Perspektiven der Afghanistan-Kampagne, 21.10.2008 (Friedensratschlag)
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Umfrageergebnisse ersetzen keine Bewegung

Probleme und Perspektiven der Afghanistan-Kampagne der Friedensbewegung

Von Peter Strutynski *

Am 20. September demonstrierten in Berlin ca. 7.000, in Stuttgart mehr als 5.000 Menschen gegen die Afghanistanpolitik der Bundesregierung. * Veranstalter war – wie schon ein Jahr vorher – eine bundesweite Koalition aus Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen, die mit dem Slogan „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ für den Abzug der Besatzungstruppen warben. Nur auf einer solchen Grundlage sei nach dem Selbstverständnis des Bündnisses ein wirklicher Ausweg aus der fatalen militärischen und humanitären Lage in Afghanistan möglich. Bedenkt man, dass am selben Tag in Köln eine Großdemonstration mit rund 50.000 TeilnehmerInnen gegen eine europaweite Zusammenrottung von Islamfeinden und Rassisten stattfand, berücksichtigt man ferner, dass der Endspurt im bayerischen Landtagswahlkampf viele Kräfte dort band, dann waren die Friedensdemonstrationen ein respektables Ergebnis. Immerhin wurde die Teilnehmerzahl des Vorjahres deutlich übertroffen, wozu vor allem Stuttgart beigetragen hat.

Demonstrationen keine Selbstläufer

Dass die Demonstrationen der Friedensbewegung gegen die Afghanistan-Politik der Bundesregierung keine Selbstläufer sein würden, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Dazu hatten sich die Rahmenbedingungen seit dem ersten derartigen Anlauf ein Jahr zuvor (Demo in Berlin am 15. September 2007) nicht entscheidend geändert. Zwar hatte sich bis in die Politikredaktionen der Mainstream-Medien hinein herumgesprochen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan prekärer geworden ist und die Aufbauleistungen marginal geblieben sind. Dieses Wissen erschütterte aber nicht den Glauben an die Richtigkeit und Alternativlosigkeit des militärischen Vorgehens. Eher war das Gegenteil festzustellen: Je tiefer auch die Bundeswehr in die Kampfhandlungen am Hindukusch verstrickt wurde, je mehr sich die Anschläge auch im Norden des Landes häuften und je deutlicher es wurde, dass die Besatzungsgegner einschließlich der Taliban an Boden zurück gewannen, desto leidenschaftlicher wurden die Durchhalteappelle und desto enger schlossen sich die Reihen der Kriegsbefürworter. Es ist ein Mechanismus, der aus der Psychologie des Krieges oder des Glücksspiels nur zu bekannt ist: Wer auf Sieg (oder Zahl) gesetzt hat, wird auch in noch so aussichtsloser Lage eine Niederlage nicht sich eingestehen, sondern unter Aufbietung seiner letzten Kräfte bzw. – um im Bild zu bleiben – Verhökerung von Haus und Hof und des letzten Hemds eine Wende herbeizuführen versuchen.

Dabei sind durchaus auch neue Töne in den Leitartikeln der Meinungsblätter und in der politischen Klasse zu vernehmen. Den Kriegsgegnern oder –skeptikern wird entgegengehalten, dass die Lage doch besser ist, als von Pessimisten behauptet. Zwar habe die Unsicherheit im Land – auch im vormals „ruhigen“ Norden – zugenommen, zwar sei die Akzeptanz der Regierung Karsai in der Bevölkerung weiter gesunken, zwar haben sich die wirtschaftlichen Daten und die Lage auf dem Arbeitsmarkt (wenn von einem Markt überhaupt die Rede sein kann) weiter verschlechtert, zwar sei auch die Situation der Frauen längst nicht zufriedenstellend, zwar habe der Drogenanbau und Drogenhandel sowie die Korruption in den Eliten weiter zugenommen – all dies seien indessen mehr oder weniger normale Schwierigkeit in einem Land, das 30 Jahre Krieg und Bürgerkrieg, eine sowjetische Besatzung und ein mittelalterliches Terrorregime unter den Taliban hinter sich habe. In sieben Jahren könne sich so ein geschundenes Land nicht in eine blühende Landschaft verwandeln. Afghanistan und die internationale Gemeinschaft bräuchten mehr Zeit, um wirklich sichtbare Erfolge zu erzielen.

"Mister Afghanistan" gesucht

Einer solchen Rede wird in aller Regel eine zweite Argumentationsfigur nachgeschoben. Die in Afghanistan tatsächlich erzielten Erfolge würden nicht mit dem nötigen Nachdruck „kommuniziert“. Die scheinbar härtesten Kritiker der Regierungspolitik kommen aus den eigenen Reihen. Sie werfen der Regierung vor, mit den eigenen Leistungen hinter dem Berg zu halten, zu wenig von den befreiten Frauen und den errichteten Mädchenschulen, zu wenig von den geschaffenen Arbeitsplätzen und den erbauten Straßen zu berichten. Dabei gibt es ja die positiven Zahlen. Sie werden seit Jahr und Tag bei den regelmäßig wiederkehrenden Debatten im Bundestag gebetsmühlenartig vorgebracht und die Medien transportieren diese Schönfärberei in die Öffentlichkeit. In den letzten Tagen wurde verschiedentlich der Ruf nach einem „Afghanistan-Beauftragten“ laut. Er dürfe zwar keine besonderen Kompetenzen gegenüber Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium haben, könne aber als Koordinator und Kommunikator nach außen der Afghanistanpolitik der Bundesregierung ein neues Gesicht verleihen. Peter Blechschmidt brachte den Wunsch nach einer solchen Funktion in der Süddeutsche Zeitung auf den Punkt: „Zur Zeit besteht das Hauptproblem der Politik darin, den Menschen zu erklären, warum Deutschland am Hindukusch agiert. Ein ‚Mister Afghanistan‘, der ein überzeugendes Konzept glaubhaft vertritt, könnte da helfen.“ (SZ, 17.10.2008)

Eine dritte Form der Kriegsbefürwortung betont die zivile Komponente des Militäreinsatzes. Und die sei vor allem auf deutschem Mist gewachsen. So habe sich der NATO-Gipfel in Bukarest, so erklärte Bundeskanzlerin Merkel im Brustton der Überzeugung, für den „deutschen“ Ansatz einer ganzheitlichen Strategie („comprehensive approach“) entschieden. [1] Die Wahrheit ist, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit unter dem Namen CIMIC schon Ende der 90er Jahre von der NATO entwickelt wurde. Damit sollte suggeriert werden, die damals in Mode gekommenen „humanitären Interventionen“ würden tatsächlich um der Zivilgesellschaft Willen durchgeführt. Jedem Soldaten sollte quasi ein ziviler Aufbauhelfer zur Seite gestellt werden. Die GRÜNEN vor allem treten – seit sie unfreiwillig in die Oppositionsrolle geraten sind - für einen „Strategiewechsel“ in Afghanistan ein, worunter sie insbesondere den Ausbau der zivilen Komponente und den „schonenden“ Einsatz der ISAF-Truppen beim Schutz des Wiederaufbaus verstehen. Bei ISAF aber soll es bleiben, da nur das Militär die Rückkehr der Schreckensherrschaft der Taliban verhindern könne und müsse. Wer die Afghanistan-Debatten im Bundestag verfolgt, wird unschwer feststellen können, dass die GRÜNEN das Feindbild Taliban in extremster Weise bedienen. Kerstin Müller etwa behauptete in der Bundestagsdebatte am 7. Oktober 2008:
„Es sind vor allem die demokratischen Kräfte, die Vertreterinnen von Frauenorganisationen, denen die Angst in den Augen steht, wenn das Thema Abzug angesprochen wird. Es ist klar, warum. Sie müssen nämlich um ihr Leben fürchten, wenn die Taliban zurückkehren.“[2]

Entsprechend groß war die Empörung der GRÜNEN, als in der Afghanistan-Debatte vor der Schlussabstimmung am 16. Oktober 2008 der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, den Nein-Sagern vorhielt, das Geschäft der Taleban zu betreiben. Wörtlich sagte er zu Beginn seiner Rede: „Wer sich bei der Abstimmung über die Fortsetzung des Mandats, die die Bundesregierung heute vorschlägt, der Stimme verweigert oder der Stimme enthält, stärkt die Taliban.“[3] Winfried Nachtwei von den GRÜNEN verwahrte sich in einer Kurzintervention gegen diesen „Schwachsinn“ und meinte, die Zeit des Kalten Kriegs sei doch eigentlich vorbei. Und die GRÜNEN im Bundestag seien doch immer „mit dem Herzen“ dabei gewesen, wenn es um die Verlängerung der militärischen Komponente des Afghanistan-Einsatzes ging. Nachtwei seinerseits hat aber nicht begriffen, dass die Weisskirchensche „Holzhammermethode“ weniger dem Kalten Krieg entstammt, sondern von George W. Bush nach dem 11. September 2001 in die Politik eingeführt wurde: "Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für den Terrorismus."

Verteidigungsminister Jung auf Bushs Spuren

Die CDU/CSU geht wesentlich pragmatischer und ohne ideologische Verbrämung mit dem Afghanistan-Problem um. Natürlich möchten auch die Konservativen den Krieg gut verkaufen. Dazu ist der Appell an die Stammtische und deren vermutete Islamophobie immer gut. Angesichts der anhaltend hohen Umfragewerte, die für einen Truppenabzug erzielt werden, sind aber Zweifel angebracht, ob dieser „Instinkt“ beliebig zu mobilisieren ist. Wohl aus diesem Grund hat Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) in den letzten Monaten eine neue Argumentationsfigur ins Spiel gebracht, die wir so bislang nur vom verflossenen US-Verteidigungsminister Rumsfeld und vom noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush kennen. In unzähligen Varianten haben uns das Pentagon und das Weiße Haus seit 9/11 eingetrichtert, dass die größte Gefahr der Menschheit der internationale Terrorismus sei und dass dieser am effektivsten dort zu bekämpfen ist, wo er entsteht bzw. wohin er sich ungestraft zurückziehen kann. Nach der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA sind das vor allem sog. „failed states“, schwache oder zerfallende Staaten à la Afghanistan, Irak, Somalia oder Sudan. Für Jung ist Afghanistan der wichtigste Rückzugsraum der Terroristen. In der Debatte um die Verlängerung des ISAF-Mandats sagte er:
„Bei all dem, was hier vorgetragen wird, darf meines Erachtens nicht aus dem Blickfeld geraten, dass die Anschläge des 11. September 2001 in New York von Afghanistan ausgegangen sind und dass wir in Afghanistan fast 30 Millionen Menschen von der Terrorherrschaft der Taliban befreit haben, aber auch, dass wir heute eine internationale Bedrohungslage haben und es deshalb wesentlich klüger ist, die Gefahren an der Quelle zu beseitigen, dort, wo sie entstehen, bevor sie in wesentlich größerer Dimension unser eigenes Land erreichen. Deshalb ist der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zur Stabilisierung in Afghanistan auch ein Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland.“[4]

Wie weit sich Denke und Sprache des Verteidigungsministers der Diktion des Lehrmeisters aus Washington angeglichen haben, wird deutlich, wenn man sich die Afghanistan-Passage aus der letzten Rede des scheidenden US-Präsidenten „zur Lage der Nation“ vom Januar 2008 ansieht. Dort heißt es:
„In Afghanistan helfen die Vereinigten Staaten, 25 NATO-Verbündete und 15 Partnernationen den Afghanen bei der Verteidigung ihrer Freiheit und dem Wiederaufbau ihres Landes. Dank des Mutes dieser Militärs und der zivilen Helfer ist eine Nation, die früher ein Zufluchtsort für die Al Kaida war, heute eine junge Demokratie, in der Mädchen und Jungen die Schule besuchen, neue Straßen und Krankenhäuser gebaut werden und die Bürger mit neuer Hoffnung in die Zukunft blicken. Diese Erfolge müssen fortgesetzt werden. Wir entsenden daher weitere 3.200 Marineinfanteristen zur Bekämpfung der Terroristen und zur Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei nach Afghanistan. Ein Sieg gegen die Taliban und die Al Kaida ist für unsere Sicherheit unerlässlich, und ich danke dem Kongress dafür, dass er die hochwichtige Mission der Vereinigten Staaten in Afghanistan unterstützt.“[5]

Dieser immer harmonischer werdende transatlantische Gleichklang ist wohl auch der Grund dafür, dass Peter Ramsauer (CSU) unlängst zurückrudern musste, nachdem er – für viele überraschend – im Nachklang des bayerischen CSU-Wahldesasters plötzlich eine „Exitstrategie“ für Afghanistan eingefordert hatte. In der Bundestagsdebatte am 7. Oktober rückte er von seinen Äußerungen ab und stellte sich (wieder) voll hinter die Regierung:
„Wenn es schwierig wird, dann ist auf die Deutschen in Afghanistan Verlass; dann werden wir dort die entsprechende Flankierung leisten. Aber wenn dort die Aufgaben so zu Ende gebracht sind, dass wir das Land den eigenen Kräften überlassen können – egal, ob das in fünf oder acht Jahren der Fall sein wird; man kann sicherlich den Zeitpunkt heute nicht festlegen –, dann ist auch die Zeit für den militärischen Einsatz der Bundeswehr dort abgelaufen.“[6]

"Exitstrategie" mit offenem Ende

Aus einer solchen Perspektive verbietet sich selbstverständlich ein Strategiewechsel, wie ihn die GRÜNEN vorschlagen. Es geht ja nicht um die Menschen in Afghanistan, sondern um unsere Sicherheit. Exitstrategien, die einen geordneten, oder um die neue Sprachregelung der GRÜNEN zu benutzen, „verantwortungsvollen“ Abzug beinhalten, sind vollständig der Lageanalyse der Militärs ausgeliefert.[7] Sie definieren, wann ein sukzessiver Rückzug aus Afghanistan „zu verantworten“ ist, sie bestimmen den entsprechenden Zeitpunkt für Beginn und Dauer des Abzugs. Vorläufig benennen sie auch den Umfang und die Bewaffnung der nach Afghanistan zu entsendenden Bundeswehreinheiten. Und da werden wir, wie das neue Mandat beweist, eher auf weitere Aufstockung als auf Abzug eingestellt.

Die Forderung nach einer „Exitstrategie“ wird auch aus den Reihen mancher Organisationen der Friedensbewegung gestellt. Wenige Tage vor der Demonstration in Berlin hat z.B. die „Kooperation für den Frieden“ ein Papier vorgelegt, das in Kooperation mit einer „Friedens-Jirga“ aus Afghanistan erarbeitet wurde. Das Papier enthält eine realistische Beschreibung der Unsicherheitslage in Afghanistan und benennt zu Recht eine Reihe von Problemen, die zu lösen wären (z.B. Korruption, Drogenanbau und –handel). Diesbezügliche Forderungen allerdings an die Karsai-Regierung zu stellen, die selbst tief verstrickt ist in Drogenhandel und Korruption und deren Wirkungskreis kaum über die Stadt Kabul hinaus reicht, mutet etwas realitätsfern und blauäugig an. Wenn sich die Forderungen an die deutsche Regierung dann im wesentlichen auf eine Exitstrategie beschränken, dann wird das sonst so ideenreiche Papier merkwürdig blass. So heißt es in dem Papier: „Die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten darf nicht erhöht werden, sondern es muss eine konkrete Planung mit festen Daten für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt werden.“[8]

An keiner Stelle wird aber selbst ein Hinweis auf einen „festen“ Zeitraum gegeben. Mit anderen Worten: Die Entscheidung darüber, wie „rasch“ ein Abzug zu erfolgen hat, wird in die Hände der Bundesregierung gelegt. Das können 14 Monate (solange läuft das neue Mandat), das können aber auch ein paar Jahre sein. Christoph Hörstel, umstrittener Manager, Journalist und Buchautor, der sich der Friedensbewegung und den Medien auf seltsame Weise als „Sachverständiger“ in Sachen Afghanistan, als „Berater“ verschiedener Regierungen und als Freund zumindest eines bekannten afghanischen Warlords andient, hat z.B. einen 5-Jahres-Friedensplan“ in die Welt gesetzt. Das heißt nichts anderes als fünf weitere Jahre der Besatzung, die uns dadurch versüßt werden, dass parallel dazu in einer hierfür besonders geeigneten Provinz ein mustergültiger Wiederaufbau in Szene gesetzt wird.

Nur der Vollständigkeit halber sollte hier noch einmal darauf hingewiesen werden, dass solche Exit-Überlegungen sich nicht mit der Forderung der Friedensbewegung vertragen, das Mandat für den Bundeswehreinsatz nicht mehr zu verlängern. In diesem Fall nämlich ist Schluss mit Exitstrategien und Stufenplänen und ähnlichem: Die Bundeswehr muss sofort zurückgeholt werden; das dauert dann aus technisch-logistischen Gründen ein paar Wochen oder drei bis vier Monate – so lange brauchte die Bundeswehr auch, bis sie 2002 ihre Truppen nach Afghanistan verfrachtet hatte.

Exitstrategien sind noch aus einem anderen Grund mit der Logik der Argumentation der Kriegskritiker kaum vereinbar. Wenn es richtig ist, dass Militär nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in Afghanistan ist, wenn weiter richtig ist, dass die Verschränkung von Militär und ziviler Hilfe kontraproduktiv für die Hilfe ist, weil die zivilen Helfer mit den Besatzern identifiziert werden und ebenfalls ins Visier geraten, wenn weiter richtig ist, dass mit jedem Tag, den das ausländische Militär länger in Afghanistan bleibt, die Gewaltaktionen zunehmen und sich die Sicherheitslage verschlechtert, dann kann es nur eine Antwort geben: den sofortigen Abzug. Der muss nicht „Hals über Kopf“, sondern kann in geordneten Bahnen geschehen.

Stammtische als Verbündete der Friedensbewegung?

Aus dem Gesagten dürfte aber auch klar geworden sein, dass die Diskussionen um Afghanistan weitaus komplizierter verlaufen, als sich das die Friedensbewegung wünscht. Vor allem dürfte auch das Polster der Umfrageergebnisse, die den Abzugsbefürwortern seit Jahr und Tag satte Mehrheiten bescheren, nicht so weich sein, dass sich bequem darauf ausruhen ließe. Die Ablehnung des Afghanistankriegs speist sich aus vielen Quellen, von denen eine nicht nur klares Wasser hervorsprudeln lässt. Ich meine jene weit verbreitete Haltung, wonach uns Afghanistan nichts angehe. Warum soll sich Deutschland dort engagieren, wir haben doch unsere eigenen Probleme. In einer schlimmeren Variante hört sich das an den Stammtischen (oder schon unter den Tischen) so an: „Sollen sich die doch dort die Köpfe einschlagen! Was hat das mit uns zu tun?!“ Das ist auch nicht die Klientel der Friedensbewegung und wahrscheinlich auch nicht die anderer sozialer Bewegungen. Mobilisierung ist von dieser Seite also kaum zu erwarten.

Das Protestpotential, auf das die Friedensbewegung normalerweise zurückgreifen kann, ist demgegenüber längst nicht so eindeutig in der Ablehnung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. Jede/r kennt die berühmte Frage nach dem „Was tun?“ auf Veranstaltungen der Friedensbewegung. Ob es um Atomwaffen geht oder um die Senkung der Rüstungsausgaben, um die Kritik am Waffenhandel oder das Problem von Kindersoldaten: Immer wird in Veranstaltungen, die sich mit solchen Themen befassen, die Frage gestellt, was können wir dagegen tun? Nicht so in Veranstaltungen zum Thema Afghanistan. Die am häufigsten gestellte Frage ist die nach den Alternativen bzw. danach, was denn passiere, wenn die fremden Truppen abgezogen sind. Kommen dann die Taliban wieder? Versinkt das Land im Bürgerkrieg? Wird nicht alles noch schlimmer? Dazu muss argumentiert werden und wird auch – das ist meine eigene Erfahrung – überzeugend argumentiert. So wäre etwa darauf hinzuweisen, dass die Taliban heute stärker sind als noch vor sechs Jahren, dass die Logik der Besatzung zwangsläufig eine Spirale der Eskalation in sich birgt, dass sich trotz zunehmender NATO-Truppen der Krieg in Afghanistan ausgeweitet hat und zudem Pakistan destabilisiert. Wann also die Truppen abziehen, wenn nicht jetzt? Und wer garantiert, dass die Situation in fünf, zehn oder 20 Jahren besser ist?

Der Afghanistankongress, den die Friedensbewegung im Juni d.J. in Hannover veranstaltete, war voller guter Argumente – vorgetragen von Afghanen, die nichts mit den Taleban, Warlords und Drogenhändlern, aber auch nichts mit den selbsternannten „Befreiern“ aus dem Westen zu tun haben wollen. [9] Diese Argumente bleiben aber auf die kleine Gemeinde von Friedensaktivistinnen und –aktivisten und Sympathisanten beschränkt, die solche Veranstaltungen besuchen. In den Medien (die linken hiervon ausgenommen) schlägt sich das nur ausnahmsweise nieder. Da darf dann ein Willi Wimmer von der CDU/CSU-Fraktion, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, im „Stern“ (11.09.2008) seine Forderung nach einem sofortigen Abzug vertreten, oder ein Jürgen Todenhöfer, auch er früher prominenter CDU-Abgeordneter, in der Süddeutschen Zeitung (06.10.2008) in einem Interview begründen, warum die Bundeswehr in Afghanistan nichts zu suchen habe.

Wie weiter?

Was also tun? Das wichtigste scheint mir zu sein, dass die Friedensbewegung sich wieder verstärkt aufklärerisch betätigt. Sie muss sich vermehrt im öffentlichen Raum bewegen. Das meint weiterhin sowohl auf die Straße gehen (mit Info-Ständen, Aktionen, Werbung für Veranstaltungen), als auch das Thema wieder offensiver in politische Debatten und private Gespräche einbringen. Umfragewerte auf seiner Seite zu haben, hat noch lange nichts mit Meinungsführerschaft oder „Hegemonie“ zu tun. Die muss von unten aufgebaut werden. Dazu gehören dann auch Leserbriefe an die örtlichen/regionalen Zeitungen, Anrufe bei Redaktionen u.ä. Wichtig scheint mir auch zu sein, andere Kreisen, z.B. Gewerkschaften, attac-Gruppen, Kirchengemeinden, Angebote zu Informationsveranstaltungen und Diskussionen zu machen. Bei den Gewerkschaften z.B. klafft vielfach noch eine schmerzliche Lücke zwischen „Beschlusslage“ (etwa einem eindeutigen Abzugsbeschluss der Gewerkschaft ver.di) und der mangelnden Mobilisierungsfähigkeit der Mitgliederbasis. Das Afghanistanthema fristet gesellschaftlich noch ein Nischendasein – trotz der Tatsache, dass die Medien relativ viel berichten. Sie verbreiten aber überwiegend den Regierungsstandpunkt, der auch der Standpunkt der Medien ist. Dies war beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien nicht viel anders. An der Friedensbewegung liegt es, das Thema zu „politisieren“ und es dem Konsens der Herrschenden“ zu entreißen, das heißt die Schädlichkeit der militärischen „Lösung“ aufzuzeigen und den Abzug der Besatzungstruppen als Grundvoraussetzungen für eine alternative Entwicklung plausibel darzustellen. Erst wenn dies gelingt, sind die Aktionen und Proteste der Friedensbewegung unter dem Label „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ im nächsten Jahr steigerungsfähig.

Viel mehr Druck auf das Parlament ist notwendig. Wenn in diesem Jahr die Zahl der Nein-Sager gegenüber dem Vorjahr um 17 Abgeordnete stieg (von 79 auf 96), dann ist das nur ein unbedeutender Fortschritt. In diesem Schneckentempo voranzukommen, würde bedeuten, dass die Bundeswehr auch noch in 15 Jahren in Afghanistan ihren „Job machen“ kann. Die Friedensbewegung wird sich also auch Gedanken darüber machen müssen, wie das Superwahljahr 2009 friedenspolitisch zu nutzen ist. Die Rechnung der Regierungskoalition, mit der Verlängerung des Mandats auf 14 Monate die Afghanistan-Debatte aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten, darf nicht aufgehen.

Fußnoten:
  1. Mitschrift der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel nach dem NATO-Gipfel in Bukarest; www.uni-kassel.de
  2. Rede von Kerstin Müller: Plenarprotokoll der Bundestagssitzung vom 7. Oktober 2008; www.uni-kassel.de
  3. Bundestagsdebatte am 16. Oktober 2008 im Wortlaut: www.uni-kassel.de
  4. Rede von Franz-Josef Jung: Plenarprotokoll der Bundestagssitzung vom 7. Oktober 2008; www.uni-kassel.de
  5. George W. Bush: Rede zur Lage der Nation, 28. Januar 2008; www.uni-kassel.de
  6. Rede von Peter Ramsauer: der Bundestagssitzung vom 7. Oktober 2008; www.uni-kassel.de
  7. Vgl. Christine Buchholz, Peter Strutynski: Abzug oder Exit? www.uni-kassel.de
  8. Gemeinsame Erklärung der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans und der Kooperation für den Frieden (Deutschland); www.koop-frieden.de
  9. Vgl. Z. B. die beiden Dossiers, die von den Zeitungen “junge Welt” (vor dem Kongress) und “Neues Deutschland” (nach dem Kongress) herausgegeben wurden. Dokumentiert im Internet bei:
    (jW-Dossier) - (ND-Dossier Teil 1) - (ND-Dossier Teil 2)
* Ich danke Christine Buchholz und Horst Trapp für Kritik und Anregungen zu diesem Text.


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