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August/September 2006

Friedensbewegung in den Medien

Am 27. September 2006 legte das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 vor. Aus der Friedensbewegung kam Kritik - nicht so sehr am Bericht als vielmehr an den brisanten Inhalten. Eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag wurde von der Internetzeitung ngo-online.de gewürdigt und in einem Artikel der "jungen Welt" erwähnt ("Konjunkturmotor Krieg" von Frank Brendle); hier heißt es u.a.:

Der Bundesausschuß Friedensratschlag bezeichnete den Rüstungsexportbericht gestern als einen »Offenbarungseid«. Die Bundesregierung trete ihren Grundsatz, Waffenexporte restriktiv zu handhaben, mit Füßen, erklärten die Sprecher Peter Strutynski und Lühr Henken. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, kritisierte, Waffen »made in Germany« würden »nach wie vor großzügig in alle Weltgegenden verteilt«.

junge Welt, 29. September 2006

Her geht es zum vollständigen Artikel in der "jungen Welt sowie zum Beitrag in "ngo-online": Deutsche Rüstungsindustrie wieder im Aufwind?.

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Über einen lokalen Protest von Friedensgruppen in Berlin berichtete die "junge Welt" am 29. September 2006:

Friedensgruppen aus Berlin haben am Donnerstag vor der US-Botschaft in Berlin für die Freilassung der »Cuban Five« demonstriert. Die fünf Kubaner sind unter dem Vorwurf der Spionage seit acht Jahren in den USA inhaftiert, weil sie Informationen über geplante Anschläge von exil-kubanischen Terrororganisationen gesammelt haben. Nachdem sie auf Anweisung ihrer Regierung hin Teile ihrer Ermittlungstätigkeit den US-Behörden bekanntgemacht hatten, wurden sie im September 1998 in Miami verhaftet, vor Gericht gestellt und zu extrem hohen Haftstrafen – von 15 Jahren bis zu zweimal lebenslänglich – verurteilt. Das nach Kuba gesendete Material unterlag nachweislich nicht der Geheimhaltung, da exilkubanische Organisationen, jedoch keine US-Regierungsinstitutionen ausgespäht wurden. Den Gesetzen der USA zufolge fällt dies nicht unter Spionage.

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Als einzige große überregionale Tageszeitung veröffentlichte die Frankfurter Rundschau die Kritik aus der Friedensbewegung am Libanoneinsatz der Bundeswehr. Am Tag der Bundestagsentscheidung (20. Sept.) dokumentierte die FR sowohl Auszüge aus dem Antrag der Bundesregierung als auch die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag im Wortlaut (FR, Dokumentation, 20. September 2006, S. 7).

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Entsendung deutscher Marineverbände nach Libanon regt sich Protest auf Seiten der Friedensbewegung. So erschien einen Tag nach dem Regierungsbeschluss eine ausführliche Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlags. Die Internetzeitung ngo-online berichtet darüber in einem längeren Beitrag (siehe: "Militärische Detailfragen"). Die junge Welt erwähnt in einem Artikel über die politische Debatte in Berlin auch den Protest der Friedensbewegung:

(...) Gegen den Libanon-Einsatz wandte sich erneut die Linke. Militärisches Engagement im Nahen Osten dürfe nicht als Beitrag zur »Aufarbeitung des Holocaust« mißverstanden werden, sagte deren Fraktionsvize Monika Knoche im SWR. Auch der Bundesausschuß Friedensratschlag lehnte die Entsendung deutscher Marinesoldaten ab.

Aus: junge Welt, 15. September 2006

Darüber hinaus dokumentiert die junge Welt am selben Tag unter der Rubrik "Abgeschrieben" längere Passagen aus der Erklärung des "Friedensratschlags.

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Die Bonner Friedenskooperative hate eine Petition an den Bundestag zur Beendigung der Waffenexporte in den Nahen Osten fomuliert und wirbt um Unterzeichner. In der jungen Welt vom 9. September war unter der Rubrik "Abgeschrieben" ein Teil des Textes veröffentlicht worden. Hier geht es zum vollständigen Text: Keine Rüstungslieferungen nach Nahost!

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Die demokratische Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal" meldete in einer Presseerklärung vom 30. August schwere Bedenken gegen einen Libanon-Einsatz der Bundeswehr an. In der Frankfurter Rundschau wurde das einige Tage später in einem längeren Bericht ("Berlin wartet auf Signal aus Beirut") wenigstens erwähnt - ganz am Ende des Artikels:

(...) Die zur Friedensbewegung gerechnete Soldatenorganisation "Darmstädter Signal" nannte den Einsatz "nicht verantwortbar" - unter anderem, weil der Auftrag nicht klar und die UN-Resolution einseitig pro-israelisch sei.

Aus: Frankfurter Rundschau, 5. September 2006

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In der "jungen Welt" erschien der Bericht zum "Antikriegstag" erst am 1. September. Darin heißt es u.a.:

Zum Antikriegstag am heutigen Freitag hat das Bonner Netzwerk Friedenskooperative bundesweit 166 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt– deutlich mehr als in den letzten Jahren. Größere Aktionen gibt es in Aachen, Berlin, Bremen, Duisburg, Bonn, Eisenach, Fellbach, Freiburg, Hamburg, Herne, Kaiserslautern, Köln, München, Regensburg, Rostock, Schweinfurt, Schwerte. In vielen weiteren Orten sind zudem Mahnwachen, Kranzniederlegungen, Diskussionsveranstaltungen und Friedensfeste geplant. Für Samstag nachmittag rufen etliche Gruppen dann zur Teilnahme an der jährlichen Gedenkveranstaltung »Blumen für Stukenbrock« auf dem Gelände des sowjetischen Soldatenfriedhofs in Stukenbrock (bei Bielefeld) auf. (...)
(...) Der in Kassel ansässige Bundesausschuß Friedensratschlag fordert neue politische Initiativen unter Einbeziehung aller regionalen Konfliktparteien. Zugleich wird von der Bundesregierung verlangt, keine eigenen Truppen oder Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu schicken. Deutsche Soldaten hätten weder dort noch anderswo etwas zu suchen. Gewarnt wird zudem vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran.
Auch der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verweist auf diese Konflikte und fordert zugleich humanitäre an Stelle militärischer Hilfe durch die EU. Der DGB setzt sich außerdem für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak ein. (...) Grundsätzlich plädiert der Gewerkschaftsbund für eine präventive Friedenspolitik, die auch die Hauptursachen der Kriege, also die ökonomischen Interessen, stärker berücksichtigt.
Dieses Thema spielt auch in den Aufrufen regionaler Friedensgruppen eine Rolle. In ihnen werden außerdem die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. So die wachsenden Ausgaben für die Rüstung, die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr; die anhaltende Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Nicht selten münden die Aufrufe deshalb in der Forderung, bei den Militärausgaben zu sparen. Frei werdende Mittel könnten so in soziale und Bildungsprogramme gesteckt werden. Eine bundesweite Unterschriftenkampagne des Friedensratschlags dazu hat bereits begonnen.

Aus: junge Welt, 1. September 2006

Das "Neue Deutschland" erinnerte am 1. September noch einmal an die Aktionen der Friedensbewegung, und zwar unter der Rubrik "Weltfriedenstag". In dem Artikel wurde z.T. wieder auf die die Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zurückgegriffen:

(...) In diesem Jahr nimmt in den zahlreichen Aufrufen, die von örtlichen und überörtlichen Friedensinitiativen verfasst wurden, der Nahostkonflikt eine prominente Stellung ein. Mit rund 140 Aktionen, Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen um den Tag herum (Übersicht im Terminkalender der Bonner Friedenskooperative www.friedenskooperative.de) rufen Gewerkschafter und Friedensaktivisten zu einem Ende der Gewalt in der Region auf, lenken die Aufmerksamkeit auf den brüchigen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze, erinnern an die kriegerischen "Strafaktionen" der israelischen Armee im Gazastreifen und im Westjordanland gegen Palästinenser oder an die sich zuspitzende Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran um das Teheraner Atomprogramm.
Krieg dürfe kein Mittel der Politik sein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Truppen in den Nahen Osten zu schicken. Der Anforderungskatalog der libanesischen Regierung an Berlin sehe keine deutsche Marine vor. Wenn Verteidigungsminister Jung dennoch von einem "Kampfeinsatz" spreche, dann wolle er nicht zuletzt die angebliche Unentbehrlichkeit des Militärs propagieren. Die Berliner Außen- und Sicherheitspolitik führt in den Augen der Friedensbewegung in eine falsche Richtung: immer mehr für die Rüstung, immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und die anhaltende Diskussion um deren Einsatz im Inneren. Die Aufrufe münden nicht selten in die Aufforderung, doch endlich bei den Rüstungsausgaben zu sparen. (...)

Aus: Neues Deutschland, 1. September 2006

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Wer dieser Tage über spartenspezifische Suchmaschinen den Begriff "Friedensbewegung" eingibt, wird am häufigsten auf eine Meldung gestoßen, die eher etwas mit Krieg und Militär zu tun hat. Ein Beispiel: "Wer wie Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine eine deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe vom grünen Tisch in Berlin aus von vornherein kategorisch ausschließt, sollte nach Israel reisen und sich dort mit der Friedensbewegung unterhalten", sagte Bütikofer in einem Telefonat mit dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel." Jeder sucht sich so "seine" Friedensbewegung heraus. Mit Gush Shalom hat Bütikofer bestimmt nicht geredet, denn der lehnt einen Bundeswehreinsatz ebenso ab wie die deutsche Friedensbewegung (hier kann man wohl für die Gesamtheit sprechen).
Weniger Aufmerksamkeit erfährt die Friedensbewegung mit ihren Aktionen zum diesjährigen Antikriegstag. Eine erste Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag fand immerhin Resonanz im "Neuen Deutschland":

Mit zahlreichen Aktionen, Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen um den Weltfriedenstag am 1. September herum verbinden Gewerkschafter und Friedensaktivisten insbesondere die Forderung nach einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten.
Die Bundesregierung wird abermals aufgefordert, keine Truppen zu schicken. "Auch der Anforderungskatalog der libanesischen Regierung an Berlin sieht keine deutsche Marine vor. Wenn Verteidigungsminister Jung dennoch an ihr festhält und von einem Kampfeinsatz spricht, hat das damit zu tun, dass er die angebliche Unentbehrlichkeit des Militärs propagieren möchte", betont Peter Strutynski, Sprecher des Friedensratschlages. "Wenn der Verteidigungsminister wirklich verhindern will, dass Waffen in die Konfliktregion gelangen, dann kann er das billiger haben – beispielsweise mit der Beendigung der großzügigen Waffenlieferungen an Israel."
Insgesamt sollen 140 Veranstaltungen zum diesjährigen Antikriegstag in Deutschland stattfinden. (Übersicht http://www.friedenskooperative.de) Der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) benennt neben dem israelisch-libanesischen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt die anhaltend kriegerische Situation in Irak und verlangt ein Ende der ausländischen Besetzung. Darüber hinaus wird eine präventive Politik vorgeschlagen, die an wirklichen Ursachen von Gewaltkonflikten ansetzen müsse, wobei "ökonomische Interessen" eine immer wichtigere Rolle spielen.
In diesem Aufruf sieht der Bundesausschuss Friedensratschlag eine gute Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit dem DGB.

Aus: Neues Deutschland, 29. August 2006

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Der im Gefolge der UN-Resolution 1701 eingetretene Waffenstillstand im Libanon hat Bewegung in die Debatte um eine UN-Truppe und einen evtl. deutschen Beitrag dazu gebracht. Die Friedensbewegung beteiligt sich an dieser Diskussion (siehe hierzu zwei Presseerklärungen). Die Medienresonanz darauf beschränkt sich fast ausschließlich auf linke Blätter. Beispiel:: Ein Artikel aus dem "Neuen Deutschland" ("Widerspruch zu Nahost-Plänen"):

(...) »Kategorisch«, so der Bundesausschuss Friedensratschlag, lehne man einen Bundeswehreinsatz in Libanon ab. Peter Strutynski, Sprecher der Vereinigung, betont, dass die Diskussion, die in der Regierungskoalition und zwischen FDP und Grünen an den wirklichen Problemen vorbeigehe. Die UN-Mission verlange Soldaten. Polizeikräfte, so die zur Sprache gebrachte Bundespolizei, seien in der Blauhelmtruppe nicht vorgesehen. Alles andere, nur keine Soldaten zu schicken, bedeutet, dabei sein zu wollen, ohne wirklich dabei zu sein. Doch auch deutsche Soldaten hätten in der Region nichts zu suchen. »Solange Berlin einseitig die Position Israels und damit der USA einnimmt, kann es weder Vermittler, ›Makler‹ oder neutraler Akteur in einer multinationalen Blauhelmtruppe an einem so neuralgischen Punkt sein. Daher käme auch niemand auf die Idee, US-Truppen anzufordern.
Strutynski warnt auch vor latentem Rassismus. Die Angst, möglicherweise auf israelische Soldaten schießen zu müssen, heiße im Umkehrschluss: »Auf alles andere, auf islamische Hisbollah- Kämpfer, auf libanesische Soldaten, auf Hamas-›Terroristen‹, auf irgendwelche anderen ›Araber‹ kann sehr wohl geschossen werden.« Das sei eine nur sehr unvollständige Konsequenz aus der unheilvollen deutschen Geschichte, aus der millionenfachen Judenvernichtung und der Behandlung anderer, insbesondere slawischer Völker als »Untermenschen«. »Deutschland muss das Lebensrecht aller Menschen gleich hoch bewerten.«
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widerspricht den bisherigen Nahost-Einsatzplänen. Die Syrien-Besuchsabsage des Bundesaußenministers zeige, »dass es sich dort um ein Pulverfass handelt. Es herrscht eine fragile Waffenruhe, aber kein Frieden«. Polizisten seien keine Soldaten, die GdP halte es für »abenteuerlich«, sie in mögliche militärische Konflikte zu verwickeln. Freiberg betont, es sei ein »Unding«, wenn teilweise die gleichen Politiker, die jetzt Bundespolizisten in militärische Konfliktgebiete schicken wollen, unlängst noch die Bundeswehr zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland einsetzen wollten, weil sie befürchteten, die Polizeikräfte reichten nicht aus. Jetzt sollen Polizisten Soldaten unterstützen. Der GdP-Chef fragt: »Sind wir etwa auf dem Weg zu einer Miliz über alle von der Verfassung gebotenen Grenzen hinweg?«
Im Übrigen werde die Bundespolizei zur Sicherung der Flughäfen gegen Terrorbedrohungen immer stärker gebraucht. Und das bei gleichbleibender oder sinkender Personaldecke.

Aus: Neues Deutschland, 17. August 2006

Ebenfalls am 17. August veröffentlichte die "junge Welt" einen Teil der Presseerklärung des "Friedensratschlags" als "Gastkommentar". Die Internetzeitung www.ngo-online.de berichtete in ihrer Ausgabe vom 16. August ausführlich über die Pressemitteilung des Friedensratschlags.

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Wieder war es den linken Zeitungen vorbehalten, über die weltweiten Proteste gegen den Nahostkrieg zu berichten. "Stoppt Israels Krieg!" titelte die "junge Welt" z.B.; darin hieß es u.a.:

Zehntausende Menschen weltweit haben am Wochenende gegen Krieg und Besatzung im Nahen Osten protestiert. Im Zentrum der Kritik des internationalen Aktionstages: Israels Krieg im Libanon. In Berlin folgten nach Veranstalterangaben am Samstag nachmittag mehr als 15.000 Menschen einem Aufruf arabischer und jüdischer Vereine sowie linker Gruppierungen. Unzählige Fahnen Palästinas und Libanons zierten den Demonstrationszug durch die hauptstädtische Mitte. (...)
Vieler seiner Genossen glaubten, so Linkspartei-Außenexperte Wolfgang Gehrcke auf der Abschlußkundgebung, sie müßten sich entscheiden, auf welche Seite sie sich stellen müssen, auf die Seite Israels oder Palästinas. Doch das sei nicht die Frage. Vielmehr müßten sie sich entscheiden zwischen Krieg und Frieden. Außerdem müsse Deutschland sofort alle Waffenexporte in den Nahen Osten einstellen, auch die an Israel. Fanny-Michaela Reisin von der Gruppe "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" verwies darauf, daß die israelische Regierung die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gefährdet. "Jeder Tote bringt neuen Haß hervor und macht die Lösung des Konfliktes, gar die Aussöhnung schwerer."
Unter dem Slogan "From Lebanon, Iraq, to Palestine – Occupation is a Crime" gingen am Samstag auch in den USA Zehntausende Menschen auf die Straße. In New York, San Fransisco, Seattle und Los Angeles forderten Kriegsgegner die Bush-Regierung auf, ihre Unterstützung Israels einzustellen und die Irak-Besatzung zu beenden. In Washington zogen Kriegsgegner vor das Weiße Haus, Hausherr George W. Bush machte allerdings auf seiner Ranch in Texas Ferien. Auch aus mehreren britischen Städten wurden Demonstrationen gemeldet.
In den arabischen und islamischen Ländern begannen die Proteste bereits nach den Freitagsgebeten. (...)
In der türkischen Metropole Istanbul protestierten mehrere hundert Schiiten gegen die israelische Militäroffensive im Libanon und bekundeten ihre Solidarität mit der Hisbollah. Im palästinensischen Nablus zogen bewaffnete Kämpfer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden durch die Straßen. Sie schwenkten Fahnen mit Bildern von Hassan Nasrallah und riefen zur Unterstützung des Widerstands auf. Weitere Proteste fanden in Kenias Hauptstadt Nairobi statt, in den pakistanischen Städten Lahore und Karachi, in Dhaka, Bangladesch, und in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Auch aus Argentinien, Mexiko und Uruguay wurden Demonstrationen gemeldet.

Aus: junge Welt, 14. August 2006

Überall in der Welt fanden am 12./13. August 2006 Kundgebungen gegen den Krieg in Libanon und Palästina statt. Auch in Deutschland waren einige Demonstrationen durchgeführt worden. Die überregionale Presse berichtete kaum, lediglich linken Blättern waren die Aktionen berichtenswert. Im Vorfeld hieß es z.B. in der "jungen Welt":

(...) Die in Berlin stattfindende Manifestation, zu der mehr als 50 palästinensische, libanesische, arabische und deutsche Vereine und Organisationen aufrufen, steht unter dem Motto »Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand – gegen den Krieg in Libanon und Palästina«.
Die Forderungen:

1. Sofortiger, bedingungsloser Waffenstillstand, der den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Libanon und dem Gazastreifen sowie die sofortige Einstellung jeglicher Kampfhandlungen aller Seiten beinhalten muß
2. Umfassende humanitäre Hilfe einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland
3. Unverzügliche Einleitung eines politischen Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
4. Unverzüglicher Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Ostens einschließlich der deutschen Waffenlieferungen an Israel
5. Gewährleistung der friedlichen Koexistenz eines unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina an der Seite des Staates Israel in sicheren Grenzen und ohne Bedrohung durch andere
6. Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre angestammten Orte im Südlibanon und ihre Entschädigung
7. Keine NATO-Truppen in den Libanon

Aus: junge Welt, 12. August 2006

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Die Friedensbewegung macht sich zunehmend Sorge um die Eskalation im Nahen Osten. Es nehmen auch ihre Aktivitäten zu - wenngleich sie noch eher in einem bescheidenen Rahmen bleiben. Am 31. Juli 2006 publizierte der Bundesausschuss Friedensratschlag eine aktuelle Erklärung zum Nahostkrieg, die in verschiedenen Medien Erwähnung fand. Z.B. wurde sie vollständig dokumentiert auf der Seite "Sonnenseite" von Franz Alt (www.sonnenseite.de).
Die "junge Welt" zitierte in ihrer Ausgabe vom 1. August lange Passagen daraus unter der Rubrik "Abgeschrieben". Überschrift und Vorspann passen indessen nicht so recht zur Tendenz der Erklärung. In der jW heißt es nämlich:

Womit der Bundesausschuß Friedensratschlag rechnet
* Die Friedensbewegung in Deutschland plant keine zentralen Protestaktionen gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen und in Libanon. Dies geht aus einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag hervor, der am Sonntag in Kassel zu Beratungen zusammengekommen war ...

Die Erklärung fand auch ihren Niederschlag in diversen überregional weniger bedeutsamen Zeitungen, z.B. der Hessischen Allgemeinen vom 1. August.
Einen Tag später, am 2. August, brachte die Frankfurter Rundschau eine weitere Meldung, die sich aber nun auf eine Pressemeldung der IPPNW bezog, worin über eine von verschiedenen Initiativen unterstützte Brief-Initiative zur Beendigung des Krieges berichtet wird:

Berlin - Zwölf Friedens- und Bürgerrechtsorganisationen haben in einer Erklärung eine sofortige Waffenruhe in Israel, im Libanon und im Gazastreifen verlangt. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Appell wurde zudem die Bundesregierung zu verstärkten diplomatischen Bemühungen im anhaltenden Nahost-Konflikt aufgefordert. Der Aufruf wird auch von in Deutschland lebenden Juden und Palästinensern getragen.
Unterschrieben wurde der Appell unter anderem von den Organisationen IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg), Pax Christi und dem Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch die "Europäischen Juden für einen gerechten Frieden", die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft sowie die Palästinensische Gemeinde in Deutschland. epd

Aus: Frankfurter Rundschau, 2. August 2006


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