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Vernichtung der syrischen Chemiewaffen:

Einsatz der Bundesmarine ist überflüssig

Berlin, Kassel, 7. April 2014 – Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als „überflüssig“.

Für die Unterzeichner der Stellungnahme, Lühr Henken, Prof Dr. Werner Ruf und Dr. Peter Strutynski, ist kein plausibler Grund erkennbar, den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten. Sie sprechen vielmehr von einem „politischen und medialen Druck“, dem die Linksfraktion ausgesetzt sei und empfehlen ihr, darauf „mit Sachkunde und einem strategischen Blick nach vorn“ zu antworten.

Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen - auch der syrischen – sei zwar richtig und wichtig und die Bundeswehr leiste hierzu mit ihrer Anlage in Munster einen wertvollen Beitrag. Dabei sollte sie es aber auch belassen. „Der Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer ist militärisch überflüssig.“

In dem Schreiben wird hierfür eine Reihe von Gründen benannt. So gäbe es keine Staaten, die ein Interesse an der Kaperung, Versenkung oder Bedrohung des „Cape Ray“ haben könnte, jenes US-Schiffs, das die Umwandlung der chemischen Kampfstoffe in harmlosere Substanzen auf hoher See vornehmen soll. Genauso wenig kämen Terroristen dafür in Frage, die gar nicht in der Lage seien, ein solches Schiff zu kapern oder zu entführen oder einen Angriff aus der Luft oder von unter Wasser vorzubereiten. Dazu sei außerdem das Mittelmeer viel zu gut überwacht.

Nachdem auch alle anderen Eventualitäten einer äußeren Einwirkung auf die Cape Ray ausgeschlossen werden, stelle sich die Frage, warum die Bundesregierung das Angebot eines militärischen Geleitschutzes überhaupt gemacht habe. Die NATO-Bündnistauglichkeit unter Beweis zu stellen und die angebliche „Unentbehrlichkeit“ der Streitkräfte zu demonstrieren, könnten Gründe sein. Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen lasse sich als eine gute Sache darstellen, die geradezu ideal dafür geeignet ist das außenpolitische Image aufzupolieren und weitere Aufrüstungsmaßnahmen bei der an ihre „Leistungsgrenzen“ stoßenden Marine zu rechtfertigen.

Angedeutet wird schließlich das „politische Ziel“ der Regierung, militärische Einsätze im Ausland auf eine breitest mögliche parlamentarische Basis zu stellen und zugleich einen Präzedenzfall zu schaffen, um die bisherige strikte Ablehnung solcher Einsätze durch die Fraktion Die LINKE „aufzuweichen“. Sollte dies gelingen, würde das nach Meinung der Autoren sowohl in den Reihen der Friedensforschung als auch der Friedensbewegung „Irritationen“ auslösen.

Auch wenn es die Stellungnahme nicht so direkt formuliert, wird von der Fraktion Die LINKE bei der Abstimmung in dieser Woche im Bundestag ein Nein erwartet.

Für die AG Friedensforschung und den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski

Zur Stellungnahme von Henken, Ruf und Strutynski geht es hier: Begleitschutz zur Chemiewaffenvernichtung? Worüber reden wir eigentlich!


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