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Chronik Afghanistan

April 2010

Donnerstag, 1. April, bis Sonntag, 4. April

Bei schweren Gefechten mit Taliban-Kämpfern sind im Norden Afghanistans am 2. April drei Bundeswehrsoldaten getötet worden. Nach einem Bericht von Spiegel online waren es die schwersten seit Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. In der Nähe von Kundus hätten Taliban eine deutsche Patrouille attackiert. Der Angriff entwickelte sich zu einem stundenlangen Feuergefecht, in dessen Verlauf die drei Bundeswehr-Soldaten tödlich getroffen worden seien. Mehrere weitere Soldaten seien verletzt worden.
Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos bestätigte in Potsdam die Vorgänge in Afghanistan. Die Kämpfe im Distrikt Char Darah südwestlich von Kundus begannen demnach gegen 11.30 Uhr MESZ und dauerten am frühen Abend noch an.
Während der schweren Kämpfe in Afghanistan, bei denen am Karfreitag, 2. April, drei deutsche Soldaten starben, hat die Bundeswehr irrtümlich fünf afghanische Soldaten getötet. Die Bundeswehr bedauerte den Zwischenfall und kündigte eine Untersuchung an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ihr Beileid aus.
Laut dem Einsatzführungskommando in Potsdam verließen am 2. April deutsche Soldaten das Feldlager in Kundus, um einige seit Stunden in Gefechte verwickelte Deutsche abzulösen. Auf dem Weg in den Unruhebezirk Schahar Dara seien zwei zivile Fahrzeuge auf die Deutschen zugefahren und hätten trotz "durchgeführter Sicherheits- und Identifizierungsverfahren" nicht angehalten. Daraufhin eröffnete ein Schützenpanzer vom Typ Marder das Feuer auf eines der Fahrzeuge. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei den zivilen Autos um Fahrzeuge der Afghanischen Nationalarmee. Dabei wurden fünf Afghanen getötet.
Ein Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums sprach von sechs getöteten Afghanen. Er verurteile "den Vorfall", der derzeit überprüft werde, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am 3. April.
Die Bundesregierung will trotz der schweren Verluste der Bundeswehr im Kampf mit den Taliban an ihrer Afghanistan-Strategie festhalten. »Wir bleiben in Afghanistan«, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 4. April in Bonn. Gleichzeitig sprach er erstmals davon, dass sich die Bundeswehr am Hindukusch im Krieg befinde. Zuvor lautete die Sprachregelung »kriegsähnliche Zustände«. Guttenberg betonte aber, dass es sich um eine umgangssprachliche und keine juristische Bewertung handele.
Zum Entsetzen der Amerikaner versprach der afghanische Präsident Karsai am 4. April in der Hauptstadt der Region Kandahar, wo die USA für Juni eine Großoffensive planen, vor 1500 Stammesältesten, sein Veto gegen die US-Operation einzulegen, falls sich die Bevölkerung dadurch bedroht fühlte. Er rief: »Seid ihr besorgt?« »Ja, das sind wir«, riefen die Männer zurück. »Nun, wenn ihr besorgt seid, dann wird es keine Operation geben, es sei denn, ihr seid damit einverstanden«, antwortete Karsai. Die geplante Offensive solle der Provinz mehr Sicherheit bringen, erklärte er. Vorher würden aber die Stammesführer gefragt. Anwesend war auch der Oberkommandierende der NATO- und der US-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal. Er schwieg betreten.
Besondere Aufmerksamkeit erregte nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstes CIA ein Satz Karsais bei dem nicht-öffentlichen Treffen. Er habe gesagt: «Sollten die USA und ihre Verbündeten weiter meiner Regierung vorschreiben, was sie zu tun hat, kann der Aufstand der Taliban zu einer legitimen Widerstandsbewegung werden.» Ein CIA-Angehöriger meinte im vertraulichen Gespräch in Kabul, Karsai wolle «möglichst viele seiner Gegner, auch Warlords und Drogendealer, in sein Boot holen, wenn sie bloß damit einverstanden sind, dass er auf seinem Posten als Präsident bleibt».
In ihrem Feldlager im nordafghanischen Kundus hat die Bundeswehr am 4. April eine Trauerfeier für die drei getöteten deutschen Soldaten abgehalten. Die Zeremonie habe "in würdigem Rahmen" stattgefunden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) habe dabei deutlich gemacht, dass der deutsche Einsatz in Afghanistan fortgesetzt werde. Dies sei die Bundeswehr "unseren Kameraden schuldig", sagte demnach der Minister, der selbst als Hauptmann der Reserve der Bundeswehr angehört. Der Sprecher sagte weiter, im Feldlager in Kundus herrsche eine "gedrückte Stimmung".
Die NATO-Truppe in Afghanistan hat die Verantwortung für den Tod von fünf Zivilisten eingeräumt, darunter auch drei Frauen. Wie die NATO-Truppe ISAF am Abend des 4. April mitteilte, wurden sie bereits Mitte Februar bei einem Einsatz in der Provinz Paktia getötet. Sie hatten sich demnach auf einem Gelände in einem Dorf nahe der Provinzhauptstadt Gardes aufgehalten, wo eine Patrouille afghanischer und internationaler Soldaten einen Taliban-Kämpfer vermutete. Die beiden Männer waren demnach bewaffnet, die Soldaten fühlten sich von ihnen bedroht. "Jetzt wissen wir, dass die beiden getöteten Männer nur versucht haben, ihre Familien zu beschützen", sagte ISAF-Sprecher Eric Temblay. Die NATO bedauere den Tod der Zivilisten zutiefst.
Bei den traditionellen Ostermärschen haben erneut tausende Menschen für die Abschaffung von Atomwaffen und gegen den Afghanistan-Einsatz demonstriert. (AFP, 4. April). [Siehe unser Ostermarsch-Dossier!]

Montag, 5. April, bis Sonntag, 11. April

Im Pakistan haben mutmaßliche Taliban-Kämpfer acht Tanklaster zerstört, die für Treibstofflieferungen an die NATO-Truppen im benachbarten Afghanistan genutzt werden. Dutzende Aufständische hätten in der Nacht zum 5. April ein Treibstoffdepot in Zakha Khel im Stammesbezirk Khyber mit Brandbomben und Raketen angegriffen, teilten die Behörden mit. Dabei seien alle acht dort geparkten Tanklaster zerstört worden. Die Laster pakistanischer Privatfirmen seien gerade von einer Fahrt nach Afghanistan zurückgekehrt und daher leer gewesen. Bei dem Angriff wurde den Angaben zufolge niemand verletzt. Ein Behördenvertreter machte die radikalislamischen Taliban für die Tat verantwortlich.
Anschläge radikalislamischer Rebellen im Nordwesten Pakistans haben am 5. April zahlreiche Menschenleben gefordert. Bei einer Veranstaltung der regierenden Awami National Partei im Bezirk Lower Dir riss ein Selbstmordattentäter nach Polizeiangaben mindestens 41 Menschen mit in den Tod. Nur wenige Stunden später griffen Aufständische das US-Konsulat in der Provinzhauptstadt Peschawar an. Bei der Attacke wurden sechs Menschen getötet, darunter vier der Angreifer. Zu der Aktion bekannte sich die pakistanische Taliban-Organisation TTP. Wie ihr Sprecher Azam Tariq in einem Telefongespräch mit AFP sagte, handelte es sich um einen Racheakt für Drohnenangriffe der USA im Grenzgebiet zu Afghanistan.
NATO-Truppen haben bei einem Luftangriff in Südafghanistan erneut vier Zivilisten getötet haben. Wie die Internationale Schutztruppe ISAF am 6. April mitteilte, beschossen Kampfflugzeuge am Vortag (5. April) in der Provinz Helmand ein Gehöft, in dem sich angeblich Taliban verschanzt hatten. Als Bodentruppen anschließend in die Gebäude vorgedrungen seien, hätten sie neben vier getöteten Aufständischen auch vier tote Zivilisten entdeckt, darunter zwei Frauen und ein Kind.
Das afghanische Heer hat nach französischen Berichten bei der Offensive in Helmand 60 Prozent seiner im Kampf engagierten Truppen eingebüßt. Es habe zwar nur wenig Tote gegeben. Dazu kämen aber Verletzte, Deserteure und Demissionen, schreibt das Pariser Wochenblatt »Le Canard enchaîné« unter Berufung auf Berichte französischer Offiziere an Präsident Nicolas Sarkozy. Wenig ermutigend sind auch französische Militärberichte über die afghanische Polizei. Mehr als die Hälfte der Rekruten nehme Drogen, schreibt das Blatt, das regelmäßig aus geheimen Militärdossiers zitiert. (ND, 8. April 2010)
Extremisten haben am 5. Apr. in der nordwestpakistanischen Provinzhauptstadt Peshawar das amerikanische Generalkonsulat angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, zündeten die Angreifer vor dem Konsulat drei schwere Sprengsätze und lieferten sich Schusswechsel mit Sicherheitskräften. Dabei wurden nach pakistanischen Geheimdienstangaben fünf Extremisten sowie sieben Polizisten und Zivilisten getötet worden. Die Wucht der Explosionen habe das Konsulatsgebäude beschädigt. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.
Bei den traditionellen Ostermärschen haben in diesem Jahr wieder zehntausende Menschen für die Abschaffung von Atomwaffen und gegen den Afghanistan-Einsatz demonstriert. Die Proteste hätten bundesweit in mehr als 80 Orten stattgefunden, teilte das Ostermarschbüro in Frankfurt am Main am 5. Apr. mit.
Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold sollte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht bei jedem tragischen Vorfall in Frage gestellt werden. Eine "Grundsatzdiskussion" nach dem Tod von drei deutschen Soldaten am Karfreitag sei falsch, sagte Arnold der "Leipziger Volkszeitung" (Ausgabe vom 6. April). "Der Einsatz bleibt sinnvoll und notwendig, in unserem Interesse, aber auch für die Menschen in Afghanistan." Allerdings müsse die Vorgehensweise ständig diskutiert und auch angepasst werden.
Vor dem Hintergrund der schweren Gefechte am Karfreitag in Afghanistan hat der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), Mängel bei der Ausbildung der Fallschirmjäger kritisiert. Er habe die Fallschirmjäger im niedersächsischen Seedorf anlässlich ihrer Verabschiedung in den Afghanistan-Einsatz besucht, sagte Robbe der "Bild"-Zeitung vom 6. Apr. Dabei hätten ihn die Soldaten darauf hingewiesen, dass es Defizite bei der Ausbildung gebe. Robbe sagte der Zeitung, er habe dies auch bei der Vorstellung seines Jahresberichts Mitte März angesprochen.
Nach der harschen Kritik von Afghanistans Staatschef Hamid Karsai an seinen westlichen Partnern hat die NATO ihn zur Ordnung gerufen. Die internationale Gemeinschaft, die NATO-Truppe ISAF eingeschlossen, leiste weiterhin "enorme Anstrengungen und Opfer, um das afghanische Volk zu unterstützen, um Afghanistan unwirtlich für den Terrorismus zu machen", sagte NATO-Sprecher James Appathurai am 6. Apr. in Brüssel. "Wir hoffen und wir zählen darauf, dass das vom afghanischen Volk auf höchster Ebene anerkannt wird", fügte er mit Blick auf die Regierung in Kabul hinzu.
Der CDU-Politiker und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz fordert, die Gefahren des Afghanistan-Einsatzes deutlich zu benennen. «Die Gefahren steigen, da sind Opfer auf beiden Seiten nicht vermeidbar. In jeder Form des bewaffneten Konflikts gibt es Gefallene. Dem müssen auch wir ins Auge sehen», sagte Scholz am 6. Apr. dem Internetportal «Focus Online». Dass die Bundesregierung mittlerweile von einem bewaffneten Konflikt spricht, hält Scholz wegen der rechtlichen Konsequenzen für die Soldaten für wichtig. Diese müssten sich beispielsweise im Falle von zivilen Opfern wie beim Luftangriff von Kundus im September nicht nach nationalem Strafrecht, sondern nach Kriegsvölkerrecht verantworten. Auf die Frage, ob das heiße, dass deutsche Soldaten auch gezielt töten dürften, sagte Scholz: «Wenn notwendig: ja.» Scholz wandte sich dagegen, den Einsatz in Afghanistan wie einen Polizeieinsatz zu betrachten. «Es ist ein Irrglaube, dass Terrorismus nur Kriminalität ist und mit polizeilichen Mitteln wirksam bekämpft werden kann», sagte er. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, von dem Deutschland genauso wie andere Länder bedroht sei, erfordere militärische Maßnahmen.
Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat den Einsatz von schweren Kampfpanzern und Mörsergranaten bei der Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Er reagiert damit auf die zunehmende Kritik an der Ausbildung und Ausrüstung der deutschen Truppen am Hindukusch. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, bemängelte am 6. Apr. in der "Sächsischen Zeitung", die nötige Ausrüstung werde "immer zu spät, halbherzig und inkonsequent" zur Verfügung gestellt. "Die Bundeswehr müsste einige der Leopard-2-Kampfpanzer nach Kundus schaffen, die hier in Deutschland in Depots stehen", sagte der FDP-Politiker Königshaus dem "Tagesspiegel". Dieser Kampfpanzer sei besser gegen Minen geschützt als leichtere Panzer wie der Marder oder Transportfahrzeuge wie der Dingo und habe zudem eine abschreckende Wirkung. "Wer in das Kanonenrohr eines Leopard 2 schaut, überlegt sich zwei Mal, ob er einen deutsche Patrouille angreift", sagte Königshaus.
Der FDP-Politiker, der sein Amt als Wehrbeauftragter am 1. Mai als Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe antritt, kritisierte generell, dass der Bundeswehr in Afghanistan nicht alles Gerät zur Verfügung stehe, das sie zum eigenen Schutz brauche. Es fehlten neben gut geschützten Fahrzeugen auch Hubschrauber und moderne Aufklärungssysteme. Das Fehlen deutscher Hubschrauber könne allerdings durch US-Maschinen ausgeglichen werden, sagte Königshaus weiter.
Kujat sagte der in Dresden erscheinenden Zeitung: "Die jungen Soldatinnen und Soldaten werden von einer Nation geopfert, die ihnen alles an nötiger Technik zur Verfügung stellen könnte." Er fügte hinzu: "Das ist ungeheuerlich." Unter Verweis auf die Haushaltslage würde bereits entwickelte Technologie nicht beschafft. Als Beispiele nannte der frühere höchste Offizier der Bundeswehr die immer noch fehlende Fähigkeit zur strategischen Luftaufklärung oder auch fehlende moderne Mörsersysteme. Auch eine Truppenverstärkung würde aus Sicht Kujats mehr Sicherheit bringen.
Der Streit zwischen Washington und Kabul verschärft sich: Nach den umstrittenen Äußerungen des afghanischen Präsident Hamid Karsai drohen die USA damit, seinen geplanten Besuch in Washington abzublasen. Wenn Karsai weiterhin derart ärgerliche Bemerkungen machen sollte, müsse man eine Absage prüfen, sagte Regierungssprecher Robert Gibbs in Washington. Vorläufig bleibe der für Mai ins Auge gefasste Besuch aber im Programm, erklärte Gibbs vor Journalisten. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur irgendjemand in diesem Land diese Bemerkungen anders als besorgniserregend beurteilt», sagte Gibbs. «Wir werden sicherlich alle möglichen weiteren Bemerkungen Karsais prüfen, ob ein solches Treffen (mit Obama) konstruktiv wäre.» (dpa, 7. April)
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem raschen Truppenabzug aus Afghanistan gewarnt. "Wenn wir jetzt Hals über Kopf abziehen würden, wäre das Land in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 7. April). "Dann würde die Anschlagsgefahr auch in Europa erheblich größer", fügte Westerwelle hinzu. Zugleich bekräftigte der Außenminister, die Bundesregierung wolle im kommenden Jahr mit dem Truppenabzug beginnen und "möglichst 2013 die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben". Vor wenigen Wochen sei "eine neue Afghanistan-Strategie mit einer klaren Abzugsperspektive beschlossen" worden, sagte Westerwelle.
Knapp acht Monate nach der von Fälschungen überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist der Chef der sogenannten Unabhängigen Wahlkommission (IEC) zurückgetreten. Afghanistans Präsident Hamid Karsai nahm nach Angaben eines Sprechers am 7. April das Rücktrittsgesuch von Asisullah Ludin an, nachdem die internationale Gemeinschaft auf einen Wechsel an der Spitze der IEC gedrungen hatte. Auch Ludins Stellvertreter Daud Ali Nadschafi musste demnach seinen Hut nehmen.
Das Verteidigungsministerium räumte «Ergänzungsbedarf bei Hubschraubern» ein. «Der mittlere Transporthelikopter NH90 und der Kampfhubschrauber Eurocopter "Tiger" sind bestellt, aber leider noch nicht einsatzfähig», sagte Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) den Zeitungen «Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau» (7. April). Allerdings stellte er den Nutzen von Kampfhubschraubern infrage: «Was helfen uns mehr Kampfhubschrauber, wenn sich die Taliban in Häusern mit Familien und Kindern verschanzen?» Forderungen nach Einsatz des Kampfpanzers «Leopard 2» oder der Panzerhaubitze 2000 wies das Ministerium zurück. Eine Verlegung dieser schweren Geschütze sei im Moment nicht geplant, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Steffen Moritz. Wann der Kampfhubschrauber «Tiger» einsatzfähig sein wird, konnte er nicht sagen. Neun Exemplare werden derzeit von der Bundeswehr getestet. Frankreich hat bereits drei «Tiger» nach Afghanistan geschickt.
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, schließt den Einsatz schwerer Artillerie-Geschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000 in Nordafghanistan nicht mehr aus. "Ich verlasse mich auf den Rat der Kommandeure vor Ort", sagte Wieker der Zeitung "Bild" vom 8. April. "Wenn man dort zu der Einschätzung gelangt, dass das notwendig und hilfreich ist, werden wir uns dem nicht verwehren." Wieker ist seit Januar Generalinspekteur und damit der oberste Soldat der Bundeswehr.
"Die deutsche Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Der tragische Tod dreier deutscher Soldaten wird benutzt, um nachhaltig Beschaffung und Einsatz neuer Waffensysteme in Afghanistan zu fordern", kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, am 8. April. "Notwendig für Afghanistan sind aber nicht neue, noch tödlichere Waffen, sondern eine neue Politik und die kann nur heißen: Abzug der Bundeswehr." Gehrcke weiter: "Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister zu Guttenberg, Sprecherinnen und Sprecher von CDU, CSU, FDP und SPD überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen für Aufrüstung und effektivere Kriegsführung. Hoch im Kurs stehen die Panzerhaubitze 2000, Kampfhubschrauber, der Panzer Leopard II, neue 'unbemannte' Drohnen und selbstverständlich das Großraumtransportflugzeug A400M. Das jetzige Geschrei nach neuen Waffen, der Missbrauch des Todes deutscher Soldaten soll die ablehnende Stimmung in der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz wenden. Ein Sieg im Krieg wird zur Voraussetzung für den Truppenabzug gemacht und so militärische Eskalation gerechtfertigt. Das aber ist das Eingeständnis des Scheiterns der NATO-Strategie, die immer mehr Menschen Leben und Gesundheit raubt. Diese Politik muss gestoppt werden."
Nach öffentlichem Druck nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals an einer Trauerfeier für gefallene Bundeswehrsoldaten teil. Die CDU-Chefin bricht an diesem Freitag (9. April) ihren Osterurlaub ab, um den drei vor einer Woche im nordafghanischen Kundus getöteten Fallschirmjägern die letzte Ehre zu erweisen. «Das ist ihr ein persönliches Anliegen», erklärte ein Regierungssprecher am 8. Apr. Ob die Kanzlerin eine Rede halten wird, blieb zunächst offen. Mehrere Koalitions- und Oppositionspolitiker hatten Merkel zuvor zur Teilnahme aufgefordert.
Beim Absturz eines US-Militärflugzeugs in Afghanistan sind drei US-Soldaten und ein Zivilist ums Leben gekommen. Mehrere weitere Soldaten seien bei dem Unglück am späten Abend des 8. April in der südlichen Provinz Sabul verletzt worden, teilte die NATO-Truppe ISAF am Freitag mit. Die Absturzursache der Transportmaschine vom Typ CV-22 Osprey war zu nächst unklar. Eine Untersuchung wurden den Angaben zufolge eingeleitet.
Wenige Stunden vor der Trauerfeier für die drei in Nordafghanistan getöteten deutschen Soldaten ist auf die Bundeswehr in Kundus erneut ein Anschlag verübt geworden. Dabei wurde aber niemand verletzt. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos sagte am 9. Apr., ein Geländewagen vom Typ «Wolf» sei in den Morgenstunden bei der Explosion eines Sprengsatzes beschädigt worden. Die Attacke ereignete sich vier Kilometer nördlich vom Bundeswehr- Feldlager in Kundus. Kurz danach lief ein Minensuchtrupp der afghanischen Armee auf einen weiteren Sprengsatz. Dabei sei ein Soldat leicht verwundet worden, hieß es.
Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Bomben seien auf der Straße zum Feldlager vermutlich ferngezündet worden. Zuvor hätten in der Nacht US- Sondereinheiten im Unruhedistrikt Char Darah bei Kundus drei Taliban- Kämpfer getötet, darunter einen Mullah Gai genannten Kommandeur der Aufständischen. Die zwei US-Operationen seien in der Gegend durchgeführt worden, in der die Bundeswehr am Karfreitag in einen Hinterhalt geraten war.
Die USA fliegen ihre Truppenkontingente für Afghanistan künftig über Kuwait statt über Kirgistan ein. Angesichts der Staatskrise in der zentralasiatischen Republik Kirgistan habe sich die Militärführung dafür entschieden, den Luftwaffenstützpunkt Manas in der Nähe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek "vorerst" nicht mehr zu nutzen, teilte Militärsprecher John Redfield am 9. April in Washington mit. Sämtliche Truppentransporte Richtung Afghanistan würden einstweilen über Kuwait abgewickelt, erläuterte ein Mitarbeiter der US-Streitkräfte. Dies sei entschieden worden, nachdem an dem kirgisischen Flughafen gepanzerte Fahrzeuge gesichtet worden seien.
US-Präsident Barack Obama hat dem afghanischen Staatschef Hamid Karsai nach Angaben aus Kabul in einem Brief seine Unterstützung zugesichert, wie AFP am 10. April berichtet. Obama bestätigte außerdem die Einladung Karsais zu einem Besuch am 12. Mai in Washington, wie die afghanische Regierung mitteilte. Die USA würden demnach ein "strategischer Partner" Afghanistans bleiben. Die jüngsten Gespräche mit Karsai bei einem Aufenthalt in Kabul habe Obama in dem Brief als "ergiebig und produktiv" bezeichnet. Die Washington-Visite Karsais hatte auf der Kippe gestanden, nachdem der afghanische Präsident die US-Regierung mit mehreren Äußerungen verärgert hatte. So hatte Karsai in der vergangenen Woche den Westen für den Wahlbetrug bei der afghanischen Präsidentschaftswahl im August verantwortlich gemacht. Außerdem sagte er vor Stammesältesten in Kandahar, eine Großoffensive der NATO gegen Aufständische in der südafghanischen Provinz hänge von ihrer Zustimmung ab. Am 9. April sagte Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones allerdings, Washington halte an der Einladung für Karsai fest.
In der südafghanischen Unruhe-Provinz Helmand sind drei Helfer aus Italien festgenommen worden, die im Auftrag der radikalislamischen Taliban Anschläge geplant haben sollen. Sicherheitskräfte hätten am 11. April mit den Verhören der insgesamt neun in Gewahrsam genommenen Mitarbeiter eines von der italienischen Hilfsorganisation Emergency betriebenen Krankenhauses in Lashkar Gah begonnen, sagte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. In der Klinik waren am 10. April Sprengstoffwesten, Granaten, Waffen und Munition sichergestellt worden. (Siehe weiter unten: 18. April)
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan zurückgewiesen. Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten am Karfreitag habe es in den vergangenen Tagen "teilweise auch bemerkenswert irrationale Kritik" gegeben, sagte Guttenberg in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am 11. April. So sei etwa der Leopardpanzer, "der an der ersten Brücke nach Kundus einbrechen würde", in Afghanistan "ein wenig hilfreicher Panzer". Andere hätten gesagt, bei dem Gefecht am Karfreitag hätten Hubschrauber eingesetzt werden sollen. "Hätten wir Hubschrauber eingesetzt, wären nach heutigem Sachstand auch unsere Soldaten vor Ort gefährdet gewesen, weil sie in umittelbarem Feindkontakt waren", sagte der Verteidigungsminister. Allerdings müsse die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan ständig optimiert und an die Gegebenheiten angepasst werden. Er werde in Berlin das an Ausrüstung fordern, "was meine Militärs mir sagen, was wir brauchen", sagte Guttenberg. "Und dafür müssen dann aber auch die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Und wenn das offenbar jetzt gerne gemacht wird, bin ich umso lieber dazu bereit, das auch noch mit mehr Schubkraft zu versehen."

Montag, 12. April, bis Sonntag, 18. April

Nach dem Ende des blutigen Aufstands in Kirgistan haben die USA ihre Truppentransporte für Afghanistan über ihren kirgisischen Luftwaffenstützpunkt wieder aufgenommen. Der Betrieb auf der Basis Manas bei Bischkek laufe wieder normal, teilte die US-Botschaft am 12. April auf ihrer Internetseite mit. Der Luftwaffenstützpunkt in der zentralasiatischen Republik spielt für die Versorgung der US-Truppen im nahe gelegenen Afghanistan eine wichtige Rolle.
Bei einem Angriff von NATO-Soldaten in Afghanistan am 12. April sind erneut vier Zivilisten getötet worden. Insgesamt 18 Menschen wurden bei dem jüngsten Angriff in Akandahar bei dem Angriff auf einen Bus verletzt, der in die westliche Provinz Herat unterwegs war. Der Bus hatte sich auf einer Hauptstraße in Kandahar einem Militärkonvoi der ISAF genähert. Nach Angaben des Gouverneurs von Kandahar und eines westlichen Militärvertreters in Kabul fuhren in dem Konvoi US-Soldaten.
Die NATO erklärte, sie bedauere den Tod der Zivilisten "zutiefst". Der Vorfall habe sich in der Dämmerung ereignet, und die Soldaten hätten den Bus nicht erkennen können. Auf Warnungen der Soldaten mit Lichthupe und Leuchtraketen habe der Fahrer nicht reagiert. Als der Bus sich weiter mit hoher Geschwindigkeit genähert habe, sei das Feuer eröffnet worden.
Präsident Hamid Karsai verurteilte den Angriff im südafghanischen Kandahar scharf. Karsai erklärte, der Angriff sei "durch nichts zu rechtfertigen". Der Beschuss laufe der Verpflichtung der NATO entgegen, Zivilisten zu schützen. Karsai rief die ISAF auf, "beträchtliche Vorsichtsmaßnahmen" zu ergreifen, um den Tod weiterer Zivilisten zu verhindern. Nach dem Vorfall protestierten rund 200 wütende Männer auf den Straßen von Kandahar und riefen US-feindliche und regierungskritische Parolen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik am Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan geübt. "Ich kann nur davor warnen, aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen", sagte Gabriel in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 13. April). Wenn Merkel den Einsatz für einen "Krieg" halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen: "Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen."
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Gespräche mit zwei Anwälten zur Entschädigung von Opfern des verheerenden Luftangriffs bei Kundus in Nord-Afghanistan abgebrochen. Die Anwälte Karim Popal und Bernhard Docke hätten Zweifel nicht aufklären können, ob sie noch für alle Opfer und Hinterbliebenen beziehungsweise für welche Mandanten sie noch sprechen, gab das Ministerium am 13. April zur Begründung an.
Fast zwei Wochen nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 14. April zu einem Truppenbesuch im Norden des Landes eingetroffen. Nach Ministeriumsangaben wurde Guttenberg vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, und mehreren Bundestagsabgeordneten begleitet. Er besuchte zunächst das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Scharif und flog anschließend weiter nach Kundus. Guttenberg bedankte sich beim Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord, Frank Leidenberger, dass sein Besuch "so kurz" nach den Ereignissen vom Karfreitag möglich gemacht worden sei, wie das Ministerium mitteilte. Es sei wichtig, sich "vor Ort und aus erster Hand" über die Lage im Afghanistan-Einsatz informieren zu können.
Am Nachmittag soll Guttenberg durch einen Lagebericht von Leidenberger ausführlich über den Einsatz der Bundeswehr unterrichtet werden. Zudem waren Gespräche mit Soldaten aller Dienstgradgruppen geplant.
Der Oberbefehlshaber der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, will bei seinem in der kommenden Woche erwarteten Deutschland-Besuch angeblich für eine gezieltere Kampfausbildung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan werben. McChrystal erwarte "einen wichtigen Beitrag" der Bundeswehr-Truppen bei der für den Sommer anstehenden Großoffensive US-amerikanischer Einheiten zusammen mit Nato-Truppen und der afghanischen Armee gegen die Taliban, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" am 14. April.
Dem Bericht zufolge soll dazu auch eine minimale eigene Sprachfähigkeit der Soldaten gehören. Außerdem sollten die Truppführer über Barmittel zur Unterstützung lokaler Wiederaufbau-Projekte verfügen können.
Als Ergebnis seines jüngsten Besuchs im Raum Kundus mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai ließ McChrystals Stab die Führung der Bundeswehr und die Bundesregierung dem Bericht zufolge wissen, dass die Bundeswehrsoldaten "besser" auf die US-Strategie der Aufstandsbekämpfung eingestellt werden müssten. Dabei dürfte auch die Frage größerer Risiken für die Soldaten vor dem Hintergrund der geplanten offensiveren Taliban-Bekämpfung zur Debatte stehen, hieß es.
Umfrage Nach dem Tod der drei deutschen Soldaten nahe Kundus wünschen immer mehr Bundesbürger, dass sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern, die am 14. April veröffentlicht wurde, plädierten 62 Prozent der Befragten für den Abzug. Es ist der höchste Wert, den das Forsa-Institut bei dieser Frage bislang gemessen hat. [Andere Umfragen hatten indessen schon anhaltend höhere Werte für einen Abzug der Bundeswehr er bracht.] Im September 2009, nach den Bombardements auf zwei Tanklastwagen bei Kundus, waren 55 Prozent für einen Rückzug der deutschen Truppen. Sehr hoch (61 Prozent) war die Ablehnung des Einsatzes zuletzt im Juni 2009, nachdem drei Bundeswehrsoldaten nach einem Feuergefecht mit den Taliban in ihrem Transportpanzer verunglückt und ums Leben gekommen waren. Noch im September 2005 hatte nur knapp ein Drittel der Deutschen (34 Prozent) einen Abzug der Bundeswehr gewünscht.
Angesichts der eskalierenden Gewalt rüstet die Bundeswehr im nordafghanischen Kundus auf. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte am 14. Mai bei einem Truppenbesuch im deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif an, «so schnell wie möglich» zwei Panzerhaubitzen 2000 nach Kundus zu verlegen. Zudem sollen der Truppe dort TOW-Panzerabwehrraketen sowie zusätzliche Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung gestellt werden. «Das sind Grundvoraussetzungen, die geschaffen werden, um dem Auftrag dort auch gerecht zu werden.»
Als Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan bestellt die Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge im Eilverfahren weitere 60 gepanzerte Fahrzeuge. Wie die "Financial Times Deutschland" (15. April) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtete, soll der Vertrag mit dem Schweizer Hersteller Mowag in dieser Woche unterzeichnet werden. Für 2011 ist demnach die Bestellung weiterer 90 geschützter Fahrzeuge vom Typ Eagle IV vorgesehen.
Bei einem Angriff in Nordafghanistan sind am 15. April vier Bundeswehr-Soldaten getötet und mehrere weitere verletzt worden. Wie aus Bundeswehrkreisen verlautete, wurden die Deutschen mit Panzerfäusten oder mit Raketen angegriffen. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" ereignete sich der Angriff auf eine Patrouille, die auf dem Weg von Kundus nach Baghlan war. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der sich am Nachmittag auf der Rückreise von einem Truppenbesuch in Afghanistan in Usbekistan aufgehalten hatte, kehrte unterdessen nach Afghanistan zurück.
Guttenberg werde in Begleitung von Generalinspekteur Volker Wieker in das Bundeswehr-Lager in Masar-i-Scharif fliegen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der Nachrichtenagentur AFP. Statt über Usbekistan zurück nach Deutschland zu fliegen, änderte der Minister nach dem Tod der vier Soldaten seine Pläne.
Arnold, der sich als Mitglied der Delegation des Verteidigungsministers ebenfalls in Usbekistan aufhielt, sprach von einem "sehr tragischen" Vorfall. Es sei offenbar eine eigentlich erfolgreiche Operation gewesen. Als dann alle schon gedacht hätten, diese sei beendet, habe sich offenbar der Angriff ereignet. Im Gegensatz zum Minister sollte die Delegation nach Angaben von Arnold von Usbekistan aus zurück nach Deutschland fliegen.
Umfrage
In einer am 15. April von der ARD veröffentlichten Blitzumfrage forderten 70 Prozent der Befragten einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus dem Land am Hindukusch. Für eine Fortsetzung der Mission waren demnach lediglich 26 Prozent. Vier Prozent machten keine Angaben. Im Herbst 2009 waren noch 37 Prozent der Befragten dafür, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll.
Unter dem Eindruck der erneuten tödlichen Angriffe auf die Bundeswehr in Afghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verständnis für Zweifel an dem Einsatz geäußert. «Ich weiß, dass viele Menschen Zweifel haben, ob der Einsatz richtig ist. Doch ich will auch sagen, dass ich ganz bewusst hinter diesem Einsatz stehe, damit das Land stabilisiert wird und selbst für seine Verantwortung sorgen kann», sagte Merkel in der Nacht zum Freitag (16. April) bei einem Besuch der Eliteuniversität Stanford im US-Bundesstaat Kalifornien.
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warnte davor, den Einsatz infrage zustellen. «Das ist tragisch, ändert aber nichts daran, dass der Einsatz in diesem gefährlichen Land weiter nötig ist», sagte Bartels der «Mitteldeutschen Zeitung» (Ausgabe vom 16. April). «Man darf Afghanistan nicht den Taliban überlassen.»
Nach dem erneuten Beschuss deutscher Soldaten in Afghanistan will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 16. April die Verletzten nach Deutschland begleiten. Wann genau Guttenberg aus dem Bundeswehrlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif nach Deutschland zurückkehre, sei aber noch unklar, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Grund sind die Schließungen von Flughäfen wegen der aus Island nach Europa gezogenen Wolke aus Vulkanasche.
Die vier in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten waren in Süddeutschland stationiert. Wie die Bundeswehr am Freitag mitteilte, wurden bei den Gefechten nahe der Stadt Baghlan am Donnerstag ein 24-jähriger Stabsunteroffizier und ein 32-jähriger Hauptfeldwebel aus dem Standort Ingolstadt getötet, außerdem ein 38-jähriger Major aus Weiden in der Oberpfalz und ein 33-jähriger Oberstabsarzt aus Ulm.
Drei der vier in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten sind durch einen Sprengsatz getötet worden. Nach neuen Angaben des Verteidigungsministeriums starben die drei Soldaten am 15. April gegen 14.30 Ortszeit, als bei einem gemeinsamen Einsatz mit afghanischen Truppen ein Anschlag auf ihr gepanzertes Fahrzeug des Typs Eagle IV verübt wurde. Ein Sanitätssoldat wurde wenige Stunden danach beim Beschuss eines Fahrzeugs getötet.
Als am Karfreitag (2. April) drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan fielen, gab es in der Bundesregierung zunächst Uneinigkeit über die angemessene Reaktion von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Nach stern.de-Informationen kam es am selben Tag zu einer telefonischen Auseinandersetzung zwischen zu Guttenberg und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) darüber, ob der Minister seinen Urlaub in Südafrika sofort abbrechen müsse. Das Gespräch drehte sich nach stern.de-Informationen zunächst um die Frage, ob die vorzeitige Rückkehr zu Guttenbergs zwingend geboten sei.
Zu Guttenberg habe gezögert und darauf verwiesen, dass er seine Anteilnahme auch über eine Stellungnahme in den TV-Sendern ARD oder ZDF dokumentieren könne. Mit Hinblick auf die künftige Entwicklung in Afghanistan, wo die Taliban erkennbar ihre Angriffe auf deutsche Soldaten verschärfen, argumentierte zu Guttenberg nach stern.de-Informationen, er könne künftig nicht an jeder Trauerfeier gefallene deutsche Soldaten persönlich teilnehmen. Pofalla wiederum habe zu Guttenberg daraufhin sehr energisch zu bedenken gegeben , dass es in der Kompetenz der Kanzlerin liege, die Teilnahme eines Ministers anzuordnen. Es soll sogar das Wort von einem "Urlaubsentzug" gefallen sein.
Das Verteidigungsministerium bestreitet dies. "Der Minister hat sich ohne Zögern sofort entschlossen, nach Deutschland zurückzukehren", sagte ein Sprecher stern.de. Es sei auch alles unternommen worden, um eine möglichst schnelle Rückkehr des Ministers nach Deutschland zu organisieren. Allerdings habe man davon abgesehen, zu Guttenberg mit einer Maschine der Flugbereitschaft nach Berlin zurückzubringen. Diese hätte zeitraubend Überfluggenehmigungen einholen müssen. Deshalb sei die Rückkehr mit dem nächstmöglichen Linienflug genauso schnell gewesen. "Das war eine sehr zeitnahe Rückkehr", sagte der Sprecher. (ots, 16. April)
Die Union warnt davor, sich durch die jüngsten Angriffe in Afghanistan vom Kurs abbringen zu lassen. "Wir müssen jetzt Festigkeit beweisen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 17. April). "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir nach den nächsten fünf Anschlägen tatsächlich abziehen könnten. Sonst würden wir genau zu diesen Anschlägen einladen", warnte Polenz. Der CDU-Politiker hob hervor, es sei immer klar gewesen, dass beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr "so etwas passieren kann und auch Opfer zu beklagen sein würden".
Der Zeitplan der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an die Regierung in Kabul zu übergeben und einen baldigen Abzug einzuleiten, ist nach Ansicht des deutschen NATO-Generals Egon Ramms nicht zu halten. Trotz aller Bemühungen der Internationalen Schutztruppe ISAF sehe er nicht, dass die dafür notwendigen Kriterien «absehbar erfüllt werden», sagte Ramms dem Magazin «Focus» am 17. April. Der deutsche Vier-Sterne-General und Kommandeur des operativen NATO-Militärhauptquartiers in Brunssum (Niederlande) sieht vor allem bei der Rekrutierung und Ausbildung von Armee und Polizei am Hindukusch grundlegende Defizite. «Die afghanische Armee war zwar darauf eingestellt, ein Gebiet von Aufständischen freizukämpfen, aber nicht darauf, dass dieses Gebiet hinterher auch gehalten werden muss», sagte Ramms. Darüber hinaus fehle der Polizei, die diese Aufgabe übernehmen müsse, «ein schlüssiges Gesamtkonzept, und sie hat vor allem keine ausreichend qualifizierten Führungsebenen».
Mehr als 30 Menschen sind in Pakistan bei Kämpfen und Anschlägen ums Leben gekommen. In der Nacht zum Samstag (17. April) wurden nach offiziellen Angaben bei einer Offensive gegen Taliban im nordwestlichen Stammesgebiet Orakzai 21 Aufständische getötet. In einem überfüllten Flüchtlingslager in der Region starben bei zwei aufeinanderfolgenden Sprengstoffanschlägen mindestens zehn Menschen. Weitere 35 Flüchtlinge wurden verletzt, berichtete ein Regierungssprecher. In dem Lager sind Menschen untergebracht, die wegen der Militäroperation in Orakzai ihre Heimatorte verlassen mussten. (Später wurden die Zahlen nach oben korrigiert: Mindestens 41 Menschen wurden getötet und 64 weitere verletzt.)
Angesichts der Eskalation der Gewalt in Afghanistan gibt es jetzt auch aus der SPD Forderungen nach einem schnellen Rückzug. "Aus meiner Sicht sollten wir aus Afghanistan so schnell wie möglich raus", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering dem Sender NDR Info am 17. April. "Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, ich möchte nicht, dass wir Deutsche uns daran gewöhnen müssen, Nachrichten von im Kriege gefallenen Soldaten zu hören", sagte Sellering. Es müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich der Einsatz gewandelt habe, argumentierte der SPD-Politiker: "Es hat keine Abstimmung darüber gegeben, ob wir diesen Krieg führen wollen oder nicht." Die deutschen Soldaten seien "in einen anderen Einsatz gegangen, der sich jetzt zum Krieg gewandelt habe". Daher müsse die politische Entscheidung über diesen Krieg jetzt nachgeholt werden. "Ich möchte diesen Krieg nicht, und ich nehme wahr, dass die Mehrheit der Deutschen ihn auch nicht will."
Acht Monate nach der von Fälschungen überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Präsident Hamid Karsai einen neuen Chef der sogenannten Unabhängigen Wahlkommission (IEC) ernannt. Wie ein Sprecher Karsais am 17. April in Kabul mitteilte, übernimmt der Islamgelehrte Fasel Ahmad Manawi das Amt von Asisullah Ludin, der Anfang April auf Druck der internationalen Gemeinschaft seinen Rücktritt eingereicht hatte. Manawi ist Professor für islamisches Recht und gehörte der IEC bereits als einfaches Mitglied an. Seit dem Sturz der radikalislamischen Taliban bekleidete Manawi den Angaben zufolge verschiedene Regierungsposten. Im Herbst stehen in Afghanistan Parlamentswahlen an.
Im Süden Afghanistans sind am 17. April zwei niederländische Soldaten durch eine Bombenattacke getötet worden. Der 29-jährige Unteroffizier und der 23-jährige Gefreite seien während eine Patrouille mit afghanischen Polizisten und Soldaten in der Provinz Urusgan mit ihrem Panzerfahrzeug auf eine Sprengfalle gefahren, teilte ein Sprecher des niederländischen Verteidigungsministeriums am Abend in Den Haag mit. Nach seinen Angaben wurden ein dritter, 21 Jahre alter Soldat schwer verletzt.
Im Vorfeld des ISAF-Einsatzes "Taohid", bei der am 15. April vier Deutsche Soldaten getötet wurden, hat es Differenzen zwischen der deutschen Einsatzleitung in Nordafghanistan und dem US-geführten Hauptquartier in Kabul gegeben. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" (18. April) hatte die deutsche Einsatzleitung schwere Bedenken gegen den Einsatz, die der Kommandeur des Regionalkommandos für Nord-Afghanistan, Brigadegeneral Frank Leidenberger, schriftlich beim Joint Command in Kabul geltend gemacht habe. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte im Grundsatz die Differenzen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte dagegen vor überstürzten Konsequenzen aus der aktuellen Eskalation. "Trotz dieses abscheulichen Anschlages müssen wir besonnen und verantwortlich reagieren", sagte der frühere Außenminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (18. April). Er wies darauf hin, dass die SPD bereits im aktuellen Mandat für den Bundeswehreinsatz eine realistische Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten durchgesetzt habe. Deutschland dürfe aber seine Verbündeten jetzt nicht im Stich lassen und Afghanistan nicht dem Terror überlassen.
Nach dem tödlichen Angriff auf vier Bundeswehrsoldaten am 15. April haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abzugeben. "Ich rufe die Bundeskanzlerin dringend dazu auf, im Bundestag darzulegen, wie die neue Afghanistan-Strategie umgesetzt werden soll", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 18. April). Ein Abzug der Bundeswehr innerhalb weniger Jahre sei nur möglich, wenn in dieser Zeit gewaltige Fortschritte beim zivilen Aufbau des Landes erzielt würden. Dafür habe die Bundesregierung bisher aber kein schlüssiges Konzept vorgelegt.
Gut eine Woche nach ihrer Festnahme (siehe oben 10./11. April) wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Anschlagsplänen sind in Afghanistan drei humanitäre Helfer aus Italien wieder auf freiem Fuß. Ihre Freilassung sei nach "intensiven diplomatischen Bemühungen" erreicht worden, "ohne unsere Solidarität mit den afghanischen Behörden oder der internationalen Koalition in Frage zu stellen", teilte der italienische Außenminister Franco Frattini am 18. April mit.

Montag, 19. April, bis Sonntag, 25. April

Bei einem Bombenanschlag im unruhigen Nordwesten Pakistans sind zwei Tanklaster mit Nachschub für die internationalen Truppen im benachbarten Afghanistan zerstört worden. Der Sprengsatz war laut Behörden unter einem der Fahrzeuge angebracht und explodierte im Stammesbezirk Khyber nahe der afghanischen Grenze. Einer der beiden mit Treibstoff beladenen Laster habe sich in einen "Feuerball" verwandelt und auch den zweiten Tanker sowie einen mit Gütern beladenen Laster in Flammen aufgehen lassen, sagte ein Behördenvertreter. Auch eine nahegelegene Zapfsäule und ein Holzlager fingen demnach Feuer. Sechs Menschen wurden verletzt. (AFP, 19. April)
Nach den jüngsten tödlichen Gefechten der Bundeswehr in Afghanistan gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. April im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Einsatz ab. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte am 19. April im ZDF, die Regierung wolle deutlich machen, dass sie hinter den Soldaten und hinter dem Konzept für den Einsatz stehe. Eine Änderung des erst vor wenigen Monaten beschlossenen Mandats für den Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch lehnte Pofalla ab. In Afghanistan waren binnen zwei Wochen sieben Bundeswehrsoldaten getötet worden.
In Afghanistan haben die Behörden neun Terror-Verdächtige gefasst, die Selbstmordanschläge in Kabul geplant haben sollen. Wie ein hochrangiger Sicherheitsbeamter am 19. April in der afghanischen Hauptstadt mitteilte, wollten sie Angriffe auf "strategische Ziele" verüben. Die Verdächtigen im Alter von 16 bis 55 Jahren wurden demnach bei einer Razzia in einer Koranschule gefasst.
Bei einer Explosion in Südafghanistan sind drei Kinder getötet worden. In einem Wohnbezirk der Stadt Kandahar sei ein Sprengsatz an einem Eselskarren detoniert, teilte ein Stammesführer am 19. April mit. "Die Sprengladung war unter einer Ladung Viehfutter auf dem Karren versteckt und wurde per Fernsteuerung gezündet, sagte Fasluddin Agha der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Kinder seien seine Neffen gewesen.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein und einen weiteren Soldaten wegen des Luftangriffs von Kundus im September 2009 mit zahlreichen zivilen Opfern eingestellt. Oberst Klein und ein Hauptfeldwebel hätten mit dem Befehl zu dem Bombenabwurf nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch oder das Strafgesetzbuch verstoßen, teilte die Behörde am 19. April in Karlsruhe mit. Bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Die Bundesanwaltschaft bewertet den Einsatz der Bundeswehr innerhalb des ISAF-Mandats in Afghanistan als "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts". Die deutschen Soldaten seien im Rahmen dieses Einsatzes "reguläre Kombattanten". Soweit sie in völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen verwickelt seien, scheide "eine Strafbarkeit" aus. Zudem verletzte die Anordnung des Bombenabwurfs auf die von den Taliban geraubten Tanklastzüge nicht das Völkerstrafgesetzbuch, da Klein und sein Feuerleitoffizier bis zum Einsatzbefehl "keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten" gehabt hätten. (Hier geht es zur schriftlichen Begrüpndung für die Einstellung des Verfahrens: "Oberst Klein durfte davon ausgehen, dass keine Zivilisten vor Ort waren".)
Auf einer internationalen Konferenz in Kabul wollen die Truppensteller und Geberländer am 20. Juli über die Lage in Afghanistan beraten. Die Teilnehmer des Treffens sollten eine Bilanz der Entwicklung seit der Londoner Afghanistan-Konferenz vom Januar ziehen, sagte der Afghanistan-Sonderbeauftragte der USA, Richard Holbrooke, am 19. April in Washington. Erklärtes Ziel sei es zudem, "die internationale Unterstützung für die Regierung zu bekräftigen".
Afghan Hamidullah blickt mit Sorge auf sein Heimatland Afghanistan. Nach seinem Studium in Erfurt will er auf jeden Fall zurück in seine Heimat, um beim Aufbau des Landes zu helfen. «Es gibt viele Probleme, und das System funktioniert noch nicht gut», sagt Hamidullah. An der Willy Brandt School of Public Policy der Universität Erfurt möchte der 25-Jährige mehr über gute Regierungsführung, Verwaltung und internationale Politik erfahren. Hamidullah ist einer von 29 Studenten des «Good Governance Afghanistan»- Programms der Brandt School.
Mit dem Projekt sollen die Afghanen auf eine spätere Arbeit in Führungspositionen vorbereitet werden, sagt Frangis Spanta. Die Tochter des ehemaligen afghanischen Außenministers, Rangin Spanta, ist Koordinatorin des Programms. Ins Leben gerufen wurde das Projekt im Jahr 2008 als Gemeinschaftsvorhaben des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes (DAAD). Mit 300 000 Euro im Jahr wird seitdem die Ausbildung gefördert.
Die Studenten kommen aus unterschiedlichen Bereichen. Einige waren bereits in Verwaltungspositionen tätig oder als Mitarbeiter von internationalen Organisationen und Unternehmen aktiv, wie Spanta sagt. Sogar einige Regierungsangestellte seien unter den Studenten. Hamidullah berichtet, er habe bisher für internationale Organisationen und als Wahlbeobachter gearbeitet.
Das Interesse für das dreijährige Studium ist Spanta zufolge groß. Auf die 15 Plätze bewarben sich zu Beginn 71 Studenten. Im vergangenen Jahr waren es bereits 140. (ddp, 20. April)
Nach der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein streiten Union und Opposition über den Fortgang des Kundus-Untersuchungsausschusses. Die CSU will den Ausschuss, der den verheerenden Luftschlag in Kundus untersucht, möglichst bald zu Ende bringen. «Ich sehe inzwischen auch keine Notwendigkeit, dass man diesen Untersuchungsausschuss weiter fortsetzt», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am 20. April. Ähnliche Signale kamen aus der CDU. Die Opposition warf der Union daraufhin vor, die Aufklärung der Ereignisse vom September 2009 behindern zu wollen.
Bei einem Verkehrsunfall im Norden Afghanistans sind vier deutsche Soldaten zum Teil schwer verletzt worden. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, verunglückte am 20. April ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ Eagle IV ohne Fremdeinwirkung westlich der Stadt Feisabad. Das Fahrzeug habe sich auf dem Weg vom Feldlager in Kundus nach Feisabad befunden, wo ebenfalls ein Regionales Wiederaufbauteam der Bundeswehr stationiert ist. Die Bundeswehr leitete eine Untersuchung des Unfalls ein.
Ausländische Truppen haben nach afghanischen Regierungsangaben nahe der ostafghanischen Stadt Chost vier Schüler erschossen. Das Bildungsministerium teilte am 20. April mit, bei den Toten handele es sich um vier Schüler im Alter zwischen elf und 17 Jahren. Auch die Regierung der Provinz Chost sprach von vier getöteten Zivilisten. Nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF handelte es sich bei den Toten dagegen um zwei bekannte Aufständische und zwei ihrer Begleiter.
Ministerium und Provinzregierung verurteilten den Zwischenfall. Der Sprecher der Provinzregierung, Mubares Mohammad Sadran, sagte, das Fahrzeug mit den Zivilisten habe am Montagabend (19. April) an einem Checkpoint nicht angehalten. Daraufhin hätten Soldaten das Feuer eröffnet. Die NATO-geführte ISAF teilte mit, ein Fahrzeug sei aus der Gegenrichtung auf einen Konvoi zugefahren. Auf Stoppsignale der Soldaten hin habe der Fahrer nicht angehalten, sondern sein Licht ausgeschaltet. Er habe auch auf Warnschüsse nicht reagiert, so dass die Soldaten schließlich das Fahrzeug beschossen. Zwei der Toten seien als «bekannte Aufständische» identifiziert worden. (Siehe die spätere Entschuldigung der NATO: 21. April)
Unbekannte erschossen den Vize-Bürgermeister der südafghanischen Stadt Kandahar. Das Innenministerium in Kabul teilte am 20. April mit, Asisullah Seyarmal sei am Vorabend (19. April) auf dem Weg in eine Moschee gewesen, als «Feinde Afghanistans» das Feuer eröffneten. Mit dieser Formulierung umschreiben afghanische Behörden Aufständische wie die Taliban. Das Ministerium sprach von einem «Terrorangriff».
Wenige Stunden vor der Tat waren bei einer Bombenexplosion am 19. April in Kandahar-Stadt drei Kinder getötet worden. Bei den Toten handelte es sich um Neffen eines einflussreichen Stammeschefs. Die ISAF will in den kommenden Monaten verstärkt gegen die Taliban in Kandahar vorgehen und sie aus ihrer Hochburg verdrängen.
Der deutsche NATO-General Karl-Heinz Lather hat die Bevölkerung auf neue Opfer beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan eingestimmt. "Die Möglichkeit ist sicherlich gegeben, dass wir auch künftig Opfer zu beklagen haben", sagte Lather am 20. April im militärischen Hauptquartier der NATO (SHAPE) im belgischen Mons. Der deutsche General begründete dies mit der neuen Strategie in Afghanistan, vermehrt auf gemeinsamen Patrouillen mit afghanischen Einheiten in das Gelände zu fahren: "Das birgt immer die Gefahr, dass es Opfer gibt, weil man natürlich nicht unter Panzerschutz oder in einem gesicherten Lager ist."
Angesichts der schwierigen Lage der deutschen Soldaten in Afghanistan ist die Union im Bundestag zur Aufstockung des Verteidigungsetats bereit. «Das Verteidigungsministerium muss das kriegen, was es möchte», sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) nach Teilnehmerangaben am 20. April in einer Sitzung in Berlin. Ein Unions-Fraktionsmitglied sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Union sei bereit, für den Bundeshaushalt 2011 eine Erhöhung des Etats zu beantragen. Der Wehretat für 2010 umfasst 31 Milliarden Euro. Allein der Afghanistan-Einsatz kostet in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro. Kauder sagte, die Union werde den Soldaten nicht die Hilfe verweigern, die sie für Ausbildung oder Ausrüstung benötigten. «Der Einsatz ist richtig, wie das Ziel richtig ist.»
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hat vor einem militärischen Alleingang der US-Truppen im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans gewarnt. "Die US-Verbündeten sind im deutschen Regionalkommando Nord stärker aufgestellt als die Deutschen selbst", sagte Robbe den "Stuttgarter Nachrichten/Kölnischer Rundschau" vom 21. April. Die USA verlegen derzeit 5000 Soldaten in das Gebiet. "Hier geht es also um die Frage, in welchem Umfang die Amerikaner am bestehenden Mandat vorbei ihre Aktivitäten entwickeln und Operationen durchführen, die zu einer wesentlichen Verschärfung des Konflikts führen können", sagte Robbe.
Der Deutsche BundeswehrVerband hat die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier durch die Bundesanwaltschaft ausdrücklich begrüßt. "Für die Kameradinnen und Kameraden vor Ort, die in der Vergangenheit zunehmend die fehlende Rechtssicherheit kritisierten, ist dies ein ganz wichtiges Signal, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen." sagte der erste Stellvertreter des Bundesvorsitzenden des DBwV, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer am 21. April in Bonn. Er fordert nach wie vor die Anpassung der Vorschriftenlage an das veränderte Einsatzszenario.
Die NATO hat sich für den Tod von vier afghanischen Zivilisten entschuldigt, die bei einem Einsatz internationaler Einheiten Anfang der Woche (19. April, siehe oben) ums Leben gekommen waren. In einer am 21. April veröffentlichten Erklärung drückte die NATO-Truppe ISAF ihr "tiefes Bedauern" über den "tragischen Verlust" aus. Die ISAF entschuldigte sich zudem dafür, zwei der Getöteten in einer ersten Stellungnahme als Aufständische bezeichnet zu haben.
Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, hat die Bedeutung des deutschen Einsatzes am Hindukusch betont. "Deutschland bleibt ein entscheidender Partner bei den Bemühungen der internationalen Koalition", sagte der US-General nach seinem Gespräch mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 21. April in Berlin. "Die Lage in Afghanistan ist weiterhin ernst, und 2010 wird ein entscheidendes Jahr", fügte McChrystal hinzu. Er hob hervor, die internationalen Militäreinsätze in Afghanistan seien auch weiterhin notwendig, um die Voraussetzungen für die politische Stabilität des Landes zu schaffen.
Guttenberg bekannte sich trotz der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung abermals klar zu dem Einsatz. «Wir wollen die Führungsverantwortung weiter so wahrnehmen, wie wir sie wahrgenommen haben», sagte der Minister. Der Einsatz sei «gefährlich, sogar in Teilen sehr gefährlich». Guttenberg versprach deshalb, «alles dafür zu tun, um einen bestmöglichen Schutz und eine bestmögliche Ausrüstung gewährleisten zu können».
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vor 2014 gefordert. Die Bundeswehr führe in Afghanistan Krieg, wofür es seiner Meinung nach keine Mehrheit in der Bevölkerung gebe, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs beim Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr am 21. April in Schwerin. Auslandseinsätze müssten auf "quasi polizeiliche Maßnahmen" beschränkt bleiben. Die Grenze zum Krieg sei überschritten, wenn die Bundeswehr sich an militärischen Gegenschlägen beteiligt, sagte Sellering. Er sehe auch nicht, "wie die Ziele, die wir bislang nicht erreicht haben, noch erreicht werden können". Deshalb solle Deutschland seine Soldaten aus Afghanistan so schnell wie möglich abziehen, "ohne unsere Soldaten zu gefährden". Sie dürften "nicht erst auf 2014 oder 2015 vertröstet werden". Sellering geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es für seine Position eine Mehrheit in der SPD gibt.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sich in scharfer Form von der Kriegs-Rhetorik der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan abgewandt. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Ausgabe vom 22. April) bezweifelte er zugleich grundsätzlich mit Verweis auf Afghanistan, dass man mit Krieg erfolgreich Terrorismus bekämpfen könne. "Wenn es tatsächlich ein Krieg wäre, ohne dass wir wissen, welchen Krieg wir wofür führen, mit welchem Ziel und wann wir auch diesen Krieg für beendet erklären können, dann sage ich: Entweder ihr ändert eure Wortwahl oder ihr überprüft eure Mandate", verlangte Sommer. Erstmals setzte sich damit der DGB-Vorsitzende unmissverständlich vom laufenden Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch ab. Es gebe "auch andere Möglichkeiten als Krieg, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen", hob der Gewerkschaftschef hervor.
"Es war ein Zivilisationsfortschritt auch und gerade für Deutschland, dass wir den Krieg eben nicht mehr zum Mittel von Politik erklärt haben", sagte Sommer. "Dabei sollten wir bleiben." Er sei trotz seiner pazifistischen Erziehung immer der Meinung gewesen, "dass man, um Menschenrechte zu wahren, möglicherweise auch zu Mitteln des Militärs greifen muss", hob Sommer hervor. Deswegen habe er sich zum Beispiel für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ausgesprochen. "Ich habe am Anfang auch geglaubt, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan eben mehr machen, als nur ,Terrorbekämpfung'", sagte der DGB-Chef. Er habe gedacht, die Bundeswehr würde mithelfen, eine zivile Gesellschaft zu errichten "und nicht nur Warlords zu beschützen", ergänzte Sommer. Wenn heute der Bundesverteidigungsminister von Krieg in Afghanistan spreche, dann müsse er auch sagen, dass er nicht mehr der Oberbefehlshaber sei, "sondern dann ist das ja dann wohl die Bundeskanzlerin". (ots, 21. April)
Der Bundestag hat am 22. April mit einer Schweigeminute an die vier Soldaten erinnert, die beim jüngsten Taliban-Anschlag in Nordafghanistan getötet wurden. Sie hätten unter Einsatz ihres Lebens daran mitgewirkt, den Menschen in Afghanistan eine friedliche Zukunft zu ermöglichen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Bundestag verneige sich vor den Toten.
Im Anschluss gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung ab, an die sich eine zum Teil lebhafte Debatte anschloss. (Die ganze Debatte mit Video-Streams hier!)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 22. April die Debatte über das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan kritisiert. «Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben», sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Mit Blick auf Forderungen aus den Reihen der SPD für ein neues Mandat betonte die Kanzlerin: «Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.» Merkel bekräftigte: «Dass die meisten Soldatinnen und Soldaten das, was sie täglich in Afghanistan erleben, Bürgerkrieg oder einfach nur Krieg nennen, das verstehe ich gut». Wer jeden Tag fürchten müsse, in einen Hinterhalt zu kommen, denke nicht in juristischen Begrifflichkeiten. Die Kanzlerin versicherte aber auch: «Niemand von uns verharmlost.»
Hier geht es zur Regierungserklärung und zur anschließenden Debatte.
Vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 22. April die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert im Zuge der Affäre verteidigt. Dass ihm erst spät und erst auf Nachfrage zusätzliche Berichte zum Hergang des Luftangriffs in Nordafghanistan vorgelegt worden seien, "hat mein Vertrauen in Wichert und Scheiderhan erschüttert", sagte Guttenberg in seinem rund eineinhalbstündigen Eingangsstatement. (Sie dazu auch: Zu Guttenberg, um wahr zu sein)
Pakistanische Soldaten haben am 22. April in der Grenzregion zu Afghanistan 31 mutmaßliche Talibankämpfer getötet. Bei Gefechten in der Orakzai-Stammesregion im Nordwesten des Landes wurde außerdem ein Soldat getötet, wie ein Regierungsbeamter mitteilte.
Seit Mitte März haben die pakistanischen Streitkräfte in der Region ihre Offensive gegen Extremisten verstärkt, die aus dem umkämpften Süd-Waziristan in das Gebiet fliehen. Nach Regierungsangaben wurden dabei bereits Hunderte mutmaßliche Taliban getötet. Genaue Zahlen sind nicht verfügbar, da das gesamte Gebiet abgeriegelt ist. Über 200.000 Menschen sind seit Jahresbeginn aus der umkämpften Region geflohen.
Die SPD will im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinen ehemaligen Spitzenberatern erzwingen. Wegen widersprüchlicher Aussagen soll der CSU-Politiker direkt mit seinem ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert und dem früheren Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan konfrontiert werden. Es bestehe der Verdacht, dass der Minister «das Parlament, die Öffentlichkeit belügt», begründete SPD-Obmann Rainer Arnold den Vorstoß am Abend des 22. April nach der Vernehmung Guttenbergs im Ausschuss.
Die Linke will den Antrag unterstützen, die Grünen sind noch unentschlossen.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte die Haltung der SPD zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Sie warf den Sozialdemokraten vor, «semantische Debatten zur Situation in Afghanistan» zu führen, um vom eigenen Abstimmungsverhalten abzulenken: «Im Gegensatz zur SPD hat bei uns die übergroße Mehrheit das Mandat abgelehnt, weil wir das befürchtet haben, was jetzt passiert: Eine Gewalt-Eskalation, die in krassem Widerspruch zu den Beschönigungen von Merkel, Guttenberg und Westerwelle Anfang des Jahres steht», sagte Roth laut AP vom 23. April. Anders als die SPD andeute, sei das derzeitige Vorgehen der Bundeswehr vom aktuellen Bundestagsmandat gedeckt: «Deshalb haben wir diesem Mandat ja nicht zugestimmt.» Es erlaube «den schleichenden Wandel vom Stabilisierungsauftrag zur offensiven Aufstandsbekämpfung», sagte Roth. Die Bundeswehr befinde sich «auf einer Rutschbahn in eine Eskalation, die viele Opfer unter Soldaten und Zivilisten bedeutet. Die Regierung muss endlich die Wahrheit sagen über ihre tatsächliche Strategie».
Bei einem Feuergefecht im Osten Afghanistans sind nach NATO-Angaben zwei US-Soldaten getötet worden. Bei den Kämpfen am 22. April in der Provinz Logar wurden auch fünf Aufständische erschossen, wie die NATO am 23. April mitteilte. Unter den Getöteten sei ein Taliban-Kommandeur, der für Selbstmordanschläge verantwortlich war. Die US-Truppen waren gemeinsam mit afghanischen Soldaten unterwegs, als sie in das Feuergefecht verwickelt wurden.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht Fortschritte bei der Stabilisierung Afghanistans. «In diesem Jahr wird die Dynamik zunehmend auf unserer Seite sein», sagte Rasmussen am 23. April auf einem Außenministertreffen der Internationalen Afghanistanschutztruppe (ISAF) in Tallinn. Tausende neue ISAF-Soldaten würden mit immer mehr afghanischen Soldaten zusammenarbeiten, die Regierung in Kabul übernehme immer mehr Verantwortung für das Land, sagte Rasmussen zum Auftakt der Sitzung. «Wir bereiten den Start für die Übergabe der Führung dort vor, wo es die Bedingungen erlauben.» Bis zum NATO-Gipfel im November in Lissabon sollen die ersten Provinzen dafür bestimmt werden.
Um den Übergang zu beschleunigen, fordert Rasmussen von den NATO-Bündnispartnern 450 weitere Militärausbilder. Große Hoffnungen auf eine Aufstockung des deutschen Beitrags kann er sich indes nicht machen. Die Bundesrepublik ist derzeit mit 194 Ausbildern am Hindukusch im Einsatz.
Die NATO-Außenminister haben die Marschroute für einen späteren Abzug aus Afghanistan festgelegt. "Ab heute haben wir einen Fahrplan für den Übergang", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 23. April nach dem NATO-Rat in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Der Prozess der "Afghanisierung", also der Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, solle bereits in diesem Jahr beginnen.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, übte harsche Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Kujat sagte am 23. April bei der Aufzeichnung der N24-Sendung «Was erlauben Strunz» nach einem Vorabbericht des Senders: «Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist völlig konfus. Ich habe den Eindruck, dass sie selbst nicht weiß, was sie macht. Nach Ansicht Kujats wird in Afghanistan »weder gesagt, was wir dort erreichen wollen, noch wird gesagt, was die Konsequenzen wären, wenn wir rausgingen. Sondern wir befinden uns in einem Schwebezustand.« Dies sei im Grunde genommen ein »Durchwurschteln«. Kujat fügte hinzu: "Es wird ja nicht Politik gemacht, sondern man lässt sich treiben. Wenn Obama A sagt, dann sagen wir auch A. Aber wir sind ein souveränes Land. Wir haben eigene Interessen. Und nur dann, wenn unsere eigenen Sicherheitsinteressen betroffen sind, sind wir verpflichtet, dort einzugreifen. Und das muss man klären. Im Bundestag findet doch keine Diskussion zu diesen Fragen statt.»
Die zivilen Hilfen für Afghanistan sollen nach Angaben von Entwicklungsminister Dirk Niebel verdoppelt werden. «Insgesamt sollen im Jahr 430 Millionen Euro für zivile Aufbauarbeit bereit stehen», sagte Niebel dem «Reutlinger General-Anzeiger» (24. April) zufolge. Davon würden 250 Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums bestritten: «Das sind eine Milliarde Euro in der Legislaturperiode. Und das ist genausoviel wie die beiden Vorgängerregierungen zwischen 2002 und 2009 insgesamt für zivile Maßnahmen eingesetzt haben», sagte der FDP-Politiker. Ziel sei ein Konzept der «vernetzten Sicherheit», erklärte er. Dies bedeute jedoch nicht, «dass Entwicklungshelfer jetzt Uniform tragen oder Soldaten Brunnen bohren. Aber wir müssen die Arbeit gut koordinieren». «Wir wollen helfen, dass 80 Prozent der Menschen im Norden Zugang zu Wasser und Elektrizität bekommen und Kinder Schulen besuchen können», wird Niebel zitiert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich entschieden gegen die neue NATO-Strategie in Afghanistan gewandt. «Wir sind nicht am Hindukusch, um die Taliban zu bekämpfen», sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg der Zeitung «Rheinpfalz am Sonntag»(Ausgabe vom 25. April) laut Vorabbericht vom 24. April. Es gehöre auch nicht zu den Aufgaben der deutschen Polizisten, sich künftig vermehrt gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten und afghanischen Sicherheitskräften im Straßenbild zu zeigen. «Das halten wir für das falsche Konzept und lehnen es vehement ab», sagte der Gewerkschaftschef. Bei der Ausbildung in den gesicherten Feldlagern der Bundeswehr müsse es bleiben. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass auch Polizeiangehörige, die Teil der zivilen Verwaltung seien, in Schusswechsel gerieten, bei denen Afghanen oder deutsche Polizisten getötet werden könnten. Die deutschen Polizeikräfte seien zur Ausbildung afghanischer Ordnungskräfte entsandt worden und keine «Bürgerkriegspolizei». Eine Aufstockung der Zahl der gegenwärtig nach Afghanistan entsandten 140 polizeilichen Ausbilder sieht Freiberg außerordentlich kritisch. Es gehe nicht an, in Deutschland die Zahl der Polizisten immer weiter zu verringern und am Hindukusch zu erhöhen.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stockt den Etat für die Afghanistan-Schutztruppe einem Medienbericht zufolge deutlich auf. Die Kosten für 2010 seien statt der ursprünglich eingeplanten 832 Millionen Euro auf 1,059 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die "Wirtschaftswoche" am 24. April vorab aus ihrer neuesten Ausgabe. Die Mehrkosten von 227 Millionen Euro - ein Plus von 27 Prozent - seien der "neuen Situation" geschuldet und würden vom Verteidigungsministerium durch Umschichtungen im eigenen Etat gegenfinanziert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Magazin.
Insgesamt kostet das Afghanistan-Engagement den deutschen Steuerzahler in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, wie es weiter hieß. 250 Millionen Euro kommen aus dem Entwicklungshilfeministerium, das damit seine Ausgaben für Afghanistan gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das Außenministerium will 181 Millionen Euro für den Krisenherd ausgeben und das Innenministerium zwölf Millionen Euro, wie die «Wirtschaftswoche» weiter schreibt.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landesvorsitzender Erwin Sellering hat seine Forderung nach einem Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan bekräftigt. Auf dem Landesparteitag am 24. April in Rostock forderte er eine neue Abstimmung im Bundestag zu der Frage: «Wollen wir diesen Krieg wirklich noch jahrelang führen? Ich sage Nein.» Die Lage in Afghanistan habe sich dramatisch geändert, dort herrsche unzweifelhaft Krieg, sagte Sellering. Es habe bisher keine wirkliche ernsthafte Diskussion darüber gegeben, ob Deutschland wirklich Krieg führen sollte und warum. Bisher sei von einem ganz anderen Einsatz die Rede gewesen. Die deutschen Truppen sollten nicht jahrelang in Afghanistan bleiben und erst recht nicht aufgestockt werden und den Kampf verschärfen. In diesem Zusammenhang kritisierte Sellering den CDU-Landeschef und Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, der die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz als «alternativlos» bezeichnet hatte. «Wer das sagt, ist nur nicht bereit, sich mit Alternativen auseinanderzusetzen. Der bleibt bei reinen Durchhalteparolen», sagte Sellering.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die deutsche Öffentlichkeit gemahnt zu akzeptieren, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Lebensgefahr für die Soldaten verbunden sind. "Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan", sagte Guttenberg am 24. April im Trauergottesdienst im Ingolstädter Münster für die vier am 15. April in Afghanistan getöteten Soldaten. Der tödliche Angriff vom 15. April und der Angriff vom Karfreitag, bei dem drei deutsche Soldaten getötet wurden, habe diese Lebensgefahr gezeigt, fügte Guttenberg hinzu. Die deutsche Öffentlichkeit habe dies "vielleicht zu lange" nicht wahrhaben wollen. Dennoch gebe es keinen Zweifel an dem Einsatz. "Unsere Zusage an das afghanische Volk gilt: Wir wollen dieser geschundenen Nation helfen ihr Land zu befrieden und dies dient unserer eigenen Sicherheit."
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP), sowie die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Stefan Mappus (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nahmen an dem Gottesdienst im voll besetzten Ingolstädter Münster teil.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt trotz der zuletzt getöteten Soldaten einen vorzeitigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. «Wir gehen erst, wenn der Job getan ist», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabmeldung vom 24. April. «Ich weiß sehr gut, dass die deutsche Beteiligung zuhause auf Kritik stößt. Umso höher bewerte ich das starke Engagement, das Ausdruck für die Solidarität im Bündnis ist», wird Rasmussen zitiert. Er sprach mit Hochachtung über den deutschen Beitrag im Afghanistan-Einsatz und betonte: «Alle NATO-Partner werden in Afghanistan bleiben, bis wir am Ziel sind.» Auf die Frage nach dem Wunsch der Bundesregierung, schon im Jahr 2011 Soldaten abzuziehen, stellte Rasmussen klar: «Da gibt es ein paar Missverständnisse. Erst wenn Erfolge eintreten, entsteht die Chance, die Truppenstärke zu reduzieren.»
Ein Selbstmordattentäter hat am 25. April in der südostafghanischen Provinz Sabul vier Menschen mit in den Tod gerissen. Bei den Opfern handelt es sich um einen Wachmann und zwei Zivilpersonen, wie ein Sprecher des örtlichen Gouverneurs mitteilte. Sieben Menschen wurden verletzt.
In der Provinz Logar demonstrierten nach Angaben von Augenzeugen zahlreiche Menschen gegen den Tod von Zivilpersonen bei Militäreinsätzen. Sie versammelten sich am Sonntagmorgen (25. April) und blockierten eine wichtige Straße.
Pakistanische Soldaten haben bei Kämpfen im Grenzgebiet zu Afghanistan am 25. April neun Extremisten getötet. Zehn weitere wurden verletzt, wie ein Behördensprecher mitteilte. Die Aufständischen hatten zuvor einen Kontrollposten in der Stammesregion Orakzai angegriffen. Die Truppen setzten nach Angaben aus Geheimdienstkreisen schwere Artillerie ein. Nach einer Militäroffensive in der Stammesregion Süd-Waziristan sind etliche Aufständische nach Orakzai geflüchtet.
Der Kampfhubschrauber Tiger kann vorerst nicht in Afghanistan eingesetzt werden. Der Grund sind technische Probleme, wie die «Bild am Sonntag» vom 25. April berichtete. Das Bundesverteidigungsministerium rechnet nicht vor Mitte 2012 mit einem Einsatz. Zum Tiger teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, dem Wehrexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, mit, dass mit «einer frühestmöglichen Einsatzfähigkeit des Hubschraubers nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2012» zu rechnen sei. Wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtet, bestehen erhebliche Mängel bei der Verkabelung. Der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels sprach von einem «Armutszeugnis für die Industrie und die Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr». Der Hubschrauber werde nicht mehr in Afghanistan zum Einsatz kommen, sagte er.
Der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte der «Bild am Sonntag» (25. April), wenn die Bundeswehr in Afghanistan mit immer schwererem Kriegsgerät anrücke, reagiere der Gegner nur aggressiver. «So geraten wir immer weiter in eine Gewaltspirale. Vor einer solchen Vietnamisierung des Konflikts kann ich nur warnen.» Die Soldaten müssten bestmöglich geschützt werden. Wie sie sich aber mit schwerer Artillerie und Kampfpanzern gegen Heckenschützen und Sprengfallen schützen sollten, habe ihm noch kein Militär erklären können.
Im Norden Afghanistans sind in den vergangenen Tagen mehr als 80 Schülerinnen unter mysteriösen Umständen erkrankt. Ein Giftanschlag islamischer Extremisten wurde nicht ausgeschlossen. Die Mädchen litten an Übelkeit und Schwindel, wie die Behörden am 25. April mitteilten. Zunächst erkrankten am 21. April 23 Schülerinnen in der Provinz Kundus. Am Wochenende klagten dann weitere 60 Mädchen über Brechreiz und Schwindelgefühle. Alle berichteten, bevor die Beschwerden aufgetreten seien, habe es in ihren Klassenräumen eigenartig gerochen. Erste Blutuntersuchungen seien wenig aufschlussreich gewesen, erklärte das Gesundheitsministerium in Kundus. Die Proben sollen nun für weitere Tests nach Kabul geschickt werden. Ein Behördensprecher mutmaßte, für die Beschwerden könnten Gegner eines Schulbesuchs verantwortlich sein. Ein Sprecher des Präsidenten Hamid Karsai erklärte, jeder Versuch, Mädchen von der Schule fernzuhalten, sei ein «terroristischer Akt».
Bereits im vergangenen Jahr waren in der Provinz Kapisa zahlreiche Schülerinnen wegen Kopfschmerzen und Übelkeit ins Krankenhaus gebracht worden. Sie berichteten von einem ungewöhnlichen Geruch auf dem Schulhof. Die Regierung machte daraufhin die Taliban für die Erkrankungen verantwortlich. Doch Untersuchungen ähnlicher Vorkommnisse in anderen Landesteilen kamen zu dem Ergebnis, dass es sich auch um Fälle von Massenhysterie gehandelt haben könnte.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Kritik an SPD-Bemühungen für eine Gegenüberstellung mit seinen ehemaligen Spitzenberatern Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert im Kundus-Untersuchungsausschuss geübt. Man müsse im Blick haben, dass die Soldaten in Afghanistan «möglicherweise den Eindruck gewinnen könnten, dass die Debatte auf ihrem Rücken ausgetragen wird», sagte Guttenberg am 25. April. Zugleich zeigte der Minister sich bereit, nochmals vor dem Ausschuss zu erscheinen. «Ich selbst nehme das an, was das Parlament entscheidet. Wenn das Parlament das Gefühl haben sollte, wieder vorzuladen, dann wird man halt wieder vorgeladen, so ist es halt nunmal.»

Montag, 26. April, bis Freitag, 30. April

Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet einen neuen Höchststand bei den Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige. «Bundesweit laufen gegenwärtig 350 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund, so viele wie noch nie«, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Ausgabe vom 26. April). Allein das Bundeskriminalamt bearbeite 220 Verfahren, fast die Hälfte davon beträfen Anschläge in Afghanistan. «Hier spiegeln sich die vermehrten Angriffe auf deutsche Soldaten wider.» In Deutschland zählt das BKA nach Aussage Zierckes aktuell etwa 1100 Menschen zum «islamistisch-terroristischen Personenpotenzial». Die Sicherheitsbehörden hätten bundesweit inzwischen 127 Gefährder im Visier. Seit Anfang 2009 sei zu beobachten, «dass sich Reisen aus Deutschland in Ausbildungslager häufen». Allein im vergangenen Jahr hätten sich mehr als 30 junge Menschen nach Afghanistan oder Pakistan abgesetzt. «Am Hindukusch hat sich inzwischen eine deutsche Gemeinschaft etabliert. Diese Gruppe von aktuell zehn bis zwölf Personen versucht mit deutscher Dschihad-Propaganda weitere Landsleute zu gewinnen, leider mit Erfolg», sagte Ziercke.
Bei einem US-Angriff in der pakistanischen Provinz Nord-Waziristan starben am 26. April acht Islamisten.
Bei Luftangriffen auf Verstecke von radikalislamischen Rebellen in Pakistan setzen die USA offenbar seit neuestem auf kleinere Raketen. Damit solle die Zahl ziviler Opfer gesenkt werden, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Behördenvertreter der USA und Pakistans. Dem Bericht zufolge wurde mit solch einer kleineren Rakete im vergangenen Monat ein Haus in Miram Shah in der Stammesprovinz Süd-Waziristan beschossen. Das Projektil, das nicht größer als ein Geigenkasten sei und rund 16 Kilogramm wiege, habe ein ranghohes El-Kaida-Mitglied und neun andere mutmaßliche Terroristen getötet. In den benachbarten Gebäuden sei niemand verletzt worden. Die neue Technologie verbessere die Zielgenauigkeit, berichtet die "Washington Post" weiter. Die öffentliche Empörung über die US-Drohnenangriffe sei deshalb gesunken. Der US-Geheimdienst CIA nahm zu dem Bericht keine Stellung.
Elf Tage nach dem tödlichen Angriff auf die Bundeswehr in Nordafghanistan ist den Taliban in der Region ein schwerer Schlag versetzt worden. Nach offiziellen afghanischen Angaben wurde am 26. April der Kommandeur der Aufständischen für die Provinz Kundus getötet. Mullah Yar Mohammad alias Mullah Noor Mohammad sei erst kürzlich von den Taliban als «Schatten-Gouverneur» der Provinz eingesetzt worden, sagte der Regierungs-Gouverneur von Kundus, Mohammad Omar, der Nachrichtenagentur dpa.
Die Internationale Schutztruppe ISAF teilte ohne Nennung von Namen mit, ein hochrangiger Taliban-Kommandeur in Kundus und zwei seiner Berater seien bei einem Präzisions-Luftschlag auf ihr Fahrzeug in einem ländlichen Gebiet gestorben. Omar sagte dagegen, neben dem Kommandeur seien vier weitere Aufständische bei dem Luftangriff im Distrikt Archi rund 30 Kilometer nordöstlich von Kundus Stadt ums Leben gekommen. Mohammad stammte nach Omars Angaben aus der süafghanischen Taliban-Hochburg Helmand.
NATO und EU wollen bei der Polizeiausbildung in Afghanistan ihre Kräfte bündeln. Die Europäer sollten sich auf die Ausbildung der lokalen afghanischen Polizisten konzentrieren und der NATO das Training für gefährliche Sicherheitseinsätze überlassen, erläuterte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 26. April bei einem EU-Außen- und Verteidigungsministertreffen in Luxemburg. Im Rahmen des europäischen Projektes EUPOL sind derzeit knapp 300 Ausbilder eingesetzt. Für die NATO-Mission braucht Rasmussen 450 zusätzliche Mitarbeiter. Die Programme gelten als entscheidend, um die Kontrolle über die Sicherheit in den ersten Bezirken beginnend mit Ende dieses Jahres in die Hand der Afghanen zu legen.
Nach einer neuen Anschlagsserie in der südafghanischen Stadt Kandahar haben die Vereinten Nationen mehrere ausländische Mitarbeiter sicherheitshalber in die Hauptstadt Kabul verlegt. Mehr als 200 einheimische Angestellte wurden aufgefordert, zuhause zu bleiben, wie ein UN-Sprecher mitteilte. Bei zwei fast zeitgleichen Anschlägen wurden nach Angaben des Innenministeriums am 26. April zwei Zivilpersonen getötet. Die Sprengsätze detonierten am Morgen binnen einer Minute im Abstand von zehn Metern entlang einer Straße, wie der stellvertretende Polizeichef Fasel Ahmad Schersad mitteilte. Zu diesem Zeitpunkt fuhr nach Angaben des Innenministeriums ein Polizeikonvoi am Tatort vorbei - darunter auch das Fahrzeug von Schersad, in dem sich dieser aber nicht befand. Ein Polizist und eine Zivilperson erlitten Verletzungen. Rund zwei Stunden später ereignete sich im Norden der Stadt eine dritte Explosion.
Die Lage in der Taliban-Hochburg Kandahar ist seit Monaten gespannt. Die USA planen dort in Kürze eine Großoffensive, um die Aufständischen aus der Stadt zu vertreiben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen die Einschätzung gewandt, die zunehmende Verwicklung der Bundeswehr in Kämpfe mit afghanischen Taliban erhöhe die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland. "Die Terrorgefahr in Deutschland verändert sich nicht mit jedem Ereignis in Afghanistan. Unser Einsatz dort verhindert ja gerade den Export von Terrorismus", sagte de Maizière dem "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe vom 27. April). "Ein überstürzter Abzug wäre kein Zeichen von Stärke und Glaubwürdigkeit. Die Nachhaltigkeit einer Position ist etwas, das die Gegner der Freiheit beeindruckt", sagte der Innenminister. Die Terrorlage in Deutschland bezeichnete de Maizière als unverändert hoch. "Ich kann weder Entwarnung geben noch eine zusätzliche Eskalation für Anschläge in Deutschland erkennen", sagte der Minister. "Natürlich sehen wir die Aktivitäten von islamistischen Terroristen in anderen Staaten. Natürlich sehen wir deutsche Staatsbürger, die sich in Videobotschaften brüsten, dass sie am Kampf in Afghanistan beteiligt sind. Aber eine ständige Warnung halte ich nicht für geboten." Die Frage, wie groß die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland sei, lasse sich "so nicht beantworten". "Deutschland und deutsche Ziele sind im Fokus des internationalen Terrorismus. (...) Wie wahrscheinlich ein Anschlag in Deutschland ist, kann niemand wirklich vorhersagen."
Von Krieg in Afghanistan wollte de Maizière anders als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht sprechen. "Wir bewerten die Situation in Afghanistan rechtlich als nicht internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts", sagte er.
Trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung hält Kanzlerin Angela Merkel den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr derzeit für alternativlos. «Ein sofortiger Abzug der Truppen würde alles Erreichte entwerten, Afghanistan wieder den Taliban ausliefern und damit zu einer Hochburg des Terrors machen», sagte sie in einem am 27. April veröffentlichten Interview für die Zeitungen «Express», «Hamburger Morgenpost» und «Berliner Kurier». Die Regierung setze stattdessen auf eine Übergabe in Verantwortung. «Ich verstehe, dass viele Menschen die Frage nach dem Sinn unseres Einsatzes stellen. Ich antworte ihnen: Ich bin als Bundeskanzlerin für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich», sagte Merkel. Deutschland leiste diesen Einsatz in Afghanistan an der Seite vieler Staaten «um unserer eigenen Sicherheit willen». Das gemeinsame Ziel sei, «dauerhaft sicherzustellen, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Terrorbasis wird, die weltweit mit Anschlägen unsere Art zu leben bedroht», erklärte die CDU-Politikerin.
Bei einem Autobombenanschlag in der Nähe der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar sind am 28. April vier Polizisten getötet worden. Elf Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, als ein Selbstmordattentäter vor dem Morgengrauen sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug an einem Kontrollposten in die Luft sprengte. Der Anschlag ereignete sich demnach im Dorf Tir Bala unweit der Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan, die als Rückzugsgebiete für radikalislamische Rebellen gelten. Der Polizeiposten sei völlig zerstört worden. Ein nahegelegenes Haus und eine Moschee wurden den Angaben zufolge beschädigt. Seit Jahresbeginn wurden in Pakistan rund 500 Menschen bei mehr als 50 Bombenanschlägen getötet.
Die Zahl der traumatisierten Bundeswehr-Soldaten nimmt angesichts der zugespitzten Lage in Nordafghanistan weiter zu. «Wir hatten 145 in 2007, in 2008 waren es 245 und 2009 dann 466 Fälle mit posttraumatischen Belastungsstörungen», sagte Oberstarzt Peter Zimmermann, leitender Psychiater am Bundeswehrkrankenhaus in Berlin, der «Mitteldeutschen Zeitung» (Ausgabe vom 28. April). Es sei zu vermuten, dass sich diese Entwicklung wegen der zunehmenden Kampfhandlungen weiter verschärfen werde. «Das erhöht wahrscheinlich auch die Traumazahlen. Wenn jemand sieht, wie ein Kamerad stirbt, wirkt sich das sicher schwerer aus, als wenn er sieht, dass ein Kamerad 'nur' verletzt wird. Mit Todesfällen ist ein erhöhter Traumadruck verbunden», erklärte Zimmermann.
Seit dem Vietnam-Krieg sei überdies bekannt, dass die mangelnde Akzeptanz von Militäreinsätzen im eigenen Land Auswirkungen auf die Entwicklung von psychischen Erkrankungen habe. «Ich höre immer wieder von Soldaten, die sagen: Wir kommen hier nach Hause und keiner interessiert sich für uns», sagte Zimmermann. Der Bundeswehr-Psychiater mahnte deshalb: «Je mehr eine Gesellschaft hinter ihren Soldaten steht, desto besser wird es ihnen gehen - auch psychisch. Viele junge Leute gehen aus Idealismus dort runter und wollen etwas für ihr Land tun. Das sollte man wertschätzen - egal, ob dieser Krieg richtig ist oder nicht.»
Mit einer Militärparade im Stadion von Kabul hat Afghanistan am 28. April des Falls der pro-sowjetischen Regierung im Jahr 1992 gedacht. "An dem damaligen Tag haben sich die Mudschahedin gegen das Übel des Kommunismus durchgesetzt", sagte Verteidigungsminister Abdul Raheem Wardak vor tausenden Afghanen, darunter mehrere Minister und Würdenträger des Landes. Über dem Stadion kreisten Hubschrauber, tausende Soldaten und Polizisten waren im Einsatz. Das Ghasi-Stadion hatte unter der Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 traurige Berühmtheit erlangt, als die Islamisten dort öffentliche Hinrichtungen abhielten.
Die Regierung von Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat einem Bericht des US-Verteidigungsministerium in weiten Teilen des Landes kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Von den 121 Distrikten, die von der US-Armee als "entscheidend" im Kampf gegen die Taliban angesehen würden, herrsche lediglich in 29 ein positives Bild der Regierung vor, heißt es in dem am Mittwoch (28. April) in Washington veröffentlichten Bericht. Karsai war nach dem Sturz der Taliban 2001 als Hoffnungsträger der internationalen Gemeinschaft an die Spitze des Landes gerückt. Mittlerweile wird seine Regierung als ineffizient und korrupt kritisiert, Karsais Wiederwahl im vergangenen Jahr wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet.
Der pakistanische Taliban-Führer Hakimullah Mehsud ist nach Informationen aus Geheimdienstkreisen möglicherweise doch noch am Leben. Man gehe mittlerweile davon aus, dass Mehsud einen US-Raketenangriff im Januar überlebt habe, sagte ein Gewährsmann am 29. April. Die pakistanische Regierung hatte im Februar erklärt, der Extremistenführer sei tot (siehe unsere Chronik vom 10. Februar). Bereits zuvor war aus US-Geheimdienstkreisen verlautet, Mehsud sei an einer Verletzung gestorben, die er bei einem Drohnenangriff nahe der Grenze zu Afghanistan erlitten habe. Die Taliban haben dies stets dementiert.
NATO-Soldaten haben bei einem nächtlichen Einsatz in Afghanistan den Angehörigen einer Parlamentarierin erschossen. Die Abgeordnete Safia Sidiqui, die für den Bezirk Surch Rod in der östlichen Provinz Nangarhar im Parlament in Kabul sitzt, sagte AFP am 29. April, die Soldaten seien mitten in der Nacht in ihr Haus eingedrungen. Sie selbst sei nicht zuhause gewesen, ihre Brüder hätten zunächst gedacht, es handle sich um Einbrecher. "Einer meiner Verwandten hat sich eine Waffe genommen und ist rausgegangen. Dort haben ihn die Soldaten erschossen", sagte sie.
Mehrere hundert Menschen protestierten am selben Tag gegen das Vorgehen der Soldaten. Es wurden Reifen angezündet und die Demonstranten riefen «Tod den Amerikanern».
Die französische Armee hat zugegeben, bei einem Einsatz in Afghanistan vor drei Wochen versehentlich Zivilisten getötet zu haben. Vier unbeteiligte junge Leute seien am 6. April durch eine französische Rakete ums Leben gekommen, sagte Generalstabssprecher Christophe Prazuck am 29. April in Paris. "Nach unserer Kenntnis ist es das erste Mal, dass französischen Soldaten so etwas passiert." Die Soldaten waren demnach zusammen mit der afghanischen Armee im Osten des Landes im Einsatz und kämpften gegen Aufständische.
NATO-Soldaten haben nach afghanischen Regierungsangaben im Süden des Landes versehentlich zwei Frauen und ein Mädchen erschossen. Wie ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums mitteilte, eröffneten die Soldaten am 30. April in der Provinz Sabul das Feuer auf ein Fahrzeug, das ihrem Konvoi entgegenkam. "Sie dachten, es seien Taliban-Kämpfer", sagte der Sprecher. Nach seinen Angaben wurde eine weitere Frau verwundet, einzig der Fahrer des Wagens sei unverletzt geblieben.
Die NATO erklärte am Tag darauf (1. Mai), sie prüfe die Angaben.

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