind das für Politiker und Wirtschaftsführer, die derartige Entwicklungen zu verantworten haben?

Diese Leute haben keine Probleme mit der Inflationsrate, mit Mieterhöhungen, kommunalen Gebühren und Abgaben, mit ihrer Altersversorgung, schon gar nicht mit Heizkosten, Krankenversicherung oder Elterngeld. Sie haben den Kontakt zur großen Mehrheit der Bevölkerung – zur »Basis«, wie man so sagt – schon lange verloren.

Nun wäre es ja einfach und auch legitim, sich zu wünschen, daß die Bevölkerung sich das alles nicht mehr bieten läßt, daß sie aufsteht und diese Marionetten, Larven, Zocker, Parasiten und das sonstige Gesindel davonjagt. Aber leider geht die Entwicklung zur Zeit in die entgegengesetzte Richtung, und solange die Leitmedien so sind, wie sie sind, wird die Mehrheit der Bevölkerung zwischen Fußballweltmeisterschaft, Lena-Geträller und Horror-, Sex- und Crime-TV weiterhin Unpersonen wie Berlusconi, Politclowns wie Sarkozy oder Politikerdarsteller wie Frau Merkel und Herrn Westerwelle wählen, die dafür stehen, daß sich nichts Wesentliches ändert, jedenfalls nicht zum Positiven.

Fraglich, ob wir noch in einer Demokratie leben, oder vielmehr – ebenso wie die USA – in einer Staatsform, die nach dem negativen Vorbild der römischen Dekadenz Plutokratie genannt werden kann, also Herrschaft des Geldes, der Besitzenden, des Kapitals. Diejenigen, die oben sind, die es »geschafft« haben, was immer das bedeuten mag (im Zweifel sind es Halsabschneider und Kistenfüller), trachten danach, ihren Einfluß und ihre Pfründen zu behalten. Sie igeln sich ein. In den USA mit Gesetzen wie dem Patriot Act, bei uns in Deutschland ebenfalls mit weitreichenden Eingriffen in die Bürgerrechte; man denke nur an das BKA-Gesetz, das den Weg in den Überwachungsstaat ebnet.

Zitiert nach: junge Welt vom 11. August 2010 ("Party der Plutokraten")





Zitat Nr. 122, 7. Mai 2010

Drum werd ich jetzt Grieche, Willy!

Konstantin Wecker beim neuerlichen Besuch am Grab seines Freundes Willy

Liebe Freunde!
Wir haben uns heute durch den Regen im Ludwigshafener Ebertpark beim Konzert nach der Maiveranstaltung des DGB nicht entmutigen lassen, meine Freunde Jo Barnikel und Severin Trogbacher, unser Publikum und ich, und es war mir ganz wichtig, bei diesem Konzert erstmals von einem neuerlichen Besuch am Grab meines Freundes Willy zu berichten.
Euer Konstantin
(1. Mai 2010)

WILLY - MAI 2010

Mei Willy. Du weißt es ja eh schon. Immer wenn ich richtig wütend bin, kumm i wieder zu dir und hol mir deinen Rat. Und i bin wieder mal stocksauer, denn was da zur Zeit mit unseren Freunden den Griechen getrieben wird spottet jeder Beschreibung. Wieder mal schafft es eine Clique superreicher Soziopathen, ihre Gewinne auf Kosten derer zu vermehren, denen sie diese Gewinne überhaupt erst verdanken.

Lohnabhängige, kleine Gewerbetreibende, Bezieher von Renten und Transferleistungen - in Geiselhaft genommen für die Machenschaften der Kapitalfunktionäre und Regierenden. Und uns wird das so verkauft, als wäre die einzige Möglichkeit, den Euro zu retten, wenn man uns das Wenige aus der Tasche zieht, das sie uns noch gelassen haben.

Und jetzt kommen all diese angepassten Volks- und Betriebswirtschaftler und erzählen immer denselben verlogenen Blödsinn, anstatt endlich mal das auszusprechen, was schon lange fällig ist: Nehmt es den Reichen, bevor sie sich an jeder Krise weiter bereichern und hört auf, uns zu verarschen.

Den Auftakt für die stärker werdenden Turbulenzen an den Finanzmärkten bilden stets die Ratings der namhaften Agenturen am internationalen Kapitalmarkt. "Standard and Poors" hat diesmal gleich doppelt zugeschlagen. Erst wurden griechische Staatsanleihen auf Junk-Bond-Niveau (BB+) herabgestuft und dann die portugiesischen gleich um zwei Stufen runter von A+ auf A-

Das hatte zur Folge, dass die Kapitalmärkte heute verrückt spielen.

Abgesehen davon, dass man sich fragt, woher die Ratingagenturen ihre Informationen beziehen, müssten uns die Folgen dieser Herabstufungen endgültig wachrütteln.

Wer sind wir eigentlich, dass wir uns von diesen Kaspern am Nasenring durch die Arena ziehen lassen?

Wer glaubt denn noch an die Unabhängigkeit solcher Informationen? Das ist doch nichts anderes als gezieltes Kristallkugellesen.

Das Selbstbewusstsein der Spekulanten ist schon wieder groß. Sie machen die Vorgaben, und die Politik wird zum Handeln gezwungen.

Die Deutsche Bank meldete neulich das beste Quartalsergebnis aller Zeiten und erreichte vor allem durch ihre Investmentabteilungen eine Eigenkapitalrendite von 30%. Ackermann hat sein Ziel von 25% Rendite bei weitem übertroffen.

Mach dich doch vom Acker, Mann!

Aber zusammen mit dem Großteil aller Medien verschweigt ja Merkelwelle ein ganz entscheidendes Detail dieser griechischen Tragödie:

Im Zeitraum von 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Werte von 75 Milliarden Dollar. Und die Rüstungskäufe Ankaras lagen doppelt so hoch!
Athen erhält den Großteil seiner Waffen aus Deutschland und Frankreich. Leopard Panzer von Krauss Maffei und Kriegsschiffe von Thyssen- Krupp.

Davon hat uns Mövenpickguido noch nie was erzählt.

Und wo soll jetzt gespart werden in Griechenland?

Ganz einfach: Steuern rauf, Löhne und Renten runter.

Ist das denn nicht seit Jahrzehnten das erklärte Ziel der neoliberalen Verbrecherbande?

Und wir sollen glauben, dass das nicht hausgemachte, bewusst inszenierte Krisen sind, die nur einen einzigen Sinn und Zweck verfolgen: Uns so zu lähmen dass wir nie mehr aufbegehren und ihnen aus der Hand fressen wie brave Haustiere, verunsichert und verängstigt und dankbar für jeden Brocken Brosamen, der vom Tisch der Gewinner nach ihrem üppigen Festmahl zu Boden fällt - oder uns verächtlich hingeschmissen wird.

Dieser Kapitalismus ist nicht mehr zu retten, er ist ein Zerstörungsprojekt, das auf der Erniedrigung der Frauen und Armen basiert und durch Kriege immer neue Märkte schaffen und bereits erschaffene Werte künstlich wieder zerstören muss.

Und diese Kriege? Nichts anderes als die Rache alter Männer an der Jugend. Denn die ganzen Geistesgestörten aus dem "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" Club bleiben doch fett grinsend in ihren Chefsesseln und Kommandozentralen sitzen, während junge Männer und Frauen sich gegenseitig abschlachten. Und 70% der jungen Leute, die als Kanonenfutter eingesetzt werden, kommen aus der ehemaligen DDR!

Die Welt ist wahnsinnig geworden Willy, und dieser Wahnsinn wird uns auch noch als Demokratie verkauft.

Und drum werd ich jetzt Grieche.

Das ist ihr größter Trick: sie wollen Solidarität verhindern - und hoffen, uns zu spalten.

Und diese Solidarität ist auch ihre größte Angst. Denn für Mitgefühl ist kein Platz in den verhärteten Herzen der Superreichen.

Ja, drum werd ich jetzt Grieche.

Die wehren sich nämlich. Und sie wehren sich auch stellvertretend für uns.

Lasst uns solidarisch sein mit den wütenden und zornigen Griechen. Und dann geht es auch bei uns los, dann wehren wir uns ... wie richtige Griechen!
Und jetzt tanzen wir den Sorbas-Sirtaki, Willy!

Quelle: Website von Konstantin Wecker; www.konstantin-wecker.de





Zitat Nr. 121, 8. März 2010

Die Nato liebt die Frauen - die Frauen lieben zurück

Am Nachmittag des Internationalen Frauentages hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen um 16 Uhr eine Live-Video-Online-Diskussion organisiert, in der die Anstrengungen der Nato zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit hervorgehoben werden sollen.

"Die Nato liebt die Frauen - die Frauen lieben zurück", kommentiert der deutsche Frauensicherheitsrat, ein Netzwerk von Friedensaktivistinnen und Frauen aus politischen Stiftungen, diese Initiative. Der Frauensicherheitsrat sieht sich nämlich in großer Sorge um die Nato, die nach Einschätzung von Konkursverwaltern in die sofortige Insolvenz geschickt werden muss, um einen betrügerischen Bankrott zu vermeiden.

Bei ihrem Treffen Anfang Februar in Brüssel haben die 28 Nato-Verteidigungsminister laut Agenturmeldungen einen Finanzbedarf für 2010 von rund 2,5 Milliarden Euro genannt. Es fehlen jedoch gut 720 Millionen Euro für den Nato-Haushalt sowie eine Milliarde Euro für die Finanzierung der afghanischen Armee, Zusatzausgaben von Armee- und Polizeiausbildern in Afghanistan noch nicht mitgerechnet. Damit verbleibt mehr als die Hälfte der Nato-Ausgaben ungedeckt - eine Summe, die jedes marktwirtschaftliche Unternehmen in den Ruin treiben würde. Die ohne jede politische Strategie erfolgte Militärintervention in Afghanistan Ende 2001 ist nach Einschätzung des Frauensicherheitsrates auch in finanzieller Hinsicht zu einer abenteuerlichen Unternehmung mutiert, die angesichts von Wirtschaftskrise und aufgelaufenen Schulden im Euroraum und in den USA nicht mehr zu bezahlen ist.

Ein Blick in den Hauptbereich des Nato-Hauptquartiers in Brüssel genügte dem Frauensicherheitsrat, um diese Aussagen zu verifizieren: Wegplatten sind kaputt, Teppichstücke gehen hoch, Fußleisten sind abgesplittert, Trinkgläser sind blind, selbst das Toilettenpapier ist rau und dünn. Auf einem Großplakat wird zwar die Schönheit des geplanten neuen Hauptquartiers angepriesen, doch gut informierte Kreise sind überzeugt, dass dieser Neubau mangels Geld nie realisiert werden wird.

Angesichts dieser trostlosen Zustände macht der Frauensicherheitsrat der Führungsetage der Nato folgende Vorschläge, mit denen die drohende Insolvenz in letzter Minute abgewendet werden kann:
  • Rent a general: Nach dem Vorbild des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers könnten hohe Nato-Generäle oder Nato-Verteidigungsminister für Gesprächs- und Fototermine verkauft, geleast oder stundenweise vermietet werden.
  • Rent a tank: Die Außenwände von Panzern eignen sich vorzüglich als Plakatierungsfläche für Unternehmen aller Art. Werbeplakate und Parolen wie "Rent-to-kill" sollten dabei allerdings aus Imagegründen vermieden werden.
  • Rent a barrack: Nach dem jüngsten Bericht des Wehrbeauftragten nimmt der Körperumfang deutscher Männer - Soldaten und Zivilisten - in Besorgnis erregender Weise zu. Beim Eintritt des Verteidigungsfalls wird voraussichtlich fast die Hälfte Rekruten in den Panzeröffnungen oder Schützengräben stecken bleiben. Dem könnte mit einem Sofortprogramm zum Umbau von Kasernen in öffentliche Fitness-Studios entgegen gewirkt werden.
Pressemitteilung des Frauensicherheitsrats zum Internationalen Frauentag

Quelle: www.frauensicherheitsrat.de





Zitat Nr. 120, 6. Februar 2010

Jämmerlicher Friede(nsengel)

Ein jämmerlicher Friedensengel und ein Panzertarnnetz wurden von dem Künstler und Pazifisten im Kampfanzug, Wolfram Kastner, in einem Leiterwagen zum Münchner Rathaus gezogen, wo die Kriegsherren aus aller Welt mit Sekt und Häppchen vom Oberbürgermeister empfangen werden, bevor sie dann inmitten des militärischen Sperrgebiets in der Innenstadt den Fortgang der Kriege planen.

Wie jämmerlich der Friede in Deutschland ist, stellte Karl Valentin schon 1915 mitten im Krieg in einem fotografierten Selbstporträt als Friedensengel dar. Mitten im Krieg 2010 ist der falsche Frieden ebenso kläglich.

München hat eine vergoldete Siegesgöttin (die im Mund des Volkes zu einem falschen Friedensengel wurde) und die alljährlich stattfindende Kriegskonferenz (verharmlosend auch Sicherheitskonferenz genannt, weil dort die militärische Sicherung wirtschaftlicher Interessen geplant und höchst eindrucksvoll mitten in der Stadt quasi militärisch gegen die Bevölkerung gesichert wird.)

Im Zweiten Weltkrieg war die Siegesgöttin großmächtig verhüllt, damit die Sieges-Illusion nicht von feindlichen Bombern entdeckt und beschädigt würde.

Im gegenwärtigen Krieg, in den uns deutsche Politiker hineingezogen haben und der als humanitäre Intervention im Frieden getarnt wird, darf der Scheinfriedensengel aber nicht einmal mit einem winddurchlässigen Panzertarnnetz in einer Kunstaktion verhüllt werden, damit die getarnte Kriegsplanung und die Verlogenheit der Kriegsherren auch nicht ansatzweise konterkariert werden.

Die politischen Gründe für das Verbot einer Kunstaktion tarnt die Stadtspitze mit allerlei windigen Vorwänden. Zum Beispiel mit einer nicht berechneten "Verdoppelung der Windangriffsfläche" (weswegen die Siegesgöttin Nike vermutlich einem Stadtrat auf den Kopf fallen können möchte) und mit dem angeblichen "Privateigentum der Stadt" und mit einem Münchner GeschO-Paragrafen, der die Freiheit der Kunst der Willkür eines Ältestenrats für Kunstverbote ausliefert.

Mit dieser Aktion plädieren wir für einen echten Frieden, für den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan und für eine wirkliche Freiheit der Kunst - sogar in München.

Wolfram P. Kastner, Peter Zimmermann
Institut für Kunst und Forschung
5. Februar 2010





In Kürze ("Zitate des Tages")


Statisten für das Gefechtsfeld gesucht

Wir suchen motivierte und interessierte Mitarbeiter, die in einem interkulturellen Umfeld tätig sein wollen.
Unsere Statisten spielen in keinem Film, sondern sind wichtige Teilnehmer an Übungen, bei denen sie in künstlich angelegten Dörfern eine Rolle z. Bsp. als Dorfältester, Bürgermeister, Taxifahrer, oder Händler spielen. Ziel ist es, durch Simulation möglichst realitätsnah Alltagssituationen zu gestalten, um die ebenfalls teilnehmenden Militärangehörigen der NATO/US-Armee einen Umgang mit fremden Kulturen und deren Traditionen und Sprache näherzubringen, der auf zwischenmenschlichen Regeln und Respekt basiert. (...)
Unsere Mitarbeiter nennen wir Statisten wie im Film; der Übungsort wird Battlefield genannt, auch wenn es dort friedlich zugeht. Die korrekte Bezeichnung ist COB – Civilians on the Battlefield, also: Zivilisten auf dem Gefechtsfeld.

Jobangebot auf der Website von "Datey Eyrich GmbH", Ramstein; www.cob.datey.com/

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Merkel in guter Gesellschaft

On November 17, President Barack Obama named Chancellor Angela Merkel a recipient of the Presidential Medal of Freedom. Chancellor Merkel was honored for her commitment to freedom and her contribution to German unity. She will be awarded the Medal of Freedom alongside President George H. W. Bush, Congressman John Lewis, and twelve others who, according to President Obama, "have lived extraordinary lives that have inspired us, enriched our culture, and made our country and our world a better place."
Mitteilung der US-Botschaft, 18. November 2010

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Armes Amerika

Heute sind alles in allem an die 17 Prozent der US-Bürger arbeitslos, leben 40 Millionen Amerikaner von Lebensmittelhilfen, würde es in den kommenden 25 Jahren jeweils 130 Milliarden Dollar pro Jahr brauchen, um allein die amerikanische Verkehrsinfrastruktur auf europäisches Niveau zu bringen. Gegen all diese Probleme wird in den kommenden zwei Jahren wohl nichts unternommen werden, weil beide Parteien in Washington von anderen Interessen getrieben sind.
Aus einem Kommentar des Wiener "Standard" zum Ausgang der Kongresswahlen in den USA.
Lesen Sie mehr Kommentare und Stellungnahmen.

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Nazi-Diplomaten im Auswärtigen Amt

"Doch anstatt die Mitschuldigen an den Naziverbrechen aus dem Staatsdienst zu entfernen und gerecht zu bestrafen, wurden die Experten des Kriegsverbrechers Ribbentrop immer zielstrebiger in die entscheidenden Funktionen der Bonner außenpolitischen Institutionen geschoben. In dem bisher erschlossenen Archivgut befinden sich Unterlagen über die Tätigkeit von mehr als 520 ehemaligen Nazi-Diplomaten und anderer getreuer Beamten des faschistischen Staatsapparates, die wieder führende Positionen im Bonner Auswärtigen Amt innehaben. In den Spitzenfunktionen, als Abteilungs- oder Referatsleiter bzw. als deren Vertreter, sind mehr als 30 ehemalige Ribbentrop-Diplomaten oder andere führende Nazis tätig."
Kein Zitat aus dem am 27. Oktober 2010 vorgelegten Buch "Das Amt und die Vergangenheit" von Eckart Conze! Sondern aus dem seiner Zeit in der (alten) BRD verbotenen "Braunbuch - Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik", Berlin (DDR) 1965.
Siehe: "Anstatt die Mitschuldigen an den Naziverbrechen gerecht zu bestrafen ..."

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391.832 Feldberichte

Es ist die größte Enthüllung der US-Militärgeschichte: Die Plattform WikiLeaks hat 391.832 geheime Feldberichte zum Irak-Krieg veröffentlicht.
"Wir verurteilen entschieden die nicht autorisierte Veröffentlichung von Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen. (...)
Genau wie bei den bekannt gewordenen Afghanistan-Dokumenten sind wir sicher, dass unsere Feinde diese Informationen auf Hinweise untersuchen werden, wie wir verfahren, mit unseren Quellen umgehen, in Gefechtssituationen reagieren und wie es um die Wirksamkeit unserer Ausrüstung bestellt ist. Diese Verletzung von Geheimhaltungsbestimmungen könnte zum Tod unserer Soldaten führen und derer, die gemeinsam mit ihnen kämpfen."

Stellungnahme des Pentagon, mitgeteilt von SPIEGEL-online, 22.10.2010.
Mehr in unserer "Kriegschronik" vom 22.-24. Oktober.

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Westerwelles Sicht auf Indiens Atomwaffen

We appreciate India’s commitment in the area of nuclear disarmament. Although it is not a member of the NPT, India is an important partner.
Wir begrüßen Indiens Engagement auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung. Obwohl es nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist, ist Indien ein wichtiger Partner.
Außenminister Westerwelle in seiner Rede im Indian Institute of Technology in New Delhi, 18. Oktober 2010. Ob er wohl weiß, dass Indien über ca. 110 Atomwaffen verfügt und zusammen mit Pakistan, Israel und Nordkorea zu den vier inoffiziellen Atomwaffenstaaten gehört?

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Kriegsalltag

17. Oktober: Bei einem Gefecht in der nordafghanischen Provinz Kundus ist ein Bundeswehrsoldat verletzt worden. Etwa zehn Kilometer westlich der Provinzhauptstadt Kundus wurden deutsche Soldaten der NATO-Truppe ISAF beschossen, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam am 17. Okt. mitteilte. +++ Westlich von Masar-i-Scharif (Nordafghanistan) starb ein schwedischer Soldat, zwei weitere schwedische Soldaten wurden verletzt. Am selben Tag kam im Süden Afghanistans ein NATO-Soldat bei einem Bombenanschlag ums Leben.
14. Oktober: Im Westen Afghanistans sind drei NATO-Soldaten bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen.
13. Oktober: Vier NATO-Soldaten starben bei der Explosion eines von Aufständischen versteckten Sprengsatzes im Süden des Landes. +++ Ein weiterer Soldat wurde bei einem Feuergefecht mit Rebellen in Ostafghanistan getötet. +++ Ein Soldat starb durch eine Mine im Süden. Zu den Nationalitäten der Getöteten machte die NATO wie üblich keine Angaben.

Laufend aktuelle Meldungen aus Afghanistan entnehmen Sie unserer "Kriegschronik".

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Westerwelle ins Stammbuch!

"Es gibt mehr Dekadente unter den Hotelbesitzern als unter den Hartz IV-Empfängern."
Oskar Negt in einer Diskussion auf dem Kongress "Demokratie und Öffentlichkeit" am 2. Oktober 2010.
Lesen Sie hier den Kongressbericht.

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Xavier Naidoo: "Man sollte aufhören uns anzulügen"

Ich habe ein Konzert für die deutschen Soldaten gegeben und viele interessante Gespräche mit Generälen und Kommandanten geführt. Ich bin kein erklärter Pazifist, ich bin jemand, der sich verteidigt und an eine Verteidigungsarmee glaubt. Ich glaube nur nicht an diesen Afghanistan-Einsatz. Man sollte bitte aufhören, uns anzulügen, weshalb man in Afghanistan ist. Es geht nicht darum, Mädchen in Schulen zu schicken, sondern ganz klar um Wirtschaftsinteressen.
Der 38-jährige Soul-Sänger Xavier Naidoo in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost, 27. August 2010.

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Verständnis für Angriffskrieg

Ein israelischer Angriff auf die Infrastruktur des iranischen Nuklearprogramms ist riskant und wird schwerwiegende negative Folgen haben. Die politischen Führer Israels können – in voller Erwartung dieser negativen Folgen – zu dem Schluss kommen, dass er dennoch die einzige Option ist, die ihnen bleibt, um ihr Land und Volk vor einem nuklearen Holocaust zu schützen. Wenn es zu einer Militäroperation Israels kommt, werde ich diese Folgen fürchten und die Opfer auf beiden Seiten beklagen. Aber ich hoffe, dass der Westen und mein eigenes Land dann nicht Israel die Schuld zuschieben. Ahmadinejad und die Extremisten, die ihn umgeben, fordern die Tragödie heraus.
Dieses Zitat stammt nicht etwa aus einer Studie eines neokonservativen Think Tanks der USA oder der NATO. Nein, es stammt aus einer Expertise eines der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, der "Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" (HSFK). Der Autor, Harald Müller, ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der HSFK. Der Beitrag, ein leidenschaftliches Plädoyer für einen schärferen Sanktionskurs des Westens gegen den Iran, ist als Standpunkte-Papier 2/2010 der HSFK erschienen und kann hier heruntergeladen werden:
Krieg in Sicht? Das iranische Nuklearprogramm und das Sicherheitsdilemma Israels [pdf-Datei; externer Link]
Wir lassen das Zitat unkommentiert - es hat uns buchstäblich die Sprache verschlagen. Statt dessen verweisen wir auf einen Beitrag, den wir vor wenigen Tagen bei uns veröffentlicht haben: Iran – auf des Messers Schneide (Norman Paech). Darin wird vor allem die verhängnisvolle Sanktionspolitik des Westens kritisiert, welche nur "die Staaten auf einer abschüssigen Rampe in Richtung Krieg zu treiben droht".

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"Taliban sind pragmatische Menschen"

WELT ONLINE: Wenn die Allierten Afghanistan verlassen, ohne dass dort ein Regime installiert ist, das für Frieden und Sicherheit sorgen kann, wäre dann eine neue Terrorherrschaft der Taliban denkbar? Mit einem sicheren Hafen für die Terrororganisation al-Qaida, die ein zweites '9/11' in Szene setzen könnte?

Rashid: Nein, die afghanischen Taliban haben kein Interesse an internationalen Tätigkeiten, an globalem Terror. Ich glaube sogar, dass sie aus den Erfahrungen seit den Anschlägen vom 11. Dezember 2001 gelernt haben. Warum sollten sie nicht ein Arrangement mit dem Westen treffen, dass ihnen die komplette weltpolitische Isolation erspart, die sie nach den Anschlägen, aber auch davor erfahren haben? Die Taliban sind pragmatische Menschen."
Ahmed Rachid ist einer der renommiertesten Experten für den zentralasiatischen Raum. Das Zitat stammt aus einem Interview, das er am 16. September 2010 der Online-Ausgabe der WELT gegeben hat.

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9 Jahre Besatzung: Steigende Tendenz bei Selbsttötungen afghanischer Frauen

Die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale hat vor wenigen Tagen auf das drängende Problem der Selbsttötungen afghanischer Frauen hingewiesen. Aufgrund wachsender Gewalt und einem Leben ohne Rechte entscheiden sich verzweifelte Frauen und Mädchen in Afghanistan in zunehmendem Maße sich selbst zu töten. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie des afghanischen Gesundheitsministeriums geht von einer steigenden Anzahl von Afghaninnen zwischen 15 und 40 Jahren aus, die sich ihr Leben nehmen. Die Untersuchung spricht von rund 2.300 Selbsttötungsversuchen jährlich und damit einer erheblichen Erhöhung in den letzten Jahrzehnten.
Viele Afghaninnen wählen die Methode der Selbstverbrennung, da Brennstoff in der Küche für die ins Haus verbannten Frauen leicht erreichbar ist, andere greifen zu Rattengift. Ursache für die Verzweiflungstaten ist zumeist die Hoffnungslosigkeit vieler Frauen, die keinen anderen Ausweg aus der Gewalt mehr sehen, wie medica mondiale auch in einer eigenen, 2007 veröffentlichten Studie feststellen musste. "Viele Frauen leben vollkommen rechtlos und sind der Willkür und Gewalt ihrer Ehemänner und deren Familien ausgeliefert; andere sind abgrundtief verzweifelt, weil sie zwangsverheiratet werden sollen", so Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale. Die Zahl von Selbsttötungen nähme bereits seit einiger Zeit zu, da die Situation für die Frauen immer schwieriger werde.

Quelle: Pressemitteilung von medica mondiale vom 8. September 2010 anlässlich des Welttages der Suizidprävention.

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In memoriam Wolfgang Abendroth

Am 15. September 1985 starb der Jurist und Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth, dessen akademischem und politischem Wirken sich auch die Mitglieder der AG Friedensforschung verpflichtet fühlen. Lesen Sie zwei Beiträge (von Georg Fülberth und Andreas Diers) auf unserer Seite: Transformation - Demokratisch zum Sozialismus sowie eine frühere Würdigung von Gert Meyer: "Man muss für Hoffnung kämpfen, solange noch der Schatten der Möglichkeit eines Erfolges bleibt".

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Dortmund: Proteste gegen Neonazis erfolgreich

Zwischen 10.000 und 15.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 4. September, gegen einen Nazi-Aufmarasch zu einem sog. "Nationalen Antikriegstag". Das Bundesverfassungsgericht hatte den braunen Aufmarsch erlaubt, obwohl bei einem der Organisatoren des Nazimarsches zwei Tage zuvor Sprengstoff gefunden worden war und die Dortmunder Polizei daraufhin die Nazi-Demo verbot.
Das Blockadebündnis "Dortmund stellt sich quer" sprach im Anschluss von einem Erfolg der Nazigegner:
"Wir haben es geschafft, in der ersten Phase unseres Blockadekonzepts fast zwei Stunden den Dortmunder Hauptbahnhof zu blockieren und die Anreise der Nazis massiv zu behindern. Schon diese Blockaden wurden durch teilweise massive und völlig übermäßige Gewaltanwendung von Seiten der Polizei aufgelöst. (...)
In der zweiten Phase haben wir trotz massiver Polizeipräsenz in Hör- und Sichtweite zu den Nazis protestiert. Dies gelang, obwohl wir von Seiten der Polizei massiv mit Versammlungsverboten, Massenfestnahmen, Polizeikessel, Platz- und Ortsverweisen überzogen wurden.
Die dritte Phase unserer Blockaden waren gar nicht mehr notwendig. Die Nazis haben ihre Standkundgebung so sehr in die Länge gezogen, dass ihren eigenen Teilnehmern offensichtlich langweilig wurde und sie nach und nach den Kundgebungsort am Dortmunder Hafen verließen – bei laufender Kundgebung!
Das Ziel der Nazis, einen Aufmarsch durch die Dortmunder Nordstadt zu veranstalten, haben wir mit unseren Blockaden erfolgreich durchkreuzt. Auch die Tatsache, dass anreisende Nazis nicht mehr zu ihrer Kundgebung durchkamen, ist unserem Widerstand zu verdanken."


Aktuelle Infos: Tausende Antifaschisten blockierten Nazis in Dortmund

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NPD wirbt um Sarrazin

"Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungsbeauftragter der NPD fungiert." Udo Voigt, Chef der rechtsextremen NPD, am 30. August 2010 im ARD-Magazin "Report Mainz" über Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin
Lesen Sie auch:
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Offener Rassismus: Sarrazins Sprüche (eine kleine Auswahl)

"Eine große Zahl an Arabern und Türken (..) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich auch vermutlich keine Perspektive entwickeln." (2009)

„Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ (2009)

„Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen." (2009)

"Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." (2010)

"Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

"Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt"

„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ (2009)

„Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen. (..) Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben.“ (2009)

„Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ (2008)


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Was machen deutsche Soldaten in anderen Ländern der Welt?

In Deutschland herrscht Frieden. Als Kind kannst du zur Schule gehen, du kannst Sport treiben, dich mit deinen Freunden treffen. Aber das ist nicht überall so.
Vor allem außerhalb Europas gibt es sehr viele Länder in schwierigen Situationen. In einigen von ihnen herrscht Krieg. Menschen werden verletzt und müssen sterben. Deutschland und viele andere Länder wollen das nicht zulassen. Sie wollen helfen, die Konflikte zu lösen. Deshalb schicken sie Soldatinnen und Soldaten in diese Länder.
Zurzeit sind 6.900 Deutsche in Krisengebieten im Einsatz. Gemeinsam mit befreundeten Ländern trägt die Bundeswehr dazu bei, gewaltsame Konflikte zu verhindern oder zu beenden. Gleichzeitig hilft sie, den Frieden zu sichern und zu bewahren.

Aus einer Handreichung der Bundesregierung für Schüler/innen von 10-14 Jahren (www.regierenkapieren.de).
Und da soll man zulassen, dass Bundeswehroffiziere an den Schulen über "Friedens- und Sicherheitspolitik" dozieren?
Beachten Sie bitte unser Dossier: Schule und Bundeswehr

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Missbrauch unwahrscheinlich

Unabhängige Experten wie David Albright vom Institute for Science and International Security in Washington halten es zwar "nicht für ausgeschlossen, aber für relativ unwahrscheinlich", dass Iran die Brennstäbe für den Bombenbau missbraucht. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA überwachen den Meiler, zudem fallen bei Normalbetrieb zur Stromerzeugung neben waffenfähigem Plutonium239 auch andere Isotope an, die das Material für militärische Zwecke ungeeignet machen.

Sollte Iran den Reaktor so fahren, dass er optimal den Bombenstoff erbrütete, fiele das schnell auf. Zudem besitzt das Land noch keine Wiederaufarbeitungsanlage, um das Plutonium herauszulösen.
Paul-Anton Krüger in der Süddeutschen Zeitung vom 21. August 2010.
Lesen Sie mehr über das iranische Atomprogramm: Politik ohne Konzepte

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Von China lernen

Was Angela Merkel in ihren DDR-Jahren nicht vergönnt war, erfüllte sich gestern in Peking: ein Besuch an der Zentralen Parteihochschule. Dort sprach sie mit Studenten, kommunistischen Parteikadern also, und man kann nur hoffen, dass sie bei solchen Gelegenheiten auch zuhört. Denn die Wissenden, sagt ein chinesisches Sprichwort, reden nicht viel, die Redenden wissen nicht viel. Merkel redete – auch darüber, dass die Marktwirtschaft in China leider noch nicht voll durchgesetzt sei. Höflich hörten die Chinesen zu und vielleicht fiel ihnen dabei diese Spruchweisheit ein: "Auch wenn die Biene einen gestreiften Rücken hat, ist sie noch lange kein Tiger." Wir Daheimgebliebenen aber möchten der Kanzlerin zurufen: "Wenn du schon kein Stern am Himmel bist, sei wenigstens eine Lampe im Haus." Das wäre schon mal was.
Aus: Neues Deutschland, 17. Juli 2010 (Autor: wh)

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Waisenkinder

"Es ist makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen."
Der ehemalige Vorsitzende der vor wenigen Tagen verbotenen IHH in einer Presseerklärung. Weiter lesen!

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Er hat nichts gegen das Ausland. Er interessiert sich nur nicht dafür.

Süddeutsche Zeitung (26.06.2010) über Außenminister Westerwelle.

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Who's Biden?

"Are you asking about Vice President Biden?" McChrystal says with a laugh. "Who's that?" General McChrystal laut Pop-Magazin "Rolling Stone". Am 23. Juni wurde der General von seinem Posten als Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan entlassen.
Lesen Sie mehr!

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Drewermann 70

Das Töten von Menschen ist nicht das Retten von Menschen. Das Bomben von Menschen ist nicht das Befreien von Menschen. Die Kinder, die heute acht Jahre alt sind in Afghanistan, gehen mit schreckgeweiteten Augen durch die Straßen und haben nie gesehen den Aufgang eines Morgenrots von Freiheit und Frieden. Wir sind es den Menschen, die da heute leben, schuldig, mit dem Wahnsinn aufzuhören.
Eugen Drewermann auf der Kundgebung der Friedensbewegung am 20. Februar 2010 in Berlin. (Zur ganzen Rede!)

Eugen Drewermann wird am Sonntag, den 20. Juni 2010, 70 Jahre alt. Dazu unseren herzlichen Glückwunsch!

Siehe: Einzig Liebe und Befreiung von Angst

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Hatte Köhler also doch Recht?

Das Argument vom "Krieg gegen den Terror", von der Sicherheit des Westens, die am Hindukusch verteidigt werde, überzeugt kaum noch. Während von Washington bis Berlin Abzugsszenarien entworfen werden, unterstützen die Rohstofffunde jene Geo-Strategen, die eine permanente westliche Militärpräsenz in Afghanistan propagieren.
Frankfurter Rundschau, 15. Juni 2010

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Israel sollte sich entschuldigen

Die gegenwärtige israelische Führung hat "Sicherheit" zu einem surrealen neuen Kult aufgeblasen, der über die Moral triumphiert.
Nicht alle Israelis hängen dieser Logik an. Nicht alle fühlen sich sicherer, wenn zivile Demonstranten in unserem Namen erschossen werden. Israel sollte sich entschuldigen und Wiedergutmachung leisten. In diesem speziellen Fall müssen wir uns selbst bei denjenigen entschuldigen, die uns und unseren Staat offen verabscheuen. Schließlich ist Hass kein strafbares Verbrechen.
Gemäßigte israelische Bürger, die nichts mit dem Flottenfiasko zu tun hatten, sollten ihre Häupter aus Scham über die Aktionen ihrer Regierung senken. Anschließend sollten wir unsere Augen wieder erheben und stolz die Blicke auf jene Palästinenser richten, die bereit sind, mit uns über Frieden zu sprechen und ihnen sagen: "Machen wir uns an die Arbeit. Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Fania Oz-Salzberger, Professorin an der Universität Haifa und der Monash University. In: Die Welt (online) vom 9. Juni 2010 (Kommentar: "Israels Regierung muss sich entschuldigen")

Lesen Sie weitere Meldungen in unserem Gaza-Dossier.

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Die meisten Israelis finden gut, was die Regierung tut

In Israel demonstrierten am 3. Juni Tausende vor der türkischen Botschaft unter dem Motto "Wir lieben Israel". Die meisten Tageszeitungen berichten über die "Terroristen" der Gaza-Flottille. Eine Umfrage der Tageszeitung Maariv (2.6.) ergab bei den jüdischen Israelis eine Zustimmung von 94,4 Prozent zu dem gewaltsamen Vorgehen gegen den humanitären Schiffskonvoi.
Agenturen, 4. Juni 2010.

Mehr als die Hälfte der Israelis wünscht nach einer gestern veröffentlichten Umfrage eine Untersuchungskommission. Man kann vermuten, dass dies nur wegen unserer Soldaten ist, weil sie geschlagen und gedemütigt worden sind. Denn was wäre sonst noch zu untersuchen?
Aus einem ironischen Kommentar von Gideon Levy in Haaretz, 3. Juni 2010

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Deutsche Interessen

Den deutschen Soldaten in Afghanistan sollte nach den Worten von Bundespräsident Köhler mit mehr Respekt begegnet werden. Die Bundeswehr leiste dort Großartiges unter schwierigsten Bedingungen, sagte Köhler im Deutschlandradio Kultur nach einem Besuch im Feldlager Masar-i-Scharif. Es sei in Ordnung, wenn kritisch über den Einsatz diskutiert werde. Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler 'freie Handelswege'.
Meldung des Deutschlandfunks, 22. Mai 2010, 12 Uhr. Das dazu gehörende Interview enthielt diese Äußerung nicht (mehr).
Lesen Sie hier alles über Köhlers Reise nach Afghanistan und sein merkwürdiges Interview - und was er wirklich sagte.

Was würde der Kabarettist Volker Pispers dazu sagen?
Wir beschützen nun nicht mehr nur das, was wir besitzen, sondern auch das, was wir gerne hätten!

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Niemals

Es ist wahr, und die Kriege im Vorderen Orient zeigen das: Kriege sind nicht Kämpfe für Freiheit und Demokratie, sie sind und waren immer Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte, und daran beteiligt sich Die Linke niemals.
Oskar Lafontaine auf dem Parteitag der LINKEN, Rostock, 15. Mai 2010.

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Härtetest für Schweizer Armee

Die Schweizer Armee ist auf der Suche nach der idealen Socke für Soldaten einen Schritt weiter. Rekruten der Kaserne Aarau prüften diese Woche in einem Härtetest High-Tech-Socken und den neuen Kampfstiefel. Fazit: Auftrag erfüllt, Anti-Blasen-Socken sind wohl machbar.
Die 60 Rekruten mussten die zehn einzelnen Prototyp-Socken aus verschiedenen Fasern täglich auf einem einstündigen, 6,5 Kilometer langen Marsch tragen.
Die Rekruten testeten Socken zusammen mit dem Prototypen für einen neuen Kampfstiefel, wie Andreas Stier, armasuisse-Projektleiter "neue Fussbekleidung", an einer Medienkonferenz in Aarau sagte. Die Resultate der Sockentests würden in die Entwicklung der neuen Kampfstiefel einfliessen.
"Die Socken und Schuhe sind sensationell", fasste Rekrut Murat Yilgrim seine Erfahrungen zusammen. Er habe keine Blasen bekommen.
Der neue Kampfstiefel soll das 20 Jahre alte Modell ersetzen, dessen Passform sogar 50 Jahre alt ist. Den alten Stiefel gibt es in 96 verschiedenen Grössen.

Quelle: www.swissinfo.ch, 07. Mai 2010

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Viele Arten zu töten

"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten."
Bertolt Brecht (Werk: Me-Ti. Buch der Wendungen)

Dieses Brecht-Zitat sollte auf dem Grabstein einer Frau stehen, die im Widerstand gegen die Faschisten und beim Wiederaufbau des ROTEN Hauau eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Stadt Hanau hat es verboten. Luise Bröll bekam ein "Armenbegräbnis". Auf dem von einigen jungen Linken gestifteten Grabstein steht jetzt statt des Brecht-Zitats:
Louise Bröll
29.03.1905 - 11.12.1985
- Dein Stern leuchtet weiter


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Der Tod muss nur Sinn machen ...

Machen wir uns nichts vor: Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird noch lange dauern. Es werden weitere Soldaten sterben.
Und es wird die größte Herausforderung für Angela Merkel, diesem Einsatz einen Sinn zu verleihen. Das ist nicht nur politisch nötig, die Kanzlerin ist es den Soldaten schuldig.
Wenn es überhaupt etwas Schlimmeres als den Tod gibt, dann ist es ein sinnloser Tod.

Aus einem BILD-Kommentar vom 23. April 2010 (online); Titel: "Es darf nicht sinnlos sein"

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Aber die Tafeln lügen

Die Tafeln sind eine Sitte wie jede andre auch, ein ehrendes Gedenkzeichen für die Toten. Aber die Tafeln lügen. Es muß nicht heißen: »tué pour la patrie« – es muß heißen: »tué par la patrie«. Getötet durch diesen niedrigen Begriff »Staat«, getötet durch diesen Wahnsinn, der die Heimat, die jeder liebt, mit einem Nützlichkeitsbegriff verwechselt, der den meisten nicht einmal von Vorteil ist, sondern nur den wenigen. Stirbt man für eine Weizenagentur? Für eine Hypothekenbank? Man stirbt für und durch das Vaterland, und das kommt im wesentlichen auf dasselbe hinaus.
Tafeln, wie lange noch – ? Wie lange noch lassen sich erwachsene Menschen einreden, dass eine sinnlose und anarchische Organisation zwischen den Staaten ein Recht hat, das Leben zu nehmen? Wie lange noch lassen sich Mütter die Söhne, Frauen die Geliebten, Kinder den Vater abschießen für eine Sache, die nicht die Kosten für den Mobilmachungsbefehl wert ist? Wie lange noch wird Mord sanktioniert, wenn der Mörder sich nur vorher eine Berufskleidung anzieht, seine Kanonen grau anstreicht, seine Gasbomben von der Kirche einsegnen lässt und sich überhaupt gebärdet wie der Statist einer Wagner-Oper? Uns fehlen andere Tafeln. Uns fehlt diese eine:
Hier lebte ein Mann,
der sich geweigert hat,
auf seine Mitmenschen zu schießen.
Ehre seinem Andenken!


Kurt Tucholsky, aus: Die Tafeln (1925)

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Soll die Bundeswehr raus aus Afghanistan?

Die Frankfurter Rundschau legte diese Frage ihren Online-Leser/innen vor. Hier ein Zwischenergebnis:

"Ja, nie wieder soll ein deutscher Soldat auf fremden Boden kämpfen"
4570 / 37,56%
"Ja, für jeden Konflikt muss es eine friedliche Lösung geben"
3457 / 28,41%
"Ja, solange die Regierung den Krieg als humanitären Einsatz tarnt"
1860 / 15,29%
"Nein, die afghanische Zivilbevölkerung braucht unsere Hilfe"
999 / 8,21%
"Nein, wir Deutschen haben eine Verantwortung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus"
958 / 7,87%
"Nein, wozu brauchen wir die Bundeswehr, wenn sie nicht eingesetzt wird"
214 / 1,76%
"Dazu habe ich keine Meinung"
109 / 0,9%

Teilnehmer gesamt: 12.167 (8. April 2010, 11 Uhr)

Ergebnis zusammengefasst:
Für den Abzug der Bundeswehr: 81 Prozent
Gegen den Abzug: 18 Prozent


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REMOVAL OF UNITED STATES ARMED FORCES FROM AFGHANISTAN

Debatte im US-Kongress über den Abzug der Truppen aus Afghanistan am 10. März 2010. Ausschnitte aus den Reden von John Duncon, Donna Edwards, Alan Greyson, Dennis Kucinich, Barbara Lee, Jim McGovern, Jerrold Nadler, Chellie Pingree.
Live Stream! (6 Minuten; externer Link)

Der Diskussion lag ein Resolutions-Entwurf zu Grunde, der von Dennis Kucinich u.a. eingebracht wurde und in dem der Abzug der Truppen spätestens 30 Tage nach Annahme der Resolution bzw. spätestens zum 31. Dezember 2010 gefordert wird.
Hier ist der Text der Resolution (111th CONGRESS, 2d Session, H. CON. RES. 248):
IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
March 4, 2010
CONCURRENT RESOLUTION
Directing the President, pursuant to section 5(c) of the War Powers Resolution, to remove the United States Armed Forces from Afghanistan.
Resolved by the House of Representatives (the Senate concurring),
SECTION 1. REMOVAL OF UNITED STATES ARMED FORCES FROM AFGHANISTAN.
Pursuant to section 5(c) of the War Powers Resolution (50 U.S.C. 1544(c)), Congress directs the President to remove the United States Armed Forces from Afghanistan -
(1) by no later than the end of the period of 30 days beginning on the day on which this concurrent resolution is adopted; or
(2) if the President determines that it is not safe to remove the United States Armed Forces before the end of that period, by no later than December 31, 2010, or such earlier date as the President determines that the Armed Forces can safely be removed.

Quelle: http://thomas.loc.gov/

Nachtrag:
Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan abgelehnt. 356 Abgeordnete, stimmten am 10. März gegen eine entsprechende Resolution des Demokraten Dennis Kucinich, 65 unterstützten das Anliegen.

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Umgangssprachlich

Bei der Realität in der afghanischen Region, in der am 2. April drei deutsche Soldaten im Kampf getötet wurden, "kann man umgangssprachlich von Krieg reden", sagte Verteidigungsminister zu Guttenberg am Sonntag (4. Apr.) vor Journalisten in Bonn.
Nachrichtenagenturen am 4. April 2010.
Uns interessieren "umgangssprachliche" Bezeichnungen für Minister oder die ganze Regierung, die für das afghanische Schlamassel verantwortlich sind.

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Verpasste Chance

Dass bei der Ausarbeitung dieses Antrages nicht alle Fraktionen beteiligt wurden, zeigt, dass die ideologischen und parteipolitischen Scheuklappen nicht ganz abgelegt werden konnten. Der Ausschluss der Linken, obwohl in der Sache eigentlich Konsens herrscht, ist aus Sicht der Grünen eine verpasste Chance.
Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 26. März 2010 im Bundestag. Vier Parteien haben ohne die LINKE einen gemeinsamen Antrag zur atomaren Abrüstung vorgelegt.
Mehr dazu hier!

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Gratulation!

Die AG Friedensforschung gratuliert Sabine Schiffer zu dem verdienten Freispruch. Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit. Sabine Schiffer ist immer wieder gern gesehene Referentin und Moderatorin bei den "Friedenspolitischen Ratschlägen", den Sommerakademien des "Friedensratschlags" sowie den "Friedensvorlesungen" der AG Friedensforschung an der Uni Kassel.
Lesen Sie dazu: Meinungsfreiheit versus üble Nachrede

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Primitiver Kapitalismus

Das Streben nach einem primitiven Kapitalismus bringt nicht das erwünschte Ergebnis. Viele Probleme, auf die Karl Marx und Friedrich Engels aufmerksam gemacht haben, kommen heute zum Vorschein.
Der japanische Vizeminister Motohisa Furukawa (Demokratische Partei) am 23. März 2010 in einer Pressekonferenz in Tokio.

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Wahrheit +++ Dichtung +++ Wahrheit +++ Dichtung

Ban Ki Moon hat eine Stippvisite ins Elend unternommen. Im Gaza-Streifen durfte der UN-Generalsekretär die Trümmer von Häusern und Hoffnungen besichtigt - aber er hat den dort lebenden Menschen keine Antwort auf die Frage gegeben, wie Häuser wieder aufgebaut und Hoffnungen genährt werden könnten. Denn die Vereinten Nationen sind hilflos gegenüber der israelischen Blockade, die auch die Einfuhr von Baumaterial und sogar von Klopapier verhindert. All ihre Appelle zerschellen an den Mauern, hinter denen 1,5 Millionen Palästinenser eingepfercht sind.
Peter Münch in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 22. März 2010

Die internationale Gemeinschaft ist einer glatten Lüge über eine israelische Belagerung des Gazastreifens auf den Leim gegangen, während sie die Fakten ignoriert. Internationale humanitäre Hilfe gelangt seit Jahren unaufhörlich in den Gazastreifen und endete in keiner Weise nach der Operation „Gegossenes Blei“, denn 30.576 Hilfstrucks fuhren im Jahr 2009 in das Gebiet.
Jacob Shrybman in einem Artikel, der am 22. März von der Israelischen Botschaft in Berlin verbreitet wurde.
Lesen Sie mehr.

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Eugen Drewermann auf YouTube

Am 20. Februar, wenige Tage vor der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag, protestierte die Friedensbewegung mit einer vielbeachteten Kundgebung und Demonstration gegen den Krieg (Motto: "Kein Soldat mehr!"). Hauptredner auf der Kundgebung am Bebelplatz war der bekannte Theologe Eugen Drewermann.
Die eindrucksvolle Rede ist auf einem Video-Stream zu verfolgen, und zwar in drei Teilen:
Teil 1 - Teil 2 - Teil 3
Und hier geht es zum Manuskript der Rede: "Krieg dient niemals dem Frieden"


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Enttäuscht

"Politik besteht aus Kompromissen. Ich bin aber enttäuscht über die Ideen für die Gesundheitsreform und die Truppenaufstockungen in Afghanistan. Die Leute fühlen sich ein bisschen im Stich gelassen, weil sie wohl irgendwie gedacht haben, dass alle ihre Probleme verschwinden würden. Aber echte Veränderung muss von den Leuten kommen. Man kann nicht auf eine Führungspersönlichkeit warten."
Hollywood-Star Matt Damon, der sich im Wahlkampf für US-Präsident Barack Obama engagiert hatte, laut "New York Daily News", 1. März 2010.
In seinem neuen Film, dem Kriegs-Thriller «Green Zone», spielt Matt Damon einen US-Soldaten, der die Lüge der Bush-Regierung über die Massenvernichtungswaffen im Irak aufdecken will.

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Der "Eklat"

Während der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Krieg kam es am 26. Februar 2010 zu einem Eklat: Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert schloss alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE von der weiteren Sitzung aus, weil diese nach der Rede ihrer Abgeordneten Christine Buchholz Plakate mit den Namen der beim Kundus-Massaker am 4. September 2009 getöteten Zivilpersonen in die Höhe hielten. Die Linke hatte in vorhergehenden Sitzungen mehrmals vergeblich versucht, den Bundestag zu einem förmlichen Gedenken an die Kundus-Opfer zu bewegen.
Es folgt das Video-Stream von dem Vorfall:



Hier geht es zur ganzen Debatte!

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"Sorry." - Wie oft noch, Mr. McChrystal?

Nach dem Tod dutzender Zivilisten durch einen Luftangriff in Afghanistan hat sich NATO-Kommandeur Stanley McChrystal bei der Bevölkerung entschuldigt.
"Wir sind zutiefst betrübt über den tragischen Verlust unschuldigen Lebens", sagte McChrystal in einer Videobotschaft für das afghanische Fernsehen.
"Ich habe eine gründliche Untersuchung in Gang gesetzt, um zu verhindern, dass dies noch einmal passiert."
Nachrichtenagentur AFP am 23. Februar 2010.
Tagesaktuelle Nachrichten vom Afghanistan-Krieg in unserer Kriegschronik

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Kopflos abziehen?

"Meine Botschaft an die Demonstrantinnen und Demonstranten ist: Es ist gut, dass man eine gesunde Skepsis hat, wenn es um Militäreinsätze im Ausland geht. Aber man darf nicht naiv sein. Es würde kein einziger Brunnen gebohrt, es würde kein Krankenhaus gebaut und es würde kein Mädchen zur Schule gehen können, wenn wir jetzt einfach kopflos abziehen und Afghanistan sich selbst überlassen würden. Abgesehen davon wäre es auch ein erhebliches Risiko für unsere eigene Sicherheit hier in Europa."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) laut Nachrichtenagenturen im Anschluss an den Protest der Friedensbewegung am 20. Februar 2010 in Berlin.
Weniger über Westerwelle, dafür mehr über die Demo gibt es hier!

Kopflos töten

Bei einem Luftangriff der Nato in der südafghanischen Provinz Uruzgan sind am 21. Februar nach Angaben der afghanischen Regierung mindestens 21 Zivilisten getötet worden, darunter mehrere Frauen und Kinder. Die internationale Truppe hatte sie mit Taliban-Kämpfern verwechselt, wie das Innenministerium in Kabul am 22. Feb. mitteilte. Die Internationale Schutztruppe ISAF teilte mit, ISAF-Kommandant Stanley McChrystal habe sich bei Präsident Hamid Karzai für den "tragischen Vorfall" entschuldigt.
Nachrichtenagenturen am 22. Februar 2010.
Tagesaktuelle Nachrichten vom Afghanistan-Krieg in unserer Kriegschronik

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"Sicherheitslage"

"Aufgrund der Sicherheitslage können wir Ihren Aufzug weiterhin nicht durchführen. Bitte verbleiben Sie auf dem Platz."
Wiederholte Polizeiansagen an die Adresse von ca. 4.000 Nazis, die an ihrem "Trauermarsch" durch Dresden von Tausenden Gegendemonstranten gehindert wurden.
Mehr über den 13. Februar 2010 in Dresden hier!

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Waffenruhe - nicht für die NATO

"Mit dem Beginn der XXI. Olympischen Winterspiele in Vancouver rufen die Vereinten Nationen und die Olympische Bewegung erneut zu einer weltweiten Waffenruhe für die Dauer der Spiele auf." Aus der Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon vom 12. Februar 2010.

Einen Tag nach Beginn der Winterspiele in Vancouver begann die NATO eine Großoffensive in Afghanistan. Es handelt sich nach NATO-Angaben um eine der größten Offensiven seit Beginn des Afghanistan-Kriegs Ende 2001.
Überschattet wurde der Vorstoß von dem Tod von zwölf Zivilisten, die am 14. Februar durch einen fehlgeschlagenen Raketenangriff starben. ISAF-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal bat nach NATO-Angaben bei Präsident Hamid Karsai um Entschuldigung.

Agenturmeldungen.

Die ISAF-Truppen sind auf Grund eines Mandats der Vereinten Nationen in Afghanistan. Ban Ki-moon ist oberster Repräsentant der UNO. Gilt sein Appell für alle Kämpfer der Welt, nur nicht für die eigenen?

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Abzug! Abzug?

Im Gegenteil. Es handelt sich um einen festen Termin für den Beginn des Rückzugs. Das aber darf nicht verwechselt werden mit dem Zeitrahmen für den vollständigen Rückzug, was manche gemacht haben.
Richard Holbrooke in einem SZ-Interview (05.02.10) auf die Frage, ob das Datum eines Abzugs aus Afghanistan nicht entscheidend sei.

In zentralen Fragen hat sich die Bundesregierung auf die SPD zubewegt. ... Wir erwarten ein deutlicheres Bekenntnis zum Beginn des Abzugs in 2011 sowie zur schrittweisen Beendigung unseres militärischen Engagements.
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, SZ, 05.02.10.

Wäre ein europäischer Rückzug aus Afghanistan nicht nur ein Desaster für die Nato, sondern auch ein entscheidender Schritt in Richtung globaler strategischer Irrelevanz Europas? Wenn das nicht im europäischen Interesse liegt, was folgt daraus?
Solche Fragen werden bei uns zu selten gestellt.

Der Leiter der Münchner "Sicherheitskonferenz", Wolfgang Ischinger im Januar 2010.

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Zivilklausel

"Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen."
Aus der Präambel der Grundordnung der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, die der Senat Ende 2009 verabschiedet hat.

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71 Prozent

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich mehr Deutsche als je zuvor für einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. 71 Prozent der Befragten sind dafür, dass sich die Bundeswehr möglichst schnell aus dem Land zurückzieht. Das sind zwei Prozent mehr als im Vormonat und der höchste Wert, der zu diesem Thema bisher im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Nur 26 Prozent (-1) sind der Meinung, die deutschen Soldaten sollten weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben.
82 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden - auch wenn internationale Partner dies fordern sollten. Nur 15 Prozent der Deutschen sind dafür, das Truppenkontingent in Afghanistan aufzustocken.
(Quelle: ARD-DeutschlandTrend, 7. Januar 2010)

500 Unterzeichner/innen

Frieden - auch für Afghanistan
Dokumentiert: Die traditionelle Weihnachtsanzeige 2009 des "Friedensratschlags" mit ca. 500 UnterzeichnerInnen in der Frankfurter Rundschau - pdf-Datei

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Hier finden Sie frühere "Zitate der Woche":

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