Sudan-Bundesrepublik: Deal mit den Rebellen, 29.11.2004 (Friedensratschlag)
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Sudan-Bundesrepublik: Deal mit den Rebellen

Im Sudan geht es nicht vorrangig um humanitäre Hilfe - Bundesregierung als Lobby für Gleisbaufirma: ein Milliardenprojekt

Am 26. November 2004 geschah Eigenartiges im Deutschen Bundestag: Ein Antrag der Bundesregierung zur Ermächtigung zu einem Militäreinsatz im Sudan wurde zur Überraschung der Abgeordneten und der Öffentlichkeit wieder von der Tagesordnung abgesetzt - obwohl nach Lage der Dinge eine überwältigende Mehrheit des Bundestags den Antrag unterstützt hätte. Die Friedensbewegung hatte zwar dagegen protestiert (vgl. "Friedensbewegung appelliert an Bundestag und nennt sechs Gründe gegen einen Militäreinsatz"), doch wer hört heute schon auf die Stimme der Vernunft? Der Rückzieher musste andere Gründe haben.

Was war geschehen? Zunächst verlautete aus verschiedenen Agenturmeldungen, dass der deutsche Botschafter in Khartum von der sudanesischen Regierung einbestellt worden sei um ihm zu bedeuten, dass eine Bundeswehrbeteiligung an dem von der Afrikanischen Union durchzuführenden Beobachtermission in der Krisenregion Darfur nicht gewünscht werde. Unter diesen Umständen schien es für die Bundesregierung ratsam, den Beschluss im Bundestag erst einmal zu verschieben. Denn ohne Zustimmung Khartums hätte ein Bundeswehreinsatz jede völkerrechtliche Legitimität verloren: Das betroffene Land muss nämlich einer solchen Mission ausdrücklich zustimmen.

Im Lichte dieser Ereignisse sind natürlich die Hintergründe des Regierungsantrags von Interesse. Was veranlasst die Bundesregierung, sich in Sachen Sudan so stark zu engagieren - wo sie doch bei vielen anderen Gelegenheiten darauf hinweist, dass ihre militärischen Kapazitäten für Auslandseinsätze erschöpft seien? Sind es wirklich nur humanitäre Aspekte? Geht es der Bundesregierung tatsächlich darum, Menschenrechte im Sudan zu verteidigen?

Stefan Kröpelin, einer der besten Kenner der sudanesischen Verhältnisse, hat hierzu schon länger starke Zweifel angemeldet. Das Chaos und das Massensterben in Darfur würden seit geraumer Zeit gerade von deutschen Politikern maßlos übertrieben; von Völkermord könne keine Rede sein und was die Region am wenigsten brauche, sei Militär. (Vgl. hierzu: Kröpelin: Spielball der Mächtigen.)

Die alternative Internetzeitung www.ngo-online.de veröffentlichte am 29. November 2004 einen längeren Beitrag, in dem einige Hintergründe für das deutsche Verhalten geschildert werden. Wir dokumentieren einen größeren Auszug aus diesen Beitrag weiter unten. Einen anderen Strang verfolgt ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung: Darin geht es um das Ölinteresse der Volksrepublik China und um das neuerdings wieder erwachte Interesse der USA, im sudanesischen Ölgeschäft wieder mitspielen zu wollen. Und Deutschland? Deutschland verfolgt offenbar auch spezifische wirtschaftliche Interessen in der Region: Deutsche Firmen sind am Bau eines milliardenträchtigen Schienennetzes interessiert und haben hierfür bereits Verträge mit einer südsudanesischen Rebellenorganisation abgeschlossen! Es ist verständlich, wenn die sudanesische Regierung nicht nur gegenüber dem Konzern, der mit verfeindeten Rebellen einen Pakt abschließt, sondern auch gegenüber dem Land, aus dem der Konzern stammt, äußerstes Misstrauen hegt. Könnte doch die Bundesregierung, die sich mit Vorliebe den globalen Interessen "ihrer" Wirtschaft widmet, eine Politik des "divide et impera" im Schilde führen. Eine Option könnte die Abspaltung des Südens von der Zentralmacht sein. Und dazu dient in jedem Fall eine Schwächung Khartums, die über einen verstärkten Einfluss des Westens in der Krisenregion Darfur befördert würde.

Auch wenn wir im Moment nicht wissen, wie das diplomatische Ränkespiel um ein Einsatzmandat für die Bundeswehr ausgeht und wann der Antrag der Bundesregierung erneut im Bundestag zur Vorlage kommt, eines wissen wir mit Sicherheit: Neben dem humanitären Anliegen, Menschen in der Region zu helfen, spielen noch andere Motive eine Rolle. Und ohne die gäbe es keinen Militäreinsatz.

Peter Strutynski




"Expliziter Widerspruch"

Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

29. Nov. 2004

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

Bundesverteidigungsministerium ist seiner Zeit voraus

Während der Deutsche Bundestag den geplanten Militäreinsatz im Sudan von der Tagesordnung nahm, publizierte das Bundesverteidigungsministerium einen offenbar vorbereiteten Text auf seiner Website, wonach der Bundestag den Sudan-Einsatz beschlossen habe. "Der Bundestag hat am Freitag, 26. November, beschlossen, der Bundeswehr ein Mandat für einen möglichen Einsatz im Sudan zu erteilen", war noch am 29. November fälschlicherweise auf der Website zu lesen (www.bmvg.de/sicherheit/vereinte_nationen/041126_sudan.php).

Die ausgefallene Entscheidung des Bundestages könnte nun eine Woche später stattfinden. Mit bis zu 200 Bundeswehr-Soldaten möchte die Deutsche Luftwaffe afrikanische Soldaten vermutlich aus Tansania in die Krisenregion Darfur fliegen. Die bisherige "Überwachungsmission AMIS II" (African Union Mission in Sudan) soll von derzeit 450 auf 3300 Soldaten aufgestockt werden. Nach Angaben der Bundesregierung "beraten" seit Oktober 2004 deutsche Offiziere im Rahmen der EU die Afrikanische Union in ihrem Hauptquartier in Addis Abeba.

Die deutsche Bundesregierung drängt nach Angaben von Staatsministerin Kerstin Müller seit Monaten, um das Thema Sudan bei der EU, der G8 und bei den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung zu setzen. Man habe "auf allen politischen Ebenen versucht, Druck zu machen, die sudanesische Regierung zum Einlenken zu bewegen", so Müller.

In ihrem Antrag an den Deutschen Bundestag vom 17. November schreibt die Bundesregierung, der Konflikt in Darfur im Westen des Sudans habe "zu einer der größten menschenrechtlichen und humanitären Krisen weltweit geführt". Allein in den letzten acht Monaten habe der Konflikt "bis zu 70000 Menschen das Leben gekostet". Insgesamt seien seit Ausbruch der Kämpfe im Februar 2003 ungefähr 1,8 Millionen Menschen vertrieben, davon 200 000 in den Tschad. "Die sudanesische Regierung und von ihr bewaffnete Milizen haben sich schwerste Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen lassen."

Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Experte Stefan Kröpelin hält diese Zahlen für völlig unbewiesen. Er fragt in einem von der "Frankfurter Rundschau" dokumentierten Text, worauf sich die quantitativen Aussagen zum Ausmaß des Elends stützten. "Die Zahlen schwanken je nach Politiker, Sender und Zeitschrift am selben Tag bis um eine Zehnerpotenz, mal werden Tausende Opfer für den gesamten bisherigen Konflikt, mal tausend Ermordete pro Tag genannt." Für diese Zahlen würden keine Beweise vorgelegt.

Kröpelin vermutet, dass das Interesse am Erdöl im Sudan die eigentliche Triebfeder für die geplante Intervention im Sudan sei und dass vor diesem Hintergrund eine humanitäre Katastrophe in der Provinz Darfur herbeigeredet werde, die in diesem Ausmaß nicht existiere.

Der Sudan wehrt sich

Während westliche Regierungen und Medien dem Sudan beständig schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, wehrt sich die sudanesische Regierung gegen die Behauptung, in der Region Darfur fände Völkermord statt. Der Sudan habe viele internationale Delegationen empfangen, um der "internationalen Gemeinschaft der Wahrheit entsprechende Informationen" anzubieten, heißt es in einer Pressemitteilung der sudanesischen Botschaft in Berlin vom 13. September. Niemand hätte einen Völkermord in Darfur bestätigt, weder der Stellvertreter des UNO Kommissars für Menschenrechte, ein UNO Sekretär zur Untersuchung ungesetzlichen Tötens, der General Direktor der UNICEF Organisation, der Präsident des Kommissariats der afrikanischen Union, der Generalsekretär der Arabischen Liga noch der UNO Generalsekretär.

Auch der ehemalige US-Außenminister Colin Powell habe nach seinem Besuch in Darfur "von keinen Völkermorden zu berichten" gewusst. Erst im US-Wahlkampf habe Powell von Völkermord gesprochen und sich hierbei auf eine amerikanische Beurteilungskommission bezogen, "welche die Anfänge eines Völkermordes in Darfur behauptet".

Der Vertreter des UNO Generalsekretärs im Sudan, Jan Bronk, hat nach Angaben der Botschaft darauf hingewiesen, dass sich die Umstände im humanitären Bereich sowie im Bereich der Sicherheit verbessert hat. Auch die Afrikanische Union habe nie von irgendeiner Form des Völkermords im Sudan gesprochen. Die sudanesische Botschaft erklärte weiterhin, dass der Sudan nach wie vor zu einer Kooperation zur Lösung der Krise in Darfur bereit sei, sofern dies "weitab von einer Atmosphäre des Internationalen Druckes und der Einmischung von Außen" erfolge, "welche nicht ohne Auswirkungen auf die Zerstörung des Landes" bleibe.

Auch in einer Bekanntmachung vom 19. September klagt das Außenministerium der Republik Sudan über den Druck, der auf die sudanesische Regierung ausgeübt werde. "Die Art und Weise der Androhung von Strafmaßnahmen im Gebiet des Erdöls sind jedem bekannt." Das Außenministerium gibt sich bemüht, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen" und verlangt umgekehrt von der "Internationalen Gemeinschaft", ihre Verpflichtungen entweder auf dem Gebiet der "Ausweitung der humanitären Hilfe" oder der Unterstützung der "Bemühungen um eine politische Lösung" zu erfüllen.

Sudanische Botschaft erinnert an Bombardierung einer Arzneimittelfabrik

Der Sudan sieht eine Verletzung humanitärer Grundsätze und des internationalen Rechts eher auf Seiten des Westens. Die Berliner Botschaft erinnert auf seiner Website an die Zerstörung einer Arzneimittelfabrik am 20. August 1998 in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Mit 13 amerikanischen Marschflugkörpern wurde die Fabrik Al-Shifa dem Erdboden gleich gemacht, weil der US-Geheimdienst CIA behauptet hatte, dort würden Komponenten für Chemiewaffen produziert. Für diese Behauptung konnte die USA auch nachträglich keine Beweise liefern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 6. Mai 1999.

US-Präsident Clinton hatte den Angriff auf die pharmazeutische Fabrik als "gerechten Schlag gegen ein Terrornetzwerk" und Vergeltung für die Bombenanschläge auf amerikanische Botschaften in Kenia und Tansania verteidigt.

Das zerstörte Unternehmen war die einzige pharmazeutische Fabrik in Sudan und produzierte vor allem Antibiotika für den heimischen Markt. Nach Botschaftsangaben gewährleistete sie bis zu ihrer Zerstörung einen Teil der basismedizinischen Versorgung des Sudan. Die Zerstörung habe "eine schwerwiegende Mißachtung aller staatlichen und humanitären Werte und einen eklatanten Verstoß gegen alle Normen und internationalen Gesetze" dargestellt.

Die sudanesische Botschaft beklagt weiterhin, dass der Sudan seit 1989 "unter dem amerikanischen Terrorismus gelitten" habe, "als die amerikanische Regierung Druck auf den Sudan ausübte, indem sie die Hilfslieferungen von Weizen einstellte. Eine Reihe ökonomischer, politischer und diplomatischer Maßnahmen folgte, die zumindest als böswillige Versuche zu verstehen sind, den Sudan zu boykottieren und zu isolieren." Den USA wird vorgeworfen, jegliche Anstrengungen, einen Frieden zwischen der sudanesischen Regierung und der Rebellenbewegung herbeizuführen, zu unterlaufen und zu unterbinden. "Die USA unterstützten die sudanesischen Nachbarländer finanziell und befähigen sie so, feindliche Aktionen gegen den Sudan durchzuführen", heisst es weiter. Das US-State Department habe Truppenbewegungen der bewaffneten sudanesischen Opposition durch verschiedene Länder ermöglicht, US-Offizielle hätten deren Vertreter getroffen und ihnen ihre militärische Unterstützung für den Fall eines Umsturzversuchs der Regierung in Khartum erklärt.
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Aus: Internetzeitung www.ngo.de

Chinas Interesse am Sudan - Hauptabnehmer des sudanesischen Erdöls

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Der Sudan hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Rohöl-Lieferanten Chinas entwickelt. Gegenwärtig stammen sechs Prozent der Ölimporte Chinas aus dem Sudan, ebenso viel, wie Peking aus Russland einführt. Die chinesischen Ölimporte haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 40 Prozent gegenüber der gleichen Vorjahresperiode zugenommen. Der Lieferant Sudan bietet China den Vorteil, dass es dort kaum mit westlichen Firmen konkurrieren muss. Als letzte westliche Ölgesellschaften verliessen im vergangenen Jahr die kanadische Talisman und die österreichische OMV den Sudan. Den beiden Gesellschaften war in ihren Heimatländern vorgeworfen worden, sie seien in einem Land tätig, in dem die Öleinnahmen direkt den Bürgerkrieg anheizten.
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Im Sudan ist der Ölexport längst zum wichtigsten Devisenbringer geworden; jährlich versorgt er die Staatskassen mit zwei Milliarden Dollar. Im kommenden Jahr soll die tägliche Fördermenge von 312 000 Fass auf 500 000 Fass erhöht werden. Nach Schätzungen belaufen sich die Ölreserven auf 2 Milliarden Fass. 60 Prozent der sudanesischen Fördermenge nimmt China ab. Der staatliche Konzern China National Petroleum Corporation (CNPC) ist mit 40 Prozent der wichtigste Partner des Ölkonsortiums Greater Nile Petroleum Operating Company. Die übrigen Anteile gehören Malaysia, Indien und dem Sudan.

Auch am Transport und an der Verarbeitung des Rohöls ist China massgeblich beteiligt. So baute es 1999 eine Pipeline von den Ölfeldern nach Khartum und weiter zum nordsudanesischen Hafen Port Sudan. Das sudanesische Öl wird zwar hauptsächlich im Süden des Landes gefördert, doch ausschliesslich über Port Sudan ausgeführt. Khartum ist nicht interessiert daran, dass es zu einer Abspaltung des Südens kommt. Es baut mit chinesischer Hilfe die Pipeline weiter aus. Von einem neuen Ölfeld östlich des Weissen Nils bei Malakal aus errichten chinesische Firmen zurzeit eine weitere Pipeline nach Port Sudan. In der Stadt selber entsteht ein neuer Ölterminal.
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Die Forderung nach einer gerechten Verteilung der Öleinnahmen war einer der wichtigsten Punkte bei den Verhandlungen zur Lösung des Konflikts zwischen Khartum und den südsudanesischen Rebellen. Sie scheint auch bei den Gesprächen über Darfur eine wichtige Rolle zu spielen. Die Rebellen der Sudan Liberation Army und des Justice and Equality Movement fordern 13 Prozent der Öleinnahmen, obwohl zurzeit noch niemand genau weiss, wie viel Öl unter den Wüsten und Savannen der Region Darfur liegt. Ein Ölfeld, der Block 6, erstreckt sich durch den gesamten Gliedstaat Süddarfur. Für diesen Block erhielt die CNPC Ende 2003 den Zuschlag. Im nächsten Jahr sollen dort 180 000 Fass pro Tag gefördert werden.

Deutsches Schienennetz im Südsudan?

China ist eine wichtige wirtschaftliche und politische Stütze Khartums geworden. Im Südsudan dagegen haben sich die Chinesen mit ihren Waffenlieferungen an das Regime in Khartum unbeliebt gemacht. Laut Amnesty International ist Peking der Hauptlieferant des Regimes, was Helikopter, Flugzeuge und Kleinwaffen betrifft. Das wird allerdings die Sudan People's Liberation Army (SPLA) nicht daran hindern, nach einem Friedensschluss die Chinesen als Investoren im Sudan zu akzeptieren. Sie versucht aber auch, Hilfe und Kapital auch aus dem Westen zu mobilisieren. Mit der deutschen Gleisbau-Firma Thormählen schloss der SPLA-Führer Garang im September einen Vorvertrag für den Bau eines Schienennetzes von 4000 Kilometern Länge im Südsudan. Thormählen ignorierte dabei die sudanesische Regierung. "Beim Abschluss eines endgültigen Friedensabkommens, wie er noch vor Ende dieses Jahres geplant ist, wird der Süden autonom, erhält die Hälfte der Öleinnahmen und kann den Aufbau seiner Infrastruktur selbst planen", meint der Chef der Firma, Klaus Thormählen, zuversichtlich. Mit den deutschen Firmen Thyssen-Krupp, Siemens, Strabag und Radio Hamburg hat Thormählen eine Holding-Gesellschaft gegründet, welche beim Wiederaufbau des Südens mitwirken soll.

Ob sich der Westen für den Zusammenhalt des Sudans oder aber dessen Teilung einsetzt, könnte bald von den USA entschieden werden. Die grossen amerikanischen Ölfirmen Chevron Texaco und Exxon Mobil dringen darauf, wieder ins sudanesische Ölgeschäft einsteigen zu können. Die Administration Bush hat zugesagt, die amerikanischen Sanktionen gegen Khartum aufzuheben, sobald der Friedensvertrag zwischen dem Nord- und dem Südsudan unterzeichnet ist.

Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter:
www.nzz.ch/dossiers/2004/erdoel


Aus: Neue Zürcher Zeitung, 27. November 2004


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