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Kassel wehrt sich

Samstag, 16. Juli: Demo gegen den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien / Appell an die Stadt Kassel

Pressemitteilung des Kasseler Friedensforums

Kassel, 14. Juli 2011 - Ein Bündnis verschiedener Friedensinitiativen und Organisationen in Kassel und Region will gegen den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien auf die Straße gehen. Dazu erklärte für das Kasseler Friedensforum dessen Sprecher in einer Pressemitteilung:

Als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der "Bundessicherheitsrat" (ein geheim tagender Ausschuss der Bundesregierung) die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigte, ging ein Sturm der Entrüstung durch Politik und Medien. Wie kann man gerade jetzt tödliche Waffen an einen Staat verkaufen, der vor kurzem im Nachbarland Bahrain friedliche Proteste blutig niederschlagen half? An eines der brutalsten autoritären Regime der Welt? An einen Staat, in dem Minderheiten rücksichtslos verfolgt und unterdrückt werden, Frauen keinerlei Rechte genießen, Folter in den Gefängnissen der Geheimpolizei an der Tagesordnung ist und Menschenrechte nichts gelten? An einen Staat, das inmitten der Nahost-Region liegt, die mit Waffen voll gepumpt und voller Spannungen ist?

Die Bundesregierung fördert auf Teufel komm raus den Export deutscher Waffen in alle Welt - ohne Rücksicht auf die politischen Folgen, ohne Rücksicht darauf, was mit den Waffen geschieht. Damit verstößt sie gegen die Grundsätze, die sie sich selbst gegeben hat (Rüstungsexportrichtlinien 2000) und denen sie im Rahmen der Europäischen Union zugestimmt hat (Code of Conduct). Dort ist unmissverständlich die Rede davon, dass weder in Spannungsgebiete noch in Staaten geliefert werden soll, in denen es nennenswerte Menschenrechtsdefizite gibt. Beide Hinderungsgründe treffen auf Saudi-Arabien eindeutig zu.

Die Kasseler Friedensbewegung sagt NEIN zum Waffenexport nach Saudi-Arabien. Da die Leopard-2-Panzer von dem Kassel-Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann gebaut werden, muss in dieser Stadt der Widerstand gegen das tödliche Panzergeschäft organisiert werden.

Ein spontan entstandenes Bündnis ruft für den kommenden Samstag, 16. Juli, zu einer Kundgebung und Demonstration gegen den Panzerexport auf. Die Demo beginnt um 11 Uhr am Rathaus und wird von dort durch die Fußgängerzone über den Stern und den Holländischen Platz zum Standort der Fa. Krauss-Maffei Wegmann führen.

Von der Stadt und vom betroffenen Unternehmen werden darüber hinaus Initiativen verlangt, die darauf hinauslaufen, die Rüstungsproduktion zurückzufahren und stattdessen zivile Geschäftsbereiche (die es früher gab!) wieder aufzubauen. Die Beschäftigten, so heißt es im Demo-Aufruf, dürfen nicht länger "Geiseln der Rüstungslobby" sein. "Sie haben ein Recht, ihre hohen Qualifikationen und ihre gute Arbeit für die Produktion sinnvoller ziviler Produkte einzusetzen."

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird die Demo am Samstag Auftakt einer Unterschriftensammlung unter einen Appell sein, der sich an den Oberbürgermeister, den Magistrat und die Stadverordnetenversammlung richtet. Darin werden die politischen Gremien der Stadt aufgefordert, "Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen, die aus Kassel eine Stadt des Friedens machen". Dazu gehöre dreierlei:

1. öffentlicher Protest gegen den Export von Kriegswaffen aus Kassel in Spannungsgebiete und an Regime mit einer problematischen Menschenrechtssituation,
2. politischer Druck auf die Kasseler Rüstungsunternehmen, ihre Produktpalette zu demilitarisieren und zivile Geschäftsfelder aufzubauen,
3. politische Initiativen bei Land und Bund zur Konversion (Umstellung) der Rüstungsproduktion.

Für das Kasseler Friedensforum:
Peter Strutynski (Sprecher)

Anlagen im attachment (pdf-Dateien):

• Flugblatt zur Demo
• Appell an die Stadt Kassel

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