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Gutachten des IGH: Mauer ist illegal

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilt den israelischen Mauerbau - Informationen und ein Beitrag von Uri Avnery

Am 9. Juli hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag sein Gutachten zur umstrittenen Sperranlage in den von Israel besetzten Gebieten vorgelegt (siehe den Spruch im Wortlaut - englisch - als pdf-Datei: LEGAL CONSEQUENCES OF THE CONSTRUCTION OF A WALL IN THE OCCUPIED PALESTINIAN TERRITORY (verbatim)
. Das aus 15 Richtern bestehende höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte sich mit den recthlichen Konsequenzen des "Schutzwalls" auseinander. Gerichtspräsident Shi Jiuyong (China) machte deutlich, dass die UN-Generalversammlung das Recht habe, zu allen juristischen Fragen ein Gutachten beim IGH einzuholen. Der IGH habe somit auch seine Kompetenzen nicht überschritten. Damit wies der IGH auch die Kritik Israels zurück, wonach es sich bei dem Streit um die Mauer um eine politische Frage handle. Der Gerichtspräsident betonte, im Unterschied zu Israel und UN-Generalsekretär Kofi Annan spreche das Gericht nicht von einem Zaun oder einer "Barriere", sondern von einer Mauer. Jiuyong machte auch deutlich, dass die IV. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten auf diesen Fall anzuwenden sei. Israel und Jordanien haben vor dem Ausbruch des Krieges 1967 die Konvention anerkannt. Die Mauer im Westjordanland und rund um Jerusalem verstößt nach Ansicht des IGH gegen internationales Recht. Weil die Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden, verletze Israel das Völkerrecht. In dem Zusammenhang wurden die Nachteile hervorgehoben, die sich für die Palästinenser bei der Arbeitssuche, bei Bildungsanstrengungen und bei der Gesundheitsversorgung ergäben.
Israel wird aufgefordert, den Bau der Mauer zu stoppen. Im Westjordanland und rund um Ostjerusalem müsse die Sperranlage abgebrochen werden. Die enteigneten Palästinenser müssten entschädigt werden. Der IGH teilt auch nicht die Meinung der israelischen Regierung, dass die Mauere eine Sicherheitsvorkehrung gegen den plaästinensischen Terrorismus sei. Die Abschnitte, die sisch gemäß den 1967 festgelegten Grenzen auf dem Territorium Israels befinden, wurden vom IGH nicht beurteilt.
Der Spruch der Richter, die Mauer sei illegal, wurde mit 14 gegen eine Stimme (Richter Thomas Buerghenthal, USA) verabschiedet. Lediglich bei der Aufforderung, sämtliche Staaten sollten sich dem Mauerbau widersetzen, bekam Buerghenthal Unterstützung durch den niederländischen Richter Pieter Kooijmans.
Der Spruch des IGH hat keine bindende Wirkung. Er ist aber eine politische und moralische Niederlage für den israelischen Premier Ariel Scharon. Auch die EU und die USA, die sich dagegen ausgesprochen hatten, dass der IGH sich mit der Mauer befasst, stehen als Verlierer da. Dies hinderte die EU-Kommission am 9. Juli indessen nicht, sich bestätigt zu fühlen und Israel zum Abbruch der Mauer aufzufordern.
Israel hat in einer Stellungnahme noch einmal die Zuständigkeit des IGH in dieser Frage abgelehnt. Das Gutachten sei unausgewogen. Justizminister Yosef Lapid erklärte am 9. Juli, dass die israelische Regierung nur Urteile des eigenen Obersten Gerichts anerkenne. Dieses hatte vor zehn Tagen geurteilt, dass der Verlauf der Mauer in einem 35 km langen Abschnitt nördlich von Jerusalem geändert werden müsse. Begründung: der Eingriff sei für die dortigen Palästinenser unzumutbar.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei sprach von einem "historischen Tag". Die "Hass-Mauer" solle abgerissen werden. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat forderte Sanktionen gegen Israel.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber der USA, John Kerry, ist enttäuscht über die Empfehlung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Israels Sperranlage entlang des Westjordanlands. "Israels Zaun ist eine rechtmäßige Antwort auf den Terror", erklärte Kerry am 9. Juli. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn deshalb "zutiefst enttäuscht". Die Anlage sei für Israel "ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus". Darüber zu entscheiden sei "nicht Sache des IGH".
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), hat dagegen das Gutachten des Internationalen Gerichtshofüber die Sperranlage in Israel als "wegweisende Entscheidung" bezeichnet. "Der Oberste Gerichtshof hat klar gestellt, dass der Zweck eben doch nicht die Mittel heiligt", sagte die Politikerin der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 10. Juli). "Der Kampf gegen terroristische Übergriffe und Gewalt rechtfertigt nicht den Einsatz von Mitteln, die ihrerseits internationales Recht verletzen", sagte Roth.
"Wir denken nicht, dass es angemessen ist, dass dieser Fall von dieser Instanz untersucht wird", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am 10. Juli. Das Problem sollte durch den "in Gang gesetzten Prozess, speziell die Roadmap" gelöst werden, sagte McClellan. US-Außenamtssprecher Richard Boucher warnte davor, dass die IGH-Entscheidung von der "politischen Arbeit" ablenke. Er riet zugleich der palästinensischen Seite eindringlich davon ab, von den Vereinten Nationen eine Durchsetzung der Entscheidung zu verlangen. US-Außenminister Colin Powell wies darauf hin, dass es Israel mit der Anlage gelungen sei, die Zahl der Anschläge zu verringern. Die Sperranlage dürfe aber nicht einer endgültigen Grenzziehung vorgreifen oder in palästinensisches Gebiet dringen.
Die israelische Regierung warf den Richtern Einseitigkeit vor. Sie hätten in ihrer Entscheidung "vollkommen den palästinensischen Terrorismus ignoriert", der überhaupt erst zum Bau der Anlage geführt habe", erklärte die Regierung. Was von dieser Entscheidung übrig bleiben wird, ist ein Akt antiisraelischer Propaganda", sagte Lapid der Zeitung "Welt am Sonntag" (11. Juli). Der Sperrzaun sei eine politische, keine juristische Frage.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Israel aufgefordert, sich an internationales Recht zu halten. "Ich denke, die Entscheidung des Gerichts ist klar", sagte Annan am 11. Juli in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, wo er sich zur Eröffnung der 15. Welt-Aids-Konferenz aufhielt. Die israelische Regierung trage eine Verantwortung "und in der Tat die Verpflichtung, ihre Bürger zu schützen". Trotzdem müsse ihr Handeln in Einklang mit internationalem Recht stehen und "die Interessen der Palästinenser respektieren".

Zusammenstellung nach Agenturberichten: Pst

Es gibt Richter in Den Haag

Von Uri Avnery

Jedem, der an der geplanten Route der Mauer entlang fährt, fällt sofort ein Aspekt auf: der Verlauf der Mauer wurde ohne die geringste Rücksicht auf das Leben der dort lebenden palästinensischen Menschen bestimmt. Die Mauer trifft sie so, wie eine Ameise, die achtlos zertreten wird. Die Bauern werden von ihren Feldern getrennt, die Arbeiter von ihren Arbeitsplätzen, Schüler von ihren Schulen, kranke Leute vom Krankenhaus, die Trauernden von den Gräbern ihrer Angehörigen.

Haaretz, eine der israelischen Zeitungen, bringt die beiden Begebenheiten auf ihrer Titelseite: den hundertsten Todestag von Theodor Herzl, dem Gründer der modernen zionistischen Bewegung, und das Urteil des Internationalen Gerichtshofes ( ICJ), der den israelischen Trennungswall für illegal erklärte. Die Verbindung zwischen beiden scheint zufällig. Welche Verbindung könnte zwischen dem Gedenken eines historischen Datums und dem letzten aktuellen Geschehen möglich sein?

Doch da gibt es eine Verbindung. Sie ist in einem von Herzl geschriebenen Satz in „Der Judenstaat“ enthalten, dem Buch, das zum Eckstein des Zionismus wurde. Er lautet: „Dort (in Palästina) werden wir ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“

Dieser Satz könnte sogar heute geschrieben sein. Amerikanische Denker reden vom „Zusammenstoß der Zivilisationen“, der westlichen „judeo-christlichen“ Kultur, die auf die „islamische Barbarei“ stößt. Amerikanische Führer erklären, dass Israel der Vorposten der westlichen Zivilisation im Kampf gegen den arabisch-muslimischen „internationalen Terrorismus“ sei. Zu diesem Zweck baut Sharon eine Mauer (so wird gesagt), um Israel vor dem palästinensisch-arabischen Terror zu schützen. Man erklärt bei jeder Gelegenheit, dass der Kampf gegen den „palästinensischen Terrorismus“ ein Teil des Kampfes gegen den „internationalen Terrorismus“ sei. Die Amerikaner unterstützen die israelische Mauer mit ganzem Herzen und mit ihrem Geld.

Selbst der halboffizielle Name der Barriere – „Trennungszaun“ – betont diese Tendenz. Die Absicht ist, zwischen Nationen, zwischen Zivilisationen und tatsächlich zwischen der Kultur (der unsrigen) und der Barbarei (der ihrigen) zu trennen.

Dies sind profunde ideologische, meist unbewusste Gründe, um die Mauer zu bauen. Oberflächlich betrachtet, scheint es eine praktische Antwort auf eine wirkliche und gegenwärtige Gefahr zu sein. Ein gewöhnlicher Israeli wird sagen: „Bist du verrückt? Wovon sprichst du eigentlich? Was hat das mit Herzl zu tun? Er starb vor hundert Jahren!“ Aber es gibt tatsächlich eine direkte Verbindung.

Dies trifft auch auf einen anderen Aspekt der Mauer zu. Zu Herzls Zeit wurde ein Satz geprägt, der zum Slogan der frühen zionistischen Bewegung wurde: „ Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land.“ Mit anderen Worten: Palästina ist ein leeres Land.

Jedem, der an der geplanten Route der Mauer entlang fährt, fällt sofort ein Aspekt auf: der Verlauf der Mauer wurde ohne die geringste Rücksicht auf das Leben der dort lebenden palästinensischen Menschen bestimmt. Die Mauer trifft sie so, wie eine Ameise, die achtlos zertreten wird. Die Bauern werden von ihren Feldern getrennt, die Arbeiter von ihren Arbeitsplätzen, Schüler von ihren Schulen, kranke Leute vom Krankenhaus, die Trauernden von den Gräbern ihrer Angehörigen.

Man kann sich gut vorstellen, wie sich Militärs und Siedler über eine Landkarte beugen und den Verlauf der Mauer planen – als ob es eine leere Landschaft wäre mit nichts außer Siedlungen, Armeebasen und Landstraßen. Sie argumentieren über die Topographie, taktische Erwägungen und strategische Ziele. Palästinenser? Was für Palästinenser?

Der israelische Oberste Gerichtshof, der letzte Woche seine Entscheidung getroffen hat, konzentrierte sich vor allem auf diesen Punkt. Er bestritt nicht die Erklärungen der Generäle, dass die Mauer notwendig sei. Wenn die Generäle das sagen, steht das Gericht in Habachtstellung und salutiert Das Gericht hat auch nicht entschieden, dass die Mauer auf der Grünen Linie, der international anerkannten Grenze zwischen Israel und den 1967 besetzten Gebieten gebaut werden solle – übrigens wäre es auch die kürzeste und am leichtesten zu verteidigende Route. Es erkannte aber die Tatsache an, dass diese Gebiete von palästinensischer Bevölkerung bewohnt sind, und verlangte, dass ihre menschlichen Bedürfnisse berücksichtigt werden müssten.

Während der vergangenen Woche wurde klar, dass die Armee bereit ist, einige Korrekturen am Verlauf der Mauer zu machen, aber nicht die Grundkonzeption zu ändern. Die korrigierte Route schafft für die Palästinenser immer noch Enklaven und begrenzt ihre Bewegungsfreiheit, wenn auch weniger als vorher. Einige der Bauern werden wieder mit ihrem Land verbunden werden. Mehr nicht.

Nun kommt der Internationale Gerichtshof und verkündet Prinzipien, die den israelischen Friedenskräften, die gegen die Mauer demonstrierten, viel näher stehen. Er sagt, dass die Mauer selbst illegal sei, außer dort, wo sie an der Grünen Linie entlang geht. Alle innerhalb der besetzten Gebiete gebauten Abschnitte verletzen das internationale Gesetz sowie die Konventionen und Abkommen, die von Israel unterzeichnet wurden.

Der Gerichtshof sagt, dass diese Abschnitte der Mauer entfernt, die Situation wieder wie zuvor hergestellt und die Palästinenser für den ihnen zugefügten Schaden entschädigt werden müssen. Alle Staaten der Welt werden dazu aufgerufen, sich jeder Hilfe für den Mauerbau zu enthalten.

Wird dies irgendeine Wirkung auf die Meinung der israelischen Öffentlichkeit haben? Ich fürchte, nein. Während der letzten Monate bereitete die offizielle Propagandamaschine die Öffentlichkeit auf diesen Tag vor. Sie ließ verlauten, die Richter des Internationalen Gerichtshofs seien Antisemiten, es sei ja wohl bekannt, dass alle Nationen, außer den USA, den jüdischen Staat zerstören wollten. Vor ein paar Jahren gab es ein lustiges Lied: „Alle Welt ist gegen uns, aber was kümmert uns das?“ Sollen sie zur Hölle gehen!

Wird dies irgendeine Wirkung auf die öffentliche Meinung der Welt haben? Wahrscheinlich, obwohl die „beratende Stellungnahme“ des Gerichtshofes nicht bindend ist, und der Gerichtshof keine Armee oder Polizei hat, um seine Entscheidungen durchzusetzen. Es hat keinen Zweck, diese dem Sicherheitsrat zu unterbreiten, wo sie automatisch von einem amerikanischen Veto abgeschossen werden. Jederzeit und erst recht kurz vor den Wahlen wird eine amerikanische Regierung es sehr ungern tun, die pro-israelische Lobby - die jüdische sowieso - und die christlich-fundamentalistische zu verärgern. Die USA wird den Gerichtshof ignorieren und die Mauer weiter finanzieren.

Aber in der veto-freien UN –Vollversammlung wird es eine ausführliche Debatte geben, die die Scheinwerfer auf die wirkliche Natur der Mauer werfen wird. Der Propagandamaschine der Sharon-Regierung, die von den meisten Medien der Welt unterstützt und begünstigt wurde, ist es gelungen, die Mauer als notwendiges Mittel zur Verhinderung von Selbstmordattentaten innerhalb Israels darzustellen. Die Debatte innerhalb der Vollversammlung kann helfen, dass viele den wirklichen Zweck des Monsters veröffentlichen.

Einen Tag vor dem Urteil des IJC war ich in einem großen Zelt in A-Ram, nördlich von Jerusalem, einer Stadt, die eines der Hauptopfer der Mauer ist. Dort fand ein Hungerstreik von Palästinensern und Israelis gegen die Mauer statt. Der Ort zog Pilger von überall im Lande an. Im Zelt fand die Weltpremiere eines Films statt. Seine Regisseurin Simone Bitton, eine Israelin nordafrikanischer Herkunft, die in Paris lebt, zeigte die Mauer, wie sie tatsächlich ist.

Im Film berichten Palästinenser, was die Mauer ihnen angetan hat. Ein jüdischer Kibbuzbewohner sagt, dass sie für Israel ein Unglück sei, für das wir selbst verantwortlich seien. Der Direktor des Verteidigungsministeriums, General Amos Yaron (der von seinem Armeeposten von der Kahan –Untersuchungskommission entlassen wurde, weil er in die Sabra- und Shatila-Affäre verwickelt war) erklärt, dass die Palästinenser selbst an ihrem Leiden schuld seien. Wenn sie nicht gegen die Besatzung Widerstand leisten würden, dann wäre auch die Mauer nicht nötig.

Die bewegendste Szene war rein visuell, eine Sequenz ohne Worte. Man sieht grüne Felder und Olivenhaine, die sich bis zum Horizont erstrecken - dazwischen ein paar Dörfer mit ihren schlanken Minaretten. Ein riesiger Kran zieht eine mächtige Betonplatte hoch und setzt sie an ihren Platz in der Mauer. Sie deckt nun einen Teil der Landschaft zu. Eine zweite Betonplatte verdeckt noch mehr der Landschaft, eine dritte Betonplatte deckt sie völlig zu. Dabei wird einem klar, dass direkt vor den eigenen Augen noch ein Dorf auf immer vom Leben abgeschnitten wurde – durch die 8 Meter hohe Mauer, die das Dorf von allen Seiten einschließt.

Im selben Augenblick blitzte mir ein Gedanke durch den Kopf: derselbe Kran, der jetzt die Platten setzt, kann sie schließlich auch wieder entfernen. So geschah es in Deutschland. Es wird auch hier geschehen. Die Entscheidung der Richter in Den Haag, die aus 15 verschiedenen Ländern kommen, haben ihren Beitrag geleistet.

Vielleicht ist es eine Ironie der Geschichte: die Richter, die die europäische Kultur vertreten, fordern, dass die Mauer entfernt wird. Wenn Herzl dies miterlebt hätte, würde er sich sehr gewundert haben.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert

Quelle: www.uri-avnery.de


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