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Dezember 2006

Chronologie der Ereignisse

Freitag, 1. Dezember, bis Sonntag, 3. Dezember

Militante Palästinenser feuerten in der Nacht zum 1. Dez. eine Rakete auf Israel ab. Eine der Fatah von Präsident Mahmud Abbas nahe stehende militante Gruppe bekannte sich in einem Fax zu dem Angriff.
Israelische Soldaten haben am 1. Dez. in Hebron einen Palästinenser erschossen. Der Mann habe vorher eine israelische Patrouille am Grab der Patriarchen angegriffen, sagte ein Militärsprecher. Er habe einen Brandsatz geworfen und einen Soldaten verletzt.
Aus dem Gazastreifen wurde am Freitag trotz der von den Palästinensern zugesagten Waffenruhe eine Rakete nach Israel abgeschossen, wie die Streitkräfte mitteilten.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel ein baldiges Ende vorhergesagt und die Palästinenser in ihrem Kampf gegen das Land bestärkt. Israel sei auf dem Weg, zu verschwinden, und "der Kampf des palästinensischen Volkes werde täglich erfolgreicher", sagte Ahmadinedschad bei einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas am 1. Dez. in Doha, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die "Verbrechen" Israels beschleunigten dessen Niedergang, zitierte Irna weiter aus einer Erklärung des Präsidialamts in Teheran.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Resolution das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat bekräftigt. Die Entschließung wurde am 1. Dez. in New York mit 157 gegen 7 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Die Staatengemeinschaft begrüßte auch die am 26. November verkündete Waffenruhe für den Gazastreifen und rief die Konfliktparteien dazu auf, auf dieser Grundlage den Weg zu Verhandlungen zu beschreiten.
Eine weitere Resolution erklärt jeden Versuch Israels, die Stadt Jerusalem in seine Gesetzgebung und Verwaltung einzubeziehen für null und nichtig. In zusätzlichen Entschließungen wird unter anderem der israelische Abzug von den Golanhöhen verlangt. Die Entschließungen sind rechtlich nicht bindend und haben vor allem politische Signalwirkung. Die USA, Israel, die Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau stimmten gegen alle sechs propalästinensischen Resolutionen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora demonstrativ den Rücken gestärkt und ihm die Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Niemand darf ein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Landes haben", sagte Steinmeier am 2. Dez. nach einem Treffen mit Siniora in dessen von Schützenpanzern und Stacheldraht abgeschirmtem Amtssitz "Grand Sérail" im Zentrum Beiruts.
Im unmittelbaren Umkreis des Regierungsgebäudes demonstrierten am Abend erneut zehntausende pro-syrische Oppositionelle gegen die Regierung Siniora.
Bei einem Treffen mit dem der radikalislamischen Hisbollah nahe stehenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri sagte Steinmeier, alle politischen Kräfte müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Das Ziel eines starken, unabhängigen Libanon dürfe nicht aus dem Auge verloren werden. Das Land müsse ohne Einflüsse von außen seine eigene innere Gestaltungskraft finden können. Berri habe ihm zugesichert, dass alle Parteien im Parlament darauf achten würden, dass der Auftrag der UN-Mission UNIFIL nicht gefährdet werde.
Der stellvertretende Außenminister Tarek Mitri bezeichnete den Besuch Steinmeiers als Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit dem Libanon. Das Gespräch mit Siniora sei freundschaftlich gewesen. Steinmeier sagte, das libanesische Volk habe am 14. März 2005 die Welt mit seiner "Zedernrevolution" und seinem Willen zu Freiheit und Unabhängigkeit beeindruckt. "Deshalb darf niemand diesen Stand in Frage stellen. Deutschland steht als Freund an Ihrer Seite."
Zuvor hatte Steinmeier betont, Deutschland und Europa leisteten Beiträge dazu, dass die im Sommer gefundene Waffenruhe halte und die Souveränität des Landes gewahrt bleibe. Auch deshalb seien deutsche Marine-Soldaten vor der Küste des Libanons im Einsatz. Militärische Präsenz allein reiche aber nicht aus, deshalb unterstütze Deutschland das Land mit 80 Millionen Euro Aufbauhilfe.
Mit Blick auf seinen möglicherweise am 4. Dez. stattfindenden Besuch in Syrien widersprach Steinmeier der Darstellung, es handele sich um Vermittlungsversuche. Vielmehr gehe es um klare Botschaften an die Regierung in Damaskus. Wenn sich Syrien aus seiner derzeitigen Situation befreien wolle, müsse es auch im Verhältnis zum Libanon zeigen, dass es die Souveränität dieses Landes anerkenne.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Palästinensern die Hilfe Deutschlands bei der Suche nach Frieden in Nahost zugesichert. Bei seinem ersten Besuch in Gaza beglückwünschte er am 2. Dez. den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zur Aushandlung eines Waffenstillstandes mit Israel. Das Eis sei jedoch noch dünn und wenig tragfähig, sagte der Minister. Er sei sich sicher, dass Abbas in den kommenden Wochen und Monaten noch entscheidende Entwicklungen einleiten könne. Trotz des Scheiterns der Versuche von Abbas, mit der radikalislamischen Hamas eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, zeigte sich Steinmeier überzeugt, dass der Präsident die richtige Person sei, die positive Entwicklung voranzutreiben. "Ich hoffe, dass ein größerer Rahmen gefunden wird, in dem dauerhafte Stabilität in der Region gewährleistet wird," sagte er. Er sicherte Abbas zu, dass die Bundesregierung ihn "weiterhin nach Kräften unterstützen" werde. Das gelte auch für die Funktion Deutschlands als EU-Ratspräsident im ersten Halbjahr 2007. Er fügte hinzu: "Ich will Ihnen persönlich versprechen, dass ich meine Bemühungen fortsetze, auch an der Revitalisierung des (Nahost-)Quartettes zu arbeiten, dass dann hier in der Region den hoffentlich stattfindenden Prozess zu mehr Stabilität und Frieden begleiten wird." (AP)
Mit Schüssen auf palästinensische Fischerboote hat die israelische Armee am 2. Dez. die seit einer Woche geltende Waffenruhe verletzt. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte feuerte ein Schiff der Marine vor der Küste des südlichen Gazastreifens bei Rafah auf drei Fischkutter. Es gebe keine Verletzten. Die israelische Armee konnte den Vorfall zunächst nicht bestätigen.
Israel ist am Morgen des 3. Dez. erneut aus dem Gazastreifen mit einer Rakete beschossen worden. Das Geschoss habe jedoch keine Schäden angerichtet, teilte eine Armeesprecherin mit. Die seit dem vergangenen Sonntag geltende Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israel wurde damit bereits zum fünften Mal verletzt. Die Waffenruhe sieht vor, dass extremistische Palästinensergruppen den Raketenbeschuss Israels einstellen und Israel im Gegenzug seine Truppen aus dem Norden des Gazastreifens abzieht.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Arbeit der deutschen Marine im Rahmen der UN-Mission vor der Küste des Libanons gewürdigt. Der Einsatz sei richtig und wichtig und helfe, die im Sommer ausgehandelte Waffenruhe zu stabilisieren. Das sagte der Minister bei einem Besuch auf der Fregatte "Brandenburg" am 3. Dez. Steinmeier war am Vormittag aus Beirut kommend in Larnaca eingetroffen und will am Nachmittag weiter nach Israel fliegen. Morgen besucht er als letzte Station seiner Nahostreise Syrien.
Der erst eine Woche alte Waffenstillstand im Gazastreifen ist wieder in Frage gestellt worden. Nach dem Tod eines 15-jährigen Palästinensers, der im Westjordanland von israelischen Soldaten erschossen wurde, kündigte die Hamas Gespräche über eine Ausweitung der Waffenruhe auf. Der Islamische Dschihad erklärte am 3. Dez., die Militäroperationen im Westjordanland machten die Vereinbarung für den Gazastreifen hinfällig. Der 15-Jährige hatte bei Nablus Steine auf Soldaten geworfen und wurde von einer Kugel tödlich getroffen, wie Augenzeugen berichteten. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass auf Steine werfende Jugendliche geschossen worden sei. Verteidigungsminister Amir Perez erklärte auf einer Kabinettssitzung, die Militäroperationen im Westjordanland würden weitergehen, solange dort Anschläge geplant würden. Über eine Ausweitung der Waffenruhe fiel deshalb keine Entscheidung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Dagegen betonte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, ein beiderseitiger Waffenstillstand müsse auch fürs Westjordanland gelten.
Im Libanon, wo seit dem 1. Dez. Hunderttausende für einen Rücktritt der anti-syrischen Regierung demonstrieren, ist die Lage weiter angespannt. Am 3. Dez. hatte es am Rande der Proteste gegen die Regierung Siniora erstmals gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Dabei war ein junger Mann getötet worden, zwölf Menschen wurden verletzt. Die Armee wurde wegen des Vorfalls in Alarmbereitschaft versetzt. Etwa 30 gepanzerte Fahrzeuge und rund 200 Soldaten zogen am Sonntagabend in dem zentralen Viertel Beiruts auf, in dem es zuvor Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der mehrheitlich anti-syrischen Bevölkerung gegeben hatte. Vor dem Regierungssitz campieren pro-syrische Demonstranten in hunderten Zelten.

Montag, 4. Dezember, bis Sonntag, 10. Dezember

Zur Förderung eines neuen Waffenstillstands im Nahen Osten will Israel seine Militäroperationen im Westjordanland einschränken. Künftig sollen nur noch ranghohe Kommandeure zur Anordnung von Razzien gegen radikale Palästinenser befugt sein und nicht mehr die Offiziere niederen Ranges vor Ort, wie am 4. Dez. aus Militärkreisen verlautete. Auch sei eine generelle Reduzierung der Aktionen der Streitkräfte geplant. Über Nacht wurden allerdings wieder mindestens 15 mutmaßliche Extremisten festgenommen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Syrien aufgerufen, eine Destabilisierung des Nachbarlandes Libanon zu verhindern. Damaskus solle dazu alles in seiner Macht Stehende tun, sagte Steinmeier zum Abschluss seines Besuches am 4. Dez. in Damaskus. Zudem verlangte der Außenminister einen mäßigenden Einfluss Syriens auf die schiitische Hisbollah im Libanon. Steinmeier traf in Damaskus Staatschef Baschar el Assad, Vize-Präsident Faruk el Schareh und Außenminister Walid Muallem. Die Souveränität des Libanon liege Deutschland am Herzen, betonte der Bundesaußenminihster nach Angaben seines Sprechers Martin Jäger. Weiteres Ziel des Gespräches mit Assad sei gewesen, dass es im Vorfeld der deutschen EU-Präsidentschaft zu einem persönlichen Kontakt komme, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Laut Viz-Regierungssprecher Thomas Steg ist das Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft die Wiederbelebung des so genannten Nahost-Quartetts.
Mitte August hatte Steinmeier im Rahmen einer Nahost-Reise kurzfristig einen Besuch in Damaskus abgesagt, weil Assad eine Israel-feindliche Rede gehalten hatte. Nach Ansicht von Steinmeier ist es wichtig, Syrien in die internationalen Friedensbemühungen des Nahen Ostens einzubeziehen.
Damaskus war die letzte Station von Steinmeiers Nahost-Reise, bei der er auch Gespräche in den Palästinensergebieten, im Libanon und in Israel führte.
Im Libanon, wo seit dem 1. Dez. Hunderttausende für einen Rücktritt der anti-syrischen Regierung demonstrieren, ist die Lage weiter angespannt. Am Sonntag hatte es am Rande der Proteste gegen die Regierung Siniora erstmals gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Dabei war ein junger Mann getötet worden, zwölf Menschen wurden verletzt. Die Armee wurde wegen des Vorfalls in Alarmbereitschaft versetzt. Etwa 30 gepanzerte Fahrzeuge und rund 200 Soldaten zogen am Sonntagabend in dem zentralen Viertel Beiruts auf, in dem es zuvor Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der mehrheitlich anti-syrischen Bevölkerung gegeben hatte. Vor dem Regierungssitz campieren pro-syrische Demonstranten in hunderten Zelten.
Israelische Soldaten haben bei einer "Razzia" im Westjordanland am 4. Dez. einen "militanten Palästinenser" getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Truppen hätten das Haus eines "gesuchten Extremisten" in Tulkarem umstellt, der einen Anschlag gegen Israel geplant haben soll. Der Mann sei aufgefordert worden, sich zu ergeben, habe jedoch versucht, zusammen mit einem Begleiter zu flüchten. Die Soldaten schossen daraufhin auf die beiden Männer, von denen einer getötet und der andere verletzt wurde.
Israelische Soldaten haben im Gazastreifen zwei Palästinenser angeschossen und damit die Sorge vor einem Bruch der kürzlich geschlossenen Waffenruhe verstärkt. In beiden Fällen näherten sich Personen der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel, wie die israelischen Streitkräfte am 6. Dez. mitteilten. In dem einen Fall habe einer von zwei Männern offenbar versucht, einen Sprengsatz zu legen, erklärte ein Militärsprecher. Im anderen Fall näherte sich ein Palästinenser dem Grenzübergang Eres und ignorierte Warnungen der Soldaten. Diese verletzten ihn durch Schüsse in den Unterkörper.
Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres lehnt die geplante palästinensische Regierung der nationalen Einheit ab. Eine solche Regierung wäre lediglich eine Fassade, erklärte Peres am 6. Dez. in Jerusalem. Die Hamas würde eine solche Regierung nur nutzen, um wieder internationale Finanzhilfe zu erhalten. Peres warf der Hamas vor, keinen Frieden zu wollen.
Die am 12. Juli von der radikalislamischen Hisbollah an der israelisch-libanesischen Grenze entführten beiden israelischen Soldaten sind damals schwer verwundet worden. Das ergab jetzt eine Untersuchung von militärischen, medizinischen und Munitionsexperten. Eine Armeesprecherin sagte, man gehe aber davon aus, dass beide Soldaten weiter am Leben seien. Einer von ihnen sei schwer, der andere erheblich verwundet worden. Die Entführung war Anlass für den Krieg Israels gegen Libanon.
Die in den palästinensischen Gebieten regierende Hamas ist zu Verhandlungen mit Israel bereit. Beide Seiten hätten eingesehen, dass man mit Gewalt nicht für immer weitermachen könne, sagte Abdul Rahman Saidan, Minister für Öffentlichen Dienst und Wohnungsbau, der "Financial Times Deutschland". Möglicherweise bereits im nächsten Jahr würden sich beide Seiten aufeinander zu bewegen. Eine formelle Anerkennung Israels komme aber nicht in Frage. (dpa, 6. Dez.)
Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das ausdrücklich die Isolation der radikalislamischen Hamas zum Ziel hat. Das vom Senat vorgelegte und vom Repräsentantenhaus am 7. Dez. angenommene Gesetz verbietet die Ausgabe von Visa an Hamas-Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde, erlaubt aber die Fortsetzung der humanitären Hilfen sowie die Unterstützung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. In dem Text wird von der Hamas gefordert, die zwischen Palästinensern und Israel geschlossenen Vereinbarungen anzuerkennen, die Existenz Israels nicht im Frage zu stellen und der Gewalt abzuschwören. Diese Forderungen stellte auch das so genannte Nahost-Quartett aus EU, USA, Russland und Vereinten Nationen.
Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat angekündigt, dass seine Hamas-Regierung das Existenzrecht Israels niemals anerkenne werde. Die Hamas werde weiter für die "Befreiung" Jerusalems kämpfen, sagte Hanija am 7. Dez. in einer Rede vor tausenden Zuhörern an der Universität von Teheran.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Syrien-Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) (siehe oben: 4. Dez.) deutlich kritisiert. "Ich mag Minister Steinmeier, aber ich glaube, er hat einen Fehler gemacht", sagte Olmert in einem am 8. Dez. ausgestrahlten Interview mit dem Nachrichtensender N24. Dies habe er Steinmeier auch gesagt. Olmert kritisierte, Syrien sei "aktiv" in Terrorakte verwickelt und unterstütze die Aufständischen im Irak. Daher frage er sich, ob Damaskus der "richtige Ort" für den Besuch eines deutschen Außenministers sei. Olmert kritisierte weiter, er habe dabei kein Wort der Kritik an Syrien von Steinmeier gehört. Der israelische Ministerpräsident wird am 12. Dez. zu einem Besuch in Berlin erwartet.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch in Syrien gegen Kritik des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert verteidigt. Sie sei ein Versuch gewesen herauszufinden, inwieweit schwierige Partner wie Damaskus auf eine konstruktive Haltung im Nahost-Friedensprozess gebracht werden könnten, sagte Steinmeier am 8. Dez. vor Journalisten in New York. Mit nur wenigen verfügbaren Alternativen müsse man auch die Wege ausprobieren, die kontrovers seien.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist bereit, einen italienischen Vorschlag für eine internationale Truppe im Gazastreifen zu diskutieren. Bislang hat Israel die von Italien seit dem Sommer mehrmals gemachten Vorschlag abgelehnt. In einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender RAI Tg1 sagte Olmert am 8. Dez. "Wenn Italien darauf bereit ist, seine Soldaten täglich mit den terroristischen Aktionen der Hamas, des Islamischen Dschihads und anderer im Gazastreifen operierender terroristischer Organisationen zu konfrontieren, ist das eine interessante Nachricht. Ich möchte mehr darüber erfahren." Olmert wird am 13. Dez. zu Gesprächen mit Ministerpräsident Romano Prodi und im Vatikan mit Papst Benedikt XVI. erwartet. "Seid ihr bereit, zu kämpfen? Seid ihr bereit, eure Soldaten zu opfern? Seid ihr bereut, euer Volk einer Gefahr auszusetzen wie wir, weil wir keine Wahl haben? Wenn das eure Politik ist, werden wir das diskutieren."
Die Bundesregierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft den Friedensprozess im Nahen Osten mit besonderen Initiativen wieder in Gang bringen. "Vor allen Dingen glauben wir, dass das Nahost-Quartett wieder belebt werden sollte und hier hat die Europäische Union eine aktive Rolle", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am 9. Dez. auf ihrer Internet-Seite veröffentlichten Video-Podcast. Zum Nahostquartett gehören neben der EU die Vereinten Nationen, die USA und Russland. Mit Blick auf die Massenproteste der schiitischen Hisbollah im Libanon betonte Merkel, der Nahe Osten brauche einen stabilen, eigenständigen Libanon. "Dazu müssen alle einen Beitrag leisten, insbesondere auch Syrien, das bis jetzt seinen Verpflichtungen aus meiner Sicht noch nicht ausreichend nachkommt."
Zur Entschärfung des Irak-Konflikts sollten die Nachbarstaaten einbezogen werden, verlangte die CDU-Chefin unter Verweis auf den Bericht der Baker-Kommission in den USA. "Ich unterstütze insbesondere eine umfassende diplomatische Initiative, bei der der Irak auch seine Nachbarstaaten mit einbezieht und damit ein Beitrag geleistet werden könnte, um den Mittleren und Nahen Osten insgesamt zu stabilisieren." Die teilweise angemahnten direkten Gespräche zwischen den USA mit Syrien und dem Iran erwähnte Merkel in ihrer Botschaft nicht.
Tausende Palästinenser haben am 9. Dez. gewaltsam gegen die zahlungsunfähige Hamas-Regierung protestiert. Rund 2.500 Polizisten stürmten das Parlamentsgebäude in Gaza und feuerten in die Luft. Im Westjordanland drangen mehrere Dutzend Eltern mit Säuglingen aus Protest gegen einen Streik von Krankenhausmitarbeitern in eine Klinik ein. Die Sicherheitskräfte, darunter zahlreiche Anhänger der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas, forderten die Hamas zur Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter auf.
Auch in Dschenin im Westjordanland gingen etwa 4.000 Polizisten auf die Straße.
In Hebron drangen Dutzende Eltern mit ihren Babys auf dem Arm in eine Mutter-Kind-Klinik ein, die wegen eines Streiks geschlossen ist. Sie forderten Impfungen für ihre Kinder. Mehrere Demonstranten setzten vor dem Krankenhaus Autoreifen und Müllsäcke in Brand. In den staatlichen palästinensischen Kliniken sind seit September rund 13.000 Ärzte und Pflegekräfte im Ausstand und bieten nur noch einen Notdienst an. Am 9. Dez. kündigten sie laut Gewerkschaftsangaben an, den Streik am 10. Dez. zu beenden, nachdem die Hamas zügige Gehaltszahlungen versprochen habe. Falls die Regierung diese Zusage jedoch nicht einhalte, werde der Streik in einer Woche fortgesetzt.
Palästinenserpräsident Abbas traf am 9. Dez. an seinem Amtssitz in Ramallah mit ranghohen PLO-Vertretern zusammen, um über eine mögliche Entlassung der Hamas-Regierung zu beraten. Abbas hat vorgezogene Neuwahlen angeregt, was die Hamas aber ablehnt.
Der seit Monaten andauernde Richtungsstreit der führenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah soll nach dem Willen der PLO mit Hilfe von Neuwahlen entschieden werden. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) forderte am 9. Dez. in Ramallah vorgezogene Wahlen des Parlaments und des Präsidenten, nachdem Verhandlungen über eine Einheitsregierung gescheitert waren. Die bei den Parlamentswahlen im Januar siegreiche Hamas wies die PLO-Entscheidung umgehend zurück. Hamas-Sprecher Ismail Radwan sagte, dies sei der Versuch eines Coups gegen die Entscheidung des palästinensischen Volkes. Die Hamas-Regierung werde ihre Arbeit fortsetzen. "Wir werden einen Umsturz nicht erlauben", sagte Radwan in Gaza.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte die Hamas am 9. Dez. bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel auf. Ahmadinedschad nannte "Palästina" einen "untrennbaren Teil der islamischen Länder" und versprach, dass "der Iran nicht zögern wird, Palästina in jeder Hinsicht bis zur Befreiung von Qods (Jerusalem) beizustehen". Hanija bekräftigte, dass die Hamas Israel nicht als souveränen Staat anerkennen werde, und dankte dem Iran für die Hilfe.
Amnesty International hat sich für die Stationierung von internationalen Menschenrechtsbeobachtern in Israel und den palästinensischen Gebieten ausgesprochen. Diese sollten sämtliche Verstöße dokumentieren, sagte die Vorsitzende der Gefangenenhilfsorganisation, Irene Khan, am 9. Dez. nach einer einwöchigen Reise durch die Region. Es gebe dort eine Krise der Menschenrechte, die sich weiter zu verschlimmern drohe, wenn nicht Einhalt geboten werde. Sie werde sich am 10. Dez., dem Internationalen Tag der Menschenrechte, mit einem Schreiben an die Europäische Union wenden, kündigte Khan an. Darin werde sie mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zum Handeln aufrufen. Während ihres Aufenthalts im Nahen Osten sei sie Zeugin einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geworden. Besonders erschüttert habe sie in diesem Zusammenhang die Verzweiflung und der Pessimismus der Bevölkerung auf beiden Seiten.
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat begrüßte den Vorschlag. Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht dazu. Sie hat sich jedoch schon häufig gegen internationale Präsenz im Nahen Osten gewandt.
Beim Gipfel des Golf-Kooperationsrates zeichnete der saudiarabische König Abdullah ein düsteres Bild von der Lage in der arabischen Welt. Die Region sei ein "Pulverfass", das mit dem nächsten kleinen Funken in die Luft fliegen könne, warnte Abdullah vor den Vertretern der anderen fünf Mitgliedsländer des Rates am 10. Dez. Ursache für die gefährliche Gemengelage seien zahlreiche "Gefahren", von denen die arabische Welt derzeit "umzingelt" werde. Als größte Gefahren nannte der Monarch den Nahost-Konflikt und die Lage im Irak. Die Palästinenser litten unter einer "schrecklichen (...) Besatzung" durch Israel, während die internationale Gemeinschaft "wie Augenzeugen ihrer blutigen Tragödie" beiwohne. Noch bedrohlicher für die "palästinensische Sache" aber sei der innerpalästinensische Konflikt zwischen der regierenden radikalislamischen Hamas-Bewegung und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Im Irak töte gegenwärtig "ein Bruder seinen Bruder", beklagte Abdullah. Der Libanon sei in Gefahr, nach dem Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 erneut in einen Konflikt abzugleiten. Der saudiarabische König forderte die Staaten des Kooperationsrates auf, angesichts der Probleme der arabischen Welt an einem Strang zu ziehen. Zum Golf-Kooperationsrat gehören außerdem Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Ein ranghoher israelischer Armeevertreter hat sich für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien ausgesprochen. Es sei eine Sackgasse erreicht, sagte der namentlich nicht genannte Militär laut einem Beitrag der israelischen Zeitung "Maariv" (Ausgabe vom 10. Dez.). "Die derzeitige Situation mit Syrien ist nicht gut", wurde der Armeevertreter zitiert. "Es sei wichtig, etwas anderes zu tun, und es herrschen die entsprechenden Bedingungen dafür. Wir sind es leid, uns herauszuhalten. Etwa muss getan werden." In Syrien werde derzeit überlegt, in welche Richtung das Land steuern solle, sagte der Armeevertreter weiter. Wenn Israel so weitermache wie bisher, treibe es Damaskus in die Arme des Iran.
Mit einer Massendemonstration in Beirut hat die Hisbollah-Miliz am 10. Dez. ihren Druck auf die libanesische Regierung noch einmal erhöht. Hunderttausende Anhänger der prosyrischen Miliz forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Fuad Siniora oder die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Die Opposition, die vor zehn Tagen mit ihren Protesten begann, kündigte an, notfalls noch monatelang durchzuhalten. Der christliche Oppositionspolitiker und Hisbollah-Verbündete Michel Aoun stellte Siniora ein Ultimatum von einigen Tagen, um der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zuzustimmen. Sonst gebe es eine Übergangsregierung und Neuwahlen, sagte Aoun, der per Videoschaltung auf Großbildleinwänden zu den Demonstranten sprach. Die Hisbollah fordert gemeinsam mit ihrem Verbündeten, der Amal, ein Drittel der Kabinettsposten. Damit hätten die beiden schiitischen Parteien ein Vetorecht. Mehrere Zufahrtsstraßen wurden von Soldaten und Polizisten abgeriegelt und Sinioras Amtssitz mit Stacheldraht gesichert. Der bedrängte Regierungschef erklärte sich am Sonntag zu einem Dialog mit der Opposition bereit. Der Libanon dürfe nicht zu einer "Arena der Kriege anderer" werden, mahnte er mit Blick auf Syrien und den Iran, die die Hisbollah unterstützen.

Montag, 11. Dezember, bis Sonntag, 17. Dezember

Israel hat eine UN-Untersuchungskommission zu dem Panzerangriff in Beit Hanun mit 19 Toten vom 8. November blockiert, wie am 11. Dez. aus Kreisen der Vereinten Nationen in Genf verlautete. Israel habe dem Leiter der Kommission, dem südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die nötige Reiseerlaubnis verweigert. Tutu wollte die Ermittlungen am Wochenende mit einem sechsköpfigen Team aufnehmen. Nach UN-Angaben wollte sich der frühere Erzbischof ein Bild von der Situation der Opfer machen und Vorschläge erarbeiten, wie die Zivilbevölkerung künftig besser geschützt werden könne. Ein Bericht der Kommission sollte dem Menschenrechtsrat in Genf bis Mitte Dezember zugehen. Bei dem israelischen Panzerangriff im Rahmen einer Militäroffensive im nördlichen Gazastreifen waren im November 19 palästinensische Einwohner getötet worden.
Der innerpalästinensische Machtkampf nimmt immer grausamere Züge an: In Gaza schossen unbekannte Täter am 11. Dez. auf das Auto eines ranghohen Geheimdienstmitarbeiters, Baha Baluscheh, und töteten drei seiner Kinder. Baluscheh ist ein Gefolgsmann der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas und Gegner der regierenden Hamas. Ein Hamas-Sprecher distanzierte sich jedoch von der Tat. Außer den drei Kindern im Alter von sechs bis zehn Jahren wurde nach Krankenhausangaben auch ein Erwachsener getötet. Vier weitere Menschen wurden verletzt. Baluscheh selbst saß nicht in dem Wagen, dessen Insassen wegen verdunkelter Scheiben von außen nicht zu erkennen waren. Die Täter hätten aus zwei Fahrzeugen heraus geschossen, verlautete aus Sicherheitskreisen. Das Auto sei von etwa 60 Kugeln getroffen worden.
Hamas-Sprecher Fausi Barhum verurteilte den Anschlag als "schreckliches, hässliches Verbrechen an unschuldigen Kindern". Die Täter schadeten den Interessen der Palästinenser, indem sie Chaos verbreiteten, sagte Barhum.
Der israelische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein palästinensisches Netz von Waffenschmugglern aufgedeckt. Der Inlandsgeheimdienst Schin Beth und die Polizei hätten im vergangenen Monat einen Schmugglerring aufgedeckt, der eine bedeutende Menge an Waffen und Munition von Israel ins Westjordanland transferiert habe, teilte Schin Beth am 11. Dez. mit. Der Ring sei von einem 29-jährigen arabischen Israeli aus der israelischen Stadt Um el Fahm geleitet worden. Die Gruppe habe M-16-Sturmgewehre, Faustfeuerwaffen und Munition an Händler im Westjordanland verkauft. Drei Palästinenser und zehn arabische Israelis seien festgenommen worden.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat mit Anspielungen auf den Atombombenbesitz Israels Empörung in seinem Land ausgelöst. Olmert räumte am 11. Dez. in einem Interview mit dem deutschen TV-Sender Sat1 indirekt ein, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Olmert betonte darin, sein Land habe nie andere Staaten bedroht. Der Iran hingegen drohe "offen, explizit und öffentlich", Israel von der Landkarte zu tilgen. Dann sagte Olmert: "Würden Sie sagen, dass das Niveau der Bedrohung gleich ist, wenn sie (die Iraner) Atomwaffen haben wollen wie Frankreich, die Amerikaner, die Russen und Israel?"
Olmerts Sprecherin ließ umgehend ein Dementi folgen: "Israel wird nicht das erste Land sein, das im Nahen Osten die Atomwaffe einführt", sagte Miri Eisin.
Olmerts Äußerungen liefen der seit Jahrzehnten von Israel verfolgten Strategie der "atomaren Zweideutigkeit" zuwider. Das hieß bisher strikt, dass Israel den Besitz von Kernwaffen weder bestätigt noch dementiert. Dabei gehen internationale Experten längst davon aus, dass Israel seit etwa vierzig Jahren solche Waffen besitzt, als mit französischer Hilfe die Atomanlage in Dimona im Süden des Landes in Betrieb genommen wurde. Heute soll Israel bis zu 200 Atomsprengsätze besitzen, die von Flugzeugen abgeworfen oder auf Mittel- und Langstreckenraketen montiert werden können.
Das bisherige Verhalten Israels, das den Atomwaffensperrvertrag wie Indien oder Pakistan nicht unterzeichnet hat, basiert unter anderem auf einer Abmachung mit den USA aus dem Jahr 1969, in dem sich das Land verpflichtete, nichts über Kernwaffen zu sagen. Die USA dringen im Gegenzug nicht auf internationale Kontrolle.
In Israel lösten Olmerts Äußerungen Empörung aus. Der Abgeordnete der oppositionellen konservativen Likud-Partei, Juval Steinitz, forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten und sprach von einem "unverantwortlichen Lapsus", der "die Politik von fast einem halben Jahrhundert in Frage stellt". Der linke Oppositionsabgeordnete Jossi Beilin kritisierte die "verblüffenden Äußerungen von Ehud Olmert, die nur die Zweifel seiner Regierungsfährigkeit vergrößern". Die israelische Regierung hat bislang nicht öffentlich den Besitz von Atomwaffen eingeräumt, es aber auch nicht bestritten.
Israel ist am 12. Dez. erneut mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen worden. Die drei Geschosse seien auf offenem Feld nahe der Stadt Sderot im Negev eingeschlagen, sagte ein Sprecher der israelischen Armee, ohne Angaben über mögliche Opfer oder Sachschäden zu machen. Die El-Aksa-Brigaden erklärten, sie hätten eine Rakete Richtung Sderot abgefeuert. Die El Kuds-Brigaden, der militärische Arm der radikalen Organisation Islamischer Dschihad, übernahmen ihrerseits die Verantwortung für alle drei Raketen. Der Beschuss stellt eine erneute Verletzung des zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Waffenstillstands dar. Insgesamt wurden seit Vereinbarung am 28. November 21 Raketen auf Israel abgeschossen. Zahlreiche Verletzungen des Abkommens gingen aber auch von Israel aus.
Deutschland hat Israel aktive Unterstützung bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 12. Dez. Ministerpräsident Ehud Olmert mit demonstrativer Herzlichkeit bei seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin. Vor dem Hintergrund der Neubestimmung der US-Nahostpolitik erteilte Olmert einer Annäherung an den Iran und Syrien, wie sie in Washington debattiert wird, jedoch eine klare Absage. Merkel versicherte Olmert, dessen Friedensbemühungen mit den Palästinensern aktiv unterstützen zu wollen. Deutschland wolle während seiner EU-Präsidentschaft 2007 diesen Prozess begleiten und voranbringen. "Wir sind uns einig, dass das Quartett dazu eine gute Institution ist," fügte die Kanzlerin hinzu. Deutschland als Teil des Quartetts während der EU-Präsidentschaft wolle eine konstruktive Rolle spielen.
Merkel beklagte, dass der Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Syrien am 4. Dez. vorerst kein Erfolg gewesen sei. Es sei jedoch den Versuch wert gewesen, herauszufinden, ob Syrien über Bewegungsspielräume verfüge, im Nahost-Friedensprozess eine positive Rolle zu spielen, sagte sie. Olmert hatte bereits vor seinem Deutschlandbesuch den Besuch Steinmeiers in Damaskus als Fehler bezeichnet. Merkel erklärte, sie habe vor der Reise mit Steinmeier über dessen Reiseprojekt gesprochen. Sie fügte hinzu: "Und sicherlich gibt es da Abwägungen." Bis jetzt habe es keine positiven Resultate gegeben. "Und Syrien muss wissen, ohne solche positiven Signale kann die Kooperation mit Syrien nicht stattfinden."
Auf der Holocaust-Konferenz der iranischen Regierung hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israel erneut scharf angegriffen. Das Land werde ausgelöscht werden wie einst die Sowjetunion, sagte Ahmadinedschad am 12. Dez., dem zweiten und letzten Tag der international scharf verurteilten Konferenz. Dann werde die Menschheit frei sein. Der iranische Präsident forderte Wahlen in der Region unter Juden, Christen und Muslimen, damit die Bevölkerung ihre Regierung selbst bestimmen könne. Ahmadinedschad empfing am Dienstag Teilnehmer der Konferenz in seinem Amtssitz.
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat nach den Äußerungen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zum Atomwaffenbesitz seines Landes Erklärungen gefordert. "Ich denke, dass sich Herr Olmert noch näher erklären müsste, was diese Information tatsächlich bedeutet", sagte der finnische Verteidigungsminister Seppo Kääriäinen der "Berliner Zeitung" vom 13. Dez. Einen Tag nach seinem Deutschland-Besuch trifft Olmert heute in Rom mit seinem italienischen Kollegen Romano Prodi zusammen. Der finnische Verteidigungsminister sagte, die EU werde sehr genau beobachten, welche Reaktion die israelische Erklärung in der Nahost-Region hervorrufe. Er hoffe, "dass das internationale Krisenmanagement, das im Sommer in Libanon begann, ohne Beeinträchtigungen fortgesetzt werden kann".
Nach den Äußerungen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zu einem Atomwaffenbesitz seines Landes hat der Iran eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Das "Bekenntnis" zeige "die wahre Bedrohung für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna vom 13. Dez. in Teheran. Dieser "klaren Bedrohung" der islamischen Staaten müsse durch eine sofortige Einschaltung des UN-Sicherheitsrats und anderer Organisationen begegnet werden.
Auch die Arabische Liga forderte die internationale Gemeinschaft auf, Israel zu einer Klarstellung zu drängen. Die Internationale Atomenergiebehörde müsse Druck auf Israel ausüben, damit das Land sein Atomprogramm offenlege, sagte der Berater des Generalsekretärs der Arabischen Liga für palästinensische Angelegenheiten am 13. Dez. in Kairo. Jeder wisse, dass Israel über Massenvernichtungswaffen verfüge. "Es ist unabdingbar, dass Israel die internationalen Resolutionen einhält."
Die Tatsache, dass befürchtet werde, dass Israel Atomwaffen besitze, reiche als Abschreckung aus, versuchte der israelische Vize-Ministerpräsident Schimon Peres den Wirbel um Olmerts Äußerungen abzuschwächen. Er habe 1963 dem damaligen US-Präsident John F. Kennedy gesagt, dass Israel nicht das erste Land sein werde, dass im Nahen Osten Atomwaffen besitze, sagte Peres am 13. Dez. einem Militärsender und unterstrich damit die offizielle Position Israels.
Aus Sorge vor einer Eskalation im Libanon hat sich der Weltsicherheitsrat auf die Seite der bedrängten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora gestellt. Diese sei rechtmäßig und demokratisch gewählt, stellte der Sicherheitsrat in der Nacht zum 13. Dez. fest. Das UN-Gremium verurteilte alle Versuche, das Land zu destabilisieren. Seit Anfang des Monats veranstaltet die pro-syrische Opposition Straßenproteste rund um den Regierungssitz in Beirut, um Siniora zum Rücktritt zu zwingen. Auch am 13. Dez. beteiligten sich wieder Tausende an dem Sitzstreik.
In der Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats (nicht gleichbedeutend mit einer Resolution des Gremiums) heißt es wörtlich:
"The Security Council reiterates its full support for the legitimate and democratically-elected Government of Lebanon, calls for full respect for the democratic institutions of the country, in conformity with the constitution, and condemns any effort to destabilize Lebanon. The Security Council calls upon all Lebanese political parties to show responsibility with a view to preventing, through dialogue, further deterioration of the situation in Lebanon. It reaffirms its strong support for the sovereignty, territorial integrity, unity and political independence of Lebanon within its internationally recognized borders and under the sole and exclusive authority of the Government of Lebanon."
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, weckte am 13. Dez. in Beirut erstmals Hoffnungen auf ein mögliches Ende der Konfrontation zwischen der anti-syrischen Regierung und der pro-syrischen Opposition. «Es gibt große Hoffnungen, dass wir in allen Bereichen eine Lösung finden werden», sagte Mussa, der in den vergangenen Tagen im Libanon als Vermittler aktiv war. Bislang hätten sich alle politischen Führer kooperativ gezeigt. In der Nacht zum Mittwoch war Mussa mit Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah zusammengekommen. Die schiitische Hisbollah ist die wichtigste Kraft in der Protestbewegung.
Ehud Olmert und Romano Prodi wähnten sich vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz unbeobachtet: Doch ein Kameramann des israelischen Sender Channel 10 drehte, als der israelische Ministerpräsident den italienischen Regierungschef bei seinem Rom-Besuch am 13. Dez. briefte. Olmert bat Prodi demnach, auf der Pressekonferenz die Forderungen der internationalen Gemeinschaft an die palästinensische Regierung zu erwähnen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Achtung der geschlossenen Verträge. "Es ist wichtig für mich, dass Sie die drei Prinzipien des (Nahost)-Quartetts hervorheben, dass sie nicht verhandelbar sind, dass sie die Grundlage für alles sind", sagte Olmert. "Bitte sagen Sie das." Zudem bat er Prodi, Israel als jüdischen Staat zu bezeichnen. Der italienische Ministerpräsident tat wie ihm geheißen und sagte anschließend vor den Journalisten, der Friedensprozess führe nur über einen Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und der früheren Vereinbarungen, "und, wie ich hinzufügen muss, der Anerkennung Israels als jüdischen Staat".
Der oberste israelische Gerichtshof hat am 14. Dez. ein Verbot der gezielten Tötung militanter Palästinenser abgelehnt. Einige dieser Angriffe seien mit dem Völkerrecht vereinbar, erklärte das Gericht. Es billigte damit grundsätzlich das international umstrittene Vorgehen der israelischen Streitkräfte in den palästinensischen Gebieten. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem wurden in den vergangenen sechs Jahren 339 Palästinenser bei diesen Angriffen getötet. Davon waren 210 Personen Ziele, die übrigen Unbeteiligte. Die drei Richter erklärten einstimmig, es könne nicht vorab gesagt werden, ob eine gezielte Tötung völkerrechtswidrig sei. Das Vorgehen sei aber je nach Einzelfall auch nicht unbedingt legal. Zwei Menschenrechtsgruppen hatten geklagt. Das Militär erklärte, dies sei die effektivste Möglichkeit, Anschläge in Israel zu verhindern.
Israel hat dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija am 14. Dez. die Einreise in den Gazastreifen verwehrt. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez ordnete die Schließung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten an, weil Hanija nach einer Auslandsreise mehrere Millionen Dollar für die Hamas-Regierung bei sich habe. Dies verlautete aus israelischen Sicherheitskreisen. Hamas-Kämpfer stürmten daraufhin den Grenzübergang Rafah und brachten ihn unter ihre Kontrolle.
Hanija hatte angesichts der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen zwischen seiner Hamas und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas seine Reise abgebrochen und wollte am 14. Dez. zurückkehren. Nach Angaben aus palästinensischen Kreisen hatte Hanija, der unter anderem Syrien und den Iran besuchte, rund 35 Millionen Dollar (26,5 Millionen Euro) bei sich. Hanija machte sich nach Angaben eines Mitarbeiters ein zweites Mal auf den Weg zur Grenze - ohne das Geld. Der Mitarbeiter Hanijas, Hani Dschabur, sagte, Israel habe zugestimmt, den Ministerpräsidenten ohne das Geld einreisen zu lassen. Ein israelischer Regierungsbeamter sagte, er dürfe lediglich das Geld nicht mitnehmen. Die ägyptischen Behörden hielten den Konvoi einige Kilometer vor dem Übergang an, offenbar, um eine sichere Passage auszuhandeln.
Kämpfer der Hamas hatten am Grenzübergang Rafah auf die Ankunft von Hanija gewartet. Als die Grenze geschlossen wurde, stürmten sie das Terminal und schossen in die Luft. Die Palästinensische Präsidentengarde, die für die Sicherheit des Grenzübergangs verantwortlich ist, erwiderte das Feuer und verletzte zwei der Eindringlinge. Die Hamas-Kämpfer riefen "Gott ist groß, lasst uns diesen Ort befreien" und übernahmen die Kontrolle über das Gebäude, davor versammelten sich etwa 15.000 Hamas-Anhänger.
Eine Sprecherin der EU-Beobachtermission am Grenzübergang Rafah, Maria Telleria, erklärte, alle 16 Mitarbeiter seien in Sicherheit. Der Übergang bleibe bis Freitag geschlossen. Dennoch passierten drei Autos der palästinensischen Regierung die Grenze nach Ägypten, offenbar, um Hanija abzuholen. Er hatte den Gazastreifen am 28. November verlassen und wollte ursprünglich einen Monat unterwegs sein.
Im Gazastreifen nahmen palästinensische Sicherheitskräfte am 14. Dez. im Zusammenhang mit dem Tod von drei Kindern eines Fatah-Kommandeurs einen Verdächtigen fest. Dabei kam es zu einer Schießerei, bei der drei Offiziere verwundet wurden. Anhänger des festgenommenen Hischam Muchmir entführten schließlich als Vergeltung einen Offizier der Sicherheitskräfte. Muchmir gehört den militanten Volkswiderstandskomitees an, die enge Verbindungen zur Hamas unterhalten.
Die radikalislamische Hamas hat die rivalisierende Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für einen Anschlag auf einen Autokonvoi mit Ministerpräsident Ismail Hanija verantwortlich gemacht. Der palästinensische Außenminister Mahmud al-Sahar von der radikalislamischen Hamas, forderte Abbas auf, sofort eine Untersuchung des Attentats einzuleiten. Hanija sagte bei seiner Ankunft in Gaza, es sei bekannt, wer hinter dem Anschlag stecke. Hanija kündigte an: "Wir wissen sehr gut, wie darauf zu reagieren ist." Bei dem Angriff auf den Konvoi am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wurde am 14. Dez. ein Leibwächter getötet. Nach palästinensischen Angaben wurden der älteste Sohn Hanijas und vier Leibwächter verletzt, als die Wagenkolonne vom Grenzübergang Rafah wegfuhr. Anhänger der Fatah und der Hamas, liefern sich seit Monaten teilweise blutige Gefechte. Augenzeugen am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen berichteten dagegen, militante Palästinenser, die den Konvoi von Hanija begleiteten, hätten zuerst Sicherheitsbeamte von Abbas angegriffen, die den Übergang bewachten. Darauf hätten die Sicherheitskräfte zurückgeschossen und Hanijas Sohn und vier Leibwächter verwundet.
Der syrische Präsident Baschar el Assad hat die Regierungen in Israel und den Vereinigten Staaten aufgerufen, mit seinem Land in Verhandlungen zu treten. "Viele Stimmen in Israel" sprächen sich für einen Dialog mit der Regierung in Damaskus aus, sagte Assad der italienischen Zeitung "La Repubblica" vomm 15. Dez. Er forderte Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert daher auf, einen Dialogversuch zu unternehmen - "um zu sehen, ob wir bluffen". Unter Berufung auf den Bericht der Baker-Kommission für eine neue US-Strategie im Irak rief Assad auch US-Präsident George W. Bush auf, mit Damaskus in den Dialog zu treten.
Die Hamas-Bewegung will nach den Worten ihres politischen Führers Chaled Maschaal mit Israel in Frieden leben, das Land aber nicht anerkennen. "Es gibt genügend Beispiele, wo keine Anerkennung nicht automatisch Krieg bedeutet», sagte Maschaal in einem Interview der Zeitung "Junge Welt" vom 16. Dez. Als Beispiel nannte er China und Taiwan, die regen Handel miteinander trieben und auch auf anderen Gebieten kooperierten. Maschaal, der derzeit in Damaskus lebt, befürwortete zugleich die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt: "Ich muss betonen, dass Hamas einen palästinensischen Staat nur innerhalb der Grenzen von 1967 etablieren wird", sagte er der Zeitung zufolge. Dies schließe das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem mit ein. Das Problem sei, dass Israel das Recht der Palästinenser auf die besetzten Gebiete nicht anerkenne.
Nach den Schüssen auf den Konvoi des palästinensischen Regierungschefs Ismail Hanija ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen radikalen Hamas-Mitgliedern und Fatah nahen Sicherheitskräften gekommen. Bei den Kämpfen in Ramallah im Westjordanland wurden am 15. Dez. mindestens 34 Menschen verletzt. In Gaza versammelten sich zehntausende Hamas-Mitglieder, um den Jahrestag der Gründung ihrer Organisation zu feiern. Fatah-Vertreter wiesen Vorwürfe der Hamas zurück, die Organisation von Präsident Mahmud Abbas habe ein Attentat auf Hanija verübt. Die Kämpfe in Ramallah begannen, als die Polizei eine Demonstration der Hamas in Ramallah im Westjordanland zu stoppen versuchte, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die Palästinenserpräsident Abbas treuen Sicherheitskräfte hinderten hunderte Hamas-Anhänger mit Schlagstöcken und Warnschüssen daran, zu einer Moschee im Stadtzentrum zu marschieren. Die Demonstranten wollten dort den 19. Jahrestag der Gründung der Hamas begehen. Die radikalislamische Hamas warf dem Führer der rivalisierenden Fatah im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, vor, hinter den Schüssen auf Hanija zu stehen. "Es handelt sich um einen versuchten Anschlag von Verrätern" unter der Leitung Dahlans", sagte ein Hamas-Sprecher. Der frühere Sicherheitsminister und Geheimdienstchef Dahlan trage "persönlich" die Verantwortung für die Tat. Dahlan gilt als einer der heftigsten Kritiker der Hamas-Regierung. Dahlan wies die Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zurück. Mit den Anschuldigungen wolle die Hamas-Regierung ihr Scheitern in der inneren Sicherheit, in der Politik und in der Wirtschaft verdecken. Zuvor hatte die Hamas der Präsidentengarde von Abbas das Attentat vorgeworfen. Abbas bedauerte die Schüsse auf Hanija und sicherte zu, die Situation genau zu verfolgen.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas seine größtmögliche Unterstützung gegen die radikale Hamas zugesagt. Er sei bereit, "sehr weit zu gehen, um seinen Bedürfnissen entgegen zu kommen", sagte Olmert in einem am 15. Dez. veröffentlichten Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC. Israel werde sich "aus vielen, vielen Gebieten" zurückziehen, um eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. "Ich werde meine Geduld bis zum Äußersten strapazieren, weil ich nicht den Extremisten in die Hände spielen will."
Die vom Bau des israelischen Sperrwalls betroffenen Palästinenser sollen ihre Ansprüche auf Schadensersatz bei den Vereinten Nationen anmelden können. Die UN-Vollversammlung beschloss die Einrichtung eines entsprechenden Büros in Wien. Die am 15. Dez. gegen den Widerstand Israels und der USA verabschiedete Resolution folgt einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, der die Grenzanlage zum Westjordanland im Juli 2004 als völkerrechtswidrig beurteilt hatte. Israel sei dazu verpflichtet, den Schaden, der durch den Bau entstehe, wiedergutzumachen, hieß es damals. Der Sperrwall verläuft streckenweise über palästinensisches Gebiet.
Die Vereinten Nationen haben das Mandat für ihre Beobachtermission auf den zwischen Syrien und Israel umstrittenen Golan-Höhen um weitere sechs Monate verlängert. Das beschloss der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat in der Nacht zu 16. Dez. einstimmig. Damit läuft das Mandat für die UNDOF-Truppe, die seit 32 Jahren den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwacht, bis zum 30. Juni 2007. Der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte unlängst erklärt, die weitere Anwesenheit der UN-Truppen auf den Golan-Höhen sei angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten "wesentlich". Zur UNDOF gehören mehr als eintausend Soldaten unter anderem aus Österreich, Kanada, Indien und Japan.
Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat einen syrischen Vorschlag zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zurückgewiesen. Perez sagte am 16. Dez., Syrien müsse als Vorleistung die Büros militanter Palästinenserorganisationen in Damaskus schließen und aufhören, die radikalislamische Hisbollah zu unterstützen. Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert lehnt nach Angaben der Zeitung "Haaretz" den syrischen Vorstoß ab.
Die radikalislamische Hamas hat zu Protesten gegen die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgerufen, Neuwahlen in den Palästinensergebieten abzuhalten. Die Organisation werde zahlreiche Kundgebungen veranstalten, um Abbas zu beweisen, "dass wir die Mehrheit haben" und dass vorgezogene Wahlen "unannehmbar" seien, sagte ein Berater von Regierungschef Ismail Hanija, Ahmed Jussef, am 16. Dez. der Nachrichtenagentur AFP. Die Proteste sollten noch am selben Tag "in allen Städten" beginnen. Abbas' Entscheidung komme einem "Aufruf zum Bürgerkrieg" gleich", sagte der Berater. Die Hamas werde versuchen, dies zu "vermeiden".
Der britische Premierminister Tony Blair begrüßte die Entscheidung von Abbas. Diese sei ein "starkes Zeichen" dafür, dass der Palästinenserpräsident einen Ausweg aus der derzeitigen Krise suche, sagte Blair in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Die internationale Gemeinschaft müsse Abbas in dieser "sehr sehr kritischen Zeit" unterstützen.
Die Vereinten Nationen haben Israel erneut zu einem sofortigen Stopp seiner umstrittenen Siedlungspolitik aufgefordert. Ansiedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet seien illegal und ein Hindernis für den Frieden, heißt es in einer Resolution, die die UN-Vollversammlung am 16. Dez. in New York verabschiedete. Acht Länder, darunter Israel und die USA, votierten mit Nein, zehn enthielten sich. Zudem forderten die UN, Israel solle die Sicherheit der Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten gewährleisten.
Nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen in den Palästinensergebieten setzt die US-Regierung auf ein Ende der Gewalt in der Region. Wahlen seien zwar eine "interne Angelegenheit", die USA hofften jedoch, dass Neuwahlen der Gewalt ein Ende setzen und zur Bildung einer palästinensischen Regierung beitrügen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jeanie Mamo, am 16. Dez. in Washington. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana stellte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der Europäischen Union für Neuwahlen in Aussicht. Abbas habe einen "neuen Weg" eröffnet, indem er Wahlen angekündigt habe. Europa unterstütze ihn darin uneingeschränkt, hieß es in einer Erklärung Solanas.
Russland hat die palästinensischen Parteien "zur Wahrung der nationalen Einheit" und der Lösung politischer Konflikte durch Kompromisse aufgefordert. Angesichts der von Präsident Mahmud Abbas ausgelösten Kraftprobe um vorgezogene Neuwahlen erklärte das Moskauer Außenministerium am 16. Dez., die Palästinenser sollten eine weitere Destabilisierung vermeiden und die "derzeitige Krisensituation überwinden".
Die Ankündigung von Palästinenserpäsident Mahmud Abbas zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat den Konflikt mit der regierenden Hamas auf einen neuen Höhepunkt getrieben: Der Machtkampf zwischen Abbas' Fatah-Organisation und der radikalislamischen Hamas entlud sich am 17. Dez. in einer Welle von Gewalt mit Toten und Verletzten. In Gaza lieferten sich Mitglieder der Präsidentengarde und Hamas-Kämpfer heftige Schusswechsel. Außenminister Mahmud Sahar wurde beim Verlassen seines Amtssitzes beschossen, blieb aber unverletzt. In der Nähe der Residenz von Abbas in Gaza lieferte sich seine Garde Kämpfe mit Kämpfern des bewaffneten Hamas-Arms. Auch Explosionen waren zu hören, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dabei wurde nach Krankenhausangaben eine 19-jährige Palästinenserin getötet, mindestens vier Menschen wurden verletzt. Am frühen Morgen war bei einem Angriff auf ein Ausbildungslager der Präsidentengarde in Gaza ein Fatah-Mitglied getötet worden. Die Garde machte den bewaffneten Hamas-Arm für den Anschlag verantwortlich. Die Essedin-el-Kassam-Brigaden wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von "internen Kämpfen" zwischen bewaffneten Gruppierungen und Fatah-treuen Sicherheitsorganen.
Auf das Büro von Abbas in Gaza wurde ein Raketenangriff verübt, dabei wurden mindestens zwei Menschen verletzt.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat am 17. Dez. ein Angebot Syriens zu neuen Friedensgesprächen zurückgewiesen. Seine Sprecherin Miri Eisin verwies darauf, dass Syrien offen Terroristen unterstütze. Solange dies der Fall sei, könne es keine Gespräche mit der Regierung in Damaskus geben. Im Jahr 2000 waren israelisch-syrischen Friedensgespräche am Streit um die von Israel 1967 besetzten und später annektierten Golanhöhen gescheitert. Der syrische Präsident Baschar al Assad hatte am 15. Dez. in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche bekundet. Er bot Israel Frieden im Tausch für den Rückzug von den Golanhöhen an.

Montag, 18. Dezember, bis Sonntag, 24. Dezember

Der britische Premier Tony Blair hat sich bei einem Besuch im Westjordanland demonstrativ hinter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestellt und eine Initiative für den Nahen Osten angekündigt. Die Weltgemeinschaft müsse sich nach Abbas' Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen verstärkt einsetzen, die Anstrengungen des Palästinenserpräsidenten und des palästinensischen Volkes zu unterstützen, sagte Blair am 18. Dez. in Ramallah. Abbas forderte die Weltgemeinschaft auf, ihre Wirtschaftsblockade gegen die Palästinenser aufzuheben. Die Lage in den Palästinensergebieten beruhigte sich nach einer Serie von blutigen Auseinandersetzungen am Wochenende. Blair sagte, er hoffe darauf, "dass wir in diesen kommenden Wochen in der Lage sein werden, eine Initiative zusammenzustellen". Diese solle zum einen dabei helfen, die Palästinenser beim Wiederaufbau und in ihrer Entwicklung zu unterstützen, und zum anderen "das Leid und die Not der palästinensischen Bevölkerung lindern", sagte der britische Premier an der Seite von Abbas. Besonders wichtig sei es, dass die Initiative einen politischen Rahmen bilden solle, um Fortschritte für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten für Neuwahlen sei ein "Wendepunkt", sagte Blair.
Das Oberste Gericht in Israel hat von der Regierung klare Einreisebestimmungen für palästinensische Studenten an israelischen Universiäten gefordert. Nach der Entscheidung vom 18. Dez. muss die Regierung binnen 60 Tagen klare Richtlinien schaffen, verlautete aus Justizkreisen in Jerusalem. Der Armee wurde demnach aufgegeben, Kriterien für ihre Grenzkontrollen zu definieren. Das Gericht habe die Einreiseverbote für palästinensische Studenten seitens der Armee als ausufernd kritisiert.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat am 19. Dez. überraschend dem jordanischen König Abdullah II. einen Besuch abgestattet. Er folgte damit einer Einladung des Monarchen mit dem Ziel, den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen, wie der Königspalast in Amman mitteilte. Abdullah hatte am 18. Dez. erklärt, dass er sich aktiv in die Bemühungen um einen Dialog im Nahen Osten einschalten wolle. Israel und Jordanien haben 1994 einen Friedensvertrag geschlossen. Nach der Unterredung mit Olmert erklärte Abdullah auch, er wolle die verfeindeten palästinensischen Parteien Hamas und Fatah zu Versöhnungsgesprächen nach Amman einladen. Jordanien wolle alles tun, um die Einheit der Palästinenser zu fördern, sagte der Monarch laut einer Erklärung seines Palastes. So würde er auch gerne ein Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten und Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas-Regierung arrangieren. Ziel sei es, die politische Krise in den Autonomiegebieten zu lösen.
Der syrische Präsident Baschar Assad hat am 19. Dez. nach einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Berichte zurückgewiesen, wonach für sein Land bestimmte Waffen in die Hände der Hisbollah im Libanon geraten sind. Dafür gebe es keinerlei Belege, betonte Assad. In Israel war spekuliert worden, dass die Hisbollah beim Krieg gegen die israelischen Truppen im Sommer russische Waffen eingesetzt haben könnte, die nach Syrien geliefert wurden. Diese Angaben hatte auch Moskau zurückgewiesen. Assad forderte Russland auf, eine stärkere Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten zu übernehmen. Russland gehört zusammen mit den USA, der EU und den Vereinten Nationen zu den Unterstützern der so genannten Roadmap, eines Friedensplans für den Nahen Osten. Damaskus hatte sich in jüngster Zeit zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel bereit erklärt, was der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unter Hinweis auf die Unterstützung Syriens für die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah aber ablehnte.
Nach einem blutigen Tag mit sechs Toten im Gazastreifen haben sich die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah am 19. Dez. zum zweiten Mal binnen zwei Tagen auf eine Waffenruhe verständigt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte in Ramallah im Westjordanland an, dass noch am Abend im Gazastreifen eine "vollständige Waffenruhe" in Kraft trete. Angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände im Gazastreifen hatten der Fatah-Chef und der zur Hamas gehörende Ministerpräsident Ismail Hanija die Palästinenser zuvor zum Gewaltverzicht aufgerufen, um die nationale Einheit zu wahren. Nach Inkrafttreten des neuen Waffenstillstandsabkommens würden keine Bewaffneten mehr zu sehen sein, es werde keine Schüsse mehr geben und keine "chaotischen Militäraufgebote", versprach Abbas. Hanija bestätigte das Inkrafttreten einer neuen Waffenruhe.
Bei der Explosion einer Landmine aus dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist am 19. Dez. im Südlibanon ein Mann getötet worden. Zwei weitere Menschen wurden verletzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen haben Israel vorgeworfen, bei dem Konflikt im Sommer Minen gelegt und bis zu vier Millionen Streubomben abgeworfen zu haben. Von diesen sind nach UN-Schätzungen eine Million nicht explodiert und stellen weiter eine Bedrohung für die Menschen im Libanon dar.
Der Iran hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Israel für die "heimliche Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen" zu verurteilen. Die Vereinten Nationen müssten Sanktionen erwägen, sollte Israel sein Atomwaffenarsenal nicht aufgeben, schrieb Irans UN-Botschafter Dschawad Sarif in einem am 19. Dez. veröffentlichten Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats, Abdulasis El Nasser. Sarif zitiert darin die umstrittenen Interview-Aussagen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, der angedeutet hatte, dass Israel Atomwaffen besitzen könnte. Die heimliche Entwicklung von Atomwaffen stelle einen Verstoß gegen internationales Recht dar und widerspreche den klaren Forderungen der Mehrheit der UN-Mitglieder, hieß es.
Israelische Soldaten haben am 20. Dez. im Westjordanland zwei "militante" Palästinenser erschossen, wie die Streitkräfte und palästinensische Sicherheitskräfte erklärten. Palästinensischen Angaben zufolge umstellten die Truppen in Sila in der Nähe von Dschenin ein Haus, in dem sich die Palästinenser verschanzt hatten, anschließend kam es zu einer Schießerei. Die Getöteten versuchten nach Militärangaben, Anschläge in Israel auszuführen und sollten festgenommen werden. Bei ihnen handele es sich um Mitglieder des Islamischen Dschihads, erklärte die Gruppe.
Die israelischen Streitkräfte suspendierten am 20. Dez. einen Soldaten und seinen Vorgesetzten, die in den Tod eines palästinensischen Mädchens entlang des Sperrwalls im Westjordanland verwickelt sind. Die 13-Jährige war am 19. Dez. in der Nähe von Tulkarem erschossen worden. Augenzeugen zufolge spielte sie mit einem Freund in der Nähe des Grenzzauns. Die Soldaten erklärten, sie seien davon ausgegangen, dass es sich um einen Extremisten handelte. Die Umstände des Todes des Mädchens würden jedoch noch untersucht, betonten die Streitkräfte.
Der Tod von zwei Polizisten der palästinensischen Sicherheitskräfte hat am 20. Dez. die erst Stunden zuvor in Kraft getretene Waffenruhe im Gazastreifen wieder in Frage gestellt. Die Fatah von Präsident Mahmud Abbas warf der Hamas vor, für die Tat verantwortlich zu sein. Ein Fatah-Sprecher erklärte, die beiden Polizisten seien in einem Hinterhalt von bewaffneten Hamas-Anhängern erschossen worden. Die Hamas äußerte sich dazu zunächst nicht. Bei der Beisetzung der beiden Getöteten waren auch zahlreiche Bewaffnete, die in die Luft feuerten und zur Vergeltung aufriefen. Ein Fatah-Sprecher betonte aber, die Organisation werde sich zunächst weiter an die vereinbarte Waffenruhe halten.
Die israelische Politik im Westjordanland hat Bethlehem nach den Worten des Lateinischen Patriarchen Michel Sabbah zur "Stadt des Todes und der Zerstörung" gemacht. In seiner jährlichen Pressekonferenz kurz vor Weihnachten verurteilte der oberste katholische Geistliche in Jerusalem am 20. Dez. die zahlreichen Kontrollpunkte sowie den Grenzwall zwischen Israel und dem Westjordanland. Damit sei gerade den Einwohnern von Bethlehem das Leben wesentlich erschwert worden. "Bethlehem soll eine Stadt des Friedens sein", sagte der 73-Jährige. "Leider ist zurzeit genau das Gegenteil der Fall." Die zahlreichen Gläubigen, die auch in diesem Jahr zu Weihnachten wieder die Geburtsstätte von Jesus Christus besuchen wollten, würden abermals mit einem tödlichen Konflikt konfrontiert. Dabei gebe es nicht nur eine Mauer im Grenzverlauf, sondern auch in den Herzen der Menschen. Notwendig seien jedoch "Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und ein Ende der Besatzung".
Im Gazastreifen hat sich am Abend des 20. Dez. eine Explosion nahe einer Gruppe von Militanten ereignet, die offenbar Raketen auf israelisches Gebiet feuern wollen. Augenzeugen machten einen israelischen Luftangriff für die Explosion verantwortlich. Israel wies dies zurück. Verletzt wurde nach Angaben von Anwohnern niemand.
Israel und Syrien haben einem Fernsehbericht zufolge über einen Mittelsmann Kontakt zueinander aufgenommen. Der Geschäftsmann Daniel Abraham habe vor einigen Wochen in den Vereinigten Staaten den syrischen Botschafter in den USA getroffen, Imad Mustapha, berichtete der israelische Fernsehsender 10 am 20. Dez. Der syrische Botschafter habe dem Mittelsmann "sehr gemäßigte und sehr positive Botschaften" übermittelt. Abraham habe danach in Jerusalem den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert getroffen und ihm die Nachrichten mitgeteilt, berichtete der Sender.
Der syrische Präsident Baschir el Assad hat seine Bereitschaft zu einer Verständigung mit den USA ausgedrückt. Assad sei bereit, "eine Grundlage für eine Verständigung zu suchen" und "Themen von gemeinsamem Interesse" zu sondieren, teilten die demokratischen US-Senatoren John Kerry und Chris Dodd am 21. Dez. nach einem Treffen mit Assad in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit. Sie hätten bei dem Gespräch vor allem drei Themen angesprochen, erklärten die Senatoren weiter: die Kontrolle der Grenzen zum Irak, um Finanzströme, Waffenlieferungen und das Einsickern von Aufständischen zu unterbinden, das Ende der Unterstützung von Hisbollah, Hamas und anderen Organisationen mit Geld und Waffen sowie die Respektierung der territorialen und politischen Integrität des Libanon.
Das Nahost-Quartett soll nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möglichst noch im Januar zusammenkommen, um den Friedensprozess in der Region voranzutreiben. Mit Blick auf die innerpalästinensischen Spannungen nach der Neuwahlankündigung von Präsident Mahmud Abbas sagte Steinmeier am 21. Dez. in Moskau, es sei sinnvoll, noch in diesen Wochen zu einer "Revitalisierung" des Quartetts aus UNO, EU, Russland und den USA zu kommen. Der vorsichtig aufgenommene Gesprächsfaden zwischen Israel und den Palästinensern dürfe nicht dauerhaft unterbrochen werden, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Auch Lawrow sagte, das Quartett müsse "baldmöglichst" zusammenkommen und wie vereinbart auch mit Vertretern arabischer Staaten zu beraten.
Ungeachtet der zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarten Waffenruhe sind am 21. Dez. erneut Raketen vom Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert worden. Eine Rakete sei im Süden Israels in unbewohntem Gebiet niedergegangen und habe dabei keine Schäden angerichtet, sagte ein Sprecher der israelischen Armee. Die zwei anderen Geschosse seien offenbar auf palästinensischem Gebiet eingeschlagen.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat den Westen zur Stärkung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgerufen. "Durch eine tatsächliche Stärkung von Abbas können wir viel beitragen zu einem Zustandekommen einer Einheitsregierung von Hamas und Fatah auf tragfähiger Grundlage", sagte Bütikofer am 21. Dez. im AFP-Gespräch nach einer fünftägigen Reise durch Israel und die Palästinensergebiete. Ohne eine solche Regierung werde das Chaos in den Palästinensergebieten weitergehen. Neuwahlen dort hält Bütikofer für "eher unwahrscheinlich". Bei der Stärkung von Abbas spiele der Westen eine wichtige Rolle: Er könne sich dafür einsetzen, die Freilassung palästinensischer Gefangener sowie mehr Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland zu erreichen und außerdem eingefrorene Zahlungen wieder freigeben. Das sei auch eine Aufgabe für die Europäische Union. Bütikofer sagte, nach seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern, Parlamentariern und zivilen Organisationen in Israel und den Palästinensergebieten habe er den Eindruck, dass auf beiden Seiten der Wille zur Einigung vorhanden sei. Israel wolle "aktiv an der Lösung der Probleme arbeiten". Umgekehrt setze eine Mehrheit der Palästinenser trotz der "erschreckenden humanitären Lage" nicht auf Radikalisierung, sondern sei bereit, sich für eine echte und faire Zweistaatenlösung zu engagieren. Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wiederbelebung des Nahost-Quartetts hält Bütikofer für unzureichend. Zwar müssten die EU, die USA, Russland und die UNO zusammenarbeiten, es sei aber wichtig, auch China und arabische Staaten wie Jordanien und Ägypten in die Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten einzubeziehen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nach der Eskalation der Gewalt im Machtkampf mit der Hamas noch in diesem Jahr neue Gespräche mit Israel aufnehmen. Vorbereitungen für ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert liefen bereits, sagte Abbas am 21. Dez. in Ramallah. Abbas sagte, er wolle mit Olmert über eine Freilassung Gefangener und über mehr Bewegungsfreiheit im von Israel besetzten Westjordanland sprechen. Olmert hatte erklärt, er sei zu einem Treffen mit Abbas bereit.
US-Präsident George W. Bush hat ein Gesetz unterschrieben, das direkte Hilfsleistungen an die von der Hamas geführte Palästinenserregierung untersagt. Außerdem dürfen keine US-Visa für Hamas-Vertreter ausgestellt werden, solange die radikal-islamische Organisation die Anerkennung Israels verweigere, teilte das Weiße Haus am 21. Dez. mit. Das Anti-Terrorgesetz für die Palästinensergebiete sei so formuliert, dass dadurch die "Entwicklung demokratischer Institutionen" in den Palästinensergebieten gefördert werde, hieß es in einer Erklärung des US-Präsidenten. Washington sieht die Hamas als Terrororganisation. Weiterhin zulässig sind dagegen Hilfsleistungen an Palästinenserpräsident Abbas, der von den USA weiter als Partner im Nahost-Konflikt angesehen wird. Auch Hilfen, die an "menschliche Grundbedürfnisse" des palästinensischen Volkes gerichtet sind, werden von dem Verbot ausgenommen. In Schlüsselbestimmungen des Gesetzes wird die Hamas aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Außerdem müsse sich die Hamas-geführte Regierung an die von ihren Vorgängern und der PLO geschlossenen Verträge mit den USA, Israel und anderen halten. Dies gelte insbesondere für den als Road Map bekannten Nahost- Friedensplan.
Ungeachtet einer zwischen der Hamas und der Fatah vereinbarten Waffenruhe haben sich Anhängern der rivalisierenden Palästinenserorganisationen in der Nacht zum 22. Dez. in Gaza erneut Schusswechsel geliefert. Dabei kam nach israelischen Medienberichten ein Mensch ums Leben. Wie der israelische Onlinedienst "Y-net" in der Nacht zum 22. Dez. aus Gaza berichtete, lieferten sich Angehörige zweier am Dienstag getöteten Fatah-Aktivisten im Stadtteil Sabra Schießereien mit Kämpfern der Hamas. Dabei sei ein unbeteiligter Passant tödlich getroffen worden. Zudem sei ein Leibwächter des zur Hamas gehörenden Außenministers Mahmud al-Sahar von bewaffneten Kämpfern entführt worden.
Bei einem Anschlag im Gazastreifen ist am 23. Dez. ein ranghoher palästinensischer Sicherheitsbeamter schwer verletzt worden. Außerdem wurden nach Krankenhausangaben sein Leibwächter und ein unbeteiligtes Mädchen verletzt. Ziel des Anschlags war der stellvertretende Direktor des Sicherheitsdienstes in Rafah, der im Machtkampf zwischen Fatah und Hamas auf der Seite von Präsident Mahmud Abbas steht. Der Sicherheitsdienst machte die Hamas für den Anschlag auf Hassan Dscharbuh verantwortlich. Dscharbuhs Zustand wurde als kritisch beschrieben. Er befand sich auf dem Weg zur Arbeit, als Bewaffnete auf seinen Wagen schossen. Vor der Tat hatten sich Kämpfer beider Seiten in der Stadt Gaza zwischen Abbas' Amtssitz und dem von der Hamas geleiteten Außenministerium ein Gefecht geliefert. Seit Beginn der Eskalation der Spannungen zwischen Fatah und Hamas vor knapp zwei Wochen wurden bei Kämpfen 17 Menschen getötet und dutzende verletzt.
Ein überraschend angesetztes Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert hat dem in Bedrängnis geratenen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 23. Dez. den Rücken gestärkt. Olmert sicherte dem Chef der Autonomiebehörde nach Angaben des Abbas-Vertrauten Sajeb Erakat zu, 100 Millionen Dollar (rund 75 Millionen Euro) eingefrorener palästinensischer Gelder frei zu geben. Auch die Reisebeschränkungen im Westjordanland sollen gelockert werden.
Olmert begrüßte Abbas, der im Machtkampf mit der militanten Hamas in den Autonomiegebieten zunehmend unter Druck gerät, am Abend in seiner Residenz in Jerusalem. Auch aus israelischen Regierungskreisen verlautete nach dem rund zweistündigen Treffen, Olmert habe Abbas einige Zugeständnisse zugesichert, die dessen Position stärken könnten.
In der Gefangenen-Frage habe es aber keine Einigung gegeben, hieß es. Die Palästinenser fordern die Freilassung von palästinensischen Häftlingen in Israel. Olmert hat jedoch wiederholt erklärt, vor einem solchen Schritt Israels müsse der im Juni von militanten Palästinensern entführte Soldat Gilat Schalit freikommen. Erakat bestätigte, dass es zu keiner Einigung gekommen sei. Beide Seiten hätten sich aber verständigt, einen Ausschuss dazu einzurichten. Er kündigte eine Liste mit den Namen der Gefangenen an, die freigelassen werden sollten.
Olmert und Abbas vereinbarten zudem weitere Treffen, wie Erakat sagte. Der zuvor letzte israelisch-palästinensische Gipfel fand im Februar 2005 in Ägypten zwischen Abbas und dem damaligen Regierungschef Ariel Scharon statt. Olmert und Abbas trafen im Juni lediglich am Rande eines Frühstücks in Jordanien zusammen.
Das Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert ist in Israel auf Kritik aus unterschiedlichen Lagern gestoßen. Die Friedensorganisation "Schalom Achschaw" erklärte, Olmert müsse sehr viel mehr tun, um Abbas zu stützen. Der israelische Abgeordnete Efraim Eitan kritisierte, Olmert lade zu neuer Gewalt ein.
Olmert bestätigte am 24. Dez. während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, er habe Abbas am Vorabend die Freigabe von 100 Millionen Dollar (76 Mio Euro) zurückgehaltener Steuereinnahmen zugesagt. Die Regierung billigte den Schritt einstimmig. Olmert sprach von einem "guten Treffen" und kündigte weitere Gespräche mit Abbas an.
Der frühere israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas forderte unterdessen einen Militäreinsatz, um den anhaltenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser zu beenden. Die Regierung müsse sobald wie möglich einen breit angelegten Einsatz anordnen, sagte der jetzige Verkehrsminister nach Angaben aus Kabinettskreisen am 24. Dez. Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe Ende November haben militante Palästinenser vom Gazastreifen aus mehr als 50 Raketen auf Israel abgeschossen, zuletzt zwei am 24. Dez.

Montag, 25. Dezember, bis Sonntag, 31. Dezember

Papst Benedikt XVI. hat den Menschen in aller Welt den traditionellen Weihnachtssegen erteilt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sprach den Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") am Mittag des 25. Dez. vom Balkon des Petersdoms aus. Tausende Gläubige waren auf dem Petersplatz versammelt, um die Weihnachtsbotschaft des Papstes zu hören. Benedikt XVI. sagte, er denke "mit großer Sorge" an den Nahen Osten, der von schweren Krisen und Konflikten betroffen sei. Er hoffe auf Aussichten "für einen gerechten und dauerhaften Frieden". Auch vertraue er darauf, dass der Libanon "nach den vielen Opfern, Zerstörungen und Ungewissheiten" in demokratischer Ordnung fortlebe und vorankomme. "Einen Appell richte ich an diejenigen, die das Schicksal des Irak in Händen haben, dass die grausame Gewalt, die das Land mit Blut überzieht, ein Ende nehme und einem jeden Bewohner ein normales Leben gewährleistet werde", sagte der Papst.
Nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will der israelische Regierungschef Ehud Olmert umgehend Beratungen darüber aufnehmen, wie er den Menschen in den Palästinensergebieten wie zugesagt den Alltag erleichtern kann. Dies meldete der israelische Rundfunk am 25. Dez. Nach Informationen der israelischen Medien stimmte Verteidigungsminister Amir Perez bereits einem Plan zu, insgesamt 27 der rund 400 Straßenkontrollen der israelischen Armee im Westjordanland abzubauen. Weitere Vorschläge zielten darauf ab, palästinensischen Händlern und Arbeitern den Zugang nach Israel wieder zu erleichtern.
Israel will im Westjordanland fast 60 der insgesamt 400 Kontrollposten aufgeben und damit die Reisebeschränkungen für Palästinenser erleichtern. Verteidigungsminister Amir Perez wies die Streitkräfte am 25. Dez. an, die baldige Auflösung von 59 Posten vorzubereiten, wie ein Mitglied des Außen- und Verteidigungsausschusses im Parlament der Nachrichtenagentur AP sagte. Geplant sind demnach zwei Phasen, einen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Perez' Entscheidung ist Teil einer Reihe von Zugeständnissen, mit denen Israel dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Machtkampf mit der Hamas-Regierung den Rücken stärken will.
In Jordanien ist nach palästinensischen Angaben für Anfang Januar ein Friedenstreffen zwischen Fatah und Hamas geplant. Darauf hätten sich Abbas und der jordanische Regierungschef Maruf Bachet am 26. Dez. bei Gesprächen in Amman geeinigt. Bachet habe am 25. Dez. auch mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Hanija (Hamas) telefoniert und ihn zum Versöhnungs-Gipfel eingeladen. Das Treffen soll nach dem muslimischen Opferfest Eid al-Adha stattfinden. Bachet forderte Abbas außerdem zur Wiederaufnahme "direkter Friedensgespräche" zwischen den Palästinensern und Israel auf.
Mitglieder der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad feuerten am 26. Dez. sechs Raketen in das israelische Grenzgebiet, eine davon schlug nach Angaben der Organisation in einem Kraftwerk in der Küstenstadt Aschkelon ein. Die Organisation bekannte sich zu neuen Raketenangriffen auf Israel. Israelische Medien berichteten, eine von insgesamt sechs abgefeuerten Raketen habe eine "strategisch wichtige Einrichtung" in Aschkelon getroffen und sei dort nahe an einem Gebäude eingeschlagen, in dem "gefährliche Stoffe" aufbewahrt werden. Niemand sei jedoch verletzt worden. Es war der zweite Angriff auf die Einrichtung binnen 24 Stunden.
Israel billigte unterdessen den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland für ehemalige Einwohner der im Sommer vergangenen Jahres geräumten Siedlungen im Gazastreifen. Israelische Medien berichteten am 26. Dez., die neue Siedlung mit etwa 30 Häusern solle im nördlichen Jordantal in einer ehemaligen Militäreinrichtung entstehen. Die Entscheidung sei von Verteidigungsminister Amir Perez (Arbeitspartei) gebilligt worden.
Bei der Explosion einer palästinensischen Rakete in der südisraelischen Stadt Sderot sind am 26. Dez. zwei Israelis verletzt worden. Einer der beiden Teenager sei schwer verletzt worden, als die im Norden des Gazastreifens abgefeuerte Rakete in der Nähe eines Hauses im Westen der Stadt einschlug, teilte eine Armeesprecherin am Abend mit. Der 13-Jährige wurde nach Angaben von Rettungskräften ins Krankenhaus gebracht. Es war die sechste Rakete, die am 26. Dez. auf Israel abgefeuert wurde. Damit wurden seit der Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen am 26. November mehr als 60 Raketen auf Israel abgefeuert.
Israel will seine Angriffe auf radikale Palästinenser wieder aufnehmen. Regierungschef Ehud Olmert erlaubte am 27. Dez. Militäreinsätze gegen Palästinenser, die vom Gazastreifen aus mit Raketen israelisches Territorium beschießen, wie sein Büro mitteilte. Die Armee habe Anweisungen erhalten, um "lokal gegen Zellen" von Angreifern vorzugehen. Israel werde die Ende November mit den bewaffneten Palästinensergruppen vereinbarte Waffenruhe weiter einhalten und mit der Autonomiebehörde zusammenarbeiten.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas setzt seine diplomatische Mission für ein Ende der Feindseligkeiten in Nahost fort. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am 27. Dez. in Kairo besprach er die Ergebnisse seiner Begegnung mit dem israelischen Premier Ehud Olmert. Zudem wollte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit im Laufe des Tages nach Israel reisen. Dabei solle auch über ein mögliches Treffen zwischen Mubarak und Olmert im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich gesprochen werden.
Militante Palästinensergruppen im Gazastreifen haben am 27. Dez. mit einer Verstärkung ihrer Angriffe auf Israel gedroht. Israel hatte zuvor beschlossen, wieder gegen militante Palästinenser vorzugehen, die Raketen ins israelische Grenzgebiet abfeuern.
Die Europäische Union hat die Entscheidung Israels scharf kritisiert, den Bau einer komplett neuen Siedlungsanlage im Jordan-Tal auf palästinensischem Gebiet zu genehmigen. Die finnische Regierung als amtierende Präsidentschaft der EU-Regierungen erklärte am 27. Dez. ihre "tiefe Besorgnis" über diesen Schritt, der den von Israel im Nahost-Friedensplan gemachten Zusagen zuwiderlaufe. Die erste Genehmigung einer neuen Siedlungsanlage auf palästinensischem Gebiet seit 1992 sei eine "unilaterale Aktion", die auch nach internationalem Recht "illegal" sei und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen drohe.
Mit ungewohnter Schärfe haben die USA auf die israelischen Pläne zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland reagiert. Mit einem solchen Schritt würde Israel seine Zusagen im Rahmen des Nahost-Fahrplans verletzen, erklärte das US-Außenministerium am 27. Dez. in Washington. Zurzeit warte die US-Regierung aber noch auf eine offizielle Bestätigung aus Israel.
Ägypten hat den Sicherheitskräften des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Waffen geliefert, um ihn im Machtkampf mit der Hamas zu unterstützen. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete am 28. Dez., vier Lastwagen hätten 2.000 Maschinengewehren und Munition mit Billigung der Regierung in Jerusalem über israelisches Gebiet in den Gazastreifen gebracht. Der Konvoi benutzte den Grenzübergang Karni. Die Zeitung "Haaretz" berichtete, die Einzelheiten der Lieferung hätten Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bei ihrem Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende ausgehandelt. Weder Ägypten noch Israel oder das palästinensische Präsidialamt wollten sich zu dem Bericht offiziell äußern.
Israel hat Berichte über den geplanten Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland zurückgewiesen. Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bestätigte am 28. Dez., 30 Familien sollten in das ehemalige Militärlager Maskiot im Jordantal ziehen. Die Ortschaft bestehe jedoch bereits seit 1981 und sei damals mit dem Ziel gegründet worden, sie mit israelischen Zivilisten zu besiedeln. In den vergangenen fünf Jahren hätten dort zudem Schüler eines Internats gelebt, das Schulabsolventen auf den Militärdienst vorbereitet. "Dies ist keine neue Siedlung", betonte Olmerts Sprecherin Miri Eisin.
Ein Sprecher der israelischen Friedensorganisation "Schalom Achschaw" (Frieden Jetzt) bestätigte am Donnerstag, die Ortschaft Maskiot erscheine auf der Liste bereits bestehender israelischer Siedlungen im Westjordanland. Dennoch handele es sich aus Sicht der Organisation faktisch um eine neue Siedlung, weil der Ort - der eher einem Militärlager ähnele - nun mit Zivilisten besiedelt werden solle. "Die Tatsache, dass dies im Jahr 2006 geschieht, wo jeder weiß, dass wir in die Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung gehen, wirft ernsthafte Fragen auf", erklärte der Sprecher. "Wir sind ganz klar gegen diese neue Siedlung". Bei den 30 Familien, die in Maskiot angesiedelt werden sollen, handelt es sich um ehemalige Einwohner der im Sommer 2005 geräumten Siedlungen im Gazastreifen.
Der von radikalen Palästinensern entführte israelische Soldat Gilad Schalit kommt womöglich bald frei. Die Entlassung palästinensischer Gefangener werde bald vollzogen und von der Freilassung Schalits begleitet, sagte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija am 28. Dez. vor Journalisten auf dem Flughafen von El Arisch auf der Halbinsel Sinai. "Der Druck auf Israel, diese Angelegenheit so schnell wie möglich zu beenden, muss aufrecht erhalten werden, damit die palästinensischen Gefangenen und der israelische Soldat so schnell wie möglich befreit werden können", fügte der Regierungschef hinzu.
Die Zahl der Einwanderungen nach Israel ist 2006 auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren zurückgegangen. Als Hauptgrund nannte die Immigrationsbehörde am 28. Dez. die drastisch gesunkene Anzahl der Juden, die aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion kommen. Insgesamt wanderten im Laufe des Jahres rund 21.000 Juden nach Israel ein, 2005 waren es noch 22.657. Zuletzt war die Zahl der Einwanderer 1998 niedriger gewesen - damals waren es 13.034. Anschließend sorgten die Wende in Osteuropa und der Zerfall der Sowjetunion für einen sprunghaften Anstieg. Aus deren Nachfolgestaaten kamen seitdem mehr als eine Million Juden nach Israel. In den vergangenen Jahren setzte jedoch ein Rückgang ein, der 2006 gegenüber dem Vorjahr 23 Prozent betrug. Dagegen haben Einwanderungen aus Nordamerika das zweite Jahr in Folge zugenommen, wie die Immigrationsbehörde weiter mitteilte. Hier stieg die Quote um sieben Prozent auf eine Gesamtzahl von 3.200.
Der syrische Präsident Baschar el Assad ist nach den Worten eines US-Senators an Friedengesprächen mit Israel "sehr interessiert". Diese Nachricht Assads habe er dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert überbringen sollen, sagte der Republikaner Arlen Specter am 28. Dez. im israelischen Fernsehen. Specter, der am 26. Dez. in Damaskus mit Assad zusammengekommen war, habe sich am 28. Dez. mit Olmert getroffen, sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter. Israels Regierungschef reagierte am 28. Dez. offener als bisher auf das Angebot Syriens.
Anders als in den vergangenen Jahren will Israel vor dem muslimischen Feiertag Eid al Adha am 30. Dez. keine palästinensischen Gefangenen freilassen. Ein solcher Schritt stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecherin Miri Eisin am 29. Dez. Zunächst müssten die Palästinenser zustimmen, den am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit freizulassen. Ministerpräsident Ehud Olmert wolle offenbar nicht den Zorn der israelischen Öffentlichkeit auf sich ziehen, indem er als Geste des guten Willens palästinensische Häftlinge freilasse, sagte Sajeb Erakat, ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Das sei unglücklich und schade Abbas. Der israelische Kabinettsminister Seev Boim sagte im israelischen Rundfunk, eine Geste, die normalerweise an einem Feiertag akzeptiert werde, dürfe derzeit nicht gemacht werden, weil sie missinterpretiert würde. Israel hält mindestens 8.000 Palästinenser in Gefängnissen fest.
Israelische Siedler haben in den vergangenen sechs Monaten Außenposten von Siedlungen im Westjordanland kräftig ausgebaut. Mindestens 200 neue Campingwagen seien aufgestellt worden, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am 29. Dez. unter Berufung auf Behördenangaben. Im ersten Halbjahr seien es nur einige Dutzend gewesen. In dem auf Eis liegenden internationalen Friedensplan "Road Map" hatte sich Israel verpflichtet, rund 60 der 100 neuen Siedlungsaußenposten im Westjordanland aufzugeben. Bei der Räumung des illegalen Außenpostens Amona nahe Ramallah war es im Februar zu schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen. Seither hatte es keine derartigen Aktionen mehr gegeben.
Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am 29. Dez. mindestens acht Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Es war die höchste Anzahl solcher Geschosse an einem Tag seit der offiziellen Waffenruhe vom 26. November. Zuvor ging Israel fast fünf Monate lang mit aller Härte gegen Stellungen mutmaßlicher Raketenwerfer vor. Seit dem Waffenstillstands haben sich die israelischen Streitkräfte trotz weiterer gelegentlicher Raketeneinschläge zurückgehalten. Am 27. Dez. kündigte Ministerpräsident Ehud Olmert jedoch gezielte Schläge gegen die Angreifer an.
Israel hat die Hinrichtung des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein begrüßt. Die Gerechtigekeit habe gesiegt, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am 30. Dez. "Wir reden von einem Mann, der den Nahen Osten mehrmals in Brand gesetzt und in Blut getränkt hat und der für den Tod tausender Menschen die Verantwortung trägt." Vize-Ministerpräsident Schimon Peres sagte im Rundfunk, Saddam Hussein habe sich selbst "ins Verderben" geführt. Der irakische Ex-Machtahber sei eine "große Bedrohung" für Israel gewesen. Ähnlich äußerten sich mehrere weitere israelische Minister.
El-Kaida-Vize Aiman el Sawahiri hat die palästinensische Autonomiebehörde und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scharf kritisiert. In einem zum muslimischen Opferfest am 31. Dez. veröffentlichten Tonband rief Sawahiri die Palästinenser auf, Abbas nicht als legitim anzuerkennen und nicht seiner laizistischen Religion und seinen Ratschlägen zu folgen, die der Scharia widersprächen. "Wie kann Mahmud Abbas unser Bruder sein?", fragte Sawahiri. Dieser sei ebenso wie der ranghohe Fatah-Funktionär und frühere Sicherheitschef Mohammed Dahlan ein "Verräter" und "Feind des Islam".
In einer am 20. Dezember veröffentlichten Videobotschaft hatte Sawahiri bereits die radikalislamische Hamas kritisiert, weil sie an der Parlamentswahl teilgenommen hatte.
Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Abend des 31. Dez. mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert und ihm und dem palästinensischen Volk seine Grüße zum muslimischen Opferfest (Id al-Adha) übermittelt. Bei dem Gespräch vereinbarten Olmert und Abbas, dass die Arbeit zur Bildung der gemeinsamen Sonderausschüsse für die Freilassung der Gefangenen und zur Überarbeitung der Fahndungslisten intensiviert wird.

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