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Friedenspolitischer Ratschlag 2000

Am 2. und 3. Dezember 2000 fand der 7. Friedenspolitische Ratschlag in der Universität Gesamthochschule Kassel statt. Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an der Konferenz teil, die ein breites Angebot außen- und sicherheitspolitischer Themen enthielt. Bei den Teilnehmern handelte es sich vorwiegend um Aktivistinnen und Aktivisten örtlicher und regionaler Friedensinitiativen und -bündnisse. Es waren insgesamt über 110 Städte und Gemeinden vertreten. Hinzu kamen Referentinnen und Referenten aus dem wissenschaftlichen Bereich, insbesondere aus der Friedens- und Konfliktforschung sowie aus Parteien und Gewerkschaften. Mit Elmar Schmähling und Dr. Heinz Loquai referierten auch zwei ehemalige hohe Offiziere der Bundeswehr. (Hier geht es zur Rede von Heinz Loquai )

Die Friedensratschläge werden auch von der Friedensbewegung im Ausland beachtet. In Kassel dabei waren Vertreter aus Japan und aus den folgenden neun europäischen Ländern: Belgien, Frankreich, Griechenland, Niederlande, Österreich, Russland, Schweden, Schweiz und Tschechien. Bei informellen Treffen am Rande des Ratschlags und beim "Internationalen Forum" während des Ratschlags wurde u.a. vereinbart, im nächsten Jahr anlässlich des 2. Jahrestags des Beginns des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien (24. März) in allen Ländern Aktionen durchzuführen. Außerdem soll eine gemeinsame Initiative gegen die Militarisiserung der EU gestartet werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag entwarf einen Aktionsrahmen für die Friedensbewegung für das kommende Jahr. Der Aktionsrahmen schlägt als Kampagnenschwerpunkte vier Themen vor:
  1. "Interventionen gegen das Völkerrecht"
  2. "Offensivwaffen für die weltweite Kriegsführung"
  3. "US-Raketenabwehr forciert das atomare Wettrüsten"
  4. "Alternativen"
Außerdem werden Vorschläge entwickelt, mit welchen Themen die friedenspolitisch bedeutsamen Termine des Jahres 2001 gefüllt werden könnten.

Aus aktuellem Anlass wurde im Anschluss an entsprechende Diskussionen während des Ratschlags eine Resolution zur Lage im Nahen Osten verabschiedet. Darin fordert die Friedensbewegung, Israel müsse die 1967 besetzten Gebiete zurückgeben, die jüdischen Siedlungen in Westjordanland und Gaza aufgeben und die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt zulassen. Bereits im Eröffnungsbeitrag eines der Sprecher des Friedensratschlags wurde dem Thema Palästina breiter Raum gegeben. Ein kritischer Blick wurde auch auf die Politik der Vereinten Nationen geworfen, die Gefahr laufe, sich dem herrschenden Trend der Militarisierung anzupassen. Die Vereinten Nationen sollten sich auf ihre wirtschafts-, sozial-, kultur- und entwicklungspolitischen Kompetenzen konzentrieren. Hierin, und nicht in militärischen Abenteuern, läge ihre Stärke.

Die Breite und Vielfalt der Friedensbewegung wurde in Kassel durch die Anwesenheit verschiedener Solidaritätsprojekte unterstrichen (z.B. für Kurdistan, gegen Waffenexporte, gegen Wirtschaftsembargo, für Deserteure, für Kriegsopfer in Jugoslawien). Eine Sammlung kurz vor Schluss des Kongresses für Waisenkinder in Belgrad (ein Projekt des Kasseler Friedensforums) ergab 756 DM.

Dem Friedensratschlag wurd ein Entwurf für das "Friedens-Memorandum 2001" vorgelegt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden aufgefordert, bis zum 15. Januar 2001 Änderungswünsche und Anregungen zu formulieren und die Herausgabe des Memorandums mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen.

Auch vom 7. Friedensratschlag wird es wieder eine Dokumentation geben, in der alle Vorträge, Referate und Podiumsbeiträge veröffentlicht werden sollen. Ein Blick in das Programm und die Referentenliste zeigt, dass es wieder ein sehr informatives und spannendes Buch sein wird. Mit dem Erscheinen des Buches ist frühestens im Juni 2001 zu rechnen.


Zum 7. Friedensratschlag, der am 2. und 3. Dezember 2000 in Kassel stattfindet, liegen folgende Texte vor:
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