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Chronik Afghanistan

Juli 2010

Donnerstag, 1. Juli, bis Sonntag, 4. Juli

• Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die jüngste Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (siehe 30. Juni) an Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr in Afghanistan zurückgewiesen. "Da, wo Mängel realistischerweise abgestellt werden können sind sie bereits abgestellt oder werden gerade abgestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 1. Juli). "Der Prozess läuft. Wo Budgetfragen sich stellen ist auch das Parlament gefragt." Königshaus habe ihm in einem persönlichen Telefonat versichert das die Kritik nicht so gemeint sei, wie sie jetzt in den Medien erscheine, so Guttenberg. Er sei mit dem Wehrbeauftragten im Gespräch. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, gab der Kritik von Königshaus recht. " Die Kritik ist in einigen Punkten berechtigt. Es ist die Aufgabe des Wehrbeauftragten bestehende Mängel anzuprangern. Die Aufgabe des Ministers und von uns Parlamentariern ist es jetzt, diese Mängel abzustellen."
• In Südafghanistan wurde unterdessen nach Angaben der NATO ein ranghoher Taliban-Führer festgenommen. Afghanische und internationale Soldaten umstellten am Abend des 30. Juni im Bezirk Baghran in der Provinz Helmand eine Taliban-Stellung und lieferten sich ein vierstündiges Feuergefecht mit Aufständischen, wie die NATO am 1. Juli mitteilte. Ein Luftangriff der Allianz beendete demnach die Kämpfe. Dabei seien mehrere Taliban-Kämpfer getötet worden. Bei dem festgenommenen Taliban-Führer handelt es sich nach NATO-Angaben um den Bezirkschef der ehemaligen Taliban-Hochburg Nau Sad, wo US-Soldaten im vergangenen Jahr eine erfolgreiche Großoffensive durchführten. Bei dem Einsatz am Mittwoch beschlagnahmten die Soldaten Dutzende Schnellfeuerwaffen und Granatwerfer sowie 20 Pfund Opium.
• Der neue Kommandeur der NATO-geführten Afghanistan-Truppe (ISAF), David Petraeus, hat Missmut unter den Soldaten eingeräumt. Es gebe bei vielen Soldaten die Sorge, dass die Einsatzregeln "zu bürokratisch" ausgelegt würden, sagte der US-General am 1. Juli bei seinem Antrittsbesuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
• Frankreich wird die internationale Allianz in Afghanistan in den kommenden Monaten voraussichtlich wieder durch den Einsatz seines Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" stärken. Die Armeeführung arbeite einen Einsatzplan mit Luftunterstützung für die Einsätze in Afghanistan und Übungen in Anrainerstaaten aus, teilte der französische Generalstab am 1. Juli in Paris mit. Endgültig entschieden sei darüber zwar noch nicht. Die Teilnahme am NATO-geführten Afghanistan-Einsatz sei aber Teil der Überlegungen für die Entsendung des atomgetriebenen Flaggschiffs der französischen Marine in die Region.
• Der neue Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan will für eine bessere Umsetzung der Einsatzregeln sorgen. «Das muss effektiver werden», sagte US-General David Petraeus am 1. Juli im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die Vermeidung ziviler Opfer, die Petraeus' Vorgänger Stanley McChrystal zur Priorität erhoben hatte, werde auch für ihn im Vordergrund stehen. Er habe nicht die Absicht, die Einsatzregeln zu ändern, sagte Petraeus. «Aber das Bündnis wird sehr genau darauf achten, dass sie von allen Einheiten in der gleichen Weise angewendet werden.»
  Am Abend zuvor hatte der General vor dem US-Senat angedeutet, er wolle die Gefechtsregeln womöglich überarbeiten. Einige Kommandeure legten diese zu eng aus, so dass US-Soldaten in Gefahr gerieten, sagte er in Washington. Von dort war er in der Nacht nach Brüssel gereist, um NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Vertreter der Bündnispartner über seine Pläne zu informieren. «Er hat unsere volle Unterstützung», sicherte ihm Rasmussen zu. Nach dem Treffen brach Petraeus zum Hindukusch auf.
• Der afghanische Präsident Hamid Karsai unterzeichnete nach NATO-Angaben am 1. Juli ein Programm zur Integration von Aufständischen in die Gesellschaft. Mit dem Afghanischen Friedens- und Integrationsprogramm sollen Kämpfer mit der Aussicht auf Sicherheit, Arbeit und Ausbildung sowie finanzielle Hilfe für ihre Dörfer dazu bewogen werden, die Waffen niederzulegen. Dafür müssen sie der Gewalt abschwören, die afghanische Verfassung respektieren und die Kontakte zur Al-Kaida oder anderen extremistischen Gruppen abbrechen. Der zuständige Generalmajor Philip Jones erklärte, einige Gruppen hätten bereits Interesse an dem Programm gezeigt.
• Großbritanniens Außenminister William Hague rechnet nach eigenen Worten damit, dass die afghanischen Streitkräfte in drei Jahren komplett die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernommen haben. Wenn die afghanische Armee nicht bis 2014 in der Lage sei, ihre Einsätze allein zu führen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten, wäre er "sehr überrascht", sagte Hague am 1. Juli dem Rundfunksender BBC. Hague wollte jedoch kein Datum für den Abzug der 9500 britischen Soldaten in Afghanistan nennen, nachdem Premierminister David Cameron in der vergangenen Woche das Ziel genannt hatte, die Truppen vor der nächsten Wahl im Jahr 2015 abzuziehen.
• Bei einem Selbstmordanschlag auf das Büro einer US-Hilfsorganisation im nordafghanischen Kundus ist ein deutscher Wachmann ums Leben gekommen. Insgesamt starben nach afghanischen Angaben fünf Menschen, als Anhänger der radikalislamischen Taliban am Morgen des 2. Juli die Niederlassung der Organisation Development Alternatives Inc (DAI) stürmten. Die Bundesregierung verurteilte den Anschlag "in aller Schärfe".
  Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin handelt es sich bei dem getöteten Deutschen um einen 32-Jährigen aus Schleswig-Holstein, der als Sicherheitskraft für die Hilfsorganisation gearbeitet hatte. Afghanistans Präsident Hamid Karsai erklärte, bei der Attacke seien drei weitere Ausländer ums Leben gekommen.
  Nach Angaben des Gouverneurs von Kundus, Mohammed Omar, wurden neben dem Deutschen ein Brite sowie ein Philippiner sowie ein afghanischer Polizist und ein afghanischer Wachmann getötet. Die britische Botschaft in Kabul bestätigte den Tod des Briten. Zudem sei ein britischer Staatsbürger schwer verletzt worden. Nach Angaben Karsais wurden insgesamt 20 Menschen durch den Angriff verwundet.
• Der neue Kommandeur der NATO-geführten Afghanistan-Truppe (ISAF), US-General David Petraeus, ist am 2. Juli in Kabul eingetroffen, um sein Amt anzutreten. Petraeus sei am frühen Abend (Ortszeit) in der afghanischen Hauptstadt gelandet und dann mit einem Helikopter ins ISAF-Hauptquartier geflogen, sagte ein NATO-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.
• Nach dem Skandal um den Kommandeur der amerikanischen Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, gelten für das US-Militär künftige strengere Presseregeln. Einem Memorandum von Verteidigungsminister Robert Gates zufolge müssten künftig alle Interviews oder anderen öffentlichen Auftritte von hochrangigen Soldaten und Mitarbeitern vorab dem Pentagon gemeldet werden. Laut «New York Times» vom 3. Juli gilt das für Pressekontakte, die von nationalem oder internationalem Interesse sein könnten.
• Der neue Oberkommandierende der NATO-Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, hat für den Kampf gegen die Taliban eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Seiten gefordert. "Zivilisten und Soldaten, Afghanen und Ausländer - wir gehören zur selben Mannschaft, die ein einziges Ziel hat", sagte Petraeus bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Kabul am 3. Juli. In sein neues Amt soll er am 4. Juli mit einer Zeremonie eingeführt werden. "Es muss uns gelingen, unsere Kräfte zu bündeln und ein gemeinsames Ziel zu erreichen", sagte Petraeus bei einer Feier zum US-Unabhängigkeitstag. Zusammenarbeit sei beim Afghanistan-Einsatz die einzige Wahl. Zugleich sprach der Vier-Sterne-General vor den rund 1700 Gästen in der US-Botschaft von einer "schwierigen Mission". Die Gefechte würden vermutlich noch gefährlicher werden, bevor sich die Lage am Hindukusch deutlich verbessere.
• Die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan müssen sich nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf einen harten Sommer mit möglichen weiteren Todesopfern einstellen. "Ja, wir müssen, so bitter diese Aussage auch ist, weiter mit Verlusten und Verwundeten rechnen," sagte Guttenberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wie am 4. Juli vorab gemeldet wurde. Der Sommer werde "eine harte Belastungsprobe für uns alle bedeuten". Afghanistan stehe kurz vor Parlamentswahlen "und an den Hot Spots nimmt die Gewalt zu", fügte Guttenberg hinzu. Afghanistan werde sich "nie nach unseren Maßstäben absolut stabilisieren lassen", sagte der Verteidigungsminister der "FAZ". Aber für den Fall, dass das Land künftig wieder nachweisbar zu einem ständigen Rückzugsort für Terrorzellen würde, die international agieren, müsse "es von internationalem Interesse sein, solchen Terrorelementen zu begegnen". Die internationale Gemeinschaft müsse sich jetzt schon über "Nachsorgeelemente" Gedanken machen, forderte Guttenberg. Dazu gehöre "die internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften". Ein solches Vorgehen könnte nach Guttenbergs Einschätzung dem Vorgehen der USA in Afghanistans Nachbarland Pakistan ähneln, wovon vor allem gezielte Luftangriffe mit unbemannten Drohnen bekanntgeworden sind. Guttenberg sagte, das Vorgehen werde dem in Pakistan "in einigem vielleicht ähnlich, aber auf die jeweilige Begebenheit mit Rechtsgrundlage zugeschnitten" sein.
  Bündnispartner in Afghanistan wie Großbritannien, Polen, Frankreich oder die USA warnte Guttenberg laut "FAZ" indirekt vor einseitigen Abzugsplänen. "Sollte sich tatsächlich die Situation ergeben, dass beispielsweise einer der größeren oder der größte Bündnispartner aus welchen Gründen auch immer beschleunigt Afghanistan verlässt, ist hier eine Koordination unbedingt erforderlich", sagte der Minister. Es müsse deutlich gemacht werden, "dass es nicht einen geben darf, der alleine und verlassen das Licht ausmacht". Die USA hatten sich zum Ziel gesetzt, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen. Polen kündigte einen vollständigen Abzug in den kommenden zwei Jahren an.
• Die französischen Streitkräfte wollen 250 weitere Ausbilder nach Afghanistan entsenden. Damit steigt die Zahl der französischen Einsatzkräfte dort auf 4.000. Generalstabschef Edouard Guillaud erklärte während einer Anhörung im Senat, derzeit seien 3.750 Männer und Frauen aus Frankreich an der «schwierigen Operation» in Afghanistan beteiligt. Mit der Entsendung weiterer Ausbilder für die Streitkräfte und die Polizei würden es bald 4.000 sein. Guillaud bezeichnete den Krieg in Afghanistan als langfristig. Seine Erklärung wurde im Internet veröffentlicht. Frankreich hatte weitere Ausbilder für die US-geführten Truppen in Afghanistan zugesagt, aber keine Kampftruppen. (AP, 4. Juli)
  Seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan haben Guillard zufolge 44 französische Soldaten ihr Leben verloren.

Montag, 5. Juli, bis Sonntag, 11. Juli

• Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind am 5. Juli nach Polizeiangaben ein Soldat getötet und 14 weitere Menschen verletzt worden. Der Attentäter schoss vor einem Stützpunkt des Grenzkorps im Bezirk Lower Dir um sich und sprengte sich anschließend in die Luft. Drei weitere Selbstmordattentäter wurden von Wachleuten erschossen, bevor sie ihre Sprengsätze zünden konnten. Über die genaue Zahl der Verletzten machten Streitkräfte und Polizei unterschiedliche Angaben. Während die Streitkräfte von sieben verletzten Soldaten sprachen, berichtete ein örtlicher Polizeisprecher von 14 Verletzten: 10 Soldaten, zwei Polizisten und zwei Zivilpersonen.
  Lower Dir liegt in der Nähe der Grenze zu Afghanistan. Bis zu einer Militäroffensive im Frühjahr 2009 war der Bezirk eine Hochburg islamischer Extremisten.
• Der Sicherheitsberater der afghanischen Regierung, Rangin Dadfar Spanta, hat die pakistanische Regierung aufgefordert, endlich entschieden gegen militante Islamisten vorzugehen. Pakistan müsse nach neun Jahren in der Anti-Terror-Allianz "beginnen, ernsthafte Maßnahmen gegen Terrorismus zu ergreifen", sagte Spanta in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am 5. Juli in Kabul. Bislang habe es Pakistan nicht geschafft, gegen die in den Stammesgebieten nahe der Grenze zu Afghanistan ansässigen Gruppen vorzugehen, kritisierte Spanta.
• Der südafghanischen Stadt Kandahar kommt nach Ansicht des ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten John McCain eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Taliban zu. «Kandahar ist der Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg», sagte der Senator laut AP vom 6. Juli während eines Besuchs in Afghanistan. Zugleich bekräftigte er seine Kritik an den Plänen von US-Präsident Barack Obama, im Juli kommenden Jahres mit dem Abzug der amerikanischen Truppen zu beginnen. «Wir dürfen dem Feind nicht sagen, dass wir gehen, wenn wir den Job noch nicht erledigt haben», sagte er auf einer Pressekonferenz in Kabul. McCain sitzt als führender Vertreter der Republikaner im Streitkräfteausschuss des US-Senats.
• In Afghanistan ist offenbar mehr Bargeld illegal außer Landes geschafft worden als zunächst angenommen. Insgesamt seien in den vergangenen dreieinhalb Jahren mindestens 4,2 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) über den Internationalen Flughafen von Kabul außer Landes gebracht worden, berichtete die britische Zeitung "The Times" (6. Juli). Die Zahl könne sogar noch höher liegen, hieß es unter Berufung auf einen Brief des afghanischen Finanzministers Omar Sachilwal an die US-Abgeordnete Nita Lowey, der am 30. Juni geschrieben wurde. Darin bittet Sachilwal die USA zudem um Hilfe bei der Aufklärung, woher das Geld stammt.
  In der vergangenen Woche hatte das "Wall Street Journal" von rund drei Milliarden Dollar berichtet, die in den vergangenen Jahren "kistenweise" aus Kabul herausgeschafft worden seien. Ein US-Ermittler sagte der Zeitung, ein Teil des Geldes stamme vermutlich aus vom Westen finanzierten Hilfs- und und Wiederaufbauprojekten. Lowey sperrte daraufhin zunächst mehrere Milliarden an Hilfen für Afghanistan. Die "Washington Post" hatte außerdem berichtet, dass hohe afghanische Regierungsbeamte Korruptionsermittlungen gegen einflussreiche Landsleute verhinderten.
• Die NATO teilte am 6. Juli mit, dass am Tag zuvor (5. Juli) drei weitere Soldaten der internationalen Schutztruppe bei der Explosion selbstgebastelter Sprengsätze im Süden des Landes getötet wurden. Damit starben allein an diesem Tag insgesamt fünf NATO-Soldaten. Einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP zufolge stieg die Zahl der in diesem Jahr am Hindukusch getöteten ausländischen Einsatzkräfte damit auf 334.
• NATO-Flugzeuge haben nach Angaben der afghanischen Polizei irrtümlich einen Armeeposten beschossen und dabei sechs afghanische Soldaten getötet. Wie die Polizei in der afghanischen Provinz Ghasni am 7. Juli mitteilte, wurde der Posten der Afghanen für eine Stellung der radikalislamischen Taliban gehalten und beschossen. Dabei seien am späten Dienstagabend (6. Juli) sechs afghanische Soldaten getötet worden. Ermittlungen seien aufgenommen worden. Von der NATO gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.
• Großbritannien will seine Truppen aus einem umkämpften Bezirk im Süden Afghanistans zurückziehen, wie am 7. Juli aus dem Verteidigungsministerium in London verlautete. Ungefähr ab November würden US-Truppen die britischen Soldaten im Sangin-Tal ablösen. Eine entsprechende Erklärung werde Verteidigungsminister Liam Fox im Laufe des Tages im Unterhaus abgeben. Das Sangin-Tal liegt in der Provinz Helmand, wo die meisten der 10.000 britischen Soldaten in Afghanistan stationiert sind. Seit 2001 kamen in dem Land 312 britische Soldaten ums Leben, ein großer Teil davon im Sangin-Tal.
• Die Taliban haben die Ankündigung Großbritanniens, ihre Soldaten aus dem besonders gefährlichen Bezirk Sangin in der südafghanischen Provinz Helmand abzuziehen, als wichtigen Erfolg ihres Aufstands gewertet. "Das ist der Beginn der Niederlage der britischen Truppen in Afghanistan", hieß es in einer am 7. Juli von Taliban-Sprecher Jusuf Ahmadi verlesenen Erklärung, die nach seinen Angaben von dem flüchtigen Taliban-Führer Mullah Omar stammt. "Wir haben sie in Sangin besiegt. Sie werden bald im Rest des Landes besiegt", sagte Ahmadi in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP.
• Immer mehr zivile Opfer der Kriege
  In Kriegen werden nach Angaben der Vereinten Nationen immer mehr Zivilpersonen getötet. Im vergangenen Jahr hätten die bewaffneten Konflikte im Gazastreifen, in Sri Lanka, im Kongo, in Afghanistan, Pakistan und Somalia tausenden Zivilpersonen das Leben gekostet worden, sagte der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, am 7. Juli in New York. Zahllose weitere seien verletzt und 6,8 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Für das laufende Jahr seien die Aussichten «nicht viel besser», erklärte Holmes vor dem UN-Sicherheitsrat.
• Der von der Bundeswehr veranlasste Luftangriff am Kundus-Fluss in Afghanistan mit zahlreichen Toten könnte nun doch noch Folgen für den damals befehlshabenden Oberst Georg Klein haben. Es gebe "disziplinarische Ermittlungen" gegen Klein, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Norbert Rahn, dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 8. Juli). Der Inspekteur des Heeres lässt demnach zur Zeit den Verdacht auf ein Dienstvergehen nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung prüfen.
• Deutschland hat seine Zusagen für ein stärkeres Engagement bei der Polizeiausbildung in Afghanistan umgesetzt. Wie das Bundesinnenministerium am 8. Juli in Berlin mitteilte, wurde in der bilateralen Zusammenarbeit die Zahl der deutschen Ausbilder bis Anfang Juli auf 200 Polizisten aufgestockt. Dies entspricht dem Versprechen, das die Bundesregierung auf der internationalen Afghanistan-Konferenz im Januar in London gegeben hatte. Daneben beteiligt sich Deutschland mit weiteren 50 Polizisten an der europäischen Polizeimission EUPOL in Afghanistan und stellt damit weiterhin das größte nationale EUPOL-Kontingent.
• Bei Anschlägen in Afghanistan sind zwei Soldaten der Internationalen Schutztruppe ums Leben gekommen. Nach Angaben der NATO-geführten ISAF starb einer der Soldaten am 8. Juli bei einem Angriff der radikal-islamischen Taliban im Osten des Landes. Der zweite sei im Süden bei der Explosion einer Bombe getötet worden. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
• Um die ausländischen und einheimischen Truppen besser vor Bombenanschlägen zu schützen, wollen die USA Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar nach Afghanistan schicken. In den nächsten Monaten sollen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Minendetektoren im Wert von drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) an den Hindukusch gebracht werden, wie Verteidigungsstaatssekretär Ashton Carter am 8. Juli in Kabul sagte. Bisher verfügten die Soldaten noch nicht über alles, was sie für den Kampf gegen radikalislamische Rebellen bräuchten. Mit der Lieferung würden ihre Fähigkeiten in diesem Bereich "mindestens verdoppelt", sagte Carter.
• Im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist der monatelange Verfahrensstreit eskaliert. Am 8. Juli reichte die SPD unterstützt von den Linken Klage beim Bundesgerichtshof wegen Verletzung ihrer Minderheitenrechte ein. Anlass ist die Weigerung der schwarz-gelben Koalition, eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit den beiden von ihm entlassenen Spitzenbeamten, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie Staatssekretär Peter Wichert, zuzulassen. Die Opposition will hier nachweisen, dass es für den Meinungsschwenk des Ministers sowie für die Entlassung keine objektiven Gründe gab. SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold sagte, nur durch eine Gegenüberstellung, die am 30. September stattfinden solle, könnten die im Ausschussverlauf aufgetretenen Widersprüche geklärt werden. Er warf Guttenberg erneut vor, beim umstrittenen Luftschlag von Kundus seine Meinung aus populistischen Gründen geändert und dafür die Spitzenbeamten geopfert zu haben. «Es verdichtet sich der Eindruck, dass er (Guttenberg) sich seine Meinung von einem großen Boulevardblatt in den Kopf diktieren ließ», sagte Arnold. Ähnlich bewertete die Linksfraktion die Lage. Deren Ausschussobmann Paul Schäfer sagte, Guttenberg habe offensichtlich «aufgrund der öffentlichen Wahrnehmung» seine Meinung geändert. Daher sei eine Gegenüberstellung «zwingend». Zudem sei noch der gesamte Komplex Kanzleramt offen. «Das werden wir bis Jahresende noch abarbeiten müssen.» Grünen-Obmann Omid Nouripour betonte, die Opposition wolle zum Schluss noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hören. Dann könne hoffentlich geklärt werden, wie es im vergangenen Jahr zu dem Meinungsumschwung der Bundesregierung kam.
• US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am 8. Juli den Marineinfanterie-General James Mattis als neuen Chef des US-Zentralkommandos (Centcom) berufen, dem die Oberaufsicht über die Einsätze im Irak und in Afghanistan obliegt. Mattis soll den bisherigen Centcom-Chef David Petraeus ersetzen, der zum Kommandeur des Einsatzes in Afghanistan berufen worden war. Die Nominierung muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Mattis war selbst bei Beginn der Einsätze in Afghanistan (2001) und im Irak (2003) vor Ort im Einsatz. Von 2007 bis 2009 war er Oberkommandeur des NATO-Kommandos für Transformation. Zuletzt stand er an der Spitze eines Kommandos mit Sitz im US-Bundesstaat Virginia, das sich um Logistik und technische Neuerungen für die Streitkräfte kümmerte. Die personellen Umbesetzungen beim Afghanistan-Einsatz waren nötig geworden, nachdem US-Präsident Barack Obama den bisherigen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal wegen abfälliger Äußerungen entlassen hatte.
• Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind am 9. Juli mindestens 47 Menschen getötet worden (später erhöhte sich laut dpa die Zahl der Todesopfer auf über 100). Mehr als 100 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter habe seinen Sprengsatz auf einem Markt in den "Stammesgebieten" nahe der Grenze zu Afghanistan gezündet, sagte ein Vertreter der Regionalverwaltung. Der Täter hatte sich mit einem Motorrad dem Anschlagsort vor einem Verwaltungsgebäude genähert, vor dem Rollstühle verteilt werden sollten.
  Ziel des Attentats in der Gemeinde Yaka Ghund war nach offiziellen Angaben ein wöchentlich stattfindendes Treffen von Verwaltungsbeamten und Kämpfern einer regierungstreuen Stammesmiliz. Keiner der Teilnehmer sei jedoch zu Schaden gekommen, erklärte Behördensprecher Amjad Ali. Bei den meisten Opfern handele es sich um Stammesangehörige, die vor dem Gebäude auf die Ausgabe von Kennkarten gewartet hätten. «Nach der Detonation waren überall Rauch, Feuer, Blut und abgetrennte Körperteile», berichtete ein Polizist.
  Der Anschlag ereignete sich im Bezirk Mohmand. Dies ist einer der sieben Bezirke der pakistanischen Stammesgebiete, die den radikalislamischen Taliban und Mitgliedern des Terrornetzwerkes El Kaida als Rückzugsregion dienen.
• Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, die Situation in Afghanistan zu pauschal zu beurteilen. "Die Lage in Afghanistan ist regional sehr unterschiedlich", sagte Westerwelle am 9.Juli im Deutschlandfunk. Es gebe zwar einerseits besorgniserregende Entwicklungen, andererseits seien aber auch Fortschritte zu verzeichnen. In manchen Distrikten komme der Aufbau ziviler Strukturen und auch der Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen gut voran. Damit komme die internationale Gemeinschaft dem Ziel näher, die Sicherheitsverantwortung noch in dieser Legislaturperiode auch der afghanischen Regierung vollständig zu übertragen.
• Die Bundeswehr will sich im Laufe des nächsten Jahres erstmals aus einer Provinz in Afghanistan wieder verabschieden. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am 9. Juli im Bundestag an. Auf ein konkretes Datum für den Abzug aller deutschen Soldaten legt sich die schwarz-gelbe Regierung aber weiterhin nicht fest. Trotz der geplanten Milliardenkürzungen für die Bundeswehr soll es beim Afghanistan-Einsatz auch keine Einsparungen geben. Derzeit sind am Hindukusch etwa 4500 deutsche Soldaten stationiert. Westerwelle gab wenige Tage vor der nächsten internationalen Afghanistan-Konferenz, die am 20. Juli in Kabul stattfindet, eine Regierungserklärung ab. Darin verteidigte er die vor einem halben Jahr beschlossene neue deutsche Afghanistan-Strategie. Der Einsatz sei «gewiss nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse». Von Präsident Hamid Karsai forderte er eine bessere Regierungsführung und ein härteres Vorgehen gegen Korruption. Mit Blick auf die zunehmenden Forderungen nach einem baldigen Rückzug der Bundeswehr bekräftigte Westerwelle: «Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung dafür schaffen, dass mit der schrittweisen Rückführung unserer militärischen Präsenz in Afganistan begonnen werden kann.» Dazu solle die Bundeswehr 2011 in der ersten Provinz die Verantwortung an die einheimischen Sicherheitskräfte übergeben. Insgesamt umfasst das deutsche Einsatzgebiet im Norden des Landes neun Provinzen. Die NATO will sich im kommenden Jahr aus mindestens 3 von 34 afghanischen Provinzen zurückziehen. Die Entscheidung darüber soll auf einem NATO-Gipfel im November in Lissabon fallen.
  Die Opposition verlangte einen konkreten Zeitplan für den Abzug. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler kritisierte, dass die neue Afghanistan-Strategie «keine nachhaltige Verbesserung» gebracht habe. Allein im Juni seien 102 Soldaten getötet worden, so viele wie noch nie seit Beginn des Einsatzes. Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt verlangte ehrliche Auskunft über die Zukunft des Einsatzes. «Legen Sie endlich abgestimmte und konkrete Schritte für einen Abzugsplan vor, oder schweigen Sie lieber.» Die Linkspartei forderte erneut den sofortigen Abzug.
• Bei einer NATO-Militäraktion in Afghanistan sind nach Angaben der Allianz sieben afghanische Zivilisten getötet worden. Die Opfer seien am 8. Juli von Artilleriegeschossen getroffen worden, die ihr eigentliches Ziel verfehlt hätten, teilte die Internationale Afghanistan-Truppe ISAF am 9. Juli mit. Der Zwischenfall habe sich im Bezirk Dschani Chel der Provinz Paktia ereignet. Die ISAF übernehme die Verantwortung für den Vorfall, erklärte sie am 10. Juli. Erst am 8. Juli waren bei einem NATO-Luftangriff fünf afghanische Soldaten ums Leben gekommen. Bei drei Anschlägen auf die ausländischen Truppen wurden am Freitag zwei ISAF-Soldaten und ein Zivilist getötet.
• Ein australischer Soldat ist bei einer Sprengstoffexplosion in Afghanistan getötet worden. Der Explosion ereignete sich am 9. Juli, wie der Oberbefehlshaber der australischen Truppen, Angus Houston, am 10. Juli mitteilte. Ein zweiter Soldat sei dabei verletzt worden. Bisher wurden in Afghanistan 17 Angehörige der australischen Streitkräfte getötet. Australien hat etwa 1.500 Soldaten am Hindukusch stationiert.
• Auf einen NATO-Konvoi ist am 10. Juli im Osten Afghanistans ein Anschlag verübt worden. Es gab keine Opfer unter den Soldaten, wie eine Militärsprecherin mitteilte. Sie erklärte, bei dem Angriff sei offenbar eine am Straßenrand versteckte Bombe explodiert. Ein Behördensprecher in der Provinz Chost, Mubares Sadran, sagte, ein Selbstmordattentäter habe die Wagenkolonne mit einem mit Sprengstoff beladenen Wagen attackiert.
• Afghanische Soldaten vereitelten am 10. Juli einen Angriff auf einen Stützpunkt im Süden des Landes. Ein Selbstmordattentäter, der sich dem Posten genähert hatte, wurde erschossen, zwei weitere Angreifer, die mit Handgranaten und Sturmgewehren bewaffnet waren, wurden festgenommen.
  Ein Talibansprecher erklärte später, bei dem Angriff seien ein Dutzend Soldaten der afghanischen und internationalen Streitkräfte festgenommen worden.
• Bei einem Anschlag auf die Bundeswehr im Norden Afghanistans sind zwei deutsche Soldaten leicht verletzt worden. Wie das Einsatzführungskommando in Potsdam mitteilte, wurde eine Bundeswehr-Einheit am Morgen des 10. Juli gegen 06.30 Uhr (Ortszeit, 04.00 Uhr MESZ) ungefähr zwölf Kilometer westlich des Feldlagers Kundus Ziel eines Sprengsatzes. Eine halbe Stunde später hätten Aufständische dort einen weiteren Anschlag mit einem improvisierten Sprengsatz auf die Bundeswehr verübt, dabei seien deutsche Kräfte auch mit Handfeuerwaffen beschossen worden. Insgesamt seien zwei deutsche Soldaten leicht verwundet worden, teilte das Einsatzführungskommando mit. Sie werden den Angaben zufolge im deutschen Rettungszentrum versorgt. Bei beiden Anschlägen sei je ein Fahrzeug beschädigt worden.
• Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr kritisiert. Es sei ein «Lehrstück», wie ein solcher Einsatz nicht in Gang gesetzt werden dürfe, sagte Genscher dem Deutschlandfunk am 11. Juli laut einem Vorabbericht. Zu Beginn des Einsatzes sei das Ziel nicht definiert worden. Viel zu lange sei auch nicht gesagt worden, dass dort Soldaten im Krieg stünden. Von Anfang an habe die Bundeswehr nicht über die bestmögliche Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung für diesen Einsatz verfügt. Dass die Bundeswehr in Afghanistan beispielsweise bis heute keine eigenen Kampfhubschrauber habe, sei ein erheblicher Mangel, sagte Genscher. Regierung und Parlament stünden deshalb gegenüber der Bundeswehr in der Bringschuld. Es könne nicht sein, dass der Einsatz politisch beschlossen werde, aber Bewaffnung und Ausrüstung sich nach Kassenlage richteten.
• Die Bundeswehr hat in Afghanistan erstmals ihre neuen Panzerhaubitzen in einem Gefecht mit Aufständischen eingesetzt. Das Geschütz feuerte nach Bundeswehrangaben am 10. Juli fünf Schuss ab, um die Bergung eines durch einen Sprengstoffanschlag beschädigten Fahrzeugs zu ermöglichen. Dabei sei scharfe Munition zum Einsatz gekommen, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam am 11. Juli der Nachrichtenagentur dpa. Es war nach Einschätzung von Experten der erste Einsatz von schwerer Artillerie in der Geschichte der Bundeswehr überhaupt.
• Der neue US-Oberbefehlshaber in Afghanistan, David Petraeus, ist mit einem Plan zur Bekämpfung der Taliban bei Präsident Hamid Karsai auf starken Widerstand gestoßen. Nach einem Bericht der «Washington Post» vom 11. Juli kam es beim ersten Treffen der Beiden in der vergangenen Woche zu Spannungen. Demnach äußerte Karsai erhebliche Einwände gegen den US-Plan, afghanischen Dorfbewohnern verstärkt dabei zu helfen, die Taliban in eigener Regie zu bekämpfen. Die Bundeswehr setzte unterdessen im Norden des Landes erstmals Artillerie gegen Aufständische ein. Der von Karsai kritisierte Plan wurde von Stanley McChrystal, dem im Juni entlassenen Vorgänger von General Petraeus, entwickelt und wird nach Angaben der «Washington Post» bereits an etwa einem Dutzend Orten in Afghanistan umgesetzt. Petraeus will diese Zahl verdoppeln, aber beißt damit anscheinend bei Karsai auf Granit. Es gebe Bedenken, dass ein derartiges Vorgehen das Problem unkontrollierbarer Milizen und Kriegsherren noch vergrößere, schreibt die Zeitung.

Montag, 12. Juli, bis Sonntag, 18. Juli

• Die Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan hat in den vergangenen Monaten einen neuen Höchststand erreicht. Einem am 12. Juli veröffentlichten Bericht der unabhängigen Organisation Afghan Rights Monitor (ARM) zufolge wurden in diesem Jahr bereits 1.074 Zivilisten getötet. (Siehe unseren Bericht: Afghanistan: Zahl ziviler Opfer steigt)
• Die UN erwägen die Streichung von mutmaßlichen Taliban-Mitgliedern von einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen. Die zehn Namen würden an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet, sagte der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Staffan de Mistura, am 12. Juli in Kabul. Der Rat entscheidet darüber, ob die genannten Aufständischen von der Sanktionsliste gestrichen werden. De Mistura sagte, bis zum Ende des Überprüfungsprozesses am 31. Juli könnten noch weitere Namen hinzukommen. Eine Überprüfung der Sanktionen hatte die Friedens-Dschirga gefordert, die Anfang Juni in Kabul tagte. Den 137 auf der Liste aufgeführten Personen sind Reisen in die UN-Mitgliedstaaten verwehrt, zudem wurden ihre Auslandsguthaben eingefroren.
• Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die afghanische Regierung davor gewarnt, die mühsam erworbenen Frauenrechte im Land bei Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban zu opfern. "Afghanische Frauen wollen ein Ende des Konflikts", heißt es in einem 70 Seiten langen Bericht zu den Frauenrechten in Afghanistan, den die in New York ansässige Organisation am 13. Juli vorlegte. Hinsichtlich möglicher Friedensverhandlungen mit den Taliban fürchteten jedoch viele Afghaninnen, "dass sie auch einen hohen Preis für den Frieden zahlen könnten".
• Außenminister Guido Westerwelle unterstützt die Bemühungen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai um einen schnelle Verhandlungen mit den islamistischen Taliban. Wenn die Regierung in Kabul dazu die Voraussetzungen schaffen wolle, sei dies richtig und vernünftig, sagte der FDP-Politiker am 13. Juli bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. «Es entspricht der Haltung der Bundesregierung und der Völkergemeinschaft.» Er bezog sich auf Bemühungen Karsais, eine Reihe von Mitgliedern der radikalislamischen Miliz bei den Vereinten Nationen von der internationalen Terroristenliste streichen zu lassen. Die Kandidaten müssten aber genau überprüft werden, forderte Westerwelle. «Man wird hier sehr genau von Fall zu Fall zu entscheiden haben.»
• Ein afghanischer Soldat hat in einer Militärbasis in Südafghanistan drei Briten erschossen und ist dann geflohen. Das sei ein «ernster Vertrauensbruch», sagte der stellvertretende Kommandeur der Internationalen Schutztruppe ISAF, Nick Parker, in einer Videobotschaft am 13. Juli. Er bestätigte zugleich den Tod von drei britschen NATO-Soldaten. Parker kündigte eine Untersuchung durch die NATO und die afghanischen Sicherheitsbehörden an. Ein Grund für die Tat war zunächst nicht erkennbar. Der Afghane hatte in der Unruheprovinz Helmand mit seinen Schüssen vier weitere Briten verletzt. In einer Erklärung des britischen Verteidigungsministeriums heißt es, man gehe davon aus, dass es sich um die Tat eines Einzelnen handele, der seine Kameraden von ISAF und afghanischer Armee «verraten» habe.
• Bei einem Autobombenanschlag und einer anschließenden Schießerei zwischen Angreifern und Sicherheitskräften in der südafghanischen Stadt Kandahar sind neun Menschen getötet worden - fünf Zivilpersonen, drei US-Soldaten und ein afghanischer Polizist. Ziel des Angriffs am Abend des 13. Juli war nach Behördenangaben das Hauptquartier einer Eliteabteilung der Polizei. Die Taliban bekannten sich zu dem Überfall. Zunächst sprengte ein Selbstmordattentäter sein Auto nach NATO-Angaben am Eingang zu dem Gelände in die Luft, anschließend eröffneten Aufständische das Feuer mit Maschinengewehren und Granaten. Internationale Truppen und Polizisten hinderten die Angreifer am Vordringen auf das Gelände. Dabei kamen laut NATO drei US-Soldaten und fünf zivile Arbeiter ums Leben. Ein Sprecher der Provinz Kandahar sagte, auch ein afghanischer Polizist sei getötet worden. Ein Taliban-Sprecher erklärte, 13 Soldaten der internationalen Truppe und acht afghanische Sicherheitskräfte seien getötet worden.
  Das Hauptquartier der Polizei für zivile Ordnung, eine Eliteeinheit innerhalb der nationalen Polizei, liegt nach Angaben des Provinzsprechers in der Nähe eines von elf neuen Kontrollposten, die in den vergangenen Wochen in der Stadt eingerichtet wurden. Diese von der Eliteeinheit und Soldaten der internationalen Truppe bemannten Posten sollen die Sicherheit in Kandahar erhöhen. Die größte Stadt im Süden Afghanistan gilt als Hochburg der Taliban.
• Die Zahl der im Auslandseinsatz traumatisierten Bundeswehrsoldaten ist laut einem Zeitungsbericht weiter gestiegen. Demnach wurde im zweiten Quartal bei 169 Soldaten ein Posttraumatisches Belastungssyndrom festgestellt, das waren 15 Prozent mehr als im ersten Quartal, berichtet die «Mitteldeutsche Zeitung» am 14. Juli. Das Blatt beruft sich auf das Trauma-Zentrum am Berliner Bundeswehrkrankenhaus. Ein weiterer Anstieg war erwartet worden. Grund: Die höhere Belastung durch das neue Afghanistan-Konzept.
• Bei einem Zwischenfall im Süden des Landes am 14. Juli kamen vier US-Soldaten ums Leben, als ein Bombe am Wegesrand explodierte. Ein weiterer US-Soldat erlag seinen Verletzung, die er zuvor bei einem Feuergefecht erlitten hatte.
  Im umkämpften Bezirk in Helmand wurden nach Angaben des Innenministeriums neun afghanische Zivilisten getötet, als ihr Fahrzeug auf eine Sprengfalle fuhr.
  Eine weitere Bombe tötete zwei Sicherheitsleute in der Provinz Paktika im Osten des Landes.
  Selbst gefertigte Sprengfallen sind mittlerweile für die meisten militärischen und zivilen Opfer in Afghanistan verantwortlich.
  Seit Anfang des Monats sind insgesamt 45 Soldaten der internationalen Truppen ums Leben gekommen, 33 davon waren US-Soldaten.
• Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Fehler beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eingestanden. «Ja, es wurden viele Fehler gemacht und es werden übrigens noch immer Fehler gemacht», sagte der CSU-Politiker am 14. Juli in Berlin. «Der Einsatz wurde von Beginn an verharmlost.» Guttenberg forderte, von «Traumbildern» Abschied zu nehmen und sich stattdessen immer wieder selbstkritisch den Spiegel vorzuhalten. Die Fehler zeigten sich etwa bei der Kommunikation oder einem verengten Blick auf Afghanistan statt auf die Region insgesamt. Das «kritikwürdige Fehlverhalten» sei aber einer «gemeinsamen Überforderung geschuldet und nicht der Intention, die Wahrheit vertuschen zu wollen», ergänzte der Minister. Diese gemeinsame Überforderung sei dabei keine politische Überforderung, sondern eine der Gesellschaft allgemein.
  Guttenberg nahm damit Bezug auf das Buch «Ruhet in Frieden Soldaten!» der «Bild»-Redakteure Julian Reichelt und Jan Meyer. Das Werk, das der Minister vorstellte, trägt den Untertitel «Wie Politik und Bundeswehr die Wahrheit über Afghanistan vertuschen». Der Minister erklärte, «dass man, was Afghanistan anbelangt, nie wird Bilanz ziehen können. Es wir immer eine Zwischenbilanz bleiben.» Gleichzeitig gratulierte Guttenberg den Autoren zu einem «streitbaren Buch».
• Die afghanische Regierung hat den Aufbau einer Lokalpolizei beschlossen und will auch umstrittene Milizen für die neue Truppe heranziehen. Die neue Polizei soll wie alle Polizeieinheiten des Landes unter dem Kommando des Innenministeriums stehen, teilte das Büro von Präsident Hamid Karsai am 14. Juli mit. Der Erklärung von Karsais Büro zufolge sollen "alle bewaffneten Gruppen" außerhalb der Kontrolle des Innenministeriums aufgelöst und dann je nach Bedarf schrittweise in die neue Lokalpolizei integriert werden. Die vielerorts in afghanischen Dörfern vertretenen lokalen Milizen sind umstritten. In dem seit Jahrzehnten von Gewalt und Krieg geprägten Land unterhalten zahlreiche noch heute einflussreiche Kriegsherren Privatarmeen. Die neue Lokalpolizei wurde dem Präsidentenbüro zufolge vom nationalen Sicherheitsrat beschlossen. Demnach nahmen an der Sitzung des Gremiums auch der neue Oberkommandierende der NATO-Truppen in Afghanistan, der US-General David Petraeus, sowie der Botschafter der USA in Afghanistan, Karl Eikenberry, teil.
• Zwei der führenden außenpolitischen Experten im US-Senat haben laut AP vom 15. Juli Zweifel an der US-Strategie für den Afghanistan-Krieg geäußert. John Kerry, der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, erklärte, es sei nicht sicher, dass die Regierung von Präsident Barack Obama die richtige Strategie habe, um den Kampf siegreich zu führen. Der führende Republikaner im Ausschuss, Senator Richard Lugar, erklärte, es fehle bei den Kriegszielen an Klarheit.
  Solche Äußerungen machen es für Obama immer schwieriger, sich einen dauerhaften Rückhalt für den schon neun Jahre anhaltenden Krieg zu sichern. Beide Senatoren äußerten sich in einer Anhörung mit dem Sondergesandten der Regierung für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke. Dieser räumte ein, wie es weitergehe, sei noch unklar. Es gebe war Fortschritte in vielen Bereichen, von einem definitiven Wendepunkt könne aber noch nicht die Rede sein.
• Knapp eine Woche vor Beginn der internationalen Geberkonferenz sind in Afghanistan zwei Verdächtige festgenommen worden, die nach Angaben der NATO eine Gefahr für die Sicherheit der Veranstaltung dargestellt haben. Die Festgenommenen seien eine "direkte Bedrohung" für die in der Hauptstadt Kabul stattfindende Konferenz gewesen, teilte die NATO-geführte Afghanistan-Truppe (ISAF) am 15. Juli mit.
• Bei einem Bombenanschlag nahe eines Busbahnhofs im Nordwesten Pakistans sind am 15. Juli fünf Menschen getötet worden. Mindestens 58 weitere Menschen wurden verletzt. Nach Behördenangaben explodierte die Bombe in der Stadt Mingora im Swat-Tal, wo die Regierung im vergangen Jahr ihren bislang größten Militäreinsatz gegen die Taliban durchführte. Die Behörden gehen davon aus, dass die Bombe von einem Selbstmordattentäter gezündet wurde.
• Im Nordwesten Pakistans kamen bei einem den USA zugeschriebenen Raketenangriff in der Region Nord-Waziristan am 15. Juli mindestens zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Pakistanischen Geheimdienstkreisen zufolge trafen drei Raketen ein Haus im Gebiet Mada Khel, eine Hochburg islamischer Extremisten.
• Die kanadischen Streitkräfte haben das Kommando in Kandahar, der Hauptstadt der gleichnamigen südafghanischen Unruheprovinz, an die US-Armee abgegeben. Die rund 2800 kanadischen Soldaten in Afghanistan blieben vorerst in der Region, konzentrierten sich aber auf "ein kleineres Einsatzgebiet", sagte Oberst Craig Dalton am 15. Juli bei einer Pressekonferenz in Kandahar, die der kanadische Fernsehsender CBS live übertrug. Die kanadischen Soldaten sollen nun noch in den drei Bezirken Dand, Daman und Pandschwii im Süden und Südwesten der Stadt für Sicherheit sorgen.
• Bei einem Doppelanschlag auf eine schiitische Moschee im Südosten des Iran sind nach Agenturberichten 27 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden. Die Explosionen hätten sich am Abend des 15. Juli in Sahedan in der an Pakistan und Afghanistan grenzenden Provinz Sistan-Baluchistan ereignet, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Irna.
  Die Provinz Sistan-Baluchistan, in der viele Sunniten leben, ist eine Hochburg des sunnitischen Widerstands gegen die schiitische Vorherrschaft im Iran. Ende Juni war der sunnitische Rebellenchef Abdolmalek Rigi wegen Anschlägen und bewaffneten Angriffen auf Sicherheitskräfte sowie Raubüberfällen hingerichtet worden. Der Anführer der Rebellengruppe Dschundallah war bei einer Aufsehen erregenden Flugzeugentführung im Februar von iranischen Sicherheitskräften gefasst worden.
• Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zu einem Kurzbesuch in Nordafghanistan eingetroffen. Der CSU-Politiker kam am späten Donnerstagabend (15. Juli) wegen einer Flugzeugpanne mit 16 Stunden Verspätung im regionalen Hauptquartier in Masar-i-Scharif an.
  Ein geplanter Besuch deutscher Kampftruppen in der nordafghanischen Unruheprovinz Baghlan musste am 16. Juli aufgrund von Gefechten der Bundeswehr mit den Taliban kurzfristig abgesagt werden. Zu Guttenberg war bereits vom Feldlager Kundus aus mit dem Hubschrauber auf dem Weg zu den Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF), als ihn die Nachricht von den Kämpfen erreichte. Auf Empfehlung des Kommandeurs der Truppe kehrte er um.
  Es wäre der erste Besuch Guttenbergs eines Truppenteils in Afghanistan außerhalb der Feldlager gewesen. «Sicherheit geht vor, auch für die Männer vor Ort», sagte Guttenberg. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass er den Besuch zu einem anderen Zeitpunkt nachholen kann.
  Guttenbergs Reise war am Abend des 14. Juli bei einem Tankstopp in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wegen eines Fahrwerksschadens an seiner Challenger-Maschine unterbrochen worden. Erst am Nachmittag des 15. Juli konnte der Minister mit einer Ersatzmaschine weiterfliegen.
  Es ist die vierte Afghanistan-Reise Guttenbergs seit seinem Amtsantritt vor knapp neun Monaten. Er will mit seinem Truppenbesuch vor allem zur Motivation der Bundeswehrsoldaten in einer kritischen Phase ihres Einsatzes beitragen.
• Bei einem NATO-Luftangriff in der afghanischen Provinz Kundus ist nach Polizeiangaben ein örtlicher Taliban-Führer getötet worden. Insgesamt seien bei dem Angriff am 15. Juli 13 Aufständische ums Leben gekommen, sagte der Polizeichef der zum Einsatzgebiet der Bundeswehr gehörenden Provinz, Abdul Rasak Jakubi, am 16. Juli. Der Taliban-Kommandeur Kari Latif hatte sich selbst als Drahtzieher eines Anschlags auf eine US-Hilfsorganisation bezeichnet, bei dem Anfang Juli vier Menschen ums Leben kamen, darunter ein deutscher Wachmann. Die NATO-Truppe ISAF bestätigte, der Luftangriff habe einem Taliban-Führer gegolten. Ob er tatsächlich getötet worden sei, werde aber noch untersucht.
  Zugleich bestätigte die ISAF den Tod eines anderen Taliban-Führers bei einer Razzia in der westafghanischen Provinz Farah. Mullah Achtar sei dafür zuständig gewesen, ausländische Kämpfer über die iranische Grenze nach Afghanistan einzuschleusen, hieß es in einer Pressemitteilung vom 16. Juli. Achtar sei am 15. Juli bei einer gemeinsamen Militäraktion afghanischer und ausländischer Soldaten gegen ein Taliban-Ausbildungslager in Farah getötet worden.
• In Helmand beschlagnahmten afghanische und ausländische Soldaten nach NATO-Angaben eine große Menge Drogen. Am 16. Juli wurden knapp zwei Tonnen Heroin und 800 Kilogramm Opium gefunden. Außerdem entdeckten die Truppen 90 Kilogramm Ammoniumnitrat, das für den Bau von 25 Sprengsätzen gereicht hätte.
• Die Bestrebungen der Bundesregierung nach einer zivil-militärischen Zusammenarbeit in Afghanistan gefährdet die Arbeit von Hilfsorganisationen. Das befürchtet zumindest der Vorstandsvorsitzende von Ärzte ohne Grenzen, Tankred Stöbe. Man sei sehr besorgt über Äußerungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), nur solche Organisationen zu unterstützen, die mit der Bundeswehr in irgendeiner Form kooperieren. Allein die Diskussion erschwere die Arbeit vor Ort, weil sie auch von Militärs und Ministern in Afghanistan wahrgenommen werde. So entstehe der Eindruck, alle westlichen Organisationen gehörten zusammen. «Wir können in Afghanistan nur helfen, wenn wir als unabhängig wahrgenommen werden», erklärt Stöbe laut einer AP-Meldung vom 16. Juli. Für die Sicherheit der Ärzte sei völlige Unabhängigkeit und Neutralität existenziell. Nur so fühlten sich auch die Patienten sicher genug, in eine Gesundheitseinrichtung zu kommen.
• Die Explosion einer Bombe hat am 16. Juli im Süden von Afghanistan zwei NATO-Soldaten das Leben gekostet. Einer der Getöteten war nach Militärangaben vom 17. Juli Amerikaner, die Nationalität des zweiten wurde nicht bekanntgegeben. Die NATO-geführten Truppen veröffentlichten auch keine Einzelheiten zu dem Anschlag.
• Bombenexplosionen haben in Afghanistan zwei ausländische Soldaten das Leben gekostet. Die NATO erklärte am 17. Juli, ein amerikanischer Soldat sei im Osten des Landes getötet worden. Ein anderer Soldat, dessen Nationalität nicht mitgeteilt wurde, kam bei einem Anschlag im Süden ums Leben.
  Bisher verloren im Juli mindestens 52 ausländische Soldaten ihr Leben in Afghanistan; 39 von ihnen waren Amerikaner.
• In Afghanistan sind drei britische Soldaten getötet worden. Das Verteidigungsministerium in London erklärte am 17. Juli, ein Marineinfanterist sei am Abend des 16. Juli während einer Patrouille in Sangin im Süden des Landes ums Leben gekommen. Ein weiterer wurde am 17. Juli bei einer Explosion in der Provinz Helmand getötet. Ein Mitglied der Luftwaffe kam am 16. Juli ebenfalls in Helmand bei einem Autounfall ums Leben.
  Seit Beginn des Einsatzes der internationalen Truppen in Afghanistan im Jahr 2001 wurden insgesamt 321 britische Soldaten getötet.
• Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet am 17. Juli, deutsche Nichtregierungsorganisationen wie die Caritas lehnten die von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) geforderte Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ab. Da sein Ministerium nur unter dieser Bedingung Hilfsgelder in zweistelliger Millionenhöhe habe vergeben wollen, stehe das von der Bundesregierung propagierte Konzept der vernetzten Sicherheit in Afghanistan vor dem Scheitern.
  Der Verband Venro, ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen, erklärte dem "Spiegel" zufolge, die Hilfsorganisationen wollten ihre Arbeit nicht wie verlangt mit der Bundeswehr enger verzahnen, weil dies vorrangig der Durchsetzung sicherheitspolitischer Ziele diene. Zudem seien die Venro-Mitglieder "keine Durchführungsorganisationen der Regierung". Niebel bestehe jedoch darauf, dass sich die Helfer dem Konzept der Bundesregierung unterordneten. Der Venro-Vorsitzende Ulrich Post sagte dem "Spiegel", die Mitgliedsorganisationen fühlten sich "erpresst".
• Der ehemalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat der Bundesregierung vorgeworfen, keinen einheitlichen Kurs beim Afghanistan-Einsatz zu verfolgen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (18. Juli) sagte Steinmeier, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stimmten sich nicht untereinander ab. Das Außenministerium habe die Initiative in dieser Frage über Wochen dem Verteidigungsministerium überlassen. Das sei "fatal", denn Fortschritte in Afghanistan ließen sich nicht auf das Militärische reduzieren.
• Mit Hilfe von Sprengstoff ist 20 Häftlingen die Flucht aus einem Gefängnis im Westen von Afghanistan gelungen. Die Behörden teilten am 18. Juli mit, ein Aufseher und ein Gefangener seien getötet worden. Die Taliban bekannten sich zu der Tat und erklärten, sie hätten ihre Kameraden befreit. Der Sprengsatz detonierte nach Angaben des stellvertretenden Gouverneurs der Provinz Farah, Jonus Rassuli, am 18. Juli gegen 02.00 Uhr morgens. Es kam zu einem Feuergefecht, bei dem ein Häftling getötet wurde. Drei weitere wurden verletzt. «Den Gefangenen ist es irgendwie gelungen, Sprengstoff in das Gefängnis zu bringen», sagte Rasuli. «Es war eine schwere Explosion. Alles wurde aus dem Inneren des Gefängnisses heraus geplant.» In den Zellen, die für 86 Häftlinge ausgelegt seien, seien 347 Menschen untergebracht. Taliban-Sprecher Kari Jussef Amadi erklärte, «alle unsere Mudschahedin» seien befreit worden. Seinen Angaben zufolge wurden dabei 15 Aufseher getötet.
• Zwei Tage vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul hat ein Selbstmordattentäter im Zentrum der afghanischen Hauptstadt drei Menschen getötet und 35 weitere verletzt. Zu den Todesopfern zähle ein Kind, teilte das Gesundheitsministerium am 18. Juli mit. Der Attentäter sei auf einem Fahrrad unterwegs gewesen, als er seinen Sprengsatz zündete, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Semarai Baschari, der Nachrichtenagentur AFP. Ursprünglich habe er in einen anderen Bereich der Stadt gelangen wollen, wegen der strengen Sicherheitsvorkehrungen habe er sich jedoch gezwungen gesehen, den Sprengsatz auf einer wenig belebten Straße zu zünden.
• Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul soll laut einem Pressebericht ein Plan zur vollständigen Übertragung der militärischen Kontrolle an die afghanische Armee bis 2014 verabschiedet werden. Die internationale Gemeinschaft unterstütze das Ziel von Afghanistans Staatschef Hamid Karsai, dass die nationalen Streitkräfte bis Ende 2014 die Einsätze in allen Provinzen des Landes übernehmen, zitierte die britische Zeitung "The Independent" (Ausgabe vom 18. Juli) aus einem Erklärungsentwurf für die Konferenz. Während der Übergangsphase sollten die internationalen Truppen ihre Bemühungen fortsetzen, die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern, und weiter die afghanische Armee "ausbilden, ausrüsten und finanzieren".
  Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Staffan de Mistura, hatte den Erklärungsentwurf laut "Independent" am 17. Juli an hohe Diplomaten verschickt. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.
  An der Afghanistan-Konferenz sollen Vertreter aus mehr als 60 Ländern teilnehmen, darunter Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), US-Chefdiplomatin Hillary Clinton und rund 40 weitere Außenminister.
• Der Tod eines Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan soll nach dem Willen von dessen Mutter ein juristisches Nachspiel haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am 18. Juli berichtet, reichte die Mutter eines am Karfreitag (2. April, siehe unsere April-Chronik) in der Nähe von Kundus getöteten Hauptfeldwebels Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Potsdam ein. Sie sei "nach reiflicher Überlegung und umfassenden Recherchen zu der Überzeugung gelangt, dass der Tod ihres Sohnes zu den gegebenen Umständen hätte verhindert werden können und müssen", heißt es laut "Spiegel" in dem Antrag.
  Die Frau wirft der Bundeswehr dem Bericht zufolge schweres Versagen vor: Man habe die Einheit ihres Sohnes "unter bewusster Versagung militärischer Hilfe verrecken lassen", heißt es demnach in dem fünf Seiten langen Schreiben. Der 35-jährige Nils Bruns war am 2. April während eines Feuergefechts mit Taliban durch einen Sprengsatz getötet worden, im selben Gefecht wurden zwei weitere Bundeswehr-Soldaten getötet.
  Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem "Spiegel", es sei die erste Anzeige einer Angehörigen eines gefallenen Soldaten, die dem Ministerium bekannt sei. Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wollte er nicht Stellung nehmen.
• Vor der internationalen Konferenz zur Zukunft Afghanistans ist US-Außenministerin Hillary Clinton zu Gesprächen im Nachbarland Pakistan eingetroffen. Am Sonntagabend (18. Juli) kam Clinton mit Regierungschef Yousuf Raza Gilani und Präsident Asif Ali Zardari zusammen. Am 19. Juli nimmt die US-Außenministerin an einem "strategischen Dialog" mit der politischen und militärischen Führung des wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban-Rebellen teil.

Montag, 19. Juli, bis Sonntag, 25. Juli

• Vor der Konferenz zur Zukunft Afghanistans hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eingeräumt, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz am Hindukusch unterschätzt habe. "Nach neun Jahren internationalen Engagements ist es auf schmerzvolle Weise deutlich geworden, dass der Preis, den wir zahlen müssen, viel höher ist als erwartet", schreibt Rasmussen in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" (19. Juli). Dies gelte insbesondere für die Zahl der getöteten internationalen und afghanischen Soldaten. "Es kann nicht bestritten werden, dass die internationale Gemeinschaft anfangs das Ausmaß dieser Herausforderung unterschätzte", schreibt Rasmussen. Der NATO-Generalsekretär machte deutlich, dass er mit weiter steigenden Opferzahlen rechnet. Die Militäroffensiven in das Kerngebiet der Taliban würden "unweigerlich zu heftigeren Gefechten führen". "Bedauerlicherweise wird es mehr Opfer geben." Die militärischen Aktionen seien aber von enormer politischer Bedeutung. "Sie tragen dazu bei, die Taliban sowohl politisch als auch militärisch zu schwächen." Der Juni war für die ausländischen Truppen mit 102 gefallenen Soldaten der der blutigste Monat seit Einsatzbeginn 2001.
• Zur Zukunft Afghanistans erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB, am 19. Juli: Auf der Konferenz in Kabul werden entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft Afghanistans getroffen. Der Fokus darf dabei nicht nur auf militärischen Fragen und Abzugsterminen liegen. Genauso wichtig ist die Frage des zivilen Wiederaufbaus. Die afghanische Regierung muss sich bei der Konferenz auf klare Zielmarken für den Wiederaufbau verpflichten, die sie mit internationaler Unterstützung erreichen will. Diese Hilfen werden auch noch für lange Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen weiterlaufen müssen, um die Regierung in Kabul zu unterstützen. Solange ISAF noch in Afghanistan aktiv ist, spielt das Militär eine wichtige Rolle bei der Absicherung des zivilen Wiederaufbaus. Eine Studie, die das BMZ gemeinsam mit der FU Berlin veröffentlicht hat, zeigt deutlich, dass der Erfolg des Einsatzes in Afghanistan dort am größten ist, wo ziviles und militärisches Engagement Hand in Hand gehen. Insofern ist die Weigerung von VENRO, des Dachverbands der NGOs im Entwicklungshilfebereich in Deutschland, überhaupt mit militärischen Kräften zu kooperieren, wenig hilfreich und kaum nachvollziehbar.
• Auf die Strafanzeige der Mutter (siehe oben unter 18. Juli) eines in Afghanistan gefallenen Soldaten prüfen nun drei Staatsanwaltschaften unabhängig voneinander, ob eine unzureichende Einsatzplanung für den Tod des Feldwebels am Karfreitag (2. April) bei Kundus verantwortlich ist. "Wir haben die Vorermittlungen wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben", sagte ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde in Potsdam am 19. Juli, wo die Strafanzeige eingegangen war.
• Die südasiatischen Nachbarn Pakistan und Afghanistan haben nach mehr als 40 Jahren erstmals wieder ein bilaterales Handelsabkommen auf den Weg gebracht. Wie pakistanische Medien am 19. Juli berichteten, unterzeichneten die Handelsminister der beiden Staaten, die seit Jahren ein gespanntes Verhältnis haben, am Vorabend (18. Juli) in Islamabad die Verträge. An der Zeremonie nahm auch US-Außenministerin Hillary Clinton teil, die am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in Pakistan eingetroffen war. Am 19. Juli gab Clinton zudem Hilfsgelder in Höhe von einer halben Milliarde Dollar für zivile Entwicklungsprojekte frei.
  Nach US-Medienberichten kam das Handelsabkommen durch Druck der Vereinigten Staaten zustande. Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen habe sich Washington in den letzten Tagen in die Gespräche eingeschaltet und einen erfolgreichen Abschluss bewirkt, berichtete die «Washington Post». Pakistan und Afghanistan sind die wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Ziel der Vereinbarung ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation. So werden nach Ratifizierung der Verträge Beschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gelockert. Afghanischen Lastwagen können dann etwa Handelsgüter durch Pakistan nach Indien transportieren. Laut eines Transitabkommens aus dem Jahr 1965 müssen Waren bislang an Grenze auf pakistanische Lastwagen umgeladen werden.
  Trotz US-Vermittlung bewerten Beobachter die Einigung als Zeichen einer zunehmende Entspannung der bilateralen Beziehungen.
• Mit Milliardenhilfe sollte Afghanistan in ein modernes Land verwandelt werden. Ganz oben auf der Prioritätenlisten stand dabei die Stromversorgung, doch die Fortschritte in den vergangenen Jahren sind mehr als dürftig, schreibt die Nachrichtenagentur AP am 19. Juli. Überhastet getroffenen Entscheidungen, falsche Planung und Korruption richteten mehr Schaden an, als sie dem Volk nutzten. Ein Projekt steht exemplarisch für diese Fehler: das Dieselkraftwerk für Kabul. Für 100 Millionen Dollar sollte vor drei Jahren eilig ein Diesel-Kraftwerk für die 500.000 Bewohner von Kabul gebaut werden. Die Baukosten verdreifachten sich allerdings auf 305 Millionen Dollar, die Arbeiten hinkten ein Jahr hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Mittlerweile liegen die Arbeiten teilweise brach, weil die Afghanen günstigeren Strom aus den Nachbarländern beziehen. Immer wieder hatte es Beschwerden gegeben, dass Präsident Hamid Karsai nicht in der Lage sei, verlässlich Strom in die Hauptstadt zu liefern. Also beeilten sich die USA im Jahr 2007, seine Wiederwahl zu sichern und machten sich an die Arbeit - ein hektisches Unterfangen mit einem unrealistischen Zeitplan, das letztendlich zur Verdreifachung der Kosten führte. Ursprünglich sollten Afghanistans eigene Ressourcen an Wasserkraft, Gas und Kohle zur Energiegewinnung genutzt werden. Man war sich einig, dass die Versorgung mit Diesel für das Land auf Dauer zu teuer und zu aufwendig wäre. All diese Überlegungen wurden im Jahr 2007 von amerikanischer und afghanischer Seit fallengelassen, als man entschied, bei Kabul ein Diesel-Kraftwerk zu errichten. «Das Kabuler Diesel- Projekt war eine Sünde», stellte die US-Energieberaterin Mary Louise Vitelli fest, die lange für die Regierung Karsai gearbeitet hat. Heute produziert das Kraftwerk nur einen Bruchteil der angekündigten 100 Millionen Watt. «Der Betrieb dieses Kraftwerks ist zu teuer für uns», sagt der afghanische Minister für Wasser und Energie, Schodschauddin Siaie.
  Bis heute sind gerade mal 497.000 von insgesamt 4,8 Millionen afghanischen Haushalten an die Stromversorgung angeschlossen. Das Netz gleicht einem Flickenteppich. So werden die Menschen in einigen Landesteilen mit Energie aus Wasserkraft versorgt, andere bekommen Strom aus den Nachbarländern und wieder andere nutzen Diesel-Generatoren. Manche Besitzer von Generatoren verkaufen den Strom an ihre Nachbarn. Für eine brennende Glühbirne in seinem Haus zahlt ein Afghane rund 2,60 Dollar monatlich. Der Strom für einen Fernseher kostet fast elf Dollar pro Monat. Das Durchschnittseinkommen in Afghanistan beträgt kaum mehr als ein Dollar täglich.
• Nach Ansicht von Caritas international lähmt der schwache Staat die Entwicklung Afghanistans und den Friedensprozess. Mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz am 20. Juli fordert Caritas international ein langfristiges Bekenntnis zur Demokratisierung und zum Wiederaufbau des Landes, unabhängig vom zukünftigen militärischen Engagement in Afghanistan. Das Hilfswerk appelliert am 19. Juli an die Bundesregierung, die Verknüpfung von Hilfsmitteln mit dem Konzept der Vernetzten Sicherheit aufzugeben und die seit langem bewährte Eigenverantwortung und komplementäre Zielsetzung der Hilfsorganisationen zu respektieren.
• Kurz vor Beginn der Afghanistan-Konferenz in Kabul haben die Taliban ihre gestiegene Schlagkraft unterstrichen. Mit Bomben töten die Aufständischen am 19. Juli sechs afghanische Polizisten und zwei US-Soldaten im Süden des Landes; vier Bundeswehrsoldaten wurden im Norden von einer Sprengfalle leicht verletzt.
  Die Taliban töteten am 19. Juli sechs afghanische Polizisten mit einer Sprengfalle, die mit ihrem Fahrzeug auf dem Weg in die Provinzhauptstadt Kandahar waren. Vier weitere wurden verletzt, wie der Chef des Distrikts Chakres mitteilte.
  Auch im Norden hat sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert. Wie das Einsatzführungskommando in Potsdam mitteilte, fuhren Bundeswehrsoldaten mit ihrem Transportpanzer «Fuchs» am Morgen des 19. Juli etwa zwölf Kilometer südwestlich von Kundus auf eine Sprengfalle. Vier Soldaten seien verletzt worden, aber keiner schwer. Das beschädigte Fahrzeug wurde geborgen.
• Die afghanische Regierung will Talibankämpfer mit einem groß angelegten Programm zum Aussteigen bewegen. Vorgesehen sind zwei Wege. Zum einen soll Aussteigewilligen zum Beispiel Geld geboten werden. Zum anderen ist geplant, Taliban-Kommandeuren Strafffreiheit anzubieten, falls sie der Gewalt abschwören. Die Regierung von Hamid Karsai hofft, dass sie bis Ende 2015 etwa 36 000 Aufständische überzeugen kann. Das Programm wird umgerechnet mehr als 600 Millionen Euro kosten. (dpa, 19. Juli)
• In Kabul hat am 20. Juli die internationale Afghanistan-Konferenz begonnen, mit der die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden sollen. Afghanistans Präsident Hamid Karsai will dort einen Zeitplan für die Übergabe der vollständigen Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden bis 2014 vorlegen.
  Die UNO erwarte von Präsident Hamid Karsai und seiner Regierung einen "konkreten Aktionsplan" etwa zur Verbesserung der Sicherheitslage, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der Nachrichtenagentur AFP. Karsai müsse zudem darlegen, wie er die Korruption bekämpfen und den Versöhnungsprozess im Land voranbringen wolle. Ban bezeichnete den bevorstehenden Abzug der internationalen Truppen als "eine große Herausforderung" für das Land. Die Vereinten Nationen sind ihm zufolge bereit, die afghanische Regierung bei Verhandlungen mit radikalislamischen Taliban-Kämpfern zu unterstützen, die der Gewalt abschwören.
• In Kabul gab es angesichts der Konferenz erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, zahlreiche Straßen wurden gesperrt. Tausende Polizisten, Sicherheitskräfte und Soldaten waren zum Schutz der Teilnehmer des Treffens im Einsatz. In der Nähe des Flughafens schlugen kurz vor Beginn der Konferenz mehrere Raketen ein. Bei dem Angriff in der Nacht sei aber niemand verletzt worden, teilte das afghanische Innenministerium am 20. Juli mit. Der Flughafen befindet sich mehrere Kilometer vom Veranstaltungsort der Konferenz entfernt und wurde gesperrt.
• Kurz vor Beginn der internationalen Afghanistan- Konferenz hat es am 20. Juli in Kabul eine Explosion gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich dabei aber nicht wie zunächst befürchtet um einen Anschlag, sondern um einen Unfall. In einem Vorort sei ein altes Artilleriegeschoss explodiert. Drei Jugendliche wurden verletzt.
• Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die eigenen Sicherheitskräfte zu übergeben. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen von der Regierung in Kabul kontrolliert werden, hieß es in der am 20. Juli in Kabul angenommenen Abschlusserklärung der Teilnehmer.
• Zu den Ergebnissen der Konferenz lesen Sie bitte unsere Berichte:
  • Abzug sofort - nicht erst ab 2014!
    Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Afghanistan-Konferenz in Kabul
  • Schaulaufen in Kabul
    Pressestimmen zur Afghanistan-Konferenz
  • Zuckerbrot für Taliban-Aussteiger
    Afghanistan-Konferenz in Kabul: Karsai-Regierung soll Ende 2014 Verantwortung übernehmen
  • Alles im Griff
    Internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul zum Zweck der Selbstdarstellung / Washington Post: Kampf gegen Terror endete im Chaos
• Die Caritas hat sich besorgt über die Pläne für einen vollständigen Rückzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan bis Ende 2014 geäußert. «Ein solcher Zeitplan birgt für die Menschen auch Risiken», sagte der Leiter der internationalen Abteilung des katholischen Hilfswerks, Oliver Müller, am 20. Juli in Berlin. Noch immer herrsche in der Bevölkerung akute Not. Müller erklärte, unabhängig vom künftigen militärischen Engagement in Afghanistan müsse sich die internationale Staatengemeinschaft auch in Zukunft für die Demokratisierung und den Wiederaufbau des Landes engagieren. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen nehme das Land den vorletzten Rang ein. Die Lebenserwartung der Menschen betrage 44 Jahre, und fast drei Viertel der Bevölkerung seien Analphabeten. Die afghanische Regierung könne weder die Sicherheit der Bevölkerung garantieren, noch vertrete sie die Interessen der Menschen, sagte Müller. Caritas zufolge belaufen sich die jährlichen Bestechungsgelder auf 2,5 Milliarden Dollar - etwa ein Viertel des Bruttosozialproduktes.
  Das von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vorgestellte «Konzept der vernetzten Sicherheit», das eine Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen und Militär vorsieht, lehnt das Hilfswerk entschieden ab. «Wir können unser Handeln den Interessen der deutschen Außenpolitik nicht unterordnen», sagte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher. Man werde daher auf Mittel verzichten, die diesem Konzept unterliegen - zusätzliche zehn Millionen Euro für nichtstaatliche Hilfsorganisationen, die das Entwicklungsministerium in Aussicht gestellt habe.
• Der Platz vor dem britischen Parlament ist nach Protesten von Kriegsgegnern in der Nacht zum 20. Juli von Gerichtsdienern geräumt worden. Die Organisatoren hatten mit ihrem «Demokratie-Dorf» gegen den Krieg in Afghanistan demonstriert und entschlossene Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. Der Londoner Bürgermeister sprach von einer «entsetzlichen Verschandelung» des Platzes und erklärte, das Camp ziehe Betrunkene an. Das höchste Gericht in England und Wales hatte seine Bemühungen in diesem Monat unterstützt, das «Demokratie-Dorf» räumen zu lassen. Laut Johnson soll der Platz nun vorübergehend geschlossen und saniert werden.
• Außenminister Guido Westerwelle ist zufrieden mit der Afghanistan-Konferenz in Kabul. Ab 2014 sollen die Afghanen selbst für die Sicherheit im Land sogen. Damit komme die Bundesregierung auch dem Ziel näher, noch in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten zu schaffen, sagte Westerwelle am 20. Juli. Bereits im kommenden Jahr könne die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan reduziert werden. Westerwelle wollte aber nicht sagen, wie viele Soldaten 2011 nach Hause können.
• US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich auf der internationalen Afghanistan-Konferenz besonders für die Rechte der Frauen eingesetzt. "Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, dass die Arbeit der afghanischen Frauen und die Gruppen der Zivilgesellschaft maßgeblich für den Erfolg eines Landes sind", sagte sie vor den Teilnehmern aus rund 70 Ländern und Organisationen. "Wenn diese Gruppen die Macht bekommen, die sie benötigen, um am Aufbau eines gerechten und stabilen Friedens teilzuhaben, werden sie es auch tun", fügte Clinton hinzu. Würden sie jedoch unterdrückt und "an den Rand der Gesellschaft" gedrängt, entfernten sich auch die Friedensaussichten.
• US-Präsident Barack Obama hat die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul begrüßt. Damit sei ein "großer Schritt voran" gemacht worden, sagte Obama am 20. Juli bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron in Washington. Die US-Strategie für den Einsatz am Hindukusch sei die richtige, fügte er hinzu. Auch Cameron sprach von "echtem Fortschritt" in Afghanistan.
  Die USA sind mit Abstand der größte Truppensteller in Afghanistan. Derzeit stocken sie ihr Kontingent um 30.000 Soldaten auf, ab Juli 2011 sollen aber die ersten US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. Großbritannien ist der zweitgrößte Truppensteller am Hindukusch und ein sehr enger Verbündeter der USA.
• Nach der Afghanistan-Konferenz in Kabul hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) davor gewarnt, für den Abzug der NATO-Truppen ein Enddatum zu setzen: Für den möglichen Beginn des Rückzugs ab 2011 müssten "sehr klare und sehr harte" Vorbedingungen erfüllt sein. "Ein Abzug darf kein Selbstzweck sein, sondern er muss an das klare Erreichen von Zielen geknüpft sein", sagte Guttenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 21. Juli). "Wir müssen ein Mindestmaß an Stabilität herstellen." Wenn das erreicht sei, könne mit dem Abzug begonnen werden, "aber man sollte keine Enddaten für einen Abzug setzen, das wäre verheerend und dumm."
  Auch der deutsche NATO-General Egon Ramms bezeichnete die Abzugsdebatte als gefährlich. Der Befehlshaber des für NATO-Einsätze zuständigen Hauptquartiers im niederländischen Brunssum warnte vor der Festlegung auf Termine für den Truppenabzug. "Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich", sagte Egon Ramms der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (21. Juli). "Wir liefern den Aufständischen damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist." Ramms warnte zugleich vor einer falschen Darstellung der Lage in Afghanistan: "Das Bild, das in der Öffentlichkeit herrscht, unterscheidet sich deutlich von unserem eigenen", so Ramms. "Ich kann nur jeden warnen, hier mit politischem Wunschdenken an das Thema ranzugehen."
  Auch Guttenberg räumte Fehler der Politik im Umgang mit der Afghanistan-Frage ein: "Alle Politiker - mich eingeschlossen - haben teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel in Afghanistan könne heute nicht mehr die Einrichtung einer Westminsterdemokratie sein.
• In Afghanistan sind sechs Polizisten von radikalislamischen Taliban enthauptet worden. Die Aufständischen griffen am 20. Juli unter anderem eine Polizeiwache in der nordafghanischen Provinz Baghlan an, wie die NATO-Truppe ISAF am 21. Juli mitteilte. Sechs Polizisten in der Wache wurden demnach von den Taliban geköpft. Die ISAF verurteilte die "brutalen Morde". Die Provinzregierung bestätigte, dass die Polizisten in der Station getötet wurden, machte jedoch keine genaueren Angaben zu den Umständen.
• NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will die Beziehungen des Militärbündnisses zu Pakistan vertiefen. Es sei sein "starker Wunsch", die bereits bestehenden Kooperationen politisch und militärisch auszuweiten, sagte Rasmussen am 21. Juli bei einer Pressekonferenz mit dem pakistanischen Außenminister Shah Mehmood Qureshi in Islamabad. Für den Westen spielt Pakistan eine entscheidende Rolle für Frieden in Afghanistan und der gesamten Region. Der an Afghanistan grenzende Nordwesten Pakistans ist eine Hochburg des Terrornetzwerks El Kaida und der Taliban, die teilweise aus Afghanistan kommen und dort einen Rückzugsort suchen.
• Ein afghanischer Soldat hat auf einem Stützpunkt im Norden des Landes zwei amerikanische Ausbilder erschossen. Das afghanische Verteidigungsministerium erklärte am 21. Juli, während einer Übung am 20. Juli sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf der Afghane seine Waffe gegen die Amerikaner gerichtet habe. Bei der anschließenden Schießerei wurden neben den beiden Amerikanern auch der Schütze sowie ein weiterer afghanischer Soldat getötet. Bei dem Täter handelt es sich nach Angaben der US-Streitkräfte um einen Unteroffizier, der mit der Ausbildung anderer Soldaten auf dem Stützpunkt betraut war. Die NATO stellte die Ausbildung nach dem Vorfall landesweit ein, wollte sie nach US-Angaben am 21. Juli aber wieder aufnehmen.
  Es war die zweite Schießerei zwischen NATO-Truppen und einem Angehörigen der afghanischen Streitkräfte in diesem Monat. Anfang Juli hatte ein afghanischer Soldat drei britische Armeeangehörige getötet. Der Täter konnte fliehen, sein Motiv ist unklar. Die Taliban bezeichneten ihn als Sympathisanten.
• Die afghanischen Taliban haben die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul in einer im Internet am 21. Juli aufgetauchten Erklärung als "belanglos" abgetan. Die Konferenz habe bewiesen, dass die USA "unfähig" seien, "das afghanische Problem zu lösen", zitierte das auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte Unternehmen SITE am 22. Juli aus der englischsprachigen Erklärung. Mit der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Regierung in Kabul bis Ende 2014, die die internationale Gemeinschaft bei der Konferenz angekündigt hatte, werde dem afghanischen Volk von den USA eine machtlose "Marionette" aufgezwungen.
• Die für 2014 geplante Übergabe der Sicherheitsverantwortung für Afghanistan an die Regierung in Kabul bedeutet nicht automatisch, dass bis dahin die deutschen Truppen vollständig abgezogen sein werden. Das hat die Bundesregierung am 22. Juli klargestellt. Ihr Beauftragter für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner, erklärte in Berlin, «mit Sicherheit» gebe es «2014 noch keinen vollständigen Abzug» deutscher Truppen aus Afghanistan. Steiner erklärte, bei der Afghanistan-Konferenz in Kabul sei festgelegt worden, dass der NATO-Gipfel im Herbst in Lissabon die 2011 an die lokalen Verantwortlichen zu übergebenden Provinzen bestimmt werden sollten. Er gab sich sicher, dass «mindestens eine Provinz im Norden» dabei sei, in der zurzeit deutsche Soldaten für die Sicherheit sorgten. Aber die Übergabe der Federführung an die afghanischen Behörden bedeute nicht automatisch eine Reduzierung oder einen Abzug der Truppen.
  Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärte Steiner: «Alle Hausaufgaben von London sind gemacht.» Als besonders wichtig hob er hervor, dass nun mit Zustimmung auch der regionalen Verantwortlichen in dem Land selbst die Ziele festgeschrieben worden seien. Das gelte nicht nur für die Übergabeszenarien, sondern auch für das Reintegrationsprogramm «kriegsmüder Aussteiger». Ein militärischer Sieg sei für bei de Seiten nicht zu erringen, aber die militärische und zivile Säule des Engagement sei notwendig, um das politische Ziel der Stabilisierung Afghanistans zu erreichen. Das sei «nur mit dem Gegner möglich». Dass dieser Logik alle «Spieler in der Region zugestimmt hätten», würdigte Steiner als wichtiges Ergebnis der Konferenz. Die Ziele seien nun «nicht von außen oktroyiert, sondern auch von innen» unterschrieben worden.
• Bei einem Hubschrauberabsturz in Afghanistan sind am 22. Juli zwei US-Soldaten ums Leben gekommen. Ein Taliban-Sprecher erklärte, Aufständische hätten den Helikopter abgeschossen. Der Absturz ereignete sich nahe der Stadt Laschkar Gah in der südafghanischen Provinz Helmand.
• Die NATO meldete am 22. Juli die Festnahme eines Verdächtigen, der einen Anschlag auf die internationale Afghanistan-Konferenz am 20. Juli geplant haben soll. Er wurde am Abend des 21. Juli in Kabul gefasst, wie die NATO-Truppe ISAF mitteilte.
  Mehrere Taliban-Mitglieder, darunter ein früherer Sprecher der Islamisten, als diese noch in Afghanistan herrschten, konnten am 21. Juli festgenommen werden, hieß es aus NATO Kreisen weiter. Seit April seien insgesamt mehr als 100 Anführer der Taliban gefasst worden, erklärte die NATO. Zu einem Rückgang der Angriffe der Aufständischen hat dies bislang aber nicht geführt.
• Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat bürokratische Hindernisse für die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz verantwortlich gemacht. Dringend benötigte Minenräum- oder Sanitätsfahrzeuge könnten nicht angeschafft werden, weil sie deutschen Zulassungsnormen nicht entsprächen, sagte Königshaus der "Sächsischen Zeitung" (Ausgabe vom 23. Juli). Die Ausstattung der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz sei insgesamt "ein Drama". Neben wichtigen Rüstungsgütern fehlten auch Möbel für die Quartiere, Feldbetten, Gefechts- und Übungsmunition, sagte Königshaus. Die Soldaten fühlten sich vernachlässigt.
  Ministeriumssprecher Christian Dienst wies am 23. Juli in Berlin die Kritik des Wehrbeauftragten harsch zurück. Man könne nicht «ins nächste Warenhaus gehen und dann sagen, aus dem Regal hätte ich gerne dies, und aus dem das», sagte Dienst. Man könne such nicht «durch die Glaskugel vorhersehen, welche Einsatzausrüstung wir in zwei Jahren brauchen.» Pauschale Vorwürfe seien immer einfach. Es gebe eine Arbeitsgruppe im Ministerium, die sich mit der ständigen Verbesserung der Ausrüstung befasse. Dabei gehe es um Dutzende von Maßnahmen. Königshaus hatte als Beispiel genannt, dass ein Sanitätsfahrzeug auf Basis des Truppentransporters «Dingo» für die Bundeswehr nicht zugelassen werde, weil die Stehhöhe im Innenraum nicht ausreiche. Christian Dienst entgegnete, nicht die Ergonomie sei entscheidend, sondern die beste medizinische Versorgung. «Das Schwerpunktfahrzeug der Sanität im Einsatz ist nach wie vor der Fuchs», sagte er. Dienst erklärte, die Zulassungsnormen seien verbindlich. Gesetzliche Regelungen könnten im Einsatz nicht völlig außer Kraft gesetzt werden. Was in Hochglanzbroschüren angepriesen werde, sei «längst nicht das, was sich im Einsatz bewähren kann», sagte er. Dienst räumte ein, dass es zwischenzeitlich zu wenig Übungsmunition gegeben habe, betonte jedoch: «Es ist ausreichend Gefechtsmunition im Einsatz vorhanden.»
• Der US-Senat hat am 22. Juli eine Haushaltsvorlage mit einem Volumen von knapp 60 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro) zur Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan gebilligt. Vor seiner Zustimmung nahm der Senat Ausgaben in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar aus der Vorlage, die von demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses hinzugefügt worden waren. Darin ging es um innenpolitische Initiativen. So sollte Schulbezirken Geld zur Verfügung gestellt werden, um Entlassungen von Lehrern zu verhindern.
• Bei einem Bombenanschlag auf einen Kandidaten für die bevorstehende Parlamentswahl in Afghanistan sind am 23. Juli insgesamt 17 Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte während einer Rede von Maulwi Sajdullah in einer Moschee im Osten des Landes. Der Abgeordnete erlitt dabei schwere Verletzungen. Sajdullah sei ganz sicher das Ziel des Anschlags gewesen, erklärte ein Behördensprecher.
  In Afghanistan wird im September ein neues Parlament gewählt. Es wird befürchtet, dass Angriffe der Taliban und Kämpfe mit den internationalen Truppen die Sicherheitslage erschweren.
• Trotz aller Negativ-Schlagzeilen über mehr Gewalt in Afghanistan - der Chef des Stabes bei der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalleutnant Bruno Kasdorf, rechnet schon bald mit einem Umschwung am Hindukusch: "Ich bin zuversichtlich, dass es diese Trendwende gibt und ich denke, dass wir das auch schon in diesem Jahr sehen werden, dass es dazu kommt", so Kasdorf in Kabul im Interview mit dem ARD-Hörfunkstudio Südasien am 23. Juli.
  Zwar starben im Juni mehr ISAF-Soldaten als in jedem anderen Monat seit Vertreibung der Taliban 2001. Das lasse sich aber erklären: "Die Truppenstärke hat erheblich zugenommen. Und wenn wir in die Geschichte zurückschauen auf andere Aufstandsbekämpfungen in anderen Ländern, dann ist das ein identischer Trend. Wir haben immer gesagt: Bevor es besser wird, scheint es erst mal schlechter zu werden. Und das ist nicht das Rufen im Walde, das können wir tatsächlich belegen."
• Der nach despektierlichen Äußerungen über die US-Regierung in Ungnade gefallene Viersternegeneral Stanley McChrystal ist am 23. Juli in den Ruhestand gegangen. In einer Militärzeremonie in Fort McNair in Washington wurde der frühere Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan nach 34 Jahren bei den US-Streitkräften im Beisein von mehreren hundert Freunden, Angehörigen und Kameraden feierlich verabschiedet.
• Bei einem US-Raketenangriff auf einen mutmaßlichen Rebellenstützpunkt im Nordwesten Pakistans sind am 24. Juli nach Geheimdienstangaben 16 Aufständische getötet worden. Sechs Raketen schlugen in der Anlage in der Region Nazai Narai in Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan ein. Unter den Toten seien auch ausländische Kämpfer, verlautete aus Geheimdienstkreisen.
• Im besonders hart umkämpften Süden Afghanistans sind am 24. Juli fünf US-Soldaten durch selbstgebaute Sprengsätze der Taliban getötet worden. Ein Sprecher der Internationalen Afghanistantruppe ISAF sagte, die Soldaten seien bei zwei verschiedenen Anschlägen getötet worden; zunächst vier, später sei bei einer weiteren Explosion ein fünfter Soldat gestorben.
• In Afghanistan sind nach Angaben der NATO zwei Soldaten der internationalen Streitkräfte als vermisst gemeldet worden. Die Soldaten hätten am Freitagnachmittag (23. Juli) ihren Stützpunkt in Kabul verlassen und seien nicht zurückgekehrt, erklärte die NATO-Truppe ISAF am 24. Juli in der afghanischen Hauptstadt. Über die Staatsangehörigkeit der Vermissten machte die ISAF zunächst keine Angaben. Eine Suche nach den Soldaten und ihrem Fahrzeug sei im Gange.
  Später wurde bekannt, dass es sich um US-Soldaten handelt. Bei der Suche nach den Verschwundenen setzten die internaionalen Truppen südlich von Kabul Flugzeuge und Hubschrauber ein. Für den Einsatz von Bodentruppen ist die Lage in der Provinz Logar zu gefährlich, hieß es am 25. Juli. Die Taliban behaupteten in einer Botschaft, sie hätten einen der Männer getötet und den zweiten in ihrer Gewalt.
• Mehr als 90.000 geheime US-Militärberichte über den Krieg in Afghanistan werden nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» im Internet veröffentlicht. Die Akten aus Datenbanken der Streitkräfte sollten auf der Plattform Wikileaks erscheinen. Aus den Unterlagen gehe hervor, wie eine amerikanische Spezialeinheit, die Task Force 373, Jagd auf hochrangige Talibankämpfer mache. Demnach legen die Dokumente auch nahe, dass der pakistanische Geheimdienst der wichtigste ausländische Unterstützer der Aufständischen sei.
  Die Londoner Zeitung «Guardian», die «New York Times» und der «Spiegel» hätten das Material vorab zugespielt bekommen, meldeten die Nachrichtenagenturen am 25. Juli. Demnach halten alle drei Medien die US-Berichte für authentisch, das hätte der Abgleich mit unabhängigen Berichten ergeben. Es handele sich vor allem um Meldungen der Truppen aus dem laufenden Gefecht, kurz zusammengefasst und unmittelbar weitergeleitet.
  Aus den Berichten geht laut «Spiegel» hervor, dass die Sicherheitslage im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr stationiert ist, immer bedrohlicher wird. Es gebe aber keine Informationen über Gewaltexzesse deutscher Soldaten.
  Ein ganz anderes Bild biete sich aber bei Betrachtung der Aktionen der Task Force 373. «Nun wird öffentlich, was Kommandoeinheiten wie diese Task Force in Afghanistan Nacht für Nacht anrichten - und was dabei schiefläuft, etwa die Tötung von Kindern statt Terroristen», heißt in dem Vorabbericht des Magazins. Die afghanischen Streitkräfte seien dagegen oft nur hilflose Opfer von Taliban-Anschlägen.
• Das Weiße Haus hat verärgert auf die Veröffentlichung zehntausender vertraulicher Dokumente über den Einsatz in Afghanistan reagiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen die Enthüllung von Geheiminformationen durch Einzelpersonen und Organisationen, die das Leben der Amerikaner und ihrer Partner gefährden könnten und unsere nationale Sicherheit bedrohen", sagte der Nationale Sicherheitsberater James Jones am Sonntag (25. Juli). Diese "unverantwortlichen Lecks" hätten jedoch keine Auswirkungen auf das Bekenntnis der USA zu einer vertieften Partnerschaft zu Afghanistan und Pakistan.

Montag, 26. Juli, bis Samstag, 31. Juli

• Der Gründer der auf Enthüllungsgeschichten spezialisierten Internetseite WikiLeaks, Julian Assange, hat die Veröffentlichung zehntausender teils geheimer US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg verteidigt. Guter Journalismus sei "von Natur aus" kontrovers, sagte Assange der britischen Tageszeitung "The Guardian" vom 26. Juli. Zugleich begrüßte er die Debatte, die die Veröffentlichung der Dokumente auslöste. Guter Journalismus müsse den Missbrauch der Mächtigen aufdecken. Wenn dies geschehe, gebe es immer Gegenreaktionen. Diese "Kontroverse" sei gut, sagte der 39 Jahre alte Australier.
• Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will die jüngsten Medien-Enthüllungen zur Sicherheitslage in Afghanistan genau prüfen. Es müsse ausgewertet werden, was der Bericht der Internetseite WikiLeaks möglicherweise an neuen Erkenntnissen biete, sagte Westerwelle am 26. Juli am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die bisher unveröffentlichten Dokumente aus den Jahren 2004 bis 2010 zeigen laut dem Magazin "Spiegel", dass die Lage in Afghanistan immer bedrohlicher wird.
• Nach der Veröffentlichung zehntausender teils geheimer US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg prüft auch das Bundesverteidigungsministerium die Unterlagen. Es werde untersucht, ob auch deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sein könnten, sagte ein Ministeriumssprecher am 26. Juli in Berlin. Für sein Ministerium ergebe sich aus den bisherigen Presseberichten zu den Enthüllungen "zunächst nichts Neues".
• Die afghanische Regierung hat verhalten auf die Veröffentlichung von zehntausenden geheimen Dokumenten zum Afghanistan-Krieg im Internet reagiert. Vom "Inhalt selbst" sei die Regierung "nicht überrascht", sagte ein Sprecher von Präsident Hamid Karsai am 26. Juli auf einer Pressekonferenz in Kabul. Er räumte allerdings ein, dass die Regierung "schockiert vom enormen Umfang der enthüllten Dokumente" sei. Präsident Karsai habe auf die Enthüllungen mit den Worten reagiert, "dass das für uns nicht neu war".
• Die NATO-Streitkräfte in Afghanistan haben laut Präsident Hamid Karsai bei einem Raketenangriff 52 Zivilpersonen getötet. Der afghanische Geheimdienst habe herausgefunden, dass die internationalen Truppen das Dorf Regi in der Provinz Helmand beschossen hätten, hieß es in einer Mitteilung des Staatsoberhaupts. Unter den Toten seien Frauen und Kinder. NATO-Sprecher Wayne Shanks sagte, er könne den Vorfall nicht bestätigen, es gebe keine Hinweise auf zivile Opfer durch eine fehlgeleitete Rakete.
  Die internationalen Streitkräfte hätten sich am 23. Juli Gefechte mit Aufständischen in der Gegend geliefert, etwa sieben oder acht Kilometer von Regi entfernt, sagte Shanks. Sollten tatsächlich viele Zivilpersonen einem NATO-Angriff zum Opfer gefallen sein, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die internationale Allianz, die seit einem Strategiewechsel vorsichtiger vorgehen will, um das Vertrauen des Volkes zu gewinnen. Der von der NATO bestrittene Vorfall wurde indessen vom britischen Rundfunksender BBC bestätigt, der von fast 40 Toten berichtet hatte.
• Die Taliban-Rebellen in Afghanistan haben vor drei Jahren möglicherweise eine Boden-Luft-Rakete eingesetzt, um einen US-Hubschrauber abzuschießen. Dies berichtete die "New York Times" am 26. Juli auf ihrer Webseite aus den geheimen US-Dokumenten, die von der Internet-Portal WikiLeaks veröffentlicht wurden. Der Transport-Hubschrauber vom Typ CH-47 sei am 30. Mai 2007 am linken Motor getroffen worden und abgestürzt. Augenzeugen hätten eine tragbare Boden-Luft-Rakete mit Infrarot-Suchkopf beschrieben. Es wäre das erste Mal, dass die Nutzung solcher Kriegstechnik durch die Aufständischen in Afghanistan gegen die NATO-geführten Truppen bekannt würde. (Siehe unsere Chronik vom 30. Mai 2007.)
• Von einem US-Militärstützpunkt in Afghanistan ist Kraftstoff im Wert von 1,6 Millionen Dollar (1,2 Millionen Euro) gestohlen worden. Zwei frühere US-Soldaten hätten zwei afghanische Unternehmen bei dem Diebstahl unterstützt und dafür Bestechungsgeld erhalten, teilten die US-Streitkräfte am 26. Juli in Kabul mit. Der Betrug sei bereits im Februar aufgedeckt worden, die beiden aus dem Dienst entlassenen Soldaten stünden in den USA vor Gericht. Bei den beteiligten Unternehmen handele es sich um zwei afghanische Speditionsfirmen, die Aufträge für die US-Streitkräfte erledigt hätten. Die Zusammenarbeit wurde vorerst beendet und einer der beiden Firmeneigentümer bereits verurteilt, wie die Streitkräfte erklärten. Die beiden Ex-Soldaten hätten von dem Unternehmen rund 400.000 Dollar Bestechungsgeld erhalten.
• Die US-Regierung hat die Veröffentlichung Zigtausender Dokumente zum Afghanistan-Krieg auf der Internet-Plattform Wikileaks als «alarmierend» verurteilt. Dadurch würden möglicherweise amerikanische Soldaten gefährdet, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am 26. Juli. Die Veröffentlichung sei ein Gesetzesverstoß. US-Präsident Barack Obama wurde Gibbs zufolge bereits vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, nachdem Behörden- mit Medienvertretern zusammentrafen, die Zugang zu den Unterlagen hatten.
• Die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein hat das Pentagon nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zum Afghanistan-Krieg zu einer umfassenden Untersuchung aufgefordert. "Diese Lecks stellen eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit dar", erklärte die zur Demokratischen Partei gehörende Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des Senats, wie AFP am 27. Juli meldete. Feinstein forderte US-Verteidigungsminister Robert Gates auf, eine groß angelegte Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
• In Südafghanistan ist ein britischer Soldat ums Leben gekommen. Der Soldat war am 26. Juli in dem Distrikt Sangin in der Unruheprovinz Helmand mit einem Bombenentschärfungskommando im Einsatz, als er durch eine Explosion getötet wurde, wie ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am 27. Juli in London mitteilte. Seit Beginn des Afghanistaneinsatzes im Jahr 2001 sind 325 Briten am Hindukusch ums Leben gekommen.
• In Afghanistan ist die Leiche eines vermissten US-Soldaten gefunden worden. Wie die NATO-Truppe ISAF mitteilte, wurde die Leiche bereits am 25. Juli im Osten des Landes entdeckt. Zwei US-Soldaten waren am 23. Juli als vermisst gemeldet worden. Der zweite Soldat ist nach ISAF-Angaben entführt worden. (AFP, 27. Juli)
• Deutschland hat laut DAPD vom 27. Juli seit Juni 2009 acht mutmaßliche Aufständische auf die streng geheime Feindesliste der ISAF-Truppen in Afghanistan gesetzt. Zwei von ihnen wurden inzwischen getötet. Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur DAPD vorliegt. Die beiden seien «bei Gefechtshandlungen ohne eine Beteiligung deutscher Kräfte zu Tode gekommen», heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Staatsekretärs Christian Schmidt von Anfang Juli. Ausschließlich afghanische Kräfte hätten einen der mutmaßlichen Aufständischen getötet. «In einem anderen Fall wurde eine Person getötet, als sie sich unter Anwendung von Waffengewalt im Verlauf einer von nicht-deutschen Streitkräften unterstützen Operation» der Festnahme widersetzte, schreibt Schmidt weiter. Die anderen sechs Verdächtigen sind demnach weiter zur Fahndung ausgeschrieben.
  Aus Sicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele belegt die Zuarbeit der Deutschen an der umstrittenen ISAF-Fahndungsliste eine Verbindung zwischen der geheimen Bundeswehr-Eliteeinheit Task Force 47 (TF47) und der durch die Wikileaks-Enthüllung in die Kritik geratenen US-Task-Force 373 (TF373). «Die arbeiten offenbar mit der selben Liste. Und die Aufträge sind sich sehr ähnlich», sagte er DAPD. Der Abgeordnete, der dem Auswärtigen Ausschuss angehört, forderte «alle wesentlichen Informationen» über die Spezialeinheiten offen zu legen. «Es geht mir darum, was die da treiben.»
• Nach der Veröffentlichung zehntausender Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz hat die US-Armee strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Untersuchung sei der Kriminaldivision der Landstreitkräfte übertragen worden, teilte das Pentagon am 27. Juli in Washington mit. Diese hatte bereits Ermittlungen gegen den US-Soldaten Bradley Manning geführt, der im Mai verhaftet wurde. Er wird beschuldigt, der Website WikiLeaks ein Video aus einem Armee-Hubschrauber weitergegeben zu haben, von dem aus 2007 in Bagdad mehrere Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, beschossen und getötet worden waren.
• Die Veröffentlichung Zehntausender Militärakten zum Afghanistan-Krieg im Internet hat laut US-Präsident Barack Obama keine Geheimnisse enthüllt. Die Papiere zeigten bekannte Probleme auf, wegen derer er im vergangenen Jahr die Afghanistan-Strategie der USA ausführlich überarbeitet habe, so Obama am 27. Juli. Jedoch sei er besorgt über die Preisgabe der überwiegend geheimen Militärdokumente auf der Enthüllungs-Website. Das könnte möglicherweise einzelne Beteiligte der Operation in Gefahr bringen, fügte Obama hinzu.
• Das US-Repräsentantenhaus hat am 27. Juli dringend benötigte Finanzmittel für den Krieg in Afghanistan freigegeben. Die Ausgaben für die Einsätze am Hindukusch und im Irak stiegen damit auf insgesamt über eine Billion Dollar (770 Milliarden Euro). Das 59 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) schwere Gesetzespaket umfasst 33,5 Milliarden Dollar für die laufende Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan und weitere 6,2 Milliarden Dollar für Hilfsprogramme des Außenministeriums am Hindukusch, im Irak und in Haiti. Der Rest für Katastrophenmanagement in den USA und für die Unterstützung von Veteranen des Vietnamkriegs bestimmt.
  Das US-Verteidigungsministerium hatte gewarnt, ohne die neue Finanzspritze könnte schon in der kommenden Woche das Geld für den Afghanistan-Einsatz ausgehen. Dennoch stimmten mehr als 100 Abgeordnete der regierenden Demokraten gegen das Finanzpaket, das nur mithilfe der oppositionellen Republikaner eine Mehrheit fand. Die Demokraten im Repräsentantenhaus waren verärgert darüber, dass der Senat rund 20 Milliarden Dollar für bildungspolitische Ausgaben aus der Vorlage gestrichen hatte.
• Im Süden Afghanistans wurde nach NATO-Angaben am 27. Juli ein US-Soldat bei einem Angriff Aufständischer getötet. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
• Indien sieht sich durch die Veröffentlichung zehntausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Konflikt in seinem Verdacht bestätigt, dass der Nachbar Pakistan Terroristen unterstütze. "Die Förderung des Terrorismus als Instrument der Politik ist vollkommen verurteilungswürdig und muss fortan aufhören", sagte ein Sprecher des indischen Außenministeriums am 27. Juli in Neu Delhi. Das Nachbarland dürfe Terrorgruppen auf seinem Gebiet keine Rückzugsräume mehr gewähren und diese beim Vorgehen gegen Nachbarstaaten unterstützen.
• Die SPD im Bundestag will ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im März 2011 davon abhängig machen, wie umfassend die Regierung die Details aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 28. Juli), die SPD werde die Regierung "in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren".
• Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind am Morgen des 28. Juli 25 Menschen ums Leben gekommen. Ein vollbesetzter Bus sei über einen am Straßenrand versteckten Sprengsatz gerollt, teilte die Regierung der Provinz Nimros mit. Bei der Explosion seien 25 Passagiere getötet und 20 weitere verletzt worden.
• Die Veröffentlichung tausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz gefährdet nach einem Pressebericht hunderte Informanten der NATO-Truppen in dem Land. Nur kurze Recherchen in den auf der Website WikiLeaks veröffentlichten Akten genügten, um dutzende Namen von Afghanen zu finden, die den USA und ihren Alliierten detaillierte Informationen geliefert hätten, berichtete die britische Zeitung "The Times" am 28. Juli. In einem Dokument aus dem Jahr 2008 werde etwa ein ausführliches Gespräch mit einem Taliban-Kämpfer wiedergegeben, der zu den Alliierten überlaufen wolle und auch die Namen anderer solcher Kandidaten nenne.
• Deutschland beteiligt sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an gezielten Tötungen in Afghanistan. Deutschland habe sich die Selbstbeschränkung auferlegt, Verdächtige nur festzunehmen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 28. Juli in Berlin. Die Einsatzkräfte der Spezialeinheit Taskforce 47 träten nur in diesem Sinne an. Bei allen Zugriffen stelle die Bundeswehr mitunter auch Informationen zur Verfügung, um Aufständische festnehmen zu können. AP meldete am 28. Juli darüber hinaus: Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Dienst, sagte, wenn man Verdächtigen nicht anders habhaft werden könne, sei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit «auch die gezielte Tötung im Einklang mit dem Völkerecht». Er ergänzt: «Und so handeln auch die Amerikaner.» Gleichzeitig räumt er auch mit Blick auf die deutsche TF47 ein, in einem Gefecht «kann es natürlich auch bei Aktionen, die das Ziel haben, Zugriff herbeizuführen, zu tödlichen Ereignissen kommen».
• Unmittelbar vor Abzug der niederländischen Truppen aus der afghanischen Provinz Urusgan hat deren Generalstabschef den vierjährigen Einsatz positiv bewertet. Die Soldaten hätten die Sicherheit in der abgelegenen Region entschieden verbessert, sagte General Peter van Uhm am 28. Juli. Die Truppen hätten den Weg geebnet für den Bau von Straßen, Schulen und medizinischen Einrichtungen. Der General räumte aber ein, dass «noch noch eine Menge passieren muss». Die Niederländer hätten in Afghanistan die Strategie der «3D»: «Defense, Diplomacy and Development» (Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung) verfolgt. Dies sah vor, die Taliban zu bekämpfen und gleichzeitig Kontakt zu den Stammesältesten aufzubauen und Entwicklungsprojekte umzusetzen.
  24 Soldaten der niederländischen Truppen sind während des Einsatzes ums Leben gekommen, 140 wurden verletzt. Der Einsatz war in den Niederlanden immer unpopulär. Die Regierung um Jan Peter Balkenende scheiterte Anfang des Jahres an Uneinigkeit innerhalb der Koalition, ob die Truppen länger in Afghanistan bleiben sollen.
  Die niederländischen Truppen werden dieses Wochenende (1. August) von Einheiten aus den USA und Australien abgelöst.
• Bei einem Bombenanschlag in Afghanistan sind am 28. Juli zwei italienische Soldaten getötet worden. Der Sprengsatz sei an einer Straße nördlich der Stadt Herat versteckt und gezündet worden, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach den Familien der Getöteten sein Beileid aus. Zugleich betonte er, die italienischen Truppen würden weiterhin in Afghanistan im Einsatz bleiben.
• Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimakten wenden sich deutsche Politiker fraktionsübergreifend gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Die Kritiker bezeichnen in der «taz» vom 29. Juli den Krieg als verloren, beklagen Alleingänge der Amerikaner sowie deutsche Aktionen hinter dem Schleier der Öffentlichkeit und fordern den Abzug.
  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen drängte auf eine konkretere Abzugperspektive. «Die Dokumente machen auf deutliche Weise klar, wie verloren die Aktion in Afghanistan ist», sagte er. «Die Interessen der Zivilgesellschaft sind zu wenig wahrgenommen worden.» Sein CSU-Kollege Peter Gauweiler sagte: «Die deutsche Politik weiß, dass dieser Krieg nicht gewinnbar ist.» Die Parteien würden erkennen, dass sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden seien.
  Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bemängelte vor allem die Position der USA. «Es gibt bei den Amerikanern einen Trend zu Alleingängen», sagte er. Zudem kritisierte Bartels den deutschen Einsatz. «Es gibt eine Tendenz, Dinge nicht mit regulären Truppen zu machen, sondern wie hinter einem Schleier der Öffentlichkeit zu verbergen und durch kleinere Einheiten zu erledigen.»
  Für die Jusos, die Jugendorganisation der Partei, pochte ihr Vorsitzender Sascha Vogt auf einen Strategiewechsel, der den zivilen Wiederaufbau stärkt. «Und wir fordern den schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan.»
  Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erneuerte seine Kritik am Bundeswehr-Einsatz. «Es darf keine Zustimmung mehr zu diesem ISAF-Einsatz geben», sagte er. Zur Rolle der USA sagte Ströbele: «Die machen, was sie wollen.»
• Zur "fraktionsübergreifenden" Opposition gegen den Afghanistan-Krieg gehört auch die LINKE. Schade, dass die taz das nicht erwähnt hat. Daher an dieser Stelle nur eine der vielen Stellungnahmen (vom 27. Juli) aus der Fraktion, die bisher als einzige sich stets dem Afghanistan-Einsatz widersetzt hat:
  "Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen", stellt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, fest. "Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA." Gehrcke weiter:
  "In Kriegen gibt es keine Transparenz. Wer Krieg führt, muss die Bevölkerung täuschen. Tricksen, täuschen, tarnen gehört zum Kriegshandwerk, nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb ist die Bevölkerung über den Afghanistankrieg nie korrekt informiert worden. Selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht umfassend informiert:
  Die Bundesregierungen haben sich immer über den Einsatz deutscher Spezialkräfte, zum Beispiel der Taskforce 47, ausgeschwiegen. Der verdeckte Einsatz von US-Spezialkräften im deutschen Verantwortungsbereich war der Bundesregierung bekannt.
  Die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge liefern die Luftbilder für nachfolgende Bombenangriffe der NATO-Truppen. Auch die deutsche Kriegsführung trägt Mitschuld an den Toten in Afghanistan.
  Kriegsgefangene, die von deutschen Truppen festgesetzt wurden, werden an afghanische Behörden weitergereicht. Dass in afghanischen Gefängnissen gefoltert wird, ist aber bekannt. Auch darüber wurde und wird von den Bundesregierungen geschwiegen."
• Die internationale Afghanistan-Truppe ISAF hat die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente zu dem Einsatz durch die Internetplattform WikiLeaks scharf verurteilt. Es sei "ausgesprochen unverantwortlich", klassifizierte Dokumente "so zu Markte zu tragen", sagte der ISAF-Sprecher Josef Blotz bei einer Videokonferenz aus dem ISAF-Hauptquartier in Kabul am 29. Juli.
• Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die Nennung afghanischer Informanten im Zuge der Veröffentlichung tausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. "Das ist extrem verantwortungslos und schockierend", sagte Karsai vor Journalisten in Kabul. "Dabei geht es um Menschenleben und die sind gefährdet", fügte der Präsident hinzu. Er könne dies "nicht ignorieren". WikiLeaks-Grüner Julian Assange wies Kritik zurück, die Veröffentlichung gefährde afghanische Informanten.
  WikiLeaks habe sich vor der Veröffentlichung an das Weiße Haus gewandt, um "die Gefahr so gering wie möglich zu halten, dass unschuldige Informanten namentlich genannt werden", habe aber keine Antwort erhalten, sagte Assange der britischen Tageszeitung "The Times" am 29. Juli. Diese hatte am Vortag berichtet, nur kurze Recherchen in den Akten genügten, um dutzende Namen von afghanischen Informanten zu finden. "Niemand hat Schaden genommen, aber sollte jemand Schaden nehmen, dann wäre das natürlich sehr bedauerlich", sagte Assange. Zuvor hatte er noch versichert, die Dokumente seien auf mögliche Namen gefährdeter Afghanen überprüft worden, 15.000 Dokumente seien daraufhin nicht veröffentlicht worden.
• Im Osten Afghanistans ist nach afghanischen Angaben auch die Leiche eines zweiten vermissten US-Soldaten gefunden worden. Wie afghanische Behördenvertreter am 29. Juli mitteilten, zogen Bauern im Distrikt Baraki Barak am 28. Juli die Leiche eines ausländischen Soldaten aus einem Fluss. Die NATO-Truppe ISAF bestätigte zunächst nicht, dass es sich dabei um den vermissten US-Soldaten handelte. In der Provinz Logar waren am vergangenen Freitag (23. Juli) zwei US-Soldaten verschwunden, eine Leiche war bereits am Sonntag (25. Juli) gefunden worden.
• Nach der Veröffentlichung zehntausender Geheimdokumente zum Afghanistan-Konflikt hat US-Verteidigungsminister Robert Gates eine "aggressive" Suche nach dem Urheber des Lecks angekündigt. Sein Ministerium habe die Bundespolizei FBI eingeschaltet, um die undichte Stelle schnell zu finden, sagte er auf einer Pressekonferenz am 29. Juli. Einen Bericht des "Wall Street Journal", wonach die Behörden einen Soldaten des Heeres mit dem Leck in Verbindung bringen, der bereits ein geheimes Video aus dem Irak an die Öffentlichkeit weitergeleitet haben soll, wollte Gates nicht kommentieren. Gates sagte, die Papiere gefährdeten US-Soldaten und Afghanen, sie drohten die Beziehungen der USA in der Region zu beschädigen. "Die Folgen auf dem Schlachtfeld durch die Herausgabe dieser Dokumente können für unsere Soldaten, unsere Verbündeten und unsere afghanischen Partner schwerwiegend und gefährlich sein", sagte ein sichtlich erboster Gates auf einer Pressekonferenz in Washington. "Sie können auch unsere Beziehungen und unseren Ruf in dieser entscheidenden Weltregion beschädigen."
• Die US-Streitkräfte haben in Afghanistan einen traurigen Rekord verzeichnet: Der Juli ist der verlustreichste Monat seit Beginn der Offensive am Hindukusch vor knapp neun Jahren. Wie die NATO am 30. Juli mitteilte, wurden am 29. Juli bei zwei Explosionen im Süden des Landes drei US-Soldaten getötet.
  Damit kamen einer Zählung der Nachrichtenagentur AP zufolge in diesem Monat 63 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan ums Leben - drei mehr als im Juni.
• Bei Anschlägen in Afghanistan sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, darunter drei ausländische Soldaten. Wie die Internationale Schutztruppe ISAF am 30. Juli mitteilte, kamen die Sicherheitskräfte am 29. Juli bei der Explosion von Sprengsätzen im Süden des Landes ums Leben. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
  Mindestens sechs afghanische Zivilisten starben nach ISAF-Angaben bei einem Angriff von radikal-islamischen Aufständischen in der südöstlichen Provinz Ghasni. Sieben weitere Afghanen seien bei Anschlägen in den Provinzen Ghasni, Paktia und Kandahar getötet worden. Auch diese Zwischenfälle ereigneten sich am 29. Juli.
  Die Zahl der in Afghanistan getöteten NATO-Soldaten ist in den vergangen Monaten stark gestiegen. Laut der Zählung des unabhängigen Internetdienstes icasualties.org verloren seit Jahresbeginn etwa 405 ausländische Soldaten ihr Leben. Im ersten Halbjahr 2010 starben nach Angaben von Menschenrechtlern zudem 1074 Zivilisten in dem Konflikt.
• Deutschland will seine Hilfen für die Polizeiausbildung in Afghanistan verstärken. Das werde insbesondere den Aufbau des afghanischen Grenzschutzes und der Flughafensicherheit betreffen, sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am 30. Juli in Berlin nach einem mehrtägigen Besuch in Kabul: «Gerade die Kontrollen am Kabuler Flughafen sind bei der bestehenden Direktverbindung Kabul - Frankfurt im eigenen deutschen Interesse.» Schröder hatte bei seinem Gespräch in Kabul auch den Wunsch des neuen afghanischen Innenministers Khan Mohammadi nach weiterer deutscher Unterstützung entgegengenommen. Der Aufbau von effektiven Polizeistrukturen gilt als eine Voraussetzung für das Ziel, den afghanischen Sicherheitskräften bis 2014 die volle Verantwortung zu übertragen.
  Derzeit unterrichten 200 deutsche Polizeibeamte an vier Standorten in Kabul, Kundus, Mazar-i-Sharif und Faisabad und bilden nach Angaben des Innenministeriums rund 5000 afghanische Polizisten pro Jahr aus. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland mit rund 50 Beamten in der europäischen Polizeimission EUPOL. Deutschland ist damit nach den USA der zweitgrößte Akteur beim Polizeiaufbau.
• Ohne Verhandlungen mit den Taliban wird in Afghanistan nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), weder Frieden noch Stabilität zu erreichen sein. "Frieden machen Sie ja nicht mit ihren Freunden. Frieden machen Sie mit dem Feind", sagte Löning in dem am 30. Juli veröffentlichten SWR-Interview der Woche. "Und am Ende des Tages wird kein Weg daran vorbeiführen, dass der eine oder andere auch in Kontakt mit den Taliban sein wird." Man müsse schon das Gespräch führen und dann die Ergebnisse bewerten.
• Aus Verärgerung über kritische Bemerkungen von Großbritanniens Premierminister David Cameron haben Vertreter des pakistanischen Geheimdienstes ISI ein Treffen mit britischen Kollegen in der kommenden Woche abgesagt. Zu geplanten Beratungen über die pakistanisch-britische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror in London würden ranghohe ISI-Offiziere als Reaktion auf die "gegen Pakistan" gerichteten Äußerungen Camerons nicht anreisen, sagte ein ISI-Sprecher am 31. Juli. Vor dem Hintergrund der im Internet veröffentlichten geheimen US-Dokumente zum Krieg in Afghanistan hatte Cameron am Mittwoch während eines Besuchs in Indien gesagt: Es sei nicht hinnehmbar, dass Pakistan "in beide Richtungen gucke" und "die Verbreitung von Terror unterstützt, ob nach Indien, Afghanistan oder sonstwo in der Welt". "Solche unverantwortlichen Stellungnahmen könnten die Zusammenarbeit mit Großbritannien beeinträchtigen", warnte nun der ISI-Sprecher in der "Times".

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