Bundestagsdebatte über Sudan-Einsatz der Bundeswehr, 18.12.2004 (Friedensratschlag)
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"Öl- und Waffengeschäfte über Leichen hinweg darf die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen ..."

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul begründet die Entsendung der Bundeswehr in den Sudan - Eine bemerkenswert doppelbödige Debatte im Deutschen Bundestag

Im Folgenden dokumentieren wir die Aussprache im Deutschen Bundestag über einen Bundeswehreinsatz im Sudan. Die Debatte fand am 3. Dezember 2004 statt, eine Woche nach dem ursprünglich vorgesehenen Termin. Diese Verschiebung war notwendig geworden, weil es zwischen der sudanesischen Regierung und Berlin offenbar tief gehende Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich eines deutschen Einsatzes gegeben hatte (siehe: Chronik vom 25. November 2004).

Nun versichert die Bundesregierung, dass eine Stationierung deutscher Soldaten im Sudan auch gar nicht vorgesehen sei. Walter Kolbow, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, sagte hierzu in seinem einleitenden Beitrag:
Die Stationierung der Soldaten in Darfur ist nicht vorgesehen. Ihre zeitweilige Präsenz im Land ist direkt mit dem Lufttransport verknüpft. Dieser wird der Afrikanischen Union grundsätzlich durch die Europäische Union zur weiteren Abstimmung mit der sudanesischen Regierung angezeigt. Ein Flug- bzw. Überfluggenehmigungsverfahren wird zentral von der Afrikanischen Union mit diplomatischer Note von der sudanesischen Regierung erbeten. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt und es ist sichergestellt, dass es auch bei diesem Einsatz Anwendung findet.

Bemerkenswert an der ganzen Debatte ist einmal die Nonchalance, mit der - fraktionsübergreifend - heutzutage über Bundeswehreinsätze in aller Welt debattiert wird - als handle es sich bereits um Routineangelegenheiten. So wurde für die Diskussion auch nur eine halbe Stunde Redezeit anberaumt. Zum zweiten übertrafen sich die Redner/innen aller Fraktionen geradezu in forschen Attacken gegen sog. Bremser in der UNO und in der Afrikanischen Union (z.B. Südafrika), die sich auf unterschiedlichen diplomatischen Ebenen dagegen zur Wehr setzen, dass Menschenrechtsverletzungen zwar in ihren eigenen Ländern, nicht aber in den Staaten der Ersten Welt vorkämen. Und drittens wird so getan, als handle es sich beim Engagement der Bundesregierung um eine rein altruistische Geste der humanitären Hilfe - wo es doch die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass Deutschland wirtschaftliche Interessen im Süden des Sudan verfolgt (siehe dazu "Sudan-Bundesrepublik: Deal mit den Rebellen"). Geradezu peinlich etwa, wenn ein CDU-Abgeordneter den Vorwurf der sudanesischen Regierung, die Bundesregierung paktiere mit Rebellenorganisationen, vehement abstreitet oder wenn die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) sagt, "auch auf die Rebellen muss Druck ausgeübt werden", wo doch bekannt sein dürfte, dass es die besten Beziehungen zwischen Deutschland und (zumindest) einer südsudanesischen Rebellenorganisation, der SPLM, gibt. Diese Beziehungen sind schon so weit gediehen, dass ein deutsches Großunternehmen, mit ihr einen Vertrag über eine künftigen Großauftrag (Geschäftsvolumen 8 Mrd. Eur) abschließt (siehe: "Bundeswehr startet Sudan-Einsatz ...").

Bemerkenswert ist schließlich auch, dass die Bundesregierung ihren Entschließungsantrag nicht überarbeitet hat; dazu hätte sie nach der Absetzung von der Tagesordnung ja noch eine Woche Zeit gehabt. Insbesondere wird beharrlich darauf verzichtet, sich auf die neueste UN-Resolution (Resolution 1574 vom 19. November 2004) zu beziehen. Diese Resolution setzt aber viel klarer die Grenzen des Militäreinsatzes im Sudan, als es die früheren Resolutionen getan hatten.

Wie so oft in solchen Debatten kam die einzige Gegenstimme aus den Reihen, oder besser aus der Zweierreihe der PDS. Deren Abgeordnete Gesine Lötzsch begründete ihr Nein u.a. mit dem Hinweis auf die Doppelbödigkeit der Regierungsargumentation: Hier angeblich rein "humanitäre" Militärhilfe, dort Rekordzahlen bei Rüstungsexport in alle Welt. Die Zwischenrufe bei dieser Rede zeigen außerdem, dass der Kalte Krieg aus den Köpfen der Politiker noch längst nicht verschwunden ist und politische Kultur noch lange nicht im Parlament Einzug gehalten hat.

Von den anwesenden 553 Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung 540 für den Sudaneinsatz, zehn stimmten dagegen und drei enthielten sich. Ein auch nur annähernd getreues Abbild der Bevölkerungsmeinung stellt dieses Votum nicht dar. Im Gegenteil: Es dürfte es geradezu auf den Kopf stellen.

Peter Strutynski

146. Sitzung, Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2004

V O R A B - V E R Ö F F E N T L I C H U N G DER NACH § 117 GOBT AUTORISIERTEN FASSUNG VOR DER ENDGÜLTIGEN DRUCKLEGUNG Präsident Wolfgang Thierse:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 - Drucksachen 15/4227, 15/4257 -
(...)
Walter Kolbow, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einmal mehr muss sich dieses Haus mit der humanitären Katastrophe in Darfur und mit der Frage beschäftigen, was Deutschland beitragen kann, um noch mehr Leid zu verhindern und mehr Sicherheit für verfolgte Menschen zu erreichen. Dabei ist uns klar: Die Situation in Darfur kann nur mit internationaler Unterstützung verbessert werden. Für das Überleben der Menschen ist es angesichts der unzähligen Opfer, die wir schon zu beklagen haben, wichtig, dass getroffene Waffenstillstandsvereinbarungen eingehalten werden und die Hilfsorganisationen freien Zutritt haben, um den Menschen dort zu helfen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Darfurkonflikt gefährdet sowohl die bereits ausgehandelten Ergebnisse des gesamtsudanesischen Friedensprozesses als auch die Stabilität des Sudan und der gesamten Region. Es liegt in unserem Interesse, die Fähigkeit der Afrikanischen Union zur Durchführung der Mission AMIS, der African Union Mission in Sudan, zu unterstützen. Ihr Ziel ist die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens vom 8. April 2004, die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen und die Verbesserung der Sicherheitslage, die immer noch durch gegenseitige Übergriffe, Misshandlungen der Zivilbevölkerung und Plünderungen von Konvois der Hilfsorganisationen gekennzeichnet ist. Es geht jetzt darum, die Operation AMIS personell und materiell zu unterstützen, damit die Afrikanische Union in Darfur wirksamer als bisher handeln kann.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Heinrich (FDP))
Rechtliche Grundlage sind, wie wir wissen, die UN-Resolutionen vom Juli bzw. vom September. Vor einer Woche hat der Sicherheitsrat mit der Resolution 1574 die Mitgliedstaaten erneut gedrängt, logistische Hilfe zu leisten. Der Sicherheitsrat billigt darin den Einsatz militärischer Beobachter einschließlich einer Schutztruppe, um das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten. Für die Stärkung der Operation AMIS ist eine größere internationale Unterstützung zwingend erforderlich; denn den afrikanischen Truppenstellern fehlt es vor allem an Lufttransportkapazität. Die Niederlande, Großbritannien und die USA haben bereits Lufttransportleistungen erbracht. Deutschland will es ebenfalls tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Heinrich (FDP))
Die Bundeswehr wird also, wenn Sie zustimmen - wir hatten am Montag vertrauensvolle Unterredungen in den Ausschüssen aufgrund der Nachfragen, die am letzten Donnerstag und letzten Freitag aufgetaucht sind -, afrikanische, voraussichtlich tansanische, Kontingente in den Sudan transportieren und die Durchführung der Überwachungsmission mit Lufttransporten in das Einsatzgebiet unterstützen.

Vorgesehen ist der Einsatz von drei Transall-Transportflugzeugen, die mit entsprechenden Selbstschutzanlagen ausgerüstet sind. Maximal werden 200 Soldaten einschließlich Unterstützungs-, Sanitäts- und Sicherungskräften zum Einsatz kommen. Für den Fall eines Angriffs auf ein deutsches Transportflugzeug auf sudanesischem Boden ist beabsichtigt, eine Sicherungskomponente an Bord der Luftfahrzeuge mitzuführen, um Flugzeug und Besatzung bei Bedarf sichern zu können.

Die Stationierung der Soldaten in Darfur ist nicht vorgesehen. Ihre zeitweilige Präsenz im Land ist direkt mit dem Lufttransport verknüpft. Dieser wird der Afrikanischen Union grundsätzlich durch die Europäische Union zur weiteren Abstimmung mit der sudanesischen Regierung angezeigt. Ein Flug- bzw. Überfluggenehmigungsverfahren wird zentral von der Afrikanischen Union mit diplomatischer Note von der sudanesischen Regierung erbeten. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt und es ist sichergestellt, dass es auch bei diesem Einsatz Anwendung findet.

Das Mandat für den deutschen Einsatz soll mit Ihrer Zustimmung auf sechs Monate begrenzt werden. Damit wäre eine ausreichende Flexibilität für den Fall gegeben, dass sich der bis Ende Februar 2005 geplante Aufwuchs der Mission verzögern sollte. Damit hätten wir unseren Beitrag zur Unterstützung von AMIS und zur Arbeitsfähigkeit dieser Operation geleistet. Deutschland und die Staaten der Europäischen Union wollen AMIS nicht ersetzen; aber wir wollen durch unseren Beitrag dem starken politischen Willen der Afrikanischen Union, die Zügel in der Hand zu behalten und selbst tätig zu werden, Rechnung tragen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte das Haus auf der Grundlage dieser meines Wissens gesicherten Informationen zur Sicherheitslage auch aus der Sicht des Verteidigungsministeriums bitten, dem Antrag auch im Interesse des Erfolgs der Mission zuzustimmen. Für diese Aufgabe ist die breite Zustimmung dieses Hauses dringend notwendig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der AMIS-Mission zustimmen. Wir haben im Mai dieses Jahres in einem interfraktionellen Antrag den Völkermord, die Vertreibungen und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Darfur angeprangert. Wir haben gemeinsam vor einer humanitären Katastrophe mit dem Einsetzen der Regenzeit gewarnt. Heute müssen wir feststellen, dass diese humanitäre Katastrophe unter den Augen der Weltöffentlichkeit eingetreten ist, und zwar auch deshalb, weil die Vereinten Nationen nicht handlungsfähig waren.

In der UN-Vollversammlung haben afrikanische Staaten Resolutionen verhindert, die massive Menschenrechtsverletzungen im Sudan und in Zimbabwe verurteilt hätten. Sie bezeichneten die vorgeschlagenen Resolutionstexte - wörtlich - als "konfrontativ" und "in keiner Weise geeignet, die Staaten Afrikas zur Kooperation zu bewegen". Solange afrikanische Regierungen die Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen und einer rassistischen Politik in anderen afrikanischen Ländern als Diskriminierung ihres Kontinents zurückweisen, wird sich die Misere Afrikas noch weiter verschärfen.

Im UN-Sicherheitsrat haben die USA eine Resolution vorgelegt, die den Druck auf die sudanesische Regierung verstärkt und Sanktionen androht, falls sie ihr Verhalten in Darfur nicht ändert. Zweimal mussten die USA ihren Resolutionsentwurf umschreiben und am Ende die Sanktionsandrohungen fallen lassen, bevor sich China und Russland statt eines Vetos wenigstens zu einer Enthaltung durchringen konnten. China ist der größte Investor in der sudanesischen Ölindustrie; Russland und Weißrussland sind die größten Waffenlieferanten des Sudans. Die "taz" berichtet über diesen diplomatischen Eiertanz, durch den die Menschen in Darfur im Stich gelassen wurden, zu Recht unter der Überschrift "Völkerrecht bricht Menschenrecht".

Wir fordern die Bundesregierung auf, in ihrer stillen Telefondiplomatie gegenüber dem russischen Präsidenten und der chinesischen Führung, aber auch bei den Verhandlungen über die Reform der Vereinten Nationen nicht nur die Erweiterung des Sicherheitsrats, sondern auch vor allem die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats in fundamentalen Menschenrechtsfragen zur Sprache zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Afrikanische Union hat sich bei ihrer Gründung vor zweieinhalb Jahren vorgenommen, bei Völkermord und inneren Konflikten afrikanischer Staaten nicht wegzusehen, sondern einzugreifen. Wir begrüßen das Friedensengagement der Afrikanischen Union in Darfur als einen ersten ernsthaften Testfall. Wir müssen die Truppen stellenden Staaten in Afrika logistisch und finanziell unterstützen, weil ein Scheitern ihrer Mission die AU schwächen würde und weil wir afrikanische Krisen nur in sehr begrenztem Maße von außen beheben können.

Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Solana, hat eine koordinierte Unterstützung der AU durch die Europäische Union gefordert. Deutsche Offiziere aus dem EU-Militärstab sind bereits nach Addis Abeba entsandt, um die Afrikanische Union zu beraten. Gestern hat die EU die Bosnienmission übernommen. Sie wird damit zu einem auch militärisch handlungsfähigen internationalen Akteur. Deshalb hätten wir es lieber gesehen, wenn sich die Bundesregierung für eine ESVP-Mission in Darfur eingesetzt und den Transport tansanischer Truppen im Rahmen eines europäischen Angebots zugesagt hätte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielleicht hätten sich dann auch die Irritationen zwischen dem sudanesischen Außenministerium und dem deutschen Botschafter in Khartum vermeiden lassen, deretwegen wir die Entscheidung des Bundestages auf heute verschieben mussten. Der sudanesische Staatsminister hat der Bundesregierung unterstellt, die Rebellenorganisation in Darfur zu unterstützen. Statt diese Kritik bilateral zurückzuweisen, hätte die Chance bestanden, im Rahmen einer europäischen Sudanpolitik zu handeln.

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss erklärt hat, der Darfureinsatz der Bundeswehr werde aus Mitteln der EU-Friedensfazilität für Afrika finanziert. Der Antrag, der uns heute zur Abstimmung vorgelegt wird, sieht allerdings eine Finanzierung mit Mitteln aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes vor.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen ist es richtig, deutsche Soldaten zum Transport von Truppen der Afrikanischen Union nach Darfur zu entsenden. Ohne eine Lösung des Darfurkonflikts ist keine dauerhafte Befriedung des gesamten Sudans möglich. Staatssekretär Kolbow hat zu Recht darauf hingewiesen. Ein Zerfall des flächenmäßig größten Staates in Afrika würde eine der weltweit schlimmsten humanitären Krisen weiter verschärfen und einen neuen Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus schaffen. Deswegen liegt die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im deutschen Interesse. Der Beitrag der Bundeswehr zum Lufttransport ist angemessen und wird von uns mitgetragen.

Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ulrich Heinrich (FDP):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Entwicklungspolitiker begrüße ich den Antrag der Bundesregierung ausdrücklich. Nachdem die Fragen meines Kollegen Hoyer letzte Woche zufriedenstellend beantwortet wurden, wird die FDP-Fraktion diesem Antrag zustimmen.

Was sich derzeit in Darfur abspielt, ist mit das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Als ich im Sommer dieses Jahres die Darfurregion bereist habe, um mir einen Überblick über die Lage zu verschaffen, habe ich den Umständen entsprechend einigermaßen gesittete Verhältnisse vorgefunden. Aber nun müssen wir erleben, dass sich die Situation laufend verschlechtert. Die Regierung in Khartoum hat alle ihre Zusagen nicht eingehalten. Wir sind ständig vertröstet worden, während sich die Situation immer weiter verschlechtert. Die Bombardierungen gehen weiter. Lager werden zwangsgeräumt. Die mühsam errichtete Infrastruktur - Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln; dafür hat CARE gesorgt - wurde mit dem Bulldozer radikal zerstört. Letztendlich wurden sämtliche Friedensversprechungen gebrochen, bevor die Tinte, mit der die Unterschriften geleistet worden waren, trocken war. Die Weltgemeinschaft kann hier nicht länger zusehen. Es wäre ein Skandal, wenn wir, die Bundesrepublik Deutschland, nicht alles unternähmen, um die Situation dort zu verbessern.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte die Bundesregierung hier ausdrücklich dafür loben, dass sie im UN?Sicherheitsrat massiven Druck gemacht hat, um die Resolutionen überhaupt zustande zu bringen. Nach langem Hin und Her wurden letztendlich drei Resolutionen verabschiedet. Es kann nicht sein - diese Meinung vertrete ich seit langem -, dass die EU selbst dort Missionen durchführt; vielmehr müssen wir die AU unterstützen und sie in die Lage versetzen, die notwendigen Maßnahmen mithilfe der AMIS durchzuführen.

Afrika muss lernen, seine Probleme mit eigener Kraft zu lösen. Darfur wird die Nagelprobe sein. Wir werden sehen, wie sich die afrikanischen Staaten in dieser Mission verhalten und welchen Beitrag sie leisten.

Afrika braucht unsere Unterstützung. Wir wollen mit dem heutigen Beschluss das klare Signal geben, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik unseren Beitrag leisten wollen. Aber es ist äußerst wichtig, dass neben dieser Überwachungsmission bewaffnete Schutztruppen zur Sicherheit von humanitären Hilfeleistungen und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort präsent sind.

Das Mandat gibt das zwar her; aber es kann bezweifelt werden, ob die geplanten zusätzlichen 2 300 Militärs ausreichen werden. Wer die Größe dieses Gebietes kennt - die Region Darfur ist etwa so groß wie Frankreich -, der kann sich vorstellen, welche unglaublichen Leistungen dort vollbracht werden müssen. Wenn die Gewalt in diesem Land gestoppt werden soll, dann wird die AU die militärischen Kräfte sicherlich aufstocken müssen.
(...)
Um Darfur dauerhaft befrieden zu können, wird die Marginalisierung dieser Region aufgehoben werden müssen. Im Entwurf des Nord-Süd-Vertrages ist die Beteiligung der Südregion festgelegt. Nötig ist eine entsprechende Behandlung der Region Darfur. Anderenfalls wird es dort wohl nie zur Ruhe kommen. Ich hoffe, dass die Regierung in Khartoum einsichtig ist und das Signal, das von der AU, aber auch von der Weltgemeinschaft ausgeht, versteht.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute über das Mandat zur Entsendung von Transportkapazitäten der Bundeswehr für die AU-Mission in Darfur zu entscheiden. Wie schon gesagt wurde, ist die Lage in Darfur leider auch nach den vielen Anstrengungen, die die internationale Gemeinschaft dort unternommen hat, sehr dramatisch. Mehr als 1,6 Millionen Menschen sind in Darfur auf der Flucht, über 200 000 haben sich in den Tschad geflüchtet. Seit März dieses Jahres sind bis zu 70 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Kämpfe gehen weiter, und zwar trotz der Vereinbarungen der Konfliktparteien in Abuja. Beide Seiten - ich sage das sehr deutlich -, die Rebellenorganisationen und die sudanesische Regierung, brechen immer noch den vereinbarten Waffenstillstand. Es sind wieder einmal die Menschen, es ist die Zivilbevölkerung, die massiver Gewalt ausgesetzt sind und zwischen die Fronten dieses Konflikts geraten.

Selbst Hilfsorganisationen, auch deutsche, sind in den vergangenen Wochen angegriffen worden. Ich möchte an dieser Stelle einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, die trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in Darfur unter Einsatz ihres Lebens für eine Linderung der Not der Flüchtlinge und Zivilisten arbeiten, im Namen des ganzen Hauses danken.
(Beifall im ganzen Hause)
Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise alles versucht, im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen, um die Gewalt in Darfur zu beenden. Auch aufgrund der dramatischen Lage habe ich mich entschlossen, an der Sitzung des Sicherheitsrats in Nairobi, die vor zwei Wochen stattgefunden hat, teilzunehmen. Ich habe vor dem Sicherheitsrat sehr deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft bei fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Darfur nicht untätig bleiben darf. Meine Damen und Herren, wir dürfen mit dem internationalen Druck nicht nachlassen; wir müssen alles dafür tun, dass es zu einem Ende der Gewalt in der Region kommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Ulrich Heinrich (FDP))
Die sudanesische Regierung und die Rebellenorganisationen müssen endlich die Gewalt beenden. Die sudanesische Regierung hat die Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie muss die Gewalt beenden und die Janjaweed-Milizen entwaffnen. Auch die Rebellenorganisationen müssen ihre Angriffe auf Zivilisten und auf humanitäre Organisationen sofort einstellen. Ich appelliere noch einmal an beide Seiten, ähnlich wie im Nord-Süd-Konflikt endlich nach einer politischen Lösung zu suchen und die Verhandlungen in Abuja fortzusetzen. Auf dem Weg des Krieges, mit dem Mittel der Gewalt wird es nicht zu einer Lösung des Konflikts kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation in Darfur kommt den Bemühungen der Afrikanischen Union eine ganz besondere Bedeutung zu. In seinen Resolutionen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Überwachungsmission der Afrikanischen Union ausdrücklich mandatiert. Um es noch einmal glasklar zu sagen: Dieser Mission hat auch die sudanesische Regierung zugestimmt. Noch am Dienstag hat der sudanesische Außenminister die zu langsam erfolgende Aufstockung der Mission beklagt. Herr Schockenhoff, von Irritationen kann also keine Rede sein, abgesehen davon, dass der sudanesischen Regierung die klare Haltung der Bundesregierung angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in Sudan nicht besonders gut gefällt.

Auch Kofi Annan hat in Nairobi noch einmal ausdrücklich an die internationale Gemeinschaft appelliert, die AU bei ihrer Mission zu unterstützen. Der Präsident der AU-Kommission Konaré hat mir gegenüber gesagt, er sehe das Engagement der AU in Darfur gar als eine ganz zentrale Bewährungsprobe für die Afrikanische Union an.

Deshalb ist klar: Es gilt für diese Mission "African ownership", das heißt, die Afrikanische Union wird diese Mission in Eigenverantwortung durchführen. Je mehr der Wille zu einer politischen Lösung aus der Region selbst kommt, desto erfolgversprechender ist, glaube ich, eine solche Mission.

Allerdings ist für mich auch klar: Wir müssen alles dafür tun, dass diese Bewährungsprobe erfolgreich verläuft. Die Aufstockung der AU-Mission ist angelaufen. Sie verfügt derzeit über circa 800 Mann. In den kommenden Wochen und Monaten soll die Mission auf bis zu 3 320 Mann aufgestockt werden. Die Monitore der AMIS-II-Mission sollen künftig nicht mehr nur den Waffenstillstand überwachen; sie sollen auch Zivilisten schützen, die unmittelbar bedroht sind.

Allerdings steht die Afrikanische Union vor enormen organisatorischen und logistischen Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht meistern kann. Deshalb braucht sie unsere Unterstützung. Neben der Finanzierung der Mission durch die EU-Friedensfazilität in Höhe von 92 Millionen Euro hat die AU die internationale Gemeinschaft um logistische Unterstützung gebeten.

Die Bereitstellung von Transportkapazitäten der Bundeswehr wäre, glaube ich, ein besonders sichtbarer Beitrag unserer Unterstützung für das Gelingen der Mission.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier alle gemeinsam im Mai dieses Jahres einen Antrag zur Lösung der Darfurkrise verabschiedet. In diesem Antrag wird die Bundesregierung zur Unterstützung der Friedensbemühungen der AU aufgefordert. Genau das wollen wir jetzt tun. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn unser Antrag auf Bereitstellung von Transportkapazitäten die breite Unterstützung dieses Hauses finden würde und wir damit einen kleinen, aber notwendigen Beitrag zum Gelingen der AU-Mission in Darfur leisten würden.

Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie stellt jetzt eine Tupolew zur Verfügung! Jetzt kommt die Botschaft direkt aus dem Kreml!)

Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Morden, das Vertreiben und das Vergewaltigen von Tausenden unschuldiger Menschen im Sudan ist unerträglich und muss nach 21 Jahren Bürgerkrieg endlich beendet werden. Was bietet uns die Bundesregierung aber als Lösung für diesen schrecklichen Konflikt an? Ich will nur einige Widersprüche benennen, die nicht geklärt sind, die aber geklärt sein müssen, bevor der Bundestag mit gutem Gewissen einem Mandat zustimmen kann.

In der Beschlussempfehlung steht:

Die Bundesregierung sieht im Friedensengagement der AU einen Ansatzpunkt für eine künftige Zusammenarbeit bei Konfliktlösungen in Afrika.

Das hört sich nach wirklich gleichberechtigter und vertrauensvoller Kooperation an. Die Afrikanische Union hat jedoch vor einer Woche die Resolutionsentwürfe der EU, der USA und anderer westlicher Industrieländer zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Sudan zurückgewiesen. Gemäß der Interpretation von Südafrika zeigt die Initiative, dass die EU und die anderen Industrieländer

… weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchen.

Das hört sich wiederum nicht nach enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und Europa an.

Sehr skeptisch bin ich auch, ob eine multinationale afrikanische Einsatzgruppe von kaum mehr als 5 000 Mann in einem Gebiet von der Größe Darfurs dafür garantieren kann, dass über eine Million Menschen in ihre Siedlungen zurückkehren können. Da ist wohl auch Frau Staatsministerin Müller skeptisch; so sagte sie gegenüber der "Zeit":

Wir können nicht jetzt schon sagen, die Afrikaner sind gescheitert, wo sie noch gar nicht richtig angefangen haben.

Die Regierung fordert uns also auf, ein Bundeswehrmandat für eine Initiative zu geben, deren Sinn sogar die zuständige Staatsministerin mehr als bezweifelt.

Meine Damen und Herren, ich könnte noch eine Vielzahl von Widersprüchen benennen, die deutlich machen, dass es wirklich hochgradig leichtfertig und verantwortungslos wäre, dieses Mandat zu erteilen.
(Beifall der Abg. Petra Pau (fraktionslos) - Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Zynisch!)
Es gibt aber aus der Sicht der PDS einen weiteren gewichtigen Grund, das Mandat abzulehnen: Das sind die Daten des Rüstungsexportberichts. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2003 Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von fast 5 Milliarden Euro erteilt. Jeder friedliebende Mensch fragt sich doch in Anbetracht dieser Zahl, ob das Friedensengagement der Bundesregierung auch wirklich ehrlich gemeint ist. Ich habe nach dem Lesen des Rüstungsexportberichts ernsthafte Zweifel und frage mich bei jedem Auslandseinsatz, ob es sich hier um eine Friedensmission oder um eine robuste Form der Markterschließung für weitere Rüstungsexporte handelt.
(Beifall der Abg. Petra Pau (fraktionslos) - Ulrich Heinrich (FDP): Unglaublich, was Sie da bieten!)
Die PDS lehnt das Bundeswehrmandat aus den genannten Gründen ab.

Vielen Dank.
(Beifall der Abg. Petra Pau (fraktionslos))

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft darf keine doppelten Standards benutzen. Wir dürfen nicht zusehen, wie ethnische Vertreibung stattfindet. Diese darf es nirgendwo, auch nicht in Afrika, geben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ihnen, Frau Lötzsch, und anderen, die Zweifel haben, sage ich: Wir beteiligen uns an diesem Einsatz in Darfur, weil anders Menschenleben nicht geschützt und gerettet werden können und weil wir nicht zusehen und zulassen dürfen, dass vor unseren Augen das stattfindet, was die renommierte International Crisis Group einen Völkermord in Zeitlupe nennt. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Mördern das Handwerk legen und dass wir alle dazu beitragen, dass Hilfe zur Verfügung gestellt wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es ist gesagt worden, warum sich die Situation so dramatisch gestaltet. 1,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Milizen und dem Militär der eigenen Regierung. - Wenn ich darf, würde ich auch die Kollegen da hinten, die sich offenbar über andere Fragen unterhalten, bitten, zuzuhören. Das Thema ist, glaube ich, so wichtig, dass wir uns alle damit beschäftigen sollten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Das geht zu weit! Die Bundesregierung hat nicht das Parlament zu kritisieren!)
- Ich bin ja auch Abgeordnete.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie treten aber als Bundesregierung hier auf!)
- Es war auch keine Kritik. Ich glaube, jeder hat verstanden, was ich gesagt habe; das war völlig in Ordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile ist die Vergewaltigung von Mädchen und Frauen ein systematisches Mittel der perversen Kriegsführung geworden. An eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge ist ohne militärischen Schutz nicht zu denken. Ihre Dörfer sind zerstört und die Gefahr, wieder in die Hände der Milizen zu fallen, ist groß. Die Regierung in Khartoum hat - es ist gesagt worden - bisher kaum oder gar keine wirksamen Maßnahmen unternommen, um diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten.

Die humanitäre Nothilfe hat zwar bisher dafür gesorgt, dass nicht noch mehr Menschen sterben. Die Nothilfe war nur möglich, weil es im Frühjahr dieses Jahres einen Aufschrei der internationalen Gemeinschaft gegeben hat. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag im Mai mit den Stimmen aller Parteien ein klares Signal ausgesendet hat. Deshalb war es möglich, mehr Menschenleben zu retten. Ich freue mich, dass wir für die Menschen immerhin über 33 Millionen Euro für humanitäre Leistungen zur Verfügung stellen konnten.

Ich bin erleichtert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Afrikanische Union jetzt ihre eigene Verantwortung erkannt hat und wahrnehmen will. Ich darf hinzufügen: Es wurde auch Zeit. Die Afrikanische Union hat zugesagt, Truppen in die Region zu senden, um einen Waffenstillstand zu überwachen. Es fehlt ihr aber an Logistik. An Finanzmitteln hat die Europäische Union 92 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für den Truppentransport haben andere europäische Länder Transportkapazitäten zur Verfügung gestellt. Auch hier muss Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Afrika ist unser Nachbarkontinent. Wir sind in Afrika ein hoch anerkannter Partner. Die Probleme, die in Afrika nicht gelöst werden können, fallen auch auf uns zurück.

Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, heute eine Entscheidung - ich habe den Eindruck, dass sie von allen Fraktionen getragen wird - für Humanität, für Nachbarschaftlichkeit und auch für wohlverstandenes Eigeninteresse zu treffen. Ich bitte Sie um ein überzeugendes Votum.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss noch ein Wort zu einem Thema, das sehr eng damit verbunden ist. Um dauerhaft Frieden im Sudan garantieren zu können, muss die Regierung in Khartoum deutlichere Signale erhalten, dass die internationale Gemeinschaft keine Ausweichmanöver mehr dulden wird. Auch auf die Rebellen muss Druck ausgeübt werden, damit sie sich zu einem Schweigen der Waffen bekennen und dieses auch einhalten. Solch ein deutliches Signal an alle Seiten wäre ein umfassendes UN-Waffenembargo. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich, nachdem es ein Waffenembargo der Europäischen Union gibt,
(Markus Löning (FDP): In China gibt es doch eines! Was ist denn mit dem?)
nicht auch die Vereinten Nationen, die sich in dieser Frage bislang nicht geäußert und entschieden haben, in diesem Sinne verhalten. Die Staaten, die sich bisher aus durchsichtigen Gründen gegen eine schärfere UN-Resolution gestellt haben, müssen ihre Haltung ändern. Die Waffenexporte in den Sudan nehmen pro Jahr um fast 40 Prozent zu. Das ist ein Skandal. Öl- und Waffengeschäfte über Leichen hinweg darf die Weltgemeinschaft nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesentwicklungsministeriums hat mich der Kollege Ruck gefragt, wie es beim Sudan mit der Entwicklungszusammenarbeit aussieht. Ich sage an dieser Stelle: Solange Sprengbomben auf Hütten geworfen werden und solange Milizen im Verbund mit regulärem Militär Strohdächer anzünden, Frauen vergewaltigen, Männer töten, Menschen zu Sklaven machen und Brunnen vergiften, so lange gibt es keine Entwicklungszusammenarbeit und keine Entschuldung. Mit mir nicht! Ich hoffe, dass alle in diesem Hause diese sehr klare Aussage unterstützen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mordenden Milizen und Militärs muss ihr finsteres Handwerk gelegt werden. Heute müssen wir ein Zeichen setzen, damit das Vertrauen der Menschen in Darfur in die Solidarität der internationalen Gemeinschaft nicht enttäuscht wird. Für Darfur gilt - Frau Lötzsch, es wäre gut, wenn auch Sie das gelernt hätten -: Ohne Friedenstruppen wird es dort keinen Frieden geben.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Konflikt im Sudan ist mittlerweile zur größten humanitären Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent geworden. Trotz zahlreicher Versprechungen der sudanesischen Regierung hat sich die Menschenrechtssituation im Westsudan, in der Provinz Dafur, nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert.

Sudanesisches Militär geht brutal gegen Flüchtlinge vor. Unter Einsatz von Tränengas und Schusswaffen wurden erst kürzlich 20 000 Flüchtlinge in Darfur umgesiedelt. Humanitäre Nothilfe wird durch arabische Milizen massiv behindert. Zwischen regierungsnahen Milizen und Rebellen brachen erneut heftige Kämpfe aus. Vor einer Woche hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen aufgrund der Kämpfe seine Hilfe im nördlichen Darfur vorübergehend ausgesetzt. 300 000 Vertriebene sind jetzt ohne Nahrungsmittelhilfe.

Humanitäre Organisationen und UNO-Delegierte haben bereits vor mehr als einem Jahr vor einem Genozid in Darfur gewarnt. Dennoch kam es weder zu einem internationalen Waffen- oder Ölembargo noch zu anderen wirksamen Sanktionen gegen den Sudan. China, der größte Investor in Sudans Ölindustrie, hat aus rein wirtschaftlichen Interessen ein entschlossenes Handeln der Vereinten Nationen blockiert. Diese Blockadehaltung sollte China ebenso wie der Waffenlieferant Russland endlich aufgeben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch unseren afrikanischen Freunden müssen wir klar sagen: Dass sie eine deutliche UN-Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen in Darfur verhindert haben, ist das falsche Signal an ein menschenverachtendes Regime.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Sicherheitslage in Darfur ist die Beobachtermission der Afrikanischen Union von zentraler Bedeutung. Deshalb begrüßen wir es, dass die Afrikanische Union die Anzahl ihrer Soldaten deutlich aufstocken will. Denn bei dieser Mission geht es nicht nur um die Überwachung des Waffenstillstandes, sondern auch um den Schutz der Zivilbevölkerung vor Bedrohung. Deshalb muss dieser Beschluss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Bei der Umsetzung wird die Bundeswehr mit der Durchführung von Truppentransporten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Situation leisten. Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass mit diesem Einsatz die Bundeswehr die Grenze dessen erreicht, was sie in Afrika leisten kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Überwachungsmission in Darfur wird zur ersten großen Bewährungsprobe für die Afrikanische Union. Ohne internationale Unterstützung bei der Logistik und Finanzierung kann sie diese Bewährungsprobe jedoch nicht bestehen. Wenn die Afrikanische Union, was wir alle wollen, künftig mehr Verantwortung übernehmen soll, dann muss sie auch handlungsfähig sein. Ihre Handlungsfähigkeit kann sie jetzt durch einen Erfolg in Darfur unter Beweis stellen; denn es ist höchste Zeit, dass die Afrikaner ihre Probleme endlich selbst lösen.

Eine erfolgreiche Überwachungsmission kann zunächst die Versorgung der Menschen in Form von Nothilfe gewährleisten. Mittelfristig sollte es aber nicht nur um die Schaffung humanitärer Korridore gehen. Erforderlich sind ebenso entwicklungspolitische Maßnahmen auch friedensbildender Art. Sie müssen in die Nothilfe integriert werden und zum Aufbau des Landes beitragen.

Angesichts der uns mit großer Sorge erfüllenden Menschenrechts- und Sicherheitslage in Darfur appelliere ich an die sudanesische Regierung, die arabischen Milizen zu entwaffnen, die Zivilbevölkerung vor weiteren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, den internationalen Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang nach Darfur zu gewähren und den herrschenden Zustand der Straflosigkeit zu beenden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD))
Die Menschen in Darfur brauchen dringend Frieden. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung auf Unterstützung der Überwachungsmission zu.

Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/4257 zu dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4227 anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. (...)

Später gab der Bundestagspräsident das Abstimmungsergebnis bekannt: "Abgegebene Stimmen 553. Mit Ja haben gestimmt 540, mit Nein haben gestimmt zehn, Enthaltungen drei. Der Antrag der Bundesregierung ist damit angenommen."

Quelle: Deutscher Bundestag: www.bundestag.de


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