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Januar 2003

Irak: Chronik eines angekündigten Krieges

  • Marineeinheiten aus den USA, Israel und der Türkei haben am 1. Januar im östlichen Mittelmeer mit gemeinsamen Truppenübungen begonnen. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um ein reguläres jährlich wiederholtes Manöver, bei denen Such- und Rettungseinsätze geübt werden. Der Leiter der israelischen Marinekommando-Einheit, Rani Ben-Jehuda, sagte am Vortag, es handele sich nicht um Übungen für Kampfeinsätze. Das Manöver sei nicht gegen "irgendeine regionale Körperschaft gerichtet".
    In seiner Neujahrsansprache nannte US-Präsident Bush den Verlauf der UN-Inspktionen im Irak "entmutigend". Irak habe "die Botschaft nicht verstanden". Gleichzeitig wurde bekannt, dass die USA erstmals eine ganze auf einen Wüstenkrieg spezialisierte Infanteriedivision sowie zwei Flugzeugträger-Verbände in den Mittleren Osten verlegen. Die Alarmierung der 3. Infanteriedivision ist nach Expertenmeinung ein wichtiger Teil der Kriegsplanungen des Pentagon. Der Verband mit mehr als 15.000 Soldaten ist mit Kampf- und Schützenpanzern, gepanzerter Artillerie sowie Angriffs- und Transporthubschraubern ausgestattet. Schwerpunkt der Ausbildung dieser in Georgia ausgebildeten Einheit ist der Kampf in der Wüste.
    Am 1. Januar flogen US- und britische Kampfflugzeuge einen Angriff auf Ziele in der Hafenstadt Basra. Nach irakischen Angaben kam ein Zivilist ums Leben, zwei weitere Menschen wurden verletzt.
    Der Sprecher der UN-Waffenkontrollkommission Unmovic, Ewen Buchanan, bedankte sich am 1. Januar für die irakische Einladung an Hans Blix. Dies sei eine "nützliche Idee". Der Chefinspekteur soll Mitte Februar nach Bagdad kommen um mit der irakischen Führung den Verlauf der Inspektionen zu erörtern.
    Ähnlich wie in den Weihnachtsgottesdiensten wandten sich führende Kirchenvertreter auch in den Neujahrspredigten gegen einen Irak-Krieg. Der Papst sagte u.a.: "Erspart der so hart geprüften Bevölkerung weitere Leiden". "Wir haben immer noch Zeit, um im Konflikt mit dem Irak für Frieden zu kämpfen", sagte der Mainzer Kardinal und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz Karl Lehmann. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Manfred Kock hofft, dass die Regierenden den "trügerischen Verlockungen widerstehen, durch den Einsatz militärischer Gewalt etwas zum Positiven bewegen zu können". Der Aachener katholische Bischof Heinrich Mussinghoff forderte: "Lasst die Hände weg vom Krieg, nutzt alle anderen Mittel".
  • Neun von zehn Türken lehnen jüngsten Umfragen zufolge einen Irak-Krieg ab. 87 Prozent der Befragten hätten sich gegen einen US-Angriff auf das Nachbarland ausgesprochen, zitierte die Tageszeitung "Turkish Daily News" am 2. Januar eine Umfrage. 63 Prozent waren laut Zeitung der Meinung, dass Ankara sich weder direkt noch indirekt beispielsweise durch die Freistellung von Militärstützpunkten an einem Krieg beteiligen sollte. Weniger als sechs Prozent der befragten Türken sprachen sich demnach dafür aus die USA vorbehaltlos zu unterstützen.
    Die UN-Waffenkontrolleure durchsuchten am 2. Januar fünf irakische Einrichtungen. Raketenspezialisten prüften eine bereits im Dezember kontrollierte Fabrik in Bagdad, teilten die irakischen Behörden mit. Experten für Chemiewaffen kontrollierten ein Unternehmen in dem Militärkomplex El Tadschi im Norden von Bagdad. Weitere Teams kontrollierten Einrichtungen in Takrit etwa 170 Kilometer nördlich von Bagdad und in Chan Dari 25 Kilometer südlich der Hauptstadt.
    Eine iranische Zeitung hat am 2. Januar über angebliche Pläne der USA berichtet, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein ohne Krieg und Gewalt zu stürzen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Danach meldete die Zeitung "Entechab", der deutsche Außenminister Joschka Fischer habe seinen iranischen Kollegen Kamal Charrasi kürzlich in einem Telefongespräch darüber informiert. Die Zeitung soll dem iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei nahe stehen. Das Auswärtige Amt in Berlin wies den Bericht zurück. "Diese Gesprächsinhalte sind völlig frei erfunden", sagte eine Sprecherin, bestätigte aber ein Telefongespräch der beiden Minister. Anfang der Woche habe Charrasi bei Fischer angerufen, es sei um bilaterale und auch regionale Frage gegangen. Zu Einzelheiten wollte sie nichts sagen. Das iranische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. In der iranischen Zeitung heißt es, Fischer habe seinem Kollegen mitgeteilt, dass "Amerika Saddam Hussein ohne Krieg, Blutvergießen und immense Militärausgaben stürzen will". Dazu hätten sich die USA offenbar mit Russland abgestimmt. Die Zeitung verweist in diesem Zusammenhang auf jüngste Bemerkungen des früheren russischen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte persönlich nach Bagdad reisen, um Saddam zum Rücktritt und zur Ausreise nach Moskau zu bewegen. Das Außenministerium in Moskau erklärte, es habe keine Informationen über einen Putin-Besuch in Irak. Zeitungsberichte kommentiere es nicht.
    Die UN-Waffenkontrollkommission Unmovic verkündete am 2. Januar, sie wolle in den nächsten Tagen in der nordirakischen Stadt Mossul ein provisorisches Regionalbüro eröffnen.
  • Britische und US-Kampfflugzeuge haben nach irakischen Angaben zivile Ziele im Süden des Irak bombardiert. Die amtliche Nachrichtenagentur INA zitierte am 4. Januar einen Armeesprecher mit den Worten, die Kampfjets hätten bereits am Abend des 3. Januar rund 400 Kilometer südlich von Bagdad zivile Einrichtungen bombardiert. Angaben über Opfer machte er nicht. Nach dem Beschuss durch irakische Flugabwehr seien die Maschinen in Richtung Kuwait zurückgeflogen. Auch am 4. Januar gegen Mittag (MEZ) hätten Kampfflugzeuge den Süden des Landes überflogen.
  • Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül hat am 4. Januar eine diplomatische Initiative für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes in Syrien begonnen. Wie die Nachrichtenagentur SANA aus Damaskus meldete, betonte der syrische Präsident Bashar Assad bei einem Treffen mit Gül die Bedeutung der UNO-Waffeninspektoren, die ihre Arbeit zu Ende führen müssten. Assad und Gül stimmten SANA zufolge überein, dass alle Konfliktparteien ernsthaft und beharrlich daran arbeiten müssten, einen Irak-Krieg zu vermeiden. Gül sagte nach seinem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad in Damaskus: "Wir glauben noch immer, dass dieses Problem ohne Krieg gelöst werden kann." Nach Syrien will Gül Ägypten, den Iran, Jordanien und Saudiarabien besuchen. Im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh trifft er am 5. Januar Präsident Hosni Mubarak und Regierungschef Atef Ebeid. Im Anschluss ist in Kairo ein Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, geplant. Am 6. Januar steht als weitere Station eine Reise nach Jordanien auf dem Programm.
    Falls im UNO-Sicherheitsrat über einen Krieg gegen den Irak abgestimmt werden sollte, will sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auf ein Nein der Bundesregierung festlegen lassen. "Sicher legt man sein Abstimmungsverhalten in Gremien erst dann fest, wenn man die Rahmenbedingungen eines solchen Abstimmungsverhaltens kennt", sagte Schröder in einem am 4. Januar vorab veröffentlichten Interview des "Spiegel". Auf die Nachfrage, ob es also durchaus sein könne, dass die Bundesregierung im Sicherheitsrat für einen Waffengang votiere, antwortete der Kanzler ausweichend: "Es hat überhaupt keinen Sinn, solche Spekulationen anzustellen. Ich lasse mich darauf nicht ein."
  • Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" vom 5. Januar hat die israelische Armee (IDF) in der Negev-Wüste im Süden Israels ein Trainingscamp für amerikanische Truppen eingerichtet. Ausgewählte US-Soldaten sollen dort für einen möglichen Einsatz im Irak den Nahkampf trainieren. Die israelische Armee hat das Trainingscamp im Stil eines arabischen Dorfes gebaut. In dem Camp simuliert die Armee typische Situationen des Bodenkampfes, zum Beispiel wie sich Soldaten, die in einen Hinterhalt geraten, verteidigen können. Die US-Armee hatte die Israelis um Zusammenarbeit gebeten, weil die IDF die meisten Erfahrungen beim Häuserkampf in arabischen Gebieten besitzt, berichtet die WamS weiter. So hat die israelische Armee die schwersten Vorfälle beim Einsatz ihrer Soldaten auf palästinensischem Territorium ausgewertet und die strategischen Fehler analysiert. Dieser Katalog soll als Grundlage für das Training der amerikanischen Soldaten dienen.
    Die UN-Waffenkontrolleure haben am 5. Januar überraschend das Gebäude der irakischen Behörde durchsucht, die für die Überwachung der UN-Kontrollen zuständig ist. Wie der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete, blockierten die UN-Experten während der gesamten Durchsuchung die Eingangstür des Gebäudes in Bagdad. Auch in einem Forschungsinstitut der südirakischen Stadt Basra, in Mosul und in mehreren Anlagen in Bagdad gab es Kontrollen.
  • Zur Vorbereitung eines Krieges sind einem Zeitungsbericht zufolge bereits rund hundert US-Elitesoldaten und über 50 Agenten des Geheimdienstes CIA in Irak. Diese Einsätze liefen seit mindestens vier Monaten, berichtete die Zeitung "Boston Globe" am 6. Januar unter Berufung auf Vertreter des Geheimdienstes und Militärexperten. Aufgabe der Einheiten sei es, Raketenstellungen und Minenfelder ausfindig zu machen sowie US-Piloten per Laser bei der Überwachung der Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes zu leiten. Dabei arbeiteten die Amerikaner mit irakischen Oppositionellen zusammen, die Tausende Dollar für ihre Kooperation erhielten.
  • Am 7. Januar wurde in Washington bekannt, dass das Pentagon große Teile des Stabes für die Planung eines Angriffs auf Irak auf einen Stützpunkt am Persischen Golf verlegt. Die Kaserne As Sajlijah in Katar ist mit allen Einrichtungen für die Koordination eines Krieges zu Lande, zur See und in der Luft ausgerüstet. Die Verlegung sei beschlossen worden, damit die Armee bereit sei, wenn Präsident George W. Bush entscheiden sollte, dass ein Krieg zur Entwaffnung Iraks notwendig sei.
    Die Vereinten Nationen rechnen offenbar in der Anfangphase eines Irak-Krieges mit bis zu einer halben Million verletzter Irakis. Rund 100.000 Menschen würden in der ersten Phase eines Krieges in direkter Folge der Kämpfe verletzt, heißt es in einem Papier, das am 7. Januar von einer britischen Gruppe im Internet veröffentlicht wurde (http:www.cam.ac.uk/societies/ casi/info/undocs/war021210.pdf). In indirekter Folge der Zerstörungen bräuchten weitere 400.000 Menschen ärztliche Hilfe, heißt es in dem Papier weiter, das als vertraulicher Bericht vor einem Monat verfasst wurde. UNO-Vertreter bestätigten die Echtheit des Dokuments, das davon ausgeht, dass ein Militärschlag diesmal anders als 1991 nicht nur aus der Luft geführt wird, sondern nach den ersten Luftangriffen in eine umfangreiche und langwierige Bodenoffensive münden wird. "Die daraus resultierende Zerstörung wird zweifellos umfangreich", heißt es in dem UNO-Papier. Der Bericht geht weiter davon aus, dass die irakische Ölproduktion zum Erliegen kommt sowie die Stromversorgung des Landes, Eisenbahn und Straßen erheblich beschädigt werden. UN-Vertreter hatten bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, von den 26,5 Millionen Irakis könnten bis zu 9,5 Millionen innerhalb kurzer Zeit nach dem Beginn eines Krieges auf Nahrungsmittelhilfen von außen angewiesen sein. Der UNO-Schätzung zufolge wird ein Krieg zudem ein riesiges Flüchtlingsproblem verursachen: Es sei damit zu rechnen, dass 900.000 Menschen in die Nachbarländer Iraks flüchteten. 100.000 seien unmittelbar bei ihrer Ankunft auf Hilfe angewiesen. Weitere zwei Millionen würden ihr Zuhause verlassen, aber innerhalb Iraks bleiben, heißt es in dem Bericht weiter. Solange die Kämpfe anhielten, sei es schwierig, sie mit Hilfsorganisationen zu erreichen.
    Großbritannien hat am 7. Januar Reservisten für einen Irak-Krieg mobilisiert und die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region angeordnet. Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte, zunächst würden rund 1.500 Reservisten mobilisiert, falls nötig, könnten jedoch weitere folgen. Eine für die Golf-Region und den asiatisch-pazifischen Raum bestimmte Flotte der Marine werde in diesem Monat um eine Reihe zusätzlicher Schiffe und Einheiten verstärkt. Dadurch stehe eine bedeutende Leistungsfähigkeit zu Wasser und am Boden zur Verfügung. Wahrscheinlich werde es in den kommenden Wochen weitere Entsendungen geben.
  • Großbritannien will bis Monatsende eine zusätzliche Flugzeugstaffel in der Golfregion stationieren. Das Geschwader werde zum Zwecke gemeinsamer Übungen mit der jordanischen Armee in Jordanien stationiert, teilte das Verteidigungsministerium in London am 8. Januar mit. Einen Zusammenhang mit den laufenden Vorbereitungen für einen möglichen Irak-Krieg wollte das Ministerium nicht herstellen. Es handle sich um eine seit zehn Jahren laufende jährliche Übung, betonte ein Sprecher. Sie werde zwölf Tage dauern.
    NTV berichtete am 8. Januar, amerikanische Aufklärungsflüge mit U-2-Spionageflugzeugen über die Türkei nach Irak hätten bereits begonnen. Ankara habe dafür seinen Luftraum geöffnet, die Stationierung der Maschinen auf dem südtürkischen Stützpunkt Incirlik aber noch nicht erlaubt. Den Angaben zufolge starten die Maschinen von Basen in Deutschland und anderen europäischen Ländern aus. Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums dementierte diese Meldung. Die U-2 sind mit Kameras ausgestattet, die selbst aus großer Höhe detaillierte Bodenaufnahmen liefern können. Die türkische Zeitung "Hürriyet" berichtete, der Einsatz der US-Flugzeuge diene der Vorbereitung von Bombardements in Irak. NTV zufolge entschieden sich die USA für den Einsatz der U-2, weil unbemannte Flugzeuge wegen ihrer geringeren Flughöhe abgeschossen werden könnten. Die U-2 fliegen dagegen in einer Höhe von mehr als 20 Kilometern und sind für irakische Raketen unerreichbar.
    Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), hat am 8. Januar der Bundesregierung eine Zusammenarbeit für den Fall militärischer Aktionen gegen Irak angeboten. "Wir werden die Situation nicht nutzen, um einen Knall für Rot-Grün zu provozieren", sagte Schmidt der "Leipziger Volkszeitung" (in der Ausgabe vom 9. Januar). Als möglichen deutschen Beitrag, dem die Union zustimmen könne, nannte Schmidt bei einer militärischen Auseinandersetzung die Beteiligung einer aufgestockten ABC-Abwehrtruppe in Kuwait mit eigenem Bundestagsmandat, die Beteiligung deutscher Soldaten an Aufklärungsflügen mit AWACS-Maschinen, eventuell auch den Einsatz von gegen Zielradar gesicherten Kampfflugzeugen vom Typ ECR-Tornado sowie die Bewachung von US-Stützpunkten in Deutschland, die Bereitstellung medizinischer Kapazitäten sowie Nachschub aller Art.
    Der russische Präsident Wladimir Putin bereitet nach verschiedenen Agenturmeldungen vom 8. Januar eine "Friedensinitiative" vor, um einen drohenden Irak-Krieg zu vermeiden. Russische Gesandte hielten sich demnach bereits seit November in Bagdad auf, um die Chancen für einen Machtverzicht des irakischen Präsidenten und seinen Gang ins russische Exil auszuloten. Notfalls wolle Putin persönlich nach Irak reisen, um Saddam Hussein zum Abdanken zu drängen, hieß es weiter.
    Die französischen Sozialisten haben am 8. Januar ihre Ablehnung eines Irak-Kriegs bekräftigt. Nach der Erklärung von Staatspräsident Jacques Chirac zu einer möglichen Beteiligung an einer Militäraktion erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, François Hollande: "Der Krieg darf nicht vorbereitet, sondern muss verhindert werden." Verteidigungsministerin Michčle Alliot-Marie betonte zugleich, die Haltung Frankreichs habe sich nicht geändert. Chirac habe im Irak-Konflikt stets auf die Vereinten Nationen gesetzt. Der Krieg dürfe nur das letzte Mittel sein, sagte die Ministerin. Auf die Frage nach der Vorbereitung der französischen Streitkräfte antwortete sie: "Das Militär ist immer bereit." Präsident Chirac hatte einen Tag zuvor erklärt, für die Soldaten könnten sich bald neue Kriegsschauplätze auftun und sie aufgerufen, sich für "alle Eventualitäten" bereitzuhalten.
    Die irakische Regierung geht offenbar davon aus, dass ein neuer Krieg kaum noch zu vermeiden ist. Die USA und Großbritannien seien dabei, "eine verheerende Aggression gegen das irakische Volk vorzubereiten", sagte am 8. Januar der stellvertretende Ministerpräsident Tarik Asis. In dem bevorstehenden Krieg solle wie schon einmal 1991 die irakische Hauptstadt Bagdad zerstört werden, sagte Asis einer Delegation aus Südafrika. Der stellvertretende Regierungschef erneuerte zugleich die Vorwürfe, dass die UN-Inspekteure ihre Befugnisse überschritten. So sei ein Wissenschaftler der Universität Bagdad gefragt worden, ob er mit seinem Gehalt zufrieden sei, sagte Asis und fügte hinzu: "Was hat diese Frage mit Massenvernichtungswaffen zu tun?"
    Experten der UN-Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC) haben in der Waffendeklaration der Regierung in Bagdad erhebliche Lücken ausgemacht. Hunderte Einzelfragen, darunter nach dem Verbleib von früher bekannt gewordenen Beständen an biologischen Kampfstoffen, seien noch offen, verlautete am 8. Januar aus informierten UN-Kreisen. Am 9.Januar soll es ein weiteres Treffen des UN-Sicherheitsrates mit den beiden Chefinspekteuren Hans Blix und Mohammed el Baradei geben. Bei dieser Sitzung hinter verschlossenen Türen wird neben den anderen Mitgliedern des Rates auch die Bundesregierung über ihre Einschätzung der im Dezember vorgelegten irakischen Waffendeklaration informieren. Der Leiter der UN-Abrüstungskommission für Irak (UNMOVIC), Hans Blix, hat angekündigt, die Lücken in der kommenden Woche bei einem Besuch in Bagdad ansprechen zu wollen.
  • Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat am 9. Januar die grundsätzliche Ablehnung seines Landes gegen eine Militäraktion in Irak bekräftigt. Nur wenn alle anderen Möglichkeiten nicht zum Ziel gegenüber Irak führten, dürfe eine Militärintervention ins Auge gefasst werden, bekräftigte Chirac. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dass die UN-Resolution 1441 zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals voll umgesetzt werde. "In der Irak-Krise haben wir von Anfang an eine friedliche Lösung bevorzugen wollen", bekräftigte der französische Staatschef.
    Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis gut drei Viertel der Franzosen gegen eine Militär-Intervention in Irak. Die Umfragen zeigen zudem, dass sich die Ablehnung eines militärischen Angriffs auf Irak in den vergangenen Monaten verstärkte.
    Die US-Luftwaffe verlegte drei schwere Bomber vom Typ B-1B an den Persischen Golf. Die Tarnkappen-Jets seien vom Luftwaffenstützpunkt Ellsworth im US-Bundesstaat South Dakota in die Golfregion gestartet, teilte eine Luftwaffensprecherin am 9. Januar mit. Der genaue Stationierungsort der US-Tarnkappen-Jets ist geheim. Weitere B-1B-Bomber und insgesamt 500 Mann Personal sollen in den kommenden Tagen verlegt werden. Zuvor hatte das US-Zentralkommando die Entsendung weiterer Einheiten nach Katar bekannt gegeben. Derzeit ist nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP eine überwiegend aus Luftstreitkräften bestehende, 4.500 Mann starke Truppe auf der Basis El Udeid zusammengezogen.
    Die britische Regierung hat am 9. Januar einen Zeitungsbericht dementiert, wonach sie sich um die Verschiebung eines Angriffs auf Irak um mehrere Monate bemühe. Die Angaben des "Daily Telegraph" seien "kategorisch falsch", sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair in London. Die britische Regierung wisse "ganz genau, dass die Rüstungsdeklaration von Saddam Hussein falsch ist". Der "Daily Telegraph" hatte berichtet, London wolle mit der Verschiebung eines Waffengangs den UN-Inspektoren in Irak mehr Zeit geben, Beweise für einen Verstoß gegen die Rüstungsbeschränkungen zu sammeln und damit einen Krieg gegen Irak auf eine völkerrechtlich gesicherte Grundlage zu stellen.
    Außenminister Joschka Fischer (Grünen) sieht in der Irak- Frage keinen Dissens zwischen seiner Position und der seiner Partei. "Es gibt keinen Unterschied zwischen meiner Partei und mir", sagte Fischer am Rande der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Wörlitz am 9. Januar. "Unsere Position ist unverändert", sagte Fischer. Deutschland sage weiter "Nein" zu einer Militäraktion in Irak. Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat müsse sich Deutschland zu dem Thema positionieren. Dies geschehe selbstverständlich auf der Grundlage einer "tiefen, ablehnenden Haltung" gegenüber einer Militäraktion in Irak, die sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch er ablehne. (Dieser Relativsatz lädt zum Grübeln ein. Bezieht er sich auf die "tiefe, ablehnende Haltung" oder auf die "Militäraktion". Wir werden sehen! Eine eigentlich nicht zulässige Anmerkung des Chronisten.)
    Mehr als 500 Zugmaschinen, Planierraupen, Lastwagen und andere Fahrzeuge zum Bau von Straßen, Brücken und Lagern sowie zur Unterstützung der Kampftruppen wurden am Donnerstag in Vilseck in Ost-Bayern auf 250 Eisenbahnwaggons verladen. "Wir sind Teil einer größeren Operation", sagte Oberstleutnant Paul Grosskruger, der Kommandeur des 94. Pionierbataillons der US-Army. "Es ist ein sehr wichtiger Einsatz, und wir fühlen uns sehr geehrt, daran teilzunehmen. Wir sind bereit." Eine schier endlose Reihe Planierraupen, Kräne und Lastwagen schob sich langsam auf die Waggons. Die Ausrüstung soll per Bahn zu Schiffen transportiert werden und auf dem Seeweg in etwa zwei Wochen ihr Einsatzgebiet erreichen. Außerdem würden 700 Soldaten des Pionierbataillons in den kommenden Wochen in die Golf-Region verlegt, rief Grosskruger gegen den Lärm der Diesel-Motoren an. Aus US-Militärkreisen in Deutschland verlautete, in den kommenden Wochen würden vermutlich sehr viel mehr in Deutschland stationierte US-Soldaten ihren Marschbefehl erhalten. Insgesamt sind in Deutschland rund 70.000 US-Soldaten stationiert. Die USA schicken Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Golf-Region und planen, die Zahl der bereits rund 60.000 Soldaten in der Region zu verdoppeln. "Wir sind sehr aufgeregt, dass wir die ersten sind, die gehen", sagte Grosskruger zu Journalisten auf dem US- Armeestützpunkt Grafenwöhr. "Wir sind bereit, eine große Anzahl von Straßen und Lagern zu errichten."
    Nach wochenlangem Zögern geben die USA jetzt "wichtige" Geheimdienstinformationen über den Irak an die UN weiter. Außenminister Colin Powell sagte laut "Washington Post" vom 9. Januar, dass die US- Regierung vor wenigen Tagen begonnen habe, ihr Material mit den UN-Waffeninspekteuren zu teilen. Dadurch könnten die Inspekteure "ihre Arbeit aggressiver und gründlicher" ausführen. UN- Chefinspekteur Hans Blix hatte die USA wiederholt aufgefordert, ihre geheimdienstlichen Informationen über mögliche Waffenlager im Irak herauszurücken.
    Am 9. Januar berichtete die britische Zeitung "The Guardian", dass Bahnarbeiter sich geweigert hätten, Waffen für den drohenden Golfkrieg zu transportieren (siehe: Britische Lokführer weigern sich, Waffen zu transportieren / Anti-war train drivers refuse to move arms freight ).
    Irak hat im vergangenen Jahr nach UN-Angaben illegal Raketenantriebswerke importiert. Zudem seien auch Produkte ins Land eingeführt worden, die zur Herstellung von festen Brennstoffen für Raketen benötigt würden, sagte UN- Chefinspektor Hans Blix am 9. Januar (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat in New York. Diese Importe verletzten die Einfuhrbestimmungen, die die internationale Gemeinschaft Bagdad auferlegt habe. Es sei bislang aber nicht klar, ob sie auch das UN-Mandat der UNSCOM zur Suche nach Massenvernichtungswaffen beträfen.
  • Irak wies am 10. Januar den Vorwurf zurück, keinen Beweis für die Vernichtung seiner Waffen erbracht zu haben. Der irakische Verbindungsoffizier Hossam Mohammed Amin sagte in Bagdad: "Jeden Tag wird unsere Aussage bestätigt, dass wir keine Massenvernichtungswaffen besitzen."
    Der deutsche UN-Botschafter Günter Pleuger sieht laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP vom 10. Januar im jüngsten Bericht der UN-Waffeninspektoren "keine Gründe für ein militärisches Vorgehen" gegen Irak. Die USA werten den Bericht als einziges der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat als Beleg für eine "erhebliche Verletzung" der irakischen Abrüstungszusage.
    Australien will sich an einem möglichen Irak- Krieg neben Elite-Soldaten unter anderem mit Kampf- und Überwachungsflugzeugen beteiligen. Nach einem Treffen des nationalen Sicherheitsrates sagte der australische Premierminister John Howard, ein australischer Beitrag für eine mögliche Militärintervention werde "weit gehend vergleichbar" sein mit dem australischen Einsatz in Afghanistan, wo rund 150 Elitesoldaten des Special Air Service (SAS) kämpften. Neben SAS-Soldaten werde Australien voraussichtlich drei Schiffe der Marine, bis zu einem Geschwader Kampfflugzeuge vom Typ 14 FA-18 "Hornet" und Aufklärungsflugzeuge vom Typ P-3 Orion stellen. Howard machte damit die bislang genauesten Angaben über eine mögliche Kriegs-Beteiligung. Zugleich betonte er, eine abschließende Entscheidung über eine Teilnahme sei noch nicht gefallen. Den UN-Waffenkontrolleuren in Irak müsse zudem genug Zeit gegeben werden.
    "Ohne Beweis wäre es sehr schwierig einen Krieg zu beginnen", sagte der EU- Koordinator für Außenpolitik JavierSolana der französischen Abendzeitung "Le Monde" in der Ausgabe vom 10. Januar. Die Legitimität eines solchen Krieges hänge vom Sicherheitsrat ab, sagte Solana weiter. Deshalb sei der UNO-Sicherheitsrat ausschlaggebend bei der Bewertung von Informationen, die die UNO-Waffeninspektoren zusammentrügen. "Wenn es also keine Informationen gibt, die vom Sicherheitsrat als ausreichend angesehen werden, (...) würde ich es sehr schwierig finden zu handeln." Allein die Feststellung, dass Irak das Potenzial zur Nutzung von Massenvernichtungswaffen habe, würde noch keinen Krieg rechtfertigen, sagte Solana. Er sprach sich dafür aus, die Irak-Frage für eine zweite Resolution an den Sicherheitsrat zurückzuverweisen. Über den Inhalt einer solchen Resolution äußerte er sich nicht.
    Unterdessen plant die Europäische Union eine diplomatische Initiative zur Lösung des Irak-Konflikts. "Wir müssen versuchen, den Krieg zu verhindern", sagte der griechische Ministerpräsident Konstantinos Simitis am 10. Januar im ZDF. Griechenland hat seit Anfang des Jahres die Ratspräsidentschaft der EU inne. Der griechische Außenminister Georgios Papandreou hatte einen Tag zuvor mitgeteilt, im Auftrag der EU im Februar in verschiedene Länder des Nahen Ostens zu reisen.
    Der türkische Regierungschef Abdullah Gül hat den USA erlaubt, türkische Luftwaffenstützpunkte und Häfen für die Nutzung in einem möglichen Krieg gegen Irak zu inspizieren. Er habe einen entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, sagte Gül der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am 10. Januar. Wie ein US-Diplomat in Ankara weiter sagte, werden die 150 US-Militärexperten kommende Woche mit den Inspektionen beginnen.
  • Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 11. Januar ist der Generalbundesanwalt Kay Nehm derzeit damit beschäftigt, mehr als zehn Strafanzeigen zu bearbeiten, die sich gegen Bundeskanzler Schröder und andere Kabinettsmitglieder wegen des Tatverdachts der "Vorbereitung eines Angriffskriegs" richten. U.a. liegen Klagen vor von dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Jürgen Rochlitz und von der PDS (siehe die Dokumentation der Klageschrift).
    In der Nacht zum 11. Januar unterschrieb US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Marschbefehl von zunächst 35.000 Soldaten, weniger Stunden später den Einsatzbefehl von weiteren 27.000 Soldaten für den vorgesehenen Krieg gegen Irak. Darunter befinden sich zwei große Einheiten der Marineinfanterie und Heeres- und Luftwaffeneinheiten einschließlich F-117 Kampfbomber, die bereits im Golfkrieg 1991 eine wichtige Rolle spielten.
    Die Regierung in Rom erlaubt nun auch offiziell den USA die Nutzung des italienischen Luftraums für mögliche Überflüge nach Irak.
  • Am 12. Januar gab die Bundesregierung bekannt, dass sie in Kürze die der israelischen Regierung zugesagten zwei Flugabwehrsysteme "Patriot" mit jeweils acht mobilen Startrampen und Flugkörpern (insgesamt 128 Raketen) ausliefern werde. Nach Ansicht Berlins dienen die Patriot-Raketen der Verteidigung Israels gegen einen irakischen Angriff.
    Am 12. Januar hat die dem linken Parteiflügel zugerechnete Entwicklungshilfeministerin Clare Short gefordert, die Londoner Regierung habe "die Pflicht", unbeirrt an dem Weg über die Vereinten Nationen festzuhalten. Nur so könne die britische Regierung US- Präsident George W. Bush davon abhalten, "zu früh in den Krieg zu ziehen."
    In einem Gespräch mit der jordanischen Agentur Petra hat König Abdallah von Jordanien am 12. Januar erneut einen Irak-Krieg abgelehnt und besonders vor sekundären Auswirkungen gewarnt. "Falls ein Krieg ausbrechen muss - und Gott verhüte es -, so ist das an sich ein großes Problem. Doch ein noch größeres liegt darin, dass ein Krieg zu massiv verschärften Schwierigkeiten in der palästinensischen Sache führen kann, wo die Umstände an sich schon vollkommen unerträglich sind. Weiter gibt uns die Lage nach einem Krieg zu denken, denn das Ausmaß der Leiden, die dieser für das irakische Volk und die ganze Region bringen muss, ist unabsehbar." (Zit. nach NZZ, 14.01.2003)
  • Die britische Regierung gibt einer diplomatischen Lösung des Irak-Konflikts den "Vorzug" vor einem militärischen Konflikt. Dies erklärte der Labour-Geschäftsführer und frühere Nordirland-Minister John Reid am 13. Januar in der BBC. Der Weg über die Vereinten Nationen müsse "voll ausgeschöpft" werden, sagte Reid. Allerdings müssten die UN Wege finden, das Irak-Problem "zu lösen und ihm nicht aus dem Weg zu gehen." Reid, der Kabinettsrang hat, reagierte mit seinen Äußerungen nach Ansicht von Beobachtern auf die wachsenden Bedenken innerhalb der Labour-Partei gegenüber einem Kriegskurs gegen den Irak.
    Mit eindringlichen Worten hat die DGB-Spitze vor einem Irak-Krieg gewarnt. Unter dem Titel "Krieg ist keine Lösung!" verabschiedete der Geschäftsführende Bundesvorstand am 13. Januar in Berlin eine Erklärung, die sich auch gegen einen möglichen Alleingang der USA richtet. "Der DGB beobachtet mit großer Sorge den militärischen Aufmarsch der USA in der Golf-Region", hieß es darin. "Wenn ein globales Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen werden muss, dann darf dies nur durch die Vereinten Nationen und nach den Regeln des Völkerrechts geschehen." (Siehe die Erklärung im Wortlaut.)
    In einer außergewöhnlich scharfen Erklärung vor den diplomatischen Auslandsvertretungen aus aller Welt kritisierte der Papst am 13. Januar einen Angriff gegen Irak. "Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal. Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche im Vatikan.
    Außenminister Fischer sprach sich am 13. Januar für Anti-Kriegs-Aktionen aus und stimmte einer Resolution des grünen Parteirats zu, in der zu "sichtbaren Friedensaktivitäten" aufgerufen wird.
    Etwa 150 Experten der US-Streitkräfte haben am 13. Januar damit begonnen, türkische Militäranlagen zu inspizieren, die für einen möglichen Krieg gegen Irak von Bedeutung sein könnten. Die Regierung in Ankara stellte aber fest, dass damit noch keine Entscheidung darüber getroffen wäre, dass die USA die Stützpunkte im Fall eines Kriegs auch benutzen dürften.
  • Bundeskanzler Schröder hat am 14. Januar sein Nein gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung bekräftigt und auch eine finanzielle Beteiligung ausgeschlossen. Die Zeiten seien vorbei, "in denen wir Schecks rübergereicht haben", sagte er. Außerdem nannte er eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats "vernünftig". Die Waffeninspekteure benötigten mehr Zeit für ihre Arbeit. Es wäre auch wünschenswert, wenn die Europäer eine gemeinsame Position abstimmen würden.
    In New York sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am 14. Januar, es sei zu früh, an einen Militärschlag gegen Irak zu denken. Er sei optimistisch, dass sich der Konflikt friedlichn lösen lasse. - Zur gleichen Zeit sagte US-Präsident Bush in Washington: "Die Zeit läuft ab."
  • Am 15. Januar sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt, die Haltung des Kanzlers in der Irak-Frage laufe im UN-Sicherheitsrat auf ein ablehnendes Votum hinaus. Das entspreche der Haltung der SPD-Fraktion.
  • Am 16. Januar sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed el Baradei, in Moskau, die Waffeninspektionen in Irak würden intensiviert. Er werde außerdem bei den Vereinten Nationen beantragen, dass die Kontrollen "um einige Monate" verlängert werden.
    Am 16. Januar fanden die Inspekteure auf dem Gelände eines Munitionslagers elf leere und gut erhaltene Sprengköpfe für Chemiewaffen. Ein zwölfter Sprengkopf müsse noch genmauer untersucht werden. Erstmals untersuchten die Inspekteure auch zwei Häuser von irakischen Wissenschaftlern.
    Am 16. Januar reagierte NATO-Generalsekretär Robertson auf einen Antrag der US-Regierung nach Unterstützung im Fall eines Krieges gegen Irak. Robertson sagte in Athen: "Die NATO prüft den amerikanischen Antrag. Es ist noch kein Beschluss gefasst worden."
    Am 16. Januar (Ortszeit) genehmigte US-Präsident Bush Hilfsprogramme in einem Volumen von 14 Milliarden Dollar, um die türkische Wirtschaft im Falle eines Irak-Kriegs zu stabilisieren, teilte die Regierung mit. Dennoch will Ankara den USA bei einem Feldzug gegen Bagdad offiziellen Angaben zufolge nur begrenzt Hilfen leisten. Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer begründete dies am 17. Januar mit historischen Bindungen
    Fast "pünktlich" zum 12. Jahrestag des Beginns des zweiten Golfkriegs (17.01.1991) hat der Stadtrat von Chicago am 16. Januar Resolution beschlossen, in der er sich gegen einen "vorbeugenden" Angriffskrieg der USA ausspricht. Die Mehrheit war mit 46:1 Stimmen überwältigend. Damit folgte der Magistrat der drittgrößten US-Stadt ähnlichen Resolutionen von Städten wie San Francisco, Baltimore, Seattle, Ithaca (Bundesstaat New York) und Kalamazoo (Michigan). In der Erklärung weisen die Lokalpolitiker auch auf die gewaltigen finanziellen Kosten eines Krieges hin, die zu Kürzungen von Bundesprogrammen führen könnten, die Chicago zugute kommen. "Wir wollen nicht, dass unsere Jungen und Mädchen in den Krieg ziehen", sagte die Ratsvorsitzende Dorothy Tillman.
  • Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. Januar in einem Fernsehinterview gegen weitere Spekulationen über das deutsche Votum zu einem Irak-Krieg im Sicherheitsrat verwahrte, nannte Verteidigungsminister Struck eine deutsche Zustimmung zu einer Militäraktion "im Grunde nicht mehr vorstellbar".
    UN-Chefinspektor Hans Blix verlangte am 17. Januar vom Regime in Bagdad angesichts einer "sehr gespannten Situation" zusätzliche Erklärungen und eine deutlich verstärkte Zusammenarbeit bei den Waffenkontrollen. Damit spielte er auf die am Vortag gefundenen elf Sprengköpfe an. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, durch den Fund der Gefechtsköpfe werde "immer klarer", dass der irakische Machthaber Saddam Hussein nicht abrüste. Fleischer hob hervor, die chemiewaffentauglichen Geschosse seien im irakischen Rüstungsbericht nicht aufgeführt gewesen. Der Fund sei "beunruhigend" und ein "ernst" zu nehmender Vorgang.
    Der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, sprach sich am 17. Januar für ausreichend Zeit bei den UN-Kontrollen in Irak aus. "Wir müssen den Weg der UN-Inspektionen weiter verfolgen", sagte Solana nach einem Treffen mit dem griechischen Verteidigungsminister Iannos Papantoniou in Athen. Zugleich forderte er den irakischen Staatschef Saddam Hussein zu stärkerer Kooperation mit den Vereinten Nationen auf.
    Die Kriegsvorbereitungen laufen weiter auf Hochtouren. Ein Flottenverband von sieben US-Kriegsschiffen mit 10.000 Matrosen und Marineinfanteristen lief am 17. Januar von San Diego aus in Richtung Golfregion aus. Dort halten sich bereits etwa 60.000 US-Soldaten für eine mögliche Militäraktion gegen Irak bereit. In den kommenden Wochen will Verteidigungsminister Donald Rumsfeld weitere 67.000 Soldaten in die Krisenregion verlegen.
    Vor allem Schüler und Studenten sind am 17. Januar einem Demonstrationsaufruf der Plattform "Stoppt den Krieg" gefolgt. Unter den Losungen "Stoppt den Krieg, Aufhebung des Embargos und keine europäische Beteiligung" zogen die Demonstranten von der Universität zur US-Botschaft, wo auch eine amerikanische Flagge verbrannt worden sein soll.
  • Einen Tag vor seiner Rückkehr nach Irak hat UN-Chefinspektor Hans Blix der Führung in Bagdad "mangelnde Zusammenarbeit" vorgeworfen. Blix kritisierte am 18. Januar bei einem Zwischenstopp auf Zypern, die Behörden hätten den Waffenkontrolleuren zwar Zutritt zu den gewünschten Einrichtungen gegeben. "Im Wesentlichen" habe Bagdad seit Beginn der Inspektionen jedoch "keine ausreichende Kooperation" bewiesen. Blix forderte, Irak müsse "aufrichtig und wahrhaft" mit der UN-Kontrollmission Unmovic zusammenarbeiten. Dem Nachrichtensender CNN sagte er, in dieser "ernsten Situation" würden die Inspektoren nun prüfen, ob der Irak wirklich zur Zusammenarbeit bereit sei. Nur dann würden die Inspektionen weitergehen: "Die Zusammenarbeit ist nicht so gut, wie sie sein könnte."
    Am 18. Januar kam es in den USA zu den größten Massenprotesten gegen den drohenden Irak-Krieg, die es im Land seit Jahren gegeben hat. 500.000 Menschen waren es in Washington, 200.000 in San Francisco, die gegen die Bush-Regierung auf die Straße gingen. Unter anderem forderten sie Waffeninspektionen auch in den USA. Auch in vielen anderen Ländern der Welt kam es zu Antikriegs-Demonstrationen.
  • Am 19. Januar bekräftigte die US-amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die Entschlossenheit ihrer Regierung, gegenüber Irak "Härte" zu zeigen. Nach dem 27. Januar, dem Tag der Vorlage des Berichts der Waffeninspekteure, beginne die "letzte Phase" für den Irak, sagte sie im Fernsehen. Verteidigungsminister Rumsfeld wiederholte die Auffordewrung an das Regime in Bagdad, sich ins Ausland abzusetzen.
  • Am 20. Januar bestätigte das Bundesverteidigungsministerium offiziell Medienberichte, wonach Bundeswehrsoldaten Wachdienste und andere Schutzmaßnahmen für die Liegenswchaften der US-Armee in Deutschland übernehmen werde. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte am Vortag berichtet, etwa 7.000 Soldaten sollten für bis zu zwei Jahren für solche Wachdienste eingesetzt werden. Zur Zeit gibt es nach Angaben der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung zur Zeit rund 100 Einrichtungen der US-Truppen in der BRD mit einer Sollstärke von 69.000 Soldaten.
  • Am 21. Januar erteilte US-Verteidigunsgminister Ruumsfeld erneut 37.000 Soldaten den Marschbefehl in die Golfregion. Zudem sollen zwei Flugzeugträger ins Krisengebiet entsandt werden. Damit erhöht sich die Zahl der US-Streitkräfte im Golf auf 175.000 Soldaten. Die britische Regierung kündigte an, sie werde 35.000 Soldaten in die Golfregion schicken - das entspricht immerhin einem Viertel des gesamten britischen Streitkräftekontingents.
    Bei einem Anschlag in Kuwait ist am 21. Januar ein US-Bürger getötet und ein zweiter schwer verletzt worden. Die beiden Zivilisten seien einem Terroranschlag zum Opfer gefallen, hieß es aus Washington. Dagegen erklärte die saudische Regierung den Täter für "verrückt".
    Am 21. Januar verdichteten sich in Berlin die Anzeichen dafür, dass das Verteidigungsministerium etwa 20 Soldaten "privat" in den Irak schicken wolle, damit sie dort die UN-Waffeninspekteure unterstützen. Die Soldaten sollen Einzelarbeitsverträge mit der UNO abschließen und das Team von Hans Blix verstärken. Verantwortlich sind sie für die Bedienung einer unbemannten Auklärungsdrohne vom Typ "Luna".
  • Gegensätzliche Haltungen in der Irak-Frage kamen am 22. Januar zum Ausdruck: Der britische Premier Tony Blair bekräftigte, sein Land behalte nsich einen Angriff auf Irak auch dann vor, wenn es durch die "unvernünftige Bloackade" einiger Länder keine weitere UN-Resolution gäbe. Auf der anderen Seite bekundeten der französische Präsident Chirac un der deutsche Kanzler Schröder ihre Entschlossenheit alles zu tun, einen Krieg zu verhindern. Schröders Äußerung auf einer SPD-Veranstaltung vom Vortag: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird.", wurde vom stellvertretenden Regierungssprecher als "logische Konsequenz der Position" des Kanzlers bezeichnet, die dieser schon "seit Wochen und Monaten einnimmt". Chirac sagte beim Festakt zum 40-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrags, seine Regierung habe eine ähnliche Haltung wie Berlin. "Deutschland und Frankreich beurteilen die Krise gleich", sagte er. Zum Abstimmungsverhalten in der UNO äußerte er sich allerdings nicht.
    Den Wunsch der USA, dem NATO-Mitglied Türkei bereits jetzt eine Beistandsgarantie für den Fall zu geben, dass sich ein Irak-Krieg auf türkisches Gebiet ausdehnt, lehnten Frankreich und Deutschland in einer Sitzung des Nordatlantikrats am 22. Januar ab.
    In der US-Bevölkerung bröckelt die Zustimmungsfront für einen Krieg gegen Irak.70 Prozent der Bürger sprachen sich in einer gemeinsamen Umfrage von Washongton Post und ABC News dafür aus, dass die UN-Waffeninspekteure mehr Zeit für ihre Arbeit erhielten. 58 Prozent verlangten noch mehr Beweise für Verstöße Bagdads gegen UN-Auflagen, bevor zum Mittel des Krieges gegriffen wird. Mit 59 Prozent erzielte Bushs Amtsführung die geringste Zustimmungsrate seit den Anschlägen vom 11.9.2001.
  • US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld griff am 22. Januar (Ortszeit) die Regierungen von Frankreich und Deutschland wegen ihrer Haltung in der Irak-Frage in ungewohnt scharfer Form an. Er sprach abschätzig vom "alten Europa" und bezeichnete die gegen den Krieg gerichtete Haltung als "ein Problem". Gleichzeitig behauptete er, die Mehrzahl der europäischen Länder stehe auf der Seite der USA. Der Schwerpunkt der NATO habe sich heute nach Osten verlagert, womit er auf die bedingungslose Kriegsbereitschaft etwa des NATO-Partners Polen anspielte.
  • Die europäischen Reaktion auf Rumsfelds Äußerungen fielen am 23. Januarunterschiedlich aus. Die Vorwürfe gegenüber dem "alten Europa" wurden in Berlin und Paris zurückgewiesen (selbst die CDU-Opposition gab sich kritisch; Volker Rühe: "Rumsfeld ist kein Diplomat.") und sorgten für heftige Reaktionen unter Wissenschaftlern und Kulturschaffenden (siehe z.B. FAZ, 24.01.2003). Auf Distanz zur US-Politik gingen auch Norwegen (NATO-Partner) und Finnland. Ohne neues UN-Mandat sehe man keine Berechtigung für einen Krieg, hieß es in Oslo, und in Helsinki wurde mehr Zeit für die UN-Waffeninspektionen gefordert. Der schwedische Premier Göran Persson hingegen hält die deutsch-französische Kritik an den USA für "schwer begreiflich". Es sei wichtig, den Druck auf Saddam aufrechtzuerhalten, sagte er am 23. Januar in Stockholm.
    In einem namentlich gezeichneten Artikel in der New York Times vom 23. Januar verschärft die US-amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice den Ton gegenüber dem Irak und gegenüber dem UN-Sicherheitsrat. Wörtlich schreibt sie: "Sowohl durch seine Handlungen als auch durch seine Untätigkeit beweist der Irak nicht, dass er ein zur Abrüstung bereites Land ist, sondern im Gegenteil eine Nation, die etwas zu verbergen hat. Der Irak betrachtet die Inspektionen immer noch als Spiel. Das Land muss wissen, dass die Zeit abläuft." Als "Beweise" für diese Anschuldigung führt Rice die 12 Sprengköpfe sowie die Vermutung an, der Irak sei weiter im Besitz des Nervengases VX. (Siehe den vollständigen Artikel: "Warum wir wissen, dass der Irak lügt".)
    Für Außenminister Fischer sind die Verhältnisse längst nicht so klar wie für Condoleezza Rice. Er sprach sich am 23. Januar dafür aus, dass nach der Vorlage des Berichts der UN-Waffenkommission am 27. Januar noch weitere Berichte der UN-Kontrolleure angfordert werden sollten. Der Sicherheitsrat solle "periodisch und systematisch" unterrichtet werden.
    Am 23. Januar äußerten sich auch führende Diplomaten aus Peking und Moskau, die sich gegen einen Krieg aussprachen. So hieß es z.B., Pekings Position sei der Frankreichs "extrem nahe". US-Außenminister Powell warnte angesichts des großen Widerstands im UN-Sicherheitsrats gegen den US-Kriegskurs, die Autorität der Vereinten Nationen stehe auf dem Spiel. Es sei klar, das Bagdad "ernste Verstöße" gegen die UN-Resolution 1441 begangen habe.
    Die Außenminister von fünf Anrainerstaaten (Türkei, Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien, Iran) und Ägypten trafen sich am 23. Januar zu Gesprächen in Ankara, um über die Irak-Krise zu beraten. Sie riefen Bagdad auf, mit der UNO zusammenzuarbeiten. Einen Tag später begrüßte Außenminister Fischer diesen Appell als ein "starkes Signal für eine friedliche Lösung".
  • Am 24. Januar deuten sich wieder Meinungsverschiedenheiten in der US-Administration an. Nach Rumsfelds Philippika gegen das "alte Europa" hält US-Außenminister Colin Powell eine zweite UN-Resolution nun wieder für eine "offene Frage". Sollte es auch nur die "geringste Unruhe" unter den Verbündeten geben, werde dies "in den nächsten Tagen geklärt", sagte er in Washington. Dagegen betonte der Sprecher des Präsidenten, Ari Fleischer, Bush werde eine "Koalition der Willigen" anführen, falls sich der Irak seiner Entwaffnung widersetze. Der UN-Sicherheitsrat sei ein "sehr effektiver Weg", er sei aber nicht der einzige.
    Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt einen Krieg gegen Irak "aus ethischen wie aus völkerrechtlichen Gründen ab", erklärte der Rat der EKD am 24. Januar in Tutzing. Ratsvorsitzender Kock sagte, zur Zeit steige die Gefahr, dass der Krieg wieder zu einem Mittel der Politik werde. Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist der Meinung, dass derzeit keine Notwendigkeit für einen Krieg bestehe. Es wäre eine "verhängnisvolle Situation anzunehmen, durch einen militärischen Schlag könnte die politische Situation im Irak dauerhaft verbessert werden", hieß es aus dem ZdK-Hauptausschuss.
    Am 24. Januar hat die Bundeswehr damit begonnen, die 95 amerikanischen Kasernen und Einrichtungen in Deutschland zu bewachen. Die Zahl der eingesetzten Soldaten, darunter auch Wehrpflichtige, werde auf ca. 2.600 steigen. Über eine zeitliche Beschränkung wurde nichts bekannt.
  • Vor dem mit Spannung erwarteten Bericht der UN-Waffeninspekteure im Weltsicherheitsrat zeichnet sich ab, dass die USA einer Fortsetzung der Kontrollen im Irak zustimmen werden. US-Medien berichteten am 25. Januar unter Berufung auf US-Regierungsbeamte, dabei werde es um "mehrere Wochen", aber nicht um mehrere Monate gehen.
  • US-Außenminister Colin Powell bekräftigte am 26. Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz), die USA hielten für einen Krieg keine neue UN-Resolution für erforderlich. Er könne aus dem Stegreif mehr als zehn Länder benennen, die ebenfalls für einen sofortigen Schlag gegen den Irak seien, ohne dass es einer neuen Resolution bedürfe. Wörtlich sagte er: "Die USA werden handeln, auch wenn andere nicht bereit sind, sich uns anzuschließen."
    Bundesaußenminister Joschka Fischer rief in Kairo zu einer breiten internationalen Allianz für eine friedliche Lösung des Konflikts auf. "Wir werden all unsere Bemühungen mit den Nachbarstaaten des Iraks, arabischen Ländern und mit unseren europäischen und internationalen Freunden bündeln", sagte Fischer nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak vor dem Weiterflug nach Jordanien. Fischer und sein ägyptischer Amtskollege Ahmed Maher mahnten den irakischen Machthaber Saddam Hussein eindringlich, besser mit den Inspekteuren zu kooperieren und alle UN-Auflagen zu erfüllen. Dies sei die Voraussetzung dafür, "dass die Tür zu einer friedlichen Lösung nicht geschlossen wird". Es gebe "keinen Spielraum mehr für Taktik und Ausweichmanöver".
  • Der Bericht der UN-Waffeninspekteure an den Sicherheitsrat am 27. Januar gab zunächst keinen Anlass zu irgendwelchen militärischen Reaktionen. UN-Chefinspekteur Hans Blix wies zwar auf viele Lücken und Ungereimtheiten hin, betonte aber die Notwendigkeit für eine Verlängerung der UN-Mission im Irak (siehe Der Bericht von Hans Blix im Wortlaut). Der Chef der IAEA (Internationalen Atomenergiebehörde), Mohamed ElBaradei bescheinigte dem Irak, dass nach den derzeitigen Kenntnissen kein Atomwaffenprogramm mehr existiere. Auch er plädierte für eine Weiterarbeit der Inspekteure (siehe THE STATUS OF NUCLEAR INSPECTIONS IN IRAQ). Die beiden Berichte wurden international zum Teil mit Erleichterung aufgenommen. Die Kriegsgefahr, so heißt es in einer Stellungnahme der Friedensbewegung, sei damit aber noch längst nicht gebannt.
    Am selben Tag verabschiedeten die Außenminister der 15 EU-Staaten eine Erklärung, worin sie für mehr Zeit für die Inspektionen plädieren. Die EU-Erklärung vermeidet aber eine Festlegung darauf, dass allein die UN über einen Kriegsauftrag zu entscheiden habe.
  • 41 Nobelpreisträger veröffentlichten am 28. Januar eine Erklärung, worin sie sich gegen einen Angriff auf Irak aussprechen. Ein Präventivangriff, so heißt es darin, würde die Sicherheit und das weltweite Ansehen der USA untergraben.
    Die Bundeswehr bildet 45 Experten für eine UN-Aufklärungsmission im Irak aus. Es geht um den Einsatz des unbemannten Aufklärungsflugzeugs "Luna", das von UNMOVIC angefordert worden sei. Dies sagte am 28. Januar der Kommandeur der Artilleriebrigade 100, Oberst Hans-Joachim Fröhlich in Mühlhausen (Thüringen).
    In seiner Rede zur Lage der Nation vom 28. Januar (Ortszeit) schwor US-Präsident Bush die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Irak ein. Notfalls werde ein Angriff auch ohne Unterstützung der Vereinten Nationen geführt werden, sagte Bush.
  • Am 29. Januar meldeten türkische Medien, die türkische Regierung rechne im Fall eines Irak-Kriegs mit bis zu einer Million Flüchtlingen aus dem Nachbarland. Am selben Tag begann die Türkei, ihre Truppen an der Grenze zum Irak zu verstärken.
  • Am 30. Januar veröffentlichten sieben europäische Staats- und Regierungschefs sowie der tschechische Präsident Havel eine gemeinsame Erklärung "Europa und Amerika müssen zusammenstehen", in der sie sich eindeutig hinter die US-Strategie gegenüber Irak stellen. Der Appell war unterschreiben von Dänemark, Großbritannien,, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Ungarn.
  • Am 31. Januar erklärte UNMOVIC-Chef Hans Blix in der "New York Times", im Gegensatz zur US-Regierung sehe er bisher keine überzeugenden Gründe für einen Militärschlag gegen Irak. So gebe es z.B. keine Beweise, dass Bagdad Wissenschaftler nach Syrien, Jordanien und in andere benachbarte Länder geschickt habe, um ihren Kontakt zu den UN-Waffeninspekteuren zu verhindern. Auch bestritt er, dass Saddam Verbindungen zu Al Qaida habe. Blix sprach sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aus. "Ich glaube, es wäre schrecklich, wenn ein Militärschlag (die Inspektionen) abbrechen würde", sagte er.



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